Der soeben publizierte Rüstungsexportbericht der Bundesregierung bestätigt zentrale Stoßrichtungen der Berliner Außenpolitik. Demnach setzt Berlin die Aufrüstung der Diktaturen auf der Arabischen Halbinsel fort - und stützt damit die gegen Iran gerichteten Maßnahmen des Westens.

In Berlin ist jetzt ein erster Aufruf erschienen, am 28.01.2012 gegen die International Urban Operations Conference (siehe: war starts here: Militärtagung in Berlin Januar 2012) und den fast parallel stattfindenden Internationalen Polizeikongress zu demonstrieren.

Demonstration am
Samstag, 28. Januar 2012 um 16:00
Herrfurthplatz – Berlin Neukölln/ U 8 Boddinstr.

Vom 3. bis zum 5. Dezember 2011 werden sich die in der NATO und westlichen Koalition zusammengeschlossenen Kriegsparteien in Bonn treffen. Diese "Petersberg II" genannte Konferenz verhandelt Gegenwart und Zukunft des besetzten Landes und behandelt Afghanistan wie ein Protektorat.
Verschiedene Organisationen und Bündnisse mobilisieren zu einem breiten Protest gegen dieses Gipfeltreffen. Die interventionistische Linke (iL) beteiligt sich an diesen Aktivitäten und ruft zu einem internationalistischen Block in der Gegendemonstration am 3. Dezember um 11 Uhr 30 auf dem Bonner Kaiserplatz auf. [Aufruf der Interventionistischen Linken (iL)]
3.12. | 11:30 Kaiserplatz | Internationalistischer Block auf der Demo gegen Petersberg II
4.12. | Antikriegskonferenz
5.12. | Protestaktionen gegen die Afghanistankonferenz

Termine: Veranstaltungen und Aktionen in den iL-Städten im Vorfeld der Afghanistankonferenz [Termine]
Veranstaltung in Berlin: Mitt­woch | 30.​11.​2011 | 19 Uhr | SO36 (Ora­ni­en­stras­se 190) - Aufruf

Am 5. Dezember 2011 findet die Afghanistankonferenz "Petersberg II" in Bonn statt. Gemeinsam mit Gruppen und Initiativen aus der Friedens- und Antikriegsbewegung ruft die interventionistische Linke (iL) zu Protesten auf:

3.12. | 11:30 Kaiserplatz | Internationalistischer Block auf der Demo gegen Petersberg II

4.12. | Antikriegskonferenz

5.12. | Protestaktionen gegen die Afghanistankonferenz

Wie eine Generalabrechnung wirkt die Anklage der Münchener Staatsanwaltschaft gegen Hans-Georg E. - das reicht von Angriff auf einen Nazi, über Störung eines Rekrutengelöbnisses bis zu dem Vorwurf, die Residenzpflicht von Flüchtlingen als rassistisch gekennzeichnet zu haben. Diese insgesamt fünf verschiedenen Verfahren wurden zu einem zusammengefasst, um eine Verurteilung des genossen sicherzustellen.
Libertad! solidarisiert sich mit "Ebs“, mit dem wir seit Jahren in München aktiv in Bündnissen und Initiativen solidarisch zusammen arbeiten.

Die Aktion "Feste feiern, wie sie fallen", die in Berlin zu einem Schampussaufen am "Tag Y" eingeladen hatte, war in den vergangeenen Wochen schon mehrfach ins Visier staatsschützender Beamter geraten. Buchläden und linke Provider wurden durchsucht, auf der Suche nach den Initiator/innen der Aktion und der sie bewerbenden Homepage www.bamm.de. Da die Freiheit der bundesrepublikanischen Marktwirtschaft am Hindukusch verteidigt wird, darf auch das zu schützende Gut selbst nicht ohne ausreichende Deckung bleiben. Deshalb trat die Staatsanwaltschaft an die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK) heran mit der Aufforderung, Namen von Verantwortlichen zu nennen. Dieser Offerte kam der Bundesvorstand offenbar nach, wie in einem Brief der Landesgeschäftsführung Berlin-Brandenburg kritisert wird.

(linksnavigator.de) Ab 9.00 Uhr bis in den Mittag war der Vorplatz der Jahrhunderthalle in Frankfurt-Höchst Schauplatz eines antimilitaristischen Empfangs. Durch ein Spalier von mit Rüstungsgütern bestückten Paketen und Transparenten wurde den Aktionär/innen der Deutsche Post AG die Möglichkeit gegeben auf den Rückzug aus dem Geschäft mit dem Krieg anzustoßen - und sich zu einzustimmen für die entsprechenden Anträge, die während der Hauptversammlung von den Kritischen Aktionär/innen vorgetragen wurden. War also draußen fast mehr vom Protest gegen die Sparte Militärlogistik der DHL als von der Post selbst zu sehen, gelang es auch drinnen dem Protest eine lautstarke Stimme zu geben.
Mit Transparenten und Rufen wurde Post-Chef Appel mehrfach unterbrochen. Gefordert wurde das Ende des Geschäfts mit dem Krieg. Die Saalwache musste sich dieser unliebsamen Aktionär/innen durch Entfernen aus dem Saal entledigen. >> weiter

Am Montag Vormittag (26.04.2010) ließ die Staatsanwalt die Räume des linken Internetprojekts "so36.net" durchsuchen. Außerdem wurde die Wohnung eines Aktiven von so36.net durchsucht und Rechner beschlagnahmt. Es zielte auf die Internetpräsenz von BAMM, einer antinilitaristischen Initiative, die zuletzt in die Schlagzeilen kam, weil sie zum Sekttrinken anläßlich nächster toter Bundeswehrsoldaten im Afghanistan-Krieg aufgerufen bzw. eingeladen hatte.
Bereits am 19. April wurde in gleicher Sache der Buchladen "Schwarze Risse" in Berlin durchsucht. siehe Razzia gegen provokative Kriegsgegner
Libertad! sendet den Genoss/innen solidarische Grüße und protestiert gegen die polizeiliche Repressiale.

Hier die Pressemitteilung des Projekts so36.net: