Die Region Catatumbo liegt im Nordosten Kolumbiens und sie besteht aus neun Gemeinden im nördlichen Teil des Bundesstaates Norte de Santander: Convención, El Tarra, Hacarí, Teorama, San Calixto, La Playa, Sardinata, El Carmen und Tibú. Die Region hat ihren Namen von den Gewässern des Flusses Catatumbo, der in den Maracaibo-See auf der Seite Venezuelas mündet. Die Region ist aufgrund der politisierten Bauernbewegungen eine der sozialen Heimstätten der beiden Guerillabewegungen FARC-EP und ELN. Seit Jahren wird die Region durch kolumbianische Sicherheitskräfte aufgerüstet, was zu Konflikten mit Guerilla und Bevölkerung führt. Catatumbo ist ein Gebiet, das aufgrund der Vielzahl von Klimazonen und sehr guten Böden für die Landwirtschaft bestens geeignet ist. Hier werden verschiedene Arten von Nutzpflanzen wie Kaffee, Kakao, Mais, Bohnen, Reis, Kochbananen und Yucca angebaut. Die tiefer gelegene Region wird vor allem zur Viehzucht verwendet, die Flüsse sind reich an Fischen, Bodenschätze finden sich überall in Catatumbo (vor allem Öl und Kohle) und Forstwirtschaft wird hier ebenfalls betrieben. Mit der Hauptstadt Cúcuta, ihrer Industrie und der nahe gelegenen venezolanischen Grenze ist die Region von geopolitischer und geoökonomischer Bedeutung. Der Fluss Catatumbo fließt von Süd-West nach Nord-Ost-durch den Bundesstaat Norte de Santander. Es wird geschätzt, dass 60% des Süßwassers des Maracaibo-Sees von diesem Fluss stammen. In ihm münden die Flüsse Tarra, San Miguel, Río de Oro, Socuavo (Süd) , Socuavo (Nord), Tibú, Sardinata und viele andere. Das Becken in Norte de Santander hat eine Fläche von 16.626 km² und macht 75% des Territoriums aus. Für 33 Gemeinden und eine Bevölkerung von insgesamt 1.184.548 Einwohnern ist es die einzige Wasserquelle.

Der (Verfassungs-)Grundsatz „gleicher staatsbürgerlicher Rechte und Pflichten bestimmt alle modernen parlamentarisch-demokratischen Rechtsstaaten. Unter diesem Anspruch normiert auch unser Grundgesetz: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (Art. 2, I) „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (Art. 3, I) „Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten. (Art. 33, I) „Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte. (Art. 33, II) „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. (Art. 38, I, 1) „In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. (Art. 28, I, 2) (Hervorhebungen nicht im Original) Danach gelten diese egalitären Schutz-, Leistungs- und Teilnahmerechte aller Bürger gegenüber Regierungen und Parlamenten, Verwaltungen und Gerichten. Grundrechtslogisch und verfassungssystematisch ist damit das Rechtsverhältnis zwischen allgemeinen Freiheits- und Gleichheitsrechten gelöst: Beide stehen in keinem (angeblichen) „Spannungs -Verhältnis zueinander; erst recht kann die „Freiheit nicht der „Gleichheit übergeordnet werden, als wäre sie ein privilegienhaftes „Vorrecht , sondern Freiheit und Gleichheit entsprechen einander, setzen sich gegenseitig voraus: Widerspruchsfrei kann es nur gleiche Freiheiten geben! Diese Gleichheit staatsbürgerlicher Rechte (und Pflichten) entspricht der notwendigen Allgemeinheit aller Gesetze und (Rechts-)Verordnungen bzw. der (rechtlich) vergleichbaren Verallgemeinerungsfähigkeit aller Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen.

Laut Olivier Blanchard, dem Chefökonomen des Internationalen Währungsfonds, befindet sich die Eurozone -und damit die Weltwirtschaft - an einem sehr gefährlichen Punkt. Im April warnte Blanchard, dass, wenn Griechenland aus dem Euro tritt, „es möglich ist, dass andere Volkswirtschaften aus der Euro-Zone unter schwerem Druck geraten, einschließlich einer ausgewachsenen Panik auf den Finanzmärkten. Unter diesen Umständen kann ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone nicht mehr ausgeschlossen werden. Dies könnte einen schweren politischen Schock verursachen, der den ökonomischen Stress in einem Umfang verschlimmern könnte, der weit über den Lehmann-Kollaps hinausreicht. Solch ein Schock könnte in der Tat „eine schwere Rezession auslösen, die Anklänge an die 1930er Jahre enthält. (1) Daher war die EU, wie von einer Reihe von Expertenkreisen vorhergesagt, gezwungen gewesen, ein neues Rettungspaket zu schnüren und Schritte in Richtung einer größeren Zentralisierung der Union zu unternehmen. „EU-Führer stimmen darin überein, den geplanten Rettungsfonds der Euro-Zone zur direkten Unterstützung von ums Überleben kämpfender Banken einzusetzen, ohne die Staatsschulden zu erhöhen. Nach 13-stündigen Gesprächen kamen sie auch darin überein, eine gemeinsame Bankenaufsichtsbehörde aufzustellen. Spanien und Italien übten Druck auf Deutschland aus, um dem Rettungsfonds zu gestatten, Staatsschulden auf den Märkten aufzukaufen - eine Maßnahme, um die Zinslasten einzudämmen. (2) Obwohl Deutschland kämpfenden Ländern wie Italien und Spanien politische Konzessionen zugestehen musste, steht es an vorderster Front bei den Schritten hin zu einer größeren Zentralisierung der EU. So teilte Merkel dem deutschen Parlament mit, dass, wenn Länder die Garantierung ihrer Schulden durch die zentrale Vergabe von Eurobonds anstreben, dies mit einer größeren zentralen Kontrolle einhergehen müsse. „Eine gemeinsame Haftung kann nur geschehen, wenn ausreichende Kontrollen in Kraft sind. Dieser Schritt in Richtung einer Zentralisierung war bereits mit dem Beschluss, eine gemeinsame Bankenaufsicht zu installieren, Bestandteil des neuen Abkommens, doch stehen weit ambitioniertere Pläne auf dem Prüfstand:

US-Außenministerin Hillary Clinton brach am 30. Juli zu einer fast zweiwöchigen Reise durch Afrika auf. Im Verlauf dieser Reise wird Clinton den Senegal, den Südsudan, Uganda, Kenia, Malawi, Südafrika und zuletzt Ghana besuchen. Begleitet wird sie dabei von einer Delegation von amerikanischen Unternehmensführern aus verschiedenen Branchen der Privatindustrie: Aus der Luftfahrt-, Ingenieurs-, Transport-, Energie-, Logistik-, Einzelhandels-, IT- und Hightech-Branche. Clinton schürte schon zu Anfang ihrer Reise im Senegal Spannungen mit China. Während einer öffentlichen Rede an der Scheich-Anta-Diop-Universität lobte Clinton den senegalesischen Präsidenten Macky Sall. Dieser kam durch Proteste gegen seinen Vorgänger Abdoulaye Wade an die Macht, die von den USA und Frankreich unterstützt wurden. Danach stichelte Clinton gegen China und seinen wirtschaftlichen Einfluss auf dem Kontinent. In ihren Bemerkungen nannte sie China zwar nicht namentlich, aber es war unmissverständlich, welches Land sie meinte. Clinton rief das Publikum auf, Partnerschaften mit den USA anzustreben, die „sich für Demokratie und allgemeine Menschenrechte einsetzen, auch wenn es leichter oder einträglicher wäre, wegzuschauen.“ Und weiter: „Nicht jeder Partner trifft diese Entscheidung, aber wir tun es, und wir werden entsprechend handeln.“ Sie erklärte, die USA verträten ein Modell „nachhaltiger Partnerschaft, die Wert dazu addiert, statt ihn [aus Afrika] abzuziehen.“ Diese Bemerkung richtete sich nach allgemeiner Auffassung gegen die chinesischen Öl- und Bergbauprojekte, die ihre Aktivitäten auf dem Kontinent zügig ausbauen.

Das „Netzwerk für eine NATO-freie Zukunft (Network for a NATO-Free Future) mobilisierte diesen Mai Aktivisten aus 24 US-Bundesstaaten und dutzenden Staaten weltweit nach Chicago, um anlässlich des NATO-Gipfels gegen den Afghanistan-Krieg, die NATO und Militärausgaben zu demonstrieren. Zu unserer großen Überraschung schafften es unsere Gegen-Gipfel-Konferenz, unsere Berichterstattung und unsere gewaltlosen Demonstrationen, die Kritik und alternativen Konzepte ins Zentrum der mainstream US-Debatten über Außen-, Militär und Wirtschaftspolitik zu bringen. Unsere Erwartung war nicht, die Allianz zu Fall zu bringen, doch wir hatten Erfolg darin, die Kapazitäten der Bewegung dauerhaft zu stärken und die Sichtweise von Millionen US-Amerikanern auf die NATO zu beeinflussen. Der NATO-Gipfel war geplant als diplomatische Routineveranstaltung, um die Position Präsident Obamas vor den Wahlen im November zu stärken. Aber nach Lennon‘s-Gesetz - „Leben ist das, was passiert, während du eifrig dabei bist andere Pläne zu schmieden - kam es anders.[1] Angesichts der Korruption und der Fehlschläge in Afghanistan, der ökonomischen Kernschmelze in Europa und der Wirtschaftskrise in den USA, gewann der Gipfel für die westlichen Mächte an Bedeutung. Es ging darum, die militärische Präsenz in Zentralasien bis 2024 festzulegen, das Versprechen des neuen Strategischen Konzeptes der Allianz zu erneuern, „out-of-area -Kriege wie in Libyen auszufechten und die Differenzen über das Niveau der Militärausgaben festzuschreiben. Major Genaral Mark Buffet, der stellvertretende Stabschef der US-Airforce und einer der führenden Köpfe in den USA beim Umbau der NATO, behauptete, dieser Gipfel würde zeigen, ob die NATO die Ressourcen und das Selbstvertrauen hätte, das neue strategische Konzept zu implementieren und die ökonomische Krise zu überstehen. Für das Pentagon bot der Gipfel zudem die Gelegenheit, die Partnerschaften in Nordafrika und im Mittleren Osten angesichts des Arabischen Frühlings zu festigen und die Kooperation mit Europa im Bereich des Weltraum- und Cyberkriegs zu vertiefen.[2]

Bisher waren vorrangig Beschäftigte des öffentlichen Diensts, Rentner, Arbeitslose und auf Sozialleitungen Angewiesene von der Eurokrise und den Sparmaßnahmen betroffen, mit denen die Regierungen darauf reagieren. Nun trifft die sich anbahnende Rezession auch die Autoindustrie. Vor allem Hersteller, die fast ausschließlich für den europäischen Markt produzieren, melden massive Verluste und bereiten Massenentlassungen, Werksschließungen und Lohnsenkungen vor. Die Hersteller, die aufgrund hoher Verkaufszahlen in den USA und Asien noch Profite einstreichen, beobachten nervös die internationale Entwicklung. Auch sie treffen Vorkehrungen, die Krise durch Entlassungen und Lohnsenkungen auf die Beschäftigten abzuwälzen. In Europa werden so wenig Neuwagen verkauft wie zuletzt 1994. In Spanien schrumpfte im Juli der Verkauf angesichts der hohen Arbeitslosigkeit um 17, in Italien um 21 und in Frankreich um sieben Prozent. Selbst in Deutschland, wo der Verkauf bisher noch leicht angestiegen war, sackte die Zahl der Neuzulassungen im Juli im Vergleich zum Vormonat um fünf Prozent ab. Mit rund 1,9 Millionen Neuzulassungen liegt die Zahl für Januar bis Juli 2012 knapp unter der des Vorjahreszeitraums. Der Chef des Herstellerverbands VDA Matthias Wissmann sagte, Deutschland drohe seine Rolle als Stabilitätsanker in Europa zu verlieren. Auch die Verkaufszahlen der bislang verschonten so genannten Premium-Marken Mercedes und BMW sanken. Mercedes gab auf dem deutschen Markt ein Minus von 14,6 Prozent und BMW von 17,9 Prozent bekannt. Der Marktführer Volkswagen verzeichnete Einbußen von 1,5 Prozent. Einzige Ausnahme auf allen Märkten ist die VW-Tochter Porsche. Der Sportwagenhersteller schreibt überall schwarze Zahlen. Denn die Arbeitslosigkeit und Armut, die den anderen Herstellern zu schaffen macht, ficht den Luxussportwagenproduzenten nicht an.

Wer die Interessen ergründen will, die in Syrien kollidieren, tut gut daran, sich mit der geopolitischen Bedeutung Syriens für das eurasische Energie-Schachbrett zu beschäftigen. Letztlich ist Syrien ein Hauptverkehrsknotenpunkt zukünftiger Öl- und Gaspipelines. Zielmarkt: Europa. Tief unterhalb von Damaskus-Vulkan und Die Schlacht von Aleppo poltern weiterhin die tektonischen Platten des globalen Energie-Schachbretts. Jenseits der Tragödie und Trauer des Bürgerkriegs ist Syrien auch ein Pipelineistan-Machtspiel. Vor mehr als einem Jahr wurde ein $ 10 Milliarden Pipelineistan-Deal zwischen Iran, Irak und Syrien für eine Erdgas-Pipeline abgeschlossen, die bis 2016 gebaut werden soll, um vom riesigen South-Pars-Feld im Iran den Irak und Syrien zu durchqueren - mit einer möglichen Verlängerung in den Libanon hinein. Der Export-Zielmarkt: Europa. Während der letzten 12 Monate, unterdes Syrien in einen Bürgerkrieg stürzte, gab es keine Pipeline-Diskussion. Bis jetzt. Die oberste Paranoia der Europäischen Union ist es, eine Geisel der russischen Gazprom zu werden. Die Iran-Irak-Syrien-Gaspipeline wäre sehr wichtig, um Europas Energieversorgung weg von Russland zu diversifizieren. Es wird komplizierter. Die Türkei ist zufällig der zweitgrößte Kunde von Gazprom. Die ganze türkische Energiesicherheits-Architektur hängt vom Gas aus Russland - und dem Iran ab. Die Türkei träumt davon, das neue China zu werden, so dass Anatolien als der ultimative strategische Scheideweg Pipelineistans für den Export von russischen, kaspisch-zentralasiatischen, irakischen und iranischen Öl und Gas nach Europa konfiguriert.

Seit Jahrzehnten versuchen sich das zionistische Apartheidregime und die zionistische Lobby unter Führung des von ihr in Sachen Nahostpolitik dominierten Staates USA an verschiedenen Plots, um im zur anti-zionistischen Achse des Widerstandes gehörenden Staat Syrien einen Regime Change herbeizuführen, der Syrien nach dem von Lawrence von Arabien bekannten historischen Vorbild der wahhabitischen Golfdiktaturen zu einem Vasallen der NATO-Staaten macht. Der gegenwärtige Plan zum Regime-Change in Syrien wurde, wie die anderen Regime-Change-Operationen der letzten zwei Jahre in der arabischen Welt, von US-Präsident Barack Obama mit seiner Presidential Study Directive 11″ im August 2010 in Kraft gesetzt. Zur Vorbereitung des gegenwärtigen Plots zum Regime Change in Syrien hatten die USA im letzten Jahrzehnt subversive Strukturen wie die Damaskus Deklaration aufgebaut und in Programmen wie MEPI mit Millionen von Dollars konspirativ den Aufbau von mit klandestinen Informanten-Netzwerken in Syrien ausgestatteten Propaganda-Strukturen gegen die syrische Regierung organisiert. Die in Bezug auf die Nahostpolitik von der zionistischen Lobby dominierten europäischen und amerikanischen NATO-Staaten bringen in den Versuch des Regime Changes in Syrien unter anderem ihren massiven Propaganda- und Desinformations-Apparat von A wie ABC, Amnesty und ARD, über B wie BBC und C wie CNN, D wie Debka, über F wie France 24 und Figaro, über G wie Guardian, über H wie Human Rights Watch, und so wieter und so fort, über T wie taz bis hin zu Z wie ZDF, nach dem Otpor-Muster für bunte Regime Changes trainierte innersyrische Kräfte, zur Unterstützung des Regime Changes in Syrien speziell konfigurierte und administrierte Social Media Tools von AVAAZ über Facebook, Google Maps und Twitter bis hin zu Youtube, militärische Logistik und miitärische Führungsstrukturen, Satellitenaufklärung, militärisch sichere Kommunikationsgeräte, Finanzen, Feldärzte, Kapazitäten im Cyber-Warfare, Geheimdienstler und PR-Offiziere, Militärausbilder und Söldner von Unternehmen wie die früher als Blackwater berüchtigte Firma, unilaterale wirtschaftliche Destabilisierungsmaßnahmen wie Sanktionen und militärische Drohungen, diplomatische Unterstützung für den Regime-Change-Plot durch ihre Client-Regimes sowie massiven Einfluss und die Mehrheit der Sitze im UN-Sicherheitsrat und anderen UN-Gremien, die sie inklusive der Client-Regimes der NATO-Staaten haben, ein.

Im Jahr 2008 kritisierte der Kandidat für die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten Barack Obama die US-Politik gegenüber Kuba und erklärte den amerikanischen Wählern seine Absicht, die Beziehung zwischen Washington und der Karibikinsel überprüfen zu wollen. Vier Jahre danach, konfrontiert der französische Universitätslehrer Salim Lamrani die Handlungen des Präsidenten mit dem Versprechen des Kandidaten. Die Machtannahme des Präsidenten Obama in den Vereinigten Staaten im Jahr 2008 bedeutete einen Einschnitt im Stil der früheren Bush-Regierung gegenüber Kuba. Dennoch gelten trotz der Aufhebung mancher Reiseeinschränkungen, die Wirtschaftssanktionen, einschließlich jener von extraterritorialer Natur, weiterhin. Hier einige aktuelle Beispiele. Während des Wahlkampfes im Jahr 2007 hatte der Kandidat Barack Obama einen hellsichtigen Bestand über den veralteten Charakter der kubanischen Politik der Vereinigten Staaten gemacht. Einmal im Amt, äußerte er seinen Wunsch, einen neuen Ansatz mit Kuba suchen zu wollen. Ich denke, dass wir die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba in eine neue Richtung bringen und ein neues Kapitel der Versöhnung einleiten können, das sich während meiner Amtszeit fortsetzen wird , hatte er unterstrichen [1 (http://www.voltairenet.org/Wirtschaftssanktionen-gegen-Kuba#nb1)]. Obama hatte die Kuba Politik seines Vorgängers verurteilt, der die Reisen der exil-kubanischen Gemeinschaft in den Vereinigten Staaten stark eingeschränkt hatte. Es ist sowohl ein strategisches als auch ein humanitäres Problem. Diese Entscheidung hat... eine sehr tiefe negative Auswirkung auf das Wohlbefinden des kubanischen Volkes. Ich werde den Kuba-Amerikanern uneingeschränkte Rechte geben, damit sie ihre Familien besuchen und Geld auf die Insel schicken können , hatte er versprochen [2 (http://www.voltairenet.org/Wirtschaftssanktionen-gegen-Kuba#nb2)]. Obama hielt Wort. April 2009 verkündete er die Aufhebung der im Jahr 2004 durch die Bush-Administration verhängten Beschränkungen für die in den Vereinigten Staaten lebenden Kubaner mit Familie auf der Insel, welche am 3. September 2009 in Kraft trat. Seitdem können die Kubaner in ihr Herkunftsland fahren so oft sie wollen und für einen unbegrenzten Zeitraum (gegen 14 Tage alle drei Jahre zuvor), und unbeschränkte Geldtransfers ihren Familien (gegen hundert Dollar im Monat zuvor) überweisen [3 (http://www.voltairenet.org/Wirtschaftssanktionen-gegen-Kuba#nb3)].

Am Vorabend einer großen Offensive des syrischen Regime in Aleppo droht die Türkei mit einem Einmarsch in Syrien. Der Vorwand dafür ist, dass in den nördlichen Grenzgebieten kurdische Widerstandsgruppen die Kontrolle übernommen haben. Ankara hat bisher versucht, durch seine Kontrolle über den Syrischen Nationalrat und die Freie Syrische Armee, die wichtigsten Organe der Opposition in Syrien, die Ereignisse zu beeinflussen, aber ein Einmarsch könnte zum offenen Krieg mit Syrien führen. Dabei hätte die Türkei die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten. Die ägyptische Zeitung Al Ahram schreibt unter Berufung auf türkische Medien, die amerikanische Botschaft in Ankara und das Konsulat in Adana im Südosten der Türkei „planen mit Wissen der türkischen Regierung militärische Operationen gegen das Baath-Regime in Syrien.“ Es wurde beobachtet, dass zahlreiche LKWs den amerikanischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik verlassen, die mit Waffen beladen sind, die an die syrische Opposition geliefert werden. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu warnte, dass in Aleppo, das nahe an der türkischen Grenze liegt, ein Massaker bevorstünde, und forderte zum Handeln auf. Kombiniert wurde das mit eskalierender Hetze gegen die „terroristische Bedrohung“, die von den Kurden ausgeht.

Der italienische Regierungschef Mario Monti hat am Montag in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel erklärt, Europa werde auseinander brechen, „wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden“ lassen. Jede Regierung habe „die Pflicht, das Parlament zu erziehen“. Deutlicher kann man nicht sagen, dass die Rettung des Euro und der Europäischen Union nicht mit Demokratie zu vereinbaren sind. Die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament und die Kontrolle der Regierung durch das Parlament, gegen die sich Monti hier ausspricht, sind elementare Grundsätze der parlamentarischen Demokratie. Monti greift die Parlamente an, meint aber das Volk. Seine Attacke auf die Demokratie erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem der Parlamentarismus weitgehend untergraben ist. Für die große Mehrheit der Bevölkerung ist es unmöglich geworden, die Politik durch den Stimmzettel zu beeinflussen. Wichtige politische Entscheidungen werden durch die Finanzmärkte und ihre Handlanger in Brüssel, Berlin und anderen europäischen Hauptstädten getroffen. Bei den jüngsten Wahlen in Griechenland und Frankreich haben Parteien, die ein Ende oder zumindest eine Verlangsamung der brutalen Sparpolitik versprachen, großen Zulauf erhalten. In Frankreich gewannen die Sozialisten erstmals seit 1988 wieder die Präsidentenwahl, in Griechenland wurde die Koalition der Radikalen Linken (Syriza) zur zweitstärksten Partei. Doch geändert hat sich nichts. Der neue französische Präsident François Hollande führt die arbeiterfeindliche Politik seines Vorgängers Nicolas Sarkozy fort; die Autoindustrie hat bereits Massenentlassungen angekündigt. In Griechenland hat Syriza die Rolle der loyalen Opposition übernommen, während das Regierungsbündnis aus Konservativen, Sozialdemokraten und Demokratischer Linker noch brutalere Kürzungsmaßnahmen durchführt.

Der US-Professor Noam Chomsky warnt zum Hiroshima-Tag vor der Gefahr eines welt weiten Atomkrieges. Der 6. August, der Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima, sollte ein Tag ernsthaften Nachdenkens sein - nicht nur über das schreckliche Ereignis, das im Jahr 1945 an diesem Tag geschah, sondern auch über dessen Bedeutung: Die Menschen, die ihre Zerstörungsmöglichkeiten ständig zu erweitern versuchen, haben sich an diesem Tag der äußersten Grenze genähert. In diesem Jahr ist es besonders wichtig, sich an den 6. August zu erinnern. Wir begehen diesen Gedenktag kurz vor dem 50. Jahrestag des gefährlichsten Momentes in der Ge schichte der Menschheit ; damit meinte der Historiker Arthur M. Schlesinger jr., der damals John F. Kennedy beriet, die Krise, die durch die geplante Stationierung russischer Raketen auf Kuba ausgelöst wurde (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Kubakrise (http://de.wikipedia.org/wiki/Kubakrise) ). Graham Allison schreibt in der jüngsten Ausgabe von Foreign Affairs (s. http://www.forei- (http://www.foreignaffairs.com/articles/137679/graham-allison/the-cuban-missile-crisis-at-50) gnaffairs.com/articles/137679/graham-allison/the-cuban-missile-crisis-at-50 (http://www.foreignaffairs.com/articles/137679/graham-allison/the-cuban-missile-crisis-at-50) ), Kennedy habe damals Maßnahmen angeordnet, von denen er wusste, dass sie nicht nur einen konventionellen Krieg, sondern sogar einen Atomkrieg auslösen konnten - mit einer Wahrscheinlichkeit von vielleicht 50 Prozent, eine Schätzung, die Allison für realistisch hält. Kennedy rief die höchste Stufe des Atomalarms aus, der NATO-Flugzeuge mit Piloten aus der Türkei oder aus anderen NATO-Staaten autorisiert hätte, Atombomben auf Moskau abzuwerfen . Niemand war über die beabsichtigte Stationierung russischer Raketen auf Kuba stärker schockiert, als die für die ähnliche Raketen verantwortlichen US-Soldaten, die von den USA bereits sechs Monate vorher auf (der japanischen Insel) Okinawa stationiert worden waren und in einer Zeit wachsender regionaler Spannungen China in Schach halten sollten.

Die regierende Sozialistische Partei (Parti socialiste – PS) in Frankreich sprach Drohungen aus, die französischen Romalagerplätze gewaltsam abzureißen und kündigte an, die Roma in „Integrationsdörfer“ zwangsumzusiedeln. Damit verstärkt sie die Ängste der Roma vor ihrer Ausweisung. Der sozialistische Innenminister Manuel Valls führt die Kampagne zur Schließung der Romalager an. Am 31. Juli sagte er auf Europe1: „Die Präfekten haben die Aufgabe, die Romalager zu schließen, wenn ein Gerichtsbeschluss vorliegt. Die Sache ist einfach. Ja, sobald ein Gerichtsurteil vorliegt, werden die Lager geschlossen.“ Neben den Vorbereitungsmaßnahmen zur Ausweisung der Roma werden auch Pläne erwogen, sie in sogenannten “Integrierungsdörfern” anzusiedeln. Dort würden die Roma in allerdürftigsten Fertigbauhäusern untergebracht und unter Beobachtung von Vertretern des Staates und Sicherheitskräften stehen. Laut Le Monde bestehen bereits fünf solcher Dörfer und drei weitere werden in Lille gebaut, der Heimatstadt von Martine Aubry, der Parteivorsitzenden der Sozialistischen Partei und Bürgermeisterin der Stadt. Unter dem Mantel sozialer Fürsorge für die Roma wird ihre Ghettoisierung vorbereitet. Darin besteht der Zweck solcher “villages d’insertion.” Valls Kampagne gegen die Roma ist ein deutlicher Ausdruck des reaktionären Charakters der PS-Regierung, welche die Hetzjagd auf die Roma und andere Einwanderer fortsetzt, die von der vorherigen Regierung des konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy begonnen worden ist. Präsident Nicolas Sarkozy forderte in seiner Rede vom 30. Juli 2010 in Grenoble den Abriss der Romalager in Frankreich, die Strafverfolgung der Familien und den Entzug der französischen Staatsbürgerschaft für die Einwanderer. Nach seiner Rede deportierte Sarkozys Regierung über 10.000 Roma nach Rumänien und Bulgarien. Geschätzte 15.000 Roma leben an den Rändern der Großstädte in ganz Frankeich in improvisierten Barackensiedlungen.

Von den vielen zum Nachdenken anregenden Monitor -Sendungen war die vom 24. Mai 2012 unter dem Motto: Den Euro retten, die Demokratie ruinieren ? besonders bemerkenswert. Nicht nur weil sie die Brisanz der gegenwärtigen Entwicklung erneut zeigte, sondern weil auch einer der einflussreichsten Soziologen Deutschlands, Prof. Ulrich Beck, London School of Economics, in einem Exklusiv-Interview für Monitor eindringlich vor ihren Folgen für die Demokratie warnte. Wer am letzten Freitag durch Frankfurts City ging , berichteten die Autoren, musste glauben, dass ein Terrorakt bevorstehe. So viel Staat war unterwegs, um das Bankenviertel vor Bürgern zu schützen, die wegen der europaweiten Finanzkrise prostieren wollten. Nicht genehmigt - wieso eigentlich ? (...) Wer hat das Sagen - die Politik oder die Banken ? Und was passiert da eigentlich mit unserer Demokratie ? Die Polizei schützt die Banken - vor der Bevölkerung. Letzter Freitag in Frankfurt, Helme und Kampfmontur zur Verteidigung der Finanzinstitute. Warum ist es nicht ungekehrt ? Warum schützt niemand die Bürger vor den Banken ? Die Frage treibt Tausende auf die Straßen. Und da wird auch schon einmal das System in Frage gestellt. Hart geht Ulrich Beck mit den Banken und mit der ihnen hörigen Politik ins Gericht: Wer bestimmt eigentlich die Regeln ? Die Krise 2008 zeigt beispielhaft, wer das Sagen hat. Eigentlich war es die Profitgier der Banker, die das Fianzsystem nach unten riss. Innerhalb weniger Wochen wurdenn weltweit 10 Billionen Dollar verbrannt und 22 Millionen Arbeitsplätze vernichtet. Es war die Finanzwelt, die der Politik ihre Regeln aufzwang (...) Die Banken bestimmten: Ihretwegen verschuldeten sich die Euro-Länder ab 2008 enorm und rutschten damit in die nächste Krise. Die Milliardengewinne der Finanzbranche dagegen stiegen nach 2009 wieder fast auf den alten Stand. Kein Wunder, die Mächtigen der Euro-Zone griffen wieder auf dasselbe System zurück. Wieder bestimmte die Finanzindustrie die Spielregeln, wieder nahmen die Regierungschefs Riesesummen von Steuergeldern in die Hand. Die Profiteure, die privaten Gläubiger, durften mit am Tisch sitzen und verhinderten, dass sie in großem Umfang zahlen mussten (..)

Neukölln hat Geschichte Neuköllns Geschichte ist geprägt von Armut und Elend. Das Viertel entstand in seiner heutigen Form, nachdem durch die Industrialisierung massenhaft Arbeitssuchende nach Berlin zogen und so auch vor den historischen Stadtgrenzen Berlin-Cöllns, bei dem wegen seiner „schlechten Sitten und Kriminalität in Verruf geratenen Rixdorf, Arbeiterwohnviertel geschaffen werden mussten. Die humanitäre Lage in diesem Stadtteil war schon immer katastrophal, Kindersterblichkeit und die armutsbedingte Kriminalitätsrate waren wesentlich höher als in anderen Wohnvierteln. Zusammengepfercht auf engstem, rein profitorientiert genutztem Raum mussten die BewohnerInnen Neuköllns seither Tag für Tag malochen, ihre Arbeitskraft für Lohn verkaufen um ihre mehr als bescheidene Existenz zu sichern. Nach dem zweiten imperialistischen Weltkrieg blieb im Grunde genommen alles beim Alten. Aber Neuköllns Geschichte ist auch eine Geschichte von Kämpfen gegen die herrschende Politik. Während der Novemberrevolution 1918/1919, bei der ArbeiterInnen deutschlandweit für Sozialismus und Räte zu den Waffen griffen, galt Neukölln als radikalster Bezirk Berlins und besaß innerhalb kürzester Zeit eine 500-köpfige revolutionäre Arbeitermiliz. Jugendliche überfielen und entwaffneten Polizisten, es wurde gemeinsam gestreikt und die geschaffenen Arbeiter- und Soldatenräte proklamierten fortan für sich, Kontrolle über alle Ämter und Fabriken auszuüben. Nachdem all diese - noch ungelenken - Aufstände durch die herrschenden SozialdemokratInnen und Reaktionäre blutig niedergeschlagen waren, blieb Neukölln trotzdem weiter eine Hochburg der KommunistInnen und des sozialen Widerstands. So wurden bei Barrikadenkämpfen zwischen der Polizei und kommunistischen Arbeitern, infolge des verbotenen Arbeiterkampftages am 1.Mai 1929, mehr als ein dutzend junger Revolutionäre ermordet und unzählige verhaftet.

Beim Kabinenpersonal der Swiss, einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft der deutschen Lufthansa, brodelt es. Die Schweizer Flugbegleiter protestieren immer lauter gegen ihre zu niedrige Bezahlung, zu kurze Zwischenstopps auf Langstreckenflügen und das Fehlen eines 13. Monatslohns. Das Ausbleiben der üblichen Gratifikation und ein stattdessen versandtes Käse-Holzbrett zum Weihnachtsfest wurden von den meisten als Provokation empfunden. Die Wut der Beschäftigten richtet sich aber nicht nur gegen die Konzernleitung, sondern auch gegen das Verhalten der Gewerkschaft Kapers, die das Swiss-Kabinenpersonal vertritt. Weil sich deren Führung nicht für die Interessen ihrer Mitglieder einsetzt, hat sich eine Gruppe unzufriedener Flugbegleiter innerhalb der Gewerkschaft unter dem Namen „Quo Vadis Kapers“ zusammengeschlossen. Ihr Protest hat in der vergangenen Woche zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung der Gewerkschaft geführt, auf der dem Vorstand das Misstrauen ausgesprochen und seine Neuwahl um ein Jahr vorgezogen wurde. Sie findet jetzt bereits in diesem Herbst statt wie vorgesehen im November 2013 statt. Hintergrund der Auseinandersetzungen, die nicht nur die Swiss, sondern auch die Muttergesellschaft Lufthansa und deren österreichische Tochter Austrian Airlines betreffen, ist die verschärfte Ausbeutung von Arbeitskräften im internationalen Flugverkehr durch Einsparungen, längere Arbeitszeiten, die Streichung von Zusatzleistungen, die „zentrale Bündelung von Funktionen“ – gemeint ist Mehrarbeit – und vor allem durch sogenannte „Flottenbereinigungen“ – gemeint sind Entlassungen. Im Fall der Swiss begründet die Konzernleitung den Lohnabbau und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen mit der Eurokrise, der CO2-Abgabe, dem zunehmenden Konkurrenzdruck durch Billig-Airlines und dem gestiegenen Wechselkurs des Schweizer Franken. Sie lässt dabei gern unter den Tisch fallen, dass die Muttergesellschaft Lufthansa ihren Eignern jährliche Profite im dreistelligen Millionenbereich beschert, und dass auch die Swiss im jüngsten Quartal einen Gewinn von 65 Millionen Franken erwirtschaftet hat.

Zwei Armeen, zwei Polizeien, unzählige Milizen In der Bewertung der Wahlen zum Allgemeinen Nationalkongress in Libyen vom 7. Juli 2012 sind sich die westlichen Regierungschefs und die UN einig: die Außenbeauftragten der Europäischen Union Ashton, der Leiter der UN-Mission in Libyen (UNSMIL), zahlreichen europäischen Regierungschefs, die US-Außenministerin Clinton, UN-Generalsekretär Ban Ki-moon etc. - alle nannten die Wahlen einen Meilenstein auf dem Weg Libyens zu einer Demokratie, beglückwünschten die libysche Bevölkerung zu den friedlichen und geordneten Wahlen und den Nationalen Übergangsrat (NTC) für die hervorragende Vorbereitung und Durchführung. Die Tatsache, dass ein Hubschrauber mit Wahlunterlagen abgeschossen wurde, einige Wahlbüros wegen Angriffen durch „Störer geschlossen worden waren, Stimmzettel verbrannt wurden, Milizen versuchten, im Vorfeld die Wahl durch die Blockade von Verbindungsstraßen und Ölraffinerien zu verhindern[1] und der Nationalkongress kaum Entscheidungsgewalt hat, da ihm kurz vor den Wahlen seine zentrale Aufgabe - die Ernennung einer verfassungsgebenden Versammlung - entzogen wurde[2], tat der Begeisterung kaum Abbruch. Die Ereignisse führten vielmehr dazu, dass sowohl die EU, die USA als auch UNSMIL ankündigten, die künftige libysche Regierung dabei zu unterstützen, „Sicherheit und „Stabilität herzustellen. So erklärten die EU-Außenminister auf einem Treffen am 23. Juli 2012: „Die EU erkennt die ernsten Herausforderungen, denen sich Libyen im Bereich der Sicherheit gegenübersteht, an. Die EU wiederholt ihre Bereitschaft, weitere Unterstützung, wenn nötig auch im Rahmen der GSVP, in den Bereichen der Sicherheit und des Grenzmanagements zur Verfügung zu stellen. Die EU wird dies in enger Zusammenarbeit mit den jüngst in Libyen gewählten Autoritäten, der UN-Mission in Libyen (UNSMIL) und dem Rest der Internationalen Gemeinschaft tun. Die Errichtung von sicheren und stabilen Grenzen ist der Schlüssel zur Sicherung einer wohl koordinierten Migration. Die EU betont die Bedeutung der Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration im Anschluss an den Konflikt und wiederholt im Einklang mit der UN-Resolution 2017 (2011) seine Befürchtungen bezüglich der Verbreitung von Waffen und ähnlichem Material. Sie betont die Notwendigkeit einer Reaktion, die auf einer engen Zusammenarbeit mit internationalen Partnern und Ländern in der Region beruht, und weist auf die Bedeutung der EU Sahel-Strategie hin. [3]

Um Geschichte zu verstehen, muss man ihr zuhören. Um eine Epoche zu begreifen, genügt es nicht, hinterher Erzähltes nachzulesen. Vielmehr eine Beschäftigung mit den Worten und Taten der Epoche selbst, deren Reflexion und Auswertung, geben einen Einblick in das Geschehene. Das Buch handelt von dem kongolesischen Ministerpräsidenten und Freiheitskämpfer Patrice Lumumba. Gemeinsam mit seinen Freunden, Maurice Mpolo und Joseph Okito wird er am 17. Januar 1961 nach monatelanger Haft und Folterung von seinen Gegnern ermordet. Sein Leichnam wird in Batteriesäure aufgelöst. In diesem Werk werden erstmals umfänglich Reden, Briefe und Interviews des Patrice Emery Lumumba in deutscher Sprache publiziert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Beginnend mit dem Grundverständnis der westlichen Zivilisation von Freiheit, wird kurz erläutert, welches die Gründe für die Kolonialisierung des afrikanischen Kontinents waren. Es folgt der Abschiedsbrief (Letzter Wille) Lumumbas an seine Frau, welcher die faszinierende Persönlichkeit und geradlinige Lebenseinstellung des kongolesischen Helden hervorhebt, bevor das Buch auf die Anfänge der kongolesischen Freiheitsbewegung eingeht. Immer wieder wird der informative Text passend unterbrochen von den Reden, Briefen und Interviews Lumumbas. Die Rolle der Parteien des Kongo, der UN-Friedenstruppen und der Kräfteverhältnisse und Interessen im Kalten Krieg sind in Bezug gesetzt auf die Ereignisse in dem afrikanischen Land. Ebenso finden sich viele Informationen über unterschiedliche Geheimprogramme belgischer und US-amerikanischer Geheimdienste, die zum Sturz und zum Tod des „afrikanischen Fidel Castro , wie Lumumba auch genannt wird, führen sollten. Belgiens Rolle und Verantwortung für die ethnischen Konflikte im Kongo nach der Unabhängigkeit werden deutlich beleuchtet.

ausgeschlossen (http://www.tagesspiegel.de/sport/rassistische-tweets-griechenland-schmeisst-athletin-aus-olympia-team/6921752.html). Das kann kaum überraschen, insbesondere da die Olympischen Spiele als ein sportliches „Zusammentreffen der Jugend der Welt und der Völkerverständigung dienen sollen. Offener Rassismus wäre da wohl fehl am Platze, denn dies hat wohl kaum etwas mit Fairplay zu tun.Das nicht alle Sportler_innen die damit verbundenen Anforderungen erfüllen ist offensichtlich. Auch in der deutschen Auswahl findet sich ein Beispiel: Nadja Drygalla (http://www.ndr.de/sport/mehr_sport/olympia/ruderinnen101.html), Ruderin im Achter der Frauen, der bereits am 31. Juli ausschied. Vorzeige-Polizistin und Neonazifreundin Nadja Drygalla ist mit Beginn ihrer Ausbildung bei der Landespolizei MV 2008 Mitglied der Sportfördergruppe geworden, wie das Polizeijournal (http://www.polizei.mvnet.de/cms2/Polizei_prod/Polizei/de/oeff/Polizeijournale/_PolizeiJournalPDF/polizeijournal_03_2008.pdf) vom März desselben Jahres berichtet. Dort posiert sie auch mit Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), ausgewiesener Intimfeind der Neonazi-Szene im Bundesland. Eine junge Vorzeigepolizistin also, und nun bei Olympia in London - zusammen mit ihrem Freund Michael Fischer. Fischer ist Kopf der Kameradschaft 'Nationale Sozialisten Rostock' und trat im Landtagswahlkampf vergangenes Jahr für die NPD an. Zuletzt erregte er Aufsehen, als er im Februar als Fotograf einen versuchten Angriff auf eine Gedenkkundgebung für den vom NSU ermordeten Mehmet Turgut in Rostock-Toitenwinkel anführte (1 (http://kombinat-fortschritt.com/2012/02/25/bericht-von-der-gedenkkundgebung-in-rostock-toitenwinkel/) und 2 (http://kombinat-fortschritt.com/2012/03/01/das-gedenken-an-mehmet-turgut-eine-nachlese/)). Fischer schreibt auch für MupInfo, jenem Propagandaportal der mecklenburgischen Neonazis, dass den Dienstherrn seiner Freundin wiederholt und fortwährend verunglimpft. Zuletzt wurde Caffier in einem Statement Udo Pastörs' im Zusammenhang mit der Brandstiftung an einem Schweinestall (http://kombinat-fortschritt.com/2012/07/29/nach-dem-brandanschlag-auf-schweinestall-des-npd-pressefestes/) in Viereck als 'geistiger Brandstifter' tituliert. Die Aussage fand auch auf MupInfo Verbreitung.

BERLIN (Eigener Bericht) - Das deutsche Innenministerium fordert den Aufbau von Kapazitäten für die Kriegführung im virtuellen Raum. Man müsse die technischen Mittel anwenden und kontrollieren, die Kriminelle und Terroristen im 21. Jahrhundert nutzen , erklärt der zuständige Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche. Anlass für die Äußerung des Spitzenbeamten war der Abschluss eines prominent besetzten Seminars an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS (http://www.baks.bund.de/)). Im Rahmen der sich über sechs Monate erstreckenden Veranstaltung des zentralen militärpolitischen Think-Tanks der Bundesregierung waren hochrangige Vertreter von Militär, Wirtschaft, Wissenschaft, Klerus, Polizei und Geheimdiensten zusammengekommen, um Handlungsempfehlungen für die Bundesregierung zu erarbeiten. Diese beinhalten konkrete Vorschläge zur systematischen Vernetzung der Repressionsbehörden - eine Forderung, der sich Staatssekretär Fritsche nun unmittelbar angeschlossen hat. Seiner Auffassung nach werden weder die nationalen Rechtsordnungen noch das Völkerrecht den neuen Bedrohungen durch Terrorismus und Cyber-Angriffe gerecht. In Frage stehe daher nicht zuletzt die in der deutschen Verfassung verankerte Grenzziehung zwischen der Bundeswehr und den Sicherheitsbehörden .