Fünfzehner-Bande in Karlsruhe putscht gegen die zivile Bundesrepublik Deutschland Zweiundzwanzig Jahre nach Ende von Kaltem Krieg und Blockkonfrontation, bald elf Jahre nach den Attentaten des 11. Septembers in New York und Washington und nach jahrelangen, vergeblichen Versuchen der Regierung eine Verfassungsänderung in Bundestag und Bundesrat für den Einsatz des Militärs und seiner Mittel im Inneren zu erreichen, wirft sich das Bundesverfassungsgericht vor Regierung, internationaler Kriegslobby und etablierten Parteien auf die Knie und genehmigt diesen einfach ohne Verfassungsänderung den bewaffneten Militäreinsatz im Inneren. Zweiundzwanzig Jahre nach Ende von Kaltem Krieg und Blockkonfrontation, bald elf Jahre nach den Attentaten des 11. Septembers in New York und Washington und nach jahrelangen, vergeblichen Versuchen der Regierung eine Verfassungsänderung in Bundestag und Bundesrat für den Einsatz des Militärs und seiner Mittel im Inneren zu erreichen, wirft sich das Bundesverfassungsgericht vor Regierung, internationaler Kriegslobby und etablierten Parteien auf die Knie und genehmigt diesen einfach ohne Verfassungsänderung den bewaffneten Militäreinsatz im Inneren. Ein historisch nicht beispielloser, widerwärtiger Vorgang, der Konsequenzen haben wird. Das abweichende Sondervotum von Verfassungsrichter Prof. Dr. Reinhard Gaier, 1. Senat, zum heute öffentlich (http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg12-063.html)gemachten Beschluss (http://www.bverfg.de/entscheidungen/up20120703_2pbvu000111.html) des Plenums vom jeweils aus acht Richtern bestehenden 1. und 2. Senat (http://www.bundesverfassungsgericht.de/richter.html) des Bundesverfassungsgerichts (vollständiger Wortlaut): Die Entscheidung des Plenums trage ich zur ersten und dritten Vorlagefrage mit, der Beantwortung der zweiten Vorlagefrage stimme ich hingegen nicht zu.

Die südafrikanische Polizei eröffnete am Donnerstag (http://www.youtube.com/watch?v=tIXlPofaAzI) (http://www.youtube.com/watch?v=tIXlPofaAzI)in der Nordwestprovinz des Landes das Feuer auf streikende Platinbergarbeiter. Ersten Berichten zufolge wurden mindestens dreißig von ihnen getötet, andere Quellen sprechen von vierzig Opfern. Nach einer dreißigsekündigen Salve aus automatischen Waffen lagen zahllose Leichen auf dem sandigen Boden verstreut. Polizeiminister Nathi Mthethwa sagte den Medien: „Eine Menge Leute wurden verletzt und die Zahlen steigen weiter an.“ Der Massenmord ereignete sich am sechsten Tag eines Streiks von Bergarbeitern in der Marikana-Mine des britischen Konzerns Lonmin Plc, dem drittgrößten Platinbergbaukonzern der Welt. Tausende Arbeiter verließen vergangenen Freitag das Bergwerk und verlangten eine Verdopplung ihrer Löhne. Sie gehören zu den schlechtest bezahlten in Südafrika und klagen darüber, dass sich an ihrer Lage seit dem Ende der Apartheid vor zwanzig Jahren nur wenig geändert hat. Lonmin hatte die ohnehin angespannte Lage zuvor mit einem Ultimatum verschärft. Die Firmenleitung drohte, alle Bergleute zu feuern, die am Freitag nicht zur Arbeit erscheinen würden. Die Polizei versprach vor dem Massaker, dass sie den Aufstand der Arbeiter beenden werde. Der Provinzkommandeur der Polizei, Zukiswa Mbombo, sagte den Medien am Donnerstagmorgen: „Wir wollen erreichen, dass die Leute ihren illegalen Versammlungsort verlassen. Das werden wir auch durchsetzen…. Wir bringen das heute zu Ende.“ Vor dem Massaker hatte die Polizei versucht, dreitausend streikende Bergleute, die sich auf einem Hügel gegenüber dem Bergwerk versammelt hatten, auseinander zu treiben, um sie dann unter Einsatz von Tränengas, Blendgranaten und Wasserwerfern mit Stacheldraht einzusperren. Diese Angriffe führten zu einem chaotischen Durcheinander. In dieser Situation bewegte sich eine größere Gruppe von Bergarbeitern mit Macheten und Stöcken in den Händen auf eine mit automatischen Waffen ausgerüstete Polizeikette zu. Videoaufnahmen zeigen, wie die Polizei die wehrlosen Arbeiter niedermähte.

Der Präsident von Ecuador Rafael Correa stellt sich gegen die Stiefel der britischen Gestapo Ein Feigling stirbt viele Tode; ein tapferer Mann stirbt nur einmal Die einst stolze britische Regierung, die jetzt zur untertänigen Hure Washingtons herabgesunken ist, zog ihre Gestapostiefel an und erklärte, dass britische Sturmkommandos die Botschaft von Ecuador mit militärischer Gewalt erstürmen und Assange herauszerren würden, wenn diese den Gründer von WikiLeaks Julian Assange nicht freiwillig herausrückt. Ecuador blieb hart. „Wir wollen sehr deutlich sein - wir sind keine britische Kolonie, erklärte der ecuadorianische Außenminister. Weit davon entfernt, eingeschüchtert zu sein, reagierte der Präsident von Ecuador Rafael Correa mit der Gewährung von politischem Asyl für Assange. Die einst gesetzestreue britische Regierung schämte sich nicht anzukündigen, dass sie gegen die Wiener Konvention verstoßen und die ecuadorianische Botschaft stürmen würde, gerade wie die islamischen Studenten in der Khomeini-Revolution 1979 im Iran die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika übernahmen und die Botschaftsangehörigen als Geiseln hielten. Unter dem Druck ihrer Herren in Washington haben die Briten sich für die Vorgangsweise eines Pariahstaates entschieden. Wahrscheinlich sollten wir uns Sorgen machen bezüglich der Atomwaffen des Vereinigten Königreichs. Es muss klar gesagt werden, dass Assange kein Flüchtling vor der Justiz ist. Er ist in keinem Land wegen irgendeines Verbrechens angeklagt. Er hat keine Frauen vergewaltigt. Es existieren keine schwebenden Verfahren gegen ihn an irgendeinem Gericht, und nachdem keine Anklage gegen ihn erhoben worden ist, hat das schwedische Auslieferungsgesuch keine Gültigkeit. Es ist keineswegs normal, dass Menschen für Einvernahmen ausgeliefert werden, überhaupt wenn wie in Assanges Fall dieser seine völlige Kooperation für eine weitere Einvernahme durch schwedische Beamte in London angeboten hat.

Wie die US-Justiz mit der Finanzelite umgeht Am 9. August gab das amerikanische Justizministerium das Ende einer strafrechtlichen Untersuchung gegen Goldman Sachs wegen Wertpapierbetrugs bekannt. Der Firma war vorgeworfen worden, in den Monaten vor dem Wall-Street-Crash vom September 2008 bei der Ausgabe und Vermarktung von hypothekenbesicherten Wertpapieren betrogen zu haben. Das Ministerium erklärte, es werde weder gegen die Bank, noch gegen einen ihrer Angestellten Anklage erheben und ging zugunsten von Goldman Sachs sogar so weit, die Bank öffentlich von jeglichem Fehlverhalten freizusprechen. Die Beschuldigungen stützen sich auf einen 640-Seiten-Bericht über die Finanzkrise, der im April 2011 vom permanenten Untersuchungsausschuss des Senats herausgegeben wurde. Der Bericht dokumentiert auf der Grundlage einer zweijährigen Untersuchung und von 56 Millionen Seiten den Betrug und das kriminelle Verhalten großer Banken, sowie die Komplizenschaft von Ratingagenturen und staatlichen Aufsichtsbehörden. Als der Vorsitzende des Ausschusses, Senator Carl Levin, den Bericht vorstellte, erklärte er, die zweijährige Untersuchung habe „eine Schlangengrube von Gier, Interessenkonflikten und ungesetzlichem Verhalten“ aufgedeckt. Der mit 240 Seiten größte Teil des Berichts ist einer sorgfältigen Dokumentation der Praktiken von Goldman Sachs gewidmet. Die Bank hatte Investoren vom Dezember 2007 an toxische Subprime-Hypotheken im Wert von vielen Milliarden Dollar angedreht, indem sie sie in komplexe hypothekengestützte Wertpapierbündel und verbürgte Schuldverschreibungen verpackte. Der Bericht stützt sich auf interne E-Mails, Memoranden, Werbebroschüren und Vernehmungen. Beim Verkauf der Investments verschleierte Goldman nicht nur, woher die Hypotheken stammten, sondern auch die Tatsache, dass sie an Wert verloren und dass Goldman Sachs selbst damit rechnete, dass sie weiter an Wert verlieren würden.

Das 1999 erschienene Schröder-Blair-Papier der in der EU-Partei Sozialdemokratische Partei Europas ( Party of European Socialists ) zusammenfassten Parteien Labour (Großbritannien) und SPD (Deutschland), nach dem u.a. die Agenda 2010 der Regierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (1998-2005) unter Kanzler Gerhard Schröder entstand, treibt späte Blüten. Das 1999 erschienene Schröder-Blair-Papier (http://www.glasnost.de/pol/schroederblair.html) der in der EU-Partei Sozialdemokratische Partei Europas (http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialdemokratische_Partei_Europas) ( Party of European Socialists ) zusammenfassten Parteien Labour (Großbritannien) und SPD (Deutschland), nach dem u.a. die Agenda 2010 der Regierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (1998-2005) unter Kanzler Gerhard Schröder entstand, treibt späte Blüten. Wolfgang Clement, Wirtschafts- und Arbeitsminister der damaligen rot-grünen Regierung von 2002 bis 2005, fordert die völlige Abschaffung der in Deutschland gesetzlich vorgeschriebenen Lebensarbeitszeitbegrenzung. Clement strebt damit die Eliminierung eines elementaren sozialen Mindeststandards der Republik an: die theoretische Möglichkeit von Arbeitenden überhaupt jemals in Rente gehen zu können. Clement zur Welt (http://www.welt.de/politik/deutschland/article108631062/Clement-will-fitte-Deutsche-bis-80-arbeiten-lassen.html): Wir sollten ein Signal für längeres Arbeiten setzen. Wir sollten die gesetzliche Lebensarbeitszeitbegrenzung abschaffen..Wir sind darauf angewiesen, dass die Menschen in Deutschland länger als bisher arbeiten. Begründung Clements: seine Forderung sei eine logische Folge des demografischen Wandels . Abzuwarten, wie sich die DGB-Gewerkschaften unter ihrem Vorsitzenden Michael Sommer zu Clements Forderung verhalten werden, ist sinnlos. Töter als tot kann man sich nicht stellen. Besonders dann, wenn man es schon ist (https://www.radio-utopie.de/2012/07/29/dgb-vorsitzender-sommer-heuchelt-verfassungstreue-und-fordert-gleichzeitig-einen-europaischen-verfassungskonvent/). Das Gleiche gilt für die Euro-Linke (https://www.radio-utopie.de/2012/08/03/staatsanleihen-kauf-sarah-wagenknecht-von-guardian-links-uberholt/).

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagt, dass eine endgültige Entscheidung über einen Angriff auf das Atomprogramm des Iran in diesem Herbst unmittelbar bevorsteht, obwohl die USA bezweifeln, dass Teheran irgendwo in der Nähe einer Ausbruchs -Fähigkeit ist, und Jerusalem die nötigen Waffen und Logistik fehlen. In der Zwischenzeit hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ähnlich unheilvolle Pläne, um ins syrische Kurdistan einzumarschieren - scheinbar blind für die fatalen Folgen seiner neo-osmanischen Visionen. Die Insassen beherrschen - oder sie denken, sie beherrschen - die Anstalt. Wie Asia Times Online bereits berichtete (Siehe Bomb Iran fever (http://tlaxcala-int.org/article.asp?reference=7919), 8. August 2012), könnte Tel Aviv Zentimeter entfernt davon sein, den schon erklärten wirtschaftlichen Krieg gegen den Iran in einen heißen Krieg zu verwandeln. Werfen Sie einen Blick auf diesen Wahnsinn: [1] Das Bibi-Barak-Kriegshetze-Duo (Ministerpräsident Bibi Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak) könnte alles aufs Spiel setzen mit einem Angriff auf den Iran - gegen den Rat von Israels Top-Verteidigungs- und Geheimdienst-Experten. Barak könnte vielleicht sogar Zugang zu geheimer US-Nachrichtendienstinformation gehabt haben. Er sagte, es gibt wahrscheinlich wirklich einen amerikanischen Geheimdienst-Bericht - ich weiß nicht, ob es sich um einen NIE [National Intelligence Estimate / US-Geheimdienste-Einschätzung] handelt -, der seinen Weg in den Führungsbüros [in Washington] macht. Wahrscheinlich? Wirklich? Ich weiß nicht? Und dieser Wald von Hypothesen ist eine Rechtfertigung für den heißen Krieg? Dann fügte Barak hinzu: Soweit wir wissen, bringt es die amerikanische Einschätzung sehr viel näher an unsere heran.

Die jüngsten Enthüllungen über die Unterstützung amerikanischer Geheimdienste für die syrischen “Rebellen” werfen ein grelles Licht auf die Rolle, die kleinbürgerliche „linke“ Gruppen wie die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) und Lutte Ouvrière (LO) spielen. Sie bezeichnen die militärischen Kräfte, die gegen den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad kämpfen, als „revolutionäre Kämpfer“, obwohl diese von der CIA unterstützt und bewaffnet werden. Dadurch erweisen sich diese Gruppen als Werkzeuge des Imperialismus. Vergangene Woche berichtete die Presse, dass der amerikanische Präsident Barack Obama ein geheimes Dokument über die Hilfe für syrische “Rebellen” unterzeichnet habe. Damit gestattet er den amerikanischen Geheimdiensten, die Assad-feindlichen Kräfte auszurüsten und ihre Bodentruppen mit logistischen Informationen zu versorgen. Die Presse berichtete, dass die CIA und ihre Verbündeten (die saudische Monarchie, die türkische Armee und die europäischen imperialistischen Mächte) dabei seien, islamistische Kämpfer mit Verbindungen zu al-Qaida in Syrien einzuschleusen, die gegen das säkulare Regime von Assad kämpfen wollten. Die NPA begrüßte den Einfall von Assad-feindlichen Rebellen in Damaskus und Aleppo enthusiastisch. Sie veröffentlichte eine Erklärung der so genannten Revolutionären Linkstendenz Syriens (CGRS). Die CGRS schreibt in dem Dokument: “Der revolutionäre Schwung, der in den großen Städten Damaskus und Aleppo in den letzten Tagen sichtbar wurde, zeigt nur einen winzigen Teil der revolutionären Energie der syrischen Massen. Die revolutionäre Konfrontation in den Vorstädten von Damaskus und ihre Ausbreitung in alle Richtungen erscheinen als ein Vorgeschmack auf den Angriff auf den Präsidentenpalast.“ Indem die NPA dieses Dokument veröffentlicht, versucht sie einer faktischen CIA-Operation einen “revolutionären” Heiligenschein zu verpassen. Der „revolutionäre Schwung“ war ein Angriff sunnitischer Kämpfer unter der Führung von al-Qaida-Fundamentalisten unter der taktischen Führung amerikanischer Geheimdienste. Ausgeführt wurde er in Städten, in denen Millionen Menschen wohnen.

Nach einem Bericht im israelischen Fernsehen wollen Netanjahu und sein Verteidigungs minister Barak in Kürze einen Angriff auf den Iran starten. Netanjahu glaubt, das iranische Regime wolle die Juden auslöschen und rechnet nicht damit, dass Obama zum Einsatz militärischer Gewalt bereit ist. Weil das iranische Atomprogramm schneller als erwartet fortgeschritten ist, hätte ein israelischer Angriff im nächsten Jahr nur noch geringfügige Wirkung. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und sein Verteidigungsminister Ehud Barak stünden kurz vor dem endgültigen Beschluss, noch im Herbst dieses Jahres einen israelischen Angriff auf die Atomanlagen des Irans zu starten, und die endgültige Entscheidung werde bald fallen; das wurde am Freitag in der wichtigsten Nachrichtensendung des israelischen Fernsehens berichtet. Channel 2 News, das meistgesehene Nachrichtenprogramm Israels, widmete den Großteil seiner Freitagabendsendung dem Pro und Kontra dieses Problems, mit dem Ergebnis, Netanjahu und Barak stünden kurz vor der Anordnung eines militärischen Angriffs auf den Iran - obwohl die Obama-Regierung gegen einen solchen Angriff opponiere und viele israelische Sicherheitsexperten davon abrieten. Udi Segal, ein kritischer Auslandskorrespondent des Senders, glaubt nicht, dass die USA den Iran mit einer Militäraktion am Bau einer Atombombe hindern werden. In dem TV-Bericht wurde festgestellt, die USA hätten Israel bisher nicht über Einzelheiten eines Angriffsplans informiert, und Präsident Obama habe nicht ausdrücklich zugesagt, den Iran anzugreifen, wenn alle anderen Bemühungen scheitern sollten. Die Bedingungen, die US-Verteidigungsminister Leon Panetta für einen US-Angriff genannt habe, seien nicht geeignet gewesen, die Israelis zu beruhigen. Und Obama sei bekannt dafür, dass er erst das Einverständnis der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga einhole, bevor er handle. Angesichts dieser Fakten seien Netanjahu und Barak zu der Überzeugung gelangt, dass Israel allein gegen den Iran vorgehen müsse. Führende israelische Politiker hätten auch daran erinnert, dass Präsident George W. Bush wiederholt versicherte, Nordkorea am Bau einer Atombombe hindern zu wollen, sein Versprechen aber nicht gehalten habe.

Letzte Woche erschien in der New York Times ein Artikel über die religiösen und ethnischen Spannungen, die von Syrien aus in die Türkei übergreifen. Er entlarvt die Vorwände über „Demokratie“ und „Menschenrechte“ als Lügen, mit denen die USA und ihre Verbündeten ihre Anstrengungen zu einem Regimewechsel rechtfertigen. Der Times-Korrespondent Jeffrey Gettleman berichtete aus Antakya, der Hauptstadt der südtürkischen Provinz Hatay, die an Syrien und das Mittelmeer grenzt. Er beginnt mit der Beschreibung des Angriffs eines wütenden Mobs auf das Haus der Familie Evli, die er als „Alawiten“ beschreibt, „eine historisch verfolgte Minderheitssekte im Islam, der auch die bedrängten Herrscher Syriens angehören.“ ‘“Die Menge begann damit, Beleidigungen zu rufen, dann warf sie mit Steinen“, schreibt er. „Sie riefen: ‘Tod den Alawiten!’ ‘Wir brennen euch alle nieder!’“ „Dann schoss jemand mit einer Waffe“, heißt es weiter. ‘Sie waren hier, um uns umzubringen’, sagte Servet Evli, der sich mit seiner schwangeren Frau und seiner verängstigten Tochter im Schlafzimmer versteckte. Beide waren so verängstigt, dass sie in die Kleidung urinierten.’“ Der Mob ging erst auseinander als die Polizei kam und, zum Schrecken der Evlis, ankündigte, dass die Familie aus dem Viertel ausziehen würde. Mehrere Analysten, die sich mit der komplexen Mischung der Ethnien und Religionsgemeinschaften in der Türkei und in Syrien auskennen, kritisierten Gettleman, weil er die syrischen Alawiten mit den türkischen Alewiten zusammenwirft. Diese beiden Sekten haben unterschiedliche Ursprünge und einen anderen Glauben. Beide haben nur schwache Beziehungen zum schiitischen Islam. Allerdings besteht diese Verwirrung scheinbar auf beiden Seiten der religiösen Spaltung innerhalb der Türkei. Wie Gettleman schreibt, wurde die sunnitische Mehrheit gegen die alewitische Minderheit durch den Bürgerkrieg im Nachbarstaat und die Politik der islamistisch sunnitischen Regierung in Ankara aufgehetzt. Gleichzeitig identifizieren sich große Teile der Minderheit mit dem Regime von Bashar al-Assad und unterstützen es.

Krieg weitet sich in die Westtürkei aus In dieser Woche weitete die Guerilla ihre Aktivitäten in Şemzinan (Şemdinli) als auch in Çelê (Çukurca) weiter aus, wo sie dauerhaft Gebiete unter Kontrolle hat, was unter anderem neben der kemalistischen oppositionspartei CHP nun auch hohe Exmilitärs wie Osnman Pamukoğlu zugegeben haben. Weiterhin zeigte die kurdische Guerilla neben Aktionen in allen nordkurdischen Regionen ihre Fähigkeit auch im Westen der Türkei Aktionen durchzuführen. So griff sie am Vormittag des 09.08. einen Militärkonvoi an der kleinasiatischen Küste, nahe der Touristenhochburg Foca an. In Foca bei Izmir werden vor allem Spezialeinheiten für ihren Einsatz in Kurdistan vorbereitet. Aufmerksamen Leser_innen wird sicher aufgefallen sein, dass sich der Titel geändert hat. Aufgrund des Ausmaßes der Guerillaaktivitäten und der Besetzung von festen Stellungen - die nun Şemzinan beispielsweise seit 16. Tagen gehalten und erweitert werden - kann in diesem Rahmen nicht mehr von Aktionen gesprochen werden, wir haben es hier mit langandauernden Guerillaoperationen gegen die türkischen Besatzungskräfte zu tun. Diese Aktionen zeigen eine starke Wirkung, so musste das Militär und die Jandarma nun seit mehr als zwanzig Jahren das erste Mal seine Kontrollpunkte an der Hauptverkehrsstraße zwischen Şemzinan und Gever (Yüksekova) aufgeben - für die Bevölkerung in diesem Sinne ein erleichterndes Novum. Diese Tatsachen zeigen deutlich, dass die Behauptungen der türkischen Medien und der Regierung, die Lage unter Kontrolle zu haben und bei geringen eigenen Verlusten hunderte Guerillas getötet haben, dem Wunschdenken der türkischen Besatzungskräfte entspringt. Das KCK-Exekutivratsmitglied Duran Kalkan beschrieb die Situation folgendermaßen: „Es ist offensichtlich, die Phase, die Kurdistan durchlebt, ist eine Phase des Krieges. Der revolutionäre Volkskrieg ist ein legitimer Verteidigungskrieg unseres Volkes, gegen faschistischen Angriffe des Besatzerstaats.

Aleviten aus ganz Bayern protestierten am vergangenen Donnerstag gegen die Verfolgung ihrer Religion in der Türkei. Mehr als 250 Menschen waren vor dem türkischen Generalkonsulat in München zusammen gekommen um gegen die neuerliche Hetze gegen die alevitische Minderheit zu demonstrieren. Die muslimische Welt befindet sich gerade in der Fastenzeit Ramadan, so auch in der Türkei. Doch nicht alle Menschen muslimischen Glaubens fasten zu dieser Zeit. So zum Beispiel die Aleviten, eine konfessionelle Abspaltung aus dem schiitischen Islam vor gut 700 Jahren, die unter anderem im türkischen Anatolien und den kurdischen Gebieten der Türkei lebt. Ihre Religionsauslegung sieht das Fasten nicht vor und auch insgesamt werden die muslimischen Regeln anders und weniger dogmatisch ausgelegt, als das bei großen Teilen der sunnitischen Bevölkerungsmehrheit der Fall ist. Insgesamt soll es 10 - 25 Millionen Menschen dieses Glaubens geben, die Zahlen schwanken allerdings stark. Im Mittelpunkt ihrer religiösen Anschauungen steht der Mensch als eigenverantwortliches Wesen, der sich mehr auf das Leben auf der Erde konzentriert, als auf die Glücksversprechungen im Jenseits. Auch wird das Gebet nicht in der konventionellen Form der Schiiten oder Sunniten in einer Moschee verrichtet. Es ist kein eigener Raum oder eine spezielle Uhrzeit vorgegeben, sondern die Ausübung obliegt dem individuellen Verlangen jedes einzelnen Aleviten. Als Ort der (religiösen) Zusammenkunft dienen sogenannte „Cem Evleri .

Und andere Geschichten über ein durchdrehendes Imperium Afghanistan in den 1980ern und 90ern ... Bosnien und Kosovo in den 1990ern ... Libyen 2011 ... Syrien 2012 ... in den militärischen Konflikten in jedem dieser Länder standen die USA und al Qaeda (oder eine mit dieser verbundene Gruppe) auf der selben Seite. Was sagt uns das über den „Krieg gegen den Terrorismus der USA? Das amerikanische Ziel war in jedem Fall Regimewechsel: der Sturz von Kommunisten (oder Kommunisten ), Serben, Slobodan Milosevic, Muammar Gaddafi, Bashar al-Assad ... alle Häretiker oder Ungläubige, von denen keiner an das Imperium glaubte, alle unbequem für das Imperium. Warum haben die USA so viel Blut und Geld investiert gegen die PLO, Irak, Libyen und jetzt Syrien, alles säkulare Regierungen im Mittleren Osten, wenn der Feind der islamische Terrorismus ist? Warum sind Washingtons engste arabische Verbündete im Mittleren Osten die islamischen Regierungen von Saudiarabien, Qatar, Kuwait, Jordanien und Bahrain? Bahrain, das einen amerikanischen Marinestützpunkt beherbergt, Saudiarabien und Qatar, über die die Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen durchgeführt werden. Warum sind alle diese engen Verbündeten im Mittleren Osten Monarchien, wenn den USA die Demokratie auch nur irgend etwas bedeutet?

Kapitalismus ohne Wachstum, geht das? In den vereinigten Staaten, Japan und Europa kam das Wachstum zum Stillstand und ging meist schon in eine Rezession über. In vielen Diskussionsrunden und Medien wird diese Tatsache festgestellt und viele fragen sich Wachstum, brauchen wir das überhaupt? Ich brauch das nicht. Diese Frage wird in diesem Jahr wieder interessant, da die Wirtschaft wieder wie 2009 in den Keller sausen wird. Im Juni fiel die Industrieproduktion um 0,9 Prozent (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/08/08/deutsche-wirtschaft-massiv-geschwaecht-industrieproduktion-sinkt-stark/) gegenüber dem Vormonat und alles deutet daraufhin, dass das so weiter gehen wird. In der Wirtschaftswoche ist am 4.8. zu lesen: „Angesichts der sich abzeichnenden Eintrübung der Konjunktur erwarten die Unternehmensberatung Roland Berger und die auf Restrukturierungen spezialisierte Beratung AlixPartners eine Zunahme der Unternehmensinsolvenzen. Fünf bis zehn Prozent der deutschen Unternehmen stehen auf der Kippe , sagte Max Falckenberg, Partner bei Roland Berger in München, der WirtschaftsWoche. Das wäre dann der 2. Crash nach der Subprimemarktkrise mit der Lehman-Pleite, der dieses Mal von der Euroschuldenkrise verursacht wurde. Beides Mal haben die Banken diesen Schlamassel veranstaltet, aber sie werden von der Mehrheit der Berufspolitiker nicht zur Rechenschaft gezogen werden, da das Kapital diese Schlachtprämien zur Verzinsung des seit 200 Jahren angehäuften horrenden Vermögens benötigt, die Gewinne in der Produktion bleiben angesichts der fast auf Null gefallenden Profitrate aus. 90% der Konzerngewinne werden daher inzwischen mit Aktienpaketen, genannten Portfolios, im Rohstoff- und Finanzmarkt erwirtschaftet. Die Linke ist die einzige Partei, die auf die Bankenzockerei (http://www.focus.de/politik/deutschland/linken-vize-will-investmentbanking-abwickeln-wagenknecht-deutsche-bank-ist-zockerbude-_aid_793670.html) hinweist, aber sie sehen nicht die Zusammenhänge zum gesamten Kapital und dessen Probleme der Marktgrenze, der Profitrate nahe Null und der maximalen Kapitalzusammensetzung, sonst würden sie sehen, dass es eine Lösung gar nicht mehr gibt. Kapitalismus ohne Wachstum, geht das?

Die Wahl der nächsten Präsidentenmarionette der „einzigen Supermacht der Welt wird in etwa zweieinhalb Monaten stattfinden, und was sind die Themen der Wahlkampagne? Sie sind es nicht einmal wert, genannt zu werden. Romney wird seine Steuerrückzahlungen nicht herausrücken ungeachtet dessen, dass das üblich ist und erwartete wird. Entweder ist das eine Strategie, um die Demokraten zu verlocken, im Wahlkampf damit aufzugeigen, dass Romney ein Megareicher ist, der keine Steuern bezahlt, nur um dann zu veröffentlichen, welch enormen Steuern bezahlt wurden, oder Romneys Steuerrückzahlungen vertragen nicht das Licht der Öffentlichkeit für einen Kandidaten, der niedrigere Steuern für die Reichen befürwortet. Was sind Romneys Themen? Der Kandidat sagt, seine erste Amtshandlung werde die Abschaffung von Obamacare sein, eines Programms, das Romney selbst zuerst als Governor von Massachusetts eingeführt hat. Das wird Romney politische Spenden seitens der Versicherungswirtschaft kosten, welche dankbar ist für die 50 Millionen neuen privaten Versicherungspolizzen, die Obamacare - erstellt nicht von Obama, sondern von den privaten Versicherungsgesellschaften - auf Kosten der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt. Ein Sozialversicherungssystem, wie es andere Länder des Westens haben, ist kein Vorteil für die Versicherungswirtschaft. Romneys zweites Thema ist es, Obama die Schuld zu geben an der Arbeitslosigkeit in Amerika, die durch die Auslagerung der Wirtschaft der USA durch die republikanischen Konzernvorstände verursacht wurde. Um ihre Bonuszahlungen aufzufetten, verlegten die republikanischen Vorstände Millionen von Amerikas besten Arbeitsplätzen nach Indien, China und anderswohin. Die niedrigeren Lohnkosten in diesen Ländern bedeuten viel höhere Einkommen, was die Aktienpreise für die Aktienbesitzer und die Leistungsbonusse für das Management in die Höhe treibt, während die Beschäftigung in den USA, das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts und das Steuervolumen vor die Hunde gehen und das Handelsbilanzdefizit steigt.

PDF (https://solikreis.files.wordpress.com/2012/08/stammheim-von-innen.pdf)) sowie den Brief eines Mitgefangenen. Nach dem im März verfassten Erlebnisbericht (https://linksunten.indymedia.org/en/node/59024) und dem mit dem Solikreis geführten Interview (https://solikreis.wordpress.com/2012/06/03/ich-wurde-fur-das-bestraft-was-ich-bin/) im Mai, berichtet Smily nun über seine ersten Monate im Knast und seine Situation als politischer Gefangener. Die Berufungsverhandlung in seinem Verfahren findet am 5. und 10. September jeweils ab 9 Uhr vor dem Stuttgarter Landgericht statt. Vor Verhandlungsbeginn sollen Kundgebungen vor dem Gebäudekomplex stattfinden. Während meines Aufenthalts hier in der JVA kam es nun schon zu zahlreichen Ungereimtheiten, die formell so nicht sein dürften und in eine mir unliebsame Richtung verweisen; so möchte ich doch gern für die Leute draußen darüber berichten. Teil I Umgang der Justizbeamten mit politischem Bewusstsein a) Die Hausordnung Schon in den ersten Tagen meiner Inhaftierung wurde mir klar, dass man es als politischer Gefangener besonders schwer in einer deutschen JVA hat. So legen z.B die Beamten hier eine besondere Genauigkeit in Bezug auf die Einhaltung ihrer Stammheimer Hausordnung an den Tag. Eine „Sonderbehandlung wenn man so will. Um die kahle Knastzelle etwas heimischer zu ge-stalten, hängte ich mir gleich mal ein, mir zugeschicktes, Plakat für den bevorstehenden Tag der politischen Gefangenen am 18. März an den Schrank. Zentral in der Mitte steht groß „Linke Politik verteidigen! Weg mit den §§ 129, 129 a/b! Ein sehr sinnvoller Slogan, wie ich finde, denn der 129er dient ja oft nur zur Kriminalisierung politisch engagierter Jugendlicher, der systematischen Folter bzw. der Abschiebung. Ein Teil des 129er entstand meines Wissens nach mit den Sondergesetzen, die damals zur Bekämpfung der RAF geschaffen wurden. Sie sollten dann eigentlich auch bald wieder aus dem Gesetzesbuch gestrichen werden, doch es gibt sie heute noch... Jedenfalls traf den Justizbeamten V. schier der Schlag als er das Poster entdeckte, so dass er mich direkt dazu auffordern musste dieses zu entfernen.

// Bedingungslose Solidarität der ArbeiterInnen und der Massen mit den ArbeiterInnen von GM und der Gewerkschaft im Kampf für Arbeitsplätze und gegen die Flexibilisierung! // Seitdem dieser Artikel ursprünglich auf Portugiesisch veröffentlicht wurde, sind einige Wochen vergangen, in denen die ArbeiterInnen von GM in Brasilien inzwischen ein Angebot seitens des Unternehmens bekommen haben*. Wir dokumentieren hier den Artikel unserer brasilianischen Schwesterorganisation LER-QI, der die Hintergründe des Kampfes beleuchtet und notwendige Schritte zur Erreichung aller Forderungen der GM-ArbeiterInnen aufzeigt. General Motors bereitet Massenentlassungen von circa 2.000 ArbeiterInnen vor. Um die Produktion neuer Modelle und die Investitionen an die Marktbedingungen anzupassen, ordnet dieses multinationale Unternehmen - das größte der Welt - an, dass die ArbeiterInnen von GM die Kosten ihrer Pläne zahlen. 2008 wurde dieses Unternehmen von der Regierung Obama gerettet und bekam circa 50 Milliarden Dollar. Obama fügte dieser wahrhaften „Rettung von GM eine Bedingung hinzu und forderte einen „Restrukturierungsplan , der die Kosten bedeutend senken sollte. Das Unternehmen steckte dieses Vermögen ein, erhob sich wieder und ist momentan dabei, den Restrukturierungsplan fromm umzusetzen. Jetzt könnte dieser Plan in São José dos Campos alle diese Arbeitsplätze betreffen. In anderen Worten steckt das Unternehmen, sowohl in den Vereinigten Staaten als auch hier in Brasilien, Milliarden von den Regierungen ausgeteilte Dollar ein (die Regierungen sind nichts anderes als die Exekutivkomitees der KapitalistInnen, insbesondere der Monopole) und führt „Reformen ein, die auf Kosten der ArbeiterInnen und ihrer Familien gehen.

Der diesjährige Nazi-Aufmarsch am 1. September 2012 in Dortmund soll im südlichen Außenbezirk Hörde stattfinden. Für den Vorabend des Antikriegstages ist wie in den vergangenen Jahren ein Rechtsrockkonzert geplant, das ebenfalls fernab der City - in Lütgendortmund - abgehalten werden soll [vgl. WAZ (http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/polizei-aendert-taktik-bei-naziaufzug-in-dortmund-id6969733.html)]. Es ist ein erster kleiner Sieg für die antifaschistischen Bewegungen in Dortmund, dass die Neonazis am 1. September nicht mehr im Stadtzentrum (am Hauptbahnhof, in der Nordstadt, ...) aufmarschieren können. Die Zeit der innerstädtischen Großaufmärsche in Dortmund - im Jahr 2009 kamen noch bis zu 1.200 Neonazis zum „Nationalen Antikriegstag - sind wohl gezählt. Die Teilnehmerzahl hatte in den letzten Jahren stetig abgenommen. Mehr dazu bei der Analyse: Für Sturm sorgen! Next Stop Dortmund! (http://dortmundquer.blogsport.de/2012/08/10/nazi-aufmarsch-am-1-9-in-dortmund-hoerde/F%C3%BCr%20Sturm%20sorgen%21%20Next%20Stop:%20Dortmund) von See Red! (http://www.anti-kapitalismus.org/)aus Düsseldorf. Kommt am 1. September 2012 nach Dortmund: Nazis blockieren! Der diesjährige Nazi-Aufmarsch am 1. September 2012 in Dortmund soll im südlichen Außenbezirk Hörde stattfinden. Für den Vorabend des Antikriegstages ist wie in den vergangenen Jahren ein Rechtsrockkonzert geplant, das ebenfalls fernab der City - in Lütgendortmund - abgehalten werden soll. Rückzug der Nazis ist ein erster kleiner Sieg für antifaschistische Bewegung. Streit um Antifa-Camp hält unvermindert an, Antifaschismus bleibt Handarbeit und auf staatliche Stellen ist auch hier kein Verlass. Drei Festnahmen von Nazis der „Skinheadfront Dorstfeld nach brutalem Überfall vom Wochenende. Es ist ein erster kleiner Sieg für die antifaschistischen Bewegungen in Dortmund, dass die Neonazis am 1. September voraussichtlich nicht mehr im Stadtzentrum aufmarschieren können. In den vergangenen Jahren tümmelten sich teils bis zu 1.200 Neonazis in der Innenstadt, rund um den Hauptbahnhof, am Wall oder in der Nordstadt. Rechtsrock-Konzerte am Vorabend des Aufmarsches fanden teils direkt in der City am Hauptbahnhof statt! Dieser Trend zeichnete sich bereits 2011 ab, als eine antifaschistische Vorabenddemo von der Innenstadt nach Dortmund-Dorstfeld und vorbei an einem sog. „Nazizentrum auf der Rheinischen Straße zog. Dorstfeld gilt als Nazi-Hochburg der Neonazis.

Rick Rozoff glaubt, mit der Bekämpfung kurdischer Terroristen in Syrien durch türkische Truppen wolle die NATO ein militärisches Eingreifen in Syrien erzwingen. Nach jüngsten Berichten hat die Türkei nur zwei Kilometer von der türkisch-syrischen Grenze entfernt mit Panzern, gepanzerten Transportfahrzeugen und Raketenbatterien ausgerüstete Truppen aufmarschieren lassen, und ihre in Mardin (s. http://de.wikipe- (http://de.wikipedia.org/wiki/Mardin)dia.org/wiki/Mardin (http://de.wikipedia.org/wiki/Mardin) ) stationierte 70. Motorisierte Brigade führt mit 25 Kampfpanzern entlang der Grenze ein Manöver durch. Diese militärische Eskalation begründet die Türkei damit, dass Kräfte der Demokratic Union Party der syrischen Kurden (s. dazu auch http://de.wikipedia.org/wiki/Partiya_Yekit (http://de.wikipedia.org/wiki/Partiya_Yekit%C3%AEya_Demokrat)%C3%AEya_Demokrat (http://de.wikipedia.org/wiki/Partiya_Yekit%C3%AEya_Demokrat) ), die nach Meinung Ankaras mit der türkischen Kurdischen Arbeiterpartei PKK paktieren, die Kontrolle über die syrischen Städte Efrin, Kobane (s.http://www.diekurden.de/news/grossdemo-kurden-demonstrieren-in-koban-fuer-oeca -lan-118053/ (http://www.diekurden.de/news/grossdemo-kurden-demonstrieren-in-koban-fuer-oecalan-118053/) ) und Amude (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Amude (http://de.wikipedia.org/wiki/Amude) ) in der Nähe der Grenze zur Türkei übernommen haben. Die weltlich orientierte und linksgerichtete Kurdische Arbeiterpartei / PKK (s. http://de.wiki- (http://de.wikipedia.org/wiki/Arbeiterpartei_Kurdistans)pedia.org/wiki/Arbeiterpartei_Kurdistans (http://de.wikipedia.org/wiki/Arbeiterpartei_Kurdistans) ) setzt sich seit 1978 für die Autonomie der Kurden in der Türkei ein und wird von der Türkei, den USA, der NATO und der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft. Die türkische Regierung bekämpft die PKK seit 28 Jahren nicht nur in der Türkei, sondern im letzten Jahrzehnt auch im Norden des Iraks - und zwar mit aktiver Unterstützung des Pentagons und der NATO. Die Bekämpfung der kurdischen Oppositionsgruppen kann durchaus als ein weiterer insgeheim geführter Krieg der USA und der NATO angesehen und der ständig wachsenden Liste der NATO-Kriege in Jugoslawien, Afghanistan, Pakistan, im Irak, in Somalia, in Libyen und jetzt in Syrien hinzugefügt werden.

Am 12. Juni gingen in Peru im Rahmen eines vom Gewerkschaftsverband CGTP ausgerufenen landesweiten Protesttages mehrere tausend Menschen gegen die Politik des progressiven Präsidenten Ollanta Humala auf die Strasse. Der Ex-Militär, der im Wahlkampf vom bolivianischen Präsidenten Evo Morales unterstützt wurde, ist seit nicht mal einem Jahr im Amt, aber bereits haben Polizei und Militär 15 Menschen bei sozialen Protesten ermordet. Die letzten fünf Tote gab es letzte Woche bei Protesten gegen das Minenprojekt Conga in der Provinz Celendín/Cajamarca, als Sicherheitskräfte das Feuer auf eine Demonstration eröffneten. Neben den GegnerInnn des Minenprojektes Conga in Cajamarca, welche seit über einem Monat mit einem regionalen Generalstreik gegen den Bau der grössten Goldmine Perus und die damit verbundenen Umweltzerstörungen protestieren, gingen am 12. Juni auch massiv Angestellte des Gesundheitswesens und LehrerInnen auf die Strasse. Seit zwei Monaten zahlt die peruanische Regierung den Beschäftigten der staatlichen Krankenhäuser keine Löhne und die Streikenden prangern schlechte Arbeitsbedingungen und mangelnde Investition im Gesundheitswesen an. So berichtete der Präsident der Föderation der Angestellten des Gesundheitswesens, Cesar Palomino, dass in keinen südamerikanischen Land die Dengue- und Tuberkuloseerkrankungen in den letzten zahn Jahren so stark angestiegen seien wie in Peru. Die LehrerInnen streiken auch seit fast zwei Wochen für eine Lohnerhöhung.

Nach einem Jahr erfolgloser Auseinandersetzungen über einen neuen Gehaltstarifvertrag haben in den vergangenen drei Wochen 83,2 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder der Kabinengewerkschaft UFO (Unabhängige Flugbegleiter-Organisation) an einer Urabstimmung teilgenommen. Obwohl sich 97,5 Prozent von ihnen dabei für einen Streik aussprachen, leitet die Gewerkschaftsführung vorerst keine Kampfmaßnahmen ein. Auf ihrer Website begründen die Funktionäre der UFO ihre Entscheidung folgendermaßen: „Wenn die Führung der Lufthansa... daran interessiert ist, endlich wieder zusammen mit der Belegschaft – und nicht gegen uns alle – zu agieren, sind wir in der Lage, umgehend auf die Zielgerade einzubiegen und einen Abschluss zu verhandeln...“ Tatsächlich gibt es nicht das geringste Anzeichen dafür, dass die Geschäftsleitung der Lufthansa einen solchen Kurs einschlagen wird. Erst vor wenigen Tagen kursierte im Intranet des Konzerns ein Brief von Vorstandschef Christoph Franz und Passage-Chef Carsten Spohr an die Mitarbeiter, in dem beide auf einem „umfangreichen Sparprogramm“ beharren. Wie in der Vergangenheit verweisen sie dabei auf die Konkurrenz von Billig-Airlines, steigende Kerosinpreise und finanzielle Belastungen durch Emissionsabgaben. Auch Lufthansa-Finanzchefin Simone Menne bekräftigte vergangene Woche noch einmal, dass die Geschäftsleitung am Konzernziel festhalte, den operativen Gewinn bis 2014 um mindestens 1,5 Milliarden Euro zu steigern und 2012 im Rahmen des laufenden Sparprogramms 100 bis 200 Millionen Euro einzusparen. Analysten der Nord/LB stuften die Aktien der Lufthansa auf „Kaufen“ ein, weil sie in den kommenden Quartalen „im Rahmen des aktuellen Restrukturierungsprogramms“ weitere Fortschritte erwarten. Obwohl also alle Anzeichen darauf hindeuten, dass die Lufthansa-Spitze unbeirrt an ihrem Sparkurs festhält, schüren die UFO-Führer die Illusion, bis zum 16. August könne ein „akzeptables“ Angebot vorliegen. Damit verschaffen sie der Konzernspitze eine weitere Atempause, anstatt die hohe Kampfbereitschaft des Kabinenpersonals zu nutzen und es auf breiter Front gegen die Angriffe auf Löhne und Lebensstandard zu mobilisieren.