Die auf dem 6-Punkte-Plan der UN-Sicherheitsratsresolution 2042 beruhende Annan-Mood-Mission für Syrien, UNSMIS, wurde im April für 90 Tage beschlossen. Die 90 Tage laufen am 20. Juli ab. Sollte der UN-Sicherheitsrat bis dahin keinen Beschluss zur Verlängerung gefasst haben, so würde der Vermittlertätigkeit von Kofi Annan sowie der Beobachtermission unter Führung von General Mood der Boden entzogen. Kofi Annan hat dazu im Vorfeld erklärt, bisher habe sein 6-Punkte-Plan das Ziel nicht erreicht, die Gewalt in Syrien zu stoppen. Auch seien die Feldmissionen von General Mood zur Überwachung des im 6-Punkte-Plan vereinbarten Waffenstillstandes vorübergehend suspendiert worden, weil es keinen Waffenstillstand gebe und die Beobachtungsmissionen eben deshalb zu gefährlich sind. In Genf haben sich kürzlich zur Absprache der weiteren internationalen Unterstützung bei der Umsetzung des 6-Punkte-Planes die fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrates sowie Vertreter wichtiger Regionalmächte getroffen, wozu jedoch Vertreter der wichtigen Regionalmächte Israel, Saudi Arabien und Iran nicht eingeladen waren. Beschlossen wurde da am 30. Juni, den 6-Punkte-Plan weiterhin international zu unterstützen und diesen Plan durch die internationale Befürwortung der Bildung einer Übergangsregierung unter Beteiligung aller interessierten Seiten (http://de.rian.ru/world/20120701/263908138.html), über deren Zusammensetzung nur Syrer selbst entscheiden dürfen (http://www.stern.de/politik/ausland/syrien-konferenz-in-genf-gipfel-einigt-sich-auf-uebergangsregierung-1848959.html), zu konkretisieren. Während die syrische Regierung den Plan der Bildung einer allein von Syrern gebildeten syrischen Übergangsregierung bis zu freien Wahlen, die aus bisherigen Oppositionellen und bisherigen Regierungsvertretern besteht, begrüßt (http://german.china.org.cn/international/2012-07/05/content_25828163.htm) hat, reagierten syrische Oppositionelle in der Türkei ablehnend (http://www.tagesschau.de/ausland/syrien1700.html). Nach der Konferenz in Genf ist Kofi Annan nach Syrien gereist und hat da mit dem syrischen Präsidenten Bashar Al-Assad das weitere konkrete Vorgehen zur Umsetzung des in Genf konkretisierten 6-Punkte-Planes zur Befriedung des Konfliktes in Syrien besprochen. Die weitere Vorgehensweise soll sich einem bei Al Akhbar durchgesickerten Gesprächsprotokoll zufolge (http://english.al-akhbar.com/content/assad-and-annan-back-square-one) an dem orientieren, was an Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in Syrien praktisch durchführbar ist.

Geopolitik im Südatlantik „Zwei Glatzköpfe, die sich um einen Kamm streiten - so bezeichnete der große argentinische Schriftsteller Jorge Luis Borges einst die beiden Rivalen im Falklandkrieg 1982, Argentinien und Großbritannien. 655 argentinische und 255 britische Soldaten ließen in dieser Auseinandersetzung im Südatlantik ihr Leben.[1] Dieser Krieg und der gesamte Konflikt um die gerade einmal etwas mehr als 12.000 km² große Inselgruppe, die von den Briten „Falkland Islands und von den Argentiniern „Islas Malvinas genannt wird, erscheint absurd. Doch anders als es Borges Ausspruch vermuten lässt, ging und geht es dennoch um weit mehr als den Besitz von ein paar Felsen: Nationale Ideologie und insbesondere wirtschaftliche sowie geopolitische Erwägungen stehen im Zentrum der Auseinandersetzung. 2012 jährten sich die Ereignisse vom 2. April bis 20. Juni 1982 zum dreißigsten Mal, was auf argentinischer Seite Anlass für verstärkte diplomatische Bemühungen war und auf britischer Seite militärische Warnsignale sowie erneute Treueschwüre für die ca. 3000 Bewohner der Inseln hervorrief. Im Folgenden sollen die Hintergründe des Konflikts betrachtet werden, der immer noch weit von einer Beendigung entfernt ist. Geschichte der Kolonialisierung und des Konflikts Schon in der Frage der Besiedlung gehen die Interpretationen Argentiniens und Großbritanniens auseinander.[2] Buenos Aires behauptet, dass der Seefahrer Luis Vernet die Inseln, die knapp 400 km vom Festland Argentiniens entfernt liegen, im Namen des Landes eingenommen und ab 1829 besiedelt hat. Sie klagen Großbritannien der feindlichen Übernahme der Inseln an, auch wenn wohl die meisten der argentinischen Siedler schon 1831 durch ein US-Kriegsschiff vertrieben wurden.

Vom 28. Juni bis 1. Juli versammelten sich gut 70.000 Menschen auf einem ehemaligen sowjetischen Militärflugplatz in Mecklenburg für die FUSION. Auf diesem nicht kommerziellen Festival, mit Bühnen in alten Flugzeughangars, herrscht gute Stimmung. Im Vergleich zu anderen Festivals fällt auf, dass es keine uniformierten Securitys gibt, die meisten Aufgaben werden von Freiwilligen erledigt (die dafür einen Teil des Ticketpreises zurückbekommen) und auch viele KünstlerInnen verzichten auf ihre Gagen und spenden das Geld an einen Fonds zur Förderung linker Jugendkultur. Das widerlegt den gesunden Menschenverstand , wonach Leute nur für Geld arbeiten würden - sie arbeiten auch, um sich selbst und ihren Mitmenschen eine schöne Zeit zu ermöglichen. Oder wie Lea-Won mal rappte: JedeR will sich anstrengen, wenn es Sinn ergibt (Perspektive Joblos (http://www.lea-won.net/)). Die VeranstalterInnen nennen das Ferienkommunismus . Das Gesicht von W.I. Lenin mit dicken Kopfhörern prägt auf den Eintrittskarten. Da stellt sich die Frage, wie viel Kommunismus in den vier Tagen im Dorf Lärz wirklich vorhanden ist. So meinte ein Festivalbesucher, der im selbsternannten Kommunismus in Polen aufgewachsen und nicht gut auf das System zu sprechen ist: Die FUSION ist der einzige Ort auf der Welt, wo der Kommunismus funktioniert. Auf den ersten Blick scheint das Festival annähernd komplett dezentralisiert und selbstorganisiert, was auf die vor allem autonom geprägte Ideologie zurückzuführen ist. Doch schon ein Blick auf den in der Karte verzeichneten Hangar des Vereins „Kulturkosmos zeigt, dass dahinter eine Organisationsstruktur steckt, die das Festival am laufen hält. Er heißt, halb scherzhaft, „Zentralkomitee - aber es ist tatsächlich ein professionelles Verwaltungsteam, welches die Armeen von Freiwilligen in Hierarchien organisiert, um die anstehende Arbeit zu erledigen. Das Festival funktioniert nach dem Motto: Soviel Basisorganisation wie möglich, aber so viele zentrale Entscheidungen wie nötig. Gerade in Notfällen - und es gab dieses Jahr richtige Weltuntergangsstürme - sind schnelle Entscheidungen vonnöten, die keine Basisabstimmung erlauben.

Die Wahlen zum neuen Allgemeinen Nationalkongress in Libyen sollen einer autoritären und undemokratischen Regierung, die den Interessen der großen Westmächte, der Konzerne und der Banken dient, eine „demokratische“ Fassade verpassen. Der von der Nato an die Macht gebrachte Nationale Übergangsrat (TNC) stellte sicher, dass nur eine kleine von der Wahlkommission akzeptierte Schicht der Bevölkerung für die Wahl kandidieren durfte. Es scheint, dass Mahmud Jibril Allianz nationaler Kräfte den größten Stimmenanteil im neuen 200 Sitze starken Kongress gewonnen hat, und das bei einer Wahlbeteiligung von gerade einmal sechzig Prozent der achtzig Prozent der Libyer, die für die Wahl registriert waren. Wie sich dieses in der tatsächlichen Sitzverteilung widerspiegelt, wird es erst dann klar, wenn die Ergebnisse offiziell verkündet werden. Jibril wird versuchen, eine Koalition zu bilden, um den TNC abzulösen, der durch eine blutige Militärinteroffensive der Nato zur Beseitigung des Regimes von Muammar Gaddafi eingesetzt worden war. Sein Erfolg ist angesichts der tiefen politischen Spaltung im Lande keinesfalls sicher. Die Wahlen wurden von den Medien scheinheilig bejubelt. Mit besonderer Genugtuung wurde der Sieg des angeblich „liberalen“ Jibril gefeiert. US-Präsident Obama nannte die Wahl „einen weiteren Meilenstein im Übergang des Landes zur Demokratie“. Die Europäische Union bejubelte „Libyens erste freie Wahl“ als „den Beginn eines neuen Zeitalters“. „Letztes Jahr opferten Tausende Libyer ihr Leben oder ihre Gesundheit, um dem libyschen Volk das Recht auf den Aufbau eines neuen Staates zu sichern, der sich auf Menschenwürde und Gesetzestreue gründet“, erklärte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, als ob dies bereits Realität wäre.

Es mag US-Außenministerin Hillary Clinton drohen, dass Russland und China für ihre Haltung im Syrien-Konflikt einen Preis werden zahlen müssen; aber den wirklichen Preis haben die USA selber zu zahlen, da ihr Heiliges Kriegs-Syndrom das Ende des US-Dollars als globale Reservewährung beschleunigt. US-Außenministerin Hillary Clinton geht langsam die rhetorische Munition im Heiligen Krieg der USA gegen Syrien aus. Vielleicht ist es die Belastung durch die Lancierung eines NATO-Kriegs unter Umgehung des UN-Sicherheitsrates. Vielleicht ist es die Belastung, regelmäßig zum Frühstück vom russischen Außenminister Sergej Lawrow verspeist zu werden. Hillary hat gerade die westlichen Mächte und ihre arabischen Strohmänner - die NATO-GCC-Verbindung [1], die als die internationale Gemeinschaft durchgeht - dazu aufgerufen, deutlich zu machen, dass Russland und China einen Preis dafür zahlen werden, weil sie Fortschritte aufhalten in Bezug auf den bewaffneten Regime-Wechsel in Syrien. In Nicht-Neusprech bedeutet das: Wenn Ihr unseren neuen Krieg blockiert, werdet Ihr Vergeltung erhalten. Ungeachtet des Lachens in den Gängen des Kreml und des Zhongnanhai zeigt dies, wie verzweifelt die NATO-GCC-Verbindung einen Regime-Wechsel in Syrien erzwingen will, und zwar als Zwischenstopp beim Abschneiden der privilegierte Verbindung des Irans mit der arabischen Welt. Dies geschieht, während der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan - die NATO-Ostflanke führend - ein Jucken zum Angriff auf Syrien verspürt; nur findet er keinen Weg, ihn der türkischen Öffentlichkeit verkaufen zu können. In diesem Zusammenhang taucht WikiLeaks auf, indem es eine Charge von sehr peinlichen E-Mails des Assad-Systems wie auch der NATO-Rebellen freigibt. Ein möglicher Nebeneffekt wird sein, dass die sogenannten Progressiven überall im Westen in Wellen dazu inspiriert werden, eine Unterstützung des Heiligen Krieges auf Syrien zu starten. Eine realistische Wirkung wird sein, zu zeigen, wie unappetitlich beide Seiten in Wirklichkeit sind - der Polizeistaat des Assad-Systems als auch die bewaffnete Opposition.

Die Europäische Union kann auch 2011 den zweifelhaften Erfolg für sich reklamieren, zum wiederholten Mal den Titel des Rüstungsexportweltmeisters errungen zu haben. Hinter den USA und Russland reiht sich Deutschland dabei erneut als drittgrößter weltweiter Waffenlieferant ganz oben auf der Liste der Staaten ein, deren Konzerne vom Geschäft mit dem Tod am meisten profitieren: „Der dritte Platz ist eine Schande , titelte die Berliner Zeitung (20.03.2012), womit eigentlich alles gesagt wäre. Doch die deutsche Rüstungsindustrie will sich auf ihren „Erfolgen nicht ausruhen. So äußerte sich etwa Heinz Marzi, bis Ende 2010 Geschäftsführer des „Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV): „Mit einem zurückgehenden nationalen Budget werden für die deutsche wehrtechnische Industrie die Exporte ihrer Produkte zunehmend immer wichtiger und notwendiger. Sein Nachfolger beim BDSV, Christian-Peter Prinz zu Waldeck, erklärt die Ausweitung der Exporttätigkeiten sogar zu einer existenziellen Frage: „Es ist eine Frage des Überlebens: Wollen wir diese Industrie erhalten oder wollen wir sie nicht erhalten. Ohne falsche Scheu wendet sich der BDSV dabei an die Politik und fordern Unterstützung für dieses Ansinnen ein: „Angesichts der unterschiedlichen Rahmenbedingungen in den europäischen Mitgliedsstaaten ist beim Export Unterstützung durch die Politik und die Begleitung der Industrie durch die Amtsseite unverzichtbar. (IMI-Studie 2012/08 (http://www.imi-online.de/download/Ruestungstreiber_online_2012.pdf), S. 50)

Bis Oktober werden IG Metall und Betriebsräte mit dem General-Motors-Management hinter verschlossenen Türen nach eignen Worten an der Umsetzung der „Stärkung der Marke Opel“ arbeiten. Von diesen Plänen sind weitere Entlassungen, Lohnkürzungen und Werkschließungen in ganz Europa zu erwarten. Die IG-Metall hat bereits deutlich gemacht, dass sie bereit ist, umfassende Angriffe auf die Arbeiter durchzusetzen. Mit dem Argument, die deutschen Standorte zu stärken, hat sie massiven Lohnkürzungen und dem Abbau von Arbeitsplätzen zugestimmt. Mit neuen Kürzungen will sie erreichen, dass die deutschen Werke Modelle herstellen dürfen, die zurzeit in anderen Ländern produziert werden. Um etwa die Produktion des Kleinwagens Mokka aus Südkorea nach Deutschland zu holen, will die Gewerkschaft die deutschen Löhne und Arbeitsbedingungen denen Asiens annähern. Die Logik dieser Standort-Politik führt unweigerlich zu chinesischen Bedingungen auf der ganzen Welt. Sie wird lang- und mittelfristig aber keine Arbeitsplätze sichern. Im Juni hatte die IG-Metall mit dem sogenannten „Deutschlandplan“ ein eigenes Sanierungskonzept für Opel vorgelegt, das umfassende Rationalisierungsmaßnahmen einschließlich Arbeitsplatzabbau, Sozialkürzungen und Lohnsenkung vorsieht. Als ersten Schritt setzte die Gewerkschaft die geplante Lohnerhöhung von 4,3 Prozent aus, was dem Konzern mindestens 19 Millionen Euro einspart. Am 28. Juni hat der Aufsichtsrat das offizielle Sanierungskonzept von Opel-Chef Karl-Friedrich Stracke abgesegnet. Der Beschluss fiel einstimmig, also mit den Stimmen der Gewerkschaftsvertreter und der Betriebsräte der europäischen Standorte, darunter der Bochumer Betriebsräte Rainer Einenkel und Dirk Bresser. Strackes Sanierungsplan enthält ausdrücklich keine Formulierung zur Sicherung von Standorten nach 2016. Die Produktion im Bochumer Werk soll dann nämlich auslaufen.

Drei Jahre nach dem institutionellen Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten von Honduras Manuel Zelaya, hebt eine ähnliche Aktion den Präsidenten von Paraguay Fernando Lugo aus dem Amt, der gleicherweise dem hochheiligen allgemeinen Standard der allgemeinen Wahl entsprechend gewählt wurde, - wie Manuel Zelaya - aber ein Steinchen im Schuh der paraguayischen Oligarchie und seiner Meister in Washington wurde. Dieselbe Oligarchie fand sich jedoch mit den 35 Jahren repressiver Macht von General Alfredo Stroessner gut ab. Professor Eric Toussaint erläutert, wie der Segen von Washington für den honduranischen institutionellen Staatsstreich von 2009 die Tür für institutionelle Staatsstreiche geöffnet hat, in der Tat Staatsstreiche, die als legal verkleidete Unternehmen von den Parlamenten und der oligarchischen Elite unterstützt werden. Mit drei Jahren Abstand wiederholt sich in Paraguay ein Putsch Szenario, das in Honduras im Juni 2009 stattgefunden hat. In beiden Fällen setzt ein in den Händen der Vertreter der herrschenden Klasse gebliebenes Organ der Macht den rechtmäßig gewählten Präsident ab. Der Staatsstreich scheint der Legalität zu gehorchen. In einer 2009 geschriebenen Analyse verurteilte das CADTM [Comité pour l'Annulation de la Dette du Tiers Monde, Komitee für die Tilgung der Schulden der dritten Welt] den Putsch in Honduras und die Komplizenschaft von Washington. Der letzte Satz des Artikels kündigte an, was jetzt in Paraguay geschah: der honduranische Fall kann den Weg Staatsstreichen ebnen, die von der Armee mit Zustimmung der staatlichen Institutionen wie Parlament oder dem Obersten Gerichtshof durchgeführt werden.

Aus Militaristensicht passt eigentlich alles zusammen: Ein als Bundespräsident getarnter Feldpfarrer versucht, der Bevölkerung mehr Appetit auf neue Kriege einzutrichtern und weiß sich damit auf einer Wellenlänge mit Verteidigungsminister Thomas de Maiziere, der bei Militäreinsätzen keine Tabus mehr sehen möchte (IMI-Standpunkt 2012/035 (http://www.imi-online.de/2012/07/06/killerspiele-sommerreisen-und-keine-tabus-fur-auslandseinsatze/)). Gleichzeitig wird an jeder Ecke gejammert, der Bundeswehrhaushalt würde derart zusammengekürzt, dass die Truppe ihrem Einsatzauftrag - der augenscheinlich darin besteht, auf der ganzen Welt Menschen umzubringen - kaum mehr gerecht werden könne. Zuletzt kritisierte etwa der Wehrbeauftragte der Bundeswehr Hellmut Königshaus, aufgrund der klammen Kassenlage würden erhebliche Ausrüstungsmängel existieren, die dringend behoben werden müssten (Spiegel Online, 30.06.2012 (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/maengel-bei-der-bundeswehr-wehrbeauftragter-wirft-verteidigungsministerium-tatenlosigkeit-vor-a-703706.html)). Diese Kassandra-Rufe vom „Kaputtsparen der Bundeswehr trafen jedoch nicht einmal für die ursprünglichen Kürzungspläne zu - mit der neuesten Etatplanung bis zum Jahr 2016 werden sie aber nun endgültig zur Farce. Der Reihe nach: Ursprünglich sollte die Bundeswehr zu den 81,6 Mrd. Euro, die die Bundesregierung bis 2014 einsparen will, laut Beschluss vom Juni 2010 eigentlich 8,3 Mrd. beitragen. Dies hätte laut anfänglichem Haushaltsansatz eine Absenkung des Militärbudgets auf 27,6 Mrd. Euro im Jahr 2014 bedeutet. Durch eine „Fristverlängerung wurde jedoch anschließend sichergestellt, dass der BMVg-Haushalt lediglich auf 30,4 Mrd. Euro bis 2015 sinken sollte (Finanzplan des Bundes 2011 bis 2015, 12. August 2011, S. 20 (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/066/1706601.pdf)). Des Weiteren wurde noch über zahlreiche Buchungstricks diskutiert, wie militärrelevante Kosten in den Einzelplan 60, also den allgemeinen Haushalt verschoben werden könnten (vgl. etwa IMI-Standpunkt 2011/049 (http://www.imi-online.de/2011/09/01/etikettenschwindel-s/)).

In der Krise verändern sich politische Strukturen oft in Monaten, wofür es vorher Jahre brauchte. Wer hätte vor einem Jahrzehnt geahnt, dass sich die EU auf eine Banken- und Fiskalunion zubewegt und ein deutscher Finanzminister die Einführung einer gemeinsamen europäischen Staatsschuld für unausweichlich hält? Wenn Merkel davon spricht, dass es zu Eurobonds nur über ihre Leiche käme, klingt dies eher wie eine der üblichen Parolen bei Rückzugsgefechten. Trotz dem für die sonst langsame EU-Politik beachtlichen Tempo - angesichts des Ausmaßes der Krise und der zu erwartenden nächsten Eskalationen bleibt die EU-Politik beträchtlich hinter den Notwendigkeiten zurück und die Märkte spielen mit ihr Hase und Igel . Auch der letzte historische Gipfel Ende Juni - gefühlt gab es schon an die hundert derart gehypter Events - wird wieder nur kurz Beruhigung bringen. Dabei scheinen tatsächlich beträchtliche Veränderungen beschlossen worden zu sein. In der FAZ sehen führende deutsche Wirtschaftswissenschaftler aufgrund der Gipfelbeschlüsse wieder einmal die Souveränität der deutschen Finanz- und Wirtschaftspolitik in Gefahr, Merkel sei durch Monti und Co. „in die Knie gezwungen worden . Was ist geplant? Zentrales finanzpolitisches Instrument ist der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der die provisorischen Stützungsmechanismen für Krisenstaaten, die hauptsächlich über die Europäische Stabilisierungsfaszilität (ESFS) abgewickelt wurden, ab dem 1. Juli ablösen soll. Der ESM soll über Kredite und Bürgschaften die Zahlungsfähigkeit der EU-Staaten garantieren, wobei die Hilfen des ESM mit der Unterwerfung der Haushaltspolitik unter die Kontrolle der EU-Institutionen verbunden ist. Dieser Schritt in Richtung Haftungsunion sollte mit einer engeren Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik verbunden werden. Auf dem Gipfel im Dezember 2011 wurde dabei ein Vertrag - der Fiskalpakt - zur engeren Koordinierung aufgesetzt.

Pünktlich zum Beginn der Sommerpause will Verteidigungsminister Thomas de Maizière beim Thema Sicherheitspolitik „elektrisieren (1) und mit welchen Themen ist diese Provokation besser zu bewerkstelligen als mit „Killerspielen und dem Einsatz der Bundeswehr in der ganzen Welt! Zum Thema „Killerspiele merkt er dabei Anfang Juli in einem Interview mit MDR-Info an: „Viele junge Menschen spielen an Computerspielen, machen Killerspiele oder ähnliches. Aber einmal eine scharfe Waffe in der Hand zu haben, die Wirkung zu erleben, das prägt! Und das führt auch zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit Gewalt, als nur virtuell durch Computerspiele. (2) Dass der Minister kein Fan von „Killerspielen ist, dürfte bekannt sein, dass er jedoch bei der Suche nach Bundeswehrnachwuchs das Schießen mit „scharfen Waffen als „verantwortungsvolleres Lernen von Gewalt preist, ist abenteuerlich. Zum einen knüpft dies an verhängnisvolle militaristische Traditionen an, wenn der Umgang mit Waffen als verantwortungsvolle „Schule der Gewalt (3) verstanden wird. Zum anderen blendet es auch die enge Zuarbeit des Militärs bei der Produktion von „Killerspielen mitsamt ihrem militär- und gewaltbejahenden Charakter völlig aus.(4) Zum Thema unbegrenzte Auslandseinsätze heißt es in dem gleichen MDR-Interview von de Maizière, dass es prinzipiell keine Region in Welt gebe, bei der man sagen könne, dass Deutschland dort nichts zu suchen habe.(5) Ein Blick in die Verteidigungspolitischen Richtlinien offenbart, dass es sich dabei um wenig Neues handelt(6) und die „geübte Staatspraxis der Bundesrepublik verstärkt diese Annahme zusätzlich. In den Kommentaren der Zeitungen wird der Glaubenssatz de Maizières dann treffen zusammengefasst: „Keine Tabus für Auslandseinsätze! (7) Gegenüber dieser Tabulosigkeit neu hingegen ist der sich bereits nach der Libyenresolution 1973 immer stärker abzeichnende politische Militarisierungswettlauf zwischen der Regierung und Teilen der Opposition, namentlich den Grünen und der SPD. So nutze auch diesmal Omid Nouripour von den Grünen de Maizières Aussage über die Enttabuisierung weltweiter Militäreinsätze um „eine Diskussion über die völkerrechtliche Schutzverantwortung zu propagieren.(8)

FÜR MICH war es keine Überraschung. Vom allerersten Tag an war ich davon überzeugt, dass Jassir Arafat von Ariel Sharon vergiftet worden ist. Ich schrieb sogar einige Male darüber. Es war eine einfache, logische Schlussfolgerung. Erstens fand eine gründliche medizinische Untersuchung im französischen Militärkrankenhaus statt, wo er starb, und man fand keine Ursache für seinen plötzlichen Kollaps und Tod. Keine Spuren irgend einer lebensbedrohenden Krankheit wurden gefunden. Die von der israelischen Propagandamaschine verbreiteten Gerüchte, Arafat habe AIDS , waren glatte Lügen. Sie waren eine Fortsetzung der von derselben Maschine verbreiteten Gerüchte, dass er schwul sei - alle waren ein Teil der unerbittlichen Dämonisierung des palästinensischen Führers. Das lief seit Jahrzehnten täglich so. Wenn es keine offensichtliche Todesursache gibt, dann muss es eine weniger offensichtliche geben. Zweitens wissen wir jetzt, dass verschiedene Geheimdienste Gifte besitzen, die keine Spuren hinterlassen. Dazu gehören die CIA, der russische FSB (Nachfolger des KGB) und der Mossad. Drittens: es gab viele Gelegenheiten. Arafats Sicherheitsvorkehrungen waren entschieden zu lasch. Er pflegte wildfremde Menschen zu umarmen, die sich selbst als Sympathisanten der palästinensischen Sache vorstellten und setzte sie oft bei Mahlzeiten direkt neben sich selbst. Viertens: gab es eine Menge Leute, die ihn töten wollten und die Mittel dafür hatten, es zu tun. Der offenkundigste war unser Ministerpräsident Ariel Sharon. Er hat sogar 2004 darüber gesprochen, dass Arafat keine „Lebensversicherung habe. WAS BIS vor kurzem eine logische Wahrscheinlichkeit war, ist nun Sicherheit geworden.

Als Reaktion auf die eskalierenden Drohungen der USA und ihrer Verbündeten aus der Region simuliert Syrien in Militärmanövern eine Invasion. Die groß angelegte Übung, die am Samstag begann, simuliert die Reaktion auf äußere Aggressionen und besteht aus Übungen von Luft- und Bodentruppen, es werden außerdem scharfe Raketen abgefeuert. Verteidigungsminister Dawood Rajiha erklärte, die Marinekräfte hätten „ein hohes Niveau an Kampfausbildung und der Fähigkeit gezeigt, die Küsten Syriens gegen mögliche Aggressionen zu verteidigen.“ Die Türkei hat nach dem Abschuss eines Aufklärungsflugzeuges vom Typ Phantom-4 am 22. Juni wiederholt Kampfflugzeuge aufsteigen lassen und zusätzliche Truppen an die Grenze verlegt. Immer häufiger überschreitet die Freie Syrische Armee von der Türkei aus die Grenze, und an der Grenze zum Libanon gibt es häufig Kämpfe. Die syrische Nachrichtenagentur SANA erklärte, das syrische Militär habe am Freitag Versuche von bewaffneten Gruppen vereitelt, von der Türkei und dem Libanon ins Land einzudringen, bei einem der Zusammenstöße habe es bei den eindringenden Kämpfern „dutzende von Toten und Verletzten“ gegeben. SANA fügte hinzu, in der Provinz Idlib konnte verhindert werden, dass eine Gruppe von Bewaffneten aus der Türkei in die Region Harim eindringen konnte, dabei kam es zu mehreren Toten. Am Samstag wurden angeblich nordlibanesische Dörfer von Syrien aus von Mörserfeuer getroffen, dabei kam es zu einer unklaren Zahl von Todesopfern. Der Norden des Libanon ist bekannt als Basis für Kräfte, die die Regierung von Bashar al-Assad bekämpfen, und das Land ist dabei, sich schnell in zwei Lager aufzuspalten, genau wie Syrien selbst.

Eine Woche in der rassistischen Hölle: Eine Welle der Gewalt markiert den Beginn des neuen Parlaments in Griechenland. Griechenland steht am Beginn einer extremen Zunahme rassistischer Pogrome. Um einen Eindruck von der Gewalt zu bekommen, wollen wir nur kurz wiedergeben, was in den sieben Tagen seit der Parlamentswahl vom 17. Juni auf den griechischen Straßen an rassistischen Übergriffen vor sich gegangen ist. Die Aufzählung ist schockierend, doch die Realität übersteigt diese noch um Längen. Der 17.6., früh am Morgen: Aus der Masse an Fußballfans, die den Sieg der griechischen Mannschaft über Russland feiern, löst sich eine ca. 70-köpfige Gruppe und attackiert Einwanderer auf dem zentral gelegenen Omonia-Platz in Athen. Sie halten Busse an und attackieren nicht-griechische Passagiere, schlagen und treten auf sie ein, und bedrohen alle, die sich ihnen dabei in den Weg stellen wollen. Ähnliche Angriffe finden auch weiter westlich statt, auf dem Attiki-Platz in der Nazihochburg von Agios Panteleimonas, und an der Kreuzung Acharnon-Galatsiou, wo Immigrant_nnen in einem nahegelegenen Park von einer Gruppe Mopedfahrer angegriffen werden. Diese benutzen hier ihre Helme als Waffen. Es gibt ebenso Berichte, dass dieselbe Gruppe wenige Minuten zuvor die lokalen Filialen der linken Parteien SYRIZA und ANTARSYA verwüstet und angezündet hat. 17.6., früh am Morgen: in Chania auf der Insel Kreta attackiert eine vierköpfige Gruppe mit Messern und Eisenstangen zwei 23 und 27-jährige Albaner, die am Strand von Nea Chora geschlafen haben und stiehlt ihnen ihre Handys und Decken. Die beiden Opfer enden im Krankenhaus. 17.6., 23.50 Uhr: Eine Gruppe Xrysi Avgi Anhänger attackiert einen Einwanderer in der Athener U-Bahn-Station Attiki . Der Angriff wird von einem Passanten gefilmt, der anscheinend mit einem Freund am Telefon spricht (in Untertiteln auf der Aufnahme werden die Schreie der Faschisten und die Hilferufe des Immigranten wiedergegeben). Der Angriff ist nur ein Ausschnitt aus einer Nacht der Gewalt, in der die Xrysi Avgi Anhänger den Sieg ihrer Partei bei den Parlamentswahlen feiern.

Ein Jahr nach dem Super-GAU von Fukushima hat die selbsternannte Klimaretterin Angela Merkel die im letzten Jahr ausgerufene „Energiewende zur Chefsache erklärt. Kein Wunder, denn von einer grundlegenden „Wende ist bisher wenig zu merken. Immerhin wurden die acht ältesten und gefährlichsten Atommeiler stillgelegt. Trotz aller Unkenrufe ist Deutschland immer noch Stromexporteur geblieben. Doch der Anteil von 12,2% erneuerbarer Energien am Energieverbrauch (2011) ist immer noch mehr als bescheiden. Umweltminister Röttgen wurde nicht nur wegen der verpatzten Landtagswahl in NRW kurzfristig vor die Regierungstür gesetzt. An seine Stelle wurde mit Peter Altmaier (ebenfalls CDU) jemand installiert, der stärker die Konzerninteressen bedient, die mit dem geplanten Ausbau erneuerbarer Energien ihre Monopolstellung auf dem Energiemarkt gefährdet sehen. Seine erste Maßnahme war dann auch, das 2007 unter deutscher Ratspräsidentschaft von der EU beschlossene Ziel, den Energieverbrauch bis 2020 um 20% zu senken, wieder zu torpedieren, während Röttgen diese Richtlinie noch befürwortet hatte. Die Konzerne sollen nicht noch mehr damit belastet werden, in energieeffiziente Technologien zu investieren. Zumal die aktuelle Subventionspolitik das Energiesparen im industriellen Bereich sowieso ad absurdum führt. Industriebetriebe sind z.B. von der Umlage gemäß dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), von den Netzentgelten sowie der Energie- und Stromsteuer befreit, die nur die Klein-VerbraucherInnen zu zahlen haben. Allein für die Befreiung von den Umlagen müssen die VerbraucherInnen jährlich rund 1,2 Mrd. Euro mehr für ihren Strom bezahlen. Diese Subventionspolitik hält die Energiekosten für die Industrie niedrig. So gibt es auch weniger Anreiz zum Energiesparen, obwohl hier das größte Potential liegt. Manche Regelungen verleiteten die Unternehmen zeitweise sogar dazu, noch mehr Strom zu verbrauchen, um in eine höhere Begünstigungsstufe zu kommen.

Die griechische Koalitionsregierung unter Führung von Nea Dimokratia trifft sich heute mit Vertretern der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und internationalem Währungsfonds (IWF). Die leitende Direktorin des IWF, Christine Lagarde, nutzte den Anlass für eine strenge Ermahnung an Athen, das Sparprogramm fortzusetzen. Am Dienstag erklärte sie in einem Interview mit CNBC: „Ich bin überhaupt nicht in der Stimmung für Verhandlungen.“ Die griechische Regierung will Zahlen vorlegen, die das soziale Elend belegen, das der jahrelange Sparkurs verursacht hat, um damit für die Neuverhandlung der Schulden des Landes zu werben. Mit Blick darauf fügte sie hinzu: „Ich bin sehr gespannt darauf, zu sehen, was in den letzten paar Monaten getan wurde, um das Programm einzuhalten.“ Obwohl die Mehrheit bei der Wahl am 17. Juni gegen die Parteien gestimmt hat, die das Memorandum mit der Troika über drastische Rückzahlungsbedingungen für die Staatsschulden unterschrieben haben, beabsichtigt die Koalition aus ND, der sozialdemokratischen PASOK und der Demokratischen Linken, der Forderung nach weiteren drastischen Kürzungen nachzukommen. Ihr Gerede von einem Aufschub von zwei Jahren für die Rückzahlung der 350 Milliarden Euro Schulden ist heiße Luft. Lagarde hat klargestellt, dass solche Kompromisse nicht zur Debatte stehen. Da die Bevölkerung den Sparkurs von ND ablehnt, die Stimmen für PASOK drastisch zurückgegangen und SYRIZA (die Koalition der radikalen Linken) mit einem Wahlkampf gegen die Kürzungen zur zweitstärksten Kraft wurde, sah sich die Koalition zu dem Versprechen gezwungen, bestimmte geplante Kürzungen, wie die Senkung des Mindestlohns um 22 Prozent, nicht umzusetzen. Innerhalb von wenigen Tagen waren sie durch die aggressive Reaktion der Troika gezwungen, dieses Versprechen zurückzunehmen. Premierminister und ND-Chef Antonis Samaras antwortete mit einem Brief an die EU-Führung, in dem er bekräftigte, seine Regierung akzeptiere „das Anpassungsprogramm und ist seinen Zielen, Absichten und seiner Politik vollkommen verpflichtet.“

Von George Santayana ist der weise Satz bekannt: „Diejenigen, die sich nicht an die Vergangenheit erinnern können, sind verurteilt, sie zu wiederholen. Nachdem sie sich der Geschichte und ihrer Lehren nicht bewusst sind, wiederholen die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre westlichen Alliierten ihre Aktionen aus den 1950er Jahren, indem sie ein Ölembargo gegen den Iran verhängen. Die Allianz unter der Führung der Vereinigten Staaten von Amerika hat die Geschichte vergessen. Der Iran nicht. Als unter der Führung des Nationalisten Mohammad Mossadegh der Iran beschloss, seine Erdölindustrie zu verstaatlichen, blockierte die britische Royal Navy die iranischen Ölexporte, um diesen mit Gewalt daran zu hindern, sein Erdöl zu verstaatlichen. Als Rache für die nationalistischen Bestrebungen des Iran und um den Iran dafür zu bestrafen, dass er seine nationalen Interessen verfolgte, initiierten die Briten einen weltweiten Boykott gegen iranisches Erdöl. In den 1950ern verfügte der Iran nicht über die militärische Stärke, um sich gegen das Erdölembargo zu wehren, und die Seeblockade hatte das Ziel, die Wirtschaft zu zerschlagen, um einen Regimewechsel zu erreichen. Die nachfolgenden Ereignisse sind beschrieben in einem Artikel in der New York Times als eine „Lektion über den harten Preis, der bezahlt werden muss, wenn ein ölreiches Land der Dritten Welt „aus fanatischem Nationalismus durchdreht. Der Iran lernte, dass Souveränität und Nationalismus taktische/militärische Stärke und Entschlossenheit erfordern. Die Folgen der 1950er Jahre nicht beherzigend haben die unter amerikanischer Führung stehenden Alliierten des Westens wieder ein Ölembargo gegen den Iran verhängt. Im Gegenzug hat der Iran einen Gesetzesentwurf eingebracht, den Transport von Öl durch seine Hoheitsgewässer, nämlich die Straße von Hormuz, in Länder zu stoppen, die Sanktionen gegen ihn verhängt haben. Dieser Entwurf ist nicht unbegründet, und anders als unter dem damaligen Ölembargo hat es den Anschein, dass Teheran die besseren Karten hat und die hohen Kosten im Zusammenhang mit dem Embargo nicht vom Iran allein getragen werden müssen.

Immer mehr Fakten belegen die engen Verbindungen des deutschen Inlandsgeheimdienstes mit rechtsextremen Terroristen. Das Innenministerium reagiert darauf mit einer engeren Koordination von Geheimdienst und Polizei. Während in der Bevölkerung die Sorge wächst, dass eine neue Geheime Staatspolizei (Gestapo) entsteht, die direkt gegen die Arbeiterklasse gerichtet ist, verteidigt die Linkspartei den Inlandsgeheimdienst und fordert eine Struktur- und Effizienzoptimierung der Behörde. Ende letzten Jahres war an die Öffentlichkeit gelangt, dass in Deutschland seit 2000 eine rechtsextremistische Terrororganisation mit dem Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) operierte und für mindestens neun rassistisch motivierte Morde sowie der Tötung einer Polizistin verantwortlich war. Im Laufe der Untersuchungen mehrten sich die Hinweise darauf, dass der Verfassungsschutz (VS) von Beginn an über die Tätigkeiten des NSU informiert war und dessen Mitglieder bewusst vor der Strafverfolgung schützte. Der VS hatte V-Leute im Umfeld der Organisation installiert, Bombenfunde bei deren Mitgliedern ignoriert und mindestens einem Terroristen über einen Kontaktmann zu einem neuen Pass verholfen. Während die Beweislast erdrückend war, wurde die Aufklärung systematisch verschleppt. Statt umfassende Untersuchungen einzuleiten, beschloss der Bundestag im Gegenteil, die Befugnisse der Behörde noch auszuweiten. Der Verfassungsschutz soll künftig befugt sein, auf eine zentrale Neonazidatei der Polizei und der Landesämter für Verfassungsschutz zuzugreifen – eine Zusammenlegung von Polizei und Geheimdienst, die angesichts der historischen Erfahrungen mit Hitlers Gestapo in der Bundesrepublik bisher verboten war.

Enttäuschung und Wut über Steuerreform und Kürzungen bei sozial Schwachen- über 1400 neue Mitglieder- „ab jetzt Oppositionspartei Als im September 2011 die Rechts-Regierung abgewählt und eine Mitte-Links-Regierung unter sozialdemokratischer Vorherrschaft die Amtsgeschäfte übernahm, kam bei vielen Hoffnung auf. Ein Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit und ein Ende des Einflusses der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei schien zum Greifen nahe. In den letzten Jahren wurden nicht zuletzt im Zuge des „Karikaturen-Streits insbesondere EinwanderInnen aus muslimischen Ländern unter Generalverdacht gestellt. Letztes Jahr erreichte Dänemark traurige Berühmtheit, als auf Druck der Dänischen Volkspartei die Grenzkontrollen wiedereingeführt und dann jedoch auf Druck der EU wieder abgeschafft wurden . Die Spitze des Eisbergs war ein „Punktsystem , das EinwanderInnen nach ihrer Nützlichkeit einteilen sollte. „Rote Regierung mit blauer Politik Der Siegesrausch der ersten Monate ist jedoch schnell einer Ernüchterung gewichen. Die von der Vorgängerregierung beschlossene langsame Abschaffung des Vorruhestandes wurde bei behalten, auch die Einführung einer Straßenmaut in Kopenhagen war von handwerklichen Fehlern begleitet und wurde schließlich auf unbestimmte Zeit verschoben. Auch aus der angekündigten progressiven Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ist bis auf anfängliches Wortgeklingel und Ankündigungen nichts geworden. Stattdessen bemühte sich die neue Regierung von Anfang an um ein gutes Verhältnis zur Wirtschaft. Der Unmut nahm ständig zu. Die Presse schrieb bereits kurz nach der Wahl von „Wortbruch . Zu einer ersten Unmutsbekundung kam es am 1. Mai, als während der Rede von Staatsministerin Thorning-Schmidt Occupy-AktivistInnen der Regierung in Sprechchören eine „blaue , also liberale Politik vorwarfen.

Zwischen Froschgesang und Revolte Ins Reich der Märchen fällt das „vernetzte Froschgequake , mit dem diese empört die Trockenlegung ihres Heimattümpels durch Immobilienhaie verhindern wollen. Ins Reich der unsterblichen Illusionen fällt der versöhnlerische „vernetzte Menschenprotest , mit dem endlich menschliche Verhältnisse gegenüber der Macht des Kapitals erkämpft werden sollten. Versprüht die im Aufschwung befindliche Piratenpartei Hoffnung und „Erlösung ? Immerhin: Sie wolle im Kleinformat und im kommunalen Bereich jedwege Bürgerinitiative - je nach Projekt - zum Durchbruch verhelfen - stramm vernetzt, Massen mobilisierend und in Minutenschnelle in unserer so sehr schnelllebigen Zeit. Indessen sind auch mögliche Zweifel der mitunter im politischen Halbschlaf befindlichen Wähler für die Piratenpartei wie weggewischt: die jungen und forschen Leute können unbefleckt von Häme und Nerds-Vorwürfen auch weiterhin in die Parlamente einziehen. Dank der ersten wissenschaftlichen Erkundung in dem Sachbuch „Unter Piraten ist nun nachgewiesen - nein, die Piraten sind keine Biertrinker, keine einseitig bekloppten, sondern einfach andersartig. Ernst zu nehmende Internetmacher. Zunehmend politisch engagiert. Nicht säbelrasselnd, sondern eben leise bewaffnet mit Laptops. Ja, sie wollen Breschen schlagen in des politischen Stumpfsinns Mauern. Für mehr Bürgerrechte und mehr persönliche Freiheit. Scheint die Freude verfrüht? Denn nur 10% habe die Partei auf Grund der Inhalte gewählt, 80% geben als Wahlmotiv die „Unzufriedenheit mit den anderen Parteien an (S. 218). „Unter Piraten weist nach - akribisch belegt mit Fakten und Tabellen und auf der Grundlage von Umfragen - die Piratenpartei ist in der Welt keine Einzelerscheinung. Sie kommt nicht aus dem Nichts. Schweden hatte sie zuerst im Parteienspektrum, anfängliche Bewegungen gab es in den 80er Jahren in den USA.