Linke Zeitung
Krieg an allen Fronten
Die russische Regierung hat endlich kapiert, dass ihre
politische Opposition bezahlt wird von der von den Steuerzahlern der USA finanzierten
National Endowment for Democracy (Nationale Stiftung für Demokratie) und
anderen Abteilungen der CIA/des Außenministeriums in einem Versuch, die
russische Regierung zu stürzen und ein amerikanisches Marionettenregime im
geografisch größten Land der Erde einzurichten, dem einzigen Land mit einem
Arsenal von Atomwaffen, das ausreicht, um Washingtons Aggression abzuschrecken.
Gerade wie Ägypten früher in diesem Jahr hunderte Leute auswies, die in
Verbindung standen mit aus dem Ausland finanzierten
„Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) wegen „Erregung von Dissens und
Einmischung in innere Angelegenheiten, hat die russische Duma (Parlament)
gerade ein Gesetz beschlossen, das Putin demnächst unterzeichnen wird und das
bestimmt, dass politische Organisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten,
sich als ausländische Agenten registrieren lassen müssen. Das Gesetz basiert
auf dem Gesetz in den USA, das die Registrierung
fremder Agenten festlegt.
Ein großer Teil der russischen politischen Opposition besteht aus vom
Ausland bezahlten Agenten, und sobald das Gesetz in Kraft ist, werden sich
führende Elemente der politischen Opposition Russlands beim russischen
Justizministerium als Agenten Washingtons registrieren lassen müssen. Die
Agentur Itar-Tass berichtete am 3. Juli, dass es in Russland um die 1.000 Organisationen
gibt, die vom Ausland finanziert sind und sich politisch betätigen. Man stelle
sich das Geheul vor, wenn die Russen 1.000 Organisationen in den USA finanzieren
würden, die sich bemühen, Amerika zu einem russischen Marionettenstaat zu
machen. (In den USA würden die Russen auf zahlreiche Konkurrenz aus Israel
stoßen.)
Die griechische Revolution und die Aufgaben der Arbeiterklasse
Einwurf eines Aktionsprogramm
Einleitung
Die griechische Revolution ist heute zu einer
Schlüsselfrage für die Ausweitung und Vertiefung des Klassenkampfes in
Europa geworden. Die Solidarität mit der griechischen Arbeiterklasse,
der Jugend, der Masse der Bevölkerung ist eine Aufgabe, die wir
gemeinsam mit allen Kräften, die dazu bereit sind, in ganz Europa
organisieren wollen.
Wir treten dabei für die Streichung der Schulden, gegen die obszönen
Diktate von Merkel und der EU ein. Auch wenn die EZB Anfang Juli
erklärte, sie wolle mit der griechischen Regierung neu verhandeln, so
machte sie zugleich klar, dass es dabei nicht darum ginge, die
verbrecherischen Maßnahmen gegen das griechische Volk zu beenden,
sondern nur dessen Galgenfrist zu verlängern.
Der Grund dafür ist einfach: Sie fürchten, dass sich die Lage in
Griechenland ansonsten noch mehr verschärften könnte, dass noch mehr
Menschen ihre Hoffnungen in Syriza setzen und dass die griechische
Bewegung auf ganz Europa ausstrahlen könnte. Daher wollen sie
beschwichtigen.
Sie fürchten, dass die ArbeiterInnen und Jugendlichen in ganz Europa
vom Widerstand, vom Kampfwillen der griechischen Massen lernen. Sie
fürchten das umso mehr, weil sie wissen, dass sich die Krise des
Kapitalismus in den nächsten Monaten weiter verschärfen kann. Das ist
der Grund, warum alle ihre Angebote darauf hinauslaufen, dass in der
Substanz nichts geändert wird.
Deutschland: Heftige Kontroverse über Bankenunion
Der
EU-Gipfel vom 28. und 29. Juni hat in Deutschland eine heftige
Kontroverse ausgelöst. Über 200 Wirtschaftswissenschaftler haben einen
Aufruf unterzeichnet, der Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf
kritisiert. „Die Entscheidungen, zu denen sich die Kanzlerin auf dem
Gipfeltreffen der EU-Länder gezwungen sah, waren falsch“, lautet sein
erster Satz.
Die Wirtschaftswissenschaftler verurteilen
insbesondere die Entscheidung des Gipfels, eine europäische Bankenunion
zu bilden, weil diese „eine kollektive Haftung für die Schulden der
Banken des Eurosystems“ bedeute. Das lehnen sie aus nationalistischen
Gründen ab.
Die „soliden Länder Europas“ dürften nicht für die
Absicherung der Bankenschulden der „Krisenländer“ in Haftung genommen
werden, heißt es in dem Aufruf. Eine „Vergemeinschaftung der Haftung für
die Bankschulden“ werde die „soliden Länder“ immer wieder „Pressionen“
der Schuldnerländer aussetzen, solange diese „über die strukturelle
Mehrheit im Euroraum verfügen“. Außerdem stärke eine solche Haftung
weder den Euro noch den europäischen Gedanken, sondern helfe „statt
dessen der Wall Street und der City of London“.
In weiteren
Interviews und Artikeln schlagen die beiden Initiatoren des Aufrufs, der
Leiter des Münchner Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn und der Dortmunder
Statistikprofessor Walter Krämer, noch deutlichere nationalistische Töne
an. So wirft Sinn im Handelblatt den Ländern mit
Schuldenproblemen vor, sie hätten „ein Kesseltreiben veranstaltet“: „Um
an unser Geld zu kommen, hat man Deutschland imperiale Gelüste
vorgeworfen und uns den Hass der Völker prophezeit.“
Auch in einem gemeinsamen Beitrag für die F.A.Z.
beschuldigen Sinn und Krämer andere Länder, Deutschland zu erpressen:
„Der Ablauf ist immer der gleiche: Erst werden wir mit dem Placebo der
politischen Schranken und Verhaltensmaßregeln bewogen, das Portemonnaie
zu zücken, und wenn das Portemonnaie erst einmal auf dem Tisch liegt,
werden wir bedrängt, auf die politischen Schranken zu verzichten.“
Die Wahlfarce in Libyen
Tony Cartalucci begründet, warum er die Wahl in Libyen
für eine von den USA inszenierte Farce hält.
Alle Kandidaten sind Erfüllungsgehilfen der
Neo-Imperialisten - Wall Street-Favorit Dschibril wird
vermutlich gewinnen
Der
Westen würde am liebsten in allen Staaten, die er während des von ihm
inszenierten „Arabischen Frühlings
destabilisiert und zerstört hat, liberale pro-globalistische
Kandidaten an die Macht bringen. Nachdem (der vom Westen favorisierte)
Mohammed ElBaradei in Ägypten gescheitert
ist und seine Ambitionen auf das Präsidentenamt aufgeben musste [s. dazu auch http://landdestroyer.blogspot.de/2011/12/egypt-elbaradei-outed-by-own-mo
- (http://landdestroyer.blogspot.de/2011/12/egypt-elbaradei-outed-by-own-movement.html)vement.html (http://landdestroyer.blogspot.de/2011/12/egypt-elbaradei-outed-by-own-movement.html)
], nehmen ebenfalls vom Westen gelenkte Erfüllungsgehilfen aus den Reihen der
Muslimbruderschaft [s. http://landdestroyer.blogspot.de/2012/05/muslim-brotherhoo- (http://landdestroyer.blogspot.de/2012/05/muslim-brotherhood-are-western-proxies.html)d-are-western-proxies.html (http://landdestroyer.blogspot.de/2012/05/muslim-brotherhood-are-western-proxies.html) ] einen
erfolgversprechenden zweiten Anlauf.
Zur
Machtergreifung in Libyen wird ein ähnliches zweigleisiges Szenario umgesetzt -
mit dem in den USA ausgebildeten pro-globalistischen Technokraten Mahmud Dschibril
Elwarfally und seiner Partei Allianz der
Nationalen Kräfte [s. http://triblive.com/x/pittsburgh (http://triblive.com/x/pittsburghtrib/news/middleeastreports/s_731085.html)trib/news/middleeastreports/s_731085.html (http://triblive.com/x/pittsburghtrib/news/middleeastreports/s_731085.html)
] an erster Stelle und mit den terroristischen Ablegern
der NATO in der Muslimbruderschaft und dem mit ihnen zusammen arbeitenden
Al-Qaida-Ableger, der Libyan
Islamic Fighting Group /
LIFG [weitere Infos
dazu s.
http://landdestroyer.blogspot.de/2011/09/west-point-terror-center-confirms-al.html (http://landdestroyer.blogspot.de/2011/09/west-point-terror-center-confirms-al.html)
]
unter dem Warlord Abd al-Hakim Balhadsch (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Abd_al-Hakim_Bal (http://de.wikipedia.org/wiki/Abd_al-Hakim_Balhadsch)hadsch (http://de.wikipedia.org/wiki/Abd_al-Hakim_Balhadsch)
) an zweiter Stelle.In Ägypten, wo nach den kurzen chaotischen, teilweise
gewalttätigen Protesten Anfang
2011 wieder ökonomische
und soziale Stabilität einkehrte, waren die alternativen Medien im Stande, den liberalen Kandidaten ElBaradei bloßzustellen und zu
verhindern. Libyen
wurde durch das gesetzlose Handeln militanter Opportunisten, durch Gewalt,
Stammeskonflikte und von extremistischen Rassisten
begangene Morde ins Chaos gestürzt.
Für den syrischen Volksaufstand, gegen türkische und westliche Intervention"
Interview mit Sedat Dogan von der „Antikapitalistischen Muslimischen Jugend in der Türkei (Teil 2)
Über die Krise der Weltwirtschaft und der EU, die
Occupy-Wall-Street-Bewegung, den Konflikt in Syrien und die Rolle der
Türkei.
Frage: Was halten Sie von der Finanzkrise, insbesondere in Griechenland?
Das Problem der griechischen Finanzkrise sollte man bei den
sozio-ökonomischen Beziehungen der Europäischen Union mit ihren
Mitgliedsstaaten suchen. Laut dem im Jahr 2009 in Kraft getretenen
Lissabon-Vertrag, darf ein Mitgliedsstaat, der durch Naturkatastrophen
oder sonstige außergewöhnliche Fälle sich in Schwierigkeiten befindet,
mit finanzieller Unterstützung von der EU rechnen.
Als im Jahr 2009 die griechische Regierung wechselte, revidierte man
die Wirtschaftsdaten der alten Regierung und kündigte an, dass das
Haushaltsdefizit 2008 nicht 5% des BIP ausmachte, sondern dass es bei
7,5% zum Liegen kommen würde.
Diese Situation führte zu Misstrauen auf den Märkten und entsprechend
dem Lissabon-Vertrag intervenierte die EU aktiv in die griechische
Wirtschaft. Sie forderte von der neuen griechischen Regierung die
Reduktion des Haushaltsdefizits auf 3% des BIP. Zudem knüpfte die EU die
Bereitstellung von Krediten an Sparmaßnahmen. Damit sind Rückgänge bei
den Löhnen und Entlassungen das Schicksal Griechenlands geworden.
Neues vom Kriegstreiber- und Mörderstaat BRD
Waffenexporte sollen vereinfacht werden: Initiative und Pläne der Bundesregierung
-Algerien
schliesst mit Thyssen-Krupp einen Vertrag über die Lieferung zweier
Fregatten Die Schiffe sollen in Hamburg gebaut werden und sind ein
Millionenschweres Geschäft für die deutsche Kriegsindustrie
-Neue
Riesenwerbekampagne der Bundeswehr: Kriegsminister Thomas de Maizière
will eine breite Werbe-, bzw. Imagekampagne im Netz auf diversen Kanälen
starten. Es wird eine Reihe von kostenlosen Jugenbüchern, bzw.
Kinderbücher in hohen Auflagen hergestellt werden, die den Berufsstand
der Soldaten näher bringen sollen
Vereinfachung von Waffenexporten:
Die Bundesregierung plant
Waffenexporte drastisch zu vereinfachen. Nach Angaben des
Wirtschaftsministeriums sollen spezielle Sondervorschriften gestrichen
werden, die den Export von Kriegsgerät und Waffen regeln und
Genehmigungsverfahren sollen extrem vereinfacht werden durch die neuen
Regelungen. Die deutschen Sondervorschriften sollen abgeschafft werden
und an EU-Regeln angepasst werden. Der Export in andere EU-Staaten kann
dann als Verbringungen betrachtet werden, die Exporte erleichtern.
Auch Exporte ausserhalb der EU in Drittländern sollen mit dem neuen
Gesetzespaket stark erleichtert werden.
Bundesregierung
koordiniert Millionen-Waffendeal: Thyssen-Krupp liefert Fregatten nach
Algerien, inkl. Ausbildung der Mannschaften durch Bundeswehr
Rajoy - höre die kämpfenden Bergarbeiter!"
„Marcha Negra erreicht Madrid - Bericht und
Fotoreportage
Madrid, 10. Juli 2012, kurz vor Mitternacht.
Die Straßen um
den nordöstlichen Verkehrsknotenpunkt Moncloa sind voll von
Menschen. 100.000
Madrider warten auf das Eintreffen des „Schwarzen Marsches der
streikenden
Bergarbeiterinnen und Bergarbeiter.
Ein kurzer Rückblick:
Im Mai kündigte das
spanische Industrieministerium
eine 64 % Kürzung der staatlichen Subventionen für den Bergbau
an. Was im Fall
der Umsetzung eine sofortige Schließung aller Bergwerke bedeuten
würde. Die
nordspanischen Bergbauprovinzen Asturien, Castilla y Leon und
Aragon zählen zu
den wirtschaftlich strukturschwachen Regionen. Die spanische
Arbeitslosenquote
beträgt derzeit 25 %. Darunter sind eine Million „Ninis ,
spanische
Jugendliche, die keinen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz haben.
Nach dem die
Schließungspläne
bekannt wurden, besetzten die Kumpels Ende Mai alle Bergwerke
und traten in den
Vollstreik. Da sie keine Streikgelder beziehen, sind sie seitdem
ohne
finanzielle Bezüge. Wichtige Aktionsformen der Mineros sind die
Blockaden von
Hauptverkehrswegen. An den brennenden Barrikaden kommt es
regelmäßig zu
gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Hierbei setzen
die Kumpels
selbstgebaute Bazookas ein, mit denen sie Feuerwerksraketen auf
die Polizei abfeuern:
http://youtu.be/U5EPKw9SAHc (http://youtu.be/U5EPKw9SAHc)
http://youtu.be/KjtGM_DDhGQ (http://youtu.be/KjtGM_DDhGQ)
Am 22. Juni starteten
mehrere
hundert Mineros, darunter auch einzelne Frauen, einen 20 Tage
dauernden Marsch
nach Madrid. Organisiert wurde die Aktion von den beiden großen
Gewerkschaften
CCOO und Suma-UGT. Auf ihrem 480 km langem, Kräfte zehrenden
Marsch trafen
Mineros allerorts auf begeisterten Zuspruch und große
Solidarität.
Westmächte lauern auf Gelegenheit zur Militärintervention in Mali
Nach
Angaben von Augenzeugen haben Islamisten in der Welterbe-Stadt Timbuktu
im afrikanischen Staat Mali mindestens vier islamische Mausoleen
eingerissen. Zuvor sollen Mitglieder der Rebellengruppe Ansar Dine die
Grabstätten der Heiligen Sidi Mahmud, Sidi Moctar und Alpha Moya
geschändet und auf einem Friedhof nahe der berühmten
Djingareyber-Moschee im Süden von Timbuktu das Mausoleum von Scheich
al-Kebir zerstört haben.
Die Chefanklägerin des Internationalen
Strafgerichtshofes in den Haag, Fatou Bensouda, forderte einen
sofortigen Stopp der Zerstörungen und bezeichnete sie als
„Kriegsverbrechen“. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft
(ECOWAS) rief den UN-Sicherheitsrat auf, der Entsendung einer regionalen
Eingreiftruppe von 3.000 bis 5.000 Soldaten zuzustimmen. Auch die
ehemalige Kolonialmacht Frankreich fordert ein militärisches Eingreifen
der UN.
Hintergrund der Entwicklung in Mali, das mit 15 Millionen
Einwohnern zu den ärmsten Ländern der Welt zählt, sind die politischen
Turbulenzen seit dem Militärputsch im März 2012. Er hatte die Herrschaft
des Präsidenten Amadou Toumani Touré beendet und den Hauptmann Amadou
Sanogo zum mächtigsten Mann im Lande gemacht.
Der Putsch war die
direkte Folge der Destabilisierung des Landes durch Tausende von
Tuareg-Kämpfern, die Muammar Gaddafi im Libyen-Konflikt gegen die
ausländischen Interventionstruppen unterstützt hatten. Sie waren nach
dessen Niederlage schwer bewaffnet und großenteils traumatisiert nach
Hause zurückgekehrt. Mit prekären Lebensverhältnissen konfrontiert,
brachten sie zusammen mit den radikal-islamistischen Kräften von Ansar
Dine mehrere Städte im Norden des Landes, darunter Timbuktu, in ihre
Gewalt und riefen im April die islamische Republik Azawad aus.
Als
Grund für den Putsch gegen Touré führte das Militär mangelnde
Unterstützung im Kampf gegen die aufständischen Tuareg an. Die
meuternden Truppen verhängten eine nationale Ausgangssperre, verkündeten
die zeitweilige Aufhebung der Verfassung und setzten die für April 2012
geplante Präsidentenwahl aus.
Autonomer Arbeitskampf und Fabrikbesetzung
http://federacion-salonica.blogspot.gr/2012/07/blog-post_09.html (http://federacion-salonica.blogspot.gr/2012/07/blog-post_09.html)
Über den Kampf der Arbeiter_innen von VIOMIHANIKI METALLEYTIKI (Mining Industry) in Thessaloniki
Die
Geschäftsleitung von VIOMIHANIKI METALLEYTIKI, eine Tochter des
Filkeram-Johnson Konzerns, hat die Fabrik seit Mai 2011 aufgegeben;
zusammen mit ihren Arbeiter_innen. Als Antwort stellten die
Arbeiter_innen ab September 2011 die Arbeit ein, was durchaus auch legal
ist, wenn der Unternehmer mit seinen Lohnzahlungen in Verzug ist
(Regelung zur Beibehaltung des Arbeitsplatzes - epishesi ergasias ).
Die Basisgewerkschaft in Viomihaniki Metalleutiki hat 40 Arbeiter_innen
mobilisiert, die ein Jahr nach Schließung der Fabrik weiterhin aktiv
sind und sich in der Fabrik aufhalten, um sicher zu stellen, daß keine
Maschinen und Werkzeug durch die Geschäftsleitung oder sonst wie
gestohlen werden. Außerdem nehmen alle diese Arbeiter_innnen an den
Vollversammlungen teil.
Da die Bosse aufgrund angeblich
fehlender Finanzen darauf beharren, den Betrieb geschlossen zu halten,
machte die Gewerkschaft als Ausweg aus dieser fest gefahrenen Situation,
den Vorschlag, die Fabrik unter die Kontrolle der Arbeiter_innen zu
stellen. Diesem Vorschlag stimmte die Vollversammlung mit 98% zu.
Im
Einzelnen verlangen sie, daß ihnen die Fabrik übergeben wird und alle
Mitglieder der Geschäftsleitung und alle Arbeiter_innen der
betrieblichen Mitverwaltung zurückzutreten haben - ohne Ansprüche an die
zukünftigen Arbeiter_innen des dann selbstverwalteten Betriebes.
Um
das notwendige Startkapital zu beschaffen, schlagen die Arbeiter_innen
vor, daß ihnen das Arbeitsamt (OAED) das Geld, das sie bekommen müßten,
nachdem sie sich arbeitslos gemeldet haben, vorschießt.
FSA-Terroristen setzen Massaker-Marketing-Strategie in Traimseh fort
Die auf dem 6-Punkte-Plan der UN-Sicherheitsratsresolution 2042
beruhende Annan-Mood-Mission für Syrien, UNSMIS, wurde im April für 90
Tage beschlossen. Die 90 Tage laufen am 20. Juli ab. Sollte der
UN-Sicherheitsrat bis dahin keinen Beschluss zur Verlängerung gefasst
haben, so würde der Vermittlertätigkeit von Kofi Annan sowie der
Beobachtermission unter Führung von General Mood der Boden entzogen.
Kofi Annan hat dazu im Vorfeld erklärt,
bisher habe sein 6-Punkte-Plan das Ziel nicht erreicht, die Gewalt in
Syrien zu stoppen. Auch seien die Feldmissionen von General Mood zur
Überwachung des im 6-Punkte-Plan vereinbarten Waffenstillstandes
vorübergehend suspendiert worden, weil es keinen Waffenstillstand gebe
und die Beobachtungsmissionen eben deshalb zu gefährlich sind.
In Genf haben sich kürzlich zur Absprache der weiteren
internationalen Unterstützung bei der Umsetzung des 6-Punkte-Planes die
fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrates sowie Vertreter wichtiger
Regionalmächte getroffen, wozu jedoch Vertreter der wichtigen
Regionalmächte Israel, Saudi Arabien und Iran nicht eingeladen waren.
Beschlossen wurde da am 30. Juni, den 6-Punkte-Plan weiterhin
international zu unterstützen und diesen Plan durch die internationale Befürwortung der Bildung einer Übergangsregierung unter Beteiligung aller interessierten Seiten (http://de.rian.ru/world/20120701/263908138.html), über deren Zusammensetzung nur Syrer selbst entscheiden dürfen (http://www.stern.de/politik/ausland/syrien-konferenz-in-genf-gipfel-einigt-sich-auf-uebergangsregierung-1848959.html),
zu konkretisieren. Während die syrische Regierung den Plan der Bildung
einer allein von Syrern gebildeten syrischen Übergangsregierung bis zu
freien Wahlen, die aus bisherigen Oppositionellen und bisherigen
Regierungsvertretern besteht, begrüßt (http://german.china.org.cn/international/2012-07/05/content_25828163.htm) hat, reagierten syrische Oppositionelle in der Türkei ablehnend (http://www.tagesschau.de/ausland/syrien1700.html).
Nach der Konferenz in Genf ist Kofi Annan nach Syrien gereist und hat
da mit dem syrischen Präsidenten Bashar Al-Assad das weitere konkrete
Vorgehen zur Umsetzung des in Genf konkretisierten 6-Punkte-Planes zur
Befriedung des Konfliktes in Syrien besprochen. Die weitere
Vorgehensweise soll sich einem bei Al Akhbar durchgesickerten Gesprächsprotokoll zufolge (http://english.al-akhbar.com/content/assad-and-annan-back-square-one)
an dem orientieren, was an Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in
Syrien praktisch durchführbar ist.
Britische Falkland Islands oder argentinische Islas Malvinas?
Geopolitik im Südatlantik
„Zwei Glatzköpfe, die sich um einen Kamm streiten -
so bezeichnete der große argentinische Schriftsteller Jorge Luis Borges
einst die beiden Rivalen im Falklandkrieg 1982, Argentinien und
Großbritannien. 655 argentinische und 255 britische Soldaten ließen in
dieser Auseinandersetzung im Südatlantik ihr Leben.[1] Dieser Krieg und
der gesamte Konflikt um die gerade einmal etwas mehr als 12.000 km²
große Inselgruppe, die von den Briten „Falkland Islands und von den
Argentiniern „Islas Malvinas genannt wird, erscheint absurd. Doch
anders als es Borges Ausspruch vermuten lässt, ging und geht es dennoch
um weit mehr als den Besitz von ein paar Felsen: Nationale Ideologie und
insbesondere wirtschaftliche sowie geopolitische Erwägungen stehen im
Zentrum der Auseinandersetzung.
2012 jährten sich die Ereignisse vom 2. April bis 20. Juni 1982 zum
dreißigsten Mal, was auf argentinischer Seite Anlass für verstärkte
diplomatische Bemühungen war und auf britischer Seite militärische
Warnsignale sowie erneute Treueschwüre für die ca. 3000 Bewohner der
Inseln hervorrief. Im Folgenden sollen die Hintergründe des Konflikts
betrachtet werden, der immer noch weit von einer Beendigung entfernt
ist.
Geschichte der Kolonialisierung und des Konflikts
Schon in der Frage der Besiedlung gehen die Interpretationen
Argentiniens und Großbritanniens auseinander.[2] Buenos Aires behauptet,
dass der Seefahrer Luis Vernet die Inseln, die knapp 400 km vom
Festland Argentiniens entfernt liegen, im Namen des Landes eingenommen
und ab 1829 besiedelt hat. Sie klagen Großbritannien der feindlichen
Übernahme der Inseln an, auch wenn wohl die meisten der argentinischen
Siedler schon 1831 durch ein US-Kriegsschiff vertrieben wurden.
Lenin auf der Fusion
Vom 28. Juni bis 1. Juli versammelten sich gut 70.000 Menschen auf
einem ehemaligen sowjetischen Militärflugplatz in Mecklenburg für die
FUSION. Auf diesem nicht kommerziellen Festival, mit Bühnen in alten
Flugzeughangars, herrscht gute Stimmung.
Im Vergleich zu anderen
Festivals fällt auf, dass es keine uniformierten Securitys gibt, die
meisten Aufgaben werden von Freiwilligen erledigt (die dafür einen Teil
des Ticketpreises zurückbekommen) und auch viele KünstlerInnen
verzichten auf ihre Gagen und spenden das Geld an einen Fonds zur
Förderung linker Jugendkultur. Das widerlegt den gesunden
Menschenverstand , wonach Leute nur für Geld arbeiten würden - sie
arbeiten auch, um sich selbst und ihren Mitmenschen eine schöne Zeit zu
ermöglichen. Oder wie Lea-Won mal rappte: JedeR will sich anstrengen,
wenn es Sinn ergibt (Perspektive Joblos (http://www.lea-won.net/)).
Die VeranstalterInnen nennen das Ferienkommunismus . Das Gesicht von
W.I. Lenin mit dicken Kopfhörern prägt auf den Eintrittskarten. Da
stellt sich die Frage, wie viel Kommunismus in den vier Tagen im Dorf
Lärz wirklich vorhanden ist. So meinte ein Festivalbesucher, der im
selbsternannten Kommunismus in Polen aufgewachsen und nicht gut auf
das System zu sprechen ist: Die FUSION ist der einzige Ort auf der
Welt, wo der Kommunismus funktioniert.
Auf den ersten Blick scheint das Festival annähernd komplett
dezentralisiert und selbstorganisiert, was auf die vor allem autonom
geprägte Ideologie zurückzuführen ist. Doch schon ein Blick auf den in
der Karte verzeichneten Hangar des Vereins „Kulturkosmos zeigt, dass
dahinter eine Organisationsstruktur steckt, die das Festival am laufen
hält. Er heißt, halb scherzhaft, „Zentralkomitee - aber es ist
tatsächlich ein professionelles Verwaltungsteam, welches die Armeen von
Freiwilligen in Hierarchien organisiert, um die anstehende Arbeit zu
erledigen. Das Festival funktioniert nach dem Motto: Soviel
Basisorganisation wie möglich, aber so viele zentrale Entscheidungen wie
nötig. Gerade in Notfällen - und es gab dieses Jahr richtige
Weltuntergangsstürme - sind schnelle Entscheidungen vonnöten, die keine
Basisabstimmung erlauben.
Die wahre Bedeutung der Wahlen in Libyen
Die
Wahlen zum neuen Allgemeinen Nationalkongress in Libyen sollen einer
autoritären und undemokratischen Regierung, die den Interessen der
großen Westmächte, der Konzerne und der Banken dient, eine
„demokratische“ Fassade verpassen.
Der von der Nato an die Macht
gebrachte Nationale Übergangsrat (TNC) stellte sicher, dass nur eine
kleine von der Wahlkommission akzeptierte Schicht der Bevölkerung für
die Wahl kandidieren durfte.
Es scheint, dass Mahmud Jibril
Allianz nationaler Kräfte den größten Stimmenanteil im neuen 200 Sitze
starken Kongress gewonnen hat, und das bei einer Wahlbeteiligung von
gerade einmal sechzig Prozent der achtzig Prozent der Libyer, die für
die Wahl registriert waren. Wie sich dieses in der tatsächlichen
Sitzverteilung widerspiegelt, wird es erst dann klar, wenn die
Ergebnisse offiziell verkündet werden. Jibril wird versuchen, eine
Koalition zu bilden, um den TNC abzulösen, der durch eine blutige
Militärinteroffensive der Nato zur Beseitigung des Regimes von Muammar
Gaddafi eingesetzt worden war. Sein Erfolg ist angesichts der tiefen
politischen Spaltung im Lande keinesfalls sicher.
Die Wahlen
wurden von den Medien scheinheilig bejubelt. Mit besonderer Genugtuung
wurde der Sieg des angeblich „liberalen“ Jibril gefeiert. US-Präsident
Obama nannte die Wahl „einen weiteren Meilenstein im Übergang des Landes
zur Demokratie“. Die Europäische Union bejubelte „Libyens erste freie
Wahl“ als „den Beginn eines neuen Zeitalters“.
„Letztes Jahr
opferten Tausende Libyer ihr Leben oder ihre Gesundheit, um dem
libyschen Volk das Recht auf den Aufbau eines neuen Staates zu sichern,
der sich auf Menschenwürde und Gesetzestreue gründet“, erklärte
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, als ob dies bereits Realität wäre.
Die Hölle wird für den Heiligen Krieg der NATO aufkommen
Es
mag US-Außenministerin Hillary Clinton drohen, dass Russland und China
für ihre Haltung im Syrien-Konflikt einen Preis werden zahlen müssen;
aber den wirklichen Preis haben die USA selber zu zahlen, da ihr
Heiliges Kriegs-Syndrom das Ende des US-Dollars als globale
Reservewährung beschleunigt.
US-Außenministerin Hillary Clinton geht langsam die rhetorische Munition im Heiligen Krieg der
USA gegen Syrien aus. Vielleicht ist es die Belastung durch die
Lancierung eines NATO-Kriegs unter Umgehung des UN-Sicherheitsrates.
Vielleicht ist es die Belastung, regelmäßig zum Frühstück vom russischen
Außenminister Sergej Lawrow verspeist zu werden.
Hillary hat gerade die westlichen Mächte und ihre arabischen
Strohmänner - die NATO-GCC-Verbindung [1], die als die internationale
Gemeinschaft durchgeht - dazu aufgerufen, deutlich zu machen, dass
Russland und China einen Preis dafür zahlen werden, weil sie
Fortschritte aufhalten in Bezug auf den bewaffneten Regime-Wechsel in
Syrien.
In Nicht-Neusprech bedeutet das: Wenn Ihr unseren neuen Krieg blockiert, werdet Ihr Vergeltung erhalten.
Ungeachtet des Lachens in den Gängen des Kreml und des Zhongnanhai
zeigt dies, wie verzweifelt die NATO-GCC-Verbindung einen Regime-Wechsel
in Syrien erzwingen will, und zwar als Zwischenstopp beim Abschneiden
der privilegierte Verbindung des Irans mit der arabischen Welt. Dies
geschieht, während der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan -
die NATO-Ostflanke führend - ein Jucken zum Angriff auf Syrien verspürt;
nur findet er keinen Weg, ihn der türkischen Öffentlichkeit verkaufen
zu können.
In diesem Zusammenhang taucht WikiLeaks auf, indem es eine Charge von
sehr peinlichen E-Mails des Assad-Systems wie auch der NATO-Rebellen
freigibt. Ein möglicher Nebeneffekt wird sein, dass die sogenannten
Progressiven überall im Westen in Wellen dazu inspiriert werden, eine
Unterstützung des Heiligen Krieges auf Syrien zu starten. Eine
realistische Wirkung wird sein, zu zeigen, wie unappetitlich beide
Seiten in Wirklichkeit sind - der Polizeistaat des Assad-Systems als
auch die bewaffnete Opposition.
Indonesien: Nächster Panzerdeal?
Die Europäische Union kann auch 2011 den zweifelhaften Erfolg für
sich reklamieren, zum wiederholten Mal den Titel des
Rüstungsexportweltmeisters errungen zu haben.
Hinter den USA und
Russland reiht sich Deutschland dabei erneut als drittgrößter weltweiter
Waffenlieferant ganz oben auf der Liste der Staaten ein, deren Konzerne
vom Geschäft mit dem Tod am meisten profitieren: „Der dritte Platz ist
eine Schande , titelte die Berliner Zeitung (20.03.2012), womit
eigentlich alles gesagt wäre.
Doch die deutsche Rüstungsindustrie will sich auf ihren „Erfolgen
nicht ausruhen. So äußerte sich etwa Heinz Marzi, bis Ende 2010
Geschäftsführer des „Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und
Verteidigungsindustrie (BDSV): „Mit einem zurückgehenden nationalen
Budget werden für die deutsche wehrtechnische Industrie die Exporte
ihrer Produkte zunehmend immer wichtiger und notwendiger. Sein
Nachfolger beim BDSV, Christian-Peter Prinz zu Waldeck, erklärt die
Ausweitung der Exporttätigkeiten sogar zu einer existenziellen Frage:
„Es ist eine Frage des Überlebens: Wollen wir diese Industrie erhalten
oder wollen wir sie nicht erhalten. Ohne falsche Scheu wendet sich der
BDSV dabei an die Politik und fordern Unterstützung für dieses Ansinnen
ein: „Angesichts der unterschiedlichen Rahmenbedingungen in den
europäischen Mitgliedsstaaten ist beim Export Unterstützung durch die
Politik und die Begleitung der Industrie durch die Amtsseite
unverzichtbar. (IMI-Studie 2012/08 (http://www.imi-online.de/download/Ruestungstreiber_online_2012.pdf), S. 50)
IG-Metall und Betriebsräte bereiten weitere Kürzungen bei Opel vor
Bis
Oktober werden IG Metall und Betriebsräte mit dem
General-Motors-Management hinter verschlossenen Türen nach eignen Worten
an der Umsetzung der „Stärkung der Marke Opel“ arbeiten. Von diesen
Plänen sind weitere Entlassungen, Lohnkürzungen und Werkschließungen in
ganz Europa zu erwarten.
Die IG-Metall hat bereits deutlich
gemacht, dass sie bereit ist, umfassende Angriffe auf die Arbeiter
durchzusetzen. Mit dem Argument, die deutschen Standorte zu stärken, hat
sie massiven Lohnkürzungen und dem Abbau von Arbeitsplätzen zugestimmt.
Mit neuen Kürzungen will sie erreichen, dass die deutschen Werke
Modelle herstellen dürfen, die zurzeit in anderen Ländern produziert
werden.
Um etwa die Produktion des Kleinwagens Mokka aus Südkorea
nach Deutschland zu holen, will die Gewerkschaft die deutschen Löhne
und Arbeitsbedingungen denen Asiens annähern. Die Logik dieser
Standort-Politik führt unweigerlich zu chinesischen Bedingungen auf der
ganzen Welt. Sie wird lang- und mittelfristig aber keine Arbeitsplätze
sichern.
Im Juni hatte die IG-Metall mit dem sogenannten
„Deutschlandplan“ ein eigenes Sanierungskonzept für Opel vorgelegt, das
umfassende Rationalisierungsmaßnahmen einschließlich Arbeitsplatzabbau,
Sozialkürzungen und Lohnsenkung vorsieht. Als ersten Schritt setzte die
Gewerkschaft die geplante Lohnerhöhung von 4,3 Prozent aus, was dem
Konzern mindestens 19 Millionen Euro einspart.
Am 28. Juni hat
der Aufsichtsrat das offizielle Sanierungskonzept von Opel-Chef
Karl-Friedrich Stracke abgesegnet. Der Beschluss fiel einstimmig, also
mit den Stimmen der Gewerkschaftsvertreter und der Betriebsräte der
europäischen Standorte, darunter der Bochumer Betriebsräte Rainer
Einenkel und Dirk Bresser.
Strackes Sanierungsplan enthält
ausdrücklich keine Formulierung zur Sicherung von Standorten nach 2016.
Die Produktion im Bochumer Werk soll dann nämlich auslaufen.
Von einem Staatsstreich zum anderen
Drei
Jahre nach dem institutionellen Putsch gegen den demokratisch gewählten
Präsidenten von Honduras Manuel Zelaya, hebt eine ähnliche Aktion den
Präsidenten von Paraguay Fernando Lugo aus dem Amt, der gleicherweise
dem hochheiligen allgemeinen Standard der allgemeinen Wahl entsprechend
gewählt wurde, - wie Manuel Zelaya - aber ein Steinchen im Schuh der
paraguayischen Oligarchie und seiner Meister in Washington wurde.
Dieselbe Oligarchie fand sich jedoch mit den 35 Jahren repressiver
Macht von General Alfredo Stroessner gut ab. Professor Eric Toussaint
erläutert, wie der Segen von Washington für den honduranischen
institutionellen Staatsstreich von 2009 die Tür für institutionelle
Staatsstreiche geöffnet hat, in der Tat Staatsstreiche, die als legal
verkleidete Unternehmen von den Parlamenten und der oligarchischen
Elite unterstützt werden.
Mit drei Jahren Abstand wiederholt sich in Paraguay ein Putsch Szenario, das in Honduras im Juni 2009 stattgefunden hat.
In beiden Fällen setzt ein in den Händen der Vertreter der
herrschenden Klasse gebliebenes Organ der Macht den rechtmäßig gewählten
Präsident ab. Der Staatsstreich scheint der Legalität zu gehorchen. In
einer 2009 geschriebenen Analyse verurteilte das CADTM [Comité pour
l'Annulation de la Dette du Tiers Monde, Komitee für die Tilgung der
Schulden der dritten Welt] den Putsch in Honduras und die
Komplizenschaft von Washington. Der letzte Satz des Artikels kündigte
an, was jetzt in Paraguay geschah: der honduranische Fall kann den
Weg Staatsstreichen ebnen, die von der Armee mit Zustimmung der
staatlichen Institutionen wie Parlament oder dem Obersten Gerichtshof
durchgeführt werden.
Rüstungshaushalt: Von der Schmierenkomödie zur Farce
Aus Militaristensicht passt eigentlich alles zusammen: Ein als
Bundespräsident getarnter Feldpfarrer versucht, der Bevölkerung mehr
Appetit auf neue Kriege einzutrichtern und weiß sich damit auf einer
Wellenlänge mit Verteidigungsminister Thomas de Maiziere, der bei
Militäreinsätzen keine Tabus mehr sehen möchte (IMI-Standpunkt 2012/035 (http://www.imi-online.de/2012/07/06/killerspiele-sommerreisen-und-keine-tabus-fur-auslandseinsatze/)).
Gleichzeitig wird an jeder Ecke gejammert, der Bundeswehrhaushalt würde
derart zusammengekürzt, dass die Truppe ihrem Einsatzauftrag - der
augenscheinlich darin besteht, auf der ganzen Welt Menschen umzubringen -
kaum mehr gerecht werden könne. Zuletzt kritisierte etwa der
Wehrbeauftragte der Bundeswehr Hellmut Königshaus, aufgrund der klammen
Kassenlage würden erhebliche Ausrüstungsmängel existieren, die dringend
behoben werden müssten (Spiegel Online, 30.06.2012 (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/maengel-bei-der-bundeswehr-wehrbeauftragter-wirft-verteidigungsministerium-tatenlosigkeit-vor-a-703706.html)).
Diese Kassandra-Rufe vom „Kaputtsparen der Bundeswehr trafen jedoch
nicht einmal für die ursprünglichen Kürzungspläne zu - mit der neuesten
Etatplanung bis zum Jahr 2016 werden sie aber nun endgültig zur Farce.
Der Reihe nach: Ursprünglich sollte die Bundeswehr zu den 81,6 Mrd.
Euro, die die Bundesregierung bis 2014 einsparen will, laut Beschluss
vom Juni 2010 eigentlich 8,3 Mrd. beitragen. Dies hätte laut
anfänglichem Haushaltsansatz eine Absenkung des Militärbudgets auf 27,6
Mrd. Euro im Jahr 2014 bedeutet. Durch eine „Fristverlängerung wurde
jedoch anschließend sichergestellt, dass der BMVg-Haushalt lediglich auf
30,4 Mrd. Euro bis 2015 sinken sollte (Finanzplan des Bundes 2011 bis 2015, 12. August 2011, S. 20 (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/066/1706601.pdf)).
Des Weiteren wurde noch über zahlreiche Buchungstricks diskutiert, wie
militärrelevante Kosten in den Einzelplan 60, also den allgemeinen
Haushalt verschoben werden könnten (vgl. etwa IMI-Standpunkt 2011/049 (http://www.imi-online.de/2011/09/01/etikettenschwindel-s/)).
Fiskalpakt: Durchmerkeln in der Krise
In der Krise verändern sich politische Strukturen oft in
Monaten, wofür es vorher Jahre brauchte. Wer hätte vor einem Jahrzehnt
geahnt, dass sich die EU auf eine Banken- und Fiskalunion zubewegt und
ein deutscher Finanzminister die Einführung einer gemeinsamen
europäischen Staatsschuld für unausweichlich hält?
Wenn Merkel davon spricht, dass es zu Eurobonds nur über ihre
Leiche käme, klingt dies eher wie eine der üblichen Parolen bei
Rückzugsgefechten. Trotz dem für die sonst langsame EU-Politik
beachtlichen Tempo - angesichts des Ausmaßes der Krise und der zu
erwartenden nächsten Eskalationen bleibt die EU-Politik beträchtlich
hinter den Notwendigkeiten zurück und die Märkte spielen mit ihr Hase
und Igel . Auch der letzte historische Gipfel Ende Juni - gefühlt gab
es schon an die hundert derart gehypter Events - wird wieder nur kurz
Beruhigung bringen.
Dabei scheinen tatsächlich beträchtliche Veränderungen beschlossen
worden zu sein. In der FAZ sehen führende deutsche
Wirtschaftswissenschaftler aufgrund der Gipfelbeschlüsse wieder einmal
die Souveränität der deutschen Finanz- und Wirtschaftspolitik in Gefahr,
Merkel sei durch Monti und Co. „in die Knie gezwungen worden .
Was ist geplant?
Zentrales finanzpolitisches Instrument ist der Europäische
Stabilitätsmechanismus (ESM), der die provisorischen
Stützungsmechanismen für Krisenstaaten, die hauptsächlich über die
Europäische Stabilisierungsfaszilität (ESFS) abgewickelt wurden, ab
dem 1. Juli ablösen soll. Der ESM soll über Kredite und Bürgschaften die
Zahlungsfähigkeit der EU-Staaten garantieren, wobei die Hilfen des ESM
mit der Unterwerfung der Haushaltspolitik unter die Kontrolle der
EU-Institutionen verbunden ist.
Dieser Schritt in Richtung Haftungsunion sollte mit einer engeren
Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik verbunden werden. Auf
dem Gipfel im Dezember 2011 wurde dabei ein Vertrag - der Fiskalpakt -
zur engeren Koordinierung aufgesetzt.
Killerspiele, Sommerreisen und keine Tabus für Auslandseinsätze
Pünktlich zum Beginn der Sommerpause will Verteidigungsminister
Thomas de Maizière beim Thema Sicherheitspolitik „elektrisieren (1) und
mit welchen Themen ist diese Provokation besser zu bewerkstelligen als
mit „Killerspielen und dem Einsatz der Bundeswehr in der ganzen Welt!
Zum Thema „Killerspiele merkt er dabei Anfang Juli in einem
Interview mit MDR-Info an: „Viele junge Menschen spielen an
Computerspielen, machen Killerspiele oder ähnliches. Aber einmal eine
scharfe Waffe in der Hand zu haben, die Wirkung zu erleben, das prägt!
Und das führt auch zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit Gewalt,
als nur virtuell durch Computerspiele. (2)
Dass der Minister kein Fan von „Killerspielen ist, dürfte bekannt
sein, dass er jedoch bei der Suche nach Bundeswehrnachwuchs das Schießen
mit „scharfen Waffen als „verantwortungsvolleres Lernen von Gewalt
preist, ist abenteuerlich. Zum einen knüpft dies an verhängnisvolle
militaristische Traditionen an, wenn der Umgang mit Waffen als
verantwortungsvolle „Schule der Gewalt (3) verstanden wird. Zum anderen
blendet es auch die enge Zuarbeit des Militärs bei der Produktion von
„Killerspielen mitsamt ihrem militär- und gewaltbejahenden Charakter
völlig aus.(4)
Zum Thema unbegrenzte Auslandseinsätze heißt es in dem gleichen
MDR-Interview von de Maizière, dass es prinzipiell keine Region in Welt
gebe, bei der man sagen könne, dass Deutschland dort nichts zu suchen
habe.(5) Ein Blick in die Verteidigungspolitischen Richtlinien
offenbart, dass es sich dabei um wenig Neues handelt(6) und die „geübte
Staatspraxis der Bundesrepublik verstärkt diese Annahme zusätzlich. In
den Kommentaren der Zeitungen wird der Glaubenssatz de Maizières dann
treffen zusammengefasst: „Keine Tabus für Auslandseinsätze! (7)
Gegenüber dieser Tabulosigkeit neu hingegen ist der sich bereits nach
der Libyenresolution 1973 immer stärker abzeichnende politische
Militarisierungswettlauf zwischen der Regierung und Teilen der
Opposition, namentlich den Grünen und der SPD. So nutze auch diesmal
Omid Nouripour von den Grünen de Maizières Aussage über die
Enttabuisierung weltweiter Militäreinsätze um „eine Diskussion über die
völkerrechtliche Schutzverantwortung zu propagieren.(8)
"Wer Folter befürwortet, foltert mit!" Deswegen: Folterbefürworter müssen öffentlich benannt und kenntlich gemacht werden.
gehe zu: Denn sie wissen, was sie tun