Das Ölembargo der Europäischen Union gegen den Iran, das am 1. Juli in Kraft getreten ist, verschärft die von Amerika betriebene Konfrontation mit Teheran enorm. Zusammen mit den neuen einschneidenden Strafmaßnahmen Amerikas wird das europäische Embargo die Spannungen am Persischen Golf noch erhöhen und die Gefahr eines militärischen Konflikts verschärfen. Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton begrüßte die EU-Sanktionen und erklärte dem Radiosender Bloomberg am Samstag: „Wir konzentrieren uns jetzt in erster Linie auf die Ausübung von Druck und gehen davon aus, dass die Wirtschaftssanktionen den Iran an den (Verhandlungs)Tisch bringen werden.“ Dazu sagte sie noch: „Sie (die Sanktionen) werden aufrechterhalten und verschärft und sie werden ihm wirtschaftliche Schwierigkeiten bereiten.“ Tatsächlich beabsichtigt die Obama-Regierung keinesfalls, wirkliche Verhandlungen mit dem iranischen Regime über dessen Nuklearprogramm zu führen. Washington will von Teheran die Annahme seines Ultimatums erzwingen, wie es bei den Treffen zwischen dem Iran und der P5+1-Gruppe vorgelegt wurde. Die Treffen mit den USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China und Deutschland begannen im April in Istanbul. Die USA fordern, dass der Iran eine höchstens 20-prozentige Urananreicherung durchführt, Vorräte dieses Materials außer Landes transportiert und die Urananreicherungsanlage Fordo schließt. Teheran wurden dafür praktisch nichtige Gegenleistungen angeboten – den Zugang zu wenig attraktiven Bereichen des kommerziellen Flugverkehrs, Brennstäbe für den Forschungsreaktor in Teheran und das Versprechen, keine weiteren als die angekündigten Sanktionen zu verhängen.

Aus dem Inhalt: *Linke Politik verteidigen! Weg mit den §§ 129, 129a und 129b! *Der Nationalsozialistische Untergrund und die Geheimdienste. *Stürmische Gewässer - Der Hamburger Piratenprozess *Interview mit Verdammt Lang Quer zum Prozess gegen Sonja und Christian *Isolationshaft gegen Pit Scherzl noch nicht beendet *Knast für Initiative im Pflegebereich *Brandstiftung im Jobcenter Wuppertal *Erklärung der Kriegsgefangenen der FARC-EP *April - Aktionsmonat für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal *Belgien - Kein Terrorismusverfahren *Knastbrand in Honduras *Briefe von Tommy Tank, Faruk Ereren, Gülaferit Ünsal, Thomas Meyer-Falk und Marcos Martin Ponce Zu erwerben in den einschlägigen Orten (linke Läden) und HIER. http://www.zk-berlin.bplaced.de/

Bereits mehrmals haben wir unser Unverständnis darüber geäussert, dass ehemaligen Senatsparteien, die nur in der Opposition verbal auf Seiten der MieterInnen stehen, in der Regierung Teil der Gentrification und Umstrukturierung, mittels Pressekonferenz im Kotti Co - Camp eine Bühne geboten wurde. Diese nutzten dies zur Profilierung. Die Linke erdreistete sich danach gar als Motor der MieterInnen - Bewegung zu bezeichnen. Dies nachdem sie per rot - rotem Senat fast 100 000 öffentliche Wohnungen privatisiert und fast verschenkt haben. Frau Lompscher ( Die Linke ) und ein Vertreter der Piraten nutzten die Pressekonferenz zu Spaltungsversuchen in das übliche: Friedlich und Militant (lat.: kämpferisch, streitbar, besonders energisch, ital., span.: mit dem ganzen Herzen dabei - so what?). Die Grünen nahmen an der Pressekonferenz ebenfalls teil und heuchelten Verständnis. Real spricht ihre Poltik aber eine ganz andere Sprache:

„Innere Abwertung : die Tagung des Europäischen Rates vom 28. / 29. Juni 2012 Lohnsenkung und Drücken des Lebensstandards bis weit in die Mittelschichten hinein hat mittlerweile den harmlosen Namen „Innere Abwertung erhalten. Ergänzt soll dies auf regionaler Ebene durch Abwanderung derer werden, die man anderswo noch braucht, die jüngeren und leistungsfähigeren Arbeitskräfte. „Innere Abwertung akzentuiert also die Zentrum-Peripherie-Struktur unserer schönen und nicht so neuen Welt. „Innere Abwertung ist ein unerlässlicher Prozess in einem Währungsgebiet mit hohen Produktivitäts- und Wohlstands-Unterschieden. Aber die „Innere Abwertung hat in der Euro-Zone nach 1999 nicht funktioniert. Schließlich drängte eine Mehrheit der Griechen, Spanier, Portugiesen und Italiener gerade deswegen in den Euro, im Gegensatz zu vielen Deutschen und Österreichern, weil sie mit ihrem eigenen Zustand und der Regierung und folglich der jeweiligen Landeswährung unzufrieden waren. Sie wollten ihre Lage bessern, nicht verschlimmern - und das schien vorerst auch zu funktionieren: Die Zinsen sanken dramatisch, die Inflationsraten auch, und die Reallöhne verbesserten sich ein wenig. Von „Innerer Abwertung war keine Rede. Die Südländer wollten auch nicht abwandern. Im Gegenteil: Nicht wenige kamen zurück aus dem Arbeitsexil des Nordens oder der USA. Und dann gab es den großen Knall - in den USA vorerst. Das Echo erreichte bald auch Europa: Irland, die BRD, kaum Österreich. Die Bankenkrise 2008/2009 wurde zum Auslöser der Euro-Krise. Die Banken waren misstrauisch geworden, gegeneinander, aber auch gegen die Staaten. Sie überprüften nicht nur kurzfristige Spekulationen, sondern auch längerfristige Engagements, z. B. Staatsschulden. Und nun waren Griechenland, Portugal, Spanien und vielleicht auch Italien und Andere fällig. IWF, EZB und EU, dort vor allem die BRD, forderten nun die „Innere Abwertung ein: massive Lohn- und Pensionskürzungen, Entlassungen, etc. Die Verarmung setzte ein.

Der britische Journalist und Autor Alan Hart untersucht die Gründe für das im Oktober 2012 geplante gemeinsame Raketenabwehr-Manöver der USA und Israels. Nach Berichten in israelischen Zeitungen (s. dazu auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost- (http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP12212_010712.pdf)archiv/LP_12/LP12212_010712.pdf (http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP12212_010712.pdf) ) bereiten die USA und Israel für Oktober ihr bisher größtes gemeinsames Militärmanöver vor, kurz bevor die US-Wähler darüber entscheiden, ob sie Obama für eine zweite Amtszeit ins Weiße Haus schicken oder ihn durch Mitt Rom ney ersetzen. In dieser Übung, an der Tausende von Soldaten und die modernsten Raketenabwehrsysteme beteiligt sein werden, sollen gleichzeitig stattfindende Raketenangriffe aus dem Iran und aus Syrien simuliert werden. Da der Iran von sich aus weder einen Raketenangriff noch eine andere Militäraktion gegen Israel starten, sondern damit allenfalls auf einen Überfall Israels und der USA reagieren würde, scheint die Abwehr eines solchen Gegenangriffs der eigentliche Zweck der bevorstehenden Übung zu sein. Ich vermute, dass sich Präsident Obama vor allem aus innenpolitischen Gründen zu diesem Manöver entschlossen hat. Romneys Republikanische Partei stellt Obama als einen Präsidenten dar, der Israel gefährde, weil er zu nachgiebig gegenüber dem Iran sei und nicht genug tue, um die Islamische Republik am Erwerb von Kernwaffen zu hindern, und weil er außerdem Israel von einem Angriff auf den Iran zurückhalte. Das sehr enge Rennen um den Einzug ins Weiße Haus wollen die Zionisten und ihre evangelikalen christlichen Verbündeten dadurch zugunsten des Republikaners Romney beeinflussen, dass sie behaupten, Obama sei eine Bedrohung für Israel. Weil Obama das weiß, könnte er das Manöver, mit dem die Abwehr von gleichzeitig im Iran und in Syrien abgefeuerten Raketen simuliert werden soll, genehmigt haben, um unmittelbar vor der Wahl die unberechtigten republikanischen Vorwürfe gegen ihn zu entkräf ten. Fast kann ich Obama schon hören, wie er vor im Hintergrund laufenden Fernsehbildern von dieser Übung ausruft: Kein demokratischer oder republikanischer US-Präsident vor mir hat jemals mehr für die Sicherheit Israels getan.

Die Wahl von Mohammed Mursi, dem Kandidaten der „Freiheits- und Gerechtigkeitspartei (FJP), der Wahlplattform der Moslembruderschaft (MB), ist eine Niederlage für die ägyptische Revolution. Sie weder eine partielle Verteidigung noch das kleinere Übel gegenüber einem Sieg für Achmed Schafiq, des Kandidaten des Obersten Militärrats (SCAF). Wofür steht die Moslembruderschaft? Mursi und die Moslembruderschaft sind keine Herausforderung oder gar eine Alternative zur Militärjunta, die derzeit Ägypten regiert. Die MB ist kein geringeres, sondern nur ein anderes Übel. Mit 190.000 Mitgliedern und einem weit verzweigten Netz von Wohltätigkeits- und Bildungseinrichtungen, über die sie ihre WählerInnen mobilisieren konnten, und ihrer grundsätzlich konservativen, prokapitalistischen und sozial reaktionären Politik ist die FJP kein ungefährlicherer Feind der Arbeiterklasse und der revolutionären Jugend als der abgewirtschaftete und diskreditierte, aber immer noch mächtige SCAF. In etlichen Fragen haben Mursi und die MB andere Interessen als die alte Regierung. Aber gegenüber den Wünschen der ägyptischen Jugend nach Demokratie, Arbeitsplätzen, einer anständigen Ausbildung und jenen der GewerkschafterInnen nach Lohnerhöhung und besseren Arbeitsbedingungen sowie den Bestrebungen der Frauen nach Gleichheit und wirtschaftlicher Unabhängigkeit sind sich Moslembruderschaft und Militärrat einig in ihrer Ablehnung. In seiner ersten Rede an die Nation lobte Mursi die Revolution vom 25. Januar, aber auch den SCAF.

Am Montag erklärte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm (SPD), seinen Rücktritt. Zuvor waren brisante Informationen über den nationalen Inlandsgeheimdienst ans Licht gekommen. Dieser hatte kurz nach dem Auffliegen der Neonazi-Terrorzelle NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) im vergangenen November Akten über V-Leute vernichtet, die im direkten Zusammenhang mit der rechtsextremen Szene in Thüringen standen. Ein kurzer Rückblick: Am 4. November letzten Jahres wurden die beiden Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos tot in einem Wohnmobil in Eisenach aufgefunden. Die Polizei sprach sofort von Selbstmord. Am gleichen Tag sprengte ihre mutmaßliche Komplizin Beate Zschäpe die gemeinsame Wohnung in Zwickau in die Luft. Alle drei werden verdächtigt, neun Migranten und eine Polizistin ermordet, sowie vierzehn Banken überfallen zu haben. Am 8. November stellte sich Zschäpe der Polizei, zwei Tage später übernahm die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen. Am Tag darauf wurden beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln sieben Personalakten von V-Leuten der Behörde vernichtet. Die betreffenden V-Leute waren von 1996/97 bis 2003 Teil der bislang geheimen „Operation Rennsteig“, eines gemeinsamen Projekts des bundesweiten sowie des thüringischen Verfassungsschutzes und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Infiltriert wurde dabei vor allem der rechtsextreme „Thüringer Heimatschutz“ (THS), die Organisation also, in der zu dieser Zeit auch die drei späteren NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe agierten. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, filterten die drei Geheimdienste aus einer Liste von 73 Namen von THS-Angehörigen, auf der sich auch Mundlos und Böhnhardt befanden, eine zweite Liste mit 35 Namen. Diese Personen sollten damals angesprochen werden, um sie für eine Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz zu gewinnen.

Schon seit geraumer Zeit zeigt Saudi-Arabiens Regierung Interesse am Kauf von Leopard-2-Panzern. Nun ist von einem Verkauf von 600-800 solcher Panzer die Rede. Wäre ein Verkauf mit dem Grundgesetz vereinbar? Das verstößt eindeutig gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes und gegen die deutschen Rüstungsexportrichtlinien, die Waffenlieferungen in Spannungsgebiete untersagen. Aber er liegt auch ganz auf der Linie, wie die Berliner Republik Außenpolitik betreibt. In den letzten Jahren wurde Saudi-Arabien massiv hochgerüstet. Da wurde eine Fabrik für Sturmgewehre gebaut, Teile für Kampfflugzeuge geliefert, Raketen und Granaten geschickt und Systeme für elektronische Kampfführung verkauft. Auch Pfefferspray und Elektroschockgeräte gehören zum „Stabilitätsexport made in germany. Die Kohl-Regierung hat bestimmte Waffenlieferungen an Saudi-Arabien mit dem Argument abgelehnt, dass davon eine Bedrohung für Israel ausgehen könne. Bundespräsident Gauck hat sich bei seinem letzten Israel-Besuch vorsichtig von der Haltung entfernt, Israels Sicherheit sei deutsche Staatsräson. Ist das Voraussetzung für einen Panzerdeal? Waffenlieferungen für Saudi-Arabien und Israel sind aus Berliner Sicht keine Widersprüche mehr. Auch wenn es in der CDU und sogar bei Eigentümern des Panzerbauers Krauss-Maffei diesmal vereinzelt Vorbehalte gegen den Leopard-Deal gibt. Offenbar hat die israelische Regierung sogar ihr Einverständnis mit der Panzerlieferung nach Riad signalisiert. Das kann eigentlich nur im Zusammenhang einer israelisch-saudischen Waffenbrüderschaft gegen den Iran interpretiert werden. Goldene Zeiten für deutsche Waffenfabrikanten. Verteidigungs minister de Maizière hat angekündigt, dass die Militärkooperation mit Israel weiter ausgebaut wird und gleichzeitig boomen die Geschäfte mit Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten.

Die US-Propaganda-Organisation Human Rights Watch - nur echt mit einer ehemaligen Goldman-Sachs-Hausadvokatin an der Spitze der Nahost-Abteilung (http://en.wikipedia.org/wiki/Sarah_Leah_Whitson#Career) - eifert mal wieder (http://nocheinparteibuch.wordpress.com/2012/06/16/nato-medien-und-human-rights-watch-marschieren-weiter-in-den-fusstapfen-von-julius-streicher/) ihrem Vorbild Julius Streicher nach und hat einen neuen Report zur Lage in Syrien herausgegeben. Das transatlantische Hetzblättchen Spiegel berichtet (http://www.spiegel.de/politik/ausland/folter-in-syrien-human-rights-watch-veroeffentlicht-neuen-bericht-a-842125.html). Da findet sich erneut fast alles, was den Konsumenten zionistisch (http://www.nytimes.com/2010/09/07/business/07gift.html)-saudisch (http://forward.com/articles/110381/human-rights-watch-and-its-saudi-donors/) finanzierter Kriegspropaganda erst hübsch in seinem Sofa erschaudern und dann - wie von Zionisten gewünscht (http://nocheinparteibuch.wordpress.com/2012/03/02/keine-entscheidende-neue-aspekte/) - nach einem Angriffskrieg rufen lässt, so zum Beispiel Geheimdienste, Folterkeller und Fußballstadien. Zitat Spiegel Online: Die Menschenrechtsorganisation hat seit April 2011 mehr als 200 ehemalige Gefangene der Folterkeller interviewt. Die meisten von ihnen waren junge Männer, aber auch Frauen, Kinder und Greise waren darunter. Gaben zwei oder mehr der Augenzeugen unabhängig voneinander dasselbe Gebäude an, in dem sie gefangen gehalten wurden, markierte HRW den Standort auf einer Satellitenkarte. Das ist doch mal wieder wunderschöne Kriegspropaganda, da werden Emotionen frei. Unklar ist lediglich, ob HRW und diejenigen, die da interviewt worden sein sollen, die Wahrheit sagen. Bei den vergangenen Gruselgeschichten aus Syrien gab es gerade damit Probleme. Es gibt in und um Syrien einige Tausend Menschen, die unbedingt einen internationalen Angriffskrieg gegen Syrien wollen, und dafür seit Monaten lügen und fälschen, was das Zeug hält.

Drei Tage nachdem sich die europäischen Staatschefs auf dem EU-Gipfel darauf verständigt haben, die sozialen Angriffe auf die Bevölkerung des gesamten Kontinents zu erhöhen, veröffentlichte die offizielle Statistikbehörde Eurostat neuste Zahlen. Sie zeigen, dass die Arbeitslosigkeit im Mai ein neues Rekordhoch erreicht hat, und die soziale Krise in Europa immer schärfere Formen annimmt. Mehr als elf Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung in der Eurozone hatten laut diesen Zahlen im Mai keine Möglichkeit, eine Arbeit zu finden, – das sind so viele wie nie zuvor. Im April waren es noch genau elf Prozent und im Vorjahresmonat zehn Prozent gewesen. Damit ist die Arbeitslosenquote seit April 2008, als sie 6,8 Prozent betrug, praktisch kontinuierlich gestiegen. Besonders stark ist die Jugendarbeitslosigkeit gewachsen. Sie stieg von 20,5 im Mai 2011auf 22,6 Prozent in 2012. Die höchsten Quoten verzeichneten dabei Griechenland und Spanien mit jeweils 52,1 Prozent. Damit steht über die Hälfte der Jugendlichen in einer Situation auf der Straße, in der auch viele Eltern mit Arbeitslosigkeit und Lohnkürzungen konfrontiert sind und das Bildungssystem bereits völlig ruiniert ist. Laut EU-Kommission sind unter diesen Bedingungen zwei von drei griechischen Jugendlichen bereit, ihr Land zu verlassen. In Griechenland und Spanien erreicht auch die allgemeine Arbeitslosigkeit mit 21,9 bzw. 24,6 Prozent Spitzenwerte. Zudem ist sie im letzten Jahr am stärksten gestiegen. Spanien lag im Mai 2011 noch bei 20,9, Griechenland bei 15,7 Prozent. Diese Zahlen sind zwar aussagekräftig in Hinblick auf die regionale Verteilung und die Veränderung über einen bestimmten Zeitraum, sie spiegeln aber kaum das tatsächliche Ausmaß der Arbeitslosigkeit wieder.

Dient das im Oktober 2012 stattfindende gemeinsame Großmanöver der USA und Israels der unmittelbaren Vorbereitung des lange geplanten Überfalls auf den Iran? Mit Tausenden von Soldaten wird im Oktober das Abfangen ballistischer Raketen geübt, die gleichzeitig aus Syrien und aus dem Iran auf Israel abgefeuert werden Israel und die USA werden im Oktober ihr bisher größtes gemeinsames Militärmanöver durchführen und mit Tausenden von Soldaten und modernsten Abwehrsystemen das Abfangen von gleichzeitig aus dem Iran und aus Syrien abgefeuerten Raketen üben. Die Ankündigung des Manövers erfolgte während die Gewalt in Syrien zunimmt und Israel und die USA darüber diskutieren, wie sie das Atomprogramm des Irans stoppen könnten. Lt. Gen. (Generalleutnant) Craig A. Franklin, der Kommandeur der (auf der US-Air Base Ramstein stationierten) 3rd Air Force (s.http://www.luftpost-kl.de/luftpost- (http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP07512_070412.pdf)archiv/LP_12/LP07512_070412.pdf (http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP07512_070412.pdf) ), hat bei seinem jüngsten Besuch in Israel mit Vertretern der Israel Defense Forces / IDF einen Planungsausschuss eingesetzt, der die Details des Manövers ausarbeiten wird; das berichtete die israelische Tageszeitung Maariv Hebrew am Montag. Neben Tausenden israelischen sollen auch 3.000 US-Soldaten teilnehmen. In dem Manöver wird ein Raketenangriff auf Israel simuliert, der gleichzeitig mit bis zu einigen hundert Raketen vom Iran und von Syrien aus erfolgt. Israel wird sein weiterentwickel tes Abwehrsystem Arrow 2 testen, die USA werden die Wirkung ihrer Abfangsysteme vom Typ Aegis und Patriot / PAC-3 überprüfen.

Der Neokolonialismus der Vereinigten Staaten von Amerika unterscheidet sich in vielfacher Beziehung nicht besonders vom alten europäischen Kolonialismus. Das Ziel der amerikanischen Politik in Afrika ist es, afrikanische Staaten zu schwarzen Gunga-Dins zu machen, welche „in den kommenden kolonialen Kriegen gegen Afrika für die Interessen des Westens kämpfen und sterben. Das Afrika-Kommando der Vereinigten Staaten von Amerika hat bereits immensen Einfluss auf afrikanische Militärs. Vierzehn größere gemeinsame militärische Übungen zwischen AFRICOM und afrikanischen Staaten sollen heuer noch stattfinden. „Die Mächte des Westens greifen zu militärischer Gewalt, um den Einfluss zurückzugewinnen, die sie seinerzeit durch das finanzielle Monopol errungen hatten. „Je weniger sie von uns sehen, desto weniger werden sie uns ablehnen. Das sagte Frederick Roberts, britischer General im Anglo-Afghanischen Krieg 1878-80, in dem er eine Politik in die Wege leitete, welche afghanische Anführer kooptierte, um die Kontrolle über ihre Leute im Interesse des Empires auszuüben. „Indirekte Herrschaft, wie das genannt wurde, wurde lange als Angelpunkt des britischen imperialen Erfolgs betrachtet, und riesige Landstriche dieses Reichs wurden nicht von britischen Soldaten erobert, sondern von Soldaten, die anderswo im Empire rekrutiert worden waren. Es wurde immer gehofft, dass die dreckige Arbeit der imperialen Herrschaft geleistet werden konnte, ohne zu viel Blut des weißen Mannes zu vergießen.

Das Außenministertreffen, das vom UN-Gesandten Kofi Annan für Samstag in Genf einberufen wurde, wird offiziell als letzte Möglichkeit bezeichnet, die weitere Eskalation des Blutvergießens in Syrien zu stoppen. In Wahrheit aber wird es nur den Weg für noch intensivere Forderungen nach einem Regimewechsel durch Washington und seine Verbündeten ebnen. Vor dem Treffen haben sich US-Außenministerin Hillary Clinton und andere westliche Politiker zu Annans Bemühungen überaus optimistisch geäußert und darauf hingewiesen, dass Russland, das sich bisher ausländischem Eingreifen in Syrien widersetzt hat, seine Haltung geändert habe und sich nun auch für die Absetzung von Präsident Baschar al-Assad ausspreche. Russland Außenminister Sergej Lawrow wies diese Behauptungen am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Tunesien zurück. “Wir haben bisher kein ausländisches Eingreifen unterstützt und werden das auch weiterhin nicht tun”, sagte er und fügte hinzu: “Dies gilt auch für das Schicksal von Baschar al-Assad.” Zweifellos spielt Washington ein doppeltes Spiel. Einerseits versucht es, soviel Druck wie möglich auf Moskau auszuüben, damit es sich einer imperialistischen Intervention in Syrien fügt. Andererseits bereitet es eine weitere Propagandakampagne vor. Sie zielt diesmal darauf ab, Russland als Hindernis im “Friedensprozess” darzustellen – sogar angesichts einer dramatischen Eskalation des nicht gerade im Geheimen geführten Krieges der USA und ihrer Verbündeten. In Syrien hat dieser Krieg immer mörderischere Formen angenommen. Eine Welle von Terroranschlägen fand in und um Damaskus statt. Am Donnerstag explodierten Bomben vor dem Justizpalast in der Innenstadt von Damaskus und vor einer Polizeiwache. Tags zuvor hatten Rebellen eine Fernsehstation in einem Vorort von Damaskus angegriffen. Sie verwüsteten die Büros und Studios, bevor sie sie in Brand setzten und in die Luft jagten. Sie richteten sieben Journalisten und Sicherheitsmitarbeiter hin, die gefesselt, auf die Knie gezwungen und dann eiskalt erschossen wurden.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu soll bereits beschlossen haben, den Iran noch vor den US-Präsidentschaftswahlen angreifen zu lassen. Ein führender israelischer Offizieller hat gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters bestätigt, dass Premierminister Benjamin Netanjahu beschlossen hat, den Iran noch vor den US-Wahlen im November anzugreifen . (s. Haaretz, 23. Juni 2012, ganzer Artikel s. http:// (http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/u-s-blog-business-insider-u-s-israel-continue-preparations-for-strike-on-iran-nuclear-facilities-1.443375) www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/u-s-blog-business-insider-u-s-israel-continue- (http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/u-s-blog-business-insider-u-s-israel-continue-preparations-for-strike-on-iran-nuclear-facilities-1.443375)preparations-for-strike-on-iran-nuclear-facilities-1.443375 (http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/u-s-blog-business-insider-u-s-israel-continue-preparations-for-strike-on-iran-nuclear-facilities-1.443375) ) Dabei will Netanjahu nicht nur die iranischen Atomanlagen zerstören, gleichzeitig möchte er die politische Landschaft in den USA und Israel durch einen starken Rechtsruck total verändern und freie Bahn für religiöse Fundamentalisten schaffen. Sheldon Adelson (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Sheldon_Adelson (http://de.wikipedia.org/wiki/Sheldon_Adelson) ), Netanjahus wichtigster Bündnispartner (in den USA), unterstützt auch Mitt Romney, und beide glauben, dass sie durch einen israelischen Angriff auf den Iran im September oder Oktober nicht nur Obama schlagen und viele Kriegsgegner unter den Demokraten aus dem Kongress werfen, sondern auch ein Regime von Kriegsbefürwortern in Washington errichten können. Israel hatte sich bereit erklärt, mit einem Angriff auf den Iran bis nach den gegenwärtig laufenden fünf Gesprächen zu warten, die zwischen den P5+1 (den fünf UN-Vetomächten und der Bundesrepublik Deutschland) und dem Iran laufen und Ende Juli, Anfang August enden werden. (Im Originaltext folgen jetzt zusammenfassende Auszüge aus einem Artikel auf der USWebsite BUSINESS INSIDER, der unter http://www.businessinsider.com/preparations-for- (http://www.businessinsider.com/preparations-for-possible-us-israeli-attack-on-iran-2012-6)possible-us-israeli-attack-on-iran-2012-6 (http://www.businessinsider.com/preparations-for-possible-us-israeli-attack-on-iran-2012-6) aufzurufen ist. Wir haben stattdessen ungekürzte Auszüge übersetzt, die wir direkt aus dem Website-Artikel übernommen haben. Sie wurden in eckigen Klammern auch in den Originaltext eingefügt.)

Eine Reihe von Protesten hat sich im letzten Jahr ereignet. In Spanien und Frankreich haben sich „die Empörten aufgestellt, in New York, Frankfurt und anderswo Anhänger der Occupy-Bewegung Finanzplätze besetzt. Occupy-Mitstreiter*innen betonen, dass Occupy eine für alle offene Bewegung sei, die sich auf kein bestimmtes Programm festlegen lasse, weshalb Einzelne aus ihr auch nicht für die Gesamtbewegung sprechen könnten. Deshalb meinen manche, dass man nicht über „die Occupy-Bewegung reden könne. Andererseits gibt es gemeinsame Manifeste oder Leute, die sich als Anhänger öffentlich äußern und Demoplakate mit konkreten Inhalten. In der vorgetragenen Kritik sind uns Gemeinsamkeiten aufgefallen, die wir thematisieren wollen.1 Dass es auch andere gibt, ist sicherlich der Fall und stört uns auch gar nicht weiter, schließlich wollen wir nur die Standpunkte kritisieren, an denen uns Mängel aufgefallen sind und die verbreitet sind, nicht einfach „alle . Ferner gehen wir im Text auf verschiedene Krisenproteste ein - also auch auf andere als Occupy-Bewegte - weil uns bei den verschiedenen Protesten Ähnlichkeiten in der Kritik, die sie formulieren, aufgefallen sind. Weiter unten wird im Text noch einmal auf die generelle Idee einer offenen Bewegung, die für kein bestimmtes Interesse streiten will, eingegangen werden. Zum M31 haben antikapitalistische Gruppen mobilisiert. Teile dieser Gruppen haben auch zum Blockupy-Wochenende in Frankfurt mobilisiert. Die folgenden Kritiken sind nicht auf diese Gruppen bezogen. Andere Gruppen, die ebenfalls beim Blockupy-Wochenende mitgemacht haben, trifft die Kritik bestimmt.

Der Ernst der Lage ist immer zu erkennen an der Anzahl und Dichte der Konferenzen, die zur Lösung des Problems abgehalten werden. Und da liegen Syrien und Euroland einsam an der Spitze. Den hoffnungsvollen Ansatz des Annan-Planes haben die Betreiber der Eskalation in Washington und den arabischen Monarchien genutzt, um die Opposition massiv aufzurüsten. Man hat Zeit gewonnen und sie genutzt. So schreibt Rainer Herrmann, der Nahost-Korrespondent der FAZ am 17.6, dass es unter militärischen Beobachtern unbestritten sei, das die Rebellen die Waffenruhe genutzt hatten, „um sich neu zu organisieren und mit Waffen zu versorgen . Syrien versinkt im Bürgerkrieg. Und den Kriegstreibern in Washington ist es egal, ob der gesamte Nahe Osten explodiert und im Blut ersäuft. Immer mehr werden der Libanon und die Türkei in Mitleidenschaft gezogen. Im Libanon führt die innere Schwäche des Staates dazu, dass sich die Bevölkerung in Gegner und Unterstützer Assads spaltet und die verschiedenen Lager sich zu bekämpfen beginnen. Das kann auch in anderen arabischen Staaten geschehen, auch wenn dort der Anteil von Syrern an der Bevölkerung nicht so hoch ist wie im Libanon. Die Motive der Türkei sind unklar. Höchst fahrlässig war in der angespannten Lage die Verletzung des syrischen Luftraumes durch ein türkisches Kampfflugzeug. An ein Versehen zu glauben, fällt schwer. Schließlich handelt es sich auf beiden Seiten um erfahrene Militärs, die mit Sicherheit den Ernst der Lage einzuschätzen wissen und alles daran setzen werden, eine Eskalation zu verhindern, wenn man sie denn vermeiden will. Trotzdem können Fehler und unüberlegte Handlungen geschehen. Die ersten Reaktionen der Türkei, die auf Besänftigung ausgelegt waren, legten ein Versehen nahe.

Die These von Dirk Müller, auch bekannt als Mr. DAX, des Neubeginns der Weltwirtschaft nach der Inflationsenteignung ist zwar bestechend und die realistischste bürgerliche These, nur sie wird an der Kapitalzusammensetzung scheitern. Er geht davon aus, dass 2012 (http://www.format.at/articles/1220/526/328135/halte-inflation-prozent) schon eine Inflation von 9% möglich sein wird, womit er wahrscheinlich auch Recht behalten wird. Deutschland (index.php?option=com_content task=view id=13491 Itemid=36) schummelt sich die Inflationsrate mit hedonischen Tricks und falscher Gewichtung schön, weshalb man schon davon ausgehen kann, dass die Inflationsrate diesen Wert erreicht. Alleine die Inflationsrate der Verbraucher hat schon 2008 nach dem Statistikerprofessor Hans Wolfgang Brachinger (http://www.google.de/imgres?um=1 hl=de lr=lang_de sa=N biw=1440 bih=651 tbs=lr:lang_1de tbm=isch tbnid=EjrfggpuGQDf1M: imgrefurl=http://www.stern.de/wirtschaft/immobilien/inflation-das-volk-hat-nicht-geirrt-608128.html docid=2MHUn5TaODChtM imgurl=http://d) bei 8,6 Prozent gelegen. „Im Laufe von Jahrzehnten sammelt sich die Masse des Geldes bei Wenigen an und bei Vielen die Schulden, die alle paar Jahrzehnte die Zinsen nicht mehr aufbringen können. Dann kommt es zu einer „Neutralisierung der Schulden und Guthaben über z.B. eine Inflation und alle haben dann das Gleiche, nämlich Null, und das Schneeballsystem beginnt wieder von Neuem. (Sinngemäß aus Was, wenn der Finanz-Crash kommt (http://www.youtube.com/watch?v=OYA59QTiVCs) - Schuldgeldsystem bei 15:15)

Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit von 491 zu 111 Stimmen bei sechs Enthaltungen stimmte gestern Abend der deutsche Bundestag dem europäischen Fiskalpakt zu. Für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) stimmten sogar 493 Abgeordnete. Beide Finanzmaßnahmen beinhalten massive Angriffe auf die europäische Bevölkerung. Die Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP wurde bei der Abstimmung von der Mehrheit der SPD und der Grünen unterstützt. In der Regierungskoalition gab es nur wenige Abweichler. Als einzige Fraktion stimmte die Linkspartei gegen die Vorhaben. Das klare Ergebnis zeugt von der breiten Zustimmung der wirtschaftlichen und politischen Führungsschicht zur europäischen Fiskalunion. Formulierten Sozialdemokraten und Grüne auch vage Forderungen nach Wachstumsimpulsen, stimmten sie doch mehrheitlich der eisernen Haushaltsdisziplin und der Kontrolle der nationalen Haushalte durch die EU-Institutionen zu. Fiskalpakt und ESM, die Anfang des Jahres von den Regierungschefs der Euro-Länder beschlossen worden waren, sind die wichtigsten Instrumente, um in ganz Europa eine soziale Konterrevolution nach griechischem Vorbild durchzusetzen. Die deutsche Elite erhofft sich dadurch, nicht nur in Deutschland weitere Sozialkürzungen durchsetzen zu können, sondern ganz Europa in eine billige Werkbank der deutschen Industrie zu verwandeln. Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich die unterzeichnenden Länder dazu, eine Schuldenbremse in der eigenen Verfassung festzuschreiben. Über eine von der Europäischen Kommission festzusetzenden Periode müssen die Länder ihre Haushalte ausgleichen oder einen Überschuss aufweisen, sowie ihre Schulden reduzieren. Zudem muss in die Verfassung ein automatischer Korrekturmechanismus festgeschrieben werden. Damit ist die staatliche Haushaltssouveränität gerade in den höher verschuldeten Ländern de facto abgeschafft. Denn mit der Unterzeichnung erkennen die Länder die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs an und verpflichten sich, über Verstöße unmittelbar die EU-Kommission sowie dem Europäischen Rat Bericht zu erstatten und Maßnahmen zur Korrektur vorzuschlagen. Deren Umsetzung wird dann durch die EU-Institutionen regelmäßig überwacht.

Die Seniorenfreizeitstätte Stille Straße in Pankow soll schließen. Die Renter_innen wollen sich das nicht bieten lassen - und besetzen kurzerhand ihr Haus. Pankow beweist: Das Besetzen beherrschen nicht nur die Jungen. Die vornehme Villengegend im nördlichen Pankow liegt verschlafen da, die Stille Straße macht ihrem Namen alle Ehre. In einem Häuschen, in dessen gepflegtem Garten Apfelbäume stehen, sitzt Doris Syrbe an einem Tisch mit Häkeldeckchen. Die 72-Jährige ist Vorsitzende der Seniorenfreizeitstätte im Haus. Syrbe, kurze dunkelrot gefärbte Haare, eine schmale goldene Uhr ums Handgelenk, holt tief Luft und ballt die Fäuste. „Wir werden , sagt sie und klingt sehr entschlossen, „dieses Haus im Laufe des Nachmittags besetzen. Den Klub, wie die 60 bis 90 Jahre alten Mitglieder ihre Freizeitstätte nennen, gibt es seit mehr als 15 Jahren. Skat- und Schachrunden werden angeboten, Gymnastik- und Wandergruppen, Englisch- und Französischunterricht. Organisiert wird das Ganze ehrenamtlich - der Bezirk stellt für rund 50.000 Euro jährlich das Gebäude. Mitte März jedoch wurde in Pankow ein Haushalt mit drastischen Kürzungen beschlossen, die für die Stille Straße das Aus bedeuteten. Seitdem, sagt Syrbe, kämpften die mehr als 300 Mitglieder für den Erhalt ihrer Gemeinschaft - bisher vergebens. An diesem Samstag soll die Freizeitstätte geschlossen werden. Deshalb, sagt Syrbe, griffen sie nun zu Mitteln, die in ihrer Altersklasse eher ungewöhnlich sind: „Was die Jungen können, können wir auch. Ein paar Minuten später versammeln sich rund 40 SeniorInnen, sorgfältig sommerlich gekleidet, vor dem Haus. Einige recken kämpferisch Schlafsäcke in die Höhe, sie rollen ein blaues Banner aus, auf das mit roter Farbe und in ordentlichen Buchstaben „Dieses Haus ist besetzt! gemalt wurde. „Wir bleiben hier! Wir bleiben hier! , skandieren sie. Ein Van fährt vorbei. „Huch , sagt eine etwa 80 Jahre alte Frau. „Jetzt dachte ich schon, die Polizei kommt.

Als Präsident Reagan mich zum Staatssekretär für Wirtschaftspolitik im Finanzministerium bestellte, sagte er zu mir, dass wir die Wirtschaft der wiederherstellen müssten, sie aus der Stagflation herausführen, um die sowjetische Führung mit dem vollen Gewicht einer mächtigen Wirtschaft dazu zu bringen, über das Ende des Kalten Krieges zu verhandeln. Reagan sagte, dass es keinen Grund gebe, noch länger unter der Drohung eines Atomkrieges zu leben. Die Reagan-Administration erreichte beide Ziele, nur um zu sehen, dass diese Errungenschaften von den folgenden Administrationen über den Haufen geworfen wurden. Es war Reagans eigener Vizepräsident und Nachfolger George Herbert Walker Bush, der als erster gegen die Abmachungen zwischen Reagan und Gorbatschow verstieß, indem er ehemalige Teilstaaten des sowjetischen Imperiums in die NATO eingliederte und Militärbasen des Westens an die russische Grenze verlegte. Die Umstellung Russlands mit Militärbasen ging unvermindert weiter unter den folgenden Regierungen der mit verschiedenen „Farbrevolutionen, finanziert vom National Endowment for Democracy (Nationale Stiftung für die Demokratie) der , die von vielen als Fassade der CIA betrachtet wird. Washington versuchte sogar, eine von Washington kontrollierte Regierung in der Ukraine zu installieren, und hatte mit derartigen Bemühungen Erfolg in der ehemaligen Sowjetrepublik Georgien, dem Geburtsland Joseph Stalins. Der Präsident Georgiens, eines Landes, das zwischen dem Schwarzen Meer und dem Kaspischen Meer liegt, ist eine Marionette Washingtons. Vor kurzem gab er bekannt, dass das ehemalige sowjetische Georgien 2014 Mitglied der NATO werden soll.