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Dienstag, 19.03.2024

Repression

Der Aktivist Fede saß seit den Blockupy-Protesten am 18. März 2015 in Frankfurt am Main im Knast. Die FreeFede-Kampagne aus England hat nach seiner Verurteilung und Entlassung ein Statement verfasst, das wir nachfolgend dokumentieren.



(Quelle: autonomes blättchen Nr. 14, September 2013)

... warum dieser text?

Aktuell können wir im Internet verschiedene Fälle finden, in denen Menschen in Zusammenhang mit Ermittlungen im „linksradikalen Spektrum“ aufgefordert werden, ihre DNA abzugeben.



Die beiden 68- bzw. 77-Jährigen Christian G. und Sonja S. leben seit 32 Jahren in Frankreich. Die oberste Verwaltungsgerichtsinstanz Frankreichs, der Conseil d'Etat in Paris, hat Anfang Dezember ihren Einspruch gegen die Auslieferung zurückgewiesen.



Am 22. November 2009 wurde eine Genossin von Libertad!-Saar durch zwei Geheimdienstler angegangen. Offensichtlich sollte dies ein "Anquatschversuch" werden, dem eine wochenlange Observation voraus ging.
Seit dem es Libertad! gibt, werden immer wieder Aktive von uns, solche, die mal bei uns waren oder mit denen wir zusammenarbeiten durch Sicherheitsdienste angegangen, um sie für Spitzeltätigkeit anzuwerben. (z.B. auch in Saarbrücken: Geheimdienst gescheitert oder Stellenausschreibung des VS - oder: Zeit des Fischens ...) Es ist notwendig, diese Übergriffe immer wieder zurückzuweisen und öffentlich zu machen.
Hier der Bericht aus Saarbrücken.



In dem politischen Urteil gegen die drei Angeklagten erklärte das Berliner Kammergericht die drei Angeklagten für schuldig, im Jahr 2007 als Mitglieder der "militanten gruppe" Brandsätze unter Bundeswehr-LKW gelegt zu haben.



Liebe Genoss/innen,
aktuell operiert ein Trupp Verfassungschützer/innen vom Bundesamt aus Köln in Frankfurt/Main. Gestern wurde unsere Genossin B.W. vom BfV abgepasst und auf der Straße angesprochen. Tags zuvor waren sie bei dem mit ihr befreundeten und von ihr betreuten 93jährigen Genossen Jacob Moneta und fragten nach ihr. Heute waren sie bei einer mit uns bekannten Genossin zu Hause. Beiden wurde eine "Stelle im öffentlichen Dienst" angeboten - eine nette Umschreibung der beabsichtigten Spitzeltätigkeit.

Beide Genossinnen und wir wollen diese Anwerbeversuche natürlich öffentlich machen. Diese Notiz jetzt dient vor allem dem Zweck euch zu informieren, dass offensichtlich VS-Anwerber/innen in Frankfurt unterwegs sind, dass möglicherweise auch schon andere angesprochen wurden oder es noch werden. Wir möchten alle bitten, Kontaktaufnahmen jeglicher Art öffentlich zu machen.

Wir halten diese Anwerbeversuche nicht für etwas besonderes, im Gegenteil, wir gehen davon aus, dass es in diesen Wochen und Monaten zu dutzenden solcher Kontaktaufnahmen gekommen ist und kommen wird - ganz sicher nicht nur in Frankfurt.



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