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Kommission zum Neonazi-Terror - Die Aufklärer ringen mit dem Föderalismus
Neben einem Sonderermittler und zwei Untersuchungsausschüssen soll jetzt auch noch eine gemeinsame Kommission von Bund und Ländern den Neonazi-Terror untersuchen. Die neue Kommission soll alle nötigen Unterlagen erhalten, um bestehende Defizite der Sicherheitsbehörden zu erkennen.
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Bundespräsident Christian Wulff - Wulffs Sylt-Reise in der Kritik
Ein Filmunternehmer soll Wulffs Sylt-Urlaub gezahlt und versucht haben, die Spuren zu vertuschen. Besonders brisant: Eben jener Filmunternehmer bekam für eine Firmengründung in Niedersachsen 2007 eine Millionen-Bürgschaft des Landes zugesagt.
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De Maizière muss Abstriche bei Bundeswehr-Reform machen
Verteidigungsminister de Maizière muss nach ARD-Informationen Abstriche bei der Bundeswehrreform machen. So sollen Soldaten und zivile Beamte erst später als geplant in den Vorruhestand gehen können. Die Bundeswehr hätte dann viele Mitarbeiter, die sie eigentlich nicht braucht.
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Neuer Wirbel um Wulff-Urlaub auf Sylt
Wieder ist ein Wulff-Urlaub in der Diskussion: Der befreundete Manager Groenewold hat einen gemeinsamen Sylt-Urlaub 2007 zunächst bezahlt, Wulff will ihm das Geld jedoch in bar erstattet haben. Groenewold verpflichtete das Hotelpersonal offenbar zum Stillschweigen - allerdings erfolglos.
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Noch eine Expertenrunde zum Neonazi-Terror
Eine Bund-Länder-Kommission soll helfen, die Neonazi-Morde aufzuklären und die Rolle des Verfassungsschutzes zu beleuchten. Das hat das Kabinett beschlossen. Unklar ist noch, was genau die Aufgabe des vierköpfigen Gremiums ist. Und, ob die Kommission überhaupt gebraucht wird.
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Gespräche in Athen - Ungeduld wächst
Die Verhandlungen über das Sparpaket in Griechenland bleiben schleppend. Nach mehrfacher Verzögerung ist Ministerpräsident Papademos am Nachmittag mit seinen Koalitionspartnern zusammengekommen. Ein Ergebnis gibt es freilich noch nicht, die Geduld der EU-Länder schwindet aber zusehends.
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Kasachstan: Reiches Land, missachtete Menschenrechte
Kasachstan wird als Handelspartner immer wichtiger - vor allem wegen der Seltenen Erden, die bei der Handy-Produktion verwendet werden. Kasachstans autoritär regierender Präsident Nasarbajew und Kanzlerin Merkel haben eine Rohstoffpartnerschaft unterzeichnet - zum Entsetzen von Menschenrechtlern.
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NRW-Landtag erhöht Bezüge der Abgeordneten
Trotz aller Proteste - es gibt mehr Geld für die NRW-Landtagsabgeordneten. CDU, SPD und Grüne setzten die außerplanmäßige Anhebung der Abgeordnetenbezüge durch. Die Diäten steigen damit um 500 auf 10.726 Euro. FDP und Linkspartei kritisierten die Anhebung als "unangemessen" und "willkürlich".
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Syrien: Massive Gewalt den 5. Tag in Folge
Nach dem Scheitern der Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat wegen eines Vetos von Russland und China nimmt laut UNO die Gewalt gegen Zivilisten in der Protesthochburg Homs zu. Offenbar starben mindestens 68 Menschen. Der russische Ministerpräsident Putin verteidigte derweil das Veto.
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Das Kinojahr 2011: Deutscher Film lockt mehr Besucher
Sieben Millionen mehr Zuschauer bei deutschen Filmen, fünf Millionen weniger bei US-Produktionen - das ist die für die deutschen Filmemacher erfreuliche Bilanz des Kinojahres 2011. Insgesamt kamen 2,3 Prozent mehr Besucher in die Kinos als im Vorjahr, teilte die Filmförderungsanstalt mit.
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Konservative in der CDU - auf Boulettentour?
Energiewende, Mindestlohn, Abschied von der Wehrpflicht - Merkels neue CDU ist kaum noch wiederzuerkennen. Konturlos und beliebig nennen das viele Konservative in der Partei. Im "Berliner Kreis" formieren sie sich und wollen mehr Einfluss. Eine Gefahr für Merkels Truppe? Ulrich Deppendorf hat da so seine Zweifel.
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Greenpeace: Gorleben-Ausstieg juristisch möglich
Die Umweltorganisation Greenpeace dringt bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager auf einen Ausschluss Gorlebens. Dies sei juristisch möglich, heißt es in einem Gutachten. Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, mehrere mögliche Standorte ergebnisoffen zu erkunden.
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Hilfe für Kindersoldaten im Kongo
Zum "Red-Hand-Day" wird in dieser Woche weltweit an das Schicksal der Kindersoldaten erinnert. Zu Tausenden werden sie von Milizen zum Töten gezwungen. So auch im Kongo im Kampf um Rohstoffe. Hier versucht die Caritas ihnen zu helfen. Mit ehemaligen Kindersoldaten sprach Antje Diekhans.
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Jeder zwölfte Leiharbeiter bekommt Arbeitslosengeld II
Jeder zwölfte Leiharbeiter in Deutschland hat im vergangenen Jahr zusätzlich zu seinem Lohn Arbeitslosengeld II bezogen. Das seien rund 7000 mehr als im Jahr zuvor. Das berichtet die "Berliner Zeitung" und beruft sich auf das Bundesarbeitsministerium. Demnach gibt es etwa 820.000 Leiharbeiter in Deutschland.
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Stuttgart: Keine Ermittlungen gegen Mappus wegen EnBW-Geschäft
Der Kauf der EnBW-Anteile für knapp fünf Milliarden Euro am Parlament vorbei hat für Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsidenten Mappus und Ex-Finanzminister Stächele vorerst keine strafrechtlichen Folgen. Die Anhaltspunkte für Untreue reichten laut Staatsanwaltschaft Stuttgart nicht aus.
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Der türkische Weg in der Syrien-Frage
Die Türkei spürt als Nachbar Syriens direkt die Folgen der anhaltenden Gewalt in dem Land: Tausende Syrer flohen bereits über die Grenze. Nun plant Premier Erdogan eine internationale Konferenz zu dem Konflikt.
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Nokias Smartphone-Produktion geht nach Asien
Mit einem radikalen Schritt reagiert der angeschlagene Handybauer Nokia auf die schlechten Unternehmenszahlen. Die finnische Firma will ihre Smartphone-Fertigung nach Asien verlagern. Dort, so das Unternehmen, konzentrierten sich die Zulieferer, was Entwicklung und Produktion verkürzen werde.
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Deutsche Exporteure knacken erstmals Billionen-Marke
Trotz Schuldenkrise sind Exporte aus Deutschland auf einen Höchstwert gestiegen: Im vergangenen Jahr verkauften die Unternehmen Waren im Wert von mehr als einer Billion Euro ins Ausland. Laut Statistischem Bundesamt gab es am Jahresende aber einen Dämpfer. Im Dezember sanken die Exporte.
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Flugsicherheit lässt alle A380 auf Haarrisse überprüfen
Erneut ist der Flugzeugbauer Airbus mit Problemen an seinem Großraumflugzeug A380 konfrontiert: Die Europäische Agentur für Flugsicherheit ordnete an, nach dem Fund von Haarrissen alle Maschinen des Typs untersuchen zu lassen. Die australische Fluggesellschaft Qantas legte einen A380 vorerst still.
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App-Klage: Kompromiss "eine medienpolitische Entscheidung"
Die Intendanten der ARD haben bei einem Treffen über die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Online-Angebote beraten. Hintergrund ist die Klage von Zeitungsverlegern gegen die tagesschau-App. Gesucht wird ein Kompromiss. Dabei gehe es um eine "medienpolitische Entscheidung", so die ARD-Vorsitzende Piel.
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