Gut einen Monat nachdem Alexis Tsipras im Wahlkampf erklärte hat, er werde bei einem Wahlsieg das Memorandum mit der EU für „null und nichtig“ erklären und alle Sozialkürzungen zurücknehmen, hat sich seine Koalition der Alternativen Linken (SYRIZA) hinter die Kreditvereinbarungen mit der EU gestellt und der Regierung eine verantwortliche Opposition versprochen. Am Montag erklärte SYRIZA-Sprecher Panagiotis Skourletis in einem Radiointerview, die Mehrheit seiner Fraktion werde einem Gesetzentwurf der Kommunistischen Partei (KKE) nicht zustimmen, der die Aufkündigung sämtlicher Vereinbarungen mit der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) zum Inhalt hat. Gegenüber der WSWS führte Skourletis aus, SYRIZA sei zwar für die Neuverhandlung der Bedingungen, eine vollständige Ablehnung des Memorandums hätte aber zur Folge, dass das Land auch auf die damit verbundenen Kreditzahlungen verzichten müsste. „Diese Artikel des Gesetzentwurfs können wir nicht unterstützen“, sagte er, auch wenn die Fraktion einzelnen Punkten zustimmen könne. Die Kreditvereinbarungen mit der Troika beinhalten umfassende Kürzungsmaßnahmen, die in Griechenland bereits zu Massenelend und Armut geführt haben. Die Kredite, die dafür im Gegenzug gewährt werden, gehen fast ausschließlich an die Gläubiger des Landes, die an den hohen Zinsen prächtig verdienen. Diesen Mechanismus lehnt SYRIZA nicht ab. Sie will ihn nur gegen den Widerstand der Bevölkerung abdecken. Laut Skourletis hat seine Fraktion ebenfalls einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine Senkung des Mindestlohns rückgängig machen und alte Tarifbestimmungen wieder in Kraft setzen soll. Angesichts der umfassenden sozialen Angriffe der letzten Jahre sind diese Forderungen nicht einmal Tropfen auf den heißen Stein.

Auch der russische TV-Sender Russia Today sieht die Verlegung von Unterwasser-Droh nen des Typs SeaFox in den Persischen Golf als Abschluss der Vorbereitung für einen Überfall auf den Iran an, der sogar schon im August erfolgen könnte. Die US-Navy hat überraschend einen vierten Flugzeugträger und zahlreiche Unterwasserdrohnen in den Persischen Golf verlegt; das ist nur die jüngste Eskalationsstufe einer Entwicklung, die zu einem Krieg mit dem Iran führen könnte. Die Los Angeles Times hat in dieser Woche unter Berufung auf anonym gebliebene militä rische Quellen die Entsendung Dutzender unbemannter Mini-U-Boote bestätigt. (Der Arti kel ist aufzurufen unter http://www.latimes.com/news/la-us-moving-dozens-of-underwater- (http://www.latimes.com/news/la-us-moving-dozens-of-underwater-crafts-to-persian-gulf-20120711,0,3622621.story)crafts-to-persian-gulf-20120711,0,3622621.story (http://www.latimes.com/news/la-us-moving-dozens-of-underwater-crafts-to-persian-gulf-20120711,0,3622621.story) .). Diese unbemannten Unterwasserdrohnen vom Typ SeaFox sollen im Golf alle Arten von Minen aufspüren und zerstören, die der Iran ausbringen könnte, um die Straße von Hor - muz zu blockieren - eine strategisch äußerst wichtige Meerenge, durch die alles transportiert werden muss, was per Schiff in den Mittleren Osten gebracht oder von dort exportiert werden soll. Nach dem Bericht der Los Angeles Times sind die Mini-U-Boote nur 4 Fuß (1,22 m) lang und weniger als 100 Pounds (45,4 kg) schwer und können mit einer Geschwindigkeit von bis zu sechs Knoten (11 km /h) bis zu 300 Fuß (91 m) tief operieren. Sie sollen 100.000 Dollar pro Stück gekostet haben und alle mit einer Unterwasser-Fernsehkamera und ei nem Sonar-Ortungssystem ausgestattet sein. Auf Anforderung von James Mattis, der General des US-Marinekorps und US-Oberkommandierender im Mittleren Osten ist, waren die Drohnen im Mai per Eilauftrag in Deutschland geordert worden (weitere Infos dazu un ter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP13212_190712.pdf (http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP13212_190712.pdf) ). Eine Reihe von SeaFox-Drohnen sollen bereits vor mehreren Wochen in den Golf gebracht worden sein; das wurde aber erst jetzt bekannt.

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) treibt den Ausbau der Kooperation Deutschlands und der EU mit den Diktaturen der Arabischen Halbinsel voran. Wie die Stiftung mitteilt, hat ihr Regionalprogramm Golf-Staaten gemeinsam mit anderen Organisationen aus Europa und von der Arabischen Halbinsel ein Projekt gestartet, das Schritte zu einer Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Gulf Cooperation Council (GCC) vorschlagen soll. Zugleich setzt die Adenauer-Stiftung ihre Einflussarbeit in den Golfdiktaturen fort, obwohl sie von den Vereinigten Arabischen Emiraten, wo ihr Regionalbüro seinen Sitz hatte, unlängst ausgewiesen worden ist. Wie die Adenauer-Stiftung erläutert, trägt sie mit ihren Kooperationsbemühungen nicht nur der ökonomischen, sondern auch der rasch wachsenden sicherheitspolitischen Bedeutung der GCC-Staaten Rechnung: Sicherheitspolitische Themen mit Relevanz für die Region will sie in den Golfstaaten ausdrücklich thematisieren. Mehrere GCC-Mitglieder, insbesondere Qatar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, stehen nicht nur im Kampf gegen Iran eng an der Seite des Westens, sondern haben sich mit ihrer militärischen Unterstützung für die Aufständischen in Libyen und in Syrien auch dort zu nützlichen Verbündeten Deutschlands, der EU sowie der USA beim Sturz missliebiger Regime entwickelt. Sie treiben zur Zeit, urteilen Experten, die arabische Welt vor sich her . Regionalprogramm Golf-Staaten Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist seit Juni 2009 mit ihrem Regionalprogramm Golf-Staaten in den Diktaturen der Arabischen Halbinsel präsent. Ursprünglich war sie in Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate) ansässig, wo sie mit mehreren staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen zusammenarbeitete, darunter der Think-Tank Emirates Center for Strategic Studies and Research (ECSSR) und die Deutsch-Emiratische Industrie- und Handelskammer. Von ihrer Filiale in Abu Dhabi aus betreute die Stiftung Projekte in prinzipiell allen Ländern des Gulf Cooperation Council (GCC) [1] und im Jemen.

Es gibt vieles, was die Occupy-Bewegung mit den großen Protestbewegungen des letzten Jahrzehnts gemeinsam hat. Nicht anders als globalisierungskritische Gipfelstürmer, Sozialforen auf allen Ebenen (vom Kontinent bis zum Stadtteil) oder Antikriegsprotesten gegen jeden Krieg, den die USA und ihre Verbündeten führen, lebt die Occupy-Bewegung vom Hochhalten diverser Ideale bürgerlicher Gesellschaft (Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit) gegen die Realität dieser Gesellschaft. Daran ist weder etwas neu, noch überraschend - auf diese Ideale beziehen sich im bürgerlichen Gesellschaft fast alle politischen Kräfte. Immer wieder auf diesen Fehler hinzuweisen und ihn zu erklären scheint derzeit eine der mühevollsten Aufgaben der radikalen Linken zu sein. Dass jedoch sich die meisten Linken stattdessen begeistert ins Getümmel stürzen und dabei jegliche Kritik vergessen oder nicht sehen wollen, eben weil es mal wieder eine Bewegung gibt, an der so richtig viele (neue) Menschen teilnehmen, ist leider auch nichts Außergewöhnliches. Dass die breite Debatte, ob die neue offene Bewegung vielleicht doch irgendwie zu offen sei, erst dann losgeht, wenn Faschos und Verschwörungstheoretiker bereits kollektiv und nicht mehr vereinzelt zu den Demos pilgern wollen - ja, auch das kennt man schon. Das alles ist aber nun auch kein Grund, sich mit den Inhalten dieser Bewegung gar nicht erst näher zu beschäftigen. Im Gegenteil, es ist jedes Mal von neuem nötig, die Inhalte der sozialen Bewegungen zu analysieren und ggf. zu kritisieren. Es soll aber nicht die Aufgabe dieses Artikels sein, am neuesten Beispiel einer Bewegung durchzuexerzieren, was an Gerechtigkeitsidealen oder Appellen an den Staat kritikabel ist. Es soll an diese Stelle nur ein Aspekt unter die Lupe genommen werden, der wirklich als ein Novum der Occupy-Bewegung reklamiert wird: die neue Art der Kommunikation. Die Bedeutung dieses Aspekts für die Occupy-Bewegung sollte nicht unterschätzt werden. Inhalte der „Occupanten können schließlich von Land zu Land, von Staat zu Staat recht stark variieren. Na klar, irgendwie findet man Banken schon fies - aber ein US-amerikanischer linker Kritiker der Zentralbank hat in dem Punkt womöglich mit der dortigen „Libertarian Party mehr gemeinsam, als mit der hiesigen ATTAC oder dem DGB. Im Punkt des „Wie der Entscheidungsfindung scheint die Einigkeit viel größer zu sein - mit Stolz und Begeisterung wird auf die Erfahrung der spanischen „Assambleas , also eine Art offene Versammlung, als ein Beispiel von „echter Demokratie verwiesen.

Bei DE spitzt sich die Situation zu. Es erscheinen keine neuen Meldungen. Die letzte stammt vom Sonntag, 16. Juli. Neben dem Kopf des Portals „organisator ist jetzt auch der erst im Dezember vergangenen Jahres aufgenommene Autor „Das Ekel ausgeschieden. Ehemalige: organisator (jetzt inaktiv) Das Ekel (jetzt inaktiv) . Unsere Recherchen haben uns zur Heimat des Ekels in die Pfalz geführt. Ein Schritt zur Enttarnung der DE Redaktion ist getan. Außerdem berichten wir darüber, wie die Bunzelrepublik statt Schreiberlinge nur Klone zu Gast hat und wie eine solch unbedeutende Seite heute hier fast zu unverdientem Ruhm kommt. Normal 0 21 false false false MicrosoftInternetExplorer4 Über die täglich schrumpfende Redaktion des Portals und wer dahinter steckt Im Juli vergangenen Jahres wurde DE bei Wordpress wegen Verstoßes gegen die Geschäftsbedingungen bezüglich Werbung gelöscht. Ende Juli 2011 erschein DE nach einer zweiwöchigen Pause im neuen Gewand. „Das Ekel schrieb dort anfangs normale Kommentare unter dem Namen „Blonder Engel . Als Stammschreiber begrüßte er am 31.07.2012 die Zurückgekehrten: „Freut mich das ihr wieder zurück seid, hat schon gewaltig was gefehlt. Noch paar Kosmetikanmerkungen, keine Kritik Schön wäre es wenn ihr noch die Passwortmaske abschaltet in dem ihr die dafür verantwortlichen Dateien verschiebt und der Optik wegen wieder den gewohnten Skin verwenden. Solltet ihr Hilfe benötigen bez. Anpassung, biete ich euch meine Hilfe an.

Vergangene Woche hat die Regierung in Brandenburg, bestehend aus SPD und Linkspartei, ihren Doppelhaushalt für die Jahre 2013/2014 beschlossen. Er sieht für das Jahr 2014 erstmals einen Haushalt ohne neue Kredite vor. Die 2009 im Grundgesetzt verankerte Schuldenbremse verbietet den Ländern erst ab 2020 die Aufnahme neuer Schulden. Brandenburg hat die Schuldenbremse also übererfüllt. Ermöglicht wurde der ausgeglichene Haushalt durch den Abbau mehrerer tausend Stellen im öffentlichen Dienst, Kürzungen bei Bildung und Kultur, die Ausdehnung prekärer Arbeitsverhältnisse sowie die Schließung von Schulen, Museen und Bibliotheken. SPD und Linkspartei wollen auch in Zukunft an diesem arbeiterfeindlichen Kurs festhalten und loben sich für ihr Vorgehen mit „sozialem Augenmaß“. Die „rot-rote“ Koalition in Brandenburg ist seit 2009 im Amt. Die beiden Parteien verfügen über 60 Prozent der Sitze im Parlament (SPD: 33%, Die Linke: 27%). Vorher hatte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sieben Jahre lang gemeinsam mit der CDU regiert. Am Kurs der Regierung änderte der Koalitionswechsel nichts. Die Einsparungen bei Sozial- und Bildungsausgaben gingen auch anschließend unvermindert weiter. Im November 2009 lobte Platzeck den neuen Koalitionspartner gegenüber der Süddeutschen Zeitung: „Wir hatten schon bei der Sondierung ein konstruktives Klima. Die Gespräche sind an der Sache orientiert, und beiden Seiten ist klar, dass harte Jahre bevorstehen.“ Harte Jahre wurden es in der Tat. Im öffentlichen Dienst sind seither mehr als 4.000 Stellen gestrichen worden. Bis 2014 sollen weitere 2.500 und bis 2018 noch einmal 1.500 wegfallen. Von 51.000 Arbeitsplätzen bei Amtsübernahme der „rot-roten“ Koalition werden dann nur noch 43.000 übrig sein. Der Abbau könnte sich noch dramatisch verschärfen, sollten die Milliarden-Zuschüsse aus dem Länderfinanzausgleich für Brandenburg wegfallen, wie es derzeit die bayrische CSU fordert.

Der US-amerikanische Terrorchef Barack Obama gab sich am Mittwoch empört (http://rt.com/news/line/2012-07-19/#id34461) über einen Bombenanschlag in Bugarien, durch den vermutlich sechs Bürger des zionistischen Apartheidgebildes ums Leben gekommen (http://www.rt.com/news/israeli-tourists-bus-explosion-498/) sind. Bombenanschläge gegen Zivilisten sind nach Ansicht des US-amerikanischen Terrorchefs nur dann lobenswerte Ereignisse, wenn sie in asiatischen und afrikanischen Ländern wie Iran, Syrien, Jemen, Afghanistan, Pakistan, Somalia oder Libyen stattfinden, und Personen zum Ziel haben, die seiner zionistischen Terrorpolitik mutmaßlich kritisch gegenüberstehen. Bombenanschläge in Europa oder Nordamerika und Bombenanschläge gegen Bürger des zionistischen Apartheidgebildes finden hingegen keine Zustimmung beim US-Terrorboss. US-Terrorchef Barack Obama hatte sich kürzlich in der zionistischen Hetzschrift New York Times dafür feiern lassen, gemeinsam mit dem zionistischen Apartheidregime Bombenanschläge gegen iranische Wissenschaftler und andere Terroranschläge in Asien organisiert zu haben. Wenige Stunden vor dem Bombenanschlag in Bulgarien hatten führende Vertreter des US-amerikansichen Terrorregimes einen tödlichen Bombenaschlag in Damaskus gefeiert.

Ist das rechtsextreme Portal DeutschlandEcho am Ende? Am 6. Juli wurde es von Anonymous gehackt. Seitdem kämpft es mit den Folgen. Die User werden geklont. Die Kommentarspalten werden geschlossen. Die Redaktion liegt im Streit, bricht auseinander? Als Folge werden auch auf der rechtextremen Hetzplattform Altermedia die User gefaked. Dies geht ganz einfach. Je mehr falsche User, umso weniger Diskussion. Wir sehen eine Möglichkeit, die Nazis auch im Netz zurück zu drängen, ihnen den Freiraum zu nehmen. Auch andere Naziseiten sind betroffen. Hierüber werden wir in weiteren Berichten informieren. Am Freitag dem 6. Juli wurde die NPD nahe Internetseite DeutschlandEcho (DE) von Anonymous gehackt. Das Portal reagierte sofort, nahm alle Kommentare heraus und erklärte seinen Lesern in einer Stellungnahme des stellv. Chefredakteurs „organisator : „Liebe Leser, aufgrund der überhand nehmenden Anzahl an Kommentaren, von denen immer wieder eine nicht gerade geringe Anzahl strafrechtlich relevant ist, sowie der nicht gegebenen Möglichkeiten, dieser Flut Herr zu werden, haben wir beschlossen, die Kommentarfunktion ab sofort abgeschaltet zu lassen. Verraten wurde den „lieben Lesern nicht, was geschehen war. Gleichzeitig standen und stehen die Daten, die gesamte Datenbank von DeutschlandEcho im Netz zum Download bereit. Enthalten sind u.a. sämtliche Kommentare der Nutzer inkl. IPs und angegebener E-Mail-Adresse. In einem kurzen Artikel wies schon am 7. Juli Mittags das den Freien Kräften nahestehende Portal „Altermedia (AM) auf den Vorfall hin: „Wir bekamen den Hinweis dass unsere Kollegen von DeutschlandEcho Opfer von Anonymous geworden sind und die ganze Datenbank - letzter Eintrag in der Datenbank ist vom 07.06.2012 - im Weltnetz frei verfügbar ist. War die Schließung der Kommentarspalte doch nicht wegen zuviel Spam und strafrechtlicher Inhalte sondern eine Folge des Hacks?

Der französische Automobilhersteller PSA hat angekündigt, 8.000 Stellen zu streichen. Die kleinbürgerliche Neue Antikapitalistische Partei (NPA) und die Gruppe Lutte Ouvrière (LO – dt. Arbeiterkampf) stellen sich dem Kampf der Arbeiterklasse gegen die Entlassungen entgegen und versuchen, die weit verbreitete Opposition der bankrotten Gewerkschaftsbürokratie unterzuordnen. Ihr Ziel besteht darin, den Widerstand in zahnlose Proteste zu kanalisieren und dem Management von PSA vorteilhafte Bedingungen für die Stellenstreichungen zu verschaffen. Jean-Pierre Mercier, Delegierter der Gewerkschaft CGT für Aulnay, der Gemeinde, in der sich das für die Schließung vorgesehene Werk der PSA befindet, war Wahlkampfpressesprecher der LO für die Präsidentschaftskandidatin Nathalie Arthaud. Zynisch erklärt er: „Philippe Varin [Direktor der PSA] hat uns den Krieg erklärt – wir werden den Krieg gegen ihn führen.“ Dessen ungeachtet besteht er darauf, dass der von den Arbeitern “organisierte Kampf” erst “im September beginnen” müsse. Er erklärte nicht, warum die Arbeiterklasse noch zwei Monate warten soll, um eine Offensive gegen diese zutiefst verhassten Einschnitte zu beginnen, die in gemeinsamen Diskussionen zwischen den Gewerkschaften, PSA-Managern und der neugewählten Regierung von Präsident François Hollande von der Sozialistischen Partei (PS) ausgearbeitet worden sind. Wenn LO jetzt eine zweimonatige Verzögerung anstrebt, bevor irgendwelche sichtbaren Aktionen gegen die Entlassungen unternommen werden, heißt das, dass sie von den Ereignissen nicht überrascht wurde. LO, die NPA und die Gewerkschaften wussten seit über einem Jahr von diesem Stellenabbau. Im letzten Jahr veröffentlichte die CGT ein durchgesickertes internes Papier der PSA, das Einblick in geplante Werkschließungen in Aulnay-sous-Bois (3.600 Stellen), Sevelnord in Hordain in Nordfrankreich (2.800 Arbeitsplätze) und in Madrid (3.100 Jobs) bot.

Krieg be­ginnt hier. Wi­der­stand auch. Ge­löb­NIX 2012 Auch 2012 gibt es wie­der ein „fei­er­li­ches Ge­löb­nis der Bun­des­wehr in Ber­lin. Das Ge­löb­nis fin­det immer am 20. Juli, dem Tag des 1944 ge­schei­ter­ten Hit­ler-​At­ten­tats des Krei­ses um Wehr­machts­of­fi­zier Claus Schenk Graf von Stauf­fen­berg statt. Damit will sich die Bun­des­wehr in die Tra­di­ti­ons­li­nie des so ge­nann­ten deut­schen Wi­der­stands stel­len. Stauf­fen­berg war al­ler­dings kei­nes­wegs ein De­mo­krat. Er be­grüß­te Hit­lers Er­nen­nung zum Reichs­kanz­ler und half bei der mi­li­tä­ri­schen Aus­bil­dung von SA-​Mit­glie­dern. Im Ver­schwö­rer­kreis um Stauf­fen­berg be­fan­den sich zudem auch An­ti­se­mi­ten und Kriegs­ver­bre­cher. Mit den öf­fent­li­chen Ge­löb­nis­sen, die bun­des­weit ab­ge­hal­ten wer­den, soll die Iden­ti­fi­ka­ti­on mit dem Mi­li­tär vor­an­ge­trie­ben wer­den. Sie die­nen der Le­gi­ti­mie­rung der deut­schen Kriegs­po­li­tik. Die Bun­des­wehr soll ein selbst­ver­ständ­li­cher und ak­zep­tier­ter Teil des All­tags wer­den. Dies zeigt sich auch in vie­len an­de­ren Be­rei­chen, in Form von Auf­rit­ten der Bun­des­wehr auf Mes­sen, Aus­stel­lun­gen und in Schu­len sowie mit­tels groß­an­ge­leg­ter Wer­be­kam­pa­gnen mit Pla­ka­ten, An­zei­gen und auch im In­ter­net. Ar­beits­agen­tu­ren ver­su­chen ge­mein­sam mit der Bun­des­wehr, jun­gen Men­schen den Job als Sol­da­t_in schmack­haft zu ma­chen und laden zu In­for­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen ein. Da­ge­gen haben in ver­schie­de­nen Städ­ten Er­werbs­lo­sen­grup­pen zu­sam­men mit an­ti­mi­li­ta­ris­ti­schen Grup­pen die Kam­pa­gne „Bun­des­wehr weg­tre­ten aus dem Job­cen­ter! Weg mit Hartz IV ge­star­tet. Schließ­lich sind es die Schi­ka­nen des Hartz-​IV-​Re­gimes und die zu­neh­men­de Pre­ka­ri­sie­rung der Ar­beits-​ und Le­bens­ver­hält­nis­se, die für man­che junge Men­schen die Bun­des­wehr als Jo­bal­ter­na­ti­ve denk­bar macht.

Wenig mediale Resonanz finden die Wellen von Streiks und sozialen Kämpfen, die Ägypten seit Beginn des Aufstandes gegen das Mubarak Regime in Wellen überziehen. Die Ausstände zu Beginn der ägyptischen Revolution in der wirtschaftlich bedeutenden Suez Kanal Zone sowie in den von den Militärs kontrollierten Wirtschaftbetrieben (1) dürften ein wesentlicher Faktor für die Entscheidung der Militärs gewesen zu sein, sich vom „Pharao abzuwenden. Seitdem flammen immer wieder regionale Kämpfe von ArbeiterInnen auf, selbst neue Gesetze, die erst vom Militärat (SCAF), und dann später in dem von den Moslembrüdern kontrollierten Parlament beschlossen wurden, konnte die sozialen Proteste und Streiks nicht stoppen. Über 50% der ÄgypterInnen leben in präkären Arbeitsverhältnissen und dabei sind all die Millionen von Frauen nicht eingerechnet, die aufgrund reaktionärer Ideologie oder wegen mangelnder Chancen auf dem Arbeitsmarkt gezwungen sind, sich ausschliesslich „um die Familie zu kümmern . Meistens finden die Streiks oder Aktionen nur für wenige Tage oder Wochen statt, sind die konkreten Forderungen durchgesetzt oder sind die minimalen Ersparnisse aufgebraucht, werden die Kämpfe (vorerst) beendet. Aktuelle Streiflichter Seit zwei Tagen befinden sich mehrere tausend Beschäftigte der staatlichen Mahalla Misr Spinning and Weaving Company, dem grössten Textilbetrieb Ägyptens, im Ausstand. Sie fordern die Auswechselung des Führungsmanagements, dem sie Unfähigkeit und Missmanagement vorwerfen.

Die russische Regierung hat endlich kapiert, dass ihre politische Opposition bezahlt wird von der von den Steuerzahlern der USA finanzierten National Endowment for Democracy (Nationale Stiftung für Demokratie) und anderen Abteilungen der CIA/des Außenministeriums in einem Versuch, die russische Regierung zu stürzen und ein amerikanisches Marionettenregime im geografisch größten Land der Erde einzurichten, dem einzigen Land mit einem Arsenal von Atomwaffen, das ausreicht, um Washingtons Aggression abzuschrecken. Gerade wie Ägypten früher in diesem Jahr hunderte Leute auswies, die in Verbindung standen mit aus dem Ausland finanzierten „Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) wegen „Erregung von Dissens und Einmischung in innere Angelegenheiten, hat die russische Duma (Parlament) gerade ein Gesetz beschlossen, das Putin demnächst unterzeichnen wird und das bestimmt, dass politische Organisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, sich als ausländische Agenten registrieren lassen müssen. Das Gesetz basiert auf dem Gesetz in den USA, das die Registrierung fremder Agenten festlegt. Ein großer Teil der russischen politischen Opposition besteht aus vom Ausland bezahlten Agenten, und sobald das Gesetz in Kraft ist, werden sich führende Elemente der politischen Opposition Russlands beim russischen Justizministerium als Agenten Washingtons registrieren lassen müssen. Die Agentur Itar-Tass berichtete am 3. Juli, dass es in Russland um die 1.000 Organisationen gibt, die vom Ausland finanziert sind und sich politisch betätigen. Man stelle sich das Geheul vor, wenn die Russen 1.000 Organisationen in den USA finanzieren würden, die sich bemühen, Amerika zu einem russischen Marionettenstaat zu machen. (In den USA würden die Russen auf zahlreiche Konkurrenz aus Israel stoßen.)

Einwurf eines Aktionsprogramm Einleitung Die griechische Revolution ist heute zu einer Schlüsselfrage für die Ausweitung und Vertiefung des Klassenkampfes in Europa geworden. Die Solidarität mit der griechischen Arbeiterklasse, der Jugend, der Masse der Bevölkerung ist eine Aufgabe, die wir gemeinsam mit allen Kräften, die dazu bereit sind, in ganz Europa organisieren wollen. Wir treten dabei für die Streichung der Schulden, gegen die obszönen Diktate von Merkel und der EU ein. Auch wenn die EZB Anfang Juli erklärte, sie wolle mit der griechischen Regierung neu verhandeln, so machte sie zugleich klar, dass es dabei nicht darum ginge, die verbrecherischen Maßnahmen gegen das griechische Volk zu beenden, sondern nur dessen Galgenfrist zu verlängern. Der Grund dafür ist einfach: Sie fürchten, dass sich die Lage in Griechenland ansonsten noch mehr verschärften könnte, dass noch mehr Menschen ihre Hoffnungen in Syriza setzen und dass die griechische Bewegung auf ganz Europa ausstrahlen könnte. Daher wollen sie beschwichtigen. Sie fürchten, dass die ArbeiterInnen und Jugendlichen in ganz Europa vom Widerstand, vom Kampfwillen der griechischen Massen lernen. Sie fürchten das umso mehr, weil sie wissen, dass sich die Krise des Kapitalismus in den nächsten Monaten weiter verschärfen kann. Das ist der Grund, warum alle ihre Angebote darauf hinauslaufen, dass in der Substanz nichts geändert wird.

Der EU-Gipfel vom 28. und 29. Juni hat in Deutschland eine heftige Kontroverse ausgelöst. Über 200 Wirtschaftswissenschaftler haben einen Aufruf unterzeichnet, der Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. „Die Entscheidungen, zu denen sich die Kanzlerin auf dem Gipfeltreffen der EU-Länder gezwungen sah, waren falsch“, lautet sein erster Satz. Die Wirtschaftswissenschaftler verurteilen insbesondere die Entscheidung des Gipfels, eine europäische Bankenunion zu bilden, weil diese „eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems“ bedeute. Das lehnen sie aus nationalistischen Gründen ab. Die „soliden Länder Europas“ dürften nicht für die Absicherung der Bankenschulden der „Krisenländer“ in Haftung genommen werden, heißt es in dem Aufruf. Eine „Vergemeinschaftung der Haftung für die Bankschulden“ werde die „soliden Länder“ immer wieder „Pressionen“ der Schuldnerländer aussetzen, solange diese „über die strukturelle Mehrheit im Euroraum verfügen“. Außerdem stärke eine solche Haftung weder den Euro noch den europäischen Gedanken, sondern helfe „statt dessen der Wall Street und der City of London“. In weiteren Interviews und Artikeln schlagen die beiden Initiatoren des Aufrufs, der Leiter des Münchner Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn und der Dortmunder Statistikprofessor Walter Krämer, noch deutlichere nationalistische Töne an. So wirft Sinn im Handelblatt den Ländern mit Schuldenproblemen vor, sie hätten „ein Kesseltreiben veranstaltet“: „Um an unser Geld zu kommen, hat man Deutschland imperiale Gelüste vorgeworfen und uns den Hass der Völker prophezeit.“ Auch in einem gemeinsamen Beitrag für die F.A.Z. beschuldigen Sinn und Krämer andere Länder, Deutschland zu erpressen: „Der Ablauf ist immer der gleiche: Erst werden wir mit dem Placebo der politischen Schranken und Verhaltensmaßregeln bewogen, das Portemonnaie zu zücken, und wenn das Portemonnaie erst einmal auf dem Tisch liegt, werden wir bedrängt, auf die politischen Schranken zu verzichten.“

Tony Cartalucci begründet, warum er die Wahl in Libyen für eine von den USA inszenierte Farce hält. Alle Kandidaten sind Erfüllungsgehilfen der Neo-Imperialisten - Wall Street-Favorit Dschibril wird vermutlich gewinnen Der Westen würde am liebsten in allen Staaten, die er während des von ihm inszenierten „Arabischen Frühlings destabilisiert und zerstört hat, liberale pro-globalistische Kandidaten an die Macht bringen. Nachdem (der vom Westen favorisierte) Mohammed ElBaradei in Ägypten gescheitert ist und seine Ambitionen auf das Präsidentenamt aufgeben musste [s. dazu auch http://landdestroyer.blogspot.de/2011/12/egypt-elbaradei-outed-by-own-mo - (http://landdestroyer.blogspot.de/2011/12/egypt-elbaradei-outed-by-own-movement.html)vement.html (http://landdestroyer.blogspot.de/2011/12/egypt-elbaradei-outed-by-own-movement.html) ], nehmen ebenfalls vom Westen gelenkte Erfüllungsgehilfen aus den Reihen der Muslimbruderschaft [s. http://landdestroyer.blogspot.de/2012/05/muslim-brotherhoo- (http://landdestroyer.blogspot.de/2012/05/muslim-brotherhood-are-western-proxies.html)d-are-western-proxies.html (http://landdestroyer.blogspot.de/2012/05/muslim-brotherhood-are-western-proxies.html) ] einen erfolgversprechenden zweiten Anlauf. Zur Machtergreifung in Libyen wird ein ähnliches zweigleisiges Szenario umgesetzt - mit dem in den USA ausgebildeten pro-globalistischen Technokraten Mahmud Dschibril Elwarfally und seiner Partei Allianz der Nationalen Kräfte [s. http://triblive.com/x/pittsburgh (http://triblive.com/x/pittsburghtrib/news/middleeastreports/s_731085.html)trib/news/middleeastreports/s_731085.html (http://triblive.com/x/pittsburghtrib/news/middleeastreports/s_731085.html) ] an erster Stelle und mit den terroristischen Ablegern der NATO in der Muslimbruderschaft und dem mit ihnen zusammen arbeitenden Al-Qaida-Ableger, der Libyan Islamic Fighting Group / LIFG [weitere Infos dazu s. http://landdestroyer.blogspot.de/2011/09/west-point-terror-center-confirms-al.html (http://landdestroyer.blogspot.de/2011/09/west-point-terror-center-confirms-al.html) ] unter dem Warlord Abd al-Hakim Balhadsch (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Abd_al-Hakim_Bal (http://de.wikipedia.org/wiki/Abd_al-Hakim_Balhadsch)hadsch (http://de.wikipedia.org/wiki/Abd_al-Hakim_Balhadsch) ) an zweiter Stelle.In Ägypten, wo nach den kurzen chaotischen, teilweise gewalttätigen Protesten Anfang 2011 wieder ökonomische und soziale Stabilität einkehrte, waren die alternativen Medien im Stande, den liberalen Kandidaten ElBaradei bloßzustellen und zu verhindern. Libyen wurde durch das gesetzlose Handeln militanter Opportunisten, durch Gewalt, Stammeskonflikte und von extremistischen Rassisten begangene Morde ins Chaos gestürzt.

Interview mit Sedat Dogan von der „Antikapitalistischen Muslimischen Jugend in der Türkei (Teil 2) Über die Krise der Weltwirtschaft und der EU, die Occupy-Wall-Street-Bewegung, den Konflikt in Syrien und die Rolle der Türkei. Frage: Was halten Sie von der Finanzkrise, insbesondere in Griechenland? Das Problem der griechischen Finanzkrise sollte man bei den sozio-ökonomischen Beziehungen der Europäischen Union mit ihren Mitgliedsstaaten suchen. Laut dem im Jahr 2009 in Kraft getretenen Lissabon-Vertrag, darf ein Mitgliedsstaat, der durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Fälle sich in Schwierigkeiten befindet, mit finanzieller Unterstützung von der EU rechnen. Als im Jahr 2009 die griechische Regierung wechselte, revidierte man die Wirtschaftsdaten der alten Regierung und kündigte an, dass das Haushaltsdefizit 2008 nicht 5% des BIP ausmachte, sondern dass es bei 7,5% zum Liegen kommen würde. Diese Situation führte zu Misstrauen auf den Märkten und entsprechend dem Lissabon-Vertrag intervenierte die EU aktiv in die griechische Wirtschaft. Sie forderte von der neuen griechischen Regierung die Reduktion des Haushaltsdefizits auf 3% des BIP. Zudem knüpfte die EU die Bereitstellung von Krediten an Sparmaßnahmen. Damit sind Rückgänge bei den Löhnen und Entlassungen das Schicksal Griechenlands geworden.

Waffenexporte sollen vereinfacht werden: Initiative und Pläne der Bundesregierung -Algerien schliesst mit Thyssen-Krupp einen Vertrag über die Lieferung zweier Fregatten Die Schiffe sollen in Hamburg gebaut werden und sind ein Millionenschweres Geschäft für die deutsche Kriegsindustrie -Neue Riesenwerbekampagne der Bundeswehr: Kriegsminister Thomas de Maizière will eine breite Werbe-, bzw. Imagekampagne im Netz auf diversen Kanälen starten. Es wird eine Reihe von kostenlosen Jugenbüchern, bzw. Kinderbücher in hohen Auflagen hergestellt werden, die den Berufsstand der Soldaten näher bringen sollen Vereinfachung von Waffenexporten: Die Bundesregierung plant Waffenexporte drastisch zu vereinfachen. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums sollen spezielle Sondervorschriften gestrichen werden, die den Export von Kriegsgerät und Waffen regeln und Genehmigungsverfahren sollen extrem vereinfacht werden durch die neuen Regelungen. Die deutschen Sondervorschriften sollen abgeschafft werden und an EU-Regeln angepasst werden. Der Export in andere EU-Staaten kann dann als Verbringungen betrachtet werden, die Exporte erleichtern. Auch Exporte ausserhalb der EU in Drittländern sollen mit dem neuen Gesetzespaket stark erleichtert werden. Bundesregierung koordiniert Millionen-Waffendeal: Thyssen-Krupp liefert Fregatten nach Algerien, inkl. Ausbildung der Mannschaften durch Bundeswehr

„Marcha Negra erreicht Madrid - Bericht und Fotoreportage Madrid, 10. Juli 2012, kurz vor Mitternacht. Die Straßen um den nordöstlichen Verkehrsknotenpunkt Moncloa sind voll von Menschen. 100.000 Madrider warten auf das Eintreffen des „Schwarzen Marsches der streikenden Bergarbeiterinnen und Bergarbeiter. Ein kurzer Rückblick: Im Mai kündigte das spanische Industrieministerium eine 64 % Kürzung der staatlichen Subventionen für den Bergbau an. Was im Fall der Umsetzung eine sofortige Schließung aller Bergwerke bedeuten würde. Die nordspanischen Bergbauprovinzen Asturien, Castilla y Leon und Aragon zählen zu den wirtschaftlich strukturschwachen Regionen. Die spanische Arbeitslosenquote beträgt derzeit 25 %. Darunter sind eine Million „Ninis , spanische Jugendliche, die keinen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz haben. Nach dem die Schließungspläne bekannt wurden, besetzten die Kumpels Ende Mai alle Bergwerke und traten in den Vollstreik. Da sie keine Streikgelder beziehen, sind sie seitdem ohne finanzielle Bezüge. Wichtige Aktionsformen der Mineros sind die Blockaden von Hauptverkehrswegen. An den brennenden Barrikaden kommt es regelmäßig zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Hierbei setzen die Kumpels selbstgebaute Bazookas ein, mit denen sie Feuerwerksraketen auf die Polizei abfeuern: http://youtu.be/U5EPKw9SAHc (http://youtu.be/U5EPKw9SAHc) http://youtu.be/KjtGM_DDhGQ (http://youtu.be/KjtGM_DDhGQ) Am 22. Juni starteten mehrere hundert Mineros, darunter auch einzelne Frauen, einen 20 Tage dauernden Marsch nach Madrid. Organisiert wurde die Aktion von den beiden großen Gewerkschaften CCOO und Suma-UGT. Auf ihrem 480 km langem, Kräfte zehrenden Marsch trafen Mineros allerorts auf begeisterten Zuspruch und große Solidarität.

Nach Angaben von Augenzeugen haben Islamisten in der Welterbe-Stadt Timbuktu im afrikanischen Staat Mali mindestens vier islamische Mausoleen eingerissen. Zuvor sollen Mitglieder der Rebellengruppe Ansar Dine die Grabstätten der Heiligen Sidi Mahmud, Sidi Moctar und Alpha Moya geschändet und auf einem Friedhof nahe der berühmten Djingareyber-Moschee im Süden von Timbuktu das Mausoleum von Scheich al-Kebir zerstört haben. Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes in den Haag, Fatou Bensouda, forderte einen sofortigen Stopp der Zerstörungen und bezeichnete sie als „Kriegsverbrechen“. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) rief den UN-Sicherheitsrat auf, der Entsendung einer regionalen Eingreiftruppe von 3.000 bis 5.000 Soldaten zuzustimmen. Auch die ehemalige Kolonialmacht Frankreich fordert ein militärisches Eingreifen der UN. Hintergrund der Entwicklung in Mali, das mit 15 Millionen Einwohnern zu den ärmsten Ländern der Welt zählt, sind die politischen Turbulenzen seit dem Militärputsch im März 2012. Er hatte die Herrschaft des Präsidenten Amadou Toumani Touré beendet und den Hauptmann Amadou Sanogo zum mächtigsten Mann im Lande gemacht. Der Putsch war die direkte Folge der Destabilisierung des Landes durch Tausende von Tuareg-Kämpfern, die Muammar Gaddafi im Libyen-Konflikt gegen die ausländischen Interventionstruppen unterstützt hatten. Sie waren nach dessen Niederlage schwer bewaffnet und großenteils traumatisiert nach Hause zurückgekehrt. Mit prekären Lebensverhältnissen konfrontiert, brachten sie zusammen mit den radikal-islamistischen Kräften von Ansar Dine mehrere Städte im Norden des Landes, darunter Timbuktu, in ihre Gewalt und riefen im April die islamische Republik Azawad aus. Als Grund für den Putsch gegen Touré führte das Militär mangelnde Unterstützung im Kampf gegen die aufständischen Tuareg an. Die meuternden Truppen verhängten eine nationale Ausgangssperre, verkündeten die zeitweilige Aufhebung der Verfassung und setzten die für April 2012 geplante Präsidentenwahl aus.

http://federacion-salonica.blogspot.gr/2012/07/blog-post_09.html (http://federacion-salonica.blogspot.gr/2012/07/blog-post_09.html) Über den Kampf der Arbeiter_innen von VIOMIHANIKI METALLEYTIKI (Mining Industry) in Thessaloniki Die Geschäftsleitung von VIOMIHANIKI METALLEYTIKI, eine Tochter des Filkeram-Johnson Konzerns, hat die Fabrik seit Mai 2011 aufgegeben; zusammen mit ihren Arbeiter_innen. Als Antwort stellten die Arbeiter_innen ab September 2011 die Arbeit ein, was durchaus auch legal ist, wenn der Unternehmer mit seinen Lohnzahlungen in Verzug ist (Regelung zur Beibehaltung des Arbeitsplatzes - epishesi ergasias ). Die Basisgewerkschaft in Viomihaniki Metalleutiki hat 40 Arbeiter_innen mobilisiert, die ein Jahr nach Schließung der Fabrik weiterhin aktiv sind und sich in der Fabrik aufhalten, um sicher zu stellen, daß keine Maschinen und Werkzeug durch die Geschäftsleitung oder sonst wie gestohlen werden. Außerdem nehmen alle diese Arbeiter_innnen an den Vollversammlungen teil. Da die Bosse aufgrund angeblich fehlender Finanzen darauf beharren, den Betrieb geschlossen zu halten, machte die Gewerkschaft als Ausweg aus dieser fest gefahrenen Situation, den Vorschlag, die Fabrik unter die Kontrolle der Arbeiter_innen zu stellen. Diesem Vorschlag stimmte die Vollversammlung mit 98% zu. Im Einzelnen verlangen sie, daß ihnen die Fabrik übergeben wird und alle Mitglieder der Geschäftsleitung und alle Arbeiter_innen der betrieblichen Mitverwaltung zurückzutreten haben - ohne Ansprüche an die zukünftigen Arbeiter_innen des dann selbstverwalteten Betriebes. Um das notwendige Startkapital zu beschaffen, schlagen die Arbeiter_innen vor, daß ihnen das Arbeitsamt (OAED) das Geld, das sie bekommen müßten, nachdem sie sich arbeitslos gemeldet haben, vorschießt.