Solidarität ist unsere Waffe!

Mittwoch, 04.05.2016

International

Bemerkungen zum Ende der Initiative Libertad!

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Schlusserklärungen aus der linksradikalen Bewegung sind oft nicht viel mehr als tote Politik. Bürokratische Formulierungen, die zwischen peinlicher Selbstkritik und schlechter Nacherzählung schwanken. Hybris trifft auf Kleinmut, mal ist die Welt Schuld, mal die Autor/innen selber. Kommen wir zu unserem Punkt: Wir lösen Libertad! auf und vollziehen damit formal, was sich schon seit ein paar Jahren abgezeichnet hat. Niemand hat auf diese letzten Worte gewartet, weil kaum noch jemand von unserer Existenz wusste. Dennoch wollen wir uns nicht stumm verabschieden, auch auf die Gefahr solcher Erklärungen innewohnender Selbstgefälligkeit hin. Wir waren die Jahre über öffentlich präsent, wir organisierten Kampagnen, gaben eine Zeitung heraus, schrieben Flugblätter. Wenn wir das endgültig nicht mehr unter diesem Namen tun, sollten wir sagen warum. Zudem sind wir eine der historischen Quellgruppen der Interventionistischen Linken (IL). Also sprechen wir nicht nur aus der Vergangenheit.



Zu den Haftlockerungen für Dimitris Koufodinas und Alexander Giotopoulos

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Gericht in Venezuela lehnt Auslieferung an Deutschland ab.

soliflyer.jpg27.10.2015: Presseerklärung
Die zuständige Strafkammer des Obersten Gerichtshofs in Caracas, Venezuela, (Tribunal Supremo de Justicia, Sala Penal) hat die Auslieferung von Bernhard Heidbreder an die Bundesrepublik Deutschland zum Zwecke der Durchführung eines gegen ihn gerichteten Strafverfahrens wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Inbrandsetzung und Verabredung zu einem Verbrechen, nämlich der Vorbereitung der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, abgelehnt.

Bernhard Heidbreder wird von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe vorgeworfen, sich als Mitglied der linken militanten Gruppe „ D.A.S. K.O.M.I.T.E.E.“ im Oktober 1994 an einem Brandanschlag auf ein Gebäude des Kreiswehrersatzamtes Bad Freienwalde und im April 1995 zusammen mit zwei weiteren Personen einen Sprengstoffanschlag auf den damaligen Rohbau des Abschiebegefängnisses in Berlin-Grünau vorbereitet zu haben. Die Tat gelangte nicht zur Umsetzung. Herr Heidbreder und zwei weitere Personen tauchten unter und wurden bzw. werden seitdem mit internationalem Haftbefehl von den deutschen Sicherheitsbehörden gesucht.



Rede auf Knastkundgebung #FreeFede JVA Preungesheim

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Seit dem 18. März 2015 sitzt Frederic Annibale, genannt Fede, im preungesheimer Gefängnis in Untersuchungshaft. Festgenommen wurde er wegen der Teilnahme an den Blockupy-Aktionen des Vormittags. Eine Haftentlassung wurde bisher abgelehnt, mit der Begründung der "schwere der Tatvorwürfe" und weil bei ihm als in London studierender Italiener von vornherein "Fluchtgefahr" besteht.
Nicht nur in London und Frankfurt, sondern in vielen Städten auf der Welt finden seit dem Solidaritätsaktionen statt. In Frankfurt fand am Samstag, den 11. April bereits die dritte Kundgebung am Knast statt - mit anschließender Demonstration ins frankfurter Gerichtsviertel.
Nachfolgend die Rede auf der Knastkundgebung die am Mahnmal für die vom NS-Regime ermordeten Gefangenen im preungesheimer Gefängnis gehalten wurde.
Sofortige Freilassung von Fede. Freiheit für alle politischen Gefangenen!
https://www.facebook.com/pages/Free-Fede/1522560364631427
http://www.notroika.org/freefede



Info- und Solidaritätsveranstaltung zur drohenden Auslieferung von Bernhard Heidbreder von Venezuela an Deutschland

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Geschichte und Aktualität der Kämpfe gegen Abschiebehaft und das PKK-Verbot
Info- und Solidaritätsveranstaltung zur drohenden Auslieferung von Bernhard Heidbreder von Venezuela an Deutschland
Freitag, 9. Januar 2015, 20 Uhr Café ExZess,
Leipzigerstr. 91, Ffm-Bockenheim



Ihre Teilhabe am kurdischen Befreiungskampf aktueller denn je

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Zur Übersicht: 
Andrea "Ronahi"/"Lisa" Wolf


Es lebe die kurdische Revolution!

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FreundInnenkreis Andrea Wolf

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Kurz vor dem 15. Jahrestag des Massakers vom 23. Oktober 1998* haben mutige Menschen in den kurdischen Bergen in der Nähe des Dorfes Andicen (Kelahere) ein Mahnmal in Erinnerung an die 41 damals getöteten PKK- Militanten errichtet. Dieses Mahnmal, das den Namen der deutschen Internationalistin Andrea Wolf trägt, die bei diesem Massaker als unbewaffnete Gefangene gefoltert und anschließend extralegal hingerichtet wurde, haben am 14. September 2013 hunderte MenschenrechtsaktivistInnen, Angehörige der Getöteten, VertreterInnen von NGOs, BDP-PolitikerInnen und viele Menschen aus der Region Catak und Van (Wan) offiziell eingeweiht.

Wenige Tage danach hat der türkische Gouverneur von Catak die Zerstörung des Mahnmals gefordert und anschließend eine nicht-öffentliche, geheime Sitzung des „Councils“ (Versammlung) der Provinz Catak einberufen – allerdings nur mit den ihm untergebenen fünf Beamten, die fünf demokratisch gewählten ParteienvertreterInnen wurden nicht über das Treffen informiert. In ihrer Abwesenheit haben die Beamten des Councils dann die Zerstörung des Mahnmals beschlossen und verfügt. Die VertreterInnen der BDP (Partei für Frieden und Demokratie) des Provinz- Councils von Catak haben umgehend angekündigt, gegen diese „illegale“ Entscheidung mit allen juristischen Mitteln vorzugehen.

Wir sind über die Ankündigung dieses unmenschlichen Aktes empört und fordern die türkischen Behörden auf, diesen Beschluss zurück zu nehmen. Die geplante Zerstörung eines Mahnmals sowie von Grabstätten im Andenken an getötete Menschen verweigert den in allen Kulturen tief verankerten Respekt gegenüber Toten – auch denen des politischen Gegners. Zugleich verstößt der Zerstörungs-Beschluss gegen internationales Recht.

Zur Übersicht: 
Andrea "Ronahi"/"Lisa" Wolf


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