Als ich gestern die Schlagzeile bei Linksunten sah, eine Aktionsgruppe habe die von Bundespräsident Gauck gefällte deutsche Eiche umgesäbelt, musste ich erst einmal lachen. Ich war nicht traurig, weil hier angeblich ein Leben beendet wurde, sondern fand die Aktion lustig. Traurig, das ist für mich das, was vor 20 Jahren in Rostock passierte, und heutzutage seine Fortsetzung findet. Als ich jedoch die Reaktionen überflog, die diese Aktion auslöste, gefror mir wahrhaftig das Blut in den Adern. Auf einmal kann ich sehr gut nachvollziehen, was dieser Alt-Antifa auf der Rostocker Demo mit dem Gefühl meinte, als er erzählte, wie durch die Lichtenhagener Pogrome seine Welt vor seinen Augen wie ein Kartenhaus einstürzte und sich im Inneren angesichts der vielen verlorenen Zeit und Arbeit nur noch Frust ausbreitet. Als sich mein Blutdruck langsam wieder senkte, entschied ich mich, ein paar Gedanken dazu hier in Form eines extra Artikels zu veröffentlichen. Nun mögen einige Menschen der Meinung sein, dass was ich als Einzelner denke, kein Schwein interessiert. Vielleicht tut es das wirklich, meine Meinung wiegt nicht schwerer als die von allen anderen Menschen, aber eben auch nicht leichter. Nach dem Überfliegen der Kommentarspalten auf linksunten und einigen etablierten Zeitungen, habe ich folgende Grundaussagen herauskristallisiert, auf die ich an dieser Stelle gern eingehen würde: Das Fällen dieser Eiche war destruktiv und lässt die Linke einmal mehr als sinnlose Zerstörer in der Öffentlichkeit dastehen, spielt auf diese Weise den Mainstreammedien in die Hände! Achja, die alte Keule, die seit Jahren jedeR übergebraten bekommt, der irgendeine Forum von direkter Aktion durchführt. Meistens von Menschen, die allgemein der Meinung sind, antifaschistische Arbeit müsste anders aussehen. Ja, das kann sie vielleicht wirklich, muss sie aber nicht. Über künstlerisch wertvollere Aktionsformen mit stärkerer Symbolwirkung kann sich aber genauso gestritten werden wie über militante. Die Bedeutung landet schließlich nur in den Köpfen derer, die gewillt und auch imstande sind, über sie nachzudenken. Das sind meistens Menschen, die ohnehin schon irgendwie links sind.

„Design und Verbrechen . Und andere Schmähreden / Hal Foster Hätte ich nicht kürzlich Werner Seppmanns Bericht über die Documenta 13 in Kassel (siehe „junge welt vom 10.08.2012) mit Spannung gelesen, ich würde nicht auf Anhieb das Buch von Hal Foster „Design und Verbrechen und andere Schmähreden als das erkannt haben, was es ist: hochgradig interessant! Seppmann: „Die d13 vermittelt ein Wirklichkeitsbild, das dem beim Blick durch ein Kaleidoskop entspricht: Es ist bunt und unstrukturiert, jedoch auch unterhaltsam. Vermittelt werden bunte Bilder, die wirksam verhindern, daß Zusammenhänge deutlich werden und der Betrachter seine sozialen Existenzbedingungen begreifen kann. Das ist beabsichtigt. Von Bildern, insbesondere in der Architektur, schreibt auch der englische Autor und Kunsthistoriker Hal Foster, Professor für Kunst und Phgilosophie an der Princeton University und Mitherausgeber der Vierteljahreszeitschrift October. Es geht ihm um das Design. Design! Die visuelle Welt! Deren Gegenstände, so stellt der Autor fest, „reichen von Film, Fernsehen und Internet bis zu visuellen Formen der Darstellung in der Medizin, im Militär, in der Industrie (...) Die visuelle Kultur stehe heute für unsere Welt des gesteigerten Spektakels. (S. 118) Hinzugefügt sei: Manchmal zur Freude der Menschen, manchmal als Zumutung, ja, als Angriff auf die Seele der Leute, als Provokation der Sinne, als direkter und unverschämter und gieriger Griff in den Geldbeutel: Kaufen, kaufen, kaufen!!! Dem Autor ist zu danken, die Kausalität zwischen Design und Marktgeschehen und damit auch zur Deformation des menschlichen Willens und seiner Würde näher ausgeleuchtet zu haben.

Großbritanniens größte pseudolinke Gruppen haben sich hinter die Forderung gestellt, WikiLeaks-Gründer Julian Assange nach Schweden auszuliefern. Sowohl die Socialist Workers Party, als auch die Socialist Party stimmen in den Chor der liberalen Medien ein, dass Assange sich den Vergewaltigungsvorwürfen stellen müsse. Sie behaupten, die Vorwürfe von sexuellem Missbrauch hätten nichts mit den Bemühungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Schwedens und anderer Regierungen zu tun, Assange zum Schweigen zu bringen und WikiLeaks zu zerstören. Tom Walker von der SWP schreibt: “Julian Assange muss sich den Vergewaltigungsvorwürfen stellen, nicht aber der Rache der USA.” Er erwähnt das Schicksal von Bradley Manning, „dem amerikanischen Gefreiten, der beschuldigt wird, Staatsgeheimnisse weitergegeben zu haben, und der schon über 800 Tage in einem Militärgefängnis ohne Gerichtsverfahren hinter Gittern sitzt“. Er erwähnt, dass Manning an Händen und Füßen angekettet war. Er werde fast immer „23 bis 24 Stunden am Tag in Isolierhaft gehalten, und nachts werden ihm teilweise Kleidung und Decken vorenthalten“. Dann aber behauptet er, der “Fall von Julian Assange“ sei „weit problematischer”, denn seine Auslieferung nach Schweden, die jetzt durch das von Ecuador gewährte Asyl vereitelt wurde, diene „seiner Festnahme und Befragung zu den Vorwürfen zweier Frauen wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung“. “Assange und mehrere seiner Unterstützer weigern sich, die Vergewaltigungsvorwürfe ernst zu nehmen”, beschwert er sich. Dann gibt er zu: “Wir wissen, dass gegen Assange in den USA insgeheim ein Verfahren vorbereitet wird und eine Grand Jury gegen WikiLeaks gebildet wurde.“ Um die Quadratur des Kreises hinzubekommen, fordert er die schwedischen Behörden auf, zu garantieren, dass sie Assange nicht an die USA ausliefern werden. Dies würde es Assange ermöglichen, sich seinen Anklägern zu stellen.

Ich bin mit meinen Medienkollegen sehr übers Kreuz geraten, seit ich finde, dass das Schicksal von WikiLeaks und dessen belagertem Gründer Julian Assange eine fesselnde Geschichte ist. Andere Medien sind nicht dieser Meinung. Der Druck auf Assange, der Zuflucht in der ecuadorianischen Botschaft in London gesucht hat, ist ein Randthema, eine schrullige Auseinandersetzung um einen merkwürdigen weißhaarigen Spinner, den Journalisten geringschätzen, der eine Welle von Geheimnissen bekannt machte, die die Behörden ärgerten und den die Medien der Vereinigten Staaten von Amerika ohnehin weitgehend ignorierten. Es stimmt, dass es auch um Sex geht, nachdem Schweden die Auslieferung Assanges verlangt, um Antworten auf Beschwerden über Schlafzimmerverfehlungen in Stockholm zu bekommen. Aber sogar das bringt der Geschichte noch lange nicht die Aufmerksamkeit, mit der der imbezile Kandidat für den Senat der Vereinigten Staaten von Amerika aus Missouri überhäuft wird, der glaubt, dass Frauen über die angeborene Fähigkeit verfügen, von Vergewaltigern nicht schwanger zu werden. Ich denke, dass die Angelegenheit eine sehr große Bedeutung hat und von den Medien der Vereinigten Staaten von Amerika untertrieben wird und darüber zu wenig berichtet worden ist. WikiLeaks, das von Assange gegründete weltweite Aufdeckungsnetzwerk kam 2010 mit einem Schlag in die Schlagzeilen. Es hatte aggressiv Dokumente fremder Regierungen und privater Netzwerke veröffentlicht - Korruption in Kenia aufgedeckt, Steuerhinterziehung durch eine britische Bank, Giftmüll in Westafrika, interne Papiere von Scientology.

Der Wissenschaftler Esteban Volkov, Enkel von Leo Trotzki, schließt sich der internationalen Kampagne zur Unterstützung von Orlando Chirino an. Chirino ist der Kandidat der PSL[1] (#_ftn1) für die Präsidentschaftswahlen in Venezuela am 7. Oktober. Volkov besuchte Venezuela im September 2010 auf Einladung des Centro Internacional Miranda. Bei dieser Gelegenheit traf er sich mit Miguel Angel Hernandez, dem jetzigen Generalsekretär der PSL. Während einer Tagung in Guadalajara, die anlässlich des Jahrestags der Ermordung Trotzkis stattfand, erklärte Volkov nun seine Unterstützung für den Kandidaten der PSL. Volkov ist der einzige überlebende Zeuge der Ermordung des großen Führers und Gründers der bolschewistischen Roten Armee Leo Trotzki durch einen stalinistischen Agenten. Am 21. August vor 72 Jahren wurde mit diesem abscheulichen Verbrechen die Stimme zum Schweigen gebracht, die zusammen mit Lenin die Oktoberrevolution angeführt hatte. In einem kürzlich erschienenen Interview mit der argentinischen Zeitung Página 12 betonte Volkov das Vermächtnis seines Großvaters: „Trotzki hinterließ ein sehr wertvolles Erbe, eine revolutionäres ideologisches Arsenal, das hochaktuell und äußerst fruchtbar und nützlich für alle gegenwärtigen und zukünftigen revolutionären Kämpfe ist. Es besteht kein Zweifel, dass der Kapitalismus sich als völlig veraltetes und ungerechtes System erwiesen hat und in keiner Weise die Bedürfnisse der Menschheit erfüllt. Im Gegenteil, der Kapitalismus zerstört den Planeten, schafft immer mehr Elend und Leid.

Faschos marschieren am sogenannten Nationalen Antikriegstag in Dortmund. Auch dieses Jahr wollen sie den Beginn des größten Vernichtungskrieges der Geschichte am 1. September 1939 feiern. Das wollen wir verhindern. Wir wollen auch für die Zukunft klar machen, dass sie niemals und nirgendwo marschieren können, sondern dass sie sich auf unsere Gegenwehr verlassen können - und dass wir uns dabei nur auf unsere eigenen Kräfte verlassen können. Wenn wir in den letzten Monaten etwas über Polizei, Staats- und Verfassungsschutz gelernt haben, dann das: Diese Organisationen bekämpfen die Nazis nicht, sie schützen auch niemanden vor Nazi-Gewalt. Sie sind selbst durchsetzt von Faschos und das ganze Ausmaß der Verstrickung zwischen Nazi-Terrorgruppen und Behörden wird niemals offengelegt, sondern mit Lügen und Geheimnistuerei verschleiert. Zwar hat die Landesregierung am 23. August drei Kameradschaften verboten und eine Razzia gegen sie durchgeführt - doch der Staat verhindert nicht, dass Nazis regelmäßig MigrantInnen, Linke oder Homosexuelle überfallen - zuletzt am 6. August in Dortmund. Nazis werden noch nicht einmal für Mordversuche angemessen bestraft. Stattdessen kommen sie mit milden Strafen davon oder werden mit abenteuerlichen Begründungen freigesprochen. So behauptete ein Gericht, der angeklagte Nazi habe in Notwehr gehandelt, als er am 1. Oktober 2011 einen unbewaffneten Antifaschisten in Riegel mit dem Auto angefahren und schwer verletzt hatte!

Bewahrheiten sich die Umfragen, wird die Sozialistische Partei (SP) am 12. September die niederländischen Parlamentswahlen gewinnen. Die jüngsten Erhebungen geben der aus einer maoistischen Gruppierung hervorgegangenen Partei 36 Sitze in der 150-köpfigen Zweiten Kammer. Sie würde damit die Zahl ihrer derzeit 15 Abgeordneten mehr als verdoppeln und läge vor den zweitplatzierten Rechtsliberalen (VVD) des amtierenden Regierungschefs Mark Rutte, die wie bisher auf 31 Sitze kommen. Die Sozialdemokraten (PvdA) liegen in den Umfragen lediglich bei 16 (bisher 30) und die Christdemokraten (CDA) bei 14 (bisher 21) Mandaten. Die beiden Parteien, die die niederländische Politik über Jahrzehnte hinweg dominiert haben, sind damit auch zusammen schwächer als die Sozialistische Partei. Die rechtspopulistische Freiheitspartei (PVV) des Antiislamisten Geert Wilders verzeichnet ebenfalls Einbußen. Die Umfragen geben ihr noch 18 statt bisher 24 Sitze. Beobachter schließen nicht aus, dass Emile Roemer, der Spitzenkandidat der Sozialistischen Partei, nächster niederländischer Regierungschef wird. Der 50-jährige Lehrer müsste dafür allerdings mehrere Koalitionspartner finden. Im niederländischen Parlament sind derzeit zehn und nach der Wahl voraussichtlich zwölf Parteien vertreten. Der politische Umbruch, der sich in den Umfragen abzeichnet, ist eine direkte Folge der Eurokrise, deren politischen Schockwellen auch die fünftgrößte Volkswirtschaft der Eurozone erfasst haben. Um seine tieferen Ursachen zu verstehen, muss man allerdings 30 Jahre zurückgehen.

Heute vor 72 Jahren, am 21. August 1940, verstarb der russische Revolutionär Lew Dawidowitsch Bronstein, besser bekannt unter seinem Pseudonym Trotzki. Am Tag davor war er von einem Agenten des stalinistischen Geheimdienstes in seinem mexikanischen Exil tödlich verletzt worden. Doch Stalins Unterdrückungsapparat konnte den Vorsitzenden des Petrograder Sowjets und den Gründer der Roten Armee nicht aus der Geschichte löschen (wie es auf so vielen Fotoaufnahmen versucht wurde), denn die Ideen des Bolschewismus, die er trotz der stalinistischen Degeneration der Sowjetunion fortsetzte, lebten weiter: nicht nur in seinen Schriften sondern auch in der am Vorabend des Zweiten Weltkrieges gegründeten Vierten Internationale. Doch obwohl Trotzki gerade viele Analysen über den Klassenkampf in Deutschland und den Kampf gegen den aufsteigenden Faschismus lieferte, sind seine Schriften in Deutschland relativ schwer zugänglich. Deswegen möchten wir heute ein neues Projekt, das „Trotzki-Archiv , vorstellen: Das „Trotzki-Archiv (http://trotzkismus.wordpress.com/) ist ein Projekt von Mitgliedern von RIO, der Revolutionären Internationalistischen Organisation, und unabhängigen AktivistInnen, um Schriften von Leo Trotzki in deutscher Sprache einem breiteren Publikum zugänglich zu machen. Wir wollen kostengünstige Ausgaben von wichtigen Broschüren Trotzkis herausgeben, damit ArbeiterInnen und Jugendliche sich besser mit seinen Analysen des Faschismus, des Stalinismus, der kapitalistischen Krise usw. auseinandersetzen können. Diese Texte werden wir auch in verschiedenen Formaten im Internet anbieten. Für diese Arbeit benötigen wir Unterstützung jeder Art: Korrektur, Transkription, Übersetzung sowie finanzielle Spenden. Beteiligt euch an der Arbeit des „Trotzki-Archivs , um zentrale Lehren aus den revolutionären Prozessen des 20. Jahrhunderts zu verbreiten, damit wir die revolutionären Prozesse des 21. Jahrhunderts besser meistern können. Eine erste Broschüre des „Trotzki-Archivs , das „Übergangsprogramm von 1938, ist mit einem neuen Vorwort (http://www.klassegegenklasse.org/zur-aktualitat-des-ubergangsprogramms/) erschienen. Diese Broschüre ist gegen eine Spende von RIO erhältlich. Weitere Veröffentlichungen sind in Planung.

Die 19.000 Flugbegleiter der Lufthansa befinden sich seit gestern im Arbeitskampf. Das gab der Vorsitzende der Gewerkschaft UFO, Nicoley Baublies, am Dienstagmittag in Frankfurt bekannt, nachdem die Tarifverhandlungen in der Nacht zuvor an der Unnachgiebigkeit der Konzernleitung gescheitert waren. Die Arbeitsniederlegungen sollen „örtlich und zeitlich begrenzt“ erfolgen und erst wenige Stunden vorher angekündigt werden. Für Dienstag selbst waren noch keine Arbeitsniederlegungen geplant. Es handelt sich um den ersten offiziellen Streik der Flugbegleiter der Lufthansa, die mit einem Jahresumsatz von knapp 30 Milliarden Euro zu den weltweit größten Fluglinien zählt. Lediglich 2009 hatten die Flugbegleiter zwei Tage lang mit mehrstündigen Warnstreiks für Flugausfälle und Verspätungen gesorgt. Die Mitglieder der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation (UFO), in der Schätzungen zufolge rund zwei Drittel der Flugbegleiter organisiert sind, hatten sich schon Anfang August mit überwältigender Mehrheit für Arbeitskampfmaßnahmen ausgesprochen. Von den 83 Prozent der Mitglieder, die sich an der Urabstimmung beteiligten, votierten 97,5 Prozent für Streik. Es geht dabei um viel. Die Lufthansa hat im April das Sparprogramm „Score“ angekündigt, mit dem sie das Betriebsergebnis bis 2014 um 1,5 Milliarden Euro steigern will. Dies soll vor allem durch eine Senkung der Personalkosten geschehen, die bei der Lufthansa mit 22 Prozent der Gesamtkosten deutlich höher liegen als bei der Konkurrenz. Neben 3.500 Entlassungen im Verwaltungsbereich sieht „Score“ massive Lohnsenkungen beim Flug- und Bodenpersonal vor. Dies soll unter anderem durch den Einsatz von deutlich schlechter bezahlten Leiharbeitern, die Auslagerung von Personal in konzerneigene Billigfluggesellschaften sowie die Auflösung der bisherigen Tarifstruktur erfolgen. Diese garantierte den Flugbegleitern bei einem relativ niedrigen Einstiegsgehalt von 1.780 Euro alle zwei Jahre eine höhere Einstufung. In der höchsten Tarifstufe konnte ein Flugbegleiter so auf 4.000 Euro und ein Servicechef auf 7.000 Euro brutto im Monat kommen.

Erhöhung der Mehrwertsteuer, Kürzung der Löhne der Staatsangestellten, Streichung von Arbeitslosenunterstützungen, Massenentlassungen im öffentlichen Dienst ... Wo wird das enden? Wie können wir antworten? 1984 setzte die damalige Regierung der PSOE (Sozialistische Partei) die erste Arbeitsmarkt-Reform durch. Vor kaum drei Monaten hat die jetzige PP-Regierung (des rechten Partido Popular) mit der Umsetzung der schwersten Arbeits-Reformen begonnen, die es bisher je gegeben hat. 1985 setzte die PSOE-Regierung die erste Renten-Reform durch; im Jahr 2011 kam es zu einer weiteren. Wann wird die nächste folgen? In den letzten 30 Jahren haben sich die Lebensbedingungen für die Arbeiter allmählich verschlechtert, aber seit 2010 hat sich der Rhythmus der Verschlechterungen gewaltig beschleunigt, und mit den neuen Maßnahmen der PP-Regierung werden Stufen erreicht, die leider noch nichts sind im Vergleich zu den Angriffen, die uns erwarten. Es gab aber zudem eine Verschärfung der Polizeirepression: Gewalt gegen die Studenten in Valencia im vergangenen Februar; Knüppel gegen die Bergarbeiter; der Einsatz von Gummischrot, der unter anderem bei einem Mädchen zu einem riesigen Bluterguss am Rücken führte; die Schließung des Kongresses durch die Polizei angesichts der spontanen Demonstrationen, die in der ersten Juli-Hälfte ausgebrochen sind ... Wir, die UNGEHEURE MEHRHEIT, nicht nur ausgebeutet und unterdrückt, sondern auch empört, wir Arbeiter_innen des öffentlichen und des privaten Sektors, Arbeitslose, Student_innen, Rentner_innen, Einwanderer_innen... wir haben eine Menge Fragen zu allem, was da passiert. Wir müssen diese Fragen gemeinsam auf den Straßen und Plätzen stellen, an den Arbeitsplätzen, um zusammen Antworten zu finden - um eine massenhafte, überzeugende und nachhaltige Antwort zu geben.

KritikerInnen kündigen Proteste gegen das InnoPlanta-Forum in Gatersleben an - Gericht prüft Vorwurf des Fördermittelbetrugs Fünf Demonstrationen haben GentechnikkritikerInnen für den 4. September in Gatersleben angemeldet. An diesem Tag will der Lobbyverein InnoPlanta dort das wichtigste Treffen der Firmen, Behörden, Geldgeber, Parteien, Institute und LobbyistInnen in der deutschen Agrogentechnik durchführen. Doch in der Branche herrscht Frustration: Fördermittel laufen aus und werden wegen des öffentlichen Drucks nicht verlängert. Unbekannte zerstören selbst umfangreich bewachte und gesicherte Felder. Die großen Konzerne, denen fast alle in der Vergangenheit zuarbeiteten, verlassen das sinkende Schiff und versuchen sich in weit entfernten Ländern - zunehmend auch dort mit Widerstand konfrontiert. Die deutschen Lobbyverbände trommeln zwar immer noch für die wenig beliebte Technik, aber ihre Wirkung lässt nach. Das zeigt sich auch im diesjährigen Programm des InnoPlanta-Treffens. Fast alle Beiträge, die am 4.9. in Gatersleben auf dem Gelände des BioTech-Campus gehalten werden, stammen aus den Seilschaften selbst. Der Tagungsort selbst ist seit Jahren hochumstritten, denn Firmen, Behörden und auch der Betreiber der Flächen, das halbstaatliche IPK, gefährden mit ihrem Hang zu gentechnischen Experimenten die wertvollste Genbank, die in Deutschland besteht. Zudem stellt der Tagungsort ein unbeabsichtigtes Symbol dar: Hier stand 2012 eines der letzten „Gen felder des Landes - und wurde trotz umfangreicher Bewachung zerstört. Die BesucherInnen des InnoPlanta-Forums werden das BASF-Kartoffelfeld nicht mehr besuchen können. Nach Angaben der Überwachungsbehörde gegenüber der „taz sind die zerstörten Pflanzen inzwischen beseitigt worden.

Hunderte von militanten Salafisten haben am vergangenen Mittwoch das Viertel Aouled Belhedi in Sidi Bouzid angegriffen. Nach Angaben von Bewohnern des Viertels kamen die Salafisten im Schutze der Dunkelheit mit Autos nach Sidi Bouzid und griffen die Bewohner von insgesamt 15 Häusern an. Die Bewohner des Viertels organisierten spontan eine militante Verteidigung und lieferten sich bis in die Morgenstunden Auseinandersetzungen mit den militanten Islamisten. Die Bullen griffen trotz Alarmierung durch die Bewohner des Viertels nicht ein, nach Angaben einer Journalistenquelle im örtlichen Polizeihauptquartier habe man nicht interveniert, um die Spannungen nicht zu verschärfen ....(sic) Die Salafisten seien mit Messern bewaffnet gewesen, mehrere Bewohner des Viertels sind durch Messerstiche verletzt worden. Nach Angaben von Anwohnern sei der Ausgangspunkt der Auseinandersetzungen ein Überfall am Montag von Salafisten auf einen Mann gewesen, der von ihnen wegen des Trinken von Alkohols zusammengeschlagen wurde. Als Reaktion darauf waren drei Salafisten am Mittwoch von Freuden des Angegriffenen geschlagen worden.

Am Dienstag dem 14. August demonstrierten in Sidi Bouzid mehrere tausend Arbeiter. In dieser Stadt im verarmten Inland Tunesiens hat sich der Gemüseverkäufer Mohamed Bouazizi am 17. Dezember 2010 selbst angezündet und damit den Aufstand gegen das Regime von Zine El Abidine Ben Ali ausgelöst. Die Proteste richteten sich direkt gegen die Übergangsregierung der islamistischen Partei Ennahda (Wiedererwachen), einen Ableger der ägyptischen Moslembrüder, bei in der Wahl im letzten Oktober an die Macht kam. Der führende Gewerkschaftsbund Union Generale Tunisienne du Travail (UGTT) rief zu einem Generalstreik auf. Angeblich beteiligten sich mehr als 90 Prozent aller Arbeiter daran. Die Geschäfte und Büros der Stadt waren den ganzen Tag geschlossen. Die Demonstranten zogen vor das Gerichtsgebäude und forderten die Freilassung dutzender politischer Aktivisten, die in Haft sitzen, seit die Polizei im Juli Demonstrationen brutal und unter Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen niedergeschlagen hatte. Einige, jedoch nicht alle, wurden freigelassen, darunter zwölf Aktivisten, die eine Woche zuvor bei Protesten in Sfax, 257 Kilometer südlich der Hauptstadt, verhaftet worden waren. Die Streikenden und ihre Unterstützer riefen, unter anderem: „Das Volk will den Sturz des Regimes!“ oder „Arme Gerechtigkeit, Ennahda hat dich in ihrer Gewalt!“ Einige Demonstranten schlugen die Fenster eines Autos ein, das einem Fernsehteam von Al Dschasira gehörte, da der Nachrichtensender aus Katar Ennahda und den Islamismus unterstützt und Katar selbst Ennahda in erheblichem Umfang finanziert.

In der Nacht vom 26/27.8.2012 haben wir in Berlin Orte zivil-militärischer Zusammenarbeit angegriffen. Die Imtech Hauptniederlassung in Neukölln, die Niederlassung des Sonderforschungsbereich SFB700 in Dahlem wurden mit Farbe und Steinen markiert und Autos des BW/Deutsche Bahn Furhparks und des Technischen Hilfswerks den Flammen des antimilitaristischen Feuers übergeben. Wir sehen unsere Aktion als dezentralen Beitrag zum antimilitaristischen Aktionstag des des Antifa Camps in Dortmund, als Teil der „War Starts here Kampagne und für den Internationalen Antikriegstag am 1. September. Immer mehr Aufgaben werden im Rahmen einer zivil-militärischen Zusammenarbeit an private Unternehmen und öffentliche Institutionen abgegeben. In vielen Bereichen weiten sich militärische Aufgaben im Zivilen aus, die Grenzen verschwimmen und werden dadurch unscharf. Was an den Orten passiert, die wir angegriffen haben, ist alles andere als harmlos, sondern ist Teil der Militarisierung der Gesellschaft mit technologischer, logistischer und wissenschaftlicher Unterstützung der Interventionskriege der Bundeswehr. Nicht erst seit der Abschaffung der Wehrpflicht wird die Bundeswehr grundlegend umstrukturiert. Ihr offizieller Auftrag wurde von einer Verteidigungsarmee hinzu einer einer Angriffsarmee mit dem Ziel der Schaffung von Sicherheit und Spezialisierung der Bundeswehr geändert. Gemeint ist nicht die Sicherheit von Menschen, sondern die Sicherheit der Wirtschaftsordnung im Interesse der westlichen Hegemonialmächte. Militärische Interventionen im Ausland haben immer weniger einen militärisch organisierten Gegenüber. Unter dem Stichwort „vernetzte Sicherheit trainiert die Bundeswehr Aufstandsbekämpfung mit NGO's, der Post, DHL und den deutschen Universitäten, z.b.in Afghanistan. Es geht nicht mehr darum Kriege zu gewinnen, sondern die Besatzung der Länder muss danach funktionieren. Wer die nicht militärisch organisierten Gegner sind, ist nicht schwer zu erraten.

Die erste Auslandsreise des neuen griechischen Premierministers Andonis Samaras führte ihn zu Kanzlerin Angela Merkel nach Berlin. Während die deutsche Regierungschefin auf eine radikale Kürzungspolitik bestand und den Druck auf Griechenland erhöhte, übte Samaras sich in Demut und versprach, alle ausstehenden Forderungen zu begleichen. Dazu werde er nicht nur die Sparpolitik fortsetzen, sondern auch Privatisierungen in ungekanntem Ausmaß durchführen. Merkel erklärte, ihr sei im Gespräch mit dem Premierminister klar geworden, wie viel in Griechenland noch zu tun sei. Nur wenn das Land seine Verpflichtungen erfülle, könne es mit der Hilfe Deutschlands rechnen. Ob dies der Fall sei, werde der Bericht der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission feststellen, der im Laufe des September erwartet wird. „Wir müssen Vertrauen wiedergewinnen“, sagte Merkel. „Dazu müssen wir Erwartungen erfüllen. Ich habe an Griechenland die Erwartung, dass die Vereinbarungen umgesetzt werden und Worten auch Taten folgen.“ Insbesondere müssten das Budget reduziert, Privatisierungen intensiviert und Strukturreformen vorangetrieben werden. Gerade bei der Reform der Kommunalverwaltung und des Gesundheitssystems solle Griechenland deutsche Experten direkt einbeziehen. Wie schon am Vortag auf einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten François Hollande erteilte Merkel damit einem möglichen Aufschub der Kreditvereinbarungen mit Griechenland eine Absage. Mehrfach betonte sie, dass Athen in der Verantwortung stehe, die im sogenannten Memorandum getroffenen Vereinbarungen vollständig und fristgerecht zu erfüllen. Am Mittwoch hatte sich bereits Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker mit Samaras in Athen getroffen. Auch er hatte betont, dass ein möglicher Aufschub der Sparziele erst auf Grundlage des Troika-Berichts und frühestens im Oktober diskutiert werden könne. Er drängte Samaras, neben den Einsparungen auch Strukturreformen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und die Privatisierung von Staatsbetrieben voranzutreiben.

ADDIS ABEBA/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit erheblicher Sorge beobachten Außenpolitiker in Berlin und anderen westlichen Hauptstädten die Entwicklung Äthiopiens nach dem Tod von Meles Zenawi. Deutschland habe mit dem langjährigen äthiopischen Ministerpräsidenten einen Freund verloren, erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Tatsächlich hat Meles, dessen Regime für seine brutale Repression berüchtigt war, in den vergangenen Jahren zuverlässig Hilfsdienste in Ostafrika zugunsten deutsch-amerikanischer Vorhaben übernommen, etwa mit Militäroperationen in Somalia und mit Vermittlungstätigkeiten zwischen Sudan und Süd-Sudan. Dementsprechend wurde er trotz empörter Proteste diverser Menschenrechtsorganisationen ebenso zuverlässig durch die westlichen Mächte unterstützt. Meles' autoritäre, auf seine Person fixierte Herrschaft hinterlasse nach seinem Tod ein Machtvakuum, das Äthiopien in eine Teufelsspirale aus zunehmenden Unruhen und weiter eskalierender Repression zu stürzen drohe, warnt die International Crisis Group, ein multinational vernetzter westlicher Think-Tank. Betroffen wären auch die Interventionen Äthiopiens in Ostafrika und damit die Hilfsfunktion des Landes als regionaler Stellvertreter westlicher Interessen.

// Die Schuldfrage ist eine Klassenfrage // Vor 20 Jahren überfielen hunderte Neonazis in Rostock-Lichtenhagen die Zentrale Aufnahmestelle für AsylbewerberInnen und ein Wohnheim für ehemalige vietnamesische VertragsarbeiterInnen. Flüchtlinge, ArbeiterInnen aus anderen Ländern oder mit sonstigen kulturellen und politischen Merkmalen außerhalb rechter Weltanschauungen wurden tagelang gewaltsam überfallen. Das Wohnheim der ehemaligen VertragsarbeiterInnen wurde in Brand gesteckt und von Neonazis gestürmt, während sich ca. 100 der migrantischen ArbeiterInnen in dem Gebäude aufhielten. Dieses rassistische Pogrom wurde von tausenden nebenstehenden AnwohnerInnen bejubelt, die die Feuerwehreinsätze absichtlich blockierten. Der Polizeiapparat griff nur halbherzig ein und zog sich bald ganz zurück. Wirkliches griff er nur an anderer Stelle durch: Die zum Schutz der attackierten migrantischen Lohnabhängigen angereisten AktivistInnen der damals bedeutsamen „Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) und anderer Gruppen wurden von den Bullen angegriffen und aufgehalten. Dieser Artikel soll das Gedenken unterstützen. Davon schließen wir allerdings die Heuchelei der bürgerlichen Presse aus, die ähnliche Pogrome aktuell mit ihrer Hetze gegen MuslimInnen und GriechInnen erneut vorbereitet. Exemplarisch dafür steht vor allem die Gedenkveranstaltung des Bundespräsidenten Gauck, der noch heute die Phrasen der damaligen „Wiedervereinigungs -Propaganda drischt und höchst symbolisch die Opfer des Pogroms erst in letzter Minute einlud. Ebenso ist es uns mit diesem Artikel ein Anliegen, zu helfen, die Erfahrungen im Sinne zukünftigen Antifaschismus aufzuheben.

Hunderte von Kämpfern der freien syrischen Armee, die verschiedenen salafistischen und takfiristischen Gruppen angehören, näherten sich der Stadt von Al - Tal, am 20. Juli. Die meisten waren nicht Syrer. Einige für Demokratie günstig eingestellte Einwohner begrüßten sie im Glauben, gleiche Ziele zu verfolgen. Die Kämpfer haben die Polizeistation angegriffen und die Polizisten gefangen genommen, von denen einige verletzt waren. Sie haben nur erlaubt, dass sunnitische Beamten ins Krankenhaus übertragen würden und verboten, dass die anderen behandelt würden. Der neue revolutionäre Rat von Al - Tal verhängte schnell ein sektiererisches Gesetz. Die Bevölkerung floh aus der Stadt, zu allererst jene Menschen, die die FSA empfangen und von den Versprechen des Westens geträumt hatten. Die Kämpfer nahmen als Geisel einige 30 Zivilisten, darunter auch ein Team von dem Al-Akhbariya Fernsehen, das dort auftauchte, und verschanzten sich dann in der Stadt. Die Geiseln wurden in verschiedenen Gebäuden aufgeteilt und jeden Tag übersiedelt. Während die Kombattanten hofften, vor Ort ein Islamisches Emirat zu erstellen, wurde der von einem syrischen Deserteur kommandierte Revolutionsrat über einen unmittelbar bevorstehenden Angriff der nationalen Armee informiert. In einem Video bedrohte er, die Journalisten zu töten und verlangte die Aufhebung der Sperren rund um die Stadt, um fliehen zu können. Da er keine positive Zusage erhielt, bekam er per Satelliten-Telefon den Auftrag, seine Truppe in einen anderen Ort zu verlagern. In der Nacht vom 15. zum 16. August verließen 500 bis 700 Mann, wobei sie ihre wertvollsten Geiseln mitnahmen im Gänsemarsch die Gegend. Als dann plötzlich mehrere Leuchtraketen die Nacht zerrissen, machte die Armee Feuer und mehr als 200 Dschihadisten wurden in wenigen Minuten beseitigt.

Die Medien stellen religiös motivierte Gewalt und Entführungen im Libanon als ein unvermeidliches „Herüberschwappen“ des syrischen Bürgerkriegs dar. Dies ist ein zynischer Versuch zu verschleiern, dass es sich tatsächlich um eine abgestimmte Kampagne der Vereinigten Staaten und ihrer regionalen Verbündeten handelt. Die Absicht besteht darin, die schiitische Hisbollah-Bewegung zu vernichten, die von Syrien und dem Iran unterstützt wird und eine politische und militärische Macht im Libanon darstellt. Saudi-Arabien, Katar, die Türkei und vor allem die Vereinigten Staaten und Israel formen aus Dschihadkämpfern, Salafisten sowie anderen religiösen Extremisten eine sektiererische sunnitische Bewegung, welche die Hisbollah, die von den USA zu einer feindlichen terroristischen Gruppierung erklärt wurde, und ihre politischen Verbündeten innerhalb der Koalition des 8. März niederschlagen soll. Damit entzünden sie bewusst die Flammen zu einem umfassenden regionalen Krieg entlang sunnitisch-schiitischer Scheidelinien. Ihr Ziel besteht darin, die gegenwärtige libanesische Regierung des sunnitischen Milliardärs Nadschib Miqati, die von der Hisbollah und der Koalition des 8. März unterstützt wird, durch ein explizit Washington-freundliches Regime zu ersetzen. Doch es ist unmöglich, sich einen Libanon vorzustellen, der isoliert von seinem größeren Nachbarn existiert: fast jede Schicht innerhalb der libanesischen Gesellschaft, selbst die am engsten mit dem Washington-Lager verbundenen, haben langwährende enge kommerzielle und familiäre Bande mit Syrien. Die amerikanische Politik im Libanon wird bestimmt durch ihre weiterreichende Strategie, die den Sturz des Assad-Regimes in Syrien vorsieht; das letztliche Angriffsziel dieser Strategie ist der Iran. Doch das Abschneiden der Hisbollah von ihren Sponsoren würde auch zu einem nützlichen Auftrieb der Washington-freundlichen Kräfte in der Koalition vom 14. März des früheren Premierministers Saad Hariri führen, dessen Unterstützung in der Bevölkerung in den Keller fiel.

Polnische Staatsanwälte führen Ermittlungen zu den Vorgängen in einem geheimen CIA-Gefängnis in Polen durch. STARE KIEJKUTY, Polen - An einem von Wald und einem doppelten Stacheldraht zaun umgebenen idyllischen See 100 Meilen (160 km) nördlich von Warschau liegt eine einsame Villa, die von der CIA zur Befragung und angeblich auch zur Folterung von Al-Qaida-Spitzenleuten benutzt worden sein soll. Die Villa auf dem Areal der Akademie des polnischen Geheimdienstes, die nach Markus Wolf , dem ehemaligen Chef der DDR-Auslandsspionage be- nannt ist, steht im Mittelpunkt einer streng geheimen Untersuchung, in der polnische Staatsanwälte herausfinden wollen, warum die polnische Regierung schwere Verstöße gegen das Völkerrecht und die Übertretung polnischer Gesetze geduldet hat. Wenn ehemalige polnische Regierungsmitglieder vor Gericht gestellt werden oder die Inhalte der geheimen Ermittlungsakten in den Büros der Staatsan waltschaft nach außen dringen, könnten Details der Terrorbekämpfung der USA be kannt werden, die US-Offizielle lieber geheim halten möchten. Der ermittelnde Staatsanwalt wirft Zbigniew Siemiatkowski, dem ehemaligem Innen minister und Geheimdienstchef Polens, bereits vor, zugelassen zu haben, dass die CIA von Dezember 2002 bis September 2003 in der Villa bei Stare Kiejkuty Gefange ne illegal inhaftieren und foltern konnte. Die Staatsanwaltschaft hat zwei Männer, die jetzt von den USA unbegrenzt in Guantánamo festgehalten werden, bereits als Folteropfer anerkannt: Abd al-Rahim al-Nashiri, einen Saudi, der im Jahr 2000 den Bombenanschlag auf das US-Kriegsschiff USS Cole im Jemen (s. http://de.wikipedia.org/wiki/USS_Cole_%28DDG- (http://de.wikipedia.org/wiki/USS_Cole_%28DDG-67%29) 67%29 (http://de.wikipedia.org/wiki/USS_Cole_%28DDG-67%29) ) organisiert haben soll, und Abu Zubaydah, den die Bush-Regierung einmal als dritthöchsten Al-Qaida Führer eingestuft hat, der aber auch nur ein einfacher Wachmann gewesen sein könnte. Al-Nashiri droht die Todesstrafe; Abu Zubaydah ist schon seit 10 Jahren eingesperrt, wurde aber immer noch nicht angeklagt.