Solidarität ist unsere Waffe!

Freitag, 31.07.2015

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Die Planung von US-Geheimgefängnissen in Marokko, Rumänien und in einer Stadt im ehemaligen Ostblock wurde laut „New York Times” von einer CIA-Versorgungsbasis in Frankfurt am Main aus koordiniert. Über Flughäfen und US-Militärbasen in Deutschland wurden CIA-Folterflüge und Gefangenentransporte durchgeführt. Beispielsweise, so „Die Zeit”, ist Abu Omar 2003 aus Italien über die US-Airbase in Ramstein nach Ägypten verschleppt worden.

Der BND, das BKA und das BfV waren nach Medienberichten auf diversen Ebenen am System der US-Geheimgefängnisse beteiligt. Die Behörden haben Namen mutmaßlicher Terroristen und weiteres durch Abhörmaßnahmen gewonnenes Material an die CIA weitergegeben. Das BKA hat, so Schäuble im Bundestag, in Guantánamo und Syrien Befragungen durchgeführt. Bundeswehrsoldaten der KSK bewachten US-Geheimgefängnisse in Afghanistan. Über die Situation in den Lagern waren sie informiert. Sie beteiligten sich laut Murat Kurnaz auch an den Misshandlungen der Internierten.



Wolfgang Schäuble kündigt für das Jahr 2010 ein Millarden-Sparpaket an. Näheres verrät er noch nicht. Es wird - soviel ist klar - zu Lasten der kleinen Frau und des kleinen Mannes gehen. Harm Bergen kennt Schäuble und rechnet mit dem Schlimmsten:
20091222sparpaket.jpg



Nach Frankreich, Ungarn und Italien wird auch die Schweiz einen Häftling aus Guantánamo aufnehmen - aus "humanitären Gründen", wie es aus dem Schweizer Bundesrat heisst. Für eine Hand voll ehemaliger Gefangener des Folterlagers hat Europa seine Tür geöffnet. Das ist viel zu wenig. Insgesamt sitzen noch immer etwa 200 Gefangene in dem US-Stützpunkt auf Kuba.



Polizeifilm zur Räumung der Ekhofstr. 39 in Hamburg, 1973

Bei Youtube läßt sich allerlei finden. So entdeckte ich jetzt einen Film der Hamburger Schutzpolizei zu einer Hausbesetzung. Gespannt klickte ich ihn an, erkannte die eine oder den anderen, auch mich.

Frühjahr 1973 in Hamburg: eine vierwöchige Hausbesetzung sorgt in der Hansestadt für Furore. Eine Tochterfirma der gewerkschaftseigenen Wohnungsbaugesellschaft "Neue Heimat" macht sich dran, das einzige eher proletarische geprägte an der Alster gelegene Viertel Hohenfelde zu sanieren. Das heißt Mietervertreibung, nächtlicher Einsatz von Schlägertrupps, die die Häuser von innen verwüsten, um die restlichen Mieter einzuschüchtern - und das Viertel frei zu machen für eine ganz andere Klientel.



So lautet die Überschrift eines Artikels aus der Titanic 12/2009. Die Satire-Zeitschrift stellt fünf neue Modelle deutscher Autohersteller vor, die auf unterschiedliche Weise auf die Brandanschläge auf Luxusautos eingehen.



Nachfolgend ein bisher nicht weit verbreiteter Text zu den antimilitaristischen Aktionstagen während den G8-Protesten 2007 bei Heiligendamm.



Geheimdienstobservation und Übergriff in Saarbrücken gegen Libertad!-Genossin

bfvwappen_126_126.pngxbfvwappen_126_126.pngAm 22. November 2009 wurde eine Genossin von Libertad!-Saar durch zwei Geheimdienstler angegangen. Offensichtlich sollte dies ein "Anquatschversuch" werden, dem eine wochenlange Observation voraus ging.
Seit dem es Libertad! gibt, werden immer wieder Aktive von uns, solche, die mal bei uns waren oder mit denen wir zusammenarbeiten durch Sicherheitsdienste angegangen, um sie für Spitzeltätigkeit anzuwerben. (z.B. auch in Saarbrücken: Geheimdienst gescheitert oder Stellenausschreibung des VS - oder: Zeit des Fischens ...) Es ist notwendig, diese Übergriffe immer wieder zurückzuweisen und öffentlich zu machen.
Hier der Bericht aus Saarbrücken.



Protest beim Führungstreffen von Politik und Wirtschaft in Berlin. Presseerklärung der interventionistischen Linken (iL)

Am frühen Abend des 20. Novembers haben etwa 500 DemonstrantInnen, darunter viele Studierende, das "SZ-Führungstreffen Wirtschaft 2009" im Berliner Nobelhotel Adlon umzingelt. Einige der Protestierenden drangen zu dem Treffen von Politikern und Wirtschaftsfunktionären vor, entrollten dort ein Transparent und riefen Parolen.
Die Aktion zivilen Ungehorsams begann mit einem "Ent-Führungstreffen" im Innenhof der Humboldt-Universität, bei dem u.a. der italienische Politikwissenschaftler und Aktivist Antonio Negri über die Auswirkungen der Wirtschaftskrise im Bildungsbereich sprach. Negri erklärte: "Wir wollten nicht die Krise und wir werden sie nicht bezahlen. (...) Dem Kapital geht es darum die Welt auszubeuten, aber wir wollen die Freiheit!"

Weiter zur Presseerklärung der iL: "Hunderte umzingeln das Hotel Adlon"

Rede von Antonio Negri online: http://www.youtube.com/user/felsTV
Fotos: http://www.flickr.com/search/?q=ent-f%C3%BChrung&w=all&s=int
Nachricht bei Indymedia: http://de.indymedia.org/2009/11/266546.shtml

[Interventische Linke]



Erklärung der Rechtsvertreter Abdullah Öcalans zur Verlegung

In einer Presseinformation des Asrin Rechtsbüro veröffentlichen sie nach einem Besuch auf der Gefängnisinsel Imrali eine Erklärung von Abdullah Öcalan. In den vergangenen Tage hatte das türkische Justizministerium verkündet, dass allseitige Haftverbesserungen für Apo eingetreten und die Isolationshaft beendet sei. Das wurde von der Presse in Deutschland ungeprüft übernommen. A. Öcalan erklärt, dass tatsächlich eine Verschlechterung seiner Bedingungen eingetreten ist und die angeblich nach Imrali verlegten Gefangenen hätte er noch nicht gesehen und ihm sei erklärt worden, das dies auch frühstens in vier Wochen der Fall sein könnte.



Rede auf der Kundgebung für Mumias Freiheit am 6.11.09 in Frankfurt

large_mumia-stencil.jpg„Meine größte Angst ist momentan, dass viele meiner UnterstützerInnen denken, meine so genannte Prominenz würde mich davor schützen hingerichtet zu werden. Ich kann nur hoffen, dass alle verstehen, dass meine Zeit ausläuft und es dem Staat todernst ist, mich umzubringen“.

Worte von Mumia Abu Jamal im Jahr 1999 angesichts des damals drohenden Hinrichtungstermins. Durch weltweite Proteste und die intensive Arbeit der Anwälte konnte erreicht werden, dass dieser Termin ausgesetzt werden musste, wie schon einmal 1995.

Trotzdem trifft er natürlich damit einen wahren Kern, seine Popularität allein schützt ihn ebenso wenig wie andere zuvor.

Ich erinnere z. Bsp. an Ken Saro Wiwa, den nigerianischen Schriftsteller und Gründer der Organisation „ Bewegung für das Überleben des Ogoni-Volkes“.
Er wurde, nachdem der Druck auf die Regierung und Shell durch Massenproteste stetig wuchs, mit acht anderen Genossen zum Tode verurteilt und am 10.11.1995 regelrecht vor den Augen der Weltöffentlichkeit erhängt. Auch er sollte zum Schweigen gebracht werden. Der anschließende Zorn war groß.



Seit Oktober 2009 wird mit einer Entscheidung des höchsten US-Gerichts über Leben oder Sterben des afroamerikanischen Aktivisten Mumia Abu-Jamal gerechnet. Das Gericht kann das Todesurteil von 1982 bestätigen oder eine neue Jury darüber befinden lassen, ob das Urteil in lebenslange Haft umgewandelt wird.

Die Rote Hilfe und zahlreiche weitere Gruppen und Organisationen rufen dazu auf, sich für Notfallproteste bereit zu halten.



nilin.jpgIm palästinensischen Dorf Ni'lin bei Ramallah gelang es palästinensischen, israelischen und internationalen Aktivist/innen während der wöchentlichen Demonstration ein Segment der Betonmauer herauszubrechen.



6./7.11.09 - Aktivierungskonferenz gegen den Nazi-Aufmarsch im Februar 2010

konferenzflyer.jpgErneut planen Nazis aus ganz Deutschland und Europa im Februar 2010 zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens aufzumarschieren.

Erfreulicherweise ist es 2009 gelungen, mehr Menschen als in den Jahren davor zu Gegenaktivitäten zu mobilisieren. Unerfreulich hingegen ist die Tatsache, dass es keine ausreichende Zusammenarbeit zwischen den antifaschistischen Bündnissen gab. Auch deshalb konnte der Aufmarsch weder be- noch verhindert werden.

Die Erfahrung zeigt, dass spektrenübergreifende Zusammenarbeit ein Mittel ist, um wirksam gegen Nazis vorzugehen. Auf der Aktionskonferenz wollen wir gemeinsam Strategien entwickeln, um den Großaufmarsch der rechten Szene in Dresden zu verhindern.

Die Aktionskonferenz wird veranstaltet vom bundesweiten Bündnis NoPasarán!



Demonstration zum 20. Todestag der Antifaschistin Conny Wessmann am Samstag, dem 14. November 2009, um 15 Uhr in Göttingen, Markt/Gänseliesel

Aufruf der Antifaschistischen Linken International (ALI):

Weder HeldInnen noch MärtyrerInnen
Conny in Göttingen, Silvio in Berlin, Carlo in Genua, Dax in Mailand, Thomas in Dortmund, Carlos in Madrid, Rick L. in Magdeburg, Jan in Tschechien, Feodor in St. Petersburg, Alexis in Athen... Namen, die mit zahlreichen Erinnerungen und Gefühlen verbunden sind. Eine willkürliche Auswahl aus einer langen Liste. Doch eines haben sie alle gemeinsam: keine der genannten Personen in dieser Reihe ist Held oder Märtyrer. Stattdessen sind es militante, revolutionäre Aktivisten, die für ihr Engagement für eine befreite Gesellschaft sterben mussten - entweder durch die Hand der Faschisten oder die der staatlichen Armee für innere Auseinandersetzungen, der Polizei. Ihre Aktionen stachen nicht unbedingt hervor – sie bewegten sich durchaus in dem Rahmen, in dem sich die meisten Aktionen der außerparlamentarischen Linken bewegen.



In dem politischen Urteil gegen die drei Angeklagten erklärte das Berliner Kammergericht die drei Angeklagten für schuldig, im Jahr 2007 als Mitglieder der "militanten gruppe" Brandsätze unter Bundeswehr-LKW gelegt zu haben.



Nachfolgend ein Text der Solidaritätsgruppe zu den Gefangenen aus AD, Frankfurt am Main:

Wir brauchen jetzt nochmal einen neuen Anlauf, um die Gefangenen aus Action Directe, die noch im Knast sind, rauszukriegen



Am 17. November 1989 wurde die Antifaschistin Conny Wessmann in Göttingen nach einer Auseiandersetzung mit Neonazis von der Polizei in den fließenden Straßenverkehr gejagt. Dabei wurde sie von einem Auto erfasst und durch die Luft geschleudert. Sie war sofort tot. Zum 20. Todestag findet am Samstag, dem 14.



18,1 Millionen Wahlberechtigte - 29,2% - haben am 27. September 2009 keinen Stimmzettel abgegeben, so viel wie noch nie zuvor bei einer Bundestagswahl seit Bestehen der BRD. Zum Vergleich: CDU und CSU bekamen zusammen lediglich 14,7 Millionen der Zweitstimmen. Die Zahl der sogenannten Nichtwähler ist im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren um 6,8% gestiegen.



Vom 9. bis 11. Oktober treffen sich in Hamburg Autonome zu einem Kongress.



Neue und alte Geschichten aus Berlin, Bremen und Bottrop

In den letzten Monaten kam es in Berlin, aber auch andernorts, zu mehreren Anquatschversuchen (siehe Berichte auf



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Zum 16. Juli hatten zwei Berliner Autonome, zum 17. Juli eine Hamburgerin, eine richterliche Zeugenvorladung erhalten. Im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens des Tribunal de Grande Instance de Paris wurden sie aufgefordert, in einem französischen Ermittlungsverfahren gegen neun GenossInnen (Tarnac 9) als ZeugInnen auszusagen. Im November 2008 wurden neun Personen in Frankreich nach Sabotageaktionen am Schienennetz anlässlich eines Castortransports und der Streiks im Bahngewerbe aufgrund des französischen Anti-Terror-Paragrafen verhaftet.



Rainer Rupp, der zwölf Jahre lang geheimste Informationen aus der NATO an das MfS der DDR lieferte, sieht in einem Kommentar in der heutigen Ausgabe der jungen Welt über die Milliardengewinne der Goldman Sachs-Bank eine "Sehnsucht nach der RAF": "Während die Lebenspläne von zig Millionen Menschen durch die steigende Arbeitslo



Vor über acht Jahren rief Libertad! zusammen mit kein mensch ist illegal im Rahmen der deportation.class-Kampagne gegen das Abschiebegeschäft der Lufthansa dazu auf, den Server dieses Konzerns lahmzulegen. Wir erreichten damit ein riesiges, weltweites Medienecho und eine breite Öffentlichkeit.



Vor sechs Jahren, während der Kampagne "10 Jahre nach dem Tod von Wolfgang Grams in Bad Kleinen.



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