Das Bild willkürlicher Regierungsgewalt gegen eine friedliche Opposition ist fern der Realität. Die Eskalation der Gewalt in Syrien wurde von Beginn an durch Angriffe bewaffneter Regierungsgegner geschürt Zahlreiche Berichte und die Zahl getöteter Polizisten und Soldaten belegen, dass die Eskalation der Gewalt von Beginn an auch durch Angriffe bewaffneter Regierungsgegner geschürt wurde. Parallel zu gewaltfreien Protesten gab es in den Brennpunkten von Anfang an bürgerkriegsartige Auseinandersetzungen, die hierzulande praktisch ausgeblendet wurden. Obwohl vom ersten Monat an ein Drittel der Getöteten Polizisten und Soldaten waren, erfuhr man fast ein Jahr lang nichts über die bewaffneten Angriffe auf öffentliche Einrichtungen am Rande von Demos, über Hinterhalte und Gefechte. Stattdessen erweckte man den Eindruck, die Armee ginge mit schweren Waffen gegen friedliche Demonstranten vor. (ungekürzte und unredigierte Version des Artikels in junge Welt, 1.0.2012 / Thema / Seite 10 (http://www.jungewelt.de/2012/06-01/001.php) Erschien auch in voller Länge aber korrigiert und mit Bildern in Neue Rheinische Zeitung vom 06.06.2012) »» Druckversion (PDF) Am 26. Mai wurden in Al Hula, nahe Homs, bei den bisher schwersten Gewalttaten seit Beginn der von UN-Vermittler Kofi Annan vermittelten Waffenruhe über 100 Menschen getötet und 300 verwundet. Über ein Drittel der Opfer sind Kinder. Obwohl die UN-Beobachter, die den Ort später untersuchten, keine Aussagen über die Täter machen konnten, erklärten westliche Politiker und Medien sofort die syrische Regierung für verantwortlich. Regierungstruppen hätten Wohngebiete, in denen Anti-Assad-Demonstrationen stattfanden mit Panzern, Mörsern und schweren Maschinengewehren beschossen.

Am 1. Juni veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung (SZ) einen Gastbeitrag unter dem Titel „Für eine realistische deutsche Sicherheitspolitik“. Der Artikel plädiert für die Beteiligung der deutschen Marine an einer Militärintervention in Syrien. Der Autor, Thomas Speckmann, Dozent für Politische Wissenschaft und Soziologie an der Universität Bonn, der auch regelmäßig in der Zeit und im Tagesspiegel Artikel platziert, plädiert seit längerem dafür, dass vor allem die Marine eine zentrale Rolle bei künftigen Militärinterventionen spielen solle. Erst vor kurzem veröffentlichte er einen Artikel in der Zeitschrift Internationale Politik (IP) unter der Überschrift „Alle Mann an Bord: Warum die Zukunft der Bundeswehr auf dem Wasser liegt“. Er fordert, Deutschland müsse „als Exportnation mit der weltweit größten Containerschiffsflotte und der drittgrößten Handelsflotte“ endlich „maritim“ denken. In der SZ-Außenansicht schreibt Speckmann, die Lage in Syrien werde „immer ernster“, und bei einer „weiteren Verschärfung der Lage“ könnte eine militärische Intervention zur „humanitären Notwendigkeit“ werden. Er fordert die Bundesregierung auf, „ihre Haltung zu Militärinterventionen neu [zu] bestimmen“, und sinniert dann darüber, wie die Bundeswehr sich am besten und effektivsten an einem Militäreinsatz in Syrien beteiligen könne. Speckmann warnt, dass „Luftwaffe und Heer nach den sich immer wieder verzögernden Modernisierungsvorhaben nur unzureichend gerüstet sein dürften“, und empfiehlt deshalb „eine Beteiligung mit modernen Marinekräften, über die Deutschland bereits heute verfügt“. Weiterhin behauptet er, „die Entsendung von Kriegsschiffen“ sei im Gegensatz zu „Kampfeinsätzen von Luftwaffe und Heer“ innenpolitisch leichter durchzusetzen. Eine „herausgehobene Stellung“ der Marine müsse „für die Exportmacht Deutschland im Zeitalter der Globalisierung, in dem mehr als achtzig Prozent des Welthandels auf dem Seeweg erfolgen, eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein“.

Die Wahl in Griechenland wird zu einem Referendum über die Fortsetzung des EU-Kurses mit seinen Spardiktaten - oder für eine linke Regierung gegen das Spardiktat, wie es SYRIZA verspricht. Die Radikalisierung der Arbeiterklasse und die gesellschaftliche Polarisierung, die den massiven Zuwachs von SYRIZA auf 16,7% im Mai erklären, werden sich weiter zuspitzen. Der massive Zulauf für SYRIZA bei den Wahlen, wo sie ihren Stimmanteil fast vervierfachen konnte, drückt eine Radikalisierung und Polarisierung aus. Alle Umfragen sehen eine Zunahme von SYRIZA einerseits voraus, andererseits auch eine Zunahme der rechts-konservativen Nea Demokratia. Der Zulauf für SYRIZA, die selbst eine Allianz von reformistischen Parteien wie Synaspismos, die Teil der europäischen Linkspartei ist, und kleineren, radikaleren Parteien und Gruppierungen (z.B. die maoistische KOE) ist, ist daher leicht zu erklären. SYRIZA und Tsipras haben den Massen eine Machtalternative versprochen, die ihnen in dieser Situation unbedingt notwendig und auch realistisch erscheint. Die anderen linken Kräfte sind zu wankelmütig-opportunistisch wie DIMAR, eine Rechtsabspaltung von SYRIZA von 2010. Die KKE wiederum lehnt eine „linke Regierung ab - und vertröstet die Massen damit, dass eine „echte Volksregierung nur unter ihrer Führung zu Stande kommen könne. Da diese in weiter Ferne ist, ziehen die Massen die Wahl einer Partei vor, die heute eine „andere Politik verspricht. Antarsya, eine Koalition kleinerer Gruppierungen mit revolutionärem Anspruch, ist zu klein und isoliert, um eine unmittelbare Alternative für die Massen bieten zu können. Der Aufstieg von SYRIZA ist jedoch keineswegs das Resultat des besonderen politischen Geschicks von Tsipras - und erst recht nicht seiner „hemmungslosen Demagogie, welche die FAZ als „gemeingefährlich ansieht.

Der Kapitalismus erfindet sich täglich neu. Die Neuerfindung der Gewerkschaft wäre die passende Antwort Die Gewerkschaften sind in der Krise. Und das schon länger, nicht erst seit der sog. Finanzkrise. Mit Wirtschaftskrise hat das dennoch zu tun, denn Deregulierung, Flexibilisierung und Prekarisierung sind politisch gewollte Prozesse, die das Kapital aus der Krise der 1970er Jahre holen sollten. Diese Prozesse hat die Klientel der Gewerkschaften, die Arbeiterklasse, in vielerlei Hinsicht neu zusammengesetzt: Ausbildung, Alltag, Lebensumstände und -weisen neuer Schichten in der Arbeiterklasse sind oft anders als früher. Arbeitslosigkeit und gewerkschaftsfreie Zonen, geschaffen durch Outsourcing, Leiharbeit, Werkverträge, Schein- und Soloselbstständigkeit, lassen die Mitgliederzahlen der Gewerkschaften kontinuierlich sinken - und dies im globalen Maßstab. Die „atypischen Beschäftigungsverhältnisse betreffen besonders häufig MigrantInnen, Frauen und junge Menschen. Die etablierten Gewerkschaften tragen z.T. Mitschuld an dieser Misere, denn sie haben die politischen Prozesse, die den wirtschaftlichen Wandel begleiten, mit durchgestimmt und durchgesetzt oder, wo nicht, zumindest den aktiven Widerstand dagegen verhindert. Dennoch: Die globale Wanderung der Industrie und die damit einhergehende „Dienstleistisierung finden auch ohne Zutun der Gewerkschaften statt. Und jede Gewerkschaft, die es ernst meint damit, für die Interessen der Lohnabhängigen zu kämpfen, muss bereit sein, ihre Konzepte zu erneuern.

Am 31. Mai gab SYRIZA-Chef Alexis Tsipras dem US-Magazin Time ein ausführliches Interview, in dem er das Programm seiner Partei für die Wahl am 17. Juni skizzierte. SYRIZA liegt wegen seiner Kritik an den unpopulären Sparmaßnahmen, die Griechenland seit 2009 von der Europäischen Union (EU) aufdiktiert werden, in den Umfragen mit dreißig Prozent vorne. Durch die Sparmaßnahmen ist die griechische Wirtschaft zusammengebrochen und der Lebensstandard der griechischen Arbeiter ist drastisch gesunken. Löhne wurden um 30 Prozent und mehr gekürzt, die Arbeitslosigkeit ist auf 22 Prozent gestiegen, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei über 50 Prozent. Die Wut in der Bevölkerung wächst und viele Menschen wenden sich SYRIZA zu. Sie wollen damit zeigen, dass sie die EU und die Kürzungen ablehnen, die von den beiden großen Wirtschaftsparteien, der sozialdemokratischen PASOK und der konservativen Nea Dimokratia (ND) durchgesetzt wurden. Dennoch ist SYRIZA keine radikale Organisation, sondern eine Partei der begüterten Mittelschicht. Ihre Politik wird bestimmt von Gewerkschaftsbürokraten, Akademikern, Selbständigen und Parlamentsfunktionären, die ihre Privilegien verteidigen wollen, indem sie die soziale Ordnung bewahren. Tsipras will die Bedingungen für die EU-Rettungspakete zwar neu verhandeln. Sein Ziel ist es jedoch nicht, die Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung zu beenden, sondern die Banken weiterhin bezahlen zu können. Mit seinem Time-Interview will er der herrschenden Klasse Amerikas signalisieren, dass sie auf ihn setzen kann. Auf die Frage, ob er gewillt sei, „die nötigen Strukturreformen durchzuführen“ antwortete Tsipras: „Wir müssen Strukturreformen durchführen, damit der öffentliche Dienst zuverlässiger wird, ein effektives und gerechtes Steuersystem schaffen und die Schattenwirtschaft bekämpfen kann, die zum Geschwür der griechischen Wirtschaft geworden ist.“

„No way out? fragen sich vierzehn Autoren Auf der Bühne des Welttheaters ist der Teufel los. Während sich hinter den Kulissen die Finanzmächtigen und ihre politischen Handlanger eine regelrechte Schlacht um Macht und Vorherrschaft liefern, gaukelt man dem Publikum heilbringende Visionen zur Ruhigstellung vor: Mit Rettungsschirmen, Finanzhilfen, Schuldenabbau. Nur die Verkünder dieser Volksverdummung glauben wohl an echte Lösungen. Wer blickt da noch durch? Schlimmer: Wen interessiert das? Gemeint ist also die Finanz- und Wirtschaftskrise. Wen ficht es an, wenn er oder sie nicht selbst betroffen ist? Ein neues Buch versucht sich in Antworten. „No way out? vom Verlag „konkret Texte 56 . Also auf Deutsch „Gibt es keinen Ausweg? Vierzehn Autoren bemühen sich, die Krise besser zu verstehen, sie für den Leser näher zu durchleuchten, nach Lösungen zu forschen. Und sie räumen ein, dass das makabre und gefährliche Weltschauspiel nicht einfach zu durchschauen ist. Immerhin: „Die Brötchen sind nicht teurer als ohne Krise, die Auslagen der Läden sind voll wie zuvor, und auch die Arbeitslosigkeit... halte sich trotz hohem Niveau in Grenzen. Kurz: „Die Krise hinterläßt im Alltag kaum Spuren. (S. 63) Nichtdestotrotz stellt Sahra Wagenknecht, eine der Autoren, fest, nach einer Allensbach-Umfrage sei die Hälfte der Bevölkerung der Ansicht, dass sich der Kapitalismus überholt habe. Nur 18 Prozent würden dieser Meinung widersprechen (S. 99). In ihrem Buch „Freiheit statt Kapitalismus hat sie den heutigen Zustand sogar zugespitzt: „Europa ist zu einem Schlachtfeld geworden. Es ist ein Krieg, in dem keine Soldaten marschieren, keine Bomben fallen, keine nächtlichen Explosionen die Städte erschüttern. Es ist ein Krieg, der still zerstört und leise tötet, ein Krieg, dessen Verheerungen erst allmählich sichtbar werden, der aber deshalb nicht weniger brutal und gewaltsam ist.

Die Eurokrise hat sich in den vergangenen Tagen dramatisch verschärft und eine hektische Abfolge internationaler Gipfeltreffen und Telefonkonferenzen ausgelöst. Während offen ist, ob und auf welche Maßnahmen sich die Regierungen einigen werden, zeichnet sich bereits eine neue Welle von Angriffen auf die arbeitende Bevölkerung ab. Bisher hatte vor allem ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone die internationalen Finanzmärkte in Aufregung versetzt. Nun ist die Schieflage der spanischen Banken ins Zentrum der Krise gerückt. Experten schätzen, dass spanische Banken insgesamt 100 Milliarden Euro brauchen, um ihre Verluste aus dem Zusammenbruch des Immobilienmarkts zu decken. Allein die Anfang Mai vom Staat übernommene Bankia braucht dringend 23 Milliarden Euro. Die spanische Regierung erhält deshalb keine internationalen Anleihen mehr. Die Finanzmärkte seien für sein Land praktisch dicht, musste Finanzminister Cristobal Montoro am Dienstag zugeben. Beantragt Spanien, wie bereits Irland, Portugal und Griechenland, Geld aus dem Europäischen Rettungsfonds, wären dessen Mittel schnell aufgebraucht. Als viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone garantiert Spanien außerdem selbst für rund 12 Prozent des Krisenfonds, der entsprechend schrumpfen würde. Die Inanspruchnahme des Rettungsfonds würde Spanien zudem langfristig von privaten Krediten abschneiden, da Anleger diese als Signal für tiefere Probleme interpretieren würden. Auch ein Übergreifen der Krise auf Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, wäre wahrscheinlich.

In den letzten Jahren hat sich eine Strömung in der revolutionären Linken etabliert, deren äußeres Erscheinungsbild sich bewusst an den autonomen Dresscode anlehnt, dennoch aber eine Ideologie vertritt, die ausgestorben bzw. auf einen Zirkel vergreister DogmatikerInnen zusammengeschnurrt zu sein schien, die eines orthodoxen Leninismus. Eine der lautesten Gruppen ist dabei die in Hamburg und Duisburg beheimatete Sozialistische Linke, kurz SoL. Bundesweit gibt es noch weitere ähnlich eingestellte Gruppen. Die SoL konnte in Zusammenarbeit mit ihren Bündnispartnern in Hamburg - Rote Szene Hamburg, Bündnis gegen imperialistische Aggression und Anatolische Föderation - zum 1. Mai eine Demonstration organisieren, an der in diesem Jahr etwa 1500 Menschen teilnahmen. Die Frage, warum die Einzelnen da mitliefen, ist nicht Gegenstand der folgenden Überlegungen. Eines scheint aber sicher: Die aus der Zeit gefallenen Auffassungen dieser Gruppierungen können nur deswegen Anhang gewinnen und größere Mobilisierungen einmal im Jahr schaffen, weil die Radikale Linke - ganz besonders in Hamburg - derzeit inhaltlich und praktisch sehr schwach aufgestellt ist. Mensch beschäftigt sich überwiegend mit sich selbst, statt mit Gesellschaftsveränderung. Die bisherige meist antideutsch inspirierte Kritik aus der autonomen Linken am orthodoxen Neo-Leninismus, die sich auf dessen Bereitschaft, in innerlinken Streitigkeiten Gewalt anzuwenden, und auf die von der SoL als zutiefst ungerecht empfundenen Vorwürfe des Antisemitismus und des völkischen Denkens konzentriert, geht am Kern der Sache vorbei: Sie gibt sich zwar konsequent, hat inhaltlich außer Diffamierungen aber wenig zu bieten und ist damit diesem Phänomen gegenüber letztlich hilflos und fördert zudem noch dessen Wagenburgmentalität.

Der rasante Aufstieg der Piratenpartei in mehrere Landtage, in Fernsehstudios und Schlagzeilen versetzt sowohl die bürgerlichen Parteien, als auch SPD und Linkspartei in ratloses Staunen und Hilflosigkeit. Tatsächlich haben die „Piraten den Anspruch, für alle politischen Richtungen „offen zu sein und bedrohen nicht nur subjektiv die Stellung und Wählerbasis sämtlicher „ernsthafter Parteien. Durch ihr provozierendes und „ungekünsteltes Auftreten ist die Piratenpartei nicht nur ein Sammelbecken für besondere soziale Gruppen wie IT-Kleinunternehmer, sondern auch für Teile der „enttäuschten Jugend und selbst ArbeiterInnen, die im Reformismus der klassischen „linken Parteien keine Perspektive mehr sehen. Doch die Ablehnung einer grundlegenden politischen Positionierung wie „links - rechts ist ein Selbstbetrug, wie die aktuelle Kontroverse um Nazi-Mitglieder zeigt. Aktuell wird der Blitzaufstieg der Piraten überschattet von sog. „Shitstorms (beleidigenden Twitter-Debatten) zwischen „Piraten -Mitgliedern. Der Anspruch der „Offenheit ist keinesfalls ein besonders kluger politischer Zug, sondern vielmehr eine Antwort auf politische Krisen der originär bürgerlichen Parteien wie FDP und CDU in Verbindung mit massenhafter Neuorientierung von Mittelschichten (junge KleinunternehmerInnen, Intellektuelle), aber auch Unterschichten, SchülerInnen, StudentInnen etc. Aktuell steht die „Piraten -Führung vor der ungelösten Aufgabe, das „Liquid-Feedback -Wünsch-dir-was- Programm (das Online-System, über das die Partei politische Entscheidungen und Abstimmungen veranstaltet - eine Art Wikipedia-Konzept für das politische Programm einer Partei) durch „feste politische Aussagen zu ersetzen.

Die Angst vor einem Zusammenbruch der Eurozone trieb Investoren am Mittwoch in sichere Anlagen. Als Folge davon sanken die Erträge für amerikanische Staatsanleihen auf den tiefsten Stand seit 1946. Die Investoren flohen aus spanischen und italienischen Staatsanleihen, nachdem die Europäische Zentralbank erklärt hatte, sie werde Spanien kein Kapital zur Verfügung stellen, um Bankia zu rekapitalisieren. Bankia, die viertgrößte Bank des Landes, hatte letzte Woche bei der spanischen Regierung ein Rettungspaket in Höhe von neunzehn Milliarden Euro beantragt. Als Reaktion auf die Stellungnahme der EZB kündigte die spanische Regierung an, weitere neunzehn Milliarden Euro zur Rettung der Bank aufzutreiben. Die Zinsen auf spanische Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit stiegen um 0,23 Prozentpunkte auf 6,64 Prozent. Dieser Wert ist gefährlich nahe an dem Niveau von sieben Prozent, das Griechenland und Portugal dazu zwang, Rettungspakete von der Europäischen Union zu beantragen. Die Kreditkosten der italienischen Regierung stiegen zum ersten Mal in diesem Jahr auf über sechs Prozent, da Italien sein Ziel nicht erreichte, Anleihen im Wert von 6,25 Milliarden Euro zu verkaufen. Italiens Kreditkosten liegen jetzt um 4,65 Prozentpunkte über denen Deutschlands. Die Zinsen auf deutsche Staatsanleihen mit zweijähriger Laufzeit fielen erstmalig kurzzeitig auf unter null Prozent. Investoren bezahlten die Bundesregierung tatsächlich dafür, sich Geld leihen zu dürfen. Die Zinsen für Staatsanleihen mit zweijähriger Laufzeit sanken im Verlauf des Tages um 0,04 Prozent, auf 0,007 Prozent. Anleihen mit zehnjähriger Laufzeit erreichten ebenfalls ein Rekordtief von 1,261 Prozent.

Ehemalige Studentenführerin in Kroatien inhaftiert! Frau Basak Sahin Duman, wohnhaft in Deutschland, wird mit Abschiebung in die Türkei bedroht. Dort erwartet sie eine langjährige Gefängnisstrafe aufgrund ihrer politischen Arbeit als Studentin. Am Morgen des 29. Mai 2012 flog Basak Sahin Duman von Deutschland nach Zagreb, Kroatien. Als sie am Flughafen in Zagreb ankam, wurde sie festgenommen. Zu ihrer großen Überraschung behauptete die kroatische Polizei, ein internationaler Haftbefehl läge gegen sie vor. Jetzt befindet sie sich in Abschiebehaft und ihr droht die Auslieferung an die Türkei, eines der repressivsten Regime mit Tausenden politischen Gefangenen, wo nach Aussagen von internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Right Watch und selbst dem Rat der Europäischen Union zufolge Gefangene regelmäßig Folter ausgeliefert sind. In der Türkei werden selbst Aktivisten demokratischer Bewegungen sehr häufig und ohne große Umstände inhaftiert. Es gibt unzählige Beispiele von Gewerkschaftern, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Studenten, kurdischen Aktivisten und selbst Kindern, die aufgrund „schwerer Verbrechen wie Teilnahme an einer Demonstration, einen dem Regime gegenüber kritischen Artikel schreiben, demokratische Rechte wie Meinungsfreiheit fordern etc. im Gefängnis sitzen. Das gleiche ist auch Basak Sahin Duman passiert. Basak Sahin Duman, geboren 1979 in Ankara, studierte an der medizinischen Fakultät der Universität Istanbul. Zu Beginn des Semesters 2002/2003 wurde sie verhaftet. Während der Eröffnungsrede zum Semesterbeginn von dem Universitätspräsidenten Kemal Alemdaroglu hatte sie eine „demokratische Universität gefordert. Allgemeinen Beobachtungen und Kommentaren zufolge reagierte die Polizei mit unangebracht brutaler Gewalt während der Festnahme.

Der Flame-Virus ist nur Teil eines viel größeren Bildes Nachdem sich die Vereinigten Staaten von Amerika immer offener über ihre Rolle bei den Cyber-Attacken wie etwa im Fall des Stuxnet-Virus äußern, der gegen die iranischen Uranzentrifugen gerichtet war, sagen Experten, dass der „Cyberkrieg zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Iran, der offensichtlich schon seit einiger Zeit vonstatten geht, noch lange Zeit anhalten wird. Den neuesten Vorstoß in diesem Krieg bildet der Flame-Virus, obwohl die Vereinigten Staaten von Amerika noch nicht formell zugegeben haben, für diese Attacke verantwortlich zu sein. Dieser Virus hat die Massenüberwachung zur Aufgabe, hält Tastaturanschläge und Screenshots fest und schaltet sogar die Mikrophone von infizierten Computern ein, um Gespräche aufzuzeichnen. Der Flame-Virus scheint nicht direkt in bösartiger Weise aktiv zu werden, anders als Stuxnet, der, nachdem er den iranischen Zentrifugen entwichen war, auf Industriecomputern auf der ganzen Welt sein Unwesen zu treiben begann. Behördenvertreter sagen, dass diese Art von geheimen Angriffen ihre neue bevorzugte Operationsmethode darstellt und behaupten steif und fest, dass derartige Angriffe „keine wirkliche Kriegsführung sind.

Am Samstag haben nach Angaben ägyptischer Medien Hunderttausende an landesweiten Demonstrationen teil genommen. Die in zahlreichen westlichen Medien genannten Zahlen von einigen tausend bis 20.000 DemonstrantInnen sind stark untertrieben. Allein für Kairo sprechen ägyptische blogger von weit über 100.000 TeilnehmerInnen. Es kam zu Angriffen auf zwei Wahlkampfbüros des ehemaligen Mubarak Premierministers Ahmed Schafik, dabei wurde in einem Fall Teile des Gebäude in Brand gesetzt. Nach den Auseinandersetzungen unmittelbar nach den Urteilsverkündung gegen Mubarak, seinen Söhnen, seinem damaligen Innenminister, sowie führenden Bullen und Angehörigen des Innenministeriums, bei dem es zu Schlägereien mit Mubarak- Anhängern, sowie zu Angriffen gegen die Bullen sowie zu Angriffen auf das Büro des Generalstaatsanwalt gekommen war, kam es jedoch gestern Abend und heute Nacht ausser in Suez zu keinen weiteren Konfrontationen. Dort kam es vor Regierungsgebäuden zu Zusammenstössen mit dort stationierten Bullen. In Kairo haben sich die Bullen und die Militärpolizei sehr zurückgehalten, zahlreiche bekannte Politiker aus fast allen politischen Lagern hatten an den Protestdemonstrationen teilgenommen. Auch der Präsidentschaftskanddat der Moslembrüder, Mohammed Mursi war zum Tahrir Platz geeilt. Er beeilte sich, vor dem Hintergrund der bevorstehenden Stichwahl, sich als Unterstützer der ägyptischen Revolution zu präsentieren.

Errikos Finalis, führendes Mitglied der Kommunistischen Organisation Griechenlands (KOE), die Teil von Syriza ist, über Griechenland und die Eurozone Die IWF-EU-EZB Troika ist ein Regime von kolonialer Art der politischen und wirtschaftlichen Besatzung, innerhalb der EU, welches die letzten Spuren der bürgerlichen Demokratie und nationalen Unabhängigkeit tilgt. Sie führt eine Politik der sozialen Auslöschung. Das Diktat aus Brüssel und besonders Deutschland führt Griechenland in die Richtung des Ausstieges aus der Eurozone um das griechische Volk zu bedrohen und es politisch unter Kontrolle zu halten. Die Syriza Koalition wird in eine Partei umgewandelt. Besteht hierbei nicht die Gefahr, dass der linke Flügel von Syriza marginalisiert und unterdrückt wird? Die Wahlbestimmungen führen dazu, dass dieser Schritt praktisch obligatorisch ist. Der Erste bekommt einen Bonus von 50 Sitzen - unter der Bedingung, dass es sich um eine Partei handelt. Es ist also auch eine Botschaft an das Volk, dass wir wirklich gewinnen und eine Volksregierung bilden wollen, sofern wir dem enormen Druck der auf uns lastet standhalten. Wir halten die Transformation in eine Partei für ein technisches Detail ohne weitergehende politische Implikation. Synaspismos (Euro-kommunistische rechte Spaltung der Kommunistischen Partei) hält ohnehin die Mehrheit und es bleibt eine Art proportionale Vertretung in der Führung erhalten, auch mit der Transformation in eine Partei. In jedem Fall müssen wir kämpfen.

Am Freitag hat der Gläubigerausschuss das Aus für die insolvente Drogeriemarktkette Schlecker beschlossen. Nachdem bereits Ende März 11.200 Mitarbeiterinnen ihren Arbeitsplatz verloren, erhalten noch in diesem Monat oder Anfang Juli rund 14.000 weitere die Kündigung. Am kommenden Dienstag findet in Ulm eine Gläubigerversammlung statt, auf der die bereits getroffene Entscheidung formal abgesegnet werden soll. Dem endgültigen Aus für Schlecker war ein dramatisches viermonatiges Tauziehen vorausgegangen, das auf dem Rücken und den Nerven der Belegschaft ausgetragen wurde. Die Gewerkschaft Verdi hat dabei eine üble Rolle gespielt. Verdi hatte nie die Absicht oder ein Konzept, alle Arbeitsplätze zu verteidigen. Stattdessen sah die Gewerkschaft ihre Aufgabe darin, das Unternehmen durch die Schließung eines Teils der Filialen und Lohneinbußen für die Mitarbeiter für einen Finanzinvestor schmackhaft zu machen. Zu diesem Zweck deckte Verdi der Insolvenzverwaltung und den Gläubigern monatelang den Rücken, traf geheime Absprachen und hielt Informationen zurück. Kaum war das Insolvenzverfahren in Gang, da begann Verdi, hinter verschlossenen Türen mit den milliardenschweren Gläubigern Markant Finanz und Euler-Hermes zu verhandeln. Obwohl es gesetzlich nicht vorgeschrieben ist, verpflichtete sich Verdi zur Geheimhaltung aller Gespräche und beließ die Mitarbeiterinnen so über die für sie lebenswichtigen Verhandlungen im Dunkeln.

Aus weiter Entfernung gilt die Partei DIE LINKE noch immer als Hoffnungsträger der Arbeiterklasse in Europa. Nach ihrer Gründung wurde sie als ein bedeutender Schritt vorwärts begrüßt. Doch aus der Nähe betrachtet war und ist die Partei keineswegs die herbeigesehnte hell strahlende Sonne am Firmament der europäischen Linken, sondern eher ein erkalteter Gesteinsbrocken, ein Hort reformistischer Öde, wo eigentlich revolutionärer Elan gefragt wäre. Von den Erfolgen bei der Bundestagswahl zu den Niederungen der Gegenwart Unmittelbar nach der letzten Bundestagswahl prallte eine Kritik an der Linkspartei noch an den meisten ihrer Mitglieder - einschließlich ihres mehr oder minder linken Flügels - ab. Schließlich kehrte der neue Besen zumindest auf elektoraler Ebene vergleichsweise gut. Die Linkspartei schaffte es mit einem recht guten Ergebnis in den Bundestag. Landtagswahlen wurden gewonnen. Die Partei wuchs, wenn auch nicht in dem Ausmaß, das manche OptimistInnen gern gesehen hätten. Doch 2010 war ein Jahr der Wende für die Linkspartei. Oskar Lafontaine trat als Parteivorsitzender zurück. Ohne ihre Galionsfigur wird die Partei öffentlich deutlich weniger wahrgenommen - und wo die neuen Vorsitzenden auftauchen, stellen sie bestenfalls einen müden Abklatsch des alten dar. Zugleich traten auch die inneren Konflikte, die schon Lafontaines Rücktritt beschleunigt hatten, in und außerhalb der Partei stärker ins Blickfeld.Zweifellos wurde das durch eine Reihe schlechter Wahlergebnisse beschleunigt.

Die kleinbürgerliche Gruppe Revolutionäre Sozialisten (RS) unterstützt bei der zweiten Runde der ägyptischen Präsidentschaftswahl am 16. und 17. Juni den Kandidaten der rechten Moslembruderschaft Mohammed Mursi gegen Ahmed Schafik. Es ist die erste Präsidentschaftswahl seit dem Sturz des Diktators Hosni Mubarak im vergangenen Jahr durch Massenproteste der Arbeiterklasse. In einer Erklärung vom 28. Mai mit dem Titel “Nieder mit Schafik… Nieder mit dem neuen Mubarak“ behaupten die RS, dass eine Stimme für Mursi bedeuten würde, „demokratische und soziale Errungenschaften“ der Revolution gegen den „konterrevolutionären Kandidaten“ Schafik zu verteidigen. Schafik war der letzte Ministerpräsident unter Mubarak. Die RS schreiben, ein “Sieg Schafiks in der Stichwahl wäre eine große Niederlage für die Revolution”. Sie „fordern deswegen alle Reform- und Revolutionskräfte und alle Kandidaten, die der Revolution anhängen, auf, eine nationale Front gegen den Kandidaten der Konterrevolution zu bilden.“ Die Erklärung fordert die MB auf, sich zu verpflichten, eine präsidentielle Koalition mit dem nasseristischen Kandidaten Hamdin Sabbahi und dem liberalen islamistischen Kandidaten Abd al-Munim Abu al-Futuh als Vizepräsidenten zu bilden, und einen Ministerpräsidenten auszuwählen, der nicht der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei (FJP), dem politischen Arm der MB, angehört. Die Unterstützung der RS für die MB, für eine Regierung der nationalen Einheit mit rechten Kräften und für den betrügerischen, von den USA eingefädelten “demokratischen Übergang” entlarvt erneut die konterrevolutionäre Rolle der kleinbürgerlichen „Linken“.

Griechische Sektion düpiert Das Exekutiv-Büro der Vierten Internationale (EBIV) hat über Int. Viewpoint eine Erklärung zum Thema Griechenland herausgegeben. In dieser bezieht sie vorbehaltlos Position zugunsten der zuvor veröffentlichen Stellungnahme von SR, der britischen Sektion der VI. Damit wendet sie sich gegen die Auffassung von OKDE (der griechischen Sektion) und von ANTARSYA, an der OKDE beteiligt ist. (Mein Artikel, der u.a. letzte Woche auf Englisch auch in IV veröffentlicht wurde, spiegelt die generelle Linie von OKDE wider). Die Erklärung des EBIV spricht sich unmissverständlich und in aller wünschenswerten Klarheit für die politische Auffassung der SYRIZA - Führung aus, speziell den 5-Punkte-Plan wo es heißt: „Wir rufen zum Zusammengehen aller Kräfte, die gegen die Sparmaßnahmen in Griechenland kämpfen - SYRIZA, ANTARSYA, KKE, die Gewerkschaften und die anderen sozialen Bewegungen -, für ein Sofortprogramm auf. Konfrontiert mit der Politik der Troika, verteidigt die griechische radikale Linke, insbesondere SYRIZA, die heute einen zentralen Platz in der politischen Situation Griechenlands einnimmt, ein 5-Punkte- Sofortprogramm: 1. Die Abschaffung der Memoranden, aller Sparmaßnahmen der Strenge und Gegen-Reformen der Arbeitsgesetzgebung, die das Landes zerstören. 2. Die Nationalisierung der Banken, die bisher weitgehend durch staatliche Beihilfe gestützt worden sind. 3. Ein Moratorium für die Schuldenrückzahlungen und eine Untersuchung, die es ermöglicht die illegitimen Schulden zu streichen und die abzuschaffen. 4. Die Abschaffung der Immunität von Ministern vor Strafverfolgung. 5. Die Änderung des Wahlgesetzes, das es PASOK und Nea Dimokratia erlaubt hat, zum Nachteil der griechischen Bevölkerung zu regieren und das Land in eine Krise zu stürzen.

Auch weit über ein Jahr nach der sogenannten Jasminrevolution, die 2010/2011 zum Sturz des tunesischen Diktators Ben Ali führte, müssen die tunesischen Arbeiterinnen und Arbeiter die Durchsetzung ihrer gewerkschaftlichen und politischen Rechte erkämpfen. Im Zentrum der gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen steht die UGTT (Union Générale Tunisienne du Travail) als größte ArbeiterInnenföderation. Abgeladener Unrat zählte noch zu den harmloseren Angriffen, denen Büros des Gewerkschaftsdachverbandes UGTT im Februar 2012 ausgesetzt waren. Mit Brandanschlägen, Verwüstungen und sogar Schüssen antworteten Anhänger der neoliberalen islamistischen Partei Ennahda auf einen von der UGTT organisierten 3-tägigen Generalstreik der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. „Streikende sind die Feinde Gottes , hatte der bekannte Ennahda-Politiker Sadok Chourou bereits im Januar verkündet. Der Versuch auf diese Art und Weise die tunesischen ArbeiterInnen zu spalten, scheint bisweilen zu misslingen. Tausende Menschen nahmen am zentralen Protestmarsch gegen die Übergriffe auf den Gewerkschaftsbund teil. Die UGTT sprach sogar von zehntausenden TeilnehmerInnen, die mitunter auch den Sturz der Ennahda-geführten Regierung forderten. Die Polizei ging mit Tränengas gegen Protestierende und Presse vor. Die Journalistengewerkschaft SNJT legte daraufhin Beschwerde gegen das Innenministerium ein. Sie sieht darin einen Einschüchterungsversuch der neuen Machthaber gegen kritische Medien, der kein Einzelfall ist.

Gestern Mittag stellte Alexis Tsipras das Wirtschaftsprogramm der Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA) vor. Tsipras versprach, im Falle eines Wahlsiegs die Kreditvereinbarungen mit der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds zu kündigen und die Kürzungen der vergangenen Jahre zurückzunehmen. „Die erste Tat einer Regierung der Linken, sobald das neue Parlament vereidigt ist, wird eine Annullierung des Rettungspakets und der Gesetze zu seiner Umsetzung sein“, sagte Tsipras in Athen. Die Kreditvereinbarungen könnten auch nicht teilweise umgesetzt werden, betonte er. „Es gibt kein mehr oder weniger schlechtes Memorandum. Man kann es entweder umsetzen oder stoppen... wir werden es stoppen.“ Das Memorandum müsse durch einen „nationalen Wiederaufbau-Plan für wirtschaftliches und soziales Wachstum sowie Wiederaufbau der Produktion“ ersetzt werden, fügte er hinzu. „Lasst die Leute wissen, dass es in Griechenland noch eine Demokratie gibt.“ Der nationale Plan, den Tsipras dann vorstellte, umfasst die Zurücknahme der wesentlichen sozialen Angriffe der letzten Jahre, etwa der Kürzung des Mindestlohns oder der Erhöhung der Massensteuern, sowie einige zusätzliche Versprechen. So tritt SYRIZA für die Verlängerung der Zahlung des Arbeitslosengeldes von ein auf zwei Jahren ein. Die öffentlichen Ausgaben sollen von den im Memorandum geforderten 36 Prozent des BIP auf 43 bis 46 Prozent angehoben werden. Die Privatisierung von staatlichen Betrieben soll gestoppt und einige Privatisierungen schrittweise rückgängig gemacht werden. Renten- und Lohnkürzungen sollen eingefroren werden. Außerdem sollen Banken, die staatliche Hilfen in Anspruch nehmen, verstaatlicht werden – eine Praxis, die in zahlreichen europäischen Ländern üblich ist, um die Verluste zu sozialisieren.