Nach Angaben aus Ankara ist das türkische Kampflugzeug F-4 Phantom mit einer Flughöhe von 60 Metern in den syrischen Luftraum eingedrungen und kurz darauf, 1.6km außerhalb des syrischen Luftraums über internationalen Gewässern abgeschossen worden. Anderen Berichten zur Folge wurden in dieser Distanz Wrackteile im Meer gefunden. Welt.de bezeichnete die Reaktion der Türkei als „zunächst zurückhaltend erst nach Telefonaten des türkischen Außenministers Davutoglu mit seinen Verbündeten in Europa, den USA und auf der Arabischen Halbinsel - darunter auch Guido Westerwelle und die EU-Außenbeauftragte Ashton - habe sich der Ton deutlich verschärft (1). Die Türkei wandte sich an die NATO und die Vereinten Nationen, gegenüber den UN stufte sie den Vorfall als „ernste Bedrohung für Frieden und Sicherheit in der Region ein - eine Übernahme dieser Einschätzung durch die UN wäre die formale Voraussetzung eines Mandates nach Kap. VII der UN-Charta dar. Bei der Einberufung des Nordatlantikrates war von türkischer Seite zwischenzeitlich sogar von Artikel 5 des NATO-Vertrages die Rede, wonach ein Angriff auf einen Mitgliedsstaat eine militärische Reaktion aller Mitgliedsstaaten auslöst. Tatsächlich fanden die Beratungen jedoch nach Maßgabe des Artikels 4 statt, der auf Antrag ein Treffen vorsieht, wenn Mitgliedsstaat seine Sicherheit bedroht sieht, der Verweis auf Artikel 5 wurde als Versprecher zurückgenommen. Während der deutsche Außenminister Westerwelle vor dem Treffen des Nordatlantikrates einer militärischen Intervention eine erfreulich klare Absage erteilt hatte, kamen aus den USA und Großbritannien deutlich schärfere Töne. Diese haben sich letztendlich durchgesetzt. NATO-Generalsekretär Rasmussen erklärte zwar nach dem NATO-Gipfel, das Bündnis plane keine „Militäraktion gegen Syrien, zeigte sich aber besorgt und kündigte an, die NATO „verfolge die Entwicklung genau und mit großer Sorge . Die dpa zitierte Rasmussen mit den Worten: „Sollte irgendetwas passieren, werden sich die Verbündeten mit der Entwicklung befassen. Wir beobachten die Lage genau. Und nötigenfalls werden wir beraten, was sonst getan werden könnte (2).

Die deutsche Politik instrumentalisiert die Krise, um periphere Eurostaaten zur Preisgabe ihrer Souveränität zu nötigen und so die unangefochtene Dominanz in Europa zu erringen. Dieser Machtpoker dürfte aber letztendlich auch für die BRD böse ins Auge gehen. Wenige Tage vor dem Ende Juni anberaumten Brüssler Sondergipfel zur Eurokrise spitzen sich die nationalen Gegensätze zuwischen den wichtigsten europäischen Staaten weiter zu. Insbesondere der von der Bundesregierung aufrecht gehaltene Sparkurs in Europa stößt auf immer heftigeren Widerstand derjenigen Staaten, die aufgrund der umfassenden Sparprogramme immer Tiefer in der Rezession versinken. Es sei nur noch „eine Woche übrig, um die Eurozone zu retten, warnte am vergangenen Freitag etwa der italienische Ministerpräsident Mario Monti unter Verweis auf den kommenden Gipfel.1 Bei dem Treffen aller europäischen Staats- oder Regierungschefs am 28. und 29. Juni sollen - mal wieder - weitere Maßnahmen zur Überwindung der Schuldenkrise in der Eurozone erörtert werden, die derzeit von hochkarätigen EU-Repräsentanten ausgearbeitet werden. An der Formulierung eines umfassenden europäischen Integrationsprogramms sind der EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy, Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, beteiligt. Der jüngste Schlagabtausch in der Eurozone wurde vom italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti eingeleitet, der massive Aufkäufe von Staatsanleihen der europäischen Schuldenstaaten durch die Europäische Zentralbank forderte. Diese Aufkäufe sollen nach Montis Vorstellungen automatisch einsetzen, sobald die Zinsdifferenz - der sogenannte Spread - zwischen Deutschen und südeuropäischen Staaten einen bestimmten Schwellwert übersteigt. Der italienische Regierungschef hofft, mit diesem Vorschlag eine Eindämmung der italienischen Schuldenkrise zu erreichen, die sich in steigender Zinsbelastung und einer fortgesetzten Rezession manifestiert.

Ein großes Wort der Kanzlerin. Es dient der Beruhigung der deutschen Sparer so wie seinerzeit ihre und die vollmundige Erklärung Steinbrücks, dass das Geld der Sparer sicher sei. Damals ist es gutgegangen. Mittlerweile haben wir aber so viele beruhigende Erklärungen gehört, dass man sie sich im Einzelnen nicht mehr merken kann. Nach der schwersten Krise seit 1929 sollten nach den Worten und sicherlich auch den gutgemeinten Absichten der Politiker die Banken an die Kette gelegt werden. Nicht noch einmal sollten die Steuerzahler gezwungen sein, für die zu bluten, die an der Spekulation vor der Krise verdient hatten. Das ist gelungen. Die Banken wurden an die Kette gelegt. Aber es kam anderes, als man es sich gedacht hatte. Denn am anderen Ende dieser Kette hängen die Staaten, und es sind nicht die Staaten und ihre Regierungen, die die Banken dorthin zerren, wohin sie es für richtig halten. Es sind vielmehr die Banken am anderen Ende der Kette, die die Regierungen und zunehmend auch die Staaten selbst hinter sich herschleifen, und zwar in den Abgrund. Wie tief dieser Abgrund sein und wo der Boden gefunden sein wird, kann heute noch keiner sagen. Führt er nur zum Zusammenbruch des Euro mit der Notwendigkeit der Schaffung einer neuen Währung? Kommt es zu einem Zusammenbruch großer Bereiche der kapitalistischen Wirtschaft? (Angesichts der weltweiten Überkapazitäten in fast jedem Industriebereich wird die Bereinigung des Marktes durch Firmenstilllegungen und -zusammenbrüche immer wahrscheinlicher. Mit dem fortgesetzten Schrumpfungsprozess des europäischen Automarktes treibt die Autoindustrie immer schneller einem Zustand entgegen, in dem ein kontrollierter Abbau von Produktionskapazitäten immer unwahrscheinlicher wird. War es den europäischen Regierungen in den 1980er Jahren in der europäischen Stahlindustrie und davor im Kohlebergbau noch gelungen, durch staatlich finanzierte Programme den Kapazitätsabbau sozialverträglich durchzuführen, so werden solche Vorhaben in Zukunft immer mehr an der Zahlungsunfähigkeit der Staaten scheitern.)

Bei der Ankunft in einem Dorf in Südvietnam erblickte ich zwei Kinder, die die Merkmale des längsten Krieges des 20. Jahrhunderts trugen. Ihre schrecklichen Entstellungen waren allzu vertraut. Den gesamten Mekongfluss entlang, wo die Wälder versteinert waren und still, lebten kleine menschliche Mutationen, so gut sie konnten. Heute ist ein ehemaliger Operationssaal im Tu Du Kinderspital in Saigon bekannt als die „Sammlung und inoffiziell als der „Raum der Schrecken. Darin befinden sich Regale mit großen Glasbehältern mit grotesken Embryonen. Während ihrer Invasion von Vietnam sprühten die Vereinigten Staaten von Amerika ein Entlaubungsgift auf Vegetation und Dörfer um „dem Feind die Deckung zu nehmen. Das war Agent Orange, welches Dioxin enthielt, dermaßen starke Gifte, dass sie den Tod der Embryonen, Fehlgeburten, Schädigungen der Chromosomen und Krebs verursachen. 1970 enthüllte ein Bericht des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika, dass die Vereinigten Staaten von Amerika [auf Südvietnam] eine Menge giftiger Chemikalien abgeworfen haben, die drei Kilogramm pro Kopf der Bevölkerung ausmacht, eingeschlossen Frauen und Kinder. Der Codenamen für diese Massenvernichtungswaffe, Operation Hades, wurde zu dem freundlicher klingenden Operation Ranch Hand (Farmhelfer) umgeändert. Heute sind geschätzte 4,8 Millionen Opfer von Agent Orange Kinder. Len Aldis, der Sekretär der Britisch-Vietnamesischen Freundschaftsgesellschaft kam vor kurzem aus Vietnam zurück mit einem Brief von der Vietnamesischen Frauenunion an das Internationale Olympische Komitee. Die Präsidentin der Union, Frau Nguyen Thi Thanh Hoa beschrieb die „schweren [verursacht durch Agent Orange] von Generation zu Generation vererbten Deformationen. Sie ersuchte das IOC, seine Entscheidung zu überdenken, die Dow Chemical Corporation als Sponsor der Olympischen Spiele in London zu akzeptieren, welche eine der Firmen war, die das Gift herstellten und sich weigerte, die Opfer zu entschädigen.

Der US-Autor Stephen Lendman vergleicht den provozierten Abschuss des türkischen Kampfjets durch die syrische Luftabwehr mit dem inszenierten Tonkin-Zwischenfall, der als Rechtfertigung für den Vietnam-Krieg benutzt wurde. Lyndon Johnson wollte den Krieg gegen Vietnam und bekam ihn. Mit dem erfundenen Tonkin-Zwischenfall (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Tonkin-Zwischenfall (http://de.wikipedia.org/wiki/Tonkin-Zwischenfall) ), auf den der Kongress mit seiner Gulf of Tonkin-Resolution reagierte, wurde der (erwünschte) große Konflikt initiiert. Damit wurde ein Krieg in Gang gesetzt, ohne erklärt worden zu sein. Das ist in den USA zur Tradition geworden. Mit faustdicken Lügen werden Kriege vom Zaun gebrochen, die zu Massenmorden und großflächiger Zerstörung führen. Ein Land nach dem anderen wird verwüstet. Nach Syrien geht es gegen den Iran, und weitere Staaten, die auch schon auf der Abschussliste Washingtons stehen, sollen folgen. Am 22. Juni drangen zwei türkische Kampfjets in geringer Höhe in den syrischen Luftraum ein. Man wollte eine Reaktion provozieren und bekam sie. Am 23. Juni war in der staatlichen syrischen Zeitung SANA unter der Schlagzeile Militärsprecher gibt bekannt, dass die Luftabwehr im Westen der Provinz Lattakia ein Zielobjekt abgeschossen hat, das in den Luftraum über syrischen Gewässern eingedrungen war zu lesen:

Am 3. April lancierte die Dilma-Regierung ihr Maßnahme-Paket „Brazil Maior . Es sieht 26,3 Milliarden Euro öffentliche Mittel als Hilfen für Unternehmen vor. So soll die nationale Industrie gestärkt und das BIP-Wachstum auf über 4% angehoben werden. Der Großteil der Gelder wird aus dem Staatshaushalt bezahlt, ein kleiner Teil über Steuersenkungen. Die Staatliche Entwicklungsbank BNDS wird aus dem Staatshaushalt Milliarden erhalten, um sie in die Industrie zu investieren. Diese Maßnahme wird auf 15 Branchen angewendet, unter ihnen Textil, Konfektion, Leder und Schuhe, Möbel, Kunststoff, Elektromaterial, Autoteile, Omnibusse, Schiffs- und Flugzeugbau. Mit dem Paket greift die Regierung erneut auch das öffentliche Rentensystem an. Aktuell liegen die Rentenbeiträge bei 10% des Arbeitslohnes für ArbeiterInnen, plus 20% von der Wirtschaft. In 90 Tagen werden die Industrien, die von dem Paket profitieren, nicht mehr diese 20% bezahlen. Dieser Beitrag wird durch eine Quote von 1% des Umsatzes ersetzt. Wie wir wissen, versuchen die Kapitalisten alles, um Steuern zu umgehen, inklusive der altbekannten Methode des „Schminkens ihrer Abrechnungen. Es handelt sich also um einen weiteren Angriff auf die öffentliche Rentenversorgung, der mit Sicherheit Auswirkungen auf die zukünftigen Renten haben wird. Darüber hinaus wird im Zuge des Konjunkturpaketes von Mindereinnahmen von 2,1 Milliarden Euro bei den Steuereinnahmen für 2012 ausgegangen. Präsidentin Dilma Rousseff erklärt, dass die Maßnahmen zur Stärkung der Industrie eine Reaktion auf die internationale Wirtschaftskrise und den Protektionismus einiger entwickelter Länder seien. Sie argumentiert weiter, dass Brasilien damit zeigt, dass es keinen Widerspruch zwischen Kürzungen und Wirtschaftswachstum gebe. „Es ist möglich, Geld sparsam auszugeben , sagte sie. Weiterhin betonte sie, dass „Die Regierung (...) die brasilianische Industrie nicht im Stich lassen wird.

USA suchen Kriegsgrund Die Großmächte unter Führung der Vereinigten Staaten reagierten auf den Abschuss eines türkischen F4 Phantom-Kampfflugzeuges, das in den syrischen Luftraum eingedrungen war, mit einer Reihe kriegstreiberischer Statements. Die türkische Regierung hat mit Unterstützung der Obama-Regierung Maßnahmen ergriffen, die einen großen Schritt hin zu einem offenen Krieg darstellen. Vertreter der Nato-Staaten werden sich heute zu einem Treffen gemäß Artikel 4 der Satzung des Bündnisses treffen. Artikel 4 sieht Konsultationen vor, wenn ein Mitglied seine Sicherheit gefährdet sieht. Das Treffen findet zwar nicht gemäß Artikel 5 statt – der sich mit Militäraktionen aller Nato-Mitglieder befasst – aber die Türkei erklärte am Montag, sie werde die Nato drängen, bei dem Treffen auch auf Artikel 5 einzugehen. Es ist auch das erste Mal, dass sich auf Artikel 4 berufen wird, seit die Türkei dies einen Monat vor dem Einmarsch im Irak im Februar 2003 tat. Nach Gesprächen mit den USA am Wochenende nahm die Türkei Abstand von ihrer eher gemäßigten Haltung. Der Sprecher des Außenministeriums Selcuk Unal erklärte am Montag, es habe sich um eine „Kriegshandlung“ gehandelt. Der stellvertretende Premierminister Bulent Arinc fügte hinzu, die Türkei werde „alle Rechte, die ihnen das Völkerrecht gewährt, bis zuletzt nutzen. Dazu gehört auch die Selbstverteidigung, möglicherweise auch mehrfache Vergeltung.“ Hinter den Kulissen wenden die USA ihren vielfach erprobten Modus Operandi an: Sie beginnen eine Reihe von provokativen Handlungen, die den Charakter von Kriegshandlungen haben, dann reagieren sie mit extremer Kampfbereitschaft auf jede Reaktion, um noch provokantere Maßnahmen umzusetzen.

Der Kampf um die Macht des Volkes geht über die Straße Alle jene, die auf der Seite der Subalternen stehen, hatten (berechtigterweise) auf einen Wahlsieg von Syriza gehofft. Tatsächlich ist das ausgezeichnete Ergebnis für das „Bündnis der radikalen Linken ein starkes Signal sowohl an die Eliten als auch an die europäische Bevölkerung. Doch zeigt es gleichzeitig auch die Grenzen. 1) Wer A sagt will B keinesfalls sagen Die Wahlergebnisse kann man in gewisser Weise als Pattsituation interpretieren. Auf der einen Seite steht die Mehrheit der Bevölkerung entschieden gegen das von der Troika diktierte Hungerprogramm. Auf der anderen Seite wollen sie keinen radikalen Bruch mit der Herrschaft der Oligarchie. Sie sind sich der Konsequenzen der Ablehnung des Austeritätsprogramm nicht bewusst oder sie scheuen davor zurück. Ausdruck dessen ist der mehrheitliche Wunsch nach dem Verbleib in der Eurozone, den auch Syriza proklamiert hat. Das ganze Programm von Syriza ist von diesem Widerspruch durchdrungen. 2) Euro-EU versus nationale Volkssouveränität Kern von Syrizas Konzept ist das „soziale Europa , wie es von einem guten Teil der europäischen Linken vertreten wurde - nicht umsonst stellen die Eurokommunisten das Rückgrad von Syriza. Das soziale Europa bedeutet nichts anderes als den Ordnungsrahmen der Oligarchie zu akzeptieren, die sich die EU und den Euro zu ihrer Stärkung geschaffen haben. Alles läuft darauf hinaus, den Institutionen, die dazu dienen die Eliten vor den Interessen der Volksmassen zu schützen, eine soziale Politik aufzwingen zu wollen. Es ist nicht schwer zu verstehen, dass es im Rahmen der EU ungleich hindernisreicher ist, Umverteilung nach unten durchzusetzen, als auf der Ebene der Nationalstaaten. Zwar herrscht national die gleiche Oligarchie, aber es ist leichter die breite Masse zu mobilisieren und die Institutionen sind nicht in gleicher Weise gepanzert. Das Einfordern der nationalen Souveränität geht Schritt für Schritt einher mit dem Kampf für die Volkssouveränität, die formal zumindest in den Nationalstaaten noch verankert ist, in der EU aber ausgemerzt wurde. Anders gesagt: soll das griechische Volk warten, bis der Rest Europas nachzieht? Ein solches Rezept wäre der Weg in die sichere politische Niederlage. Die Unterschiede zwischen den Nationen sind einfach zu groß.

Zum Bau einer europaweit einzigartigen Einrichtung zur Ausbildung für Krieg und Kampfeinsätze Die Bundeswehr stellte am 20. Juni 2012 ihr neuestes Projekt im Zuge der Bundeswehr-Reform vor. Sie plant in der Colbitz-Letzlinger Heide nördlich von Magdeburg in Sachsen-Anhalt auf dem Gelände des Truppenübungsplatzes Altmark ein neues Gefechtsübungszentrum für Auslandseinsätze zu bauen. Der Truppenübungsplatz wird bislang grundsätzlich vom Gefechtsübungszentrum Heer genutzt. Der Beitrag informiert in aller Kürze über die wichtigsten Aspekte des Vorhabens. Wer nicht weiß, was genau ein Gefechtsübungszentrum, abgekürzt GÜZ, ist und welchem Zweck es dient, wird auf der Homepage des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung fündig. Dort steht: „Das Gefechtsübungszentrum (...) ist die zentrale Ausbildungseinrichtung des Heeres (...). Dort wird die einsatznahe Ausbildung der Kampftruppen mit den Originalwaffensystemen (...) durchgeführt. Mit dem Gefechtsübungszentrum Heer auf dem Truppenübungsplatz Altmark ist eine (...) Einrichtung geschaffen worden, die es ermöglicht, in bisher nicht gekannter Weise realitäts- und einsatznah auszubilden. Dies wird nur durch den intensiven Einsatz der Simulation von Waffen, Waffensystemen und Kampfmitteln in Verbindung mit einer komplexen Erfassungs- und Auswerteinstrumentierung erreicht (...). [1] Der angekündigte Bau des neuen Gefechtsübungszentrums wird die bislang sich in Betrieb befindliche Einrichtung, die eben in ihrer Eigendarstellung wiedergegeben wurde, in Größe und Trainingsmöglichkeiten noch in den Schatten stellen. Die künstlich zu errichtende Stadt werde „Schnöggersburg heißen und aus insgesamt 520 Gebäuden bestehen.[2]

Die Verschuldung Griechenlands ist seit Monaten in den Schlagzeilen. Dass die griechische Regierung Milliarden für Waffenkäufe verpulvert, wird dabei selten erwähnt. Der folgende Artikel stellt dar, welche Waffen besonders von Deutschland geliefert werden und dass das eine lange Tradition hat. Am Mittwoch vor Ostern nahm sich ein 77.jähriger Rentner sein Leben - er wusste angesichts von Rentenkürzungen und persönlicher Verschuldung aufgrund seiner drastisch verminderten Pension, der Arbeitslosigkeit in seiner Familie und den laufend steigenden Preisen nicht mehr weiter. Zwei Milliarden zwingt die Troika der Europäischen Union dem Sozialhaushalt Griechenlands 2012 an Kürzungen auf, Pensionen werden gestrichen (http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-02/athen-griechenland-sparpaket), der Mindestlohn heruntergesetzt und hundert-tausende Beamte entlassen. Nur bei einer Sache ist der Druck der Euro-Partner erstaunlich verhalten: Beim Verteidigungs-haushalt. 300 Millionen sollen zwar 2012/2013 gekürzt werden. Dies aber bei den Pensionen und beim Sold der Offiziere und Soldaten, nicht bei der Beschaffung neuer Waffen bzw. bei der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen.

Fernando Lugo, der 2008 in Paraguay als linker Präsident gewählt wurde, wurde am vorigen Freitag vom Senat abgesetzt. Dieses - laut Verfassung legale - Verfahren wird in den lateinamerikanischen Staaten stark kritisiert. Ziel wäre es, die bevorstehende Präsidentschaftswahlkampagne der (rechten) Colorado-Partei zu fördern (Der Wahltermin ist auf 9 Monate festgelegt). „ Ich bin Opfer eines Blitz-Staatsstreiches - verkündete Donnerstag Fernando Lugo im venezolanischen Fernsehprogramm Telesur. Und tatsächlich wurde die Absetzung in nur wenigen Tagen abgefertigt. - Am 15 Juni kommen bei Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Bauern, die im Norden Paraguays ein Großgut besetzen, 17 Personen (11 Bauern und 6 Polizisten) ums Leben. Die Opposition beschuldigt Fernando Lugo der Gefälligkeit gegenüber der Bewegung der Landlosen. Die Liberale Partei (PLRA) tritt aus der Koalition mit Lugos Partei aus. - Am Mittwoch en 20. Juni befürwortet die Abgeordnetenkammer die Anklageschrft gegen den Präsidenten, auch „Bischof der Armen genannt. Dem Präsidenten werden 24 Stunden gegönnt um seine Verteidigung vorzubereiten. - Am Freitag den 22. Juni „tritt Lugo vor das Senat. Wie erwartet, wird für seine Absetzung mit 39 Stimmen zu 4 abgestimmt (es fehlten 2 Senatoren.) Wie erwartet, denn Lugos Koalition genießt nicht mehr die Unterstützung der Authentischen Radikalen Liberalen Partei (PRLA). In den Reihen der Abgeordneten sind nun die gewählten Mitglieder von Lugos Partei schwer aufzufinden: drei Senatoren von 48 und 32 Abgeordneten von 80. Also wird der Vizepräsident der liberalen Partei PRLA Federico Franco, zum neuen Präsidenten Paraguays nach diesem „hoch diskutablen politischen Prozess - so heute die CIDH (Interamerikanische Kommission für Menschenrechte).

Die ägyptische Wahlkommission für die Präsidentschaftswahl erklärte am Sonntag Mohammed Mursi, den Kandidaten der Muslimbruderschaft (MB), zum Sieger der Stichwahl und damit zum neuen Präsidenten. Die Stichwahl hatte vor einer Woche inmitten eines politischen Putsches des Obersten Rats der Streitkräfte (SCAF) stattgefunden. Die Bekanntgabe des Ergebnisses war drei Tage lang verzögert worden. In diesen Tagen strömten Zehntausende Menschen, die meisten von ihnen MB-Anhänger, auf dem Tahrirplatz in Kairo zusammen und verurteilten die diktatorischen Vollmachten, die sich der Militärrat angeeignet hat. Sie wollten verhindern, dass der SCAF das Wahlergebnis fälschte und seinen Favoriten, den ehemaligen Luftwaffenchef und letzten Ministerpräsidenten unter Mubarak, Ahmed Schafik, zum Präsidenten machte. Viele Tausende warteten am Sonntag auf dem Platz auf die Bekanntgabe der Entscheidung. Truppen standen bereit, um Unruhen zu unterdrücken. Diese wurden für den Fall erwartet, dass die Entscheidung zu Gunsten Schafiks ausfiele. Letzte Woche drohte die Junta an, mit “eiserner Faust” gegen Demonstranten vorzugehen, und ließ Truppen und gepanzerte Fahrzeuge vor dem Gebäude der Wahlkommission, dem leerstehenden Parlamentsgebäude und anderen öffentlichen Einrichtungen in Kairo stationieren. Gleichzeitig gab es hinter den Kulissen hektische Verhandlungen zwischen dem SCAF und den Muslimbrüdern. Der Deal beinhaltete, dass Mursi zu einem weitgehend machtlosen Präsidenten gemacht würde, wenn die Islamisten im Gegenzug diktatorischen Vollmachten für das Militär zustimmten.

Chefmoderator des neonazistischen Thiazi-Forums war Deeskalationstrainer und Pflegestationsleiter Das größte und wichtigste deutschsprachige Neonaziforum thiazi.net wurde am 14. Juni nach BKA-Razzien abgeschaltet. Gegen 26 mutmaßlich Verantwortliche ermittelt die Polizei wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung . Hiervon betroffen ist auch der Thiazi -Chefmoderator Marian Rohde aus dem nordrhein-westfälischen Kreis Heinsberg. Rund 25.000 Personen waren bei Thiazi registriert, doch auch unangemeldet waren die meisten Inhalte lesbar. Das Forum diente dem Austausch von Informationen, der Vernetzung und Mobilisierung. Auf Thiazi wurden Veranstaltungen beworben, Naziaufmärsche nachbereitet und mit indizierter Nazimusik im großen Stil gehandelt. Teilweise diente das Forum als Einstieg in die organisierte Szene. Benannt wurde es nach dem Sturmriesen Thiazi aus der germanischen Mythologie. Er ist der Vater von Skadi, der Göttin der Jagd und des Winters. Ursprünge des Thiazi -Forums Die Ursprünge von thiazi.net gehen auf das Ende der 1990er Jahre gegründete Nazi-Musik-Forum WPMP3 ( White Power MP3″) zurück. Einer der wichtigsten Köpfe hinter Thiazi , Klaus Ruthenberg (Username „WPMP3 ), war bereits an der Gründung dieses Vorläufers beteiligt. Das WPMP3-Forum fusionierte später mit der Sturmseite zum Nationalen Forum und ging 2004 als deutschsprachige Sektion innerhalb des englischsprachigen Skadi -Forums auf. Von skadi.net gab es mehrere Abspaltungen, darunter das deutschsprachige Forum grossdeutsches-vaterland.net .

Heute rückte Israel wieder näher an das Nazi-Deutschland von 1938 heran. In Berlin gingen damals die Nazis durch die Straßen und terrorisierten die Juden, warfen Fenster ein, verbrannten Bücher und Synagogen. Heute terrorisieren (http://www.haaretz.com/news/national/demonstrators-attack-african-migrants-in-south-tel-aviv-1.432262) in Tel Avivs armem Stadtteil Hatikva die Crème de la Crème von Israels politischen „Übermenschen - Kahanisten wie Michael Ben Ari, Itamar Ben Gvir und Baruch Marzel - Fremdarbeiter, die dort leben mit Massengewalt und mit nichts weniger als einer Art Pogrom. Hunderte Demonstranten versammelten sich in Hatikva, um die afrikanischen Fremdarbeiter rauszuwerfen. Einige Leute griffen Afrikaner an, die vorbeigingen. Andere schmissen Fenster eines Ladens ein, in dem die Fremdarbeiter einkaufen und plünderten ihn. Eine andere Gruppe von Demonstranten hielten ein Pendel-Taxi an und suchten unter den Passagieren nach Fremdarbeitern, während sie ans Fenster schlugen. Die Menge schrie: „Das Volk will, dass die Sudanesen deportiert werden und „Infiltranten raus aus unserm Haus! Miri Regev, ein Likud-Knessetmitglied sagte, dass die Sudanesen ein „Krebsgeschwür an unserem Körper seien. 17 Demonstranten wurden fest genommen.

Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat in der Vergangenheit mit ihren Analysen zur Entwicklung in Nordafrika und Nahost nicht gerade geglänzt. Überwiegend mit Geldern aus dem Kanzleramt finanziert, soll sie die Bestimmung der deutsche Sicherheits- und Aussenpolitik mit fundierten Einschätzungen versorgen. Das SWP Projekt Elitenwandel und neue soziale Mobilisierung in der arabischen Welt (1), gestartet in 2011 und für das weitere Gelder des Auswärtigen Amtes sowie der Robert Bosch Stiftung bereit gestellt und eine Kooperation mit dem Studienwerk der Heinrich Böll Stiftung eingegangen wurde, hat eine ungewöhnlich lange Laufzeit bis 2015. Im Rahmen des Projektes wurde jetzt eine Untersuchung zur Jugendarbeitslosigkeit in Nordafrika veröffentlicht. Die Aufstände und sozialen Verwerfungen in Nordafrika und dem Nahen Osten haben Unsicherheiten auf Seiten des Westens ausgelöst. Hilfsprogramme und Investionen sollen mit dafür sorgen, die Sache wieder in den Griff zu bekommen. Dafür muss geklärt werden, wohin die Gelder fliessen, das Versickern in den allgegenwärtigen Kanälen der Korruption soll abgestellt werden.

Valencia (http://cnt.es/noticias/valencia-cr%C3%B3nica-y-fotos-de-la-concentraci%C3%B3n-en-apoyo-los-mineros) gingen am 18.06.2012 etwa 300 Demonstrant/innen auf die Straße, um für den Arbeitskampf der Bergarbeiter/innen und gegen die massive Polizeigewalt zu protestieren, die von den Arbeitern mit brennenden Straßenblockaden beantwortet wurde. Auch die anarchosyndikalistische CNT-IAA war dem Aufruf des Solidaritätskommittees gefolgt, dem sich ebenfalls die lokale Versammlung der basisdemokratischen Bewegung 15M angeschlossen hat. Auf der Kundgebung wurde u.a. der Brief des Minenarbeiters Juan Jose Fernandez (http://www.solfed.org.uk/?q=north-london/letter-from-an-asturias-miner) verlesen, in dem er den gewaltsamen Widerstand gegen die wirtschaftliche Zerstörung der ganzen Region begründet. Außerdem erklärt er darin, dass sich viele Bergleute und ihre Familien für die Konversion der subventionierten Steinkohleförderung in andere Industrieformen einsetzen. Die Fördergelder, die nun gekürzt werden sollen, seien jedoch von der Lokalpolitik in völlig andere Projekte gesteckt worden und seien den Arbeiter/innen keine Unterstützung gewesen. Auch auf den internationalen Zusammenhang der globlisierten Konkurrenz wird in dem Brief eingegangen, ebenso auf die hunderten Toten durch Arbeitsunfälle in den Minen.

Folgen eines griechischen Austritts aus der Eurozone Gegen linke Krisen-Rhetorik und für eine nüchterne Analyse (0) „Ökonomische und „politische Abläufe zu unterscheiden, ist stets höchst gefährlich: zu sehr sind sie in der Gegenwart verflochten. Doch ist dies auch immer wieder notwendig. Aber es muss gut überlegt werden. In der Ökonomie geht es unmittelbar um die Abläufe in Produktion und Verteilung der Lebens-Ressourcen, sozusagen um die „Primärverteilung ; um Gewinn und Verlust. Politik hat hingegen für die Gestaltung des allgemein-gesellschaftlichen Rahmens zu sorgen, und darüber hinaus für vieles Andere. Politik greift stets auch in den Verteilungsprozess ein, im Sinn einer „Sekundär - oder Umverteilung, damit das System möglichst rund läuft. Aber es sind Entscheidungen einer anderen Art und sie werden auch auf andere Weise legitimiert. Und dabei gibt es immer Alternativen. Nie ist eine Entwicklung mit Notwendigkeit vorgezeichnet. (1) Die Debatte um den Euro, um Griechenland und die Finanzkrise steckt voller journalistischer und undurchdachter Schlagwörter. Und diese werden nicht selten auch von der Linken aufgegriffen. „Die Eurozone zerfällt. Was heißt das? Selbst wenn Griechenland, Portugal und Spanien aus der Währungsunion austreten müssten, zerfällt dadurch keineswegs die Eurozone. Für Österreich etwa wird sie ihren politischen Schaden weiter voll entfalten können - es sei denn, die hiesige Bevölkerung steht dagegen aktiv auf! (2) Bricht Griechenland aus der Eurozone weg, so passiert für die anderen Wirtschaften ökonomisch zunächst (fast) gar nichts. Auch bei Portugal wäre es nicht anders. Und selbst bei Spanien wären die ökonomischen Auswirkungen für die Anderen begrenzt. (3) Anders steht es um die politischen Auswirkungen. Der Euro war von Anfang an ein politisches Projekt. Und im Wesentlichen ein politisches Projekt wäre auch der Ausstieg aus der Eurozone. Der Ausstieg welchen Landes auch immer wäre ein schwerer politischer Schlag für die gesamte europäische politische Elite: die nationalen politischen Klassen vor allem der Kernländer, die Brüsseler Bürokratie, auch die Eliten der diversen Peripherien in Ost und Süd.

Die Atalanta-Mission führt zur Ausweitung des Kriegs am Horn von Afrika Die Piratenangriffe auf Schiffe haben sich verdoppelt, die Piraten sind besser ausgestattet, haben schwerere Waffen und agieren in einem zehnmal so großen Gebiet: Das sind die Erfolge von fünf Jahren militärischer Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika.[1] Dennoch zeichnet sich keine Abkehr von dieser Strategie ab, im Gegenteil: Die EU-Mission EUNAVFOR Atalanta - eine der zahlreichen Marinemissionen vor Somalia - geht seit 2008 mit Kriegsschiffen gegen die Piraterie vor. Ihr Mandat wurde immer wieder verlängert, das Einsatzgebiet ausgeweitet. Mit dem neuesten Mandat, das der Bundestag am 10. Mai 2012 beschloss, sollen die Einheiten der Atalanta auch am somalischen Festland gegen Piraten vorgehen. Zukünftig soll ihre Infrastruktur an Land von Hubschraubern und Kriegsschiffen aus beschossen und zerstört werden. Warum die deutsche Regierung diese Erweiterung empfahl, erklärte Außenminister Westerwelle im Bundestag: „Natürlich behauptet niemand [...]dass damit die Piraterie so bekämpft ist, dass alles vorbei ist. [...] Aber eines muss man unseren Soldaten doch einmal sagen: Dass sie die Piraterie - deren Waffen und Logistik - zwar auf See bekämpfen dürfen - da dürfen Terror und Gewalt unschädlich gemacht werden -, sobald die Piraten aber mit ihren Waffen den Strand betreten haben, dabei zusehen müssen und nichts machen dürfen, das ist absolut unvernünftig. Es ist richtig, den Piraten den Ein­satz von Waffen und Gewalt so weit es geht zu erschweren. [2] Kaum war das neue Mandat verabschiedet, meldete Atalanta „Erfolg : Am 15.Mai sei eine Piratenbasis in der Nähe der Ortschaft Haradhere von einem Hubschrauber aus beschossen worden. Schiffe und andere Ausrüstung der Piraten seien zerstört worden, Menschen seien nicht zu Schaden gekommen. Man wollte damit wohl zeigen, dass die Bedenken der Kritiker des neuen Mandats unbegründet seien.

Goldene Kamera für herausragende Bekämpfung der Rechte von ArbeiterInnen Nachdem am Dienstag die ersten Gerichtsverfahren in Frankfurt gegen normale Beschäftigte angefangen haben und am Freitag den 22.6. der 2. Kammertermin gegen die Frankfurter MAREDO-Betriebsräte stattfindet, ist es nun auch in Osnabrück soweit. Am 28.6. ab 12.10 Uhr findet der zweite Kammertermin für Jacqueline Fiedler, Betriebsratsvorsitzende von MAREDO Osnabrück, beim Arbeitsgericht Osnabrück, Kollegienwall statt. – Die NRhZ berichtet seit April über das arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindliche Verhalten der MAREDO-Chefs (1). Zur Erinnerung. Nachdem im November 2011 durch eine Nacht- und Nebelaktion überfallartig fast die komplette Mannschaft von Maredo Frankfurt Fressgass gekündigt wurde, war es klar, das es nun dem Betriebsrat Osnabrück auch ans Leder gehen würde. Man hatte vor 2 Jahren in der Osnabrücker Filiale, mit einer fast vollständig zusammenstehenden Belegschaft einen Betriebsrat aus dem Boden gestampft . Man bedachte dabei allerdings nicht, dass man bei Maredo damit völlig auf Granit beisst , denn egal, welche Forderung der Betriebsrat für seine Belegschaft und für seine daraus resultierende Arbeit hatte, Maredo schaltete auf Ignoranz und später auf Druck. Fast die gesamte Belegschaft bekam im Oktober 2011 (der BR-Vorsitzende weilte im Ausland) von Maredo-Managern Zahlen vorgetragen, welche Geldmittel der Betriebsrat angeblich verbraucht hatte und man zog die Wirtschaflichkeit des Betriebes in Zweifel . Dazu muss man erwähnen, dass bis zu diesem Zeitpunkt, ausser etwas Büromaterial, keine Kosten durch den Betriebsrat entstanden waren. Selbst rechtlich relevante Grundlagenseminare wurden von Maredo nicht bezahlt.

Antwort auf den Text der Anarchistischen Gruppe/Räte-kommunist[Inn]en Wir freuen uns über die Kritik der AG/R und da eine Debatte nicht nur von Klarheit und Kürze lebt, wollen wir etwas ausführlicher auf den Text eingehen und die Gelegenheit nutzen, um einige grundlegende Punkte darzulegen. Für die AG/R mag das wie die von ihnen kritisierte Selbstbeschäftigung aussehen. Wir halten es für einen integralen Bestandteil von Theorie und Praxis. Im ersten Teil unserer Antwort diskutieren wir die von der AG/R unterstellte Eindimensionalität unserer Betrachtungen der gesellschaftlichen Zustände im Kapitalismus, ihrer Konsequenzen und unserer Lösungsansätze. Danach geht es um unsere Organisations- und Sozialismus-Vorstellungen. Die AG/R wirft uns reduktionistischen Ökonomismus vor, wodurch alle anderen Unterdrückungsverhältnisse in unserer Analyse hintenüber fallen würden. Eigentlich sollte es nach einem Blick in unser Grundsatzpapier, den die AG/R ja offensichtlich gewagt hat, mit solchen „Missverständnissen nicht weit sein. Wir nehmen uns trotzdem die Zeit, einige Dinge noch einmal exemplarisch auszuführen. Alle Zitate, die wir im Folgenden nicht belegen, stammen, wen wundert's, aus unserem Grundsatzpapier. Nein, es ist nicht so, dass wir die Existenz von Privateigentum für das alleinige Übel in der Welt halten und schon gar nicht steht so etwas wie Verteilungsgerechtigkeit im Zentrum unserer Programmatik. AG/R behauptet zwar, „dass es [für SoL] bereits Sozialismus wäre, wenn das gesellschaftlich erarbeitete Gesamtprodukt gerechter verteilt würde, wenn vor allem nicht mehr die KapitalistInnen vom Mehrprodukt profitierten , wir selbst haben so etwas jedoch nie gesagt.