Seit dem 01.02.2014 befindet sich die Basisgewerkschaft Nahrung und Gastronomie (BNG) in Dresden in einem Vollstreik. Hauptziel des Streiks ist die Rücknahme der Kündigungen der drei im Syndikat organisierten Kellner*innen und der Abschluß eines Haustarifvertrages.

Am Samstag, den 1. Februar, zog eine schwungvolle Demo von etwa 4000 Leuten durch die Innenstadt von München. Laut, kraftvoll und kreativ ließen wir es uns nicht nehmen, auch zum 50. Jahrestag der Sicherheitskonferenz in München deutlich zu machen, dass nicht alle Menschen unbeteiligt zusehen, wie die KriegstreiberInnen und KapitalismusfanatikerInnen im Bayerischen Hof auf Steuerzahlerkosten dinieren, smalltalken, sich gegenseitig in den Arsch kriechen und darüber beraten, wie sie ihre Machtverhältnisse in den nächsten Jahren am Besten sichern können.

Pressemitteilung:

Neonazis mit Fackeln vor Asylheim und prügelnde PolizistInnen

+++ GegendemonstrantInnen werden von Neonazis angegriffen +++ NPD darf mit Fackeln vor Asylheim demonstrieren +++ Polizei geht mit Gewalt gegen Demonstrierende vor +++

Vergangene Woche klingelten 3 StaatsschutzbeamtInnen gegen 7:45 Uhr bei einer junge Aktivistin und nahmen sie in ihrer Haustüre fest. Sie wurde zuerst zu Boden und dann in Handschellen zur Kriminalpolizei gebracht. Dort hofften die BeamtInnen die Genossin in ein Gespräch zu verwickeln, ihr ins Gewissen zu reden und an Informationen über die Stuttgarter linke Szene zu kommen. Dies verweigerte sie konsequent, ebenso wie eine DNA-Abnahme welche der Staatsschutz willkürlich zusätzlich zu der erkennungsdienstlichen Behandlung vornehmen wollte.
Als Vorwand für die Festnahme gaben die BeamtInnen Kleinstvorwürfe im Rahmen der Proteste gegen den Naziaufmarsch am 12.Oktober 2013 in Göppingen an.

Auf den gestrigen Samstag hatten rechte und christlich-fundamentale Kräfte zu einer homophoben Demonstration in Stuttgart gegen den neuen Bildungsplan Baden-Württembergs aufgerufen. Dem Aufruf folgten trotz intensiver Werbung nur etwa 300 Personen. Vorausgegangen war eine Online-Petition gegen den Bildungsplan, der unter anderem die sexuelle Vielfalt im Schulunterricht vorsieht. Etwa 190.000 Menschen unterschrieben online die Petition, darunter knapp 90.000 aus dem Ländle

Der Berliner Senat hat angekündigt, morgen um 12 Uhr die Baumbesetzung gegen den Ausbau der A100 räumen zu lassen. Die Besetzer rufen deshalb für 11 Uhr zu einer Kundgebung auf dem betroffenen Gelände (Neuköllnische Allee 33) auf. Schon heute wurden auf der direkt angrenzenden Bahntrasse Bäume gefällt, dafür wurde der S-Bahn-Verkehr unterbrochen.

Auch den MieterInnen der zum Abriss vorgesehenen Häuser Beermannstraße 20 und 22 wurde inzwischen gekündigt.

Das Antifaschistische Pressearchiv Potsdam (APAP) hat die Chronik neonazistischer Aktivitäten in Potsdam und Umgebung für das Jahr 2013 veröffentlicht.
Die Chronik ist unter anderem auf der Website des APAP einzusehen.Das APAP bietet eine Material- und Pressesammlung zu den Themen Neonazismus, Antisemitismus und Rassismus. Gesammelt werden Artikel und Materialien über neonazistische Aktivitäten im Raum Potsdam und des gesamte Bundeslandes Brandenburg. Es können Infos zu Angriffen und rassistischen Übergriffen, zu neonazitischer Propaganda und Schmierereien, rechten Demonstrationen sowie zu rechte Organisationen und Konzerte eingeholt werden.Chronik neonazistischer Aktivitäten in Potsdam und Umgebung für das Jahr 2013www.rechtesland.de/potsdam – Die APAP-Chroniken auf der Karte

„Wir wollen einen Lohn von dem wir leben können, Partizipationsmöglichkeiten und den Erhalt unserer Arbeitsplätze. Die unvermittelte Kündigung unter vorgeschobenen Gründen hat uns stark enttäuscht.“, so Wolf (25) der BNG-Betriebsgruppe.

In München beginnt heute die "Sicherheitskonferenz". Die Ereignisse in der Ukraine stehen ganz oben auf der Tagesordnung des Lobbyisten-Treffens der Rüstungsindustrie.

Bericht zu den Aktivitäten in Deutschland zum internationalen Aktionstag mit den politischen Gefangenen und dem Volkskrieg in Indien am 25. Januar 2014

Online-Recherchebroschüre zum organisierten (Neo)nazismus in Westbrandenburg für 2013 erschienen ///
Analyse der Strukturen, Strategien und Aktivitäten (neo)nazistischer Organisationen, wie beispielsweise der NPD Regionalverbände, der „Freien Kräfte Neuruppin / Osthavelland / Wittenberge“ und der „Spreelichter“-ähnlichen „Lichtschatten“ aus Potsdam und Umgebung ///
Antifaschistische Recherchegruppe erneuert Forderung nach Auflösung der führenden (Neo)naziorganisationen in Westbrandenburg

Downloadlink:  http://www.megafileupload.com/en/file/494864/Organisierter-Neonazismus-in-Westbrandenburg-2013-pdf.html

Seit Samstag, den 01.09.12 findet der sogenannte „Lange Marsch der Jugend statt. Etwa 150 kurdische Jugendliche und solidarische Genoss_innen laufen von Straßburg nach Mannheim um für die Freiheit von Abdullah Öcalan und Frieden in Kurdistan zu demonstrieren. Am Samstag, den 08.09.12, findet dann das alljährliche kurdische Kulturfestival in Mannheim statt, zu dem mehr als 40.000 Menschen erwartet werden. Stationen des Marsches sind unter anderem Rastatt(03./04.09.) und Karlsruhe (04./05.09.), wo auch weitere Teilnehmende noch hinzustoßen werden. Antifa Ciwan, were were! Antifa Jugend kommt vorbei! Der 1. Tag (http://langermarsch.blogsport.de/2012/09/03/der-1-tag/) Am Samstag, den 01.09.12 fand zunächst eine große Kundgebung vor dem Europäischen Rat in Straßburg statt an der ca. 300 Genoss_innen teilnahmen. Im Anschluss daran, liefen die 150 Jugendlichen und Demonstrant_innen mit zahlreichen Fahnen der PKK, KCK, HPG und der Antifaschistischen Aktion sowie einem überdimensionalen Bild Öcalans. Mit Transparenten und Parolen wie „Freiheit für Öcalan - Frieden in Kurdistan , „Liberez Öcalan , „Biji Serok Apo und „Hoch die internationale Solidaritität bewegte sich die Demonstration in Richtung der deutschen Grenzstadt Kehl. An der französisch-deutschen Grenze mussten dann alle Fahnen der PKK, HPG und KCK eingepackt werden, da diese in Deutschland verboten sind. Auch die französische Polizei wurde von der deutschen Polizei abgelöst und der Marsch fortan im Gegensatz zu dem französischem Vorgehen in engem Spalier begleitet. In Kehl war dann auch schon Endstation für den Tag und alle Teilnehmer_innen wurden von solidarischen Familien der kurdischen Bewegung abgeholt und bei sich zuhause für die Nacht aufgenommen.

Oder auch: WTO auf dem Weg in die Transformation? Am 22.08.2012 unterschrieb Wladimir Putin das Beitrittsdokument Rußlands zur WTO, der Welthandelsorganisation. Was verspricht sich Rußland von diesem Beitritt? Und warum gerade jetzt? Was wird geschehen? Schauen wir zunächst für einen Moment zurück. In seiner Jahresansprache vor der Föderalversammlung vom 18.4.2002 erklärte Putin, damals noch in seiner ersten Amtsperiode, man habe sich lange in der Illusion gewiegt, dass das Ende der Periode militärischer und politischer Konfrontation in der Welt Russland sozusagen automatisch den Weg zur Integration in das Weltwirtschaftssystem geöffnet habe, und „dass die Welt uns in wirtschaftlicher Hinsicht mit offenen Armen empfangen werde. Nun habe sich aber herausgestellt, dass die heutige Welt zugleich von „erbitterter Konkurrenz geprägt sei, von „Konkurrenz um die Märkte, um Investitionen, um politischen und wirtschaftlichen Einfluss. In diesem Kampf müsse Russland stark und wettbewerbsfähig sein. Niemand wolle Russland angreifen, aber es warte auch niemand auf Russland; Russland müsse sich seinen „Platz an der Sonne selber erkämpfen: „Wir müssen lernen, die Vorteile der neuen Situation der Weltwirtschaft auszunützen: Es ist offensichtlich, dass sich für Russland das Problem einer Wahl zwischen Eingliederung in den Weltwirtschaftsraum oder Nichteingliederung nicht stellt. Die WTO, so Putin weiter, „ist weder absolut gut noch absolut schlecht. Sie ist auch keine Belohnung für gute Führung. Die WTO ist ein Werkzeug. Derjenige wird stark, der mit ihr umgehen kann. Derjenige, der nicht mit ihr umgehen kann oder will, der sich weigert zu lernen, der sich lieber hinter protektionistischen Quoten und Zollvorschriften verbarrikadiert, wird verurteilt, vollständig verdammt, um strategisch zu sprechen. Unser Land ist noch vom Prozess der Regelformulierung für den Welthandel ‚ausgeschlossen', dieses Welthandels, in dem wir bereits präsent sind, ohne dass es uns gestattet wird, die Regeln mitzubestimmen. Daraus ergibt sich als Konsequenz, dass unsere Wirtschaft sich nicht entwickelt und das unsere Wettbewerbsfähigkeit abnimmt. Es gehe also darum, „die WTO als Instrument zur Verteidigung nationaler Interessen Russlands auf den Weltmärkten zu nutzen, sich „neue eigene Nischen zu sichern . Dafür müssten die „Staatsstrukturen gestärkt , und „qualifiziertes Personal ausgebildet und eine „Plattform entwickelt werden, auf der Staat und Geschäftswelt das Pro und Contra zur WTO miteinander entwickeln könnten.

Grauenvoller Unfall in Venezuela „Wir haben davor gewarnt, dass etwas passieren könnte und sie haben nicht reagiert! sagte José Bodas, Generalsekretär der FUTPV[4] (#_ftn4) und Ölminister, schlossen Wartungsprobleme aus. Es habe kein Anzeichen dafür gegeben, dass so etwas passieren könnte. Für sie war es nur ein „Unfall . Andere Berichte behaupten allerdings das Gegenteil: „Drei Tage zuvor war ein Gasleck entdeckt worden, das nicht repariert wurde. Wir warnten, dass das Leck eine Explosion in Amuay verursachen könnte und wurden daraufhin der Panikmache beschuldigt , sagte Ivan Freites, Generalsekretär der Gewerkschaft von Falcon Oil und Mitglied der CCURA.

Michel Chossudovsky hält das von israelischen Medien verbreitete Gerücht, Netanjahu werde den Iran auch gegen den Willen der US-Regierung angreifen, für ein Täuschungsmanöver, mit dem vertuscht werden soll, dass der Krieg gegen den Iran schon seit 2003 von den USA, der NATO und Israel gemeinsam vorbereitet wird. Der israelische Rundfunk- und Fernsehsender Channel 10 behauptet, Premierminister Benjamin Netanjahu sei fest entschlossen, den Iran noch vor den US-Wahlen anzugrei fen , und die Zeit zum Handeln rücke näher . Israel ist einem Schlag zur Durchkreuzung des iranischen Atomprogramms näher als je mals zuvor. Nach diesem gerade veröffentlichten Bericht glauben Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak fest daran, dass Präsident Obama keine Wahl habe und einen israelischen Angriff unterstützen müsse , wenn er noch vor der Präsidentschaftswahl im November erfolge: Alon Ben-David, ein für Militärfragen zuständiger Reporter des TV-Senders, der im Frühjahr dieses Jahres umfassend über die Vorbereitung der israelischen Luftwaffe auf einen möglichen Angriff (auf den Iran) informiert wurde, berichtete, weil es auch mit den vor zwei Monaten noch einmal verschärften Sanktionen nicht gelungen sei, den Iran zur Aufgabe seines Atomprogramms zu bewegen, rücke der Zeitpunkt zum Handeln aus Sicht des (israelischen) Premierministers immer näher . Als ihn der Moderator des in Hebräisch gesendeten TV-Berichts fragte, wie nahe Israel einer Entscheidung oder vielleicht sogar einem Angriff sei, antwortete Ben-David: Vermutlich näher als jemals zuvor.

Rede von Jürgen Wagner zum Antikriegstag in Stuttgart, 01.09.2012 Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner, es ist ja geradezu symptomatisch für die vielen Versuche, die deutsche Geschichte und den deutschen Militarismus umzudeuten, dass wir diesen Antikriegstag auf einem Stauffenbergplatz begehen. In diese Versuche reiht sich auch die Antrittsrede von Bundespräsident Joachim Gauck bei der Bundeswehr im Juni 2012 ein - wenn auch in besonders unappetitlicher Weise. „Die Rede, auf die die Bundeswehr gewartet hat , titelte „Die Zeit und traf damit den Nagel - leider - auf den Kopf. Gauck: Mit Gewalt Gutes tun In seiner Rede tat Gauck nichts weniger als aus der deutschen Geschichte nicht eine Verpflichtung zum Frieden, sondern zum Krieg abzuleiten: „Militärische Gewalt , so Bundespräsident Gauck, „kann - solange wir in der Welt leben, in der wir leben - eben nicht einer geheilten, sondern in einer tief gespaltenen Welt, [...] sinnvoll sein, um ihrerseits Gewalt zu überwinden oder zu unterbinden. [...] Deshalb: ‚Ohne uns' als purer Reflex kann keine Haltung sein, wenn wir unsere Geschichte ernst nehmen. Die Bundeswehr müsse „einem ‚gerechten Frieden' den Weg bahnen und in der Lage sein, „friedliche Koexistenz zu schaffen [...], dort wo Hass regiert.

Fotos 1 (http://www.flickr.com/photos/martin-juen-fotografie/sets/72157631305458164) | Fotos 2 (http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/gegendemos-in-dortmund-id7047188.html)]. Bereits am Vorabend zum Antikriegstag hatten in Dortmund insgesamt rund 500 Menschen gegen Neonazismus demonstriert [Info (http://dortmundquer.blogsport.de/2012/08/31/2012-alle-nach-dortmund/) | Pressemitteilung vom Abend des 1. September 2012 (http://dortmundquer.blogsport.de/2012/09/01/pm-dssq-weiterhin-aktiv-gegen-nazis-kaempfen/)].

Die Open-Source/Freie-Software Bewegung genießt unter Linken einen relativ guten Ruf.1 Schuld daran ist nicht nur, dass deren Entwickler Dinge, für die man sonst zahlen muss, kostenlos zur Verfügung stellen, sondern auch, dass diese Bewegung oft als Opposition oder sogar als praktischer Gegenentwurf zum kapitalistischen Privateigentum betrachtet wird. Aber steht das Konzept Open Source wirklich im Gegensatz zum Eigentum? Immaterielle Güter sind anders... Zumindest einige Vertreter dieser Bewegung scheinen sich am Eigentum zu stören. Und zwar dort, wo es digitale Güter betrifft. Ihr Thema ist also nicht das Eigentum an Lebensmittel, Land und Fabriken, sondern das Eigentum, wenn es Software, Patente und Texte betrifft. In der Tat gibt es in der Sache durchaus einen Unterschied zwischen physischen Gütern und sogenannten „immateriellen Gütern. Wenn jemand mein Fahrrad benutzt, kann ich es nicht gleichzeitig verwenden. Ideen aber - wie sie zum Beispiel in diesem Text vorkommen - kann man verbreiten und mit anderen teilen, ohne dass man davon weniger hat. Wir wissen vom Inhalt dieses Textes nicht weniger, wenn die Leser­Innen nach dem Lesen mehr darüber wissen. Aber immerhin: Ihn zu lesen, zu verstehen, Fehler zu finden, die wir vielleicht darin gemacht haben, ist jedes Mal intellektueller Aufwand - eine Tätigkeit also, die Zeit kostet und Voraus­setzungen hat, z.B. muss man lesen gelernt haben. Ganz „umsonst und ohne Voraussetzungen geht das mit dem Verbreiten also nicht. Dennoch, der Text als solcher, und damit die darin enthaltene Informa­tion, hat die Eigenschaft, dass man ihn ohne Informationsverlust beliebig oft kopieren (und damit auch über­tragen, darstellen, verfügbar machen, kurz: benutzbar machen) kann. Wenn bestimmte Voraussetzungen einmal vorhanden sind (Computer, das Internet) kann man eine Datei, die den Text enthält, billig vervielfältigen - der Aufwand da­für wird dann so gering, dass er irgendwann für den Einzelnen praktisch gleich Null ist.

Die Verdreifachung von Waffenverkäufen der USA ins Ausland, die mit 66,3 Mrd. Dollar einen neuen Rekordstand erreicht haben, ist ein Gradmesser für die Beschleunigung der Kriegsvorbereitungen im Persischen Golf und in der gesamten Welt. Die explodierenden amerikanischen Waffenexporte spiegeln eine kranke kapitalistische Wirtschaft und eine dahinsiechende Gesellschaft wider, deren Elite zum Mittel des Militarismus greift, um sich dem wirtschaftlichen Niedergang der USA zu widersetzen. In der Jahresbilanz des weltweiten Waffenexports, die diese Woche vom Congressional Research Service (CRS), dem politischen Forschungsdienst des US-Kongresses, veröffentlicht wurde, nehmen die USA mit weitem Abstand den ersten Platz beim Verkauf fortgeschrittener Waffensysteme in die ganze Welt ein. „2011 standen die USA bei Vereinbarungen über Waffenlieferungen weltweit an erster Stelle. Abgeschlossen wurden Verträge über 66,3 Mrd. Dollar (77,7 Prozent aller Verträge), eine außerordentliche Zunahme gegenüber den 21,4 Mrd. Dollar im Jahr 2010. Die globalen Vertragsabschlüsse der USA im Jahr 2011 sind die höchsten, die es in der Geschichte des US-Waffenexportprogramms je innerhalb eines Jahres gegeben hat“, heißt es in dem für den Kongress vorbereiteten Bericht. In der Vergangenheit rechtfertigten die USA solchen Waffenexport als einen Teil ihrer Kalten-Kriegs-Strategie zur Eindämmung des Einflusses der Sowjetunion und zur Stützung von Regierungen, die sich mit dem Westen gegen Moskau und seine Alliierten verbündeten. Dies geschah unter Bedingungen, unter denen die Waffenverkäufe der Sowjetunion an die sogenannte Dritte Welt die der USA erreichten und sogar übertrafen. Heute jedoch, das geht aus dem Bericht unzweideutig hervor, tätigen die USA mehr als drei Viertel aller weltweiten Waffenexporte, während der Anteil ihres schärfsten Konkurrenten Russland sich gerade einmal auf 5,6 Prozent beläuft.

Oder warum die Militarisierung der Gesellschaft ein Angriff auf alle linken und emanzipatorischen Bewegungen ist. Dieser Text soll einerseits einen Überblick über Bundeswehrstrukturen zum Einsatz innerhalb der BRD geben und andererseits möglichst klar herausstellen, was diese für die Perspektive von gesellschaftlicher Veränderung bedeuten. Das Ziel dieses Textes ist es, über antimilitaristische und Friedensgruppierungen hinaus, eine Diskussion einzufordern. Welche Bedeutung hat eine militarisierte, staatliche Strategie zur repressiven Unterdrückung sozialer Konikte für uns, als in unterschiedlichsten Bewegungen und Strömungen für Veränderungen Kämpfende? Wie können wir der staatlichen Bedrohung linker Bewegungen etwas entgegensetzen und in die Offensive kommen? Dass die Bundeswehr Gipfel wie den G8 oder die NATO-Sicherheitskonferenz in München schützt und dass Politiker_innen der CDU immer mal wieder die Änderung des Grundgesetztes fordern, damit die Bundeswehr noch mehr Befugnisse zum Einsatz im Innern bekommt, hat wohl fast jede_r schon mal gehört. Aber wer weiß schon so genau: Was die 4411 sog. Verbindungskommandos treiben, die die Bundeswehr seit 2007 in sämtlichen Regierungsbezirken sowie Kreisen und kreisfreien Städten aufgebaut hat? Dass die Bundeswehr zukünftig Kampfeinsätze in Bahnhöfen üben möchte? Oder warum die Bundesregierung den Einsatz von Soldat_innen gegen Streiks oder als Streikbrecher_innen nicht ausschließen möchte? Im Folgenden soll versucht werden einen Überblick und eine Einschätzung über die Struktur der Verbindungskommandos, dem Konzept der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) und der Aufstandsbekämpfung zu geben. Dazu werden wir im ersten Abschnitt die Fakten zum Aufbau und der bisherigen Aktivität dieser Kommandos benennen.