Die griechischen Parlamentswahlen am 6. Mai waren ein politisches Erdbeben, das bis Brüssel, Berlin und London zu spüren war. Die bisherige griechische Parteienlandschaft wurde völlig durcheinander gewirbelt. Das Wahlergebnis ist einerseits Ausdruck der politischen Krise im Land, andererseits wurde dadurch die Krise weiter vertieft. Die herrschende Klasse Griechenlands weiß keinen Ausweg aus dem wirtschaftlichen und sozialen Desaster. Das griechische und EU-Establishment fürchten die Neuwahlen am 17. Juni, denn, egal wie sie ausgehen, werden die Instabilität und die Zuspitzung der Klassenkonflikte weitergehen. Viele der Entwicklungen der letzten Wochen bestätigen unsere Einschätzungen, die wir in dem längeren Artikel „Griechenland vor einer Revolution? (http://arbeiter-innen-kampf.org/Griechenland_vor_einer_Revolution.html)“ vorgenommen haben. Bedeutung der Mai-Wahlen In den letzten drei Jahrzehnten erhielten die beiden staatstragenden Parteien, Nea Dimokratia und PASOK, bei Wahlen zusammen jeweils um die 80% der Stimmen. Nun, bei den Wahlen Anfang Mai, bekamen sie für ihre Verelendungspolitik der letzten Jahre die Rechnung serviert und halten nur noch bei 32%: ND bei 18,8%, PASOK bei 13,2%. Die rechtskonservative LAOS verlor fast die Hälfte ihrer Stimmen, erhielt nur noch 2,9% und flog aus dem Parlament. Gewinnen konnten die bürgerlichen Kräfte, die gegen die EU-diktierte Kürzungspolitik auftraten: Einerseits die „Unabhängigen Griechen“, eine Abspaltung der ND, die kleinbürgerliche und gehobene Angestelltenschichten repräsentiert, die von der Krise gebeutelt sind, und die aus dem Stand auf 10,6% kam. Andererseits die Neo-Nazi-Gruppe Chrysi Avgi, die von 0,3% auf 7% explodierte und die rabiat-rassistischen Teile des Kleinbürgertums sowie lumpenproletarische Elemente verkörpert. Auch wenn nach neueren Umfragen Chrysi Avgi bei den Neuwahlen wieder verlieren sollte und sie nur einen kleinen organisierten Kern hat, ist dieses Ergebnis doch eine ernste Warnung für die Arbeiter/innen/bewegung; umso mehr, wenn man bedenkt, dass (nach einer Analyse der Zeitung „To Vima“) die Hälfte aller Polizeibeamten für Chrysi Avgi gestimmt hat.

Recherchen zum Massaker vom 25. Mai im syrischen Hula haben die Lügen Washingtons und seiner Alliierten zunichte gemacht, mit denen sie ihre immer stärkere militärische Intervention in Syrien rechtfertigen. Gemäß der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, einer der führenden Tageszeitungen Deutschlands, liegt die Verantwortung für den Tod von 180 Menschen, die in Hula massakriert worden sind, nicht bei der syrischen Armee, sondern bei den syrischen „Rebellen“, die von den Vereinigten Staaten gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad bewaffnet werden. Die Zeitung berichtet, die syrischen Guerillagruppen fungierten als sunnitische Todesschwadronen, die einen Großteil der schiitischen muslimischen Minderheit von Hula ausgelöscht hätten. Die Quellen, auf die sich das Blatt bezieht, stammen nicht vom Assad-Regime, sondern von der syrischen Opposition selbst sowie von französischen religiösen Gruppen in Syrien. Die Auswirkungen dieser Enthüllungen gehen weit über die Gräueltaten in Hula hinaus. Sie untergraben die niederträchtigen Fundamente der von den USA angeführten Kriegskampagne gegen Syrien. Die Medien bringen unkritisch Mordberichte, die auf Oppositionsdarstellungen und auf Denunziationen des Westens beruhen, die sich gegen Assad wenden, um in zynischer Weise die Bewaffnung der Opposition – oder eine mögliche amerikanische Invasion in Syrien – als Gewissensentscheidung darzustellen, die eine humanitäre Katastrophe verhindern soll. Die Medienkanäle, die solche Berichte verbreiten, betätigen sich lediglich als Propagandaagenturen für eine amerikanische Intervention. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten beabsichtigen, Russland und China soweit einzuschüchtern, dass sie ihren Widerstand gegen einen Einmarsch unter Führung der USA aufgeben, damit Assad gestürzt und gegen ein amerikanisches Marionettenregime ausgetauscht werden kann.

Tariq Ali, ein renommierter Linksintellektueller und Schriftsteller, in seiner Jugend ein revolutionärer Linker, hat erklärt, dass ANTARSYA „vom Sektierertum der KPG (KKE) beeinflusst wird und „den Vorschlag verweigert, mit SYRIZA zusammenarbeiten. Wir wussten nicht, dass Tariq Ali über die Situation der griechischen Linken so „gut informiert ist, aber seine Äußerungen machen es offensichtlich sehr dringend, dass wir, die Mitglieder von ANTARSYA, uns fragen, was in dieser Diskussion über den Wahlausgang in Griechenland und die Aussichten auf der griechischen Linken insgesamt abläuft. Diese Aufgabe wird angesichts anderer Stellungnahmen, die wir aus dem Ausland erhalten haben, unter ihnen von der britischen Sektion der Vierten Internationale (IV), Socialist Resistance (SR), und von der IV-Führung selbst, die uns, OKDE , die griechische Sektion der IV, dazu aufrufen, die „5 Punkte der SYRIZA - Führung zu unterstützen, noch dringlicher. Die „5 Punkte sind ein Vorschlag an DIMAR, die sehr rechte „Linkspartei und eine Abspaltung von SYRIZA, und indirekt auch an PASOK und die rechtsnationalistischen „Unabhängigen Griechen , also eine Art programmatische Plattform für eine Koalitionsregierung nach dem 17. Juni. Wenn wir diese „5 Punkte ernst zu nehmen haben, ist klar, dass wir es mit einer sehr rechten Variante einer links-bürgerlichen Regierungen zu tun haben, wie sie jahrzehntelang nach dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg üblich waren, als sozialdemokratische und stalinistische Parteien an „Links-Regierungen in Europa und auf anderen Kontinenten teilgenommen haben. In allen Fällen haben solche „linken Regierungen - die öfters rhetorisch mit „Arbeiter-Regierungen verwechselt werden, einer Formel, die heute wieder wird von einigen in unserer heutigen Diskussion verwendet wird - zu katastrophalen Folgen für die Arbeiterklasse, die Unterdrückten und Ausgebeuteten, sowie für die Arbeiterbewegung geführt.

In Tunesien ist es am Montag und Dienstag zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Bullen/ Militär gekommen. Die Unruhen erstreckten sich auf mehrere grössere und kleinere Städte Tunesien, am heftigsten waren die Auseinandersetzungen in der Hauptstadt Tunis. Im Zuge der Kämpfe setzten die „Sicherheitskräfte massiv Tränengas ein, warfen mit Steinen, mehrmals wurde auch scharf auf die Demonstranten geschossen. Wurde zuerst behauptet, es wären nur „Warnschüsse in die Luft abgegeben worden, wird inzwischen von einem erschossenen Demonstarnten berichtet. Es wurde mittlerweile eine nächtliche Ausgangssperre für Tunis und sechs andere Regionen verhängt. Der noch aus der Ben Ali Ära stammende „Ausnahmezustand war erst kürzlich bis Ende Juli verlängert worden. Auslöser der Auseinandersetzungen waren Proteste von Gruppen aus den salafistischen Spektrum gegen eine Kunstausstellung in einem Vorort von Tunis. Sie sahen durch die ausgestellten Kunstwerke (u.a. ein weiblicher Akt und die Darstellung Allahs durch eine Armee von Ameisen) den Islam beleidigt. Nachdem es am Sonntag zu ersten Rangeleien zwischen religiösen Fundamentalisten und den Künstlern und ihren Unterstützern gekommen war, griffen die Bullen ein. In der Nacht zu Montag kehrte dann ein grösserer fundamentalistischer Mob zurück, brach in das Gebäude ein und zerstörte zahlreiche Kunstwerke. Unklar ist der genaue Fortgang der Geschehnisse am Montag. Im Laufe des Tages kam es jedenfalls in Tunis zu Auseinandersetzungen zwischen salafistischen Gruppen und den Bullen, die sich schnell ausweiteten.

Die in Wechselwirkung mit dem deutschen Spardiktat eskalierende Krisendynamik treibt nun Spanien unter den europäischen „Schutzschirm . Italien gerät ebenfalls verstärkt in Schieflage. Nun ist Madrid an der Reihe. Nach Griechenland, Portugal und Irland muss Spanien nun Kredite des europäischen Krisenfonds EFSF in Höhe von 100 Milliarden Euro in Anspruch nehmen, um den Kollaps des heimischen Finanzsektors zu verhindern. Wochenlang wurde die spanische Regierung um den konservativen Premier Mariano Rajoy vor allem von deutscher Seite dazu gedrängt, die Gelder der „EU-Rettungsfonds anzunehmen. Ursprünglich hoffe Madrid darauf, dass der ab Juli aktivierte Rettungsfonds ESM direkt die Rekapitalisierung der Banken auf der Iberischen Halbinsel bewerkstelligen könnte, was ohne korrespondierende Auflagen vonstattenginge. In Deutschlands meinungsführenden Presseerzeugnissen wurde aber gerade dieser Souveränitätsverzicht der spanischen Regierung eingefordert, wie die FAZ in einem Kommentar vom 6. Juni formulierte. Die Spanier könnten keinesfalls „ihre faulen Hauskredite auf dem gemeinsamen Krisenfonds ESM abladen , so die FAZ, die anschließend fragte, wieso Madrid die „Unterstützung im Rahmen von Staatskrediten seitens des EFSF ablehnt: „Zögert die Regierung in Madrid wegen der damit verbundenen Auflagen? Diese müsste Spanien nicht fürchten, wenn es so vorbildlich den Arbeitsmarkt reformiert hätte, wie allseits gelobt wird. Dennoch schien sich der hinhaltende Widerstand der spanischen Regierung gegen die Inanspruchnahme des „Rettungsfonds ausgezahlt zu haben, sollten doch die damit einhergehenden Auflagen ersten Berichten zufolge nicht so repressiv ausfallen wie bisher in solchen Fällen üblich. Laut ersten informellen Absprachen soll abermals eine „Troika aus EU-Komission, IWF und EZB die Umsetzung der mit den Krisenkrediten einhergehenden Auflagen in Spanien überwachen, doch sollen sich diese nur auf die Restrukturierung des unter einem Berg fauler Kredite kollabierenden Finanzmarktes beschränken. Weitere drakonische „Sparpakete sollen Spanien im Gegensatz zu den anderen europäischen Krisenländern nicht oktroyiert werden.

Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) wurde das Massaker von Hula letzten Monat von Widerstandsgruppen verübt, die mit der Freien Syrischen Armee verbündet sind. Der Bericht lehnt die offizielle Darstellung der Vereinigten Staaten und anderer Großmächte ab, die von den Medien unkritisch wiederholt wird. Die Schuld für das Massaker wurde regierungstreuen Kräften angelastet und ausgenutzt, um die Propagandaoffensive für eine Militärintervention gegen das Regime von Bashar al-Assad zu verstärken. Die USA und ihre Verbündeten behaupteten, ohne einen glaubhaften Beweis dafür zu haben, dass entweder die syrische Armee oder die regierungstreue Shabiha-Miliz den Massenmord an über einhundert Menschen verübt habe. Am 7. Juni erschien in der FAZ ein Bericht von Rainer Hermann aus Damaskus. Sein Artikel beruhte auf Untersuchungen von Widerstandsaktivisten, die das Gebiet besuchten und Augenzeugenberichte aufnahmen. Diese bestätigen größtenteils die Darstellung der Assad-Regierung über die Ereignisse in Hula. „Ihr Ergebnis widerspricht den Behauptungen der Rebellen, die die regimenahen Milizen Schabiha der Tat beschuldigt hatten“, schrieb Hermann. Weiter hieß es: „Da zuletzt Oppositionelle, die den Einsatz von Gewalt ablehnen, ermordet oder zumindest bedroht worden sind, wollen die Oppositionellen ihre Namen nicht genannt sehen.“ Das Massaker ereignete sich nach dem Freitagsgebet und begann mit einem Angriff sunnitischer „Rebellen“ auf drei Kontrollpunkte der Armee rund um Hula. „Die Kontrollpunkte haben die Aufgabe, die alawitischen Dörfer um das überwiegend sunnitische Hula vor Anschlägen zu schützen“, hieß es in dem Artikel. Die syrische Armee schickte Verstärkung und die Kämpfe gingen eineinhalb Stunden lang weiter. Dabei wurden „Dutzende Soldaten und Rebellen getötet.“

LZ-Interview mit Ralf Dreis zur Lage in Griechenland LZ: Ralf, du bist oft in Griechenland. Wie hat sich die Schuldenkrise auf den Alltag der Griechen ausgewirkt? RD: Hallo, zuallererst möchte ich betonen, dass ich mit dem Begriff Schuldenkrise nicht einverstanden bin. Meiner Meinung nach handelt es sich bei dem was wir momentan erleben um eine Krise des Kapitalismus. Und kapitalistischer Markt ist immer Politik. Das uns allen bekannte anonymisierende Geschwätz von „den Finanzmärkten , die gottgleich über das Schicksal der Menschen bestimmen, ist Teil eines Mythos mit dessen Hilfe Verantwortlichkeiten unkenntlich gemacht und Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt werden sollen. Nichts an Finanzmärkten ist naturgesetzlich und durch politisches Handeln nicht veränderbar. Was gegenwärtig in Griechenland - und auch in Portugal und Spanien - geschieht hat nur ein Ziel. Mit dem ermüdenden Dauerbeschuss so genannter ExpertInnen und PolitikerInnen, die ununterbrochen die Mär verbreiten diese Länder müssten „sparen um wirtschaftlich zu gesunden, soll vor allem ein politisches Ziel durchgesetzt werden, nämlich die Sicherung der Profite einer kleiner werdenden herrschende Elite. Was den Alltag der GriechInnen betrifft, so hat sich in den letzten Jahren einiges verändert - wobei es aber auch große Unterschiede zwischen Stadt und Land gibt. Am auffälligsten ist die katastrophale Lage in Athen, gefolgt von Thessaloníki. Massenarbeitslosigkeit, zunehmende Obdachlosigkeit, Suppenküchen für Bedürftige, in letzter Zeit verstärkt Selbstmorde aus Verzweiflung über die wirtschaftliche Lage und aus Perspektivlosigkeit.

Bemerkungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble am Montag widersprechen direkt den Versicherungen des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, mit dem Rettungspaket für die spanischen Banken vom Wochenende seien „keine Bedingungen verbunden“. Die Rettung der spanischen Banken wurde am Wochenende hastig auf einer Telefonkonferenz der Finanzminister der Eurozone vereinbart, um einen möglichen Kollaps des europäischen Bankensystems zu verhindern. Der Handel kam zustande, nachdem amerikanische und europäische Regierungen, der Internationale Währungsfonds und internationale Banken starken Druck auf die spanische Regierung ausgeübt hatten. Als Rajoy das Abkommen bekanntgab, wollte er unbedingt den Eindruck vermeiden, dass die Rettungsaktion ein ausgewachsener Bailout sei. Er erklärte das Abkommen zu einem „Sieg für Spanien“, der dem „europäischen Projekt neue Glaubwürdigkeit“ verleihe. Erste Medienberichte sprachen von einem “Mini-Bailout” und betonten, das Geld für die spanischen Banken sei mit weniger strengen Sparauflagen und einer geringeren Haushaltsaufsicht durch die Europäische Union und den IWF verbunden als im Fall der 400 Milliarden-Euro-Kredite an Griechenland, Irland und Portugal. Die Finanzminister der Eurozone erklärten, Spanien habe “seine Hausaufgaben” schon gemacht, indem es „bedeutende“ Haushalts- und Arbeitsmarktreformen durchgeführt habe. Die europäischen Börsen reagierten am frühen Montag positiv. Die Euphorie war jedoch äußerst kurzlebig. Im Lauf des Tages verloren die Börsen ihre Gewinne weitgehend wieder. Die europäische Presse war allgemein der Ansicht, dass die Maßnahme den europäischen Führern, die am Rande des ökonomischen Abgrunds stehen, nur eine geringe Atempause verschafft habe.

Die Mitglieds-Staaten der NATO und des GCC bereiten einen Staatsstreich und einen sektiererischen Völkermord in Syrien vor. Wenn Sie sich gegen diese Verbrechen erheben wollen, ergreifen Sie jetzt Maßnahmen: Lassen Sie diesen Artikel im Netz zirkulieren und wenden Sie sich an Ihre gewählten Vertreter. In wenigen Tagen, vielleicht schon am Freitagmittag, 15. Juni werden die Syrer, die die nationalen Fernsehkanäle ansehen möchten, von der CIA ersetzte Fernseh-Bildschirme entdecken. Die im Studio fabrizierten Filme werden die der Regierung angelasteten Bilder von Massakern zeigen, von populären Demonstrationen, Minister und Generäle die ihren Rücktritt ankündigen, Präsident Al-Assad der die Flucht ergreift, Rebellen die sich im Herzen der Großstädte versammeln, und eine neue Regierung, die sich im Präsidentenpalast einnistet. Diese direkt von Washington aus, durch Ben Rhodes, Stellvertreter der Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten geführte Operation, versucht die Syrer zu demoralisieren und einen Putsch zu ermöglichen. Die NATO, die auf das doppelte Veto von Russland und China stößt, könnte so Syrien erfolgreich erobern ohne es illegal anzugreifen. Was auch immer das Urteil ist, das man von den aktuellen Ereignissen in Syrien habe, würde ein Putsch jegliche Hoffnung auf eine Demokratisierung beenden. Ganz offiziell forderte die Arabische Liga die Satellitenbetreiber Arabsat und Nilesat auf, die Weiterverbreitung der syrischen öffentlichen und privaten Medien (TV Syrien, Al-Ekbariya, Ad-Dunia, Cham-TV etc..) zu stoppen. Es gibt es einen Präzedenzfall, da die Liga bereits am libyschen Fernsehen Zensur verhing, um zu verhindern, dass die libyschen Führungskräfte der Dschamahirija mit ihrem Volk per Fernsehen sprechen konnten. Es gibt kein drahtloses Fernseh-Netzwerk in Syrien, weil die Fernseher nur von Satelliten ausgestrahlt werden. Aber diese Unterbrechung wird keine schwarzen Bildschirme hinterlassen.

Der Generalstabsvorsitzende General Martin Dempsey erklärte am Donnerstag vor der Presse, die Obama-Regierung habe den militärischen Planern im Pentagon mit ihrem Versuch, in Syrien eine diplomatische Lösung zu finden, strategische Fesseln angelegt. Er beklagte sich über „mangelnde Konzentration“ und erklärte, mit klaren Anweisungen für einen Regimewechsel könne er „einen Plan entwickeln. Ich weiß, wie viele Divisionen, wie viele Fluggeschwader, etc. das braucht“. Das ist schon das zweite Mal, dass Dempsey offen mit einem Militärschlag droht. Nach dem angeblichen Regierungsmassaker an über hundert Menschen in Hula am 25. Mai erklärte er auf Fox News: „Natürlich gibt es auch immer die militärische Option... Es könnte wegen der Gräueltaten in Syrien dazu kommen.“ Die Schuld an dem Massaker von Hula wurde sofort dem Regime von Bashar al-Assad angelastet. Dessen Truppen hätten angeblich die Stadt beschossen. Innerhalb der nächsten Tage zeigten Untersuchungen jedoch, dass die meisten Toten durch Erschießungen aus nächster Nähe oder Stiche hingerichtet wurden. Oppositionskräfte beschuldigten die regierungstreue, alawitische Miliz Shabihi, während die Regierung erklärte, es sei das Werk von Terroristen gewesen. Diese seien mit der sunnitischen Aufstandsbewegung verbündet und wollten den Waffenstillstand zerstören, der von Kofi Annan nach einem Besuch in Syrien ausgehandelt wurde. Jetzt nutzt Dempsey erneut ein Massaker als Vorwand für seine Kriegstreiberei und drängt auf direkte Bewaffnung der syrischen Opposition und amerikanische Luftunterstützung. Hinter ihm steht die republikanische Lobby unter Führung der Senatoren John McCain und Joe Liebermann, einem ehemaligen Demokraten.

New York - Verteidigungsminister Leon Panetta sagt, dass der größere Anteil der Seestreitmacht der USA bis 2020 im Rahmen der neuen „Achse nach Asien -Strategie in den Pazifik verlegt wird. Obwohl das nicht unerwartet kam, führte diese Botschaft zu ziemlich großer Aufregung in ganz Asien und erregte die Gemüter in China. Allerdings hat es mit dieser Umschichtung weniger auf sich, als der Anschein vermuten lässt. Die Marine der USA hat schon lange die Hälfte ihrer Kriegsschiffe, Flugzeuge und logistischen Seefahrzeuge im Pazifik stationiert. Der neue Plan wird einen mäßigen Zuwachs bei den Seestreitkräften der USA in asiatischen Gewässern zur Folge haben, das Verhältis zu den Seestreitkräften in Pazifik und Atlantik wird sich auf 60:40 oder etwas mehr verschieben. Mehr von Amerikas 11 Flugzeugträger-Angriffsflotten werden den Pazifik befahren. Das Marinekorps mit seinen eigenen Flugzeuggeschwadern (von Witzbolden als „die Armee der Marine bezeichnet) wird seine Präsenz im pazifischen Kampfgebiet verstärken. Eine 2.500 Mann starke Expeditionstruppe der Marine der USA wird im abseits gelegenen Nordaustralien stationiert, weit genug entfernt von China, um kaum von militärischem Nutzen zu sein, aber nahe genug, um Spannungen mit Peking und Djakarta hervorzurufen. Außer dass sie den Kampfgeist der Aussies aufmöbeln soll, ist ihre Mission ungewiss. Die Gesamtstrategie der USA ist jedoch klar. Nicht anders, als die USA seinerzeit versuchten, die Sowjetunion in den Griff zu bekommen, indem sie sie mit amerikanischen Alliierten und Stützpunkten einkreisten, plant Washington mit China in gleicher Weise vorzugehen.

Die Guerilla in Kolumbien hat einen schlechten Ruf. Sowohl bei der Mainstream-Bevölkerung, als auch bei der Linken in Deutschland gibt es die weit verbreitete Ansicht, dass es sich bei der Guerilla in Kolumbien um eine Organisation handelt, die einzig und allein aufgrund ihrer finanziellen Aktivitäten existiert. Es gibt kaum Presseberichte, in denen die FARC-EP nicht mit einem Drogenkartell gleichgesetzt wird. Selbst scheinbar unabhängige Journalisten oder Linke übernehmen kritiklos die Propaganda der Regierungsmedien, die seit dem Bestehen der aufständischen Bewegung versuchen, die Guerilla politisch zu delegitimieren. Dabei sind die FARC-EP eine der wenigen letzten und großen Organisationen in Lateinamerika, die eine sozialistische Orientierung haben und entgegen der allgemeinen Annahme über eine weite soziale Verankerung im Land verfügen. Im Folgenden wird auszugweise Bezug auf einen Artikel von Raúl Zelik genommen, in dem er die Entstehung und Entwicklung der Guerilla aufzeigt. [„Die etwas andere Geschichte der Guerillas in Kolumbien“ in Lateinamerika Nachrichten Nr. 286 vom April 1998] Die Desinformation über die Guerilla in Kolumbien reicht schon so weit, dass viele nicht einmal über die Entstehung dieser Organisation Bescheid wissen. Während ein Großteil der revolutionären Bewegungen auf dem lateinamerikanischen Kontinent im Zuge der kubanischen Revolution entstanden ist, haben die FARC-EP eine Geschichte, die bis in die Bauernbewegungen der 1930er und 1940er Jahre zurückreichen.

Die USA an Russland: „Gebt auf oder schwimmt in einem Meer von syrischem Blut Nachdem ans Licht kommt, dass die Gewalt in Syrien von Planern des Westens vorbereitet wurde, Jahre ehe der arabische Frühling losging, und nachdem die Fassade von „demokratischen Hoffnungen zusammenbricht angesichts eines religiös angestifteten Blutbads, haben Vertreter der USA und westlicher Denkfabriken im Gespräch mit Bloomberg festgestellt, dass ihre Botschaft an Russland in Hinblick auf den Beginn eines Regimewechsels grundsätzlich diese ist: die Gewalt wird weiterhin gezielt gesteigert werden, bis der Regimewechsel erreicht ist - Russland kann jetzt nachgeben und dabei mitreden, wie ein Übergang stattfinden soll, oder später nachgeben und ausgeschlossen werden wie im Fall Libyens. Bloomberg zitiert „Vertreter der USA, die behaupten, sich mit Russland zu treffen, um einen „ordentlichen Übergang auszuhandeln. Darüber, wie nahe die USA dem tatsächlichen Sturz der syrischen Regierung sind oder zu sein glauben, gibt es verschiedene Meinungen. Mit Meinung nichts zu tun hat die Tatsache, dass die USA sich offen verschworen haben, Syrien zu Tode zu „bluten, um entweder seinen geopolitischen Einfluss im Mittleren Osten für immer einzuschränken, oder um den Fall der Regierung herbeizuführen. Das wurde sehr klar im „Middle East Memo #21 - Assessing Options for Regime Change (Einschätzung von Möglichkeiten des Regimewechsels) der Brookings Institution zum Ausdruck gebracht. „Eine Alternative ist es für diplomatische Bemühungen, sich zuerst darauf zu konzentrieren, wie die Gewalt beendet und Zugang zu humanitärer Hilfe gewonnen werden kann, wie es derzeit unter Annans Führung geschieht. Das kann zur Einrichtung von Schutzzonen und humanitären Korridoren führen, die durch beschränkte militärische Macht abgesichert werden müssten. Dadurch könnten natürlich die Ziele der USA betreffend Syrien nicht erreicht und Assad an der Macht gehalten werden. Von dieser Ausgangssituation aus wäre es allerdings möglich, dass eine breite Koalition mit dem entsprechenden internationalen Mandat weitere Zwangsmaßnahmen anwenden könnte. (Seite 4)

LINKE ANTIKAPITALISTISCHE ZUSAMMENARBEIT FÜR DIE UMWÄLZUNG FRONT DER ANTIKAPITALISTISCHEN, REVOLUTIONÄREN, KOMMUNISTISCHEN LINKEN UND DER RADIKALEN ÖKOLOGIE Für die Krise sollen die Kapitalisten zahlen, nicht die Arbeitenden! Genau zwanzig Jahre nach dem Zusammenbruch des „Realen Sozialismus wird nicht nur der Glaube der Kapitalisten an die Vitalität und an die Überlegenheit des heutigen Systems der Ausbeutung widerlegt, sondern es entfaltet sich auch eine tiefe, vielseitige und strukturelle Krise des ... realen Kapitalismus! Nachdem die Kräfte des Kapitals sich an den Gewinnen der Aufschwungsfase reich gemacht haben, fallen sie jetzt wie Piraten über die Arbeits-, Freiheits- und Lebensbedingungen der Arbeitenden, um über die Runden der Krise, die sie selbst verursacht haben, zu kommen statt selber dafür zu zahlen! Die Regierungen unabhängig ihrer Orientierung, die Managers und die Wunderkinder des Neuliberalismus, die wie Zaubererlehrlinge den katastrophalen Geist des freien Handels und des Wettbewerbs entweichen liesen, rufen jetzt nach dem sozusagen verachteten „............................. der die bankrotten Banken und Unternehmen retten soll, indem er Trillionen aus dem Haushalt saugt. Statt dass sie selber in ihre dicken Taschen greifen, verlangen sie obendrein dass die Arbeitnehmer für die gigantischen Defizite und die unendlichen Schulden zahlen. Die Krise des Neuliberalismus spiegelt die strukturelle Krise des modernen Kapitalismus wieder. Sie deutet mit großer Genauigkeit darauf hin, wie irrational und gefährlich das System der kapitalistischen Ausbeutung ist. Zur selben Zeit bringen die ausgedehnte ökologische .................... großer Gebiete, die Erwärmung des Planeten, die Änderungen des Klimas, die Zerstörung der Wälder und der Ökosysteme den katastrophalen Charakter des Kapitalismus zum Vorschein.

Angesichts der Verschärfung der Syrien-Krise wird die russische Armee laut einem Bericht der Nezavisimaya Gazeta offenbar auf einen Einsatz in Syrien vorbereitet. Die Zeitung schrieb am 6. Juni unter Berufung auf anonyme Quellen in der Militärführung, dass der russische Präsident Wladimir Putin dem Generalstab die Aufgabe gegeben habe, einen Plan für Truppeneinsätze außerhalb Russlands, unter anderem in Syrien, auszuarbeiten. Zu einer möglichen Intervention werden die 76. Division der Luftlandetruppen (einer besonders erfahrenen Einheit der russischen Armee), die 15. Armeedivision, sowie Spezialeinheiten einer Brigade der Schwarzmeerflotte vorbereitet, die einen Stützpunkt im syrischen Hafen Tartus hat. Die Details des Einsatzplans sollen von Arbeitsgruppen der Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit, dem ein Großteil der post-sowjetischen Staaten angehört, sowie der Shanghaier Kooperationsorganisation, der neben Russland auch China angehört, ausgearbeitet werden. Dem Zeitungsbericht zufolge hängt ein Einsatz von der politischen Entscheidung der russischen Regierungsführung und der UN ab. Allerdings seien die Pläne auch für den Fall angelegt, dass die Truppen selbständig, ohne Zustimmung der UN, eingreifen würden. Die russische Regierung hat die Meldung bislang nicht bestätigt. Am Montag wurden vor der syrischen Küste drei russische Kriegsschiffe gesichtet. Eine anonyme Quelle aus der russischen Regierung erklärte gegenüber der iranischen Zeitung Tehran Times, Russland wolle der NATO auf diese Weise zeigen, dass Moskau keine Kriegsoperation gegen Damaskus unter dem Deckmantel einer humanitären Mission zulassen werde. Zuvor hatte der Generalsekretär der Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit, Nikolaj Bordjusha, den Einsatz von „Friedenstruppen“ in Syrien in Aussicht gestellt. „Die Aufgabe in Syrien wird wahrscheinlich sein, Frieden durchzusetzen – in erster Linie gegen die Aufständischen, die Waffen benutzen, um politische Probleme zu lösen.”

Es ist fatal: Wenn man Wladimir Putin und den von ihm jetzt eingeschlagenen Kurs kritisch bewerten möchte, muß man wieder einmal aufpassen, von der geballten Macht der westlichen Besserwisser und Demagogen nicht mitgeschleift zu werden. Ja, Putin hat eine Verschärfung des Versammlungsrechtes unterzeichnet. Die Strafen für die Durchführung nicht genehmigter Demonstrationen, für das Nicht-Einhalten von Auflagen u. ä. wurden drastisch, zum Teil um das Hundertfache erhöht. Bei Verursachung von Sachschaden - was von der Polizei immer konstruiert werden kann - steigen die angedrohten Strafen bis auf ein Höchstmaß von 7500 Euro für Einzelpersonen, ersatzweise 200 Stunden Pflichtarbeit, wie „RIA Novosti es nennt. Organisationen müssen in Extremfällen mit bis zu 27.000 € Bußgeldern rechnen. Neu eingeführt wurde zudem ein Vermummungsverbot und faktisch so etwas wie eine Bannmeilenordnung (also Verbot von Aktionen direkt vor der Staatsduma u.ä.) An der Schärfe dieser neuen Verordnungen ändert auch die Feststellung nichts, daß die Strafen zuvor lächerlich gering waren. Nach den zurückliegenden Protesten gegen seine Wiederwahl, nur wenige Wochen nach seinem Wiederantritt als Präsident, wenige Tage vor einer neuerdings angekündigten Großkundgebung gegen ihn und seine Politik, ist diese Verschärfung des Versammlungsgesetzes ein Zeichen, das bedenklich stimmt gegenüber dem, was in Zukunft von dieser Regierung zu erwarten ist. Aber Polizeistaat? Diktatur? Wer mit solchen Schlagworten auftritt, verrät, daß er oder sie nicht an sachlicher Berichterstattung, sondern - aus welchem Grunde auch immer - an Stimmungsmache gegen Putin und die von ihm zur Zeit repräsentierte russische Politik interessiert ist.

Am frühen Mittwochmorgen wurde ein Teil des Fuhrparks des Dienstleistungszentrum der Bundeswehr in Hannover abgerüstet. Sechs Lkw, drei VW-Busse und vier Pkw gingen in Flammen auf. Einen Tag nach dem Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge in Vahrenheide ist bei mehreren Medien ein Bekennerschreiben eingegangen. Unter der Übrschrift: Krieg beginnt hier - Für ein entmilitarisiertes Hannover! erklären die Aktivit_innen: »Was wir hier sabotieren, kann woanders keinen Schaden anrichten«. Die militanten Antimilitarist_innen sehen sich »weiterhin mit einer Bundeswehr konfrontiert, die auch aus Hannover in Kriege zieht, um Rohstoffe zu sichern und Handelsrouten zu beherrschen, einer Bundeswehr, die emsig trainiert, Revolten und Aufstände zu unterdrücken und niederzuschlagen«.Weiter heißt es: »In Anbetracht dieser Zustände und einer zudem immer enger werdenden Zusammenarbeit ziviler und militärischer Strukturen werden wir nicht dasitzen und zusehen. Krieg beginnt auch in Hannover! Erst wenn Hannover sich bedingungslos zur militärfreien Stadt erklärt, geben wir Ruhe - um dann an anderer Stelle widerständig gegen Krieg und Militarisierung vorzugehen.« Während die lokalen Medien nur kurze Ausschnitte zitieren und sich sonst eher der Diskreditierung der Aktion widmen, hat die junge Welt das Schreiben der Aktivist_innen vollständig veröffentlicht. Wir stellen hier einen

François Hollande hat in seinem Wahlkampf die Ausgabe von Eurobonds versprochen. Eurobonds sollen den verschuldeten und vom Finanzkapital gehetzten Ländern des Olivengürtels - und vielleicht bald auch Frankreich? - zu niedrigen Zinsen bei der Refinanzierung ihrer Schulden verhelfen. Ist das nicht ein vernünftiges Anliegen? Wer möchte schon den Bank-Haien 11,7 % (derzeit, Mai-Ultimo 2012, Portugal für zehnjährige Staatsanleihen) in den Rachen werfen, wenn 2,5 % (derzeit Frankreich) oder gar 1,6 % (derzeit BRD) auch möglich sind? Eurobonds sind der finanzpolitische Ausdruck einer akzentuierten Politik des „Weiter wie bisher . Sie setzen die Währungsunion, die Ursache der derzeitigen Misere voraus und verewigen sie. Sie machen die „Schuldenbremse unumkehrbar, d. h. die Knebelung jeder aktiven Wirtschaftspolitik. Sie treiben also den Teufel mit Beelzebub aus. Wenig verwunderlich, dass die Kommission und insbesondere Baroso ein Fan der Eurobonds ist. Im „Grünbuch über die Durchführbarkeit der Einführung von Stabilitätsanleihen vom 23. November 2011 [KOM(2011)818] wird dies auch deutlich genug gesagt: Die „Stabilitätsbonds , der Propaganda-Ausdruck für Eurobonds, sind ein ideales Mittel, um die Ziele der Kommission durchzubringen. Warum auch nicht? Solche Berichte lesen ohnehin fast nur solche, die mit der Brüsseler Mafia einverstanden sind. So kann man ohne Scheu nach verstärkter Zentralisierung und „unerlässlichen Vertragsänderungen rufen. Dieses Grünbuch sollte insbesondere in seinem 3. Teil eine Pflichtlektüre für Interessierte sein: Es ist nicht weniger als ein Programm für die Abschaffung nationaler parlamentarischer Demokratie. Als sich in den 1990ern die Währungsunion abzeichnete, begannen die Zinsen für Länder wie Italien und auch Griechenland stark zu sinken. 1989 /1998 betrugen die durchschnittlichen nominalen Zinssätze im Schnitt z. B. für Griechenland 19 %, für Italien immerhin 10,1 %. Im Zeitraum 1999/2008, als man sich, auch auf dem Finanzmarkt, der Illusion hingab, dieses Konstrukt würde funktionieren, sanken sie in Griechenland um 3 Viertel, und in Italien um 2 Drittel. Mit diesen niedrigen