Liest man die jüngsten Schlagzeilen über die Eurokrise, beschleicht einen ein Gefühl des Déjà-vu. Wie im vergangenen Sommer senken die Ratingagenturen ihre Noten, steigen Zinsen für Staatsanleihen in astronomische Höhen und verkünden Regierungen neue Sparmaßnahmen. Nur dass diesmal neben Griechenland auch Spanien im Brennpunkt der Krise steht, dessen Wirtschaft fünf Mal so groß ist wie die griechische. Trotz milliardenschwerer Rettungspakete, Billionenspritzen der Europäischen Zentralbank und immer neuen Sparmaßnahmen steht der Euro näher am Abgrund denn je zuvor. „Europa steuert schlafwandelnd auf eine Katastrophe von unabsehbaren Ausmaßen zu“, warnen 17 führende europäische Ökonomen in einem diese Woche veröffentlichten Gutachten. Es wäre naiv, hinter der erneuten Zuspitzung der Eurokrise lediglich eine technische Reaktion der Märkte auf steigende Staatsschulden südeuropäischer Länder zu sehen. Selbst das Editorial der Financial Times bescheinigte der spanischen Regierung am Mittwoch, ihre öffentliche Schuldenlast liege „deutlich unter dem Durchschnitt der Eurozone“ und „es gebe keine tiefer liegende ökonomische Gründe Spanien anders zu sehen als vor einer Woche“. Trotzdem sind die Zinsen für zehnjährige spanische Anleihen über das Wochenende weit über die kritische Marke von sieben Prozent gestiegen. Hinter dem Ansturm auf den Euro stehen grundlegende Klasseninteressen. Die internationale Finanzoligarchie, die die Finanzmärkte und Börsen beherrscht, gibt keine Ruhe, bis alle sozialen Errungenschaften zerstört sind, die sich die europäische Arbeiterklasse nach dem Zweiten Weltkrieg erkämpft hat. Tariflöhne und Arbeiterrechte sind in ihren Augen ebenso illegitime Einschränkungen ihres Reichtums wie staatliche Ausgaben für Erziehung, Bildung, Gesundheit, Renten, öffentliche Dienstleistungen und Infrastruktur.

Der US-Autor Stephen Lendman berichtet über wachsende Proteste in Saudi-Arabien, die in den westlichen Mainstream-Medien kaum vorkommen. Am 14. Februar 1945 traf sich Franklin Roosevelt auf dem Kriegsschiff USS Quincy (s. http://de.wikipedia.org/wiki/USS_Quincy_%28CA-71%29 (http://de.wikipedia.org/wiki/USS_Quincy_%28CA-71%29) ) mit dem Saudischen König Ibn Saud. Damit begann eine enge Beziehung (zwischen den USA und Saudi-Arabien), die nun schon fast sieben Jahrzehnte andauert. Nach einer Aussage des US-Außenministeriums erhielten die USA damit den Zugang zu einer erstaunlichen Quelle strategischer Macht und einem der größten materiellen Schätze der Weltgeschichte . Das erklärt auch die Obsession Washingtons, unbedingt die Kontrolle über diese Region behalten zu wollen. Sie birgt etwa zwei Drittel der nachgewiesenen Ölreserven der Welt und große Gasvorkommen. Deshalb ist es auch kein Wunder, dass die USA ein Regime unterstützen, das einige Beobachter für das repressivste der Welt halten. Seine Politik ist durch staatlichen Terror bestimmt, und die Freiheit wird unterdrückt. Die staatliche Gewalt wird ausschließlich von der Monarchie Al Saud und Mitgliedern der königlichen Familie ausgeübt. Gegenwärtig hält König Abdullah Abdul Aziz die Macht in Händen. Er ist fast 88 Jahre alt und bei schlechter Gesundheit. Auch der Kronprinz Salman bin Abdul Aziz hat gesundheitliche Probleme. Nach einem Schlaganfall ist er seit Wochen bettlägerig. Die ganze königliche Familie herrscht despotisch.

Um den Kriegstreibern und Kriegsgewinnlern in die Arme zu fallen und nicht in ihre Hände, brauchen wir für unsere Aktivitäten mehr Öffentlichkeit, mehr Zugang zu den einfachen Leuten , zu den Massen, wir brauchen die örtlichen, betrieblichen, regionalen WiderstandsStrukturen, z.B. die oft darniederliegenden gewerkschaftlichen-Ortskartelle, die attac-Ortgruppen, die Freidensinitiativen usw...und wir brauchen unsere Nachrichtendienste, internetPortale, die uns möglichst zeitgleich mit der mainstreampresse und den nato-embeddeten e-medien mit alternativen Nachrichten versorgen, damít wir kontern können auf die BILD-Hetze, die Focus-Parolen, die Tagesmärchenschau und heute schon spätestens morgen widerlegen können. Der laufende dritte Weltkrieg ist auch ein systematisch geführter Propaganda- und Desinformationskrieg, ein Krieg gegen die Freiheit der Information, ein Krieg gegen alle Medien, die sich gegen diese Kriege stellen.Die Ausschaltung des jugoslawischen Fernsehens, des libyschen und jetzt des syrischen, die Angriffe auf deutsche Antikriegsportale, die Boykott-Kampagne gegen die junge Welt usw belegen das zur Genüge. Dagegen müssen wir arbeiten. Es gibt einer Reihe von solchen Portalen, die das versuchen. Die braten aber zum teil eher im Saft der begrenzten UserGemeinde und erreichen nicht die Öffentlichkeit, die es zu erreichen gilt, die wir erreichen müssen, um weitere Kriege nach innen und außen zu verhindern, wenigstens zu behindern... Dazu müssen wir die Kräfte bündeln, Synergieeffekte organisieren. Etwa durch die Schaffung eines zentralen linken parteiunabhängigen Portals, das die bereits arbeitenden nicht ersetzt, auch nicht ersetzen will, sondern den Zugang zu ihnen erleichtert, die Portale vernetzt

Eine neue Studie des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung bestätigt, was die Arbeitenden schon längst wissen und am eigenen Leib spüren: die Zahl der durch Arbeitsbelastung bedingten Erkrankungen nimmt zu. Für die arbeitende Bevölkerung sind diese Ergebnisse keine Überraschung. Viele von uns wissen nur zu gut, wie die Arbeit belastend, erschöpfend und manchmal regelrecht gefährlich sein kann. Eine beträchtliche Anzahl von ArbeiterInnen wird sehr schwierigen Arbeitsbedingungen ausgesetzt, die mit der Zeit zu physischen und/oder psychischen Erkrankungen führen: Vibrationen, die langsam die Muskulatur und die Gelenke beschädigen; schwere Lasten, die früher oder später Beschwerden des Rückens mit sich bringen; Staub und Abgase, die allmählich die Gesundheit verschlechtern. Dabei spielt auch der Stress, der mit unseren Arbeitsbedingungen einhergeht, eine wesentliche Rolle. Lärm oder unerträglicher Zeitdruck sind oft die Ursache stressbedingter Erkrankungen. Belastende Arbeitszeiten, wie Schicht-, Nachtarbeit oder Arbeit am Wochenende, kommen oft vor und wirken sich schwer auf unser Privat- und Familienleben aus. Und nicht zuletzt müssen wir Unterbesetzung und Personalmangel ertragen, die uns oft zwingen, doppelt so viel und so schnell zu arbeiten... aber selbstverständlich für den gleichen Lohn! Natürlich sind manchmal unangenehme Arbeitsbedingungen unabdingbar: Flugzeuge müssen auch am Sonntag fliegen können, und es ist völlig normal, dass man die Rettung auch in der Nacht anrufen kann. Das bedeutet aber nicht, dass man die Arbeit nicht günstiger organisieren könnte, und zwar zugunsten von denjenigen, die sie leisten müssen. Gerade dort, wo die Arbeit am schwierigstem ist, sollte man mehr Personal einstellen, um die Arbeitsbelastung zu verringern. Da würde man seltener und für kürzere Zeit unter belastenden Umständen arbeiten müssen. Wir würden nicht ständig laufen müssen, um alles erledigen zu können, weil uns mehr KollegInnen zur Hilfe kommen würden. Das würde unserer Gesundheit nur Gutes tun.

Pressemitteilung der Menschen, die am 20.07.12 die Landesgeschäftsstelle der GRÜNEN in NRW (Düsseldorf) besetzt haben Auch nach unserer Räumung fordern wir, dass in Düsseldorf am 16. Tag des Protestes endlich ein echtes Protestcamp errichtet werden kann, ohne Schikanen und offen für alle!Am Abend des 20.7. wurden wir - 40 Aktivist_innen des no border camps - nach 6-stündiger Besetzung der Landeszentrale der GRÜNEN in der Jahnstraße (Düsseldorf) gewaltsam von derPolizei geräumt. Dies geschah auf Anweisung der GRÜNEN NRW, welche im Zuge dessen Strafanzeige wegen „Hausfriedensbruchs gegen uns stellten. Das Auftreten der herbeigerufenenEinsatzkräfte war dabei sehr martialisch, in Kampfmontur und mit Schilden aus Plexiglas bauten sie sich vor uns (hauptsächlich sitzenden und Parolen singenden) Besetzer_innen auf, nachdem siedurch die von uns entsperrte Tür eingedrungen waren. Ein Teil der Besetzer_innen ließ sich aus dem Gebäude tragen, andere wurden abgeführt. Einige von uns wurden - selbst während desAbtransports im Bus - willkürlich und ohne Angabe einer Begründung über mehrere Stunden in engen Fesseln gehalten, bei einer Person ging die Brille zu Bruch, als sie unter Einsatz von Gewaltaus dem Gebäude gezerrt wurde. Gespräche mit den GRÜNEN verliefen ergebnislos Mit der Besetzung der GRÜNEN-Zentrale NRW verfolgten wir das Ziel, den Forderungen der protestierenden Geflüchteten auf dem Johannes-Rau-Platz in Düsseldorf öffentlich mehr Gehör zuverschaffen und in Solidarität menschenwürdige Bedingungen für ihren Protest einzufordern. Wir wendeten uns damit an die GRÜNEN, um sie in ihrer Verantwortung als RegierungsparteiNRWs und als Fraktion im Düsseldorfer Stadtrat daran zu erinnern, dass schönen Worten von „Flüchtlingsschutz , Menschenrechten und Versammlungsfreiheit, Taten zu deren Durchsetzungfolgen müssen.

Vergangene Woche versetzte eine Nachricht die Wirtschafts- und Medienwelt in helle Aufregung: Marissa Mayer, Ingenieurin und Vizepräsidentin von Google, sei bereit, als Vorstandsvorsitzende zum Rivalen Yahoo zu wechseln, – für schlappe 129 Millionen Dollar als Vierjahresgehalt. Das ist deutlich mehr als die 102 Millionen Dollar, die Detroit einsparen wird, wenn die angekündigten Kürzungen greifen. Soviel will der Demokratische Bürgermeister David Bing bei den Löhnen der städtischen Bediensteten einsparen. Wie Bing vergangene Woche bekanntgegeben hat, will er neben einer zehnprozentigen Lohnsenkung auch die Gesundheitsausgaben für die städtischen Arbeiter und Angestellten drastisch kürzen und Hunderte von ihnen entlassen. Der Millionenscheck für Mayer ist obszön und absurd: Jedem Industriearbeiter wird gesagt, sein Lohn dürfe dreizehn Dollar nicht mehr überschreiten. Nichts könnte den Niedergang des Kapitalismus und die Dekadenz der neuen Aristokratie an seiner Spitze deutlicher ausdrücken, und nirgendwo auf der Welt sind die Gier der herrschenden Klasse und ihre Ausplünderung der Gesellschaft nackter als in Amerika. Welche Wunder hat Frau Meyer bisher vollbracht, um eine solche Gehaltssumme zu rechtfertigen? Das Hauptverdienst der 37-jährigen Vorständlerin im Silicon Valley und Stanford-Absolventin scheint zu sein, zu den ersten zwanzig Beschäftigten von Google gehört zu haben. Als die Firma 2004 an die Börse ging, verlieh das ihren Aktien übernacht einen Wert von dreihundert Millionen Dollar. Mit einem Teil ihres Vermögens kaufte sie ein Penthouse im obersten Stock des Hotels Four Quarters in San Francisco, wo sie sich bis heute mit Vorliebe aufhält. Außerdem besitzt sie ein Herrenhaus im kalifornischen Palo Alto. Presseberichten zufolge ist Mayer bekannt für ausschweifende Partys, für Spendengalas für Barack Obama und für ihre Designerschuhe und –kleidung.

Festival gegen Rassismus, August 17-19 2012, Blücherplatz, Berlin Vernetzung gegen Rassismus bundesweit organisieren! Seit 1990 starben mindestens 180 Menschen in Deutschland durch Angriffe von Nazis und Rassist_innen. 10 Jahre lang konnte der „NSU ungehindert rauben und Menschen wegen ihrer vermeintlichen Herkunft ermorden. Dies ist aber lediglich die Spitze des Eisberges - die Spitze der Auswirkungen eines breit in der Gesellschaft verankerten Rassismus, dem tagtäglich Menschen wegen ihrer zugeschriebenen Herkunft, ihrer Religion, ihrer Lebensweise oder dem sozialen Status ausgesetzt sind. Rassismus bestimmt den Alltag dieser Menschen in Deutschland: auf der Straße, in den Medien und vor allem in Institutionen und durch Gesetze. Vom 17. bis 19. August veranstaltet deshalb ein breit angelegtes antirassistisches Bündnis ein „Festival gegen Rassismus , das am Blücherplatz in Berlin Kreuzberg stattfinden wird. Ziel ist die Schaffung einer bundesweiten Plattform zur Vernetzung von rassismus-kritischen Gruppen und Initiativen. Diese Plattform könnte die Chance bieten, eine breite Gegenöffentlichkeit zum herrschenden Diskurs in Deutschland herzustellen. Auf dem Festival werden Workshops, Podiumsdiskussionen, Lesungen, Theateraufführungen und Ausstellungen stattfinden, in denen Raum für kritisch-reflektierte Auseinandersetzungen zum Engagement gegen Rassismus eröffnet wird. Das vielfältige Musikprogramm wird dem Festivalanliegen eine künstlerische Bereicherung sein. Es gibt unzählige Impulse, Ereignisse und politische Debatten, die uns dazu bewegt haben, zusammen ein solches Festival auf die Beine zu stellen: jene weißdominierten Diskurse der so genannten Mehrheitsgesellschaft über „Integration als Dominanzverhältnis, die „Islamdebatte , Migration und Zuwanderung, Aufenthaltsstatus, Asylrecht und Menschenrechte sowie vieles mehr.

Die Aktienmärkte sind am Montag weltweit gefallen. Grund für die Ängste der Investoren waren die drastische Verschärfung der Krise in Spanien und die Befürchtung, Griechenland könne schon bald gezwungen werden, die Eurozone zu verlassen. Vor weniger als einem Monat noch haben die europäischen Regierungschefs nach einem Gipfeltreffen zuversichtlich behauptet, man habe einen Weg gefunden, Geld in das spanische Bankensystem zu pumpen, ohne die Staatsschuldenlast der Regierung zu erhöhen. Diese Lösung hat sich nun als Märchen erwiesen. Die jüngste Krise ist direkt nach der Unterzeichnung eines Abkommens ausgebrochen, das den spanischen Banken zwar 100 Mrd. Euro zur Verfügung stellt, aber gleichzeitig klarstellt, dass die Regierung in vollem Umfang für die Zahlungen haftet. Die Märkte in Europa gaben am Montag um zwei bis drei Prozent nach, der spanische Aktienmarkt um fünf Prozent. Der Kurssturz wäre noch schlimmer ausgefallen, wenn die spanischen und italienischen Behörden nicht eingeschritten wären und Leerverkäufe verboten hätten. In den USA gab der Dow Jones nach Eröffnung der New Yorker Börse um 200 Punkte nach und schloss mit einem Minus von 100 Punkten. Noch bedeutender waren die Veränderungen am Anleihemarkt. Die Zinsen auf zehnjährige US-Schatzanweisungen fielen im Verlauf des Handelstages auf den Rekordtiefstand von 1,396 Prozent. Der Zinssatz auf zehnjährige spanische Staatsanleihen stieg auf den neuen europäischen Rekordwert von 7,56 Prozent und liegt damit erheblich über den sieben Prozent, die auf Dauer als unhaltbar gelten. Noch deutlicher aber machten die Veränderungen bei Anleihen mit kürzeren Laufzeiten die Verschärfung der Krise. Bis jetzt ist es der spanischen Regierung gelungen, die Erhöhung der Zinsen bei langfristigen Anleihen durch die Ausgabe kurzfristiger Anleihen mit niedrigeren Zinssätzen zu kompensieren. Aber diese Taktik kann schon bald nicht mehr aufgehen.

Zusammen wachsendes, was wirklich zusammen gehört. Griechische AktivistInnen an die Bergleute Spaniens im Aufstand.... ( „So berichtete der Journalist Juan Castromil von der Tageszeitung 20 minutos, er sei am Donnerstag bei der Großkundgebung in Madrid festgenommen und gemeinsam mit 15 weiteren Demonstranten von der Polizei gefoltert worden „. (Europa 2012) Offener Brief aus Griechenland in Solidarität mit den spanischen Minenarbeitern von Eagainst.com 17.Juli 2012 In der Ära von der Bedeutungslosigkeit der kulturellen Konflikte und der Desinformation seitens der Massenmedien sehen wir es als Notwendigkeit an, unsere Aktionen mit all Jenen zu koordinieren, die den Wunsch nach einer besseren Zukunft haben, weit entfernt von der unersättlichen Bestie des Kapitalismus und den Werten, die er bekundet: Bereicherung, Habsucht, Ausbeutung, politische und ökonomische Ungleichheit. Die Doktrin des Neoliberalismus, die in der Realität das grausamste aller Gesichter darstellt - wird in Echtzeit - desselben kapitalistischen Systems durch die Eliminierung unserer fundamentalen, politischen Rechte, erobert durch das Blut und das Opfer von Millionen Personen, aufgezwungen . Dabei handelt es sich um Rechte die Tag um Tag abgeschafft werden, weil die Regierungen sich mit keinem Widerstand gegen ihren Versuch konfrontiert sehen, ihre reaktionären Entbehrungsmaßnahmen anzuwenden, die letztlich dem einzigen Ziel dienen, die Interessen einer kleinen Oligarchie zu schützen. Aber weshalb geschieht dies? Schlicht und einfach weil bis vor Kurzem die Apathie und die politische Gleichgültigkeit in allen Bereichen vorgeherrscht haben. Während die Wirtschaft sich auf ihrem „Höhepunkt befand, waren es nur Wenige, welche an die Notwendigkeit einer Konfrontation mit der herrschenden Ordnung geglaubt haben. Aber der Knall der Wirtschaftskrise und die Degradierung des europäischen Südens zeigten, dass die Seifenblase des Neoliberalismus geplatzt ist. Daher müssen wir, wenn wir nicht als Sklaven leben wollen, über Wege nachdenken, wie diesem System zu entkommen ist, bis hin zu einer (direkten) Demokratie.

In Syrien fielen einem Terroranschlag auf das baathistische Regime drei hohe Regierungsmitglieder zum Opfer. Der Schauplatz des Anschlags war das Gebäude des Nationalen Sicherheitsdienstes in Damaskus, das Ziel war ein Treffen des Kabinetts, bei dem der syrische Präsident Bashar al-Assad eigentlich persönlich anwesend sein sollte. Die Opfer waren Assef Shawkat, stellvertretender Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Assads Schwager, Verteidigungsminister Dawoud Rahja, sowie der Chef für Krisenbewältigung, Hassan Turkmani. Innenminister Mohammad Shaar, Geheimdienstchef Hisham Bekhtyar und andere hochrangige Regierungsmitglieder wurden verletzt. Die Freie Syrische Armee (FSA) und die Liwa al-Islam (Brigade des Islam) übernahmen beide die Verantwortung; die FSA erklärte, in ihrem Auftrag hätten Fahrer und Leibwächter aus Assads innerem Kreis starke Bomben gelegt. Der Anschlag auf ein strategisches Zentrum des baathistischen Regimes hätte nicht ohne die Hilfe hochrangiger Geheimdienstagenten und Kontakten zu professionellen Kreisen durchgeführt werden können. Es ist schwer zu glauben, dass dies ohne Wissen und Beteiligung der USA, Großbritanniens und anderer imperialistischer Mächte hätte stattfinden können, die in Wirklichkeit den Aufstand dirigieren. Die USA, Saudi-Arabien, Katar und die Türkei haben Militärausbilder und Geheimdienstagenten nach Syrien geschickt und rüsten das Land mit den modernsten Waffen aus, die hunderte Millionen Dollar kosten. Jedenfalls zeigen zahllose Statements führender Persönlichkeiten aus Politik und Militär in den Vereinigten Staaten und Europa, dass der Anschlag als willkommener Schlag gegen Assad Regime gesehen wird. Großbritannien und Frankreich haben den Anschlag heuchlerisch verurteilt, drängten aber sofort auf Sanktionen gegen Syrien auf Grundlage von Kapitel Sieben der UN-Charta, das die Anwendung von militärischer Gewalt regelt. Das letzte Mal, als dieses Kapitel angewandt wurde, diente es als Grundlage für eine UN-Resolution gegen Libyen, die den NATO-Krieg gegen dieses Land rechtfertigen sollte.

Am Freitag wurde das Stahlwerk in Chalivourgia, das seit über neun Monaten von den 380 Beschäftigten bestreikt und besetzt wurde, von der Polizei mit Tränengas und Knüppeln angegriffen und geräumt. Der Streik, der für viele ArbeiterInnen in- und außerhalb Griechenlands ein Vorbild war, sollte durch die Polizeikräfte zerschlagen werden. Der Streikposten wurde gewaltsam aufgelöst und 9 Arbeiter verhaftet! Dieser Anschlag auf die Arbeiterklasse geht auf das Konto der Regierung Samaras, die sich auf die konservative Nea Demokratia, die nationalistische PASOK und die „sozialdemokratische DIMAR stützt. Ein angeblicher Gesetzesverstoß bei eine Streikabstimmung vor zwei Monaten - die Entscheidung war per Handzeichen und nicht per Urnenwahl gefällt worden - diente als Anlass, die Aktion für „illegal zu erklären und als Vorwand, ein wichtiges Symbol des Widerstandes zu räumen. Die Beschäftigen das Werk besetzt, um die Entlassung von 120 ArbeiterInnen und weitere Sparmaßnahmen, wie die Streichung des fünften Arbeitstages der Woche zu verhindern. Der Angriff der Polizei war nicht nur ein Angriff auf die Stahlarbeiter, sondern auf die gesamte Widerstandsbewegung. So sollen nicht nur die Streikenden, sondern die gesamte Arbeiterklasse und Jugend des Landes entmutigt werden. Doch bereits am Abend fand eine Demonstration mit mehr als 5.000 DemonstrantInnen vor dem Werk statt - viele von ihnen KKE- und PAME-AnhängerInnen. Die Stimmung war kämpferisch und militant, die Polizei in einer klaren Unterzahl. Doch die Führung der Streikenden und der Demonstration - die KKE (Kommunistische Partei) und PAME (ihr nahe stehende Gewerkschaft) - unterließen es, das Werk wieder zu besetzen oder wenigstens eine Aktionsperspektive in diese Richtung zu weisen. Am folgenden Tag fand, wenn auch außerhalb der Fabrik, eine Streikversammlung statt, an der sich fast 200 ArbeiterInnen beteiligten (momentan sind viele Griechen aufgrund des Sommers außerhalb Athens), die mit großer Mehrheit die Fortsetzung des Streiks beschloss.

Die tägliche Dosis Terrorisieren, die diesen Semiten zugefügt wird, wird von den meisten Juden nicht wahrgenommen, obwohl diese Vorfälle sehr den Geschichten ähneln, die unsere Großeltern erzählten. Zehntausende leben im Schatten des Terrors. Hier ist eine Statistik, die man nicht bei Untersuchungen über Antisemitismus sieht, egal, wie sorgfältig die Studie ist. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres ist über 154 antisemitische Angriffe berichtet worden, 45 allein auf ein einziges Dorf. Einige fürchten, dass der Rekord des letzten Jahres von 411 Angriffen - bedeutend mehr als 2010 (312) und 2009 ( 168) in diesem Jahr gebrochen werden könnte. Allein im Juni wurden 58 Vorfälle registriert, einschließlich Steine-werfen gegen Bauern und Hirten, eingeschlagene Fenster, Brandanschlag, zerstörte Wasserleitungen und Wassertanks, ausgerissene Fruchtbäume und ein beschädigtes Gebäude in dem Gottesdienste abgehalten werden. Die Angreifer sind manchmal maskiert, manchmal auch nicht, manchmal greifen sie heimlich an, manchmal am hellerlichten Tage. Zwei gewalttätige Angriffe pro Tag gab es an verschiedenen Orten am 13., 14., und 15. Juli. Die Wörter „Tod und „Rache war in verschiedenen Gebieten an die Mauern geschmiert worden; eine originellere Botschaft verspricht: „Wir werden (euch) fertig machen. Es ist kein Zufall, dass die sorgfältigen Antisemitismus- Forscher diese Daten ausgelassen haben. Weil sie dies nicht als relevant ansehen, da die Semiten, die angegriffen wurden, in Dörfern leben, die Jalud, Mughayer und At-Tuwani, Yanun und Beitilu heißen. Die tägliche Dosis Terrorisieren ( sonst als Terrorismus bekannt), die diesen Semiten zugefügt wird, wird nicht in einem ordentlichen statistischen Bericht gesammelt und vom größten Teil der jüdischen Bevölkerung in Israel und rund um die Welt nicht wahrgenommen, obwohl diese Vorfälle sehr den Geschichten ähneln, die unsere Großeltern erzählten.

Wie das Pentagon in aller Stille sein Auslandsbasen-Imperium erweitert und sich auf eine gefährliche neue Kriegsführung einstellt Der US-Autor und Professor David Vine untersucht neue Entwicklungen, die sich mit der Errichtung neuer US-Militärbasen an strategisch wichtigen Punkten auf allen Kontinenten abzeichnen. Als ich im letzten Monat den Laderaum eines dunkelgrauen C-17-Transportflugzeuges der US-Air Force betrat, fiel mir zuerst auf, dass einem Verwundeten ein Arm fehlte. Sein linker Arm war genau an der provisorisch zusammengeflickten Schulter abgetrennt. Das Fleisch um die Wunde war weißlich, nur die dicken Wundränder leuchteten in einem grellen Rot. Die Schulter erinnerte an aufgeschnittenes Fleisch. Das Gesicht und was sonst noch von dem Mann übrig geblieben war, verschwand hinter Verbänden und Decken und einem Gewirr von Schläuchen, Infusionsflaschen, Leitungen und Überwachungsmonitoren; eine Flickendecke (die seinen Körper bedeckte) war der US-Fahne nachempfunden. Dieser und zwei weitere schwer verwundete Soldaten - einer, von dessen Beinen nur noch zwei Stümpfe übrig waren, und ein anderer, dem ein halbes Bein unterhalb des Oberschenkels fehlte - lagen bewusstlos und künstlich beatmet auf Tragbaren, die an den Wänden des Flugzeuges festgezurrt waren, das gerade auf der US-Air Base Ramstein in Deutschland gelandet war. Auf dem noch vorhandenen zweiten Arm (des ersten Verwun deten) war eintätowiert: DEATH BEFORE DISHONOR (Lieber tot als ehrlos). Ich fragte ein Mitglied des medizinischen Teams der Air Force, ob sie häufig derart schwer verwundete Soldaten zu transportieren hätten. Er antwortete, viele kämen wie die drei aus Afghanistan. Eine ganze Menge holen wir aber auch am Horn von Afrika ab, fügte er hin zu. Darüber hören Sie aber nichts in den Medien.

Dass die Beschneidung bei Jungen grundsätzlich als Körperverletzung anzusehen sei, scheint mir eine abwegige Idee zu sein. Entgegen etwa der Beschneidung von Mädchen hat sie keine Auswirkung auf die Sexualität. Soweit wir bei den Angehörigen der drei mosaischen Hochreligionen (Juden, Christen, Muslime) psychische Deformationen feststellen können, haben diese gegebenenfalls viel mit durch den stark ausgeprägten patriarchalischen Charakter der jeweiligen Gesellschaften bedingten sexuellen und in Folge weiterer Perversionen zu tun. Die genannten Religionen sind aber nicht der Grund für den patriarchalischen Charakter der Gesellschaften, in denen diese Religionen entstanden und gewachsen sind, sondern sie sind seine Widerspiegelungen und damit Bekräftigungen. Die Beschneidung von Jungen ist lediglich ein symbolischer Akt zur Bekräftigung der Zugehörigkeit zur jeweiligen Sozial- und Glaubensgemeinschaft. Natürlich ist jede Operation, also auch die Beschneidung, mit Schmerzen verbunden. In einer Welt, in der die Fähigkeit, körperliche Schmerzen zu ertragen, nur noch sehr eingeschränkt überlebensnotwendig ist (anders als z.B. in vielen vormodernen Kulturen, in denen die Zufügung von Schmerzen und ihr Ertragen deshalb auch Teil von Initiations- und anderen Riten ist). Es gibt deshalb keinen Grund, Beschneidungen anders als auf moderne medizinische Art, also mit Betäubung, durchzuführen. So werden sie auf jeden Fall nicht traumatischer sein als irgendeine andere medizinisch gebotene kleinere Operation. Nicht akzeptabel ist eine Rechtfertigung einer rituellen nicht-ärztlichen Beschneidung mit dem Argument religiöser oder sonstiger Tradition. Würde das als Begründung ausreichen, könnte ein Jeder mit dem Verweis auf Tradition oder gar „göttlichen Willen daherkommen und alle möglichen Riten ungeachtet der damit verbundenen Folgen durchführen wollen.

Zum Verhältnis von Arbeitszeit und Produktivität Er könnte so schön sein, der technische Fortschritt. Plackerei und Hunger würden der Vergangenheit angehören, und der Mensch hätte Zeit, sich den schönen Dingen des Lebens zu widmen - um einer höheren Kultur entgegen zu schreiten. Derlei hoffnungsvolle Utopien wurden sicherlich schon seit Anbeginn der Zivilisation geträumt. Bereits der griechische Philosoph Aristoteles schrieb über 300 Jahre vor Christus: „Wenn jedes Werkzeug auf Geheiß, oder auch vorausahnend, das ihm zukommende Werk verrichten könnte, wie des Dädalus Kunstwerke sich von selbst bewegten oder die Dreifüße des Hephaistos aus eignem Antrieb an die heilige Arbeit gingen, wenn so die Weberschiffe von selbst webten, so bedürfte es weder für den Werkmeister der Gehilfen noch für die Herren der Sklaven. Heute, wo die Technologisierung Ausmaße erreicht hat, die Aristoteles sich kaum vorzustellen vermochte, hält sich der utopische Optimismus in Grenzen. Der technische Fortschritt insbesondere der vergangenen hundert Jahre hat zu einem globalen Strukturwandel geführt, der nicht nur die Menschheit in eine instabile Gesamtlage versetzt, sondern auch deren lebensnotwendige Biosphäre an einen kritischen Punkt gebracht hat. Auch von einer Befreiung von Arbeit und Hunger kann kaum die Rede sein. Noch nie in der Geschichte lebten so viele Menschen in extremer Armut wie heute, noch nie waren so viele Menschen auf der Welt - mittlerweile deutlich über zwei Milliarden - proletarisiert. „Allein in Südkorea , so Lucien van der Walt und Michael Schmidt, „gibt es gegenwärtig mehr Industriearbeiter als in der gesamten Welt des Jahres 1848, zu der Zeit, als Karl Marx und Friedrich Engels das Kommunistische Manifest verfassten - und Industriearbeiter stellen nur ein Segment der Arbeiterklasse dar .

Interview mit Rachel Silva, Liga Socialista, sympathisierende Gruppe der LFI Neue Internationale (NI): Kannst Du uns einen Überblick über die soziale Lage der Frauen in Brasilien geben? Rachel (R): Lt. Statistik sind 46,1% der Frauen berufstätig. Davon haben 45,4% eine offizielle Anstellung. Frauen stellen aber nur in der öffentlichen Verwaltung und in der Hausarbeit eine Mehrheit. In allen anderen Sektoren sind sie, trotz eines verbesserten Zugangs zu Bildung, noch in der Minderheit. Frauen verdienen immer noch weniger als Männer, im Schnitt 72,3 % der Einkommen von Männern. Dieser Anteil variiert nach Schulbildung und Beschäftigungssektor. Im Gegensatz dazu ist die Arbeitszeit der Frauen in quasi allen Sektoren niedriger. NI: Wie steht es um die Kinderbetreuung, Kindergärten usw.? Wie ist die Arbeitsteilung und welche Rollen haben Mann und Frau im Haushalt? R: Die Versorgung mit Kindergärten ist mangelhaft, die föderale Regierung hat aber Programme angekündigt, um die Versorgung zu verbessern. Es gibt private Kindergärten, deren Zugang für Frauen aus der Arbeiterklasse mit niedrigerem Einkommen jedoch schwierig ist, denn die Gebühren sind hoch. Die öffentlichen Kindergärten, die weniger kosten, bieten nicht immer adäquate Betreuung an, und darüber hinaus gibt es eine ganztägige Betreuung nur für Kinder zwischen 0 und 4 Jahren. Ganztagsschulen gibt es nicht, die Betreuung erfolgt entweder morgens oder nachmittags. Es gibt neuerdings einige öffentlichen Schulen, die anfangen, eine ganztägige Betreuung anzubieten. Ansonsten bieten nur die großen privaten Institutionen eine ganztägige Betreuung an.

Nach einer recht langen Mobilisierungszeit nahmen gestern ungefähr 250 Menschen, vorwiegend aus linken und antimilitaristischen Gruppen, am Protest gegen das mittlerweile leider traditionelle Bundeswehr-Gelöbnis am 20 Juli in Berlin-Mitte teil. Rigide Vorkontrollen, haufenweise PMS und ein massives Polizeiaufgebot bestimmten die Auftaktkundgebung. Die Demonstration, die vom „Berliner Bündnis gegen Krieg und Militarisierung vorbereitet wurde, zog an zahlreichen „kritischen Orten der deutschen Rüstungsindustrie und Botschaften anderer imperialistischer Mächte vorbei. Leider gab es keine Möglichkeit, aus zaghaftem Protest Ansätze von Widerstand enstehen zu lassen, was auch der äußerst geringen Teilnehmerzahl zuzuschreiben ist. An der Stelle muss man sich die Frage gefallen lassen, wozu ein Großteil der „radikalen Linken in der Hauptstadt da ist, wenn sie nicht einmal mehr entschlossen Position gegen Krieg zu beziehen weiß, und das obwohl die „eigene Armee ihre blutigen Welthandels- und Profitsicherungseinsätze in immer mehr Länder der Welt trägt. Während am 11. Mai 1952 der Kommunist Philip Müller bei Großprotesten gegen die Remilitarisierung Deutschlands von Bullen erschossen wurde und 1980 eine Rekrutenvereidigung in Bremen zum Gründungsmoment der historischen Autonomen-Bewegung[en] wurde, holt die Nachwuchsvereidigung der Söldnertruppe heute nur wenige AktivistInnen der angeblich so starken „linken Szene Berlins auf die Straßen. Ganz im Gegensatz zur Räumung der Liebigstraße 14. Vor diesem Hintergrund müssen sich die Hauptstadtlinken auch definitiv die Frage nach ihrer Prioritätensetzung stellen lassen. Das Spektrum des heutigen Protests bestand vor allem aus organisierten KommunistInnen, reformistischen Linken und PazifistInnen. Die Energie des Protestes ließ zu wünschen übrig, was man jedoch nicht den OrganisatorInnen vorwerfen kann.

Die westlichen und die Golf-Mächte haben die wichtigste Operation eines geheimen Krieges seit den Contras, in Nicaragua gestartet. Die Schlacht von Damaskus zielt nicht ab Präsident Baschar Al-Assad zu stürzen, sondern die syrische Armee aufzubrechen um die Herrschaft von Israel und den Vereinigten Staaten im Nahen Osten besser zu gewährleisten. Während die Stadt sich auf einen neuen Angriff von ausländischen Söldnern vorbereitet, macht Thierry Meyssan den Punkt der Situation. Aus dem Ausland gekommen, haben die Contras bei Beginn ihrer Invasion von Syrien Grenzposten eingenommen. Vor fünf Tagen haben Washington und Paris die Operation „Vulkan von Damaskus und Erdbeben in Syrien gestartet. Es ist keine neue Kampagne von Luftbombardierung, aber eine Operation des Geheimkrieges, vergleichbar mit dem Krieg zurzeit von Reagan in Mittelamerika. 40 bis 60.000 Contras, vor allem libysche, kamen innerhalb weniger Tage in das Land, in den meisten Fällen von der jordanischen Grenze. Die meisten von ihnen sind der freien Syrischen Armee unterstellt, Struktur des Aushängeschilds der geheimen NATO Operationen, unter türkischer Führung. Manche sind mit Gruppen von Fanatikern, einschließlich Al-Qaida verbunden, unter Kommando des Katar oder einer Fraktion des saudischen Königshauses, der Sudeiris. Im Vorbeigehen nahmen sie einige Grenzposten ein und drangen dann in die Hauptstadt vor, wo sie Verwirrung schufen durch Angriffe auf Ziele, die sie dem Zufall überließen: Gruppen von isolierten Militär oder Polizei.

Während die Auseinandersetzungen zwischen dem Assad-Regime und der Opposition immer heftigere Züge annehmen, hat die kurdische Bevölkerung die Kontrolle über die westkurdische Stadt Kobanî übernommen. Die kurdischen Verantwortlichen erklärten, dass sie durch diesen Schritt vermeiden wollen, dass sich die Gefechte auf den kurdischen Teil Syriens ausweiten. Dennoch hat diese Übernahme auch einen Signalcharakter, der Aufbau basisdemokratischer Selbstverwaltungsorganisationen in Westkurdistan ist mittlerweile so weit fortgeschritten, dass solche Schritte ergriffen werden können. Deutlich werden auch hier die von kurdischen Freiheitsbewegung geschaffenen Werte, die sich auch Fraueneinheiten widerspiegeln die bei der Verteidigung und dem Schutz der Städte eine zentrale Rolle spielen. Gerade aus diesem Kontext heraus sind auch in Westkurdistan viele Fahnen der PKK und ihres Vorsitzenden zu sehen, die die Frauenfreiheitsbewegung im mittleren Osten angestoßen haben. Der Vorsitzende der Partei für Demokratische Einheit (PYD), Salih Mislim, bestätigte die Information, dass die kurdischen Verteidigungskomitees in Kobanî alle staatlichen Institutionen eingenommen haben. Es sei währenddessen zu keinerlei gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Stadt gekommen. Laut dem PYD-Vorsitzenden haben auch in Teilen der westkurdischen Stadt Efrîn die Volksverteidigungskomitees die Institutionen des Staates eingenommen. Mislim erklärte, dass die Bevölkerung beginne sich selbst zu verwalten. In den westkurdischen Städten werden aktuelle keine Gefechte geführt. Die Sicherheitskräfte des Staates zeigten keine Gegenwehr gegen die Aktivitäten der Verteidigungskomitees. Mislim erklärte, dass die kurdische Seite zu niemanden eine Feindschaft hege. Dieser Schritt sei als Vorsorge zu verstehen, damit die Gefechte, die sich über den Rest des Landes ausgeweitet haben, nicht auf die westkurdischen Städte übergehen.

Massenhaft wurde der ‚schwarze Marsch' der streikenden Bergleute aus Asturien, Leon, Palencia und Teruel auf den Straßen der spanischen Hauptstadt willkommen geheißen. Sprechchöre wie ‚Lang lebe der Kampf der Arbeiterklasse' und die „Internationale erklangen immer wieder. Die Menge rief: „Bergleute, haltet aus, Spanien erhebt sich! Der Marsch zog sich durch die ganze Nacht hindurch, erhellt durch Grubenlampen und Fackeln und wurde erst durch Polizei mit Gummigeschossen gegen die DemonstrantInnen gestoppt, als die Menge sich anschickte, Absperrungen rund um das Industrieministerium zu durchbrechen. Bei Auseinandersetzungen kam es erstmals auch dazu, dass sich Feuerwehrleute in Uniform, die in Spanien als öffentlich Bedienstete zu Hilfspolizei-Tätigkeiten herangezogen werden, auf der Seite der DemonstrantInnen beteiligt und offen gegen die Staatsgewalt der Polizeitruppen gewendet haben. Streik der Bergleute Die Kohlebergleute gehören den Hauptgewerkschaften UGT und CCOO an und befinden sich seit 6 Wochen im Proteststreik gegen die Entscheidung des konservativen Premierministers Mariano Rajoy und seiner Volkspartei Partido Popular-Regierung, die Beihilfe für die Kohleindustrie um zwei Drittel zusammen zu streichen. Das bedeutet Grubenstilllegungen und die Verwüstung der Bergarbeitergemeinden. Über 200 Bergleute waren in glühender Hitze von Nordspanien aus aufgebrochen mit Unterstützung durch die örtliche Arbeiterbewegung und linke AktivistInnen. Ihr Fußmarsch führte sie durch Städte und Dörfer. Weitere Bergarbeiter, deren Familien und Menschen aus den Bergbaugemeinden erreichten Madrid in 500 Bussen. Dieser Marsch spornte den Widerstand gegen das krasse Sozialvernichtungspaket an, das die Rajoy-Regierung seit ihrem Amtsantritt Ende 2011 aufgelegt hat und durchsetzen will.