Hätte die Chefin die Kolleg_innen nicht auf diese Art und Weise gefeuert und uns den Konflikt damit aufgezwungen, das Trotzdem wäre nicht unsere erste Adresse für einen solchen Arbeitskampf in der Dresdner Gastronomie gewesen.

In Hoyerswerda wurde am Mittwoch ein neues Wohnheim für Asylsuchende eröffnet – das erste Flüchtlingsheim in der sächsischen Kleinstadt nach dem rassistischen Pogrom von 1991. Bereits zwei Tage nach Eröffnung des neuen Heims wurde in der Innenstadt ein Asylsuchender von einem 37-jährigen Deutschen überfallen. Einen Tag später fand daraufhin eine Mahnwache mit 60 Teilnehmenden der zivilgesellschaftlichen Initiative "Hoyerswerda hilft mit Herz" statt.

Am vergangenen Donnerstag war der 38. Haftjahrestag des indigenen Aktivisten Leonard Peltier in den USA. Wir protestierten vor dem US Konsulat in Barcelona für seine Freiheit und die der vielen anderen Gefangenen, z.B. Mumia Abu-Jamal.

Bei einer tödlichen Brandstiftung auf ein Heim für geflüchtete Personen in Hamburg-Altona kamen eine aus Pakistan stammende Frau und ihre sechs und sieben Jahre alten Kinder ums Leben. Unter dem Motto „Rassismus ist und bleibt tödlich“ nahmen heute bis zu 250 Teilnehmer_innen an einer lautstarken Solidaritätsdemonstration durch die Kölner Innenstadt teil.Auch wenn sich im Fall Hamburg-Altona abzeichnet, dass die Brandstiftung keinen rechten Hintergrund hatte, sollten die Progrome von Hoyerwerda und Rockstock-Lichtenhagen, die Morde des NSU und die zahlreichen Proteste gegen die Unterbringung von Geflüchteten durch Bürger_inneninitiativen und rechte Kader_innen gezeigt haben: eine schnelle antifaschistische und antirassistsche Reaktion ist notwendig. Schließlich kommen die Assoziationen eines rechtsextremen Motivs nicht von ungefähr: zahlreiche Brandstiftungen- und anschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten und Migrant_innen lassen sich allein letztes Jahr aufzählen.

1000 Menschen nahmen heute an einem Trauermarsch für die bei einer Brandstiftung in einem als Flüchtlingsunterkunft genutzten Haus getötete Frau und zwei Kindern Teil. Sehr unterschiedliche Gruppen und Menschen, Familien und Nachbarn_innen, Mitschüler_innen, türkische und kurdische Linke, Stadtteilaktivist_innen und Antifaschist_innen zogen durch das Schanzenviertel zur Eimsbüttler Straße.

Spontane Demonstration wegen Brandanschlag

Nach dem Brandanschlag in Hamburg am 5.2.14, bei dem 3 Menschen starben, kamen in Göttingen am Freitagabend spontan 350 Menschen am Gänseliesel zusammen. Gemeinsam verliehen sie ihrer Wut und Trauer lautstark Ausdruck. Sie formulierten ihre Kritik an dem rassistischen Konsens in der Gesellschaft, der mit dem erneuten Brandanschlag seinen Höhepunkt erreicht hat sowie dem tödlichen Abschieberegime in der BRD und Europa.

Rückblick auf den Anti-BiSF-Wahlkampf und eine Bewertung unseres Erfolgs:

An dieser Stelle wollen wir euch unsere Eindrücke zu der Kampagne „Nazis stoppen! – Der BiSF den Wahlkampf vermiesen“ vermitteln. Dabei werden wir darauf eingehen wie und warum es zu der Kampagne kam, wer die sog. „Bürgerinitiative Soziales Fürth“ (BiSF) eigentlich ist, wie sich die Kampagne im Einzelnen gestaltete und abschließend eine Bewertung anstreben. Vordergründiges Ziel ist es, dass jede_r Interessierte einen Einblick bekommen kann und verschiedene Prozesse transparent gemacht werden. Klar ist, dass nur durch eine breite, solidarische und gut vernetzte Zusammenarbeit der Antritt der Faschist_innen zur Kommunalwahl verhindert werden konnte.

Am vergangenen Donnerstag (6. Februar 2014) lud die Stadt Friedrichroda zum öffentlichen Teil der Stadtratssitzung im Hotel „Deutscher Hof“ das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz ein. „Thomas Schulz“ sollte über die Bedrohung der Demokratie durch sogenannten „Rechts-“ und „Linksextremismus“ informieren. Die Veranstaltung wurde von 10 Antifaschist_innen gestört.

Am 15.2. wird es eine Demonstration in Magdeburg geben, die dazu aufruft, einen kommenden Prozess nach einem rassistischen Übvergriff in Bernburg kritisch zu begleiten. Weshalb dies notwendig ist, soll anhand anderer Prozesse in Sachsen-Anhalt deutlich gemacht werden.

Seit dem 01.02.2014 befindet sie die Betriebsgruppe der BNG-FAU Dresden im linken Gothik Szenelokal "Trotzdem" im Vollstreik.

Dieser Streik ist für die "linke" und "alternative" Szene Dresdens ganz offenichtlich eine Art Lakmustext. Hier wird die Spreu vom Weizen getrennt.

Die NPD-gesteuerte Initiative "Leipzig steht auf" brachte in Leipzig-Schönefeld nur 80 Leute auf die Beine, will aber wiederkommen.

Am Montag den 03.02. ist die seit über einem Jahr bestehende Baumbesetzung auf der geplanten Trasse der A100 geräumt worden. Dem Eigentümer des Grundstücks wurde vom Senat der Besitz entzogen. Etwa 50 Leute waren vorher zu einer Kundgebung auf das Gelände gekommen. Ein Großaufgebot der Polizei war bis in die Abendstunden im Einsatz.

Die Flugblattaktion “Extremismus der Mitte” an der Uni Rostock: Kritischer Rückblick und Versuch einer Auswertung

Im Wintersemester 2013/14 thematisierte in Rostock eine Gruppe namens „Kritische Uni“ öffentlich, dass es an der Uni mehrere Dozierende mit Verbindungen zu rechten Netzwerken und Ideologien gibt. Als Mittel ihrer Wahl nutzen die Studierenden dafür Flugblätter und einen Blog (Link zum Flugblatt mit den Vorwürfen:  http://kritischeunihro.blogsport.de/2013/10/14/extremismus-der-mitte-rostocker-profs-und-der-rechte-rand/ ). Die Aktion sorgte für ziemlichen Wirbel in der Stadt. Deshalb möchten wir in drei Teilen die Aktion öffentlich auswerten. Im Folgenden soll versucht werden, das Geschehen darzustellen, zu analysieren und vorsichtig zu interpretieren. Daraufhin wagen wir auch ein die Aktion kritisch beleuchtendes Resümee. Zuletzt folgt eine Darstellung der häufigsten Erwiderungen auf den Flyer und einige Erklärungen dazu.

Am Donnerstag den 20. Februar soll Kalle im Kölner Agnesviertel zwangsgeräumt werden. Der neue Eigentümer hat ihm wegen „Eigenbedarf“ gekündigt, sobald er dann raus ist, soll die Wohnung dann auf Wohnungsmarkt geworfen werden – natürlich erst nachdem sie schick renoviert und saniert wurde.

Seit ende 2013 macht deshalb die Kölner Recht auf Stadt Initiative gegen eine drohende Zwangsräumung im Kölner Agnesviertel mobil und ruft dazu auf die Zwangsräumung zu blockieren.Die Düsseldorfer Gruppe i Furiosi hat in der aktuellen Ausgabe der Stadtzeitung Terz ein Interview mit Peter von der Kampagne „Alle für Kalle!“ geführt um mehr über die geplanten Gegenaktivitäten und die Situation in Köln zu erfahren.

Unter dem Motto „Leip­zig steht auf – gegen Min­der­hei­ten-​Po­li­tik im Rat­haus“ fand am Mon­tag, dem 3. Fe­bru­ar 2014 eine Kund­ge­bung in Sicht­wei­te der Asyl­un­ter­kunft des ras­sis­ti­schen Bünd­nis­ses aus Nazis und deut­schen Wut­bür­ge­rIn­nen „Leip­zig steht auf“ statt. Aber auch der Ge­gen­pro­test for­mier­te sich und konn­te mehr Men­schen mo­bi­li­sie­ren als noch bei der letz­ten Kund­ge­bung.

Zeugenaussage auf Grund doppelten Hörensagens Grundlage für Verurteilung wegen Mordes ?

Die Rote Hilfe Ortsgruppe Berlin dokumentiert im Folgenden einen Anquatschversuch, der sich am 21. Januar 2014 um ca. 20 Uhr in Berlin abspielte.

Der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) verfügte über ein weitläufiges Netz aus Unterstützer_innen und Mitwisser_innen. Bei der Betrachtung des bislang bekannten Unterstützer_innen-Umfeldes fürhrt eine Reihe von Kontakten auch nach Berlin.

Während in Dresden im Januar das Verwaltungsgericht die Ablehnung einer Kontoeröffnung eines Kreisverbandes der NPD durch die Ostsächsische Sparkasse für rechtswidrig erklärt hatte, scheiterte das Presseorgan der NPD, der Verlag der "Deutschen Stimme" aus Riesa, Ende November vor dem Oberverwaltungsgericht in Bautzen mit seiner Klage wegen fehlender Gleichbehandlung. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.