Solidarität ist unsere Waffe!

Freitag, 10.02.2012

Nachricht

Der soeben publizierte Rüstungsexportbericht der Bundesregierung bestätigt zentrale Stoßrichtungen der Berliner Außenpolitik. Demnach setzt Berlin die Aufrüstung der Diktaturen auf der Arabischen Halbinsel fort - und stützt damit die gegen Iran gerichteten Maßnahmen des Westens.



In Sachen Aufstandsbekämpfung in aller Welt rüstet Industrie und Waffenlobby auf

Hochrangige Vertreter aus Rüstungsindustrie, Bundeswehr, Militärforschung und Lobbyorganisationen treffen sich Ende Januar 2012 in Berlin im Konferenzhotel Maritim “proArte” . Die von der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) veranstaltete militärpolitische Tagung (31. Januar - 2. Februar 2012) befasst sich mit Aufstandsbekämpfung im städtischen Raum der so genannten „Dritten Welt“. Der Titel der Tagung lautet „International Urban Operations Conference“. Verstanden werden darunter alle Kriegshandlungen in den Großstädten der sogenannten Dritten Welt . Als Referenten vorgesehen sind hochrangigen Militärs und Beamte aus dem Verteidigungsministerium, Manager von Unternehmen aus der Rüstungsindustrie, aber auch Professoren von der Bundeswehrhochschule und Angehörige ziviler Forschungseinrichtungen.
Gespnsert wird die Tagung u.a. von: Carl Zeiss, Dynamit Nobel, Rheinmetall, MBDA, Saab und Krauss-Maffei Wegmann.



Presseerklärung des Anwalts

Bei der Haftprüfung am 4. Oktober wurde entschieden, dass der Haftbefehl gegen Christian Gauger außer Vollzug gesetzt wird. Die Staatsanwaltschaft legte allerdings sofort Berufung ein, was dazu führte, dass Christian weiterhin im Knast bleiben muss, und dies in einer Situation die ihn als schwerkrank und haftunfähig beschreibt. Der Anwalt von Christian Gauger stellt in seiner Presseerklärung die Frage "Wie aber soll sich ein Mensch gegen Vorwürfe verteidigen, die über 30 Jahre zurückliegen, wenn er sich nicht mehr an diese Zeit erinnert?"

Am Samstag, 8. Oktober findet vor dem Knast in Frankfurt-Preungesheim ab 16 Uhr eine Solidaritätskundgebung für die beiden Genoss/innen statt.



ND-Artikel: Vom Online-Aktivismus zum Hacktivismus

Es gab eine kurze Zeit, da firmierten Angriffe auf Internet-Präsenzen als Online-Demonstrationen. Ein Mann, der im Jahr 2001 an einer viel beachteten Aktion gegen die Fluggesellschaft Lufthansa beteiligt war, gibt einen Rück- und einen Ausblick.



Keine Aussagen im Prozess gegen Verena Becker

Im Prozess gegen Verena Becker vor dem OLG Stuttgart waren Ende der Woche vier ehemalige Gefangene aus der RAF als Zeugen vorgeladen. Sie verweigerten die Aussage.



byebyemubarak.jpg...denn wenn die oben nicht mehr können, und wenn die unten nicht mehr wollen, dann kommt die Reife der großen Veränderung. In Kairo haben sie die Kalender bereits (für wie lange auch immer) mal weggeworfen...



Im Januar 2011 musste ein junger Antifaschist aus Göttingen mit einer gewaltsamen Polizeiaktion rechnen. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht die Annahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die zwangsweise DNA-Entnahme und einen Eilantrag abgelehnt.



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