Im steten Fortschritt der kapitalistischen Krise bleibt Deutschland allen konkurrierenden Mächten immer einen Schritt voraus. Während die griechische, spanische und italienische Regierung den Überlebenden ihres Krisenmanagements bis heute immerhin den Raum lassen, in Athen, Madrid und Rom gegen Verelendung, Entrechtung und Entwürdigung zu protestieren, sind die für den 16. – 19.

Auf nach Frankfurt. Beteiligt euch massenhaft an den Aktionstagen vom 16. bis 19. Mai 2012: Gegen das Krisendiktat der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF).

An diesen Tagen gilt: Rien ne va plus! Denn wir werden mit Tausenden zusammen einen der bedeutendsten europäischen Finanzplätze blockieren und dichtmachen und damit ein deutliches Zeichen globaler Solidarität setzen - gegen Krise, Krieg und Kapital.

Wir stellen unsere Aktionen und unsere Proteste ganz bewusst in den Zusammenhang der sich überall auf der Welt entwickelnden neuen Kämpfe für Selbstbestimmung, Freiheit und Würde. Von den Revolten und Revolutionen des „Arabischen Frühlings“, über die sozialen Kämpfe und Generalstreiks in Griechenland oder die Bewegung der Indignados in Spanien bis hin zu den weltweiten Protesten der Occupy-Bewegung: Wir sind längst nicht allein und werden hörbar immer mehr.

Mit großer Zustimmung veröffentlichen wir diesen Artikel aus der SoZ - Sozialistische Zeitung (http://www.sozonline.de/2012/03/der-verlust-des-proletarischen-internati...)

Menschenrechte, Bürgerrechte, Internationalismus sind Begriffe, die im Vokabular einer gewissen Linken in Deutschland fehlen. Sie denkt lieber in geopolitischen als in klassenpolitischen Kategorien und schlägt sich systematisch auf die Seite der Staaten, die dem Weltbeherrschungsdrang der westlichen Industrieländer im Weg stehen. Das ist nicht sehr glaubwürdig.

Man nehme ein autoritäres Regime, das seit über vierzig Jahren Menschen verfolgt, inhaftiert, foltert, «verschwinden» lässt, ins Exil treibt, dessen berüchtigter Geheimdienst allgegenwärtig ist, das keinen Widerspruch duldet, dessen Führung in quasimonarchistischer Manier vom Vater auf den Sohn übergeht, das schließlich weitreichende neoliberale Maßnahmen einführt, was viele Menschen in die Armut treibt, während einige wenige hochgradig korrupte Geschäftsleute (darunter die Stützen des Regimes) noch reicher werden.

Das Regime gerät in eine tiefe Krise, Auslöser ist die Verhaftung und Folterung von Kindern, die es gewagt haben, einige regimekritische Parolen an Häuserwände zu malen.

Auf welcher Seite sollte man in diesem Fall die politische Linke vermuten? Die Antwort dürfte eigentlich nicht schwer fallen – auf der Seite derjenigen natürlich, die sich gegen die Unterdrückung erheben, sich selbst organisieren und der Gewalt entgegentreten.

Die in Bologna erscheinene italienische Zeitschrift Senza Censura (http://www.senzacensura.org) befragte Libertad! zur Mobilisierung gegen die Troika im Mai nach Frankfurt/Main.

Wie ist Idee entstanden im Mai auf internationaler/europäischer Ebene nach Frankfurt zu mobilisieren?

Nach den Aktionen am Global Action Day am 15.10.2011, die für deutsche Verhältnisse erfreulich erfolgreich waren, haben sich verschiedene Gruppen überlegt, diese Dynamik nicht einschlafen zu lassen. Die Platzbesetzungen in Afrika, Madrid, New York usw. haben uns in der Idee inspiriert, ein Zeichen der internationalen Solidarität zu setzen. Wir begreifen diesen weltweiten Auftrieb als Chance, auch hier in der Metropole die Verantwortlichen anzugreifen. Trotz der zögerlichen Resonanz auf die ersten Ideen hat sich inzwischen eine erfreuliche Dynamik entwickelt. So ist es gelungen, innerhalb eines Monats eine internationale Aktionskonferenz zu planen und durchzuführen, die mit über 400 Teilnehmer_innen aus unserer Sicht ein großer Erfolg war.

Vom 24.-26- Februar 2012 versammelten sich über 400 Aktivist/innen während einer Europäischen Aktionskonferenz in Frankfurt. Ausgerufen wurden dort Aktionstage gegen das Krisendiktat der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF, die vom 16.-19. Mai in Frankfurt stattfinden. Der bedeutendste deutsche Finanzplatz soll blockiert und dichtgemacht werden. Auch als Ausdruck internationaler Solidarität gegen Krise, Krieg und Kapital.
Mit den Aktionstagen geht es uns auch darum einen Gegenpol zu der vorherrschenden staatlichen Propaganda zu schaffen. Die Lügen, die z.B. in diesem Zusammenhang überall die Medienhoheit haben, müssen aufgedeckt werden. Wir wollen die notwendige Entsolidarisierung mit dem Staat und die Solidarisierung mit den Menschen. Die globale Krise braucht die globale Solidarität.

Nach Auffassung der fünfköpfigen Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin war die achtjährige Überwachung von Libertad!-Aktivisten, ihren Mitbewohnern, Freunden und Arbeitsstätten rechtswidrig.

Die Anträge des Verfassungsschutzes auf Überwachung der Telekommunikation und des Briefverkehrs für die Zeit von Oktober 1998 bis Oktober 2006 waren nicht rechtsmäßig, weil sie entgegen des Gesetzestextes teils mündlich erfolgten und damit nachträglich nicht zu überprüfen sind. Außerdem lagen keine ausreichenden Anhaltspunkte vor, die einen solch massiven Eingriff in die Grundrechte legitimierten, zumal nicht belegt werden konnte, dass der VS zuvor alle anderen Mittel ausgeschöpft hat (Stichwort: Subsidiarität). Trotzalledem hat das Bundesinnenministerium die Überwachung angeordnet, und die G10-Kommission hat sie als notwendig erachtet. Die Kommunikation zwischen VS, Innenministerium und G10-Kommission laufe, so die Beklagte, im wesentlichen mündlich.

Ein Gespräch mit Barbara Jung. Sie ist engagiert in der internationalistischen Initiative »Libertad!«

jW: Ihr Telefon und das von mindestens 13 weiteren Linken wurde zwischen 1998 und 2006 abgehört – Sie waren angeblich Mitglieder oder Unterstützer der »militanten gruppe« (mg). Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte die Maßnahme vor zwei Jahren für rechtswidrig erklärt. Warum klagen Sie jetzt noch vor dem Verwaltungsgericht?

Jung: Die Entscheidung des BGH betraf nur die Abhörmaßnahmen des Bundeskriminalamtes. Aber auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat unsere Telefone abgehört und E-Mails mitgelesen. Wir wollen jetzt feststellen lassen, daß auch diese Aktion illegal war.

Der Geheimdienst hat ja originelle Begründungen für Ihre angebliche Mitgliedschaft in der mg vorgetragen …

(sooderso) Griechenland wird kaputt gespart und massive Einschnitte bei Löhnen, Renten und Sozialleistungen verlangt. Der Druck, den die EU-Kommission, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank, die zusammen die Troika bilden, entfalten und den die griechische Notstandsregierung umzusetzen versucht, führen zu einer systematischen Verarmung breiter Schichten der griechischen Gesellschaft. Die ohnehin niedrigen Mindestlöhne sollen um weitere 20 Prozent gesenkt werden und beschlossen ist der weitere Abbau von 150.000 Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst.
Auf der anderen Seite leistet sich Griechenland die Armee einer mittleren Grossmacht - und Sparmassnahmen spielen in dem Bereich fast keine Rolle. Im Gegenteil, es wird weiter teures Militärgerät geordert. Über diese Zusammenhänge von Krise und Aufrüstung, und wer daran verdient, berichtet ein Artikel auf SoOderSo online >>>.
Siehe auch: Griechenland: Empörung vor Militärkulisse