(Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitik-Experten raten der Bundesregierung zu einem schonenden Umgang mit dem neuen französischen Staatspräsidenten François Hollande. Der frisch gewählte Nachfolger des zuletzt als "Der Deutsche" apostrophierten Nicolas Sarkozy, der vor zwei Tagen seinen Antrittsbesuch in Berlin absolvierte, könne die im "Fiskalpakt" fest verankerten deutschen Spardiktate schon aus ökonomischen Gründen nicht ernsthaft in Frage stellen, heißt es in der Bundeshauptstadt. Vielmehr sei nicht auszuschließen, dass er selbst neue Austeritätsprogramme für Frankreich verabschieden müsse. Um Hollande nicht gleich zu Beginn seiner Amtszeit ernsthaft zu schwächen und um ein Erstarken linker Kräfte wie in Griechenland zu verhindern, tue Berlin gut daran, ihn den längst beschlossenen EU-"Wachstumspakt" als seinen persönlichen Erfolg anpreisen zu lassen, auch wenn dies nicht den Tatsachen entspreche, signalisieren Berater. Aufgrund gewisser französischer "Empfindlichkeiten" sei "Fingerspitzengefühl" im Umgang mit Paris gefragt. Von der Außen- und Militärpolitik des neuen Staatspräsidenten erhofft Berlin größere Übereinstimmung mit deutschen Zielen, als es etwa bei Sarkozys Afrika-Aktivitäten der Fall war. Über Premierminister Jean-Marc Ayrault urteilen deutsche Medien, er sei ein "Kenner der Berliner Politik" und "germanophil".

(Eigener Bericht) - Berlin soll die UN-Beobachtermission in Syrien nutzen, um Russland und China zu aggressiverem Vorgehen im UN-Rahmen gegen das Assad-Regime zu drängen. Dies fordern Berliner Regierungsberater. Wie es in einem neuen Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, sei mit dem Scheitern der UN-Beobachter in Syrien zu rechnen. Die Erfahrung zeige jedoch, dass ein solches Scheitern den Weg zu offener Intervention bahnen könne. Eine "personelle Beteiligung" der Bundesrepublik sei dringend anzuraten. In der Tat bereitet die Bundesregierung einen Beschluss über die Entsendung einiger deutscher Soldaten nach Syrien vor; ein Offizier der Bundeswehr ist bereits für die UN in dem Land aktiv. Während in Berlin eine aggressivere Intervention gegen Damaskus in Betracht gezogen wird, berichten Medien, einige syrische Aufständische würden im Kosovo über Methoden der Aufstandsgestaltung instruiert - offenbar unter den Augen der dort stationierten deutschen Soldaten. Zudem heizen zwei arabische Verbündete Deutschlands, Saudi-Arabien und Qatar, den syrischen Bürgerkrieg durch die Bewaffnung der Rebellen weiter an. Dasselbe gilt für die ehemaligen Rebellen in Libyen, die die NATO letztes Jahr an die Macht gebombt hat - und mit denen Berlin ebenfalls zu kooperieren sucht.

(Eigener Bericht) - Deutsche Regierungsberater warnen vor einem geostrategischen Schwenk der Ukraine zurück zu engerer Anbindung an Russland. Es mache sich die "Befürchtung" breit, das Land könne in russische Hegemonie "abdriften", erläutert ein Experte der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Mit einem Boykott der Fußball-EM könne es möglicherweise gelingen, den Druck auf das Land so zu erhöhen, dass Kiew sich wieder stärker an Berlin und Brüssel orientiere, heißt es bei der SWP. Geostrategische Motive nahmen in der deutschen Ukraine-Politik schon vor hundert Jahren einen zentralen Stellenwert ein. Während des Ersten Weltkriegs strebten Berliner Strategen danach, die Ukraine aus dem Reich des Zaren herauszubrechen, um Russland entscheidend zu schwächen. Nach einem kurzzeitigen Erfolg 1918, den deutsche Unternehmer zur ökonomischen Durchdringung des rohstoffreichen Landes zu nutzen suchten, kehrte die Ukraine wieder in die Sowjetunion zurück. Heute wolle man das Land, das sich 1991 zum wiederholten Male von Moskau getrennt hat, keinesfalls an Russland verlieren, erklärte unlängst der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok: "aus geopolitischen Gründen nicht, aus wirtschaftlichen nicht, und auch aus historischen Gründen nicht".

(Eigener Bericht) - Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung treibt mit Hilfe des Boxweltmeisters Vitali Klitschko den Aufbau einer Pro-EU-Partei in der Ukraine voran. Klitschko hat im April 2010, kurz nach dem Scheitern der damaligen Pro-EU-Regierung um Staatspräsident Viktor Juschtschenko und Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die Partei UDAR ("Schlag") ins Leben gerufen. Diese wird von der Adenauer-Stiftung nach Kräften unterstützt; bei der CDU heißt es ausdrücklich, Klitschko sei von der Stiftung "beauftragt" worden, in der Ukraine eine christlich-konservative Partei "zu etablieren". Die Beliebtheit des Boxers soll es UDAR ermöglichen, bereits bei den ukrainischen Parlamentswahlen im Herbst zur drittstärksten Kraft im Land zu werden. Ein Erfolg der Organisation könnte die Voraussetzungen für eine dauerhafte Pro-EU-Mehrheit in der Ukraine schaffen - sollte die ebenfalls auf Berlin und Brüssel orientierte Partei "Vaterland" der zur Zeit noch inhaftierten Julia Timoschenko ihre starke Position halten. Über die Interessen Berlins in der Ukraine hat sich jüngst bei einem Treffen mit Vitali Klitschko Elmar Brok (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, geäußert. Man dürfe, urteilt Brok, aus ökonomischen wie aus geostrategischen Gründen "diesen zentralen Staat Osteuropas" nicht an Russland verlieren.

(Eigener Bericht) - Mit einer Strategie der Täuschung will Berlin die Forderungen des designierten französischen Staatspräsidenten François Hollande nach einem Ende der blanken deutschen Spardiktate abwehren. Neben Hollande fordern inzwischen die Regierungschefs diverser weiterer Euro-Staaten, die EU müsse zu kreditfinanzierten Wachstumsprogrammen zurückkehren, um den Totalzusammenbruch mehrerer Volkswirtschaften, wie er sich in Griechenland mittlerweile exemplarisch abzeichnet, abzuwenden. Berlin ist nach dem Bruch der niederländischen Koalition weitgehend isoliert - und verlegt sich neben Ankündigungen, die Eurozone keinen Zentimeter vom bisherigen Austeritätskurs abweichen zu lassen, auf Methoden zur Irreführung der rebellierenden Bevölkerungen. Die Regierung halte ein "Placebo für die Euro-Partner" bereit, erläutert die Presse: Die Kanzlerin werde wohl Teile des Vokabulars von François Hollande übernehmen, wolle es aber mit eigenen Inhalten füllen. So spreche sie von "Wachstumsförderung", verstehe darunter aber die Durchsetzung von "Strukturreformen", wie es auch die Spardiktate vorsähen. Neue Ausgaben seien nicht geplant. Auf diese Weise lasse sich die französische Wachstums-Offensive verbal einfangen, ohne ihr inhaltlich auch nur einen kleinen Schritt nachzugeben.

(Eigener Bericht) - Am heutigen Donnerstag stimmt der Bundestag über die Teilnahme deutscher Streitkräfte am erweiterten EU-Militäreinsatz vor der somalischen Küste ab. Die Erweiterung der "Mission Atalanta", für die eine Zustimmung der Regierungsmehrheit erwartet wird, ermöglicht zukünftig auch Angriffe auf mutmaßliche Piratenbasen an Land und führt damit zu einer weiteren Eskalation des europäischen Militäreinsatzes zur Bekämpfung der Piraterie. Deutschland nimmt bei "Atalanta" eine führende Position ein und will diese behaupten. Hintergrund ist die hohe Bedeutung der Meeresstraßen am Horn von Afrika: Nahezu ein Drittel des weltweiten Seehandels wird derzeit über den Indischen Ozean abgewickelt, dessen Zugänge zum Mittelmeer an der somalischen Küste entlangführen. Die - gegebenenfalls auch aggressive - Absicherung der Seewege ist insbesondere für die exportorientierte deutsche Wirtschaft von großer Bedeutung.

(Eigener Bericht) - Vor der Präsidentenwahl in Ägypten weiten deutsche Außenpolitik-Experten die Debatte über Kooperationen mit islamistischen Kräften in der arabischen Welt aus. Man könne es "sich nicht mehr leisten, wählerisch zu sein bei der Suche nach Partnern", heißt es in einem neuen Diskussionsbeitrag der außenpolitisch einflussreichen Hamburger Körber-Stiftung: Vor einer Zusammenarbeit selbst mit Salafisten dürfe, wer es in Nah- und Mittelost zu etwas bringen wolle, "nicht zurückschrecken". Das Auswärtige Amt hat in den vergangenen Monaten den Grundstein für eine Kooperation mit der Muslimbruderschaft in Ägypten gelegt; man müsse mit "gemäßigten Kräften" des politischen Islam den "Dialog" suchen, erklärt Außenminister Westerwelle. Die Annäherung an islamistische Kreise, die Berlin gleichzeitig mit Washington vollzieht, erstreckt sich nicht zuletzt auch auf die syrische Muslimbruderschaft, die in der Opposition gegen das Assad-Regime an Einfluss gewinnt. Sie folgt einem Muster, dessen sich die westlichen Staaten seit den 1950er Jahren immer wieder bedienen.

(Eigener Bericht) - Äußerungen prominenter deutscher Fußballspieler zur Lage in der Ukraine heizen die beginnende Massenkampagne gegen die Regierung in Kiew an. Wie der Kapitän der Fußball-Nationalmannschaft erklärt, finde er seine Ansichten etwa "zu demokratischen Grundrechten" in "der derzeitigen politischen Situation in der Ukraine nicht wieder". Aus dem DFB heißt es, Spieler und Funktionäre würden sich in den kommenden Tagen und Wochen noch öfter zu Wort melden und die ukrainische Regierung kritisieren. Dabei handele man in enger Absprache mit der Bundesregierung. Die außenpolitische Nutzung von Fußball-Idolen eröffnet dem Auswärtigen Amt neue Möglichkeiten, breite Massen für seine Strategien zu nutzen. Dabei ist die entsprechende Agitation präzise abrufbar: Während die ukrainische Regierung attackiert wird, unterbleiben alle Einwände gegen das diktatorisch regierte Qatar, dessen Streitkräfte im vergangenen Frühjahr an der Niederschlagung demokratischer Proteste in Bahrain beteiligt waren. Qatar trägt die Fußball-WM 2022 aus; Anfang 2012 absolvierte ein Bundesliga-Spitzenclub ein Trainingsspiel gegen die Armee-Mannschaft von Qatar. Kritik wird dem DFB vom Auswärtigen Amt nicht nahegelegt, da das Land zu den engsten Kooperationspartnern Berlins in Mittelost gehört.

(Eigener Bericht) - Mit der gestrigen Parlamentswahl hat für das von deutschen Spardiktaten zerrüttete Griechenland eine neue Phase der Instabilität begonnen. Hochrechnungen bestätigen, dass die beiden großen Parteien des Landes, die bislang die Spardiktate gegen massive Proteste der Bevölkerung durchsetzten, starke Verluste erlitten. Die konservative Nea Dimokratia kommt demzufolge nur auf knapp über 20 Prozent, die sozialdemokratische Pasok erreicht kaum mehr als 14 Prozent. Bereits vor den Wahlen war in Athen zu hören, mit einer knappen Mehrheit werde man keine stabile Regierung bilden können und wohl schon in wenigen Monaten erneut zu den Urnen rufen müssen. In diesem Falle gerieten die Finanzhilfen der EU und des IWF in Gefahr. Damit steht Griechenland, das seine Wirtschaft in den Abgrund sparen musste, um eine Zusage für die nun wieder fraglichen Finanzhilfen zu erhalten, vor dem Ruin. Die soziale Lage ist desolat; die Zahl der Obdachlosen sowie der auf Nahrungshilfe Angewiesenen ist ebenso dramatisch gestiegen wie die Zahl der Suizide. Deutsche Unternehmen, deren profitable Griechenland-Geschäfte bereits zur Entwicklung der Athener Schuldenkrise beigetragen haben, suchen nun die Krise in dem Land zu nutzen, um sich dort neue lukrative Chancen zu eröffnen. Begleitet wird die dramatische Zuspitzung der Situation vom Aufstieg der extremen Rechten.

(Eigener Bericht) - Deutsche Wirtschaftsverbände üben scharfe Kritik an der Regierung Ungarns. Die Aktivitäten von Ministerpräsident Viktor Orbán wiesen schwere Mängel in Sachen "Berechenbarkeit" auf, heißt es in einem "Konjunkturbericht", den die Deutsch-Ungarische Industrie- und Handelskammer vor wenigen Tagen vorgelegt hat. Vor allem die "Krisensteuer", mit der Budapest ausländische Konzerne zur Finanzierung seines Staatshaushalts heranzuziehen sucht, wird von deutschen Firmen attackiert. Die Beschwerden haben erhebliches Gewicht: Der deutsche Wirtschaftseinfluss in Ungarn ist dominant, weil Unternehmen aus der Bundesrepublik den größten Anteil an Auslandsinvestitionen und Außenhandel stellen und Hunderttausende Arbeitsplätze direkt kontrollieren. Hintergrund der wirtschaftspolitischen Differenzen ist der Versuch der Regierung von Ministerpräsident Orbán, der einheimischen Wirtschaftselite neue Spielräume zu verschaffen - unter anderem mit Hilfe völkisch-autoritärer Politik nach dem Vorbild der Horthy-Ära. Soweit dies neue Risiken und Kosten für deutsche Unternehmen mit sich bringt, reagiert Berlin mit Protest.

(Eigener Bericht) - Deutsche Regierungsberater ziehen neue Restriktionen im Kampf gegen die Eurokrise in Betracht. Man müsse möglicherweise die Souveränität der EU-Staaten auch auf dem Feld der Wirtschaftspolitik aufheben und einen Euro-"Wachstumspakt" in die Wege leiten, heißt es in der neuen Ausgabe der Fachzeitschrift "Internationale Politik". Dies werde nötig sein, sofern sich die Krise mit den bisherigen Spardiktaten nicht in den Griff bekommen lasse. Genau davor warnen seit Jahren einige in- und vor allem zahlreiche ausländische Experten. Die deutschen Austeritätsforderungen drohten "am Ende die Verschuldungskrise noch (zu) verschärfen", schreibt exemplarisch einer der Kritiker ebenfalls in der neuen "Internationalen Politik". Seine Analyse, die dem deutschen Dominanzstreben innerhalb der EU ein katastrophales Zeugnis ausstellt, kommt zu dem Schluss, die Krisenpolitik Berlins müsse grundlegend umgestaltet werden. Die "Internationale Politik" hingegen legt Vorschläge für Kurskorrekturen vor, die auf den Spardiktaten aufbauen, sie beibehalten und mit zusätzlichen EU-Eingriffsrechten in die Kompetenzen demokratisch gewählter Regierungen die deutsche Hegemonie über Europa weiter verfestigen wollen.

(Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitik-Experten diskutieren über die Ausgestaltung einer "deutschen Führung" in Europa und der Welt. Deutschland habe "die Aufgabe, in Führung zu gehen", heißt es in der soeben erschienenen neuen Ausgabe der Zeitschrift "Internationale Politik", des einflussreichsten deutschen Fachblattes auf dem Gebiet der Außenpolitik. Beiträge mehrerer bekannter Spezialisten liefern Vorschläge, wie die deutsche Hegemonie auszugestalten sei. Neben Plädoyers, die Bundesrepublik solle sich weltweit für Freihandel und "Menschenrechte" einsetzen, heißt es, "Deutschlands weltpolitische Mission" liege in einer Neukonstituierung "des Westens", also des Bündnisses mit den USA, dem es - und zwar auf Augenhöhe mit Washington - zu einer "Renaissance" verhelfen solle. Um das notwendige politische Gewicht zu erlangen, müsse man die Machtmittel der EU im Sinne einer "'Hebelung' deutscher außenpolitischer Interessen" nutzen. Mit ihrer aktuellen Ausgabe stößt die "Internationale Politik" erstmals eine breitere öffentliche Debatte über die Berliner Hegemonialpolitik an, die bislang zwar ausgeübt, offiziell jedoch bis vor kurzem entschieden abgestritten wurde, um andere EU-Staaten nicht zu demütigen.

(Eigener Bericht) - Berlin dringt auf neue Geschäftschancen für deutsche Firmen in Myanmar. Wie Außenminister Guido Westerwelle bei seinem gestern beendeten Besuch in dem Land erklärte, fordere er angemessene "Zugänge", damit "deutsche Produkte" sich künftig auf dem myanmarischen Markt "durchsetzen" könnten. Deutsche Unternehmensvertreter sprechen von einer "Goldgräberstimmung", die in Myanmar zu spüren sei, seit der Westen mit dem Regime in Naypyidaw zu kooperieren begonnen habe. Der rasche Kurswechsel von einer zeitweise sogar von Kriegsdrohungen begleiteten Sanktionspolitik hin zur Zusammenarbeit, den die EU-Staaten gemeinsam mit den USA eingeleitet haben, wird offiziell mit einer angeblichen Demokratisierung in Myanmar begründet. Tatsächlich punktet das Regime, das nach wie vor vom Militär kontrolliert wird, mit wirtschaftlichen Kooperationsangeboten an den Westen und mit einer partiellen Abkehr von China. Beobachter schreiben Myanmar eine besondere geostrategische Bedeutung für Beijing zu. Menschenrechtsorganisationen warnen, politische Haft und blutige Repression würden jenseits der medialen Öffentlichkeit, die sich jetzt ganz auf Wirtschaftsinteressen fokussiere, in Myanmar fortgesetzt.

(Eigener Bericht) - Mit Boykottdrohungen reagiert Berlin auf die fortdauernde Inhaftierung der einstigen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko in der Ukraine. Timoschenko, eine langjährige Verbündete des Westens, ist wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden und wird auch wegen weiterer Vorwürfe gerichtlich verfolgt. Sie beklagt zudem Folter sowie unzulängliche medizinische Versorgung in der Haft. Die Bundesregierung, die zu Vorwürfen wegen Folter sowie Medikamentenentzug bei Gefangenen schwieg, als Timoschenko noch als Ministerpräsidentin der Ukraine amtierte, erklärt nun, "das Strafrecht" dürfe "nicht dazu missbraucht werden, Demokratie zu beschneiden und Opposition zu verhindern". Hintergrund sind Machtkämpfe in Kiew, in denen die künftige außenpolitische Orientierung des Landes im Mittelpunkt steht. Berlin befürchtet, die Ukraine könne sich allzu eng an Moskau binden, sollten bedeutende prowestliche Kräfte, darunter etwa Timoschenko, ausfallen. Als Druckmittel dient jetzt auch die bevorstehende Fußball-EM. Es könne zu Besuchsboykotten kommen, sollte Kiew nicht einlenken, heißt es in Berlin.

(Eigener Bericht) - Mit einer Südostasienreise sucht der deutsche Außenminister die Stellung Berlins im unmittelbaren Umfeld Chinas zu stärken. Die boomende Volksrepublik hat in den letzten Jahren ihren ökonomischen Einfluss in den Ländern des ASEAN-Bündnisses erheblich ausgebaut und auch politisch an Stärke gewonnen. Die Vereinigten Staaten, die wirtschaftlich ebenso wie Europa zurückfallen, suchen ihre Position durch Militärkooperation mit Ländern wie Vietnam und den Philippinen zu verbessern. Ein "pazifisches Jahrhundert" stehe bevor, heißt es in Washington über die Verlagerung der weltpolitischen Schwerpunkte nach Asien zum Machtkampf gegen China. Berlin und Brüssel streben, um nicht ins Abseits zu geraten, ebenfalls dichtere Beziehungen zu ASEAN an. Beim heutigen EU-ASEAN-Außenministertreffen, dem auch der deutsche Außenminister beiwohnt, soll unter anderem die "sicherheitspolitische" Kooperation intensiviert werden. Möglich seien, heißt es, EU-Maßnahmen zur Intervention in den bewaffneten Konflikten Südthailands und der Philippinen. Auch auf nationaler Ebene nehmen die militärischen Kontakte zu: Die Bundeswehr weitet ihre Trainingsprogramme für südostasiatische Soldaten aus, deutsche Waffenschmieden steigern ihre Rüstungsexporte.

(Eigener Bereicht) - Das deutsche Verteidigungsministerium treibt zentral koordinierte Maßnahmen zur Würdigung der Kriegsteilnehmer der Bundeswehr voran. Integraler Bestandteil dieser sogenannten Veteranenpolitik ist die Einführung eines speziellen "Veteranentages" zum Gedenken an die in den ausländischen Operationsgebieten der deutschen Streitkräfte gefallenen Soldaten. Außerdem will die Bundesregierung in Zukunft verstärkt Veteranenorganisationen unterstützen, ein "Veteranenabzeichen" einführen und einen "Sonderbeauftragten für Veteranen" ernennen. Hintergrund der vorgesehenen Initiativen ist der forcierte Umbau der Bundeswehr von einer aus Wehrpflichtigen bestehenden Verteidigungsarmee zu einer professionellen, global agierenden Interventions- und Besatzungstruppe. Diese Transformation bereitet dem deutschen Militär bereits seit einiger Zeit enorme Probleme bei der Nachwuchsrekrutierung, die jetzt offenbar durch die groß angelegte "ideelle Würdigung" von Soldaten als "Diener des Gemeinwohls" gekontert werden sollen.

(Eigener Bericht) - 75 Jahre nach der Zerstörung der nordspanischen Kleinstadt Guernica durch deutsche Kampfflieger verweigert die Bundesrepublik den Nachkommen der Opfer weiterhin jegliche Entschädigung. Am 26. April 1937 hatten rund 30 Bomber der "Legion Condor" Guernica in Schutt und Asche gelegt und mehrere Hundert Zivilisten ermordet. Das Kriegsverbrechen diente wie die übrigen Kampfhandlungen auf Seiten des Franco-Regimes dem Training für den Weltkrieg; es gilt zudem als "Testlauf" für die Zerstörung Rotterdams (1940) oder Belgrads (1941) und für den Luftterror gegen sowjetische Städte. Fliegeroffiziere der "Legion Condor" bauten die Luftwaffe der Bundesrepublik mit auf und wurden bis vor wenigen Jahren in der Bundeswehr geehrt. Während in diesen Tagen zahlreiche Initiativen mit Gedenkveranstaltungen an die Opfer von Guernica erinnern, rühmt die größte deutsche Fluggesellschaft den damals für die Bombardierung genutzten Flieger Ju 52 als "'Grande Dame' der Luftfahrt". Die Ju 52, die die Lufthansa schon in der Weimarer Republik nutzte, war von Anfang an auch als Bomber für militärische Zwecke konzipiert.

(Eigener Bericht) - Ein heute zu Ende gehendes "Deutsch-afrikanisches Energieforum" soll den deutschen Zugriff auf Energierohstoffe aus Afrika verstärken. Hochrangige Regierungsvertreter aus bedeutenden afrikanischen Ressourcenstaaten halten sich seit Sonntag Abend in der Bundesrepublik auf, um neue Rohstoffgeschäfte mit deutschen Firmenvertretern in die Wege zu leiten. Im Zentrum stehen dabei neben den reichhaltigen Vorräten des Kontinents an Öl und Gas alternative Ressourcen - Wind- und Solarenergie. Ihre Nutzung soll, wie die Öl- und Gasförderung, deutschen Unternehmen lukrative Aufträge verschaffen und die europäische Industrie mit Energie versorgen. Das "Energieforum", das am morgigen Mittwoch mit einem Besuch auf der Hannover Messe zu Ende geht, ergänzt weitere Projekte Berlins wie die "Rohstoff-" und "Energiepartnerschaften", die die Bundesregierung jüngst mit mehreren ressourcenreichen Ländern Afrikas und Asiens abgeschlossen hat - im Rahmen ihrer immer intensiveren Bemühungen, sich in der weltweiten Rohstoffkonkurrenz einen privilegierten Platz zu sichern.

(Eigener Bericht) - Das deutsche Spardiktat führt in den verschuldeten Ländern der südlichen Eurozone zu neuen ökonomischen und sozialen Verwerfungen. Spanien, das noch Ende März Kürzungen in Höhe von 27 Milliarden Euro vornahm, muss sein Sparprogramm auf 37 Milliarden Euro ausweiten. Immer mehr Kreditnehmer können ihre Schulden nicht pünktlich begleichen; bei einem Zahlungsrückstandsvolumen von 143,8 Milliarden Euro können die Banken des Landes sich faktisch nur noch über die Europäische Zentralbank refinanzieren. Auch Italien rutscht in die Abwärtsspirale aus Kürzungen, steigender Arbeitslosigkeit, sinkender Kaufkraft und wachsenden Sozialausgaben und muss, wie schon vor Jahren Griechenland, seine Sparziele bereits korrigieren. Griechenland ist von der Entwicklung voll erfasst; letztes Jahr gingen 68.000 Betriebe bankrott - das Auftragsvolumen war dramatisch eingebrochen. Auch für dieses Jahr wird mit einer hohen Zahl von Firmenpleiten gerechnet. Dafür bieten sich deutschen Unternehmen gute Chancen, beim Ausverkauf der verbliebenen Staatsbetriebe die Filetstücke zu erwerben - zu billigsten Preisen.

(Eigener Bericht) - Der mit deutscher Hilfe von Sudan abgespaltene Südsudan provoziert einen neuen Krieg. Das Regime im südsudanesischen Juba hat seine Truppen vor einigen Tagen ein Erdölfeld besetzen lassen, das der Internationale Gerichtshof in Den Haag schon vor Jahren Khartum zugesprochen hat. Es lieferte zuletzt gut die Hälfte der sudanesischen Gesamtfördermenge und ist für Sudan unverzichtbar, da das Land ohnehin rund drei Viertel seiner Erdölvorräte an den losgelösten Südsudan verloren hat. Khartum schlägt jetzt zurück und sucht die Kontrolle über das Erdölfeld wiederzugewinnen; die Kämpfe drohen zu einem umfassenden Krieg zu eskalieren. Für Deutschland hat dies nicht nur deswegen Bedeutung, weil in Südsudan Soldaten der Bundeswehr stationiert sind, sondern auch, weil Berlin schon seit mehreren Jahren den Aufbau eines funktionierenden Staates in Südsudan vorantreibt. Südsudan soll mit seinen riesigen Vorräten an Erdöl und anderen Rohstoffen an Kenia und Uganda angebunden werden, die, im Gegensatz zu Sudan, als prinzipiell prowestlich und leichter kontrollierbar gelten.