Linke Zeitung
Propaganda und Nachrichten aus Aleppo
Peter Lee hat in einem Artikel bei der derzeit gerade gekillten
CIA-nahen, aber ansonsten rhetorisch kritischen Internetzeitung Asia
Times behauptet, die Strategie der NATO-Staaten in Bezug auf Syrien
würde derzeit angesichts der sich abzeichnenden Niederlage ihrer Truppen
in Aleppo darin bestehen, die Clowns zu schicken (http://friday-lunch-club.blogspot.com/2012/07/send-in-clowns.html).
Da solch unzuverlässige Quellen per se nicht glaubwürdig sind, sollen
im folgenden Propaganda und Nachrichten zur gegenwärtigen Anti-Terror-Operation der syrischen Armee (http://nocheinparteibuch.wordpress.com/2012/07/29/anti-terror-operation-der-syrischen-armee-macht-gute-fortschritte/) in Aleppo (http://nocheinparteibuch.wordpress.com/2012/07/26/was-in-aleppo-derzeit-wirklich-geschieht/) gegenübergestellt werden.
Zunächst sollen hier Nachrichten zu den
Auseinandersetzungen in Aleppo aus Quellen thematisiert werden, die den
von der US-Webseite Wikipedia definierten Kriterien an zuverlässige
Quellen genügen.
Die zuverlässige Quelle AFP berichtete (http://au.news.yahoo.com/world/a/-/world/14399801/aleppo-to-be-syria-armys-graveyard-rebel-chief/)
am frühen Montag Morgen australischer Zeit, Colonel Abdel Jabbar
al-Oqaidi, der Kommandeur der Miliz FSA in Aleppo habe erklärt, Aleppo
werde zu einem Friedhof für die syrische Armee. In einem in nächtlicher
Dunkelheit geführten Interview in der Nähe von Aleppo hat der
Kommandeur erklärt, die syrische Armee könne nicht in die Stadt
gelangen.
Die zuverlässige Quelle Reuters berichtete (http://news.yahoo.com/rural-fighters-pour-syrias-aleppo-battle-105830615.html)
am Sonntag Mittag aus Aleppo, ein Rebellen-Kommandeur Abu Hashish habe
in einem Dorf in der Nähe von Aleppo erklärt, die Einwohner von Aleppo
seien unzuverlässig und deshalb würden seine Kämpfer nun Aleppo
befreien. 80% der Anti-Regierungs-Kämpfer in Aleppo seien Leute aus den
umliegenden Gegenden. Eigentlich wollten die Bewohner von Aleppo nicht
gegen die Regierung aufbegehren, weil sie eigennützig seien und
kurzfristig denken würden, aber nun müssten sie auch einen Teil der
Last der Revolution tragen. Reuters sagt, die Gebiete von Aleppo, in
denen Rebellen sind, scheinen von den Einwohnern völlig verlassen worden
zu sein und die Rebellen würden Häuser als Basen benutzen, wo sie drin
schlafen.
Politisch-ökonomische Situation - Klassenkampf im Herzen der Bestie
Mit der Finanzkrise von 2009 begann eine neue Periode in
der imperialistischen Epoche, eine Periode des global krisenhaften
Kapitalismus.
Seit den 1980ern können die imperialistischen Zentren den Tendenzen
zu Überakkumulation und Profitratenfall nur durch Erhöhung der
Ausbeutungsrate entgegenwirken. Damit verbunden ist der Zwang zur
beständigen Globalisierung von Produktion und Handel, zu beständig
steigender Kapitalintensität, zu einer Aufblähung des Finanzsektors
sowie wachsenden Finanzproblemen des Staates und enormen
Spekulationsblasen. So hatten 1980 das Weltsozialprodukt und
Finanzvermögen noch etwa dieselbe Höhe, 2011 war das Finanzvermögen
dagegen schon 3,7 Mal höher! Diese immer stärker vom Finanzmarkt
getriebene Akkumulation kann ganze Volkswirtschaften in den Ruin stürzen
und belastet die „Realwirtschaft mit einer immer höheren Zinslast.
Mit den schweren Erschütterungen des Finanzsystems 2007-09 ist dieses
neoliberale Akkumulationsregime aus dem Gleichgewicht geraten. Die
Stabilisierungsmaßnahmen konnten zwar den Zusammenbruch verhindern, aber
kein neues Gleichgewicht herstellen. Hier einige Merkmale der
generellen Instabilität:
Die
„Rettungsprogramme haben die Staatsfinanzen in eine prekäre Situation
gebracht. Sie dienen letztlich der Aufrechterhaltung des aufgeblähten
Finanzsektors (Bedienung von Zinsforderungen) und sind daher im Rahmen
von „Sparprogrammen zusätzliche Belastungen für die Ökonomie.
Die Geldmengen,
die im Rahmen der Stabilisierungspolitik der Zentralbanken ins
Unermessliche gesteigert wurden, machen sich immer mehr in Inflation
spürbar - mit Auswirkungen auf Nahrungsmittel- und Rohstoffpreise. Wie
immer sind die Ärmeren davon am meisten betroffen.
Mit der Krise
sind die USA sowohl als „Konsument der letzten Instanz als auch als
wirtschaftspolitischer Hegemon stark geschwächt. Die BRIC-Staaten
(Brasilien, Russland, Indien, China) und einige rohstoffreiche Länder
wie die OPEC-Staaten haben sich größere Freiräume geschaffen. Auch
Deutschland als EU-Führungsmacht hat mehr Gewicht in der Weltarena.
Durch die große Rolle der Industrie in der deutschen Ökonomie kann diese
in einer Periode zweifelhafter Erträge im Finanzbereich stabile Gewinne
garantieren und ist damit eindeutig ein Gewinner der Krise, speziell im
Verein mit den vorgenannten Regionen. Damit ist aber auch das Geflecht
der inner-imperialistischen Beziehungen aus dem Gleichgewicht geraten.
Griechenland: Angst, Wut und Illusionen
Nach den Juni-Wahlen in Griechenland
begrüßte US-Präsident Obama das Ergebnis als eine Chance für die neue
Regierung, „den Weg der Reform weiter zu
beschreiten und dies auf eine Weise zu tun, die dem griechischen Volk
Aussichten auf Erfolg und Wohlstand eröffnet.
Diese Worte wirkten heuchlerisch,
unterscheidet sich doch die neue Koalition politisch nur geringfügig von der
Koalition, die vom vergangenen November bis zu den Wahlen im Mai regiert hatte.
Es war diese Koalition, die Georges Papandreou abgelöst hatte, die die
Bedingungen für die 130 Milliarden-Rettungsaktion akzeptiert hatte. Es war
diese Koalition, die die ohnehin brutalen Sparmaßnahmen noch verschärft hatte.
In den letzten Wahlen schürten Neo Dimokratia und PASOK, jene Parteien, die
seit 1974 Griechenland ununterbrochen regiert hatten, Ängste, dass die
Geldanlagen trocken gelegt werden sollen und dass sich die Wirtschaft, die sich
nach fünf Jahren der ununterbrochenen Rezession bereits in einer tiefen Krise
befindet (mit einer Bevölkerung, die bereits schlimmste Ausplünderungen über
sich ergehen lassen musste), einer noch schlimmeren Katastrophe gegenübersieht.
Und sie befinden sich noch immer an der Macht, und zwar mit dem Beistand einer
kleinen linken, nicht rechten Partei.
Doch nachdem Ministerpräsident Samaras
der Regierung endlich alle Zahlen genannt hatte, änderte sich Melodie etwas.
Die Koalitionsparteien kamen darin überein, dass sie einige Aspekte des
Vertrages mit ihren internationalen Gläubigern neu verhandeln wollen. Sie
wollen „zwei weitere Jahre, bis 1916, um
das öffentliche Defizit auf unter drei Prozent des Bruttosozialprodukts zu
drücken. Dies werde der Regierung ermöglichen, ihre fiskalischen Ziele zu
erreichen, ohne weitere Einschnitte bei den Löhnen, Renten und bei den
öffentlichen Investitionsprogrammen vorzunehmen. Stattdessen sollen
Einsparungen vorgenommen werden, indem die Korruption, die Verschwendung
öffentlicher Ausgaben, die Steuerhinterziehung und die Schattenökonomie
angegangen werden (Kathimerini, 24. Mai 2012).
Wer kämpft in Syrien?
Während
die westliche Presse die Freie Syrische Armee [FSA] als eine
revolutionäre Armee darstellt, sagt Thierry Meyssan seit mehr als einem
Jahr, dass es sich im Gegenteil um eine konterrevolutionäre Aufstellung
handelt.
Ihm zufolge wäre sie allmählich aus den Händen der
reaktionären Golfmonarchien zur Türkei übergegangen, die für die NATO
handelt. Solch eine gegenströmige Behauptung benötigt einer begründeten
Demonstration...
Seit 18 Monaten ist Syrien das Opfer von Unruhen,
die nicht aufgehört haben zuzunehmen, um ein großer bewaffneter Konflikt
zu werden, der bereits den Tod von etwa 20.000 Menschen verursacht
hatte. Wenn es auch Konsens über diese Feststellung gibt, divergieren
darüber hinaus die Erzählungen und Interpretationen.
Für die westlichen Staaten und ihre Presse würden die Syrer eine
westliche Lebensart in einer Markt Demokratie anstreben. Den
tunesischen, ägyptischen und libyschen Modellen des arabischen
Frühlings folgend hätten sie sich aufgelehnt, um ihren Diktator Baschar
Al-Assad zu stürzen. Dieser hätte die Demonstrationen im Blut
unterdrückt. Während der Westen gewünscht hätte zu intervenieren um das
Massaker zu stoppen, hätten sich die Russen und Chinesen aus Berechnung
oder aus Menschenverachtung der Intervention widersetzt.
Stattdessen hätten die Vereinigten Staaten für alle Staaten, die
nicht von den USA zu Vasallentum reduziert wurden und für ihre Presse
eine Operation gegen Syrien gestartet, die von lange her geplant war.
Zuerst durch ihren regionalen Verbündeten, und dann direkt, hätten sie
nach dem Vorbild der Contras von Nicaragua bewaffnete Banden
infiltriert, die das Land destabilisierten. Jedoch hätten sie dort nur
eine sehr geringe interne Unterstützung gefunden und eine Niederlage
erlitten, während die Russische Föderation und China die NATO verhindert
hätten, die syrische Armee zu zerstören und das regionale Gleichgewicht
zu brechen.
Wer hat Recht? Wer täuscht sich?
Interview: Bergarbeiterinnen im Streik
Die BergarbeiterInnen im Spanischen Staat streiken seit acht
Wochen. Subventionen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze wurden meist
zweckentfremdet. Unter den Streikenden sind auch viele Frauen. Ein
Gespräch mit Maria González, Bergarbeiterin aus der Grube María Luisa
in Asturien.
Seit Wochen streiken BergarbeiterInnen im Spanischen Staat
gegen die Kürzung von staatlichen Subventionen um zwei Drittel. in deren
Folge werden Minen geschlossen und Tausende Kumpels entlassen. An dem
Arbeitskampf in Asturien sind nicht wenige Frauen beteiligt. Wie viele
arbeiten unter Tage?
In der Grube María Luisa arbeiten 2000 BergarbeiterInnen, darunter
200 Frauen. Ich fing mit 29 Jahren an. Zuvor haben wir einen langen
Kampf dafür geführt, dass Frauen in den Minen arbeiten können. Jeden Tag
fahre ich 689 Meter unter die Erde, in einem Käfig , wie wir es
nennen. Wir wissen, zu welcher Uhrzeit wir reinfahren, aber nicht, ob
wir wieder rauskommen. Es ist eine sehr harte Arbeit in der Mine, für
Männer und für Frauen. Deswegen sind wir aber auch so entschlossen und
kämpferisch. Mein Großvater arbeitete in der Mine und mein Vater auch,
dort starb er im Alter von 47 Jahren. Es war besonders schwer für meinen
Bruder, in der Grube zu arbeiten, in der mein Vater gestorben ist.
Was für Jobs machen Frauen in den Minen?
Wir machen die gleiche Arbeit wie die Männer. Aber natürlich ist es
schwieriger für eine Frau, zum Beispiel wegen der fehlenden Toiletten
unter Tage. Dennoch behandeln uns die Männer mit viel Respekt, zumindest
im Vergleich zu anderen Sektoren, in denen ich gearbeitet habe. Es gibt
viel Kameradschaft, weil wir alle die gleiche, harte Arbeit machen.
Spannungen beim China-Afrika-Gipfel
Letzte
Woche hielt die chinesische Staatsführung wieder einen Gipfel mit
afrikanischen Staaten ab, an dem sechs Staatschefs und Minister aus 50
Ländern teilnahmen. Um seinen Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent
zu vergrößern, hat China eingewilligt, Kredite in Gesamthöhe von zwanzig
Milliarden Dollar zu verteilen – doppelt so viel, wie bei dem letzten
Forum zur chinesisch-afrikanischen Kooperation vor drei Jahren
angekündigt.
Als Reaktion auf die Kritik des Westens an Chinas
„Neokolonialismus“ betonte Präsident Hu Jintao in seiner Rede auf dem
Forum, dass eine „neue Art“ von strategischer Partnerschaft zwischen
China und Afrika aufgebaut worden sei. „Wir sollten uns dagegen wenden,
dass die Großen die Kleinen unterdrücken, die Starken die Schwachen und
die Reichen die Armen,“ erklärte Hu. Er versprach, China werde ein
„guter Freund, guter Partner und guter Bruder“ sein.
Hu
rekapitulierte, was China schon für Afrika getan hat: Es hat
Vorzugsdarlehen in Höhe von fünfzehn Milliarden Dollargegeben, 100
Schulen gebaut, außerdem 30 Krankenhäuser, 30 Malaria-Behandlungszentren
und zwanzig Technologie-Demonstrationszentren; außerdem wurden
insgesamt 40.000 afrikanische Facharbeiter ausgebildet und 20.000
Stipendien vergeben.
Peking hat die staatlichen Medien
angewiesen, die Anschuldigungen von „Neokolonialismus“ zu kontern. Die
Nachrichtenagentur Xinhua erklärte, der Vorwurf sei „parteiisch und
unbegründet“, da die afrikanisch-chinesischen Beziehungen auf
„Gleichheit und gegenseitigem Vorteil beruhen... Fakten sind
überzeugender als Worte.“ Sie betonte, China habe „Afrika mit dringend
benötigten Produkten und Technologien beliefert und einen riesigen Markt
für seine Güter geschaffen.“
Die Vorwürfe der USA und der
europäischen Mächte, China betreibe Kolonialismus, sind lediglich von
der Sorge um die eigenen strategischen und wirtschaftlichen Interessen
bestimmt, die durch Peking gefährdet werden. Im 19. Jahrhundert wurde
Afrika unter den imperialistischen Staaten aufgeteilt, und seither
wurden seine Rohstoffe und seine Arbeitskräfte von den amerikanischen
und europäischen Konzernen als ihr Eigentum angesehen. Die Großmächte
wollen diesen Status Quo beibehalten und China aussperren.
Interview mit einem syrischen Ex-Rebellen
In der Stimme Russlands ist auf russisch ein interessantes Interview mit einem syrischen Ex-Rebellen aus der Gegend von Hama veröffentlicht (http://rus.ruvr.ru/2012_07_26/Kogda-shli-na-operaciju-nam-davali-raznie-tabletki/) worden. Nachfolgend findet sich eine grobe - maschinengestützte - Übersetzung des Interviews in die deutsche Sprache.
Als wir Operationen durchführen gingen, haben sie uns verschiedene Tabletten gegeben.
Wieviel wird für einen bewaffneten Angriff bezahlt, und warum ist es
nicht beängstigend zu töten? Offenbarung eines ehemaligen
Rebellenkämpfers der freien syrischen Armee, der vor kurzem auf die
Regierungsseite übergelaufen ist, in der Stimme Russlands
- Sagen Sie uns bitte: wie heißen Sie und woher kommen Sie?
- Mein Name ist Youssef Naami und ich kämpfte in der Gegend von Hama.
- Wie ist es gekommen, dass Sie ein Kämpfer der unversöhnlichen militanten syrischen Opposition geworden sind?
- Unter den jungen Männern, mit denen ich aufgewachsen bin, gab es
den Scheich Ayman Al-Khalid. Er sprach mit uns, sagte, dass wir für das
Wohl des Vaterlandes, im Interesse des Glaubens, hinabgesandt seien für
eine wichtige Mission, die beinhaltet, gegen die sündigen Machthaber zu
kämpfen und so weiter. Nun, jetzt verstehe ich, dass uns das Gehirn
gewaschen wurde. Ja und als Ergebnis dieser Gespräche hatten wir die
Idee, dass etwas getan werden muss, laut unsere Unzufriedenheit zu
verkünden, Demonstrationen abzuhalten, um allen Menschen zu sagen, dass
wir so eine Macht nicht brauchen und dass das Land gerettet werden muss.
Wir dachten so, und haben das aufrichtig geglaubt.
- Entschuldigen Sie, aber wie alt sind Sie?
Sommerspiele 2012: Olympia-Wahnsinn
London ist Gastgeber der 30. Olympischen Spiele, die ein
weiteres sportliches Spektakel werden und „das Beste Britanniens zum
Vorschein bringen sollen. Sie werden auch als eine beispiellose
Möglichkeit für die Stadterneuerung und private Investitionen im East
End verkauft, die natürlich der Verbesserung unser aller Lebensqualität
dienen sollen.
Die versprochenen privaten Investitionen, die die Olympia-Stadien und
Neubauten hätten finanzieren sollen, kamen erst gar nicht zustande, so
dass die Masse der Steuerzahler die Zeche für die enorm teuren
Olympia-Komplexe bezahlen muss.
Die Olypmia-Stadt hat sich zudem in eine militarisierte Zone
verwandelt, die mit Heer und Marine gesichert und von Hubschraubern und
Typhoon-Jets der Royal Air Force regelmäßig überflogen wird. Die
BewohnerInnen, die gegen den Einbau von Boden-Luft-Raketen auf ihren
Dächern protestiert haben, wurden mit Vertreibung bedroht.
Die wahre Bedeutung des Begriffs Stadterneuerung wurde mit einem
Schlag hunderten BewohnerInnen klar: durch eine Kombination aus Kürzung
des Wohngelds und steigenden Mieten erzwang der Bezirk Newham in einem
Akt sozialer Säuberung die Zwangsumsiedelung hunderter EinwohnerInnen
nach Stoke-on-Trent für die Zeit der Spiele. Ihre Rückkehr ist ungewiss.
So spiegeln auch die Olympischen Spiele die Absurdität der
kapitalistischen Gesellschaft wider, wo Milliarden dafür verwendet
werden, das am Sport verdienende Kapital (Ausrüster, Werbung, Baufirmen
usw.) in Szene zu setzen, während gleichzeitig Sozialleistungen für die
Armen gekürzt werden und ganze Staaten unter der ihnen aufgebürdeten
Schuldenlast kollabieren.
Willkommen zum neuen Großen Spiel
Der
Westen ist nicht gerade daran interessiert, einen arabischen Frühling
entlang der Seidenstraße zu fördern. Vielmehr ist ihm am Aufbau
dauerhafter Militärbasen-Allianzen gelegen. Die zwei großen Gegenspieler
der USA/NATO, Russland und China, bauen indes an nachhaltigen
wirtschaftlichen Partnerschaften, die noch zu großen Bündnissen werden
können.
Nordafrika und Zentralasien scheinen die gleichen Übel zu teilen:
Diktaturen, weit verbreitete Korruption, Armut, hohe
Jugendarbeitslosigkeit, totale Kontrolle der Medien, und einen sehr
begrenzten politischen Raum für jede Opposition.
Kein Wunder, dass der anfängliche Schub des arabischen Frühlings in
Nordafrika - ein populärer Kampf für die Demokratie - Angst unter den
meisten Regierungen entlang der Seidenstraße verbreitete. Mehr als die
Demokratie sahen sie das Gespenst der Islamisierung. Deshalb die
Sperrung von Facebook und Twitter, das Einsetzen der
Made-in-China-Internet-Filter - gekoppelt mit dem Fehlen eines
pan-zentralasiatischen Fernsehsenders im Al-Jazeera-Modell, um die
Botschaft zu verbreiten.
Zentralasiatischen Machthaber haben Gründe, im Zorn zurückzublicken -
und Angst - über das, was in Ägypten und Syrien passiert. Islam Karimow
in Usbekistan und Nursultan Nasarbajew in Kasachstan sind jetzt jeweils
seit 21 Jahren an der Macht gewesen. Emomalii Rachmon in Tadschikistan
war Präsident des Landes seit dem blutigen Bürgerkrieg in den 1990er
Jahren.
Gewiss, es gab einen politischen Wandel in Turkmenistan im Jahre
2007, als der extravagante Saparmurad Nijasow gestorben war. Aber die
Schlange fuhr fort, sich unter dem neuen Führer, Gurbanguly
Berdymuchammedow, in der gleichen Art zu verhalten.
Ein neues Stadium der Eurokrise
Liest
man die jüngsten Schlagzeilen über die Eurokrise, beschleicht einen ein
Gefühl des Déjà-vu. Wie im vergangenen Sommer senken die
Ratingagenturen ihre Noten, steigen Zinsen für Staatsanleihen in
astronomische Höhen und verkünden Regierungen neue Sparmaßnahmen. Nur
dass diesmal neben Griechenland auch Spanien im Brennpunkt der Krise
steht, dessen Wirtschaft fünf Mal so groß ist wie die griechische.
Trotz
milliardenschwerer Rettungspakete, Billionenspritzen der Europäischen
Zentralbank und immer neuen Sparmaßnahmen steht der Euro näher am
Abgrund denn je zuvor. „Europa steuert schlafwandelnd auf eine
Katastrophe von unabsehbaren Ausmaßen zu“, warnen 17 führende
europäische Ökonomen in einem diese Woche veröffentlichten Gutachten.
Es
wäre naiv, hinter der erneuten Zuspitzung der Eurokrise lediglich eine
technische Reaktion der Märkte auf steigende Staatsschulden
südeuropäischer Länder zu sehen. Selbst das Editorial der Financial Times
bescheinigte der spanischen Regierung am Mittwoch, ihre öffentliche
Schuldenlast liege „deutlich unter dem Durchschnitt der Eurozone“ und
„es gebe keine tiefer liegende ökonomische Gründe Spanien anders zu
sehen als vor einer Woche“. Trotzdem sind die Zinsen für zehnjährige
spanische Anleihen über das Wochenende weit über die kritische Marke von
sieben Prozent gestiegen.
Hinter dem Ansturm auf den Euro stehen
grundlegende Klasseninteressen. Die internationale Finanzoligarchie,
die die Finanzmärkte und Börsen beherrscht, gibt keine Ruhe, bis alle
sozialen Errungenschaften zerstört sind, die sich die europäische
Arbeiterklasse nach dem Zweiten Weltkrieg erkämpft hat. Tariflöhne und
Arbeiterrechte sind in ihren Augen ebenso illegitime Einschränkungen
ihres Reichtums wie staatliche Ausgaben für Erziehung, Bildung,
Gesundheit, Renten, öffentliche Dienstleistungen und Infrastruktur.
Auch Saudi-Arabien wird von Protesten erschüttert
Der US-Autor Stephen Lendman berichtet über wachsende
Proteste in Saudi-Arabien, die in den westlichen Mainstream-Medien kaum
vorkommen.
Am 14. Februar 1945 traf sich Franklin Roosevelt auf dem
Kriegsschiff USS Quincy (s. http://de.wikipedia.org/wiki/USS_Quincy_%28CA-71%29 (http://de.wikipedia.org/wiki/USS_Quincy_%28CA-71%29)
) mit dem Saudischen König Ibn Saud. Damit
begann eine enge Beziehung (zwischen den USA und Saudi-Arabien), die nun schon fast sieben Jahrzehnte andauert.
Nach
einer Aussage des US-Außenministeriums erhielten die USA damit den Zugang zu einer erstaunlichen Quelle strategischer
Macht und einem der größten materiellen Schätze der Weltgeschichte .
Das
erklärt auch die Obsession Washingtons, unbedingt die Kontrolle über diese
Region behalten zu wollen. Sie birgt etwa zwei Drittel der nachgewiesenen
Ölreserven der Welt und große Gasvorkommen.
Deshalb ist es auch kein Wunder, dass die USA ein Regime
unterstützen, das einige Beobachter für das repressivste der Welt halten. Seine
Politik ist durch staatlichen Terror bestimmt, und die Freiheit wird
unterdrückt. Die staatliche Gewalt wird ausschließlich von der Monarchie Al Saud
und Mitgliedern der königlichen Familie ausgeübt.
Gegenwärtig
hält König Abdullah Abdul Aziz die Macht in Händen. Er ist fast 88 Jahre alt und bei schlechter Gesundheit. Auch der Kronprinz
Salman bin Abdul Aziz hat gesundheitliche Probleme. Nach einem Schlaganfall
ist er seit Wochen bettlägerig. Die ganze königliche Familie herrscht despotisch.
Aufruf für eine Konferenz GEGENÖFFENTLICHKEIT
Um den
Kriegstreibern und Kriegsgewinnlern in die Arme zu fallen und nicht
in ihre Hände, brauchen wir für unsere Aktivitäten mehr Öffentlichkeit,
mehr Zugang zu den einfachen Leuten , zu den Massen, wir brauchen die
örtlichen, betrieblichen, regionalen WiderstandsStrukturen, z.B. die oft
darniederliegenden gewerkschaftlichen-Ortskartelle, die
attac-Ortgruppen, die Freidensinitiativen usw...und wir brauchen unsere
Nachrichtendienste, internetPortale, die uns möglichst zeitgleich mit
der mainstreampresse und den nato-embeddeten e-medien mit alternativen
Nachrichten versorgen, damít wir kontern können auf die BILD-Hetze, die
Focus-Parolen, die Tagesmärchenschau und heute schon spätestens morgen
widerlegen können.
Der laufende dritte Weltkrieg ist auch ein systematisch geführter
Propaganda- und Desinformationskrieg, ein Krieg gegen die Freiheit der
Information, ein Krieg gegen alle Medien, die sich gegen diese Kriege
stellen.Die Ausschaltung des jugoslawischen Fernsehens, des libyschen
und jetzt des syrischen, die Angriffe auf deutsche Antikriegsportale,
die Boykott-Kampagne gegen die junge Welt usw belegen das zur Genüge.
Dagegen müssen wir arbeiten.
Es gibt einer Reihe von solchen Portalen, die das versuchen. Die
braten aber zum teil eher im Saft der begrenzten UserGemeinde und
erreichen nicht die Öffentlichkeit, die es zu erreichen gilt, die wir
erreichen müssen, um weitere Kriege nach innen und außen zu verhindern,
wenigstens zu behindern...
Dazu müssen wir die Kräfte bündeln, Synergieeffekte organisieren.
Etwa durch die Schaffung eines zentralen linken parteiunabhängigen
Portals, das die bereits arbeitenden nicht ersetzt, auch nicht ersetzen
will, sondern den Zugang zu ihnen erleichtert, die Portale vernetzt
Unsere Gesundheit für ihre Profite?
Eine neue Studie des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung bestätigt,
was die Arbeitenden schon längst wissen und am eigenen Leib spüren: die Zahl der
durch Arbeitsbelastung bedingten Erkrankungen nimmt zu.
Für die arbeitende Bevölkerung sind diese Ergebnisse keine Überraschung. Viele von
uns wissen nur zu gut, wie die Arbeit belastend, erschöpfend und manchmal regelrecht
gefährlich sein kann. Eine beträchtliche Anzahl von ArbeiterInnen wird sehr schwierigen
Arbeitsbedingungen ausgesetzt, die mit der Zeit zu physischen und/oder psychischen
Erkrankungen führen:
Vibrationen, die langsam die Muskulatur und die Gelenke beschädigen; schwere Lasten,
die früher oder später Beschwerden des Rückens mit sich bringen; Staub und Abgase,
die allmählich die Gesundheit verschlechtern. Dabei spielt auch der Stress, der mit
unseren Arbeitsbedingungen einhergeht, eine wesentliche Rolle. Lärm oder unerträglicher
Zeitdruck sind oft die Ursache stressbedingter Erkrankungen. Belastende Arbeitszeiten,
wie Schicht-, Nachtarbeit oder Arbeit am Wochenende, kommen oft vor und wirken sich
schwer auf unser Privat- und Familienleben aus. Und nicht zuletzt müssen wir Unterbesetzung
und Personalmangel ertragen, die uns oft zwingen, doppelt so viel und so schnell
zu arbeiten... aber selbstverständlich für den gleichen Lohn!
Natürlich sind manchmal unangenehme Arbeitsbedingungen unabdingbar: Flugzeuge müssen
auch am Sonntag fliegen können, und es ist völlig normal, dass man die Rettung auch
in der Nacht anrufen kann. Das bedeutet aber nicht, dass man die Arbeit nicht günstiger
organisieren könnte, und zwar zugunsten von denjenigen, die sie leisten müssen. Gerade
dort, wo die Arbeit am schwierigstem ist, sollte man mehr Personal einstellen, um
die Arbeitsbelastung zu verringern. Da würde man seltener und für kürzere Zeit unter
belastenden Umständen arbeiten müssen. Wir würden nicht ständig laufen müssen, um
alles erledigen zu können, weil uns mehr KollegInnen zur Hilfe kommen würden. Das
würde unserer Gesundheit nur Gutes tun.
Besetzung und Räumung der NRW Grünen Landeszentrale
Pressemitteilung der Menschen, die am 20.07.12 die Landesgeschäftsstelle der
GRÜNEN in NRW (Düsseldorf) besetzt haben
Auch nach unserer Räumung fordern wir, dass in Düsseldorf am 16. Tag des Protestes endlich ein echtes Protestcamp errichtet werden kann, ohne Schikanen und offen für alle!Am Abend des 20.7. wurden wir - 40 Aktivist_innen des no border camps - nach 6-stündiger Besetzung der Landeszentrale der GRÜNEN in der Jahnstraße (Düsseldorf) gewaltsam von derPolizei geräumt. Dies geschah auf Anweisung der GRÜNEN NRW, welche im Zuge dessen Strafanzeige wegen „Hausfriedensbruchs gegen uns stellten. Das Auftreten der herbeigerufenenEinsatzkräfte war dabei sehr martialisch, in Kampfmontur und mit Schilden aus Plexiglas bauten sie sich vor uns (hauptsächlich sitzenden und Parolen singenden) Besetzer_innen auf, nachdem siedurch die von uns entsperrte Tür eingedrungen waren. Ein Teil der Besetzer_innen ließ sich aus dem Gebäude tragen, andere wurden abgeführt. Einige von uns wurden - selbst während desAbtransports im Bus - willkürlich und ohne Angabe einer Begründung über mehrere Stunden in engen Fesseln gehalten, bei einer Person ging die Brille zu Bruch, als sie unter Einsatz von Gewaltaus dem Gebäude gezerrt wurde.
Gespräche mit den GRÜNEN verliefen ergebnislos
Mit der Besetzung der GRÜNEN-Zentrale NRW verfolgten wir das Ziel, den Forderungen der protestierenden Geflüchteten auf dem Johannes-Rau-Platz in Düsseldorf öffentlich mehr Gehör zuverschaffen und in Solidarität menschenwürdige Bedingungen für ihren Protest einzufordern. Wir wendeten uns damit an die GRÜNEN, um sie in ihrer Verantwortung als RegierungsparteiNRWs und als Fraktion im Düsseldorfer Stadtrat daran zu erinnern, dass schönen Worten von „Flüchtlingsschutz , Menschenrechten und Versammlungsfreiheit, Taten zu deren Durchsetzungfolgen müssen.
129 Millionen Dollar für neue Yahoo-CEO
Vergangene
Woche versetzte eine Nachricht die Wirtschafts- und Medienwelt in helle
Aufregung: Marissa Mayer, Ingenieurin und Vizepräsidentin von Google,
sei bereit, als Vorstandsvorsitzende zum Rivalen Yahoo zu wechseln, –
für schlappe 129 Millionen Dollar als Vierjahresgehalt.
Das ist
deutlich mehr als die 102 Millionen Dollar, die Detroit einsparen wird,
wenn die angekündigten Kürzungen greifen. Soviel will der Demokratische
Bürgermeister David Bing bei den Löhnen der städtischen Bediensteten
einsparen. Wie Bing vergangene Woche bekanntgegeben hat, will er neben
einer zehnprozentigen Lohnsenkung auch die Gesundheitsausgaben für die
städtischen Arbeiter und Angestellten drastisch kürzen und Hunderte von
ihnen entlassen.
Der Millionenscheck für Mayer ist obszön und
absurd: Jedem Industriearbeiter wird gesagt, sein Lohn dürfe dreizehn
Dollar nicht mehr überschreiten. Nichts könnte den Niedergang des
Kapitalismus und die Dekadenz der neuen Aristokratie an seiner Spitze
deutlicher ausdrücken, und nirgendwo auf der Welt sind die Gier der
herrschenden Klasse und ihre Ausplünderung der Gesellschaft nackter als
in Amerika.
Welche Wunder hat Frau Meyer bisher vollbracht, um
eine solche Gehaltssumme zu rechtfertigen? Das Hauptverdienst der
37-jährigen Vorständlerin im Silicon Valley und Stanford-Absolventin
scheint zu sein, zu den ersten zwanzig Beschäftigten von Google gehört
zu haben. Als die Firma 2004 an die Börse ging, verlieh das ihren Aktien
übernacht einen Wert von dreihundert Millionen Dollar.
Mit einem
Teil ihres Vermögens kaufte sie ein Penthouse im obersten Stock des
Hotels Four Quarters in San Francisco, wo sie sich bis heute mit
Vorliebe aufhält. Außerdem besitzt sie ein Herrenhaus im kalifornischen
Palo Alto. Presseberichten zufolge ist Mayer bekannt für ausschweifende
Partys, für Spendengalas für Barack Obama und für ihre Designerschuhe
und –kleidung.
Rassismus benennen. Vernetzung gegen Rassismus bundesweit organisieren!
Festival gegen Rassismus, August 17-19 2012, Blücherplatz, Berlin
Vernetzung gegen Rassismus bundesweit organisieren!
Seit 1990 starben
mindestens 180 Menschen in Deutschland durch Angriffe von Nazis und
Rassist_innen. 10 Jahre lang konnte der „NSU ungehindert rauben und
Menschen wegen ihrer vermeintlichen Herkunft ermorden. Dies ist aber
lediglich die Spitze des Eisberges - die Spitze der Auswirkungen eines
breit in der Gesellschaft verankerten Rassismus, dem tagtäglich Menschen
wegen ihrer zugeschriebenen Herkunft, ihrer Religion, ihrer Lebensweise
oder dem sozialen Status ausgesetzt sind. Rassismus bestimmt den Alltag
dieser Menschen in Deutschland: auf der Straße, in den Medien und vor
allem in Institutionen und durch Gesetze.
Vom 17. bis 19. August veranstaltet deshalb ein breit angelegtes
antirassistisches Bündnis ein „Festival gegen Rassismus , das am
Blücherplatz in Berlin Kreuzberg stattfinden wird. Ziel ist die
Schaffung einer bundesweiten Plattform zur Vernetzung von
rassismus-kritischen Gruppen und Initiativen. Diese Plattform könnte die
Chance bieten, eine breite Gegenöffentlichkeit zum herrschenden Diskurs
in Deutschland herzustellen.
Auf dem Festival werden Workshops, Podiumsdiskussionen, Lesungen,
Theateraufführungen und Ausstellungen stattfinden, in denen Raum für
kritisch-reflektierte Auseinandersetzungen zum Engagement gegen
Rassismus eröffnet wird. Das vielfältige Musikprogramm wird dem
Festivalanliegen eine künstlerische Bereicherung sein.
Es gibt unzählige Impulse, Ereignisse und politische Debatten, die
uns dazu bewegt haben, zusammen ein solches Festival auf die Beine zu
stellen: jene weißdominierten Diskurse der so genannten
Mehrheitsgesellschaft über „Integration als Dominanzverhältnis, die
„Islamdebatte , Migration und Zuwanderung, Aufenthaltsstatus, Asylrecht
und Menschenrechte sowie vieles mehr.
Angst wegen spanischer Schuldenkrise: Märkte fallen weltweit
Die
Aktienmärkte sind am Montag weltweit gefallen. Grund für die Ängste der
Investoren waren die drastische Verschärfung der Krise in Spanien und
die Befürchtung, Griechenland könne schon bald gezwungen werden, die
Eurozone zu verlassen.
Vor weniger als einem Monat noch haben die
europäischen Regierungschefs nach einem Gipfeltreffen zuversichtlich
behauptet, man habe einen Weg gefunden, Geld in das spanische
Bankensystem zu pumpen, ohne die Staatsschuldenlast der Regierung zu
erhöhen. Diese Lösung hat sich nun als Märchen erwiesen. Die jüngste
Krise ist direkt nach der Unterzeichnung eines Abkommens ausgebrochen,
das den spanischen Banken zwar 100 Mrd. Euro zur Verfügung stellt, aber
gleichzeitig klarstellt, dass die Regierung in vollem Umfang für die
Zahlungen haftet.
Die Märkte in Europa gaben am Montag um zwei
bis drei Prozent nach, der spanische Aktienmarkt um fünf Prozent. Der
Kurssturz wäre noch schlimmer ausgefallen, wenn die spanischen und
italienischen Behörden nicht eingeschritten wären und Leerverkäufe
verboten hätten. In den USA gab der Dow Jones nach Eröffnung der New
Yorker Börse um 200 Punkte nach und schloss mit einem Minus von 100
Punkten.
Noch bedeutender waren die Veränderungen am
Anleihemarkt. Die Zinsen auf zehnjährige US-Schatzanweisungen fielen im
Verlauf des Handelstages auf den Rekordtiefstand von 1,396 Prozent.
Der
Zinssatz auf zehnjährige spanische Staatsanleihen stieg auf den neuen
europäischen Rekordwert von 7,56 Prozent und liegt damit erheblich über
den sieben Prozent, die auf Dauer als unhaltbar gelten. Noch deutlicher
aber machten die Veränderungen bei Anleihen mit kürzeren Laufzeiten die
Verschärfung der Krise.
Bis jetzt ist es der spanischen Regierung
gelungen, die Erhöhung der Zinsen bei langfristigen Anleihen durch die
Ausgabe kurzfristiger Anleihen mit niedrigeren Zinssätzen zu
kompensieren. Aber diese Taktik kann schon bald nicht mehr aufgehen.
Aus Griechenland an Spanien
Zusammen wachsendes, was wirklich zusammen gehört. Griechische
AktivistInnen an die Bergleute Spaniens im Aufstand.... ( „So berichtete
der Journalist Juan Castromil von der Tageszeitung 20 minutos, er sei am
Donnerstag bei der Großkundgebung in Madrid festgenommen und gemeinsam
mit 15 weiteren Demonstranten von der Polizei gefoltert worden „.
(Europa 2012)
Offener Brief aus Griechenland in Solidarität mit den spanischen Minenarbeitern von
Eagainst.com
17.Juli 2012
In
der Ära von der Bedeutungslosigkeit der kulturellen Konflikte und der
Desinformation seitens der Massenmedien sehen wir es als Notwendigkeit
an, unsere Aktionen mit all Jenen zu koordinieren, die den Wunsch nach
einer besseren Zukunft haben, weit entfernt von der unersättlichen
Bestie des Kapitalismus und den Werten, die er bekundet: Bereicherung,
Habsucht, Ausbeutung, politische und ökonomische Ungleichheit. Die
Doktrin des Neoliberalismus, die in der Realität das grausamste aller
Gesichter darstellt - wird in Echtzeit - desselben kapitalistischen
Systems durch die Eliminierung unserer fundamentalen, politischen
Rechte, erobert durch das Blut und das Opfer von Millionen Personen,
aufgezwungen . Dabei handelt es sich um Rechte die Tag um Tag
abgeschafft werden, weil die Regierungen sich mit keinem Widerstand
gegen ihren Versuch konfrontiert sehen, ihre reaktionären
Entbehrungsmaßnahmen anzuwenden, die letztlich dem einzigen Ziel dienen,
die Interessen einer kleinen Oligarchie zu schützen.
Aber weshalb
geschieht dies? Schlicht und einfach weil bis vor Kurzem die Apathie und
die politische Gleichgültigkeit in allen Bereichen vorgeherrscht haben.
Während die Wirtschaft sich auf ihrem „Höhepunkt befand, waren es nur
Wenige, welche an die Notwendigkeit einer Konfrontation mit der
herrschenden Ordnung geglaubt haben. Aber der Knall der Wirtschaftskrise
und die Degradierung des europäischen Südens zeigten, dass die
Seifenblase des Neoliberalismus geplatzt ist. Daher müssen wir, wenn wir
nicht als Sklaven leben wollen, über Wege nachdenken, wie diesem System
zu entkommen ist, bis hin zu einer (direkten) Demokratie.
Syrien: Terroristen führen Stellvertreterkrieg für Washington
In
Syrien fielen einem Terroranschlag auf das baathistische Regime drei
hohe Regierungsmitglieder zum Opfer. Der Schauplatz des Anschlags war
das Gebäude des Nationalen Sicherheitsdienstes in Damaskus, das Ziel war
ein Treffen des Kabinetts, bei dem der syrische Präsident Bashar
al-Assad eigentlich persönlich anwesend sein sollte.
Die Opfer waren
Assef Shawkat, stellvertretender Oberbefehlshaber der Streitkräfte und
Assads Schwager, Verteidigungsminister Dawoud Rahja, sowie der Chef für
Krisenbewältigung, Hassan Turkmani. Innenminister Mohammad Shaar,
Geheimdienstchef Hisham Bekhtyar und andere hochrangige
Regierungsmitglieder wurden verletzt.
Die Freie Syrische Armee
(FSA) und die Liwa al-Islam (Brigade des Islam) übernahmen beide die
Verantwortung; die FSA erklärte, in ihrem Auftrag hätten Fahrer und
Leibwächter aus Assads innerem Kreis starke Bomben gelegt.
Der
Anschlag auf ein strategisches Zentrum des baathistischen Regimes hätte
nicht ohne die Hilfe hochrangiger Geheimdienstagenten und Kontakten zu
professionellen Kreisen durchgeführt werden können. Es ist schwer zu
glauben, dass dies ohne Wissen und Beteiligung der USA, Großbritanniens
und anderer imperialistischer Mächte hätte stattfinden können, die in
Wirklichkeit den Aufstand dirigieren. Die USA, Saudi-Arabien, Katar und
die Türkei haben Militärausbilder und Geheimdienstagenten nach Syrien
geschickt und rüsten das Land mit den modernsten Waffen aus, die
hunderte Millionen Dollar kosten.
Jedenfalls zeigen zahllose
Statements führender Persönlichkeiten aus Politik und Militär in den
Vereinigten Staaten und Europa, dass der Anschlag als willkommener
Schlag gegen Assad Regime gesehen wird.
Großbritannien und
Frankreich haben den Anschlag heuchlerisch verurteilt, drängten aber
sofort auf Sanktionen gegen Syrien auf Grundlage von Kapitel Sieben der
UN-Charta, das die Anwendung von militärischer Gewalt regelt. Das letzte
Mal, als dieses Kapitel angewandt wurde, diente es als Grundlage für
eine UN-Resolution gegen Libyen, die den NATO-Krieg gegen dieses Land
rechtfertigen sollte.
Griechische Polizei räumt Besetzung - Solidarität mit dem Streik in Chalivourgia
Am Freitag wurde das Stahlwerk in Chalivourgia, das seit
über neun Monaten von den 380 Beschäftigten bestreikt und besetzt
wurde, von der Polizei mit Tränengas und Knüppeln angegriffen und
geräumt. Der Streik, der für viele ArbeiterInnen in- und außerhalb
Griechenlands ein Vorbild war, sollte durch die Polizeikräfte
zerschlagen werden. Der Streikposten wurde gewaltsam aufgelöst und 9
Arbeiter verhaftet!
Dieser Anschlag auf die Arbeiterklasse geht auf das Konto der
Regierung Samaras, die sich auf die konservative Nea Demokratia, die
nationalistische PASOK und die „sozialdemokratische DIMAR stützt. Ein
angeblicher Gesetzesverstoß bei eine Streikabstimmung vor zwei Monaten -
die Entscheidung war per Handzeichen und nicht per Urnenwahl gefällt
worden - diente als Anlass, die Aktion für „illegal zu erklären und als
Vorwand, ein wichtiges Symbol des Widerstandes zu räumen. Die
Beschäftigen das Werk besetzt, um die Entlassung von 120 ArbeiterInnen
und weitere Sparmaßnahmen, wie die Streichung des fünften Arbeitstages
der Woche zu verhindern. Der Angriff der Polizei war nicht nur ein
Angriff auf die Stahlarbeiter, sondern auf die gesamte
Widerstandsbewegung. So sollen nicht nur die Streikenden, sondern die
gesamte Arbeiterklasse und Jugend des Landes entmutigt werden.
Doch bereits am Abend fand eine Demonstration mit mehr als 5.000
DemonstrantInnen vor dem Werk statt - viele von ihnen KKE- und
PAME-AnhängerInnen. Die Stimmung war kämpferisch und militant, die
Polizei in einer klaren Unterzahl. Doch die Führung der Streikenden und
der Demonstration - die KKE (Kommunistische Partei) und PAME (ihr nahe
stehende Gewerkschaft) - unterließen es, das Werk wieder zu besetzen
oder wenigstens eine Aktionsperspektive in diese Richtung zu weisen.
Am folgenden Tag fand, wenn auch außerhalb der Fabrik, eine
Streikversammlung statt, an der sich fast 200 ArbeiterInnen beteiligten
(momentan sind viele Griechen aufgrund des Sommers außerhalb Athens),
die mit großer Mehrheit die Fortsetzung des Streiks beschloss.
"Wer Folter befürwortet, foltert mit!" Deswegen: Folterbefürworter müssen öffentlich benannt und kenntlich gemacht werden.
gehe zu: Denn sie wissen, was sie tun