RT-Interview mit Michael Hudson Übersetzung des Interviews mit Prof. Michael Hudson bei Russia Today in der Sendung Capital Account (http://www.youtube.com/watch?v=rGF0gwNc0As) mit Lauren Lyster am 18.04.2012 mit dem Titel: Debt-ridden Countries IMF'd as Euro Collapse threat lures Bailout Bucks with Michael Hudson ( Schuldengeplagte Länder bekommen die IWF-Behandlung, während ein drohender Euro-Kollaps die Bailout-Fans ködert ). Mit IMF-Behandlung ist die ökonomische Schocktherapie nach dem sog. „Washingtoner Konsens gemeint. Deren offizieller geistiger Vater ist Milton Friedman. Ab den 1960er Jahren wurden Dutzende Länder weltweit mit demselben zerstörerischen Rezept in Armut und Gewalt getrieben. Praktisch alle bekannteren Terror-Regimes wurden aus den USA heraus minutiös und an der kurzen Leine vorbereitet. (DAS Buch zu diesem Thema ist von Naomi Klein: „Schockstrategie für 12,- im Handel!) Link auf das Video bei Youtube: http://www.youtube.com/watch?v=rGF0gwNc0As Michael Hudson war schon mehrfach bei Russia Today. Meist ist er bei „Capital Account , weniger bei „The Big Picture . Im Intro ein Michael Hudson-Zitat: „Schulden, die nicht zurückgezahlt werden können, werden nicht zurückgezahlt.

Der US-Imperialismus behauptet, er kämpfe weltweit für Demokratie. Die Heuchelei wird offensichtlich an der prinzipiell unterschiedlichen Reaktion Washingtons auf die Wahlen im Iran 2009 und auf den aktuellen Militärputsch in Ägypten. Vor fast genau drei Jahren führten die US-Regierung und die Medien als Reaktion auf die Wahlen im Iran eine erbitterte Propagandakampagne. Sie behaupteten damals, das Wahlergebnis sei ein Betrug, um den herrschenden Präsidenten Mahmoud Ahmadinedschad an der Macht zu halten. Für den Vorwurf massiven Wahlbetrugs gab es keine glaubwürdigen Beweise, aber das war auch gar nicht wichtig. Hauptsache, die amerikanische Propagandamaschinerie kam erst einmal ins Rollen. Die Behauptungen des geschlagenen Oppositionskandidaten Mir Hossein Musawi und der „Grünen Bewegung“, die ihn unterstützte, wurden als Tatsache hingestellt und weiterverbreitet. Hochrechnungen und Stimmenzählungen ergaben, dass Ahmadinedschad über sechzig Prozent der Stimmen erhalten hatte; seinen stärksten Rückhalt fand er bei der Arbeiterklasse und der armen Landbevölkerung. Diese fürchtete, dass ihr Lebensstandard, der bereits durch hohe Arbeitslosigkeit und schwere Inflation geschmälert wurde, unter Musawi noch weiter sinken würde, denn dieser hatte im Wahlkampf angekündigt, die Sozialausgaben stark zu kürzen.

Die rohe faschistische Gewalt steigert sich tagtäglich in Griechenland. Am Sonntag den 17. Juni, nachdem die Wahlresultate bekannt geworden waren, überfielen kurz nach 23 Uhr, 20 bis 40 Faschisten der „Goldenen Morgenröte , Chrissi Avji) einen Informationsstand des Syriza in Piräus, wo eben Sympathisanten und Mitglieder von Syriza versammelt waren (1). Die Faschisten waren, wie die Hell´s Angels, auf ihren üblichen Motorrädern herangekommen, stellten sich vor das Zelt und begannen, die Leute anzubrüllen. Alle in Kampfmontur, mit Helmen, etliche von ihnen vermummt (1). Dann gingen sie drohend auf die Versammelten los, wie ein Betroffener gegenüber To Vima aussagte (2) Ein Syriza-Stadtverordneter von Piräus, Jannis Kardaras, versuchte, die Gemüter zu beschwichtigen. Das kam ihm teuer zu stehen. Von einem vermummten Angehörigen der Goldenen Morgenröte wurde er, wie Zeugen bestätigen können, auf den Kopf geschlagen, er fiel nieder (1) und wurde ohnmächtig (3). Es war ein sehr heftiger Schlag, und der Stadtverordnete wurde darauf ins Krankenhaus gebracht, berichtet die Syriza nahestehende Tageszeitung I Avji („Die Morgenröte ) (1) Darüber hinaus wird bezeugt, daß die Polizei erst dann eintraf, als die Angreifer bereits abgezogen waren, und dies obwohl sich die Polizeistation in unmittelbarer Nähe des Syriza-Zeltes befand, worauf Avji besonders hinweist (1).

Die Wahlen zum griechischen Parlament vom 17.6., die notwendig waren, da die Wahlen vom 6. Mai zu keiner Regierungsbildung der Parteien geführt hatten, brachten nicht unerwartet den „Sieg der rechtsbürgerlichen Nea Dimokratia (ND) mit 29,7% (gegenüber 18,9% vom 6.5.), da die Linksallianz SYRIZA zwar von 16,8% (6.5.) auf 26,9% zulegte, aber damit wieder nur zweitstärkste Partei blieb. Damit gehen die für die Regierungsbildung entscheidenden 50 „Extra -Sitze im Parlament an die nun führende Memoranden-Partei ND, die allerdings auf eine Koalitionsregierung mit der stark abgesackten und diskreditierten ex-sozialdemokratischen PASOK, die mit 12,3% (- 0,9%) noch einmal drittstärkste Partei wurde, angewiesen ist. An der Regierung wird DIMAR, die Rechtsabspaltung der SYN-Partei, dem Hauptträger von SYRIZA, beteiligt sein. DIMAR erreichte 6,3% (+ 0,2%) und liegt damit auf dem sechsten Rang. DIMAR übernimmt damit zum ersten Mal offen Verantwortung für die Memoranden-Politik. Den vierten Platz erreichten mit 7,5% (- 3,1) wieder die „Unabhängigen Griechen , eine Abspaltung von ND, die die Unterstützung der Memoranden-Politik verweigert. Auf Platz 5 liegen nun die neonazistischen Hitler-Nostalgiker von Chrysi Avgi („Goldene Morgenröte - GM) mit 6.9% (- 0,1). Die Stabilisierung der Neonazis ist umso bemerkenswerter, als ihr Terrorcharakter in den Wochen nach dem 6.5. mit gezielten Messerstecher- und Schlägerangriffen auf Immigranten und linke Politiker/innen vor den Augen der gesamten Öffentlichkeit deutlich wurde und niemand mehr behaupten kann, die Wähler/innen wüssten nicht, wofür sie da stimmen. Die dauerhafte Invasion der Neonazis im griechischen Parlament, aber mit ihren fast täglichen Terrorakten auf den Straßen Athens und ganz Griechenlands auch im gesellschaftlichen Leben, ist das markanteste Resultat der beiden Wahlen. Die KPG (KKE) kam auf nur noch 4,5% und verlor damit 4% gegenüber den Mai-Wahlen. Alle Parteien, die im Mai unter der 3% - Marke gelegen hatten, hatten nun stärkere Einbußen und wurden für den Wahlausgang fast unbedeutend, darunter LAOS mit 1,6% (- 1,3), „Dimourgia Xana mit 1,6% (- 0,6), die „Grünen Ökologen mit 0,9% (- 2,0) und ANTARSYA mit 0,33% (- 0,9). Die abgegebenen gültigen Stimmen lagen mit 61,5% (- 1,2) noch einmal deutlich niedriger als je zuvor.

Die britische Zeitung The Guardian hat eine kritische Einschätzung des in Stuttgart angesiedelten U.S. AFRICOM veröffentlicht, zu der sich deutsche Mainstream-Medien bisher leider noch nicht durchringen konnten. Nach der erfolgreichen Zerschlagung Libyens können die USA ihre militärischen Ambitionen in Afrika fast ungehindert realisieren Je weniger sie von uns sehen, desto weniger werden sie uns ablehnen. Das sagte der britische General Frederick Roberts während des Englisch-Afghanischen Krieges in den Jahren 1878-80 und beschrieb damit eine Politik der Kollaboration mit afghanischen Stammesführern, die ihre Stämme für das Empire kontrollierten. Die so genannte indirekte Herrschaft war lange das Erfolgsrezept des britischen Weltreichs, das größtenteils nicht von britischen Soldaten, sondern von Kolonialtruppen erobert wurde, die in bereits ins Empire eingegliederten Ländern rekrutiert wurden. Man versuchte immer, die schmutzige Kontrolle über das Empire so auszuüben, dass möglichst wenig weißes Blut vergossen werden musste. In den letzten Jahren hat man sich wieder an diese Praxis erinnert. Die hohen Verluste der Truppen westlicher Staaten im Irak und in Afghanistan haben die Politiker wieder gelehrt, dass Kolonialkriege, in denen ihre eigenen Soldaten getötet werden, zuhause wenig Zustimmung finden. In beiden Fällen brachten oder bringen die USA und Großbritannien ihre Soldaten in Sicherheit und lassen die Gegner der zur Wahrung ihrer Interessen errichteten neuen Regime von einheimischen Hilfsarmeen umbringen, (die sie ausgebildet und ausgerüstet haben und) die ihnen (deshalb) gehorchen. Das wird jetzt auch in Afrika versucht.

Die Wahlen vom 6. Mai haben gezeigt, dass die überwiegende Mehrheit der griechischen Bevölkerung gegen die brutalen Sparprogramme der Troika (die EU, der IWF und die EZB) und der wichtigsten Parteien der Bourgeoisie sind. Der Untergang der traditionellen Parteien hat überwiegend Syriza genutzt: Eine linksreformistische Koalition, deren wichtigster Teil Synaspismos ist - eine alte, aus einer Spaltung der Kommunistischen Partei hervorgegangenen Formation, die gemeinsam mit anderen recycelten Kommunistischen Parteien wie der deutschen Linkspartei, der spanischen Izquierda Unida und der französischen Kommunistische Partei, die sogenannte Europäische Linke ausmacht. Syriza konnte ihren Stimmenanteil vervierfachen, wurde zur zweitwichtigsten Kraft nach den Wahlen und eröffnete eine bedeutende politische Krise, als sie sich weigerte, eine Regierung mit der sozialdemokratischen PASOK und der konservativen Nea Dimokratia zu bilden. Das eröffnete den Weg zu den Neuwahlen vom 17. Juni. Das rasante Wachstum der Stimmen für Syriza ist der Gipfel einer tiefen gesellschaftspolitischen Polarisierung. Es ist Ausdruck von drei Jahren Anpassungsmaßnahmen und Rettungen sowie von fünf Jahren wirtschaftlicher Rezession in deren Folge. Das alles im Rahmen einer beispiellosen sozialen Krise und eines permanenten Widerstands der ArbeiterInnen, Jugend und verarmten Massen. Die andere Seite dieses Polarisierungsprozesses auf der elektoralen Ebene war der der rechtsextremen Neonazipartei Goldene Morgenröte , die im Zuge von wachsenden rassistischen Ressentiments die xenophob-nationalistische Karte ausspielte.

Nach einem Bericht des US-TV-Senders CNN haben die US-Streitkräfte ihre Planung für ein militärisches Eingreifen in Syrien bereits abgeschlossen. Das US-Militär hat die Planung verschiedener US-Militäroperationen gegen Syrien - einschließlich der Unterstützung von Nachbarstaaten - für den Fall, dass der Befehl dazu erteilt wird - bereits abgeschlossen; das hat (der US-TV-Sender) CNN berichtet. Die Vereinten Nationen haben Anfang dieser Woche erklärt, in Syrien herrsche bereits Bürgerkrieg; in den monatelangen Kämpfen zwischen pro-demokratischen Syrern und der Armee das Präsidenten Bashar Assad seien bereits 14.000 Menschen getötet worden. Jordanien ist in großer Sorge, dass sich die Unruhen über die gemeinsame Grenze mit Syrien hinweg ausbreiten könnten, und dass der Zusammenbruch des Assad-Regimes ein massives Ansteigen des Flüchtlingsstroms aus Syrien bewirken würde. Obwoh lzwischen Jordanien und den US-Marineinfanteristen und jordanische Soldaten haben Anfang Mai im Manöver Eager Lion in Akaba das Abseilen aus Kampfhubschraubern geübt USA kein formelles Verteidigungsabkommen besteht, haben die USA angeboten, Jordanien zu unterstützen, falls es das wünsche; das hat ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums CNN mitgeteilt. Nach CNN-Angaben hat das US-Militär folgende Maßnahmen geplant: Die Errichtung einer Flugverbotszone, die Vorbereitung des jordanischen Militärs auf Situationen, die Jordanien destabilisieren könnten, die Beratung Jordaniens bei der Einrichtung von Flüchtlingslagern, die Überwachung syrischer Lager für chemische und biologische Waffen rund um die Uhr.

Der ägyptische Oberste Militärrat (Surpreme Council of the Armed Forces, SCAF) hat am Sonntagabend mit einem Verfassungserlass den Putsch vollendet, den er letzte Woche begonnen hatte, und eine Militärdiktatur errichtet. Nur zwei Tage vor der Stichwahl um die ägyptische Präsidentschaft löste die Junta, die von den USA unterstützt wird, das von Islamisten dominierte Parlament und die verfassungsgebende Versammlung auf, die die Aufgabe hatte, eine neue Verfassung zu erarbeiten. Der Verfassungserlass ist ein Zusatzartikel zu der Verfassungserklärung vom 30. März 2011, die vom Militär entworfen wurde. Mit ihm kontrolliert der Militärrat jetzt das gesamte politische Geschehen Ägyptens. Artikel 56 des Erlasses überträgt, bis ein neues Parlament gewählt ist, alle Haushalts und Gesetzgebungsbefugnisse an die Junta. Artikel 60B erlaubt es den Generälen, die Zusammensetzung der verfassungsgebenden Versammlung zu bestimmen und den Entwurf einer neuen Verfassung zu kontrollieren. Artikel 53 weitet den wirtschaftlichen und politischen Einfluss des Militärs noch mehr aus. Er verfügt, dass der Militärrat über dem Gesetz steht, und festigt die Kontrolle des Militärs über alle künftigen Regierungen und auch über den Präsidenten. Er führt aus, dass “die amtierenden Mitglieder des SCAF für alle Entscheidungen in Fragen der Streitkräfte verantwortlich sind, darunter die Ernennung ihrer Kommandanten und die Verlängerung ihrer Amtszeiten. Der derzeitige Vorsitzende des SCAF wird als Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Verteidigungsminister agieren, bis eine neue Verfassung angenommen ist.“

Ist Herr Gauck noch recht bei Troste? Oder ist das alles kalkuliert? „Ich kenne die Weise, ich kenne den Text, Ich kenn auch die Herren Verfasser; Ich weiß, sie tranken heimlich Wein Und predigten öffentlich Wasser. (Heinrich Heine „Deutschland ein Wintermärchen ) Herr Gauck hat in Hamburg an der Bundeswehrakademie den Satz von sich gegeben: „Daß es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glückssüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen. Und in Verbindung damit warf er uns Glückssuchtverseuchten gleich auch dieses noch vor: „Hedonismus , also das „Verlangen nach Sinneslust (so die DUDEN-Definition). In der Tat: human gebliebene Menschen ertragen das Unglück anderer Mitmenschen schwer, und staatlich verordneten Tod (dem die Tötung anderer Menschen womöglich vorausging) noch weniger. Diese Ablehnung von Unglück und Tod stellt die Reaktion empathiefähiger Mitmenschen dar, die Reaktion beziehungsfähiger Menschen, die Reaktion von Menschen, denen das Weiterleben anderer Menschen noch etwas bedeutet, denen Frieden etwas bedeutet und Mitmenschlichkeit. Aber man faßt es nicht: diese Menschen finden sich bei Gauck als „glückssüchtige Menschen etikettiert. Noch einmal gefragt: ist dieser Herr noch bei Sinnen? Oder verfolgt er bereits sehr genau berechnete Zwecke? Doch der Reihe nach: Erstens: Wer die Glückssuche und das Glücksbedürfnis von Menschen - oder einer ganzen Gesellschaft - als „Sucht qualifiziert, pathologisiert diese Suche und dieses Bedürfnis. Der Begriff der „Sucht stellt diese Verlangen des Menschen nach Glück auf eine Stufe mit Abhängigkeiten von Alkohol und Heroin, er macht aus diesen Bedürfnissen einen Krankheitsfall für die Psychiatrie.

Washington und Tel Aviv glauben, daß ihr geplanter Angriff auf Iran ein „begrenzter Krieg sein würde mit einer begrenzten Zahl von Zielen und einer Dauer von wenigen Tagen oder Wochen - ohne ernste Konsequenzen. Einführung Die wachsende Gefahr eines amerikanisch-israelischen Militärschlags auf Iran beruht auf verschiedenen Faktoren: 1. Die jüngste Geschichte der militärischen Aktionen beider Länder in der Region 2. öffentliche Erklärungen amerikanischer und israelischer Politiker 3. jüngste und laufende Operationen gegen Libanon und Syrien, wichtige Verbündete Irans 4. Ermordungen von iranischen Wissenschaftlern und Sicherheitskräften durch terroristische Gruppen im Auftrag von Mossad und CIA 5. der Fehlschlag ökonomischer Sanktionen und diplomatischer Zwangsmaßnahmen 6. eskalierende Hysterie und extreme Forderungen an Iran zur Beendigung der ihm rechtlich zustehenden Uran-Anreicherung zu zivilen Zwecken 7. provokative Militär-„Übungen an der Grenze zu Iran und Kriegsspiele, die der Einschüchterung dienen, sowie eine Generalprobe für einen präventiven Angriff 8. mächtige Gruppen von Kriegsbefürwortern in Washington und Tel Aviv, einschließlich der größeren israelischen Parteien und der einflußreichen AIPAC (American Israel Public Affairs Committee) in den USA, und schließlich 9. der „National Defense Authorization Act (http://mycatbirdseat.com/2012/04/us-israel-war-on-iran-the-myth-of-limited-warfare/) (Obamas Orwell'scher Notstands-Erlaß vom 16. März 2012)

Die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) liegt bei den gestrigen Parlamentswahlen in Griechenland knapp vor Syriza. ND gewann 30 Prozent der Stimmen, Syriza lag mit 26,5 Prozent auf dem zweiten Platz. Sie konnte hauptsächlich durch ihre Kritik an den Sparmaßnahmen, die das von der Troika aus Europäischer Union (EU), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) diktierte Memorandum vorschreibt, Stimmen gewinnen. Nun beginnen heftige Verhandlungen über die Bildung einer Koalitionsregierung. Laut den meisten Beobachtern wird innerhalb von 48 Stunden ein Ergebnis erwartet. Die EU fordert die Einhaltung der wichtigsten Bedingungen für das griechische Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro. Diese Bedingungen haben bereits zu verheerenden Sozialkürzungen geführt und die Wirtschaft des Landes zerstört. Während des Wahlkampfs hatte die EU gedroht, ihre Zahlungen an Griechenland einzustellen, wenn es sich den Bedingungen des Rettungspaketes widersetze. Die Folgen wären entweder ein Zusammenbruch des griechischen Finanzsystems, oder die Wiedereinführung einer eigenen Währung, um die Banken zu refinanzieren. Regierungsvertreter erklärten letzte Woche, das Land werde am 20. Juli nicht in der Lage sein, die Renten und Gehälter für den öffentlichen Dienst zu zahlen, wenn es nicht eine weitere Milliarde Euro aus dem Rettungspaket erhielte. Trotz dieser Erpressungsversuche gegen die griechische Arbeiterklasse ist der Stimmenanteil von Syriza von 16,7 Prozent bei der letzten Wahl vor einem Monat um zehn Prozent gestiegen. Es ist mathematisch möglich, dass Nea Dimokratia nur mit den Parteien der Anhänger des Memorandums eine Koalitionsregierung bildet. Parteichef Antonis Samaras sagte, die Griechen hätten dafür gestimmt, im Euro zu bleiben, und forderte eine „Regierung zur Rettung der Nation.“

Aber sie kann durch Massenaktionen der Arbeiterklasse gestürzt werden Gerade einmal 2,77% Vorsprung brachten die Erpressungsmanöver der griechischen Medien, der herrschenden Klasse und der FührerInnen der Europäischen Union der „Nea Dimokratia (ND = Neue Demokratie) von Samaras. Immerhin sicherten sie ihm aber so die Initiative zur Fortsetzung der Koalition, um die Lebensgrundlagen seines eigenen Volkes weiter zu zerstören. Ohne die 50 Extrasitze, die das undemokratische Wahlrecht als Bonus für die stärkste Partei vorsieht, hätten die 29,66% der ND nur für 79 Sitze gereicht - nur 8 mehr, als Syriza mit ihren 26,89% erringen konnte. Zusammen mit PASOKs 33 Sitzen (12,28%) und möglicherweise DIMAR (6,3%) und kleineren bürgerlichen rechten Parteien, wird Samaras´ Problem jedoch nicht bei der parlamentarischen Rechnerei liegen, sondern beim Widerstand gegen sein Programm. Das Potential dieses Widerstandes drückt sich im erneuten massiven Zuwachs der Stimmen für Syriza aus, deren Anteil innerhalb von nur sechs Wochen seit der letzten Wahl von 16,8 auf 26,89% anstieg. Die 1,65 Millionen WählerInnen, die Syrizas Versprechen, den Widerstand gegen Privatisierungen, Arbeitslosigkeit und Sozialkürzungen fortzusetzen, unterstützten, müssen jetzt zur Basis einer Kampagne für einen unbegrenzten Generalstreik werden, der von Aktionsräten organisiert wird, um die Austeritäts-Regierung zu Fall zu bringen. Die Griechische Kommunistische Partei (KKE) hingegen verlor fast die Hälfe ihrer Stimmen. Sie sackte von 8,8% im Mai auf 4,5 ab, was einem Verlust von 259.000 WählerInnen entspricht. Das war die Strafe für ihre Kombination von Sektierertum und Opportunismus. Sektiererisch war die KKE bei ihrer wiederholten Ablehnung einer Einheitsfront mit Syriza und der Zurückweisung jeder Unterstützung für eine Regierung, die mit dem EU/IWF-Memorandum brechen wollte. Opportunistisch war ihre Politik, weil sie den Rechten weiter ermöglichte, ihr Kürzungsprogramm fortzusetzen, während die KKE ihre Nischenexistenz behielt und passiv auf „die Revolution wartete.

Dass die Demokratie über einen langen Weg errungen wird und die Machthaber - an der Spitze der Kapitalismus, der gleichzeitig mit ihr aufgetaucht ist und deren subversive und revolutionäre Potentialitäten mit aller Kraft zu entschärfen versucht hat - sich nicht mit ihr abgefunden haben, ist nichts Neues. Von der brutalsten Unterdrückung bis zu den verfänglichsten institutionellen Filtern über alle erdenklichen Lobbys, offizielle und inoffizielle Kreise ist alles zu Hilfe genommen worden, um sie zur leeren Schale zu machen, damit minderheitlichen Machthabern das ungeheuerliche Privileg erhalten bleibt, die - mehrheitlichen - Arbeitenden auszubeuten. Hier und jetzt heißen diese Machthaber Europäische Union, Lissabonner Vertrag, Europäische Kommission, Europäische Zentralbank, IWF, Stabilitätsvertrag „Euro Plus (???) und sonstige „goldene Regeln. Nun ist es besonders erstaunlich, aber auch hinsichtlich der demokratischen Entwicklung unserer Gesellschaften besonders beunruhigend, welche Reaktionen in den Medien am meisten hochgespielt wurden vor der ebenso skandalösen als auch ungehörigen Einmischung einiger europäischer Bevollmächtigter des Finanzkapitals in die von der neu gewählten französischen Regierung auf politischer und wirtschaftlicher Ebene erwünschten Zielsetzungen, mit Hinblick auf die kommenden Parlamentswahlen nach der Niederlage der Rechte bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen. Herr Barroso waltet seit 2004 als Vorsitzender der Europakommission. Ein Amt, das ihm damals zu Teil wurde, als er aus dem Amt als rechter portugiesischer Premier und Verfechter der Sparpolitik, dem eine schwere Wahlniederlage bevorstand (die sein Lager 2005 auch tatsächlich erfuhr) unrühmlich ausschied. Nun erdreistet sich diese nicht gewählte Person ohne jede politische Legitimität, der jüngst gewählten neuen französischen Regierung in bedrohlichem Ton ihre Zielsetzungen für den Haushalt zu diktieren - und nicht nur hat die Menge unserer Schreiberlinge, die ebenso allgegenwärtig auf den Radio- und Fernsehwellen und den Titelseiten der Zeitungen als auch allwissend in Fragen der Haushaltführung sind, nichts dagegen, sondern sie wiederholt knechtisch die Ukase des Brüsseler Aeropags, mit gehobenem Finger gegen die neue Exekutive: unter dem Vorwand der Reduzierung der Defizite müssen die Austerität und der Abbau der Arbeitsrechte fortgeführt und ein Fiskalpakt fügig umgesetzt werden - wobei der Ex-Kandidat und nunmehrige Präsident Hollande während seiner Wahlkampagne versprochen hatte, dass er ihn neu verhandeln würde.Und kaum wagt sich jemand, sich zumindest nach der Legitimität solcher Einmischungen und der Glaubwürdigkeit ihrer Träger zu erkundigen.

James P. Rubin, der unter Bill Clinton als Berater im US-Außenministerium gearbeitet hat, rät erstaunlich offen zu einem Luftkrieg gegen Syrien, weil er sich davon strategische Vorteile für die USA und Israel verspricht. Ein Angriff Israels auf den Iran ist weiterhin möglich. Wenn in der gegenwärtigen Verhand lungsrunde der Großmächte mit dem Iran dessen Atomprogramm nicht gestoppt werden kann, wird sich für Israel sehr wahrscheinlich noch in diesem Jahr erneut die Frage nach einem Angriff auf die Atomanlagen des Irans stellen. Zusätzlich zu ihren diplomatischen Bemühungen und den verhängten Wirtschaftssanktionen können die USA einen weiteren wichtigen Schritt unternehmen, um Israel noch aufzuhalten: Sie sollten das syrische Volk in seinem Kampf gegen das Regime Bashar al Assads unterstützen. Das Atomprogramm des Irans und der Bürgerkrieg in Syrien scheinen auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun zu haben, in Wirklichkeit sind sie aber untrennbar miteinander verbunden. Israels berechtigte Angst, sein Atomwaffenmonopol und die Möglichkeit, seine konventionellen Streitkräfte überall im Nahen Osten uneingeschränkt einsetzen zu kön- nen, zu verlieren, ist der oft übersehene eigentliche Grund für seine Angriffpläne gegen die Islamische Republik. Für die israelische Führung besteht die tatsächliche Bedrohung, die von einem atomar bewaffneten Iran ausginge, nicht in der Befürchtung, dass ein irrer irani - scher Präsident einen unprovozierten Atomangriff auf Israel befehlen könnte, der zur Ver- nichtung beider Staaten führen würde. Der Iran müsste noch nicht einmal eine Atomwaffe testen, um den militärischen Druck, den Israel auf den Libanon und Syrien ausüben kann, zu untergraben. Schon das Erreichen der atomaren Schwelle könnte die iranische Führung veranlassen, die Hisbollah, ihren Bündnispartner im Libanon, zu einem Angriff auf Israel zu ermutigen, weil sie davon ausgehen könnte, dass sich Israel einen Gegenschlag dann gut überlegen würde.

Nach dreiwöchigen Verhandlungen haben SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen am Dienstag ihren Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt. Am Freitag segneten ihn Parteitage der beiden Koalitionspartner ab und am kommenden Mittwoch, vier Wochen nach der Landtagswahl, soll Hannelore Kraft (SPD) für weitere fünf Jahre zur Ministerpräsidentin gewählt werden. In den vergangenen beiden Jahren hatte Kraft eine rot-grüne Minderheitsregierung geführt und sich dabei auf die Stimmen der Linkspartei gestützt, die im neuen Landtag nicht mehr vertreten ist. Nun verfügen SPD und Grüne über eine eigene Mehrheit, können aber auch mit Stimmen der Piratenpartei rechnen. Deren Landesvorsitzender Michele Marsching sagte: „Ich gehe davon aus, dass einige Piraten sie mit zur Ministerpräsidentin wählen wollen. Ich persönlich würde sie unterstützen.“ Der zentrale Satz des fast 200-seitigen Koalitionspapiers steht auf Seite 180. Er lautet: „Daher stehen alle haushaltswirksamen Vorhaben im Rahmen dieses Koalitionsvertrags unter Finanzierungsvorbehalt.“ Mit anderen Worten, alle Wahlversprechen, die Kraft im Wahlkampf Armen, Arbeitslosen, Niedrigverdienern, Familien, Kindern, Jugendlichen und in Bezug auf die Förderung von Kultur und Wissenschaft gemacht hat, werden dem Rotstift zum Opfer fallen. Denn eine Festlegung des Koalitionsvertrags hat für SPD und Grüne absoluten Vorrang. Beide sind entschlossen, den Haushalt zu konsolidieren, um „die Schuldenbremse einzuhalten“. Bis 2017 sollen daher bei den Ausgaben jährlich eine Milliarde Euro eingespart werden. „Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist unser Ziel“, heißt es im Vertrag. Dazu müssten „nachhaltig“ Personal- und Sachkosten „optimiert“ und „Effizienzgewinne realisiert“ werden. So sollen beispielsweise sukzessive 500 Lehrerstellen an Berufskollegs gestrichen werden. Zu Personalabbau wird auch die Zusammenlegung oder Schließung von Verwaltungsstandorten und die Suche nach „Einsparmöglichkeiten“ in den Landesbetrieben führen. Allein bei den Förderprogrammen des Landes sollen mehr als 300 Millionen Euro eingespart werden. „Wir werden entscheiden, welche Aufgaben zukünftig noch vom Land wahrgenommen werden sollen“, heißt es im Koalitionsvertrag.

Pro-revolutionäre Kräfte gewinnen fast die Hälfte der Stimmen, werden aber von der Stichwahl ausgeschlossen Von Wilhelm Langthaler Wären die Wahlen vom 23./24. Mai für ein proportionales Parlament gewesen, die die Tahrir Bewegung unterstützenden Kräfte wären mit etwa 40% der Stimmen als die stärkste Kraft hervorgegangen. Dies ist ein großer Schritt vorwärts verglichen mit den Parlamentswahlen vom letzten Herbst. Die Stichwahl findet dennoch zwischen den zwei anderen Kräften des Machtdreiecks statt: nämlich dem alten Regime - unterstützt von der Armee - und der Moslemischen Bruderschaft (MB). Die Tahrir Kräfte werden darauf angewiesen sein, auf die Straße zu gehen. Die jüngsten Freisprüche von den Söhnen Mubaraks und hochrangingen Polizeioffizieren gießen weiteres Öl ins Feuer. Große Mobilisierungen auf den Straßen sind möglich. Linker Kandidat als Shooting Star Die Überraschung der ersten Runde der Präsidentenwahlen war das Ergebnis des linken Nasseristen Hamdeen Sabbahi. Er wurde Dritter mit 20,7%, das sind etwa 4,8 Millionen Stimmen. Sabbahi gewann in den meisten städtischen Zentren; in den zwei größten Städten, der Hauptstadt Kairo und in Alexandria, sogar mit etwa einem Drittel der Stimmen, weit vor seinen Gegenspielern. Symbolisch ist der Fall des Armenviertels Imbaba in Kairo, welches in den 90ern eine Hochburg der Salafisten war und später von der MB übernommen wurde. Die Ergebnisse: Sabbahi am ersten Platz (32,2%), gefolgt von Shafiq (23,2%), Mursi (18,3%), Abul-Fotouh (14,7%). Aboul-Fotouh, ein eher liberaler pro-Tahrir Islamist, der von der MB ausgeschlossen worden war, bekam insgesamt etwa 17,1% - das entspricht ca. 4,1 Millionen - der Stimmen. Zusammengenommen zeugt das von einem deutlichen Ruck in Richtung der revolutionären Kräfte, der Linken und des demokratischen Milieus insgesamt.

Am vergangenen Donnerstag fand in Athen die zentrale Abschlussveranstaltung der Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA) für die Wahlen am kommenden Sonntag statt. Die Veranstaltung war von einem tiefen Widerspruch geprägt. Während viele der Anwesenden hofften, mit SYRIZA den desaströsen Sparkurs beenden zu können, bereitet sich die Partei darauf vor, die Regierungsgeschäfte zu übernehmen, um eben diesen Kurs durchzusetzen. Auf dem Omonia-Platz hatten sich Tausende Unterstützer SYRIZAs eingefunden. Wenn auch Mittelschichten überrepräsentiert waren, befanden sich auf der Kundgebung Menschen aller Schichten und Altersklassen. Neben Jugendlichen und Studenten waren Arbeiter, Arbeitslose und auch Rentner anwesend. Auf der Bühne prangte der Hauptslogan SYRIZAs, den viele Teilnehmer aufgriffen: „Wir machen das Memorandum zur Geschichte – Wir bereiten der Hoffnung den Weg.“ Die Teilnehmer verbanden damit die Erwartung, dass die von der Europäischen Union in den letzten Jahren diktierten sozialen Angriffe beendet werden. Sie haben zu Reallohnkürzungen um bis zu zwei Dritteln, einem Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit über 50 Prozent und zu blankem Massenelend geführt.

Dem 25. NATO-Gipfel ist es nicht gelungen auf die quälende Frage zu antworten, welche die Organisation seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion so sehr bedrückt: wie kann sie ihren Mitgliedern hilfreich sein, außer dem Vereinigten Königreich und den USA? Da Fragen über das Massaker von 160 000 Libyern oder die Annullierung des Angriffs auf Syrien ausgeschlossen waren, wurden Staats- und Regierungschefs einfach aufgefordert, zur Finanzierung des U.S. militärisch-industriellen Komplexes beizusteuern. Der NATO-Gipfel in Chicago (20-21. Mai 2012) vereinigte nicht nur die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedstaaten, sondern auch Delegationen aus 32 Ländern. So war er also der Ausdruck der globalen Ambitionen der Organisation. Offiziell sollte er drei wichtige Fragen beantworten: Wie kann man Zentralasien kontrollieren? Wie kann man mit einem durch die Finanzkrise eingeschränkten Haushalt wirksamer sein? Wie kann man ein System von offensiven Lenkflugkörpern gegen Russland und China entfalten? Die Wahl von Chicago für den Gipfel liegt natürlich daran, weil es die Stadt von Präsident Barack Obama ist, und weil sie jetzt von dem Falken Rahm Emanuel, Offizier der israelischen Armee, verwaltet wird. Ein Gäste-Ausschuss wurde von der Bilderberg-Gruppe [1 (http://www.voltairenet.org/Die-NATO-verherrlicht-ihren#nb1)] mit u.a. der Präsidentin der NDI/NED autour de la présidente du NDI/NED [2 (http://www.voltairenet.org/Die-NATO-verherrlicht-ihren#nb2)] Madeleine Albright und von John H. Bryan, Haupt-Administrator der Goldman Sachs Bank, zusammengestellt.

Die Wahlen am 17.6.2012 könnten Syriza, eine Koalition linksreformistischer und kleinerer weiter links stehender Organisationen, den Wählerauftrag zur Regierungsbildung bescheren, und dies auf Grundlage einer strikten Ablehnung des Spardiktats, das Griechenland von der Troika, d.h. dem Internationalen Währungsfonds, der europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank auferlegt worden ist. Dies wird die gesamte Europäische Union in eine weitere Krisenspirale hineinschleudern. Ein Gemisch aus wirtschaftlichen und politischen Faktoren bedroht die Zukunft Europas. Weltweit verringern sich die Wachstumsraten der vermeintlichen Motoren der Wirtschaftserholung wie Brasilien, Indien und China. Die Bankenkrise in Spanien wirft wieder einmal die Frage der Zukunft des Euro auf. Unter diesen Umständen finden die griechischen Wahlen statt. Diese Verkettung von Ereignissen würde die ganze Verwaltungsstruktur der Europäischen Union unter unerhörte Spannung setzen und eine Krise erzeugen, die dem weltweiten Finanzkrach von 2008 gleichkommt. Jedes EU-Land wird davon betroffen sein, aber in Griechenland spitzt sich die Lage sofort auf die entscheidende Frage zu: Wer herrscht und in wessen Interesse? Syriza könnte 35% der Wählerstimmen erhalten und wäre damit in der Lage, eine Regierung zu bilden. Sie hat die Hauptmaßnahmen genannt, die ihr Regierungsauftrag wäre: - Absetzung des drohenden Deals, der die Fortsetzung von Zahlungen aus der EU um den Preis von weiteren Lohn- und Rentenkürzungen im privaten Sektor vorsieht; - Keine Gesetze, die das kollektive Arbeitsrecht aushebeln; - Abschaffung der Sondervergünstigungen und Rechtsfreiräumen für Parlamentsabgeordnete und Reform der Wahlgesetze; - Sofortige Veröffentlichung der Untersuchung im griechischen Bankensystem durch den weltgrößten Vermögens'verwalter', den imperialistischen US-Konzern Black Rock; - Einsetzung eines internationalen Untersuchungsausschusses zur Ermittlung der Verschuldung im öffentlichen Sektor und Einfrierung aller Schulden, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind.

Am Vorabend der Wahl in Griechenland verschärft die deutsche Regierung ihre Drohungen. „Es gibt keinen bequemen Weg“, betonte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Anfang der Woche in mehreren Pressemeldungen. Die von der Bundesregierung und der EU diktierten Sozialkürzungen und Entlassungen im öffentlichen Dienst – Schäuble nennt das beschönigend „Anpassungsmaßnahmen“ – seien unumgänglich und nicht verhandelbar, und zwar egal wie das Wählervotum ausfalle. Noch deutlicher drückte sich Schäuble in einem Interview mit dem ZDF heute journal am Samstagabend aus. Griechenland müsse die Bedingungen der EU einhalten, „da können die Griechen wählen, wie sie wollen“, sagte er. Anfang des Jahres hatte Schäuble die Entscheidung der griechischen Regierung, Neuwahlen durchzuführen, scharf kritisiert und von „Wahlen zur Unzeit“ gesprochen. Erst müssten die Kürzungen durchgesetzt werden, dann könne man über Wahlen sprechen. Als trotzdem Neuwahlen angesetzt wurden, verlangte Schäuble von allen Parteien eine schriftliche Erklärung, dass sie nach der Wahl in vollem Umfang am Kürzungsprogramm festhalten. Er knüpfte die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem Euro-Rettungsfond an diese Bedingung und erpresste die Parteien mit dem drohenden Staatsbankrott. Nun erklärt Schäuble, die griechische Bevölkerung könne wählen, wen sie wolle, das Wählervotum und die Zusammensetzung einer neuen Regierung hätten auf die Politik in Athen keinen Einfluss. Es gebe nur zwei Möglichkeiten: Entweder Griechenland bleibe in der EU und im Euro-Verbund, dann würden alle wichtigen Entscheidungen in Brüssel und Berlin getroffen und müssten uneingeschränkt akzeptiert werden. Oder Griechenland verlasse den Euro, dann sei ein Staatsbankrott mit noch verheerenderen wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen die Folge.