Solidarität ist unsere Waffe!

Mittwoch, 26.11.2014

Contenuti recenti

Zu einer "Onlinedurchsuchung beim Bundeskriminalamt" ruft das data:recollective auf, eine Gruppe die 2009 die Kampagne Reclaim your Data! gestartet hatte.



Thomas Meyer-Falk, Gefangener in der JVA Bruchsal zum Buch über Heinrich Pommerenke

Am 27. Dezember 2008, zwischen 11 Uhr und 11.40 Uhr starb im Justizvollzugskrankenhaus Heinrich Pommerenke nach fast 50 Jahren Gefängnis. Kein Gefangener saß bislang derart lange ununterbrochen in Haft (auch wenn es aktuell mehrere Inhaftierte gibt, die 40, 45 und mehr Jahre, wie man im Gefängnisjargon sagt, „auf dem Buckel haben“).



"Es ging und geht immer um die Angst der Mittelschicht vor dem Abstieg. Der gesamte demographische Diskurs ist ein bürgerliches Phänomen. Mit der wachsenden politischen Bedeutung der Unterschichten und der zunehmenden Globalisierung sah sich um 1900 eine Schicht unter die Räder kommen, die erst seit wenigen Jahrzehnten das politische Leben prägte.



Solidaritätskundgebung in Berlin am 03. September

chile_Widerstand-ist-kein-Terrorismus.jpgSantiago de Chile. Seit 12. Juli 2010 sind 32 Gefangene aus dem indigenen Volk der Mapuche im Hungerstreik. Die Mehrzahl der beteiligten politischen Gefangenen sitzen im Gefängnis El Manzano in der Stadt Concepción, 515 Kilometer südlich von Santiago, und weitere in der Haftanstalt Temuco, 670 Kilometer südlich der chilenischen Hauptstadt.

Nach Angaben des Sprechers der Koordination der politischen Gefangenen Mapuche, Eric Millán, haben die Protestierenden bis zu 17 Kilo an Gewicht verloren und leiden unter Krämpfen, Magenschmerzen, Erbrechen und Ohnmachtsanfällen. Die Journalistenvereinigung Colegio de Periodistas de chile kritisierte, dass die Medien den Protest trotz des schlechten Zustands der Aktivist/innen verschweigen.



Fotomontage versetzt Sarrazin ins Gefängnis der Bewegung 2. Juni

sarrazin-im-knast-der b2j_200.jpgDas Bündnis gegen Rechts in Berlin ruft kurzfristig zu einer Kundgebung am 30.08. (nächsten Montag) um 10 Uhr gegen die Buchvorstellung von Thilo Sarrazin auf.



Antimilitaristischer Protest und Rassismus-Vorwurf gegen die Polizei angeklagt. Solidarität mit "Ebs"!

antisiko09_02_0.jpgWie eine Generalabrechnung wirkt die Anklage der Münchener Staatsanwaltschaft gegen Hans-Georg E. - das reicht von Angriff auf einen Nazi, über Störung eines Rekrutengelöbnisses bis zu dem Vorwurf, die Residenzpflicht von Flüchtlingen als rassistisch gekennzeichnet zu haben. Diese insgesamt fünf verschiedenen Verfahren wurden zu einem zusammengefasst, um eine Verurteilung des genossen sicherzustellen.
Libertad! solidarisiert sich mit "Ebs“, mit dem wir seit Jahren in München aktiv in Bündnissen und Initiativen solidarisch zusammen arbeiten.



In der neuen "analyse und kritik" ist ein Artikel erschienen, der die Nachrufe auf den "Clown mit der Schrottflinte" (Tagespiegel und taz) kritisch beleuchtet: http://www.akweb.de//ak_s/ak552/14.htm

Der Autor verweist darin auf einen weiteren Artikel ("Sauber, Tod und Teufel"), der 2006 in der Schweizer WOZ erschien: http://www.woz.ch/artikel/inhalt/2006/nr09/Leben/13033.html



Am 1. September - dem Weltfriedenstag - findet in Berlin ein kostenloses Open-Air-Konzert statt. Das Konzert steht im Rahmen der bundesweiten Kampagne "Tatort Kurdistan".



Aktivist/innen von Libertad! und der IL auf dem ESF

Protest gegen Abschiebeknast in der Türkei -
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Nachdem Israel dem militärfreundlichen Minister Niebel die Einreise nach Gaza verweigerte, mokiert sich die Süddeutsche Zeitung (SZ).



Staatsschutzrecht §129a dient der Ausforschung der Linken

bka.jpg"Viel Rauch, kein Feuer" titelten wir 2003 unseren Text zu den Pressemeldungen über die "Enttarnung der Anführer der militanten gruppe (mg)". Das BKA meinte drei davon in Libertad! entdeckt zu haben und lancierte eine entsprechende Meldung im Nachrichtenmagazin "Focus". Dem war bereits eine jahrelange Bespitzelung vorausgegangen - und es folgten weitere Jahre dauerhafteter Telefon- und Internetüberwachung, Hauseingänge wurden videoüberwacht, PKWs mit Abhörmikrophonen und Peilsendern ausgestattet, zeitweise wurden unsere Genossen auf Schritt und Tritt observiert. Auch wurde versucht, einen Spitzel in die Berliner Libertad!-Ortsgruppe einzuschleusen, was scheiterte. Während der Razzia vor dem G8-Gipfel 2007 wurden Wohnräume, Arbeitsstellen und unser Berliner Libertad!-Büro durchsucht.

Diese Ermittlungen begannen 1998 durch den Verfassungsschutz (VS), ab 2001 wurden sie als Ermittlungsverfahren nach §129a vom Generalbundesanwalt durch das Bundeskriminalamt (BKA) weitergeführt. (Siehe: Zehn Jahre Ausforschung!) Im Jahr 2008 wurden alle diese Verfahren (gegen insgesamt fünf Personen) eingestellt. Jetzt erklärte der Bundesgerichtshof in einem Beschluss die jahrelange Überwachung nachträglich für rechtswidrig: Es bestand gar kein Anfangsverdacht. Und: Verfassungsschutz und BKA ertricksten sich durch Unterschlagung entlastener Informationen, durch Lüge und Täuschung mehrere Dutzend richterliche Überwachungsgenehmigungen.

"Politisch dienen diese Ermittlungen dazu, eine Spaltung zwischen "berechtigtem" Protest und vermeintlich "extremistischen" Linken zu inszenieren und eine gemeinsame Organisierung von Widerstand zu verhindern. Das wurde vor dem G8-Gipfel 2007 versucht. Heute wird mit Macht versucht, den sich formierenden Protest gegen die kapitalistische Krisenpolitik und gegen den Afghanistankrieg zu spalten. Diesen Widerstand auszuweiten, dafür arbeiten wir.
Wir sind alle militant."

Hier unsere die Ereignisse zusammenfassende Presseinformation vom 19. Juni 2010:



Das polizeiliche Foto

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Hamburg, Dez 2009: Auf der Suche nach den Tätern, die am Donnerstag, 3. Dezember 2009 die Polizeifahrzeuge vor der Wache 16 abfackelten und die Beamten des Polizeikommissariats Lerchenstraße attacktierten, gingen die Ermittler erstaunliche Wege. Mit Fotos von einem Steinhaufen hofften die Fahnder, den bösen Attentätern, die sich "Koukoufolori" nannten, auf die Spur zu kommen.

Wir denken mal, es hat keine Ergebnisse gebracht, kann aber durchaus als Kunstwerk gelten.



...in Demokratien schon:

Wolfgang Daschner, Ex-Vizepolizeipräsident in Frankfurt
Harald Weiss-Bollandt, Polizeipräsident in Frankfurt
Winfried Brugger, Professor für Öffentliches Recht
Matthias Herdegen, Professor für Staatsrecht
Michael Wolffsohn, Professor für Geschichte an der Bundeswehrhochschule in München
Karl Döhring, Professor für Staatsrecht
Jörg Schönbohm, Innenminister von Brandenburg



Bericht des UNO-Menschenrechtsrates

In Genf wurde am Donnerstag (03.06.10) der erste globale Untersuchungsbericht zu Geheimgefängnissen vorgelegt. Wie Andreas Zumach in der taz (05.06.2010) berichtet, werden in mindestens 66 der 192 UNO-Staaten seit den Anschlägen vom 11. September 2001 unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung mehrere tausend Personen illegal in geheimen Gefängnissen inhaftiert und dort oftmals gefoltert.



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Libertad1-Transparent zum 40. Jahrestag 2007 - Anti-G8-Demo 2.6.07 in Rostock



Das herrschende Krisenmangement schließt Folter, permanenten Ausnahmezustand und Krieg ein

Angesichts der globalen Finanzmarktkrise und den notwendig folgenden schweren Einschnitten in die Lebensbedingungen der Menschen, gibt es nicht mehr viel, was die Machthaber den Menschen versprechen könnten.



Libertad!-Aktivisten im Visier des Staatsschutzes

Im Oktober 2009 ging der Prozess gegen Oliver, Florian und Axel im sog. mg-Prozess vor dem Berliner Kammergericht zu Ende. Über diesen Prozess und die Ermittlungsverfahren gegen vier weitere Personen wurde allseits ausführlich berichtet (www.einstellung.so36.net).
In diesem Artikel soll es um die ersten Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der militanten gruppe (mg) gehen. Diese Ermittlungen begannen 1998 durch den Verfassungsschutz (VS), ab 2001 wurden sie als Ermittlungsverfahren nach § 129a vom Generalbundesanwalt durch das Bundeskriminalamt (BKA) weitergeführt. Im Jahr 2008 wurden alle diese Verfahren (gegen insgesamt fünf Personen) eingestellt. Dass diese Verfahren vom Generalbundesanwalt eingestellt wurden bedeutet aber keinesfalls, dass der VS nicht gegen die gleichen Personen weiter ermittelt!

[Dieser Artikel erschien zuerst in "Die Rote Hilfe", Ausgabe 2/10. www.rote-hilfe.de]



Interventionistische Linke (iL) veröffentlicht Erklärung des griechischen Diktyo

Auf der Site der Interventionistischen Linken (iL) erschien dieser Tage die Erklärung des griechischen Netzwerk für die politischen und sozialen Rechte (Diktyo) zu den Vorfällen beim Generalstreik am 7. Mai.



Brief der Landesgeschäftsführung von DFG-VK, Berlin-Brandenburg

Die Aktion "Feste feiern, wie sie fallen", die in Berlin zu einem Schampussaufen am "Tag Y" eingeladen hatte, war in den vergangeenen Wochen schon mehrfach ins Visier staatsschützender Beamter geraten. Buchläden und linke Provider wurden durchsucht, auf der Suche nach den Initiator/innen der Aktion und der sie bewerbenden Homepage www.bamm.de. Da die Freiheit der bundesrepublikanischen Marktwirtschaft am Hindukusch verteidigt wird, darf auch das zu schützende Gut selbst nicht ohne ausreichende Deckung bleiben. Deshalb trat die Staatsanwaltschaft an die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK) heran mit der Aufforderung, Namen von Verantwortlichen zu nennen. Dieser Offerte kam der Bundesvorstand offenbar nach, wie in einem Brief der Landesgeschäftsführung Berlin-Brandenburg kritisert wird.



Zur aktuellen Kampagne gegen ehemalige RAF-Mitglieder

Es können keine Illusionen darüber aufkommen, so politisch instruiert die justiziellen Verfahren gegen die RAF in den 70er-Jahren und der Folgezeit durchgeführt worden sind, so sind auch die gegenwärtigen zu lesen. Das rechtsförmige Verfahren zur Verwirklichung von politischen Zielen – ein Klassiker.



Hauptversammlung der Deutsche Post DHL durch Kriegsgegner/innen gestört

(linksnavigator.de) Ab 9.00 Uhr bis in den Mittag war der Vorplatz der Jahrhunderthalle in Frankfurt-Höchst Schauplatz eines antimilitaristischen Empfangs. Durch ein Spalier von mit Rüstungsgütern bestückten Paketen und Transparenten wurde den Aktionär/innen der Deutsche Post AG die Möglichkeit gegeben auf den Rückzug aus dem Geschäft mit dem Krieg anzustoßen - und sich zu einzustimmen für die entsprechenden Anträge, die während der Hauptversammlung von den Kritischen Aktionär/innen vorgetragen wurden. War also draußen fast mehr vom Protest gegen die Sparte Militärlogistik der DHL als von der Post selbst zu sehen, gelang es auch drinnen dem Protest eine lautstarke Stimme zu geben.
Mit Transparenten und Rufen wurde Post-Chef Appel mehrfach unterbrochen. Gefordert wurde das Ende des Geschäfts mit dem Krieg. Die Saalwache musste sich dieser unliebsamen Aktionär/innen durch Entfernen aus dem Saal entledigen. >> weiter



Folgende Powerpoint-Präsentation brachte neulich auch General McChrystal, Kommandeur der ISAF in Afghanistan, ins grübeln: "Wenn wir dieses Bild verstanden haben, dann werden wir auch den Krieg gewonnen haben", sagte er bei einer Präsentation.

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Das Bremer Weserstadion sollte am Abend des 6. Mai Austragungsort der zentralen Feier zum 25. Jahrestag des Beitritts der Bundesrepublik zur NATO sein.

Bremen, Mai 1980



Antimilitarist/innen im Visier des Staatsschutzes

Am Montag Vormittag (26.04.2010) ließ die Staatsanwalt die Räume des linken Internetprojekts "so36.net" durchsuchen. Außerdem wurde die Wohnung eines Aktiven von so36.net durchsucht und Rechner beschlagnahmt. Es zielte auf die Internetpräsenz von BAMM, einer antinilitaristischen Initiative, die zuletzt in die Schlagzeilen kam, weil sie zum Sekttrinken anläßlich nächster toter Bundeswehrsoldaten im Afghanistan-Krieg aufgerufen bzw. eingeladen hatte.
Bereits am 19. April wurde in gleicher Sache der Buchladen "Schwarze Risse" in Berlin durchsucht. siehe Razzia gegen provokative Kriegsgegner
Libertad! sendet den Genoss/innen solidarische Grüße und protestiert gegen die polizeiliche Repressiale.

Hier die Pressemitteilung des Projekts so36.net:



Am 19. April wurde in Berlin ein linker Buchladen durchsucht. Das LKA war auf der Suche nach der Betreiberin der Webside www.bamm.de. Auf der dortigen Homepage wurde zu einem Schampussaufen eingeladen, sobald der nächste Bundeswehrsoldat in Afghanistan "fällt". Der Aufruf ist hier dokumentiert.



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