(Eigener Bericht) - Auf Druck Berlins schließt Saudi-Arabien zum Jahresende seine Bonner Auslandsschule (König-Fahd-Akademie) und schwächt damit die deutsche Jihadistenszene. Der Schritt, den Riad diese Woche angekündigt hat und der Form nach aus völlig freien Stücken vollzieht, geschieht zu einem Zeitpunkt, zu dem der jihadistische Terror auch Deutschland zu treffen droht. Er zeigt, dass die Bundesregierung sich über die Funktion saudischer Bildungs- und Missionseinrichtungen als Nährboden für Jihadisten vollständig im Klaren ist: Die König-Fahd-Akademie gilt Fachleuten als "Nukleus" der Bonner Jihadistenszene, die zu den zahlenstärksten und aktivsten in Deutschland gehört. Lokale Behörden hatten ihre Schließung schon 2003 gefordert, waren allerdings an Interventionen des Auswärtigen Amts zugunsten des Bündnispartners Saudi-Arabien gescheitert. Gleichgerichtete Institutionen unterhält Riad in aller Welt - mit identischen Konsequenzen: Immer wieder folgt der Verbreitung des spezifisch saudischen Islam ("Wahhabismus") die Entstehung jihadistischer Organisationen, die die wahhabitische Ideologie weitgehend übernehmen und ihr lediglich eine Gewaltkomponente hinzufügen. Berlin setzt seine Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien dennoch ungebrochen fort.

Solidarität mit den politischen Gefangenen weltweit03.09.2016 - 19:00Café ExZess, Leipziger Str. 91, Frankfurt In Erinnerwung an die Massaker an politischen Gefangenen durch die Islamische Repubkik Iran 1980 bis 1988, in Solidarität mit den politischen Gefangenen weltweit! Grup Yorum (Türkei) Patricio Padilla (Chile) Conny Maly (Deutschland) Hermin Eschghi (Iran)

In keiner anderen Region der Welt ist die Kluft zwischen den wenigen Superreichen und den vielen Armen so tief wie in Lateinamerika. Und die wenigen wussten schon immer ihre Herrschaft zu verteidigen: Wenn sie von den vielen infrage gestellt wurden, schickten sie die Armee auf die Strasse.

Seit fünf Jahren beschäftigt sich Gilgi Guggenheim mit der Darstellung von Leere und will aus dieser eigentlichen Unmöglichkeit ein Museum der Leere entstehen lassen. Nun ist die Künstlerin mitten in der Realisierung.

Auf das Erdbeben im italienischen Amatrice folgt der Wiederaufbau. Die üblichen Verdächtigen reiben sich mal wieder die Hände.

Ein Engroshändler hat aus dem Dorfklub FC Le Mont einen Profiverein gemacht. Eine der seltenen Erfolgsgeschichten des Westschweizer Fussballs. Wenn sie bloss jemanden interessieren würde.

Google hat einen beliebten Blog zum Verschwinden gebracht. Nun hat der betroffene Künstler sein Material wieder, muss es aber neu aufbereiten.

Die Stadt Zürich gefährdet mit unsinnigen Regelungen und bürokratischen Hürden die Existenzgrundlage vieler Sexarbeiterinnen. Eine geht nun rechtlich dagegen vor. Sie hofft auf ein Präzedenzurteil mit landesweiter Wirkung.

In Bern verhandelte ein Scheintribunal den Fall eines rassistischen städtischen Zunftwappens. Ziel war nicht ein Schuldspruch, sondern eine Annäherung an die Frage: Wer darf sich gestört fühlen?

Das TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, wankt; der Widerstand ist enorm. Doch es gibt eine Hintertür.

In den letzten Wochen haben in Frankreich dreissig Bürgermeister den Musliminnen verboten, am Strand einen Burkini zu tragen.

Der WOZ vorliegende vertrauliche Ermittlungsakten zeigen: Der vor einem Jahr entmachtete Präsident Otto Pérez Molina war der Kopf einer Verbrecherbande, der es immer nur darum ging, den Staat Guatemala auszunehmen. Die Anklageerhebung gegen ihn ist ein Sieg der reformierten Justiz und der protestierenden Bevölkerung – sowie ein Signal an ganz Lateinamerika.

Seit Jahren lädt die Stadt Bern ihre Probleme in der Nähe der Reitschule ab. Im Frühsommer hatte man dort die Nase voll und schloss das autonome Kulturzentrum für eine Weile. Die WOZ sprach mit ReitschülerInnen über Stress im und ums Haus und ihre Wut auf die Politik.

(Eigener Bericht) - Mit Sorge beobachten deutsche Außenpolitiker den beginnenden Machtkampf um die Nachfolge des schwer erkrankten usbekischen Staatspräsidenten Islam Karimow. Karimow stand für eine Außenpolitik, die Usbekistan zwischen West und Ost zu positionieren suchte. Zu den Kräften, die nun in Taschkent an die Macht drängen, gehören auch solche, die eine vorrangige Orientierung nach Russland anstreben. Die Ausrichtung des bevölkerungsreichsten zentralasiatischen Landes ist nicht zuletzt von Bedeutung, weil Berlin und die EU sich zur Zeit einmal mehr bemühen, Erdgaslieferungen aus Zentralasien an Russland vorbei in die EU zu ermöglichen. Usbekisches Gas käme dafür auch in Frage. Zu Karimows repressivem Regime unterhält die Bundesregierung seit vielen Jahren enge Beziehungen auf politischem, wirtschaftlichem und militärischem Feld. Zuletzt hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei seiner Zentralasienreise im April dieses Jahres Usbekistan zu einem "Schlüsselland" der Berliner Außenpolitik in der Region erklärt. Folter durch die usbekischen Repressionsbehörden und das Massaker von Andijan im Mai 2005, bei dem Polizisten und Militärs hunderte Demonstranten umbrachten, standen der Berliner Kooperation mit Taschkent nie entgegen.

(Eigener Bericht) - Das neue "Weißbuch" der Bundeswehr ist lediglich als "Meilenstein" auf dem Weg einer stetigen Weiterentwicklung der Berliner Weltpolitik und ihres Instrumentariums konzipiert. Dies geht aus einem Beitrag hervor, den zwei Weißbuch-Verantwortliche aus dem Bundesverteidigungsministerium für die führende deutsche Außenpolitik-Zeitschrift verfasst haben. Demnach muss der "Gestaltungsanspruch" des Weißbuchs, der sich ausdrücklich auf die gesamte Erdkugel sowie den Weltraum erstreckt, in der nächsten Zeit umgesetzt und "mit Leben" gefüllt werden. Während die Bundesregierung neue Hochrüstungspläne und neue Maßnahmen der zivilen Kriegsvorbereitung in die Wege leitet, steht auch der EU ein neuer Militarisierungsschub bevor: Unter offen proklamierter deutscher Führung sprechen sich immer mehr Regierungschefs von EU-Mitgliedstaaten für den Aufbau einer EU-Armee aus. In einer führenden deutschen Tageszeitung heißt es, zwar sei die Bilanz der bisherigen deutschen Kriege "nicht gerade positiv". Das solle aber nicht von künftigen Militärinterventionen abhalten; man müsse lediglich die Erwartungen an sie klar herunterschrauben: Es gelte, sich keinerlei "Illusionen über rasche Erfolge zu machen".

(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung intensiviert die Zusammenarbeit mit Turkmenistan, einem der - laut Menschenrechtsorganisationen - repressivsten Staaten der Welt. Dies ist das Ergebnis von Gesprächen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel am gestrigen Montag mit dem turkmenischen Staatspräsidenten Gurbanguly Berdimuhamedow führte. Demnach strebt Berlin die Lieferung turkmenischen Erdgases in die EU an, nach Möglichkeit unter Umgehung Russlands; weil eine Pipeline in Richtung Westen durch das Kaspische Meer derzeit aufgrund von Widerständen aus Moskau und Teheran wohl nicht gebaut werden kann, setzt Turkmenistan aktuell auf eine Röhre durch Afghanistan und Pakistan bis zum Indischen Ozean. Die Bundesregierung schlägt gemeinsame deutsch-turkmenische Entwicklungsprojekte in Afghanistan vor. Ergänzend zu den Erdgasvorhaben sollen in Turkmenistan auch neue Geschäftschancen für deutsche Firmen geschaffen werden. Dazu führt die bundeseigene Entwicklungsagentur GIZ seit Jahren Programme zur Fortbildung turkmenischer Manager durch. Die Regierung des Landes weigert sich bis heute, das Schicksal zahlreicher Gefangener aufzuklären, die schon vor Jahren spurlos "verschwanden".

(Eigener Bericht) - Unter Nutzung deutscher "Leopard"-Panzer und begleitet von erklärten "Sympathien" der Bundesregierung setzt Deutschlands NATO-Verbündeter Türkei seinen Krieg auf syrischem Territorium fort. Bereits der Einmarsch türkischer Truppen am vergangenen Mittwoch ist Berichten zufolge mit deutschen Kampfpanzern erfolgt. Die Bundesregierung drückt ausdrücklich ihre Zustimmung zu den türkischen Operationen aus. Diese zielen weniger auf die Ausschaltung des "Islamischen Staats" (IS/Daesh) als vielmehr darauf, mit der Errichtung der schon lange geplanten "Schutzzone" auf syrischem Territorium das Entstehen eines zusammenhängenden Gebietes "Westkurdistan" zu verhindern. Berlin unterstützt Ankara, obwohl die türkische Regierung auch bei ihren aktuellen Operationen in Nordsyrien insbesondere islamistische, teils sogar jihadistische Milizen fördert und ihnen damit zum Aufbau entsprechender Herrschaftssysteme verhilft.

Kundgebung in Wiesbaden01.09.2016 - 17:00Mauritiusplatz, Wiesbaden Innenstadt

71 Jahre nach der Befreiung der Welt vom Faschismus ist der Befreiungskampf in Rojava der heute weltweit am weitesten fortgeschrittene Kampf um Freiheit und Demokratie.

Infoveranstaltung zum laufenden §129b-Prozess gegen migrantische Linke in München29.09.2016 - 19:00Cafè ExZess, Leipziger Str. 91, Frankfurt Seit dem 17. Juni 2016 läuft vor dem Oberlandesgericht München der größte Staatsschutzprozess in Deutschland seit Ende der 1980er Jahre.

(Eigener Bericht) - Das Berliner Büro eines EU-weit vernetzten Think-Tanks warnt vor zunehmendem "Frust über die deutsche Dominanz" in den Mitgliedstaaten der EU. Die Bundesrepublik sei in den vergangenen zehn Jahren EU-weit zur unbestritten stärksten Macht geworden, heißt es in einer aktuellen Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR). Die "EU-Partner" müssten nun "entscheiden, wie sie mit Deutschlands Stärke umgehen". Manche äußerten Unmut, andere setzten darauf, "ihre Strategien an Deutschland auszurichten", und suchten nun nach Möglichkeiten, "um die Berliner Polit-Maschinerie zu beeinflussen". Kein Zweifel könne bei alledem daran bestehen, dass "Deutschlands politische Klasse" die EU weiterhin "als den bestmöglichen Rahmen für die Artikulation ihrer nationalen Interessen" betrachte. Während die ECFR-Analyse den Blick vor allem auf das Polit-Establishment anderer EU-Staaten richtet, stellt sich auch darüber hinaus die Frage, wie mit der deutschen Dominanz umzugehen ist, immer dringlicher: Berlin treibt die Militarisierung der Außenpolitik sowie Überwachung und Repression im Innern massiv voran - Maßnahmen, die der Kriegsvorbereitung dienen und alle betreffen.