Warum und wie die nationale Rechte linkes Terrain erobert N icolas Sarkozy, bis vor kurzem Präsident Frankreichs, war einer der lautesten Einpeitscher im Dienste des imperialen NATO-Krieges gegen Libyen. Über 50.000 Menschen kosteten die NATO-Dauerbombardierung aus der Luft und die Massaker durch Söldnerbanden am Boden das Leben. Diese NATO-Blutorgien werden finanziert durch unser aller Steuergelder. Nun hat der neue sozialdemokratische Präsident Frankreichs, François Hollande, nach Fortsetzung des imperialen Krieges gerufen, diesmal gegen Syrien. „Man darf Machthaber Assad nicht weiter sein eigenes Volk massakrieren lassen , erklärte Hollande. Es ist die selbe Sprache der Kriegsvorbereitung wie bereits gegen Libyen (und zu anderen Gelegenheiten). Der französische Nationalzionist Bernard-Henri Lévy, der im medialen Frankreich so etwas Ähnliches darstellt, wie sein Kamerad Henryk M. Broder für Deutschland, nur besser gekleidet, heizt die Stimmung im Lande zusätzlich an und hat Präsident François Hollande öffentlich aufgefordert, sich für „ein Ende des Blutvergiessens in Syrien einzusetzen. „Ich weiss, Herr Präsident, dass Sie andere dringende Angelegenheiten haben , schreibt Lévy in dem offenen Brief, der in mehreren europäischen Zeitungen erschien. „Aber was ist dringender: in Afghanistan einen vorzeitigen Rückzug vorzubereiten oder die Initiative in Syrien zu ergreifen? Wird Frankreich das gleiche für Hula und Homs tun, was es für Bengasi und Misrata getan hat? Nur die Zionisten bringen es derart obszön fertig, Krieg und Massenmord mit dem vermeintlichen Schutz von Zivilisten zu rechtfertigen.

Auf dem NATO-Gipfel in Chicago wurde die Zukunft der NATO-Mission in Afghanistan - ISAF - beschlossen. Wie schon befürchtet, wird das Ende der ISAF allerdings nicht das Ende der Präsenz von NATO-Truppen und schon gar nicht des Krieges in Afghanistan bedeuten[1]. Vielmehr wird es eine „neue Mission geben, die sich auf „Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte konzentrieren wird. Die Stärke dieser Mission soll zwischen 10.000 und 40.000 Soldaten liegen[2]. Natürlich handelt es sich dabei nicht ausschließlich um Ausbilder: Auch weiterhin wird es schwer bewaffnete Einheiten geben, die die „Ausbilder schützen sowie Spezialeinheiten, die den Kampf gegen die „Aufständischen weiterführen werden.[3] Allerdings werden die NATO-Staaten das Ende der ISAF gegenüber ihrer Bevölkerung als Beendigung des Krieges in Afghanistan verkaufen: „Mit dieser Reduzierung soll der Anschein erweckt werden, der Krieg in Afghanistan sei beendet. Wie im Falle Iraks soll das Thema von den Titelseiten und aus dem Bewusstsein der Wähler verschwinden. Denn wenn nur noch ein paar deutsche Ausbilder in Afghanistan sind, wird es keine ‚eingebettete‘ Berichterstattung mehr geben und auch weniger pressebegleitete Minister- und Parlamentarierreisen. [4] Insofern wurde auch der angekündigte Abzug der französischen Truppen in Chicago wenig kritisiert, schließlich hat der neue französische Präsident Hollande schon angekündigt, dass auch französische Soldaten sich an der Nachfolgemission als „Ausbilder beteiligen werden. Die Logistik des Abzugs Dennoch bedeutet das Ende von ISAF, dass die NATO-Staaten eine große Anzahl an Truppen mitsamt deren Material aus Afghanistan abziehen müssen. Derzeit sind ca. 130.000 NATO-Soldaten dort stationiert. Seit 2001 wurden „rund 120.000 Container voll mit militärischem Material und mehr als 75.000 Fahrzeuge [5] nach Afghanistan transportiert, die zumindest teilweise auch wieder zurückgebracht werden sollen - ein Teil wird wohl als „Ausstattungshilfe an die afghanische Armee und Polizei übergeben werden.

„Wenn das nicht Manipulierung der Information heißen soll, was dann?“: Am Donnerstag, den 16. Mai habe ich an der Arte-Sendung „28 Minuten teilgenommen. Das Thema war: „Ist Griechenland die Achillesferse Europas? Ich habe mir die Sendung eben angeschaut, so wie sie ausgestrahlt worden ist, und traue meinen Augen nicht: Die Stelle, wo ich sagte, dass die Griechenland vorgeblich gewährte Hilfe in Wirklichkeit eine Hilfe für die Gläubiger des Landes sei, und die aufeinander folgenden Rettungspläne nur dazu gedacht seien, diese Gläubiger vor einem Zahlungsausfall vonseiten Griechenlands zu schützen, dabei hätten sie das Land in eine Rezession gestürzt, mit einer Schrumpfung der Wirtschaft um etwa 20 Prozent, und es direkt in den Bankrott geführt – diese Stelle wurde weggelassen! Bei aufmerksamer Beobachtung werden die Schnittspuren sichtbar: die Abspielung ist ziemlich unsauber und die Reden werden ziemlich holperig nach der ersten Äußerung von Benjamin Coriat. Eine andere Stelle ist ebenfalls in der Schublade verschwunden: Gegen Ende hatte ich gesagt, die Konfrontation zwischen Deutschen und Griechen sei keine nationale, sondern finde zwischen zwei transnationalen Lagern statt; damit meine ich einerseits diejenigen, die, buchstäblich über Leichen gehend, die Interessen der Finanzsektors verteidigen, und andererseits diejenigen, die demokratische und soziale Rechte und schließlich das Recht auf ein würdiges Leben verfechten. Davon kann Benjamin Coriat zeugen, er war auch Teilnehmer dieser Sendung und könnte bezeugen, dass ich mich genau so geäußert habe. Meine Worte sind dann aber der Schere der Zensoren zu Opfer gefallen.

Seit anderthalb Monaten wird Bolivien von einer Welle verschiedenster sozialer Proteste überzogen, die in La Paz mehr als 10.000 Menschen auf die Straße brachten. Die Indigenen vom Nationalpark und Indigenen Schutzgebiet Isiboro Securé (TIPNIS) protestieren mit einen knapp 700 Kilometer langen Marsch auf die Hauptstadt La Paz gegen den Bau einer Schnellstraße durch das Herz ihres Gebietes. Die LehrerInnen befinden sich im Lohnkampf, der bolivianische Gewerkschaftsbund COB (Central Obrera Boliviana) kämpft um die Erhöhung des Mindestlohns (welcher gerade einmal 90 Euro im Monat beträgt) und die Beschäftigten des Gesundheitswesens gehen gegen das Dekret 1126 auf die Straße (welches die Arbeitszeit aller Beschäftigten von sechs auf acht Stunden erhöht, und damit die Schichten von vier auf drei reduziert, ohne den ArbeiterInnen jedoch nur einen Cent mehr zu zahlen). Die Druckmittel der Protestierenden, vor allem des Gesundheitswesens, haben sich im Laufe der Proteste deutlich verschärft. Der einfache Streik weitete sich schnell zu einem massiven Hungerstreik aus. Zeitweise befanden sich landesweit mehr als 1.200 KrankenpflegerInnen, ÄrztInnen und StudentInnen im Hungerstreik. Die Protestierenden schrieben Schilder mit ihrem eigenen Blut, einige StudentInnen und Lehrkräfte ließen sich ohne Essen und Trinken in der Universität einmauern und die letzte Woche der Proteste war von harte

Es ist mittlerweile gängige Praxis, Löhne und Rechte von Arbeitern im Rahmen eines Insolvenzverfahrens zu zerschlagen. Der bekannteste Fall ist der amerikanische Autokonzern General Motors, bei dem 30.000 Arbeiter entlassen, die Löhne für Neueingestellte halbiert und die Pensionsansprüche der Belegschaft zusammengestrichen wurden. Geht es nach der deutschen Bundesregierung, soll dieses Verfahren nun erstmals auch auf ganze Länder angewandt werden. Laut Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel kursiert im Berliner Kanzleramt ein Sechs-Punkte-Plan für tiefgreifende Strukturreformen in Griechenland und anderen hoch verschuldeten EU-Mitgliedsstaaten. Er beinhaltet den Verkauf von Staatsbetrieben, die Lockerung des Kündigungsschutzes, die Schaffung von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen, die Beseitigung von hemmenden Auflagen für Unternehmen, die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen und den Aufbau von Privatisierungsagenturen nach dem Muster der deutschen Treuhand. Regierungssprecher Steffen Seibert hat diesen Plan zwar nicht bestätigt, aber auch nicht dementiert. Laut Spiegel soll er die Grundlage für die Verhandlungen auf dem EU-Wachstumsgipfel Ende Juni bilden. Bundeskanzlerin Angela Merkel, so der Spiegel, wolle dort die Wachstumsforderungen des neuen französischen Präsidenten François Hollande „nach dem Prinzip von Judo-Kämpfern kontern: den Schwung des Gegners für den eigenen Angriff nutzen“.

Die Entwicklung grundlegender Analysen und Positionen, die der politischen Praxis eine Richtung und Perspektive geben, ist ein stetiger Prozess. Sowohl Texte zu spezifischen Themen, etwa in Form von Aufrufen und Flugblättern, als auch umfassendere programmatische Diskussionen, intern wie auch mit weiteren Organisationen, sind für uns Teil dieses Prozesses. Eines der Ergebnisse hiervon ist der vorliegende programmatische Text. In ihm legen wir kurz zusammengefasst die Grundlagen unserer politischen Arbeit dar und stellen sie zur Diskussion. Ein ausführlicherer Text dazu ist noch in Arbeit. So wie es ist bleibt es nicht Die ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse sind weder zufällig entstanden, noch unabänderliches Schicksal, sondern von Menschen gemacht und somit veränderbar. Für uns steht fest, dass eine Perspektive jenseits der momentan herrschenden Weltordnung möglich und nötig ist. Ein System in dem der Alltag der Menschen in weiten Teilen von Armut und Unterdrückung geprägt ist - und selbst in den Ländern, wo Unmengen an Reichtum angehäuft wurden, entfremdete Lohnarbeitsverhältnisse, der Ausschluss der großen Masse von zentralen Entscheidungen, geistige Abstumpfung und Verarmung vorherrschen - ist nicht das Ende der Geschichte. Vielmehr kann eine Gesellschaftsordnung, die nicht nur diese Symptome hervorbringt, sondern von Grund auf auf Profitstreben, Konkurrenz und der Herrschaft einer Klasse basiert, die über die Produktionsmittel und die politische Macht verfügt, keinen endgültigen Bestand haben. Sie muss überwunden werden.

En passant im Kampf gegen den nationalen Chauvinismus das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser liquidieren Die Diskussion mit Yves Wegelin von der Schweizer WOZ verspricht interessant zu werden: Ausgangspunkt war der Umgang mit dem von Israel benutzten Begriff der „Judaisierung . Doch bei seinem nachvollziehbaren Angriff auf den ethnischen Nationalismus holt er gleich zum Schlag gegen das nationale Selbstbestimmungsrecht aus. Der entscheidende Unterschied von unterdrückten und herrschenden Nationen kommt indes nicht zur Sprache. Viel mehr scheint er seine Hoffnung in die Auflösung der Nationen zu setzen, im Sinne einer linken Version der Globalisierung. Ob da unter dem Strich nicht wieder die Herrschaft des Stärkeren herauskommt? Judaisierung ein rassistischer Begriff Vorab wollen wir Wegelin gleich recht geben. Der Begriff der „Judaisierung ist rassistisch. Israel fasst damit seine Politik die Palästinenser zu vertreiben und das Land durch sein Staatsvolk - nach zionistischer Definition die Juden der ganzen Welt - zu ersetzen. Das betrifft nicht nur Jerusalem und die intensive Siedlungstätigkeit im Westjordanland, sondern auch israelisches Staatsgebiet. Israelische Staatsbürgerschaft mit arabischem Hintergrund werden ebenso als Gefahr betrachtet, die es demographisch zu bekämpfen gilt. Der Zionismus nimmt dabei die Juden in kollektive politische Geiselhaft. Israel maßt sich das Recht an, für die jüdischen Religions- und zunehmend Kulturgemeinschaft als ganze zu sprechen. Das zionistische Projekt besteht darin, die Juden von einer Religions- oder Kulturgemeinschaft in eine territoriale Nation zu transformieren und mit Unterstützung des Westens arabisch besiedeltes Land zu kolonisieren.

Während sich Griechenland auf die Wahl am 17. Juni vorbereitet, plant die herrschende Klasse angesichts des allgemeinen Widerstandes gegen den Sparkurs insgeheim den Einsatz des Militärs gegen die Arbeiter. Gleichzeitig wird in der Europäischen Union offen über Finanzmechanismen diskutiert, mit denen Griechenland bestraft werden soll, falls die griechische Bevölkerung gegen die Sparvorgaben der EU stimmen sollte. Am Mittwoch erschien in der rechten griechischen Tageszeitung Kathimerini ein Artikel mit dem Titel: „Euro Exit Scenario Gives Greece 46 Hours to Manage Process (http://www.ekathimerini.com/4dcgi/_w_articles_wsite2_1_23/05/2012_443463%22%20%5Ct%20%22_blank)“ (Szenario für Euroaustritt gibt Griechenland 46 Stunden), in dem die verschiedenen Szenarien eines Austritts aus dem Euro von 21 Ökonomen, Analysten und Akademikern untersucht wurden. Die Zeitung schreibt, die Wiedereinführung einer nationalen Währung müsste wegen der Handelszeiten auf den weltweiten Aktienmärkten sorgfältigst geplant und innerhalb von 46 Stunden an einem Wochenende durchgeführt werden. Es würden sofort Maßnahmen ergriffen, um den Widerstand der Bevölkerung zu unterdrücken. In dem Artikel heißt es: „In diesen zwei Tagen wird die Regierung Unruhen unterdrücken müssen, und einen möglichen Bankrott verhindern, eine neue Währung planen, die Banken rekapitalisieren, Kapitalflucht verhindern und einen Weg finden müssen, Rechnungen zu bezahlen, wenn die Zahlungen der Rettungspakete eingestellt werden. Unter Berufung auf zwei führende Forscher heißt es: „Das Land muss sein Militär vielleicht schon am Samstagmorgen aktivieren, die Grenzen schließen und die übergangsweise Umwidmung von Euro in Drachmen vorbereiten, sobald der Austritt angekündigt wurde.“ Der griechische Finanzminister Filippos Sachinidis sagte zum Thema Austritt: „Alle unsere Errungenschaften werden zunichte gemacht, und zwar mit solcher Gewalt, dass ich nicht weiß, ob wir dann weiter als moderne Demokratie bestehen werden.“

Stolze SozialpartnerInnen: Zum Ergebnis der Tarifrunde in der Metall- und Elektro-Industrie „Die Solidarität, das Engagement und der bemerkenswerte Einsatz unserer Mitglieder haben sich gelohnt , erklärte IG Metall-Oberbonze Berthold Huber nach dem Abschluss der Tarifverhandlungen der Metall- und Elektro-Branche in Baden-Württemberg, der jetzt bundesweit übernommen wird. Ein wirklicher Kampf - also ein Streik - hätte sich noch mehr gelohnt, denn das Ergebnis liegt nicht gerade nah an den noch vor kurzem notwendig genannten Forderungen. Eigentlich ist das jedoch keine besondere Überraschung - leider. Innerhalb des Gewerkschaftsapparats war schon vor Beginn der Tarifrunde eine Zielvorgabe so um die 4% kursiert. Die hohen Herrinnen und Herren der IG Metall hatten die Belegschaften in den letzten Wochen wieder einmal Gassi geführt, um Druck abzulassen. Da wurden kämpferische Reden gehalten: „Schaut her KollegInnen, wir machen was! , war die Aussage an die Metall- und Elektro-Beschäftigten. Ja und es war für alle Glieder des riesigen Apparats sicher anstrengend, die Warnstreik-Wochen zu organisieren. Nur genützt hat es nichts. Denn auch wenn bei den Warnstreikreden den KollegInnen noch vorgerechnet wurde, warum die 6,5% unbedingt drin sein müssten, war der Kurs schon festgelegt: auf Verhandlungen mit schlechtem Kompromiss. Oder besser gesagt: auf einen Kompromiss, der von den KollegInnen noch mit Murren akzeptiert werden würde. Mit der teilweise harten Überzeugungsarbeit quälen sich nun dienstfertige FunktionärInnen an der Basis, während sich die Gewerkschaftsspitze wieder „wichtigen Aufgaben zuwenden kann: vielleicht bei irgendeinem Empfang Schulterklopfer abholen. Denn ob vier oder sechskommafünf, ob neun Prozent oder Nullrunde - Leute wie IG Metall-Chef Berthold Huber kassieren ihr hohes Gehalt unabhängig von dem, was sie aushandeln.

Der Bundestag hat am 25.05.2012 das Mandat für die Beteiligung von 1850 Bundeswehrsoldaten am NATO-Einsatz im Kosovo (KFOR) zum dreizehnten Mal verlängert. Auch die EU-Rechtsstaatsmission im Kosovo (EULEX) wird im Juni 2012 auslaufen, das neue Mandat soll sich in einigen Punkten von den bisherigen unterscheiden, so soll der Schwerpunkt der Arbeit in Zukunft stärker auf dem Justizsektor liegen. Zudem will EULEX im Norden des Kosovos deutlich präsenter sein als bisher.[1] Auch wenn die KFOR in den letzten Jahren deutlich reduziert wurde (Anfang des Jahrtausends lag die Zahl der Soldaten noch bei über 50.000 für ein Land mit 1,7 Millionen Bewohnern), so ist nicht abzusehen, wann sich die Soldaten der KFOR endgültig aus dem Kosovo zurückziehen werden. Im Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Kosovo-Mandats heißt es dazu mit der nötigen Unschärfe: „Die internationale Truppenpräsenz KFOR bleibt im Sinne des Konzepts der ‚drei Sicherheitsreihen‘ (‚first responder‘ Kosovo-Polizei; ‚second responder‘ EULEX-Bereitschaftspolizei; ‚third responder‘ KFOR-Kräfte) zur Aufrechterhaltung eines sicheren und stabilen Umfelds so lange erforderlich, bis die Sicherheitsorgane Kosovos, unterstützt durch EULEX Kosovo, die Sicherheit aller Bevölkerungsgruppen Kosovo gleichermaßen gewährleisten können. KFOR gegen Barrikaden Seit Mitte 2011 sind die meisten Soldaten der KFOR im Nord-Kosovo an der „Grenze zu Serbien stationiert. Anfang Mai diesen Jahres wurden die gerade aus dem Kosovo abgezogenen 700 deutschen und österreichischen Soldaten der Operation Reserve Force (ORF) - ein Bataillon, das bei Bedarf zur Unterstützung der dauerhaft eingesetzten KFOR-Truppen entsendet wird - in den Kosovo zurückgeschickt, um „auf möglicherweise kosovoweite Sicherheitszwischenfälle im Zuge der Wahlen angemessen reagieren zu können. [2]

Wirtschaftsinstitut rechnet vor: Fast eine Million Menschen in Deutschland arbeiten 50 und mehr Stunden pro Woche für einen Hungerlohn. Sie arbeiten mehr als die meisten anderen, verdienen aber am wenigsten. Fast 900000 Geringverdiener in Deutschland schuften wöchentlich 50 und mehr Stunden. Eurohnlich lange Einsatzzeiten gebe es nur noch am oberen Ende der Einkommensskala, schreibt der Ökonom Karl Brenke im aktuellen Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Betroffen seien vor allem Kraftfahrer, Lagerarbeiter und Beschäftigte im Gastgewerbe. Allerdings rechnet sich Maloche für die meisten nicht: Den Rückstand zu den Normalverdienern könnten Niedriglöhner »nur zu einem kleinen Teil durch lange Arbeitszeiten wettmachen«, konstatiert der DIW-Vorstand. Für seine Studie »Geringe Stundenlöhne, lange Arbeitszeiten« hat der Wirtschaftsforscher Daten des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) des DIW ausgewertet. Berücksichtigt wurden alle abhängig Beschäftigten, die sich zum Erhebungszeitpunkt nicht in Ausbildung, einem Praktikum oder einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme befanden. Als Schwelle zum Niedriglohnsektor wurde ein Bruttostundenlohn von zwei Dritteln des mittleren Lohns definiert, für das Jahr 2010 waren dies 9,25 Euro. Von den vor zwei Jahren rund 7,3 Millionen Geringverdienern waren demnach 48 Prozent in Vollzeit tätig, 52 Prozent entfielen auf Teilzeitkräfte, »Minijobber« und andere geringfügig Beschäftigte. Von den »Arbeitnehmern« in Vollzeit kam die Hälfte auf 42 Stunden pro Woche, im Durchschnitt waren es 45 Stunden. Ein Viertel hat »üblicherweise sogar 50 und mehr Stunden« abgerissen.

Zu den ägyptischen Präsidentschaftswahlen Die Wahlen stellen nicht nur aufgrund der Situation, unter der sie stattfinden, nämlich ohne Verfassung und mit einem regierenden Militärrat, sondern auch in ihren Ergebnissen einen Sieg für das alte Regime dar. In Kairo herrscht heute Frustration. Die Bewegung zahlt im Moment den Preis für ihre Unfähigkeit, eine gemeinsame politische Linie bzw. eine konsensuelle Führung zu bestimmen. Noch ist die Auszählung der Stimmen der ersten Präsidentschaftswahlen nach dem Aufstand vom Winter und Frühling 2011 im Gang. Mit einem endgültigen Ergebnis ist nicht vor Donnerstag, 31. Mai zu rechnen. Doch die Auszählungen in den großen Wahlkreisen zeigen einen deutlichen Trend: Mursi, Kandidat der Moslembrüder (MB) liegt mit etwa 26% der Stimmen vorne. Auf ihn folgt erstaunlicherweise der Kandidat des Regimes Schafiq, der in der Lage war, 25% der Stimmen für sich zu gewinnen. An der dritten und vierten Stelle sind der Panarabist Hamdin Sabahi und der MB-Abgänger Abu-Futouh mit 18 - 20%. Die Stichwahlen werden also zwischen den Kandidaten des alten Regimes und jenem der traditionellen MB-Führung stattfinden. Revolutionäre Stimmen haben sich zwischen Sabahi, Abu-Futouh und Boykott aufgespalten. Die Wahlen stellen nicht nur aufgrund der Situation, unter der sie stattfinden, nämlich ohne Verfassung und mit einem regierenden Militärrat, sondern auch in ihren Ergebnissen einen Sieg für das alte Regime dar.

Tarifabschluss Metall- und Elektroindustrie Die Vorbereitungen für den Streik waren breit angelaufen, die Warnstreiks liefen überwiegend gut. Bundesweit sollen 830 000 Menschen daran beteiligt gewesen sein, mehr als ein Viertel davon in Baden-Württemberg. Am 22. Mai hätte die Große Tarifkommission dort das Scheitern der Verhandlungen verkünden sollen, jetzt wurde auf den letzten Drücker an einem ungeplanten Verhandlungstermin ein Kompromiss verabschiedet. Dulger von Südwestmetall meint: „Mit dem vorliegenden Ergebnis ist uns ein fairer Ausgleich beider Interessen gelungen. Entgelt Die Erhöhung der Tarifentgelte um 4,3% ist ganz ordentlich, wenn man sie mit anderen Ergebnissen vergleicht: Die Abschlüsse mit einer 6 vor dem Komma laufen über 2 Jahre, in der Metall- und Elektroindustrie beträgt die Gesamtlaufzeit 13 Monate. Das ergibt eine Volumenerhöhung von 3,97% auf 12 Monate. Allerdings ist das für die meisten Betriebe kein Problem. Während der Krise fielen die Reallöhne, die Belegschaften wurden ausgedünnt und auf dieser Basis konnten Unternehmer genug Profite anhäufen. In den Belegschaften ist die Reaktion unterschiedlich: Während die einen sich über die höchste Prozentsteigerung seit Jahren freuen, sind bei anderen die Erwartungen enttäuscht. Übernahme Die Regelung zur Übernahme der Auszubildenden lässt genug Ausnahmen zu: „personenbedingte Gründe, Ausbildung über Bedarf und akute Beschäftigungsprobleme. Diese Ausnahmen waren so oder ähnlich schon im derzeitigen Vertrag in Verbindung mit der einjährig befristeten Übernahme vorgesehen.

Historischer Rückblick und Analyse der Entwicklung der NATO von 1949 bis 2012 Die North Atlantic Treaty Organisation / NATO wurde 1949 gegründet. Ihre Befürworter behaupten, dieser Militärallianz sei es gelungen, einen Damm gegen den aggressiven kommunistischen Expansionsdrang zu bauen, der Westeuropa mit einem Krieg bedroht habe. Das Gerede von einem drohenden Krieg wurde in den Medien ständig hochgespielt. Sie erinnerten immer wieder an die Berliner Blockade, an den Korea-Krieg, an die Nieder schlagung des Aufstandes in Ungarn oder an das Ende des Prager Frühlings. Historische Aussprüche wie der berühmte Satz, Wir haben Angst! , den Paul-Henri Spaak, der dama lige belgische Außenminister, in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung im Sep tember 1948 geäußert hatte, sollten ein starkes Bedrohungsgefühl hervorrufen. Damit wurde der Westen genötigt, sich zu bewaffnen und die NATO zu gründen, die den Feind abschrecken und nötigenfalls militärisch bekämpfen sollte. Eine gründlichere Recherche und Analyse der Fakten ergibt jedoch ein ganz anderes Bild - mit vielen unterschiedlichen Nuancen. Die Gründung der NATO hat viel weniger mit der militärischen Bedrohung durch die Sowjetunion als mit ideologischen, wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen zu tun. Sogar der Hardliner John Foster Dulles, der von 1953 bis 1959 US-Außenminister war, hat 1949 gesagt: Ich kenne keinen höheren militärischen oder zivilen Offiziellen in der Regierung der USA oder eines anderen (westlichen) Staates, der ernsthaft daran glaubt, dass die Sowjets jetzt Eroberungen durch eine offene militäri sche Aggression planen. Außerdem hat Paul-Henri Spaak nur aus politischem Opportunismus seine berühmte Rede gehalten. Inzwischen ist erwiesen, dass weder er noch viele seiner Kollegen wirklich an eine konkrete militärische Bedrohung durch die Sowjetunion glaubten. Ursprünglich war Spaak sogar gegen den Atlantikpakt, weil er wusste, dass er zur Teilung Europas führen würde. Im Interesse Belgiens hielt er vor allem eine schnelle Erholung Deutschlands für geboten, und die war nur mit Hilfe der USA möglich. [1]

Solidaritätsaufruf gegen die Zensur Am 9. Mai 2012 erfährt der LAIKA-Verlag Hamburg, dass der Verlag „aus politischen Gründen von der Teilnahme an den Linken Buchtagen 2012 in Berlin „ausgeschlossen wurde. Hintergrund war die Anfrage von Berliner FreundInnen des Verlages nach einem Standplatz. Auf telefonische Nachfrage bei dem uns genannten Sprecher Christian W., erfährt der Verlag in gedrungenen Sätzen, Grund sei ein „gewisses blaues Buch , zu dem „Näheres nicht erläutert werden müsse. Angaben über das Gremium, das sich diesen Ausschluss anmaßte, wurden nicht gegeben. Bei dem „gewissen(n) blaue(n) Buch handelt es sich um den 2. Band der Reihe Edition Provo Mitternacht auf der Mavi Marmara, erschienen im LAIKA-Verlag im März 2011, das Berichte und Reflexionen von ca. 50 Autoren enthält zur versuchten Blockadedurchbrechung 2010 durch die Gaza-Hilfsflottille und dem Angriff der israelischen Marine auf sie, sowie grundsätzlich zum Verhältnis Israel-Palästina. Zu den Autoren dieses Bandes gehören u.a. Moshe Zuckermann, Amira Hass, Sara Roy, Ilan Pappé, Henning Mankel, Noam Chomsky, Adam Horowitz und viele andere. Auf die Forderung des LAIKA-Verlages, eine politische Begründung abzugeben, haben die anonymen Ausschließer bis heute nicht reagiert. Der LAIKA-Verlag ist ein dezidiert linker Verlag, der seit ca. 2 1⁄2 Jahren mit verschiedenen Reihen zur Geschichte der Linken, zur notwendigen Theoriebildung und zu aktuellen sozialen, politischen oder internationalen Fragen publiziert.