Linke Zeitung
Im Schatten Hiroshimas
Der
US-Professor Noam Chomsky warnt zum Hiroshima-Tag vor der Gefahr eines welt weiten Atomkrieges.
Der 6. August, der Jahrestag des Atombombenabwurfs auf
Hiroshima, sollte ein Tag ernsthaften Nachdenkens sein - nicht nur über das
schreckliche Ereignis, das im Jahr 1945 an diesem Tag geschah, sondern auch
über dessen Bedeutung: Die Menschen, die ihre Zerstörungsmöglichkeiten ständig
zu erweitern versuchen, haben sich an diesem Tag der äußersten Grenze genähert.
In
diesem Jahr ist es besonders wichtig, sich an den 6. August zu erinnern. Wir
begehen diesen Gedenktag kurz vor dem 50. Jahrestag des gefährlichsten
Momentes in der Ge schichte der
Menschheit ; damit meinte der Historiker Arthur M. Schlesinger jr., der
damals John F. Kennedy beriet, die Krise, die durch die geplante
Stationierung russischer Raketen auf Kuba
ausgelöst wurde (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Kubakrise (http://de.wikipedia.org/wiki/Kubakrise)
).
Graham
Allison schreibt in der jüngsten Ausgabe von Foreign Affairs (s. http://www.forei- (http://www.foreignaffairs.com/articles/137679/graham-allison/the-cuban-missile-crisis-at-50)
gnaffairs.com/articles/137679/graham-allison/the-cuban-missile-crisis-at-50 (http://www.foreignaffairs.com/articles/137679/graham-allison/the-cuban-missile-crisis-at-50)
), Kennedy habe damals Maßnahmen angeordnet, von denen er
wusste, dass sie nicht nur einen konventionellen Krieg, sondern sogar einen Atomkrieg auslösen konnten
- mit einer Wahrscheinlichkeit von vielleicht 50 Prozent,
eine Schätzung, die Allison für realistisch hält.
Kennedy rief die höchste Stufe des Atomalarms aus,
der NATO-Flugzeuge mit Piloten aus der Türkei oder aus anderen NATO-Staaten autorisiert hätte,
Atombomben auf Moskau abzuwerfen .
Niemand war über die beabsichtigte Stationierung
russischer Raketen auf Kuba stärker schockiert,
als die für die ähnliche Raketen verantwortlichen US-Soldaten, die von den
USA bereits sechs Monate
vorher auf (der japanischen Insel) Okinawa stationiert worden waren und in einer Zeit wachsender regionaler Spannungen China in Schach halten
sollten.
Französische Regierung plant Ghettos für Roma
Die regierende Sozialistische Partei (Parti
socialiste – PS) in Frankreich sprach Drohungen aus, die französischen
Romalagerplätze gewaltsam abzureißen und kündigte an, die Roma in
„Integrationsdörfer“ zwangsumzusiedeln. Damit verstärkt sie die Ängste
der Roma vor ihrer Ausweisung.
Der sozialistische Innenminister Manuel Valls führt die Kampagne zur Schließung der Romalager an. Am 31. Juli sagte er auf Europe1:
„Die Präfekten haben die Aufgabe, die Romalager zu schließen, wenn ein
Gerichtsbeschluss vorliegt. Die Sache ist einfach. Ja, sobald ein
Gerichtsurteil vorliegt, werden die Lager geschlossen.“
Neben den
Vorbereitungsmaßnahmen zur Ausweisung der Roma werden auch Pläne
erwogen, sie in sogenannten “Integrierungsdörfern” anzusiedeln. Dort
würden die Roma in allerdürftigsten Fertigbauhäusern untergebracht und
unter Beobachtung von Vertretern des Staates und Sicherheitskräften
stehen.
Laut Le Monde bestehen bereits fünf solcher
Dörfer und drei weitere werden in Lille gebaut, der Heimatstadt von
Martine Aubry, der Parteivorsitzenden der Sozialistischen Partei und
Bürgermeisterin der Stadt. Unter dem Mantel sozialer Fürsorge für die
Roma wird ihre Ghettoisierung vorbereitet. Darin besteht der Zweck
solcher “villages d’insertion.”
Valls Kampagne gegen die Roma ist
ein deutlicher Ausdruck des reaktionären Charakters der PS-Regierung,
welche die Hetzjagd auf die Roma und andere Einwanderer fortsetzt, die
von der vorherigen Regierung des konservativen Präsidenten Nicolas
Sarkozy begonnen worden ist.
Präsident Nicolas Sarkozy forderte
in seiner Rede vom 30. Juli 2010 in Grenoble den Abriss der Romalager in
Frankreich, die Strafverfolgung der Familien und den Entzug der
französischen Staatsbürgerschaft für die Einwanderer. Nach seiner Rede
deportierte Sarkozys Regierung über 10.000 Roma nach Rumänien und
Bulgarien. Geschätzte 15.000 Roma leben an den Rändern der Großstädte in
ganz Frankeich in improvisierten Barackensiedlungen.
Euro-Krise und Demokratie
Von den vielen zum Nachdenken anregenden Monitor -Sendungen war die vom 24. Mai 2012 unter dem Motto: Den Euro retten, die Demokratie ruinieren ? besonders bemerkenswert. Nicht nur weil sie die Brisanz der gegenwärtigen Entwicklung erneut zeigte, sondern weil auch einer der einflussreichsten Soziologen Deutschlands, Prof. Ulrich Beck, London School of Economics, in einem Exklusiv-Interview für Monitor eindringlich vor ihren Folgen für die Demokratie warnte.
Wer am letzten Freitag durch Frankfurts City ging , berichteten die Autoren, musste glauben, dass ein Terrorakt bevorstehe. So viel Staat war unterwegs, um das Bankenviertel vor Bürgern zu schützen, die wegen der europaweiten Finanzkrise prostieren wollten. Nicht genehmigt - wieso eigentlich ? (...) Wer hat das
Sagen - die Politik oder die Banken ? Und was passiert da eigentlich mit unserer Demokratie ?
Die Polizei schützt die Banken - vor der Bevölkerung. Letzter Freitag in Frankfurt, Helme und Kampfmontur zur Verteidigung der Finanzinstitute. Warum ist es nicht ungekehrt ? Warum schützt niemand die Bürger vor den Banken ? Die Frage treibt Tausende auf die Straßen. Und da wird auch schon einmal das System
in Frage gestellt.
Hart geht Ulrich Beck mit den Banken und mit der ihnen hörigen Politik ins Gericht:
Wer bestimmt eigentlich die Regeln ? Die Krise 2008 zeigt beispielhaft, wer das Sagen hat. Eigentlich war es die Profitgier der Banker, die das Fianzsystem nach unten riss. Innerhalb weniger Wochen wurdenn weltweit 10 Billionen Dollar verbrannt und 22 Millionen Arbeitsplätze vernichtet. Es war die Finanzwelt, die der Politik ihre Regeln aufzwang (...)
Die Banken bestimmten: Ihretwegen verschuldeten sich die Euro-Länder ab 2008 enorm und rutschten damit in die nächste Krise. Die Milliardengewinne der Finanzbranche dagegen stiegen nach 2009 wieder fast auf den alten Stand. Kein Wunder, die Mächtigen der Euro-Zone griffen wieder auf dasselbe System zurück. Wieder bestimmte die Finanzindustrie die Spielregeln, wieder nahmen die Regierungschefs Riesesummen von Steuergeldern in die Hand. Die Profiteure, die privaten Gläubiger, durften mit am Tisch sitzen und verhinderten, dass sie in großem Umfang zahlen mussten (..)
Neukölln aus dem Kiez, für den Kiez!
Neukölln hat Geschichte
Neuköllns Geschichte ist geprägt von Armut und Elend. Das Viertel
entstand in seiner heutigen Form, nachdem durch die Industrialisierung
massenhaft Arbeitssuchende nach Berlin zogen und so auch vor den
historischen Stadtgrenzen Berlin-Cöllns, bei dem wegen seiner
„schlechten Sitten und Kriminalität in Verruf geratenen Rixdorf,
Arbeiterwohnviertel geschaffen werden mussten. Die humanitäre Lage in
diesem Stadtteil war schon immer katastrophal, Kindersterblichkeit und
die armutsbedingte Kriminalitätsrate waren wesentlich höher als in
anderen Wohnvierteln. Zusammengepfercht auf engstem, rein
profitorientiert genutztem Raum mussten die BewohnerInnen Neuköllns
seither Tag für Tag malochen, ihre Arbeitskraft für Lohn verkaufen um
ihre mehr als bescheidene Existenz zu sichern. Nach dem zweiten
imperialistischen Weltkrieg blieb im Grunde genommen alles beim Alten.
Aber Neuköllns Geschichte ist auch eine Geschichte von Kämpfen gegen
die herrschende Politik. Während der Novemberrevolution 1918/1919, bei
der ArbeiterInnen deutschlandweit für Sozialismus und Räte zu den Waffen
griffen, galt Neukölln als radikalster Bezirk Berlins und besaß
innerhalb kürzester Zeit eine 500-köpfige revolutionäre Arbeitermiliz.
Jugendliche überfielen und entwaffneten Polizisten,
es wurde gemeinsam gestreikt und die geschaffenen Arbeiter- und
Soldatenräte proklamierten fortan für sich, Kontrolle über alle Ämter
und Fabriken auszuüben. Nachdem all diese - noch ungelenken - Aufstände
durch die herrschenden SozialdemokratInnen und Reaktionäre blutig
niedergeschlagen waren, blieb Neukölln trotzdem weiter eine Hochburg der
KommunistInnen und des sozialen Widerstands. So wurden bei
Barrikadenkämpfen zwischen der Polizei und kommunistischen Arbeitern,
infolge des verbotenen Arbeiterkampftages am 1.Mai 1929, mehr als ein
dutzend junger Revolutionäre ermordet und unzählige verhaftet.
Swiss: Flugbegleiter wählen Gewerkschaftsführung ab
Beim
Kabinenpersonal der Swiss, einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft
der deutschen Lufthansa, brodelt es. Die Schweizer Flugbegleiter
protestieren immer lauter gegen ihre zu niedrige Bezahlung, zu kurze
Zwischenstopps auf Langstreckenflügen und das Fehlen eines 13.
Monatslohns. Das Ausbleiben der üblichen Gratifikation und ein
stattdessen versandtes Käse-Holzbrett zum Weihnachtsfest wurden von den
meisten als Provokation empfunden.
Die Wut der Beschäftigten
richtet sich aber nicht nur gegen die Konzernleitung, sondern auch gegen
das Verhalten der Gewerkschaft Kapers, die das Swiss-Kabinenpersonal
vertritt. Weil sich deren Führung nicht für die Interessen ihrer
Mitglieder einsetzt, hat sich eine Gruppe unzufriedener Flugbegleiter
innerhalb der Gewerkschaft unter dem Namen „Quo Vadis Kapers“
zusammengeschlossen.
Ihr Protest hat in der vergangenen Woche zu
einer außerordentlichen Mitgliederversammlung der Gewerkschaft geführt,
auf der dem Vorstand das Misstrauen ausgesprochen und seine Neuwahl um
ein Jahr vorgezogen wurde. Sie findet jetzt bereits in diesem Herbst
statt wie vorgesehen im November 2013 statt.
Hintergrund der
Auseinandersetzungen, die nicht nur die Swiss, sondern auch die
Muttergesellschaft Lufthansa und deren österreichische Tochter Austrian
Airlines betreffen, ist die verschärfte Ausbeutung von Arbeitskräften im
internationalen Flugverkehr durch Einsparungen, längere Arbeitszeiten,
die Streichung von Zusatzleistungen, die „zentrale Bündelung von
Funktionen“ – gemeint ist Mehrarbeit – und vor allem durch sogenannte
„Flottenbereinigungen“ – gemeint sind Entlassungen.
Im Fall der
Swiss begründet die Konzernleitung den Lohnabbau und die
Verschlechterung der Arbeitsbedingungen mit der Eurokrise, der
CO2-Abgabe, dem zunehmenden Konkurrenzdruck durch Billig-Airlines und
dem gestiegenen Wechselkurs des Schweizer Franken. Sie lässt dabei gern
unter den Tisch fallen, dass die Muttergesellschaft Lufthansa ihren
Eignern jährliche Profite im dreistelligen Millionenbereich beschert,
und dass auch die Swiss im jüngsten Quartal einen Gewinn von 65
Millionen Franken erwirtschaftet hat.
Die Verstetigung des Bürgerkrieges in Libyen
Zwei Armeen, zwei Polizeien, unzählige Milizen
In der Bewertung der Wahlen zum Allgemeinen
Nationalkongress in Libyen vom 7. Juli 2012 sind sich die westlichen
Regierungschefs und die UN einig: die Außenbeauftragten der Europäischen
Union Ashton, der Leiter der UN-Mission in Libyen (UNSMIL), zahlreichen
europäischen Regierungschefs, die US-Außenministerin Clinton,
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon etc. - alle nannten die Wahlen einen
Meilenstein auf dem Weg Libyens zu einer Demokratie, beglückwünschten
die libysche Bevölkerung zu den friedlichen und geordneten Wahlen und
den Nationalen Übergangsrat (NTC) für die hervorragende Vorbereitung und
Durchführung.
Die Tatsache, dass ein Hubschrauber mit Wahlunterlagen
abgeschossen wurde, einige Wahlbüros wegen Angriffen durch „Störer
geschlossen worden waren, Stimmzettel verbrannt wurden, Milizen
versuchten, im Vorfeld die Wahl durch die Blockade von
Verbindungsstraßen und Ölraffinerien zu verhindern[1] und der
Nationalkongress kaum Entscheidungsgewalt hat, da ihm kurz vor den
Wahlen seine zentrale Aufgabe - die Ernennung einer verfassungsgebenden
Versammlung - entzogen wurde[2], tat der Begeisterung kaum Abbruch.
Die
Ereignisse führten vielmehr dazu, dass sowohl die EU, die USA als auch
UNSMIL ankündigten, die künftige libysche Regierung dabei zu
unterstützen, „Sicherheit und „Stabilität herzustellen. So erklärten
die EU-Außenminister auf einem Treffen am 23. Juli 2012: „Die EU erkennt
die ernsten Herausforderungen, denen sich Libyen im Bereich der
Sicherheit gegenübersteht, an. Die EU wiederholt ihre Bereitschaft,
weitere Unterstützung, wenn nötig auch im Rahmen der GSVP, in den
Bereichen der Sicherheit und des Grenzmanagements zur Verfügung zu
stellen.
Die EU wird dies in enger Zusammenarbeit mit den jüngst in
Libyen gewählten Autoritäten, der UN-Mission in Libyen (UNSMIL) und dem
Rest der Internationalen Gemeinschaft tun. Die Errichtung von sicheren
und stabilen Grenzen ist der Schlüssel zur Sicherung einer wohl
koordinierten Migration. Die EU betont die Bedeutung der Entwaffnung,
Demobilisierung und Reintegration im Anschluss an den Konflikt und
wiederholt im Einklang mit der UN-Resolution 2017 (2011) seine
Befürchtungen bezüglich der Verbreitung von Waffen und ähnlichem
Material. Sie betont die Notwendigkeit einer Reaktion, die auf einer
engen Zusammenarbeit mit internationalen Partnern und Ländern in der
Region beruht, und weist auf die Bedeutung der EU Sahel-Strategie
hin. [3]
Patrice Lumumba Herz Afrikas
Um Geschichte zu verstehen, muss man ihr zuhören. Um eine
Epoche zu begreifen, genügt es nicht, hinterher Erzähltes nachzulesen. Vielmehr eine Beschäftigung mit den
Worten und Taten der Epoche selbst, deren Reflexion und Auswertung, geben einen Einblick in das
Geschehene.
Das Buch handelt von dem kongolesischen Ministerpräsidenten
und Freiheitskämpfer Patrice Lumumba. Gemeinsam mit seinen Freunden, Maurice Mpolo und Joseph
Okito wird er am 17. Januar 1961 nach monatelanger Haft und Folterung von seinen Gegnern ermordet.
Sein Leichnam wird in Batteriesäure aufgelöst.
In diesem Werk werden erstmals umfänglich Reden, Briefe und
Interviews des Patrice Emery Lumumba in deutscher Sprache publiziert und der Öffentlichkeit
zugänglich gemacht. Beginnend mit dem Grundverständnis der westlichen Zivilisation von Freiheit, wird kurz
erläutert, welches die Gründe für die Kolonialisierung des afrikanischen Kontinents waren. Es folgt der Abschiedsbrief
(Letzter Wille) Lumumbas an seine Frau, welcher die faszinierende Persönlichkeit und geradlinige
Lebenseinstellung des kongolesischen Helden hervorhebt, bevor das Buch auf die Anfänge der kongolesischen
Freiheitsbewegung eingeht. Immer wieder wird der informative Text passend unterbrochen von den Reden, Briefen
und Interviews Lumumbas.
Die Rolle der Parteien des Kongo, der UN-Friedenstruppen und der
Kräfteverhältnisse und Interessen im Kalten Krieg sind in Bezug gesetzt auf die Ereignisse in dem afrikanischen Land.
Ebenso finden sich viele Informationen über unterschiedliche Geheimprogramme belgischer und
US-amerikanischer Geheimdienste, die zum Sturz und zum Tod des „afrikanischen Fidel Castro , wie Lumumba auch
genannt wird, führen sollten. Belgiens Rolle und Verantwortung für die ethnischen Konflikte im Kongo nach der
Unabhängigkeit werden deutlich beleuchtet.
Mecklenburgische Neonazifreundin bei Olympischen Spielen
ausgeschlossen (http://www.tagesspiegel.de/sport/rassistische-tweets-griechenland-schmeisst-athletin-aus-olympia-team/6921752.html).
Das kann kaum überraschen, insbesondere da die Olympischen Spiele als
ein sportliches „Zusammentreffen der Jugend der Welt und der
Völkerverständigung dienen sollen. Offener Rassismus wäre da wohl fehl
am Platze, denn dies hat wohl kaum etwas mit Fairplay zu tun.Das nicht
alle Sportler_innen die damit verbundenen Anforderungen erfüllen ist
offensichtlich. Auch in der deutschen Auswahl findet sich ein Beispiel: Nadja Drygalla (http://www.ndr.de/sport/mehr_sport/olympia/ruderinnen101.html), Ruderin im Achter der Frauen, der bereits am 31. Juli ausschied.
Vorzeige-Polizistin und Neonazifreundin
Nadja Drygalla ist mit Beginn ihrer Ausbildung bei der Landespolizei MV 2008 Mitglied der Sportfördergruppe geworden, wie das Polizeijournal (http://www.polizei.mvnet.de/cms2/Polizei_prod/Polizei/de/oeff/Polizeijournale/_PolizeiJournalPDF/polizeijournal_03_2008.pdf)
vom März desselben Jahres berichtet. Dort posiert sie auch mit
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU),
ausgewiesener Intimfeind der Neonazi-Szene im Bundesland. Eine junge
Vorzeigepolizistin also, und nun bei Olympia in London - zusammen mit
ihrem Freund Michael Fischer.
Fischer ist Kopf der Kameradschaft
'Nationale Sozialisten Rostock' und trat im Landtagswahlkampf
vergangenes Jahr für die NPD an. Zuletzt erregte er Aufsehen, als er im
Februar als Fotograf einen versuchten Angriff auf eine Gedenkkundgebung
für den vom NSU ermordeten Mehmet Turgut in Rostock-Toitenwinkel
anführte (1 (http://kombinat-fortschritt.com/2012/02/25/bericht-von-der-gedenkkundgebung-in-rostock-toitenwinkel/) und 2 (http://kombinat-fortschritt.com/2012/03/01/das-gedenken-an-mehmet-turgut-eine-nachlese/)).
Fischer schreibt auch für MupInfo, jenem Propagandaportal der
mecklenburgischen Neonazis, dass den Dienstherrn seiner Freundin
wiederholt und fortwährend verunglimpft. Zuletzt wurde Caffier in einem
Statement Udo Pastörs' im Zusammenhang mit der Brandstiftung an einem Schweinestall (http://kombinat-fortschritt.com/2012/07/29/nach-dem-brandanschlag-auf-schweinestall-des-npd-pressefestes/) in Viereck als 'geistiger Brandstifter' tituliert. Die Aussage fand auch auf MupInfo Verbreitung.
Operativ auf der Höhe
BERLIN
(Eigener Bericht) - Das deutsche Innenministerium fordert den Aufbau
von Kapazitäten für die Kriegführung im virtuellen Raum. Man müsse die
technischen Mittel anwenden und kontrollieren, die Kriminelle und
Terroristen im 21. Jahrhundert nutzen , erklärt der zuständige
Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche.
Anlass für die Äußerung des Spitzenbeamten war der Abschluss eines
prominent besetzten Seminars an der Bundesakademie für
Sicherheitspolitik (BAKS (http://www.baks.bund.de/)). Im
Rahmen der sich über sechs Monate erstreckenden Veranstaltung des
zentralen militärpolitischen Think-Tanks der Bundesregierung waren
hochrangige Vertreter von Militär, Wirtschaft, Wissenschaft, Klerus,
Polizei und Geheimdiensten zusammengekommen, um Handlungsempfehlungen
für die Bundesregierung zu erarbeiten. Diese beinhalten konkrete
Vorschläge zur systematischen Vernetzung der Repressionsbehörden -
eine Forderung, der sich Staatssekretär Fritsche nun unmittelbar
angeschlossen hat. Seiner Auffassung nach werden weder die nationalen
Rechtsordnungen noch das Völkerrecht den neuen Bedrohungen durch
Terrorismus und Cyber-Angriffe gerecht. In Frage stehe daher nicht
zuletzt die in der deutschen Verfassung verankerte Grenzziehung
zwischen der Bundeswehr und den Sicherheitsbehörden .
Dschihad in Syrien - angezettelt von den USA
Der US-Blogger Daniel McAdams hält die Syrien-Politik der
USA für schizophren, und fragt,
warum im Westen nicht darüber berichtet wird, dass die syrischen Rebellen vor
allem Christen verfolgen?
Jeder, der in den letzten Monaten die Politik der USA im
Mittleren Osten verfolgt hat, muss sich fragen, ob Washington verrückt
geworden ist. Die von Susan Rice (der US-Botschafterin bei
den UNO), Samantha Power (einer außenpolitischen Beraterin Obamas, s.blem_from_hell (http://dobbs.foreignpolicy.com/posts/2012/04/23/obama_samantha_power_and_the_problem_from_hell)
) und Hillary Clinton (der US-Außenministerin) gleich dreifach vermasselte US-Außenpolitik unterstützt in Syrien
ganz offen terroristische Angriffe, die, wie mehrere bekannte deutsche Mainstream-Medien aufgeregt
berichtet haben (s. dazu
auch http://m.faz.net/aktuell/politik/arabische-welt/gewalt-in-syrien-deutschland-beteiligt-sich-an- (http://m.faz.net/aktuell/politik/arabische-welt/gewalt-in-syrien-deutschland-beteiligt-sich-an-propaganda-11822065.html)propaganda-11822065.html (http://m.faz.net/aktuell/politik/arabische-welt/gewalt-in-syrien-deutschland-beteiligt-sich-an-propaganda-11822065.html)
), nach Erkenntnissen des deutschen Auslandsgeheimdienstes (BND) von
Organisationen durchgeführt werden,
die Al-Qaida nahestehen [s. http://www.atimes.com/atimes/Middle_East/NG24Ak02.html (http://www.atimes.com/atimes/Middle_East/NG24Ak02.html)
]
Es ist verständlich,
wenn sich US-Bürger, die
erfahren, dass ihre Regierung in Syrien die gleichen Kräfte aktiv unter stützt,
die sie die letzten elf Jahren im nur einige tausend Meilen entfernten
Afghanistan heftigst bekämpft hat,
verwundert am Kopf kratzen.
(Der russische TV-Sender) RT bringt das auf die griffige
Formel: Die Freunde der USA in Syrien und ihre Feinde in Afghanistan sind
identisch. [s. http://www.rt.com/news/ameri- (http://www.rt.com/news/america-friends-enemies-islamists-812/)ca-friends-enemies-islamists-812/ (http://www.rt.com/news/america-friends-enemies-islamists-812/)
]
Als
letzte Woche Syriens christlicher Verteidigungsminister in typischer
Al-Qaida-Manier durch einen Selbstmordattentäter ermordet wurde, haben sich die
USA geweigert, diese Tat als Terrorakt zu
verurteilen. Können Sie sich vorstellen, wie die US-Regierung reagie ren würde,
wenn der US-Verteidigungsminister und der Sicherheitsberater Obamas durch einen
radikalen islamistischen Selbstmordattentäter umgebracht würden? Würde sie das auch nicht als Terrorakt bezeichnen?
Die Krise der Europäischen Union und die Perspektive der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Eur
Resolution 1
Vom
22. bis zum 24. Juni fand in Berlin der Parteitag der Partei für
Soziale Gleichheit (PSG) statt. Neben Delegierten aus ganz Deutschland
nahmen daran auch Vertreter des Internationalen Komitees der Vierten
Internationale aus anderen europäischen Ländern, den USA, Australien und
Sri Lanka teil. Im Mittelpunkt der Parteitagsdebatte standen die Krise
der Europäischen Union und die politischen Aufgaben, die sich daraus
ergeben. Sie sind auch Gegenstand der einstimmig verabschiedeten
Hauptresolution, die wir hier wiedergeben. Drei weitere Resolutionen des
Parteitags wird die WSWS in den folgenden Tagen veröffentlichen.
1.
Europa steckt in der tiefsten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
Krise seit den 1930er Jahren. 67 Jahre nach dem Ende des Zweiten
Weltkriegs hat der europäische Kapitalismus keines seiner grundlegenden
Probleme gelöst. Alle Widersprüche, die den Kontinent in der ersten
Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts in revolutionäre Klassenkämpfe,
faschistische Diktaturen und zwei Weltkriege trieben, brechen wieder
auf. Armut und Arbeitslosigkeit nehmen epidemische Formen an,
demokratische Rechte erodieren, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus
zeigen ihre hässliche Fratze, der Militarismus ist auf dem Vormarsch,
mehreren Ländern droht der Staatsbankrott, die gemeinsame Währung und
die Europäische Union stehen vor dem Kollaps.
2. Ursache dieser
Krise ist das globale Versagen des kapitalistischen Systems. Seit der
Bankrott der US-Bank Lehman Brothers im September 2008 das
Weltfinanzsystem an den Rand des Zusammenbruchs trieb, vertieft sich die
Wirtschaftskrise auf der ganzen Welt. Alle Bemühungen, sie zu
überwinden und die drängenden sozialen Probleme anzupacken, scheitern am
Privateigentum an den Produktionsmitteln, der Krise des
Nationalstaatensystems, der Anarchie des kapitalistischen Marktes, den
ökonomischen Erfordernissen des Profitsystems und nicht zuletzt an der
unstillbaren Habgier der herrschenden Klasse.
Die unersättliche Gier der Finanzmärkte
Obwohl
die meisten Regierungen und Parlamente in den Sommerferien sind, tobt
zwischen den europäischen Hauptstädten ein heftiger Streit um die
Zukunft des Euro.
Der italienische Ministerpräsident Mario Monti
befindet sich auf Europatour, um für eine schnelle Umsetzung der
EU-Gipfelbeschlüsse vom 29. Juni und eine unbeschränkte Ausweitung des
Eurorettungsfonds ESM zu werben. Er hat dabei die Rückendeckung des
französischen Präsidenten François Hollande und stößt auf heftigen
Widerstand aus Deutschland.
Das Volumen des ESM ist derzeit auf
500 Milliarden Euro beschränkt, für die die Mitgliedsstaaten der
Eurozone haften. Der Gipfel vom 29. Juni hatte beschlossen, ESM-Gelder
direkt an Banken zu verleihen, und nicht wie bisher nur an Regierungen.
Damit sollte verhindert werden, dass sich Spanien und möglicherweise
auch Italien unter den Eurorettungsschirm begeben müssen, was dessen
Kapazität weit überfordern und wahrscheinlich das Ende des Euro bedeuten
würde.
Doch obwohl der Gipfel allein für die angeschlagenen
spanischen Banken 100 Milliarden Euro zur Verfügung stellte, gaben sich
die Finanzmärkte damit nicht zufrieden. Nach einer kurzen Entspannung
stiegen die Zinsen für spanische und italienische Anleihen auf neue
Rekordhöhen.
Nun wollen Monti und Hollande den ESM mit einer
Bankenlizenz versehen. Er wäre dann wie eine Geschäftsbank in der Lage,
Kredite bei der Europäischen Zentralbank aufzunehmen und auf dem Markt
Staatsanleihen bedrängter Länder aufzukaufen. Diese Anleihen müsste er
als Sicherheit bei der EZB hinterlegen. Der ESM hätte damit Geldmittel
in unbeschränkter Höhe zur Verfügung, und die EZB würde indirekt
angeschlagenen Staaten durch das Drucken von Geld unter die Arme
greifen.
Kriegszustand in Semzînan
In Şemzînan (Şemdinli) halten die heftigen Gefechte zwischen dem
türkischen Militär und den Volksverteidigungskräften der HPG seit dem
24. Juli weiter an. Die Gebiete, die für das türkische Militär
unzugänglich sind, werden permanent aus der Luft bombardiert.
Die Militäroperation in Şemzînan wurde am 24. Juli begonnen, nachdem
die Guerillakräfte der Volksverteidigungskräfte (HPG) in der Region
Straßenkontrollen durchgeführt haben. Parallel zu den heftigen Gefechten
begann die türkische Luftwaffe das Gebiet zu bombardieren. Durch die
Luftangriffe kann die Zivilbevölkerung von einigen Dörfern in Şemzînan,
die sich zum Zeitpunkt der Angriffe auf der Weide befanden, immer noch
nicht zurück in ihre Dörfer. Mindestens ein Zivilist wurde bisher durch
die Luftangriffe leicht verletzt. Zudem brennen aufgrund der
Bombardierungen gegenwärtig hunderte Hektar von Waldgebieten in der
Region.
Vier strategische Punkte werden seit Anbeginn der
Auseinandersetzungen von der HPG kontrolliert. Das Militär versucht
diese Gebiete mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu
entvölkern. In der Innenstadt von Şemzînan herrscht eine angespannte
Ruhe. Die Bevölkerung versucht so wenig wie möglich ihre Häuser zu
verlassen, weil sie ihr Leben durch die angespannte Situation gefährdet
sieht. Sobald es dunkel wird, bleibt die Bevölkerung in ihren Häusern.
Alle Zu- und Ausgänge in das Stadtzentrum von Şemzînan wurden durch das
Militär versperrt.
„Das Militär kann vom Boden aus nichts ausrichten
Der Bürgermeister von Şemzînan Sedat Töre erklärte gegenüber der
Dicle Nachrichtenagentur (DIHA), dass die Bevölkerung unter der
Militäroperation stark in Mitleidenschaft gezogen wird. Das Kerngebiet
der Gefechte liegt nach Töre etwa drei Kilometer vom Stadtzentrum
entfernt und sei ein besonders schwer zugängliches Gebiet. Deswegen
könne das Militär auch vom Boden aus nichts anrichten und bombardiert
das Gebiet seit zwei Tagen ausschließlich aus der Luft. Durch die
Luftangriffe stehen große Waldgebiete in Brand. „Die Türkei ist nicht
auf ein friedliches Miteinander der Völker aus. Deswegen rechnen wir
damit, dass sich die Situation in den nächsten Tagen auch nicht ändern
wird , so Töre weiter.
Die neokonservativen Kriegsverbrecher unter uns
Im
Außenministerium befindet sich ein Büro, das deutsche
Kriegsverbrecher jagt. Der Natur von Bürokratien
entsprechend wird das Büro bis ins nächste Jahrhundert
hinein existieren, wenn eventuell überlebende deutsche
KZ-Bewacher 200 Jahre alt sein werden.
Von Zeit zu Zeit
behauptet das Außenministerium, einen einfachen
deutschen Soldaten gefunden zu haben, der als Wachmann
einem Lager zugeteilt war. Der alte Mensch, der seit 50
oder 60 Jahren in den Vereinigten Staaten von Amerika
gelebt hat, ohne jemandem ein Leid zugefügt zu haben,
wird dann erbarmungslos verfolgt, üblicherweise auf der
Grundlage von Gerüchten. Ich habe nie verstanden, was
das Außenministerium glaubt, was der beschuldigte
Gefängniswächter eigentlich tun hätte sollen -
die Gefangenen befreien, seinen Job aufgeben? -
während preußische Aristokraten, hochrangige deutsche
Generäle und der Feldmarschall und Nationalheld Erwin
Rommel ermordet wurden, weil sie versuchten, Hitler zu
stürzen.
Was das
Außenministerium braucht, ist ein Büro, das
amerikanische Kriegsverbrecher verhaftet.
Solche gibt es
im Überfluss und sie sind nicht schwer zu finden.
Tatsächlich gingen 56 von ihnen an die Öffentlichkeit
mit einem Brief an Präsident Obama, in dem sie
forderten, die Armee der Vereinigten Staaten von Amerika
zu entsenden, damit sie das Werk der Zerstörung Syriens
und seiner Menschen vollende, das Washington begonnen
hat.
Bei dem
Nürnberger Prozessl gegen die besiegten Deutschen nach
dem Zweiten Weltkrieg führte die Regierung der
Vereinigten Staaten von Amerika den Grundsatz ein, dass
das Führen eines Angriffskrieges - was die
Amerikaner in Afghanistan, Irak, Libyen, Somalia,
Pakistan und Jemen getan haben - ein
Kriegsverbrechen ist. Es gibt daher einen sehr
gravierenden Präzedenzfall für das Außenministerium,
diese Neokonservativen zu verhaften, die zu mehr
Kriegsverbrechen aufhetzen.
US-Verteidigungsminister Panetta bedroht Syrien und den Iran
US-Verteidigungsminister
Leon Panetta begann gestern von Tunis aus eine einwöchige Reise durch
den Nahen Osten. Gleich zu Anfang forderte er einen Regimewechsel in
Syrien und drohte dem Iran mit Sanktionen und Krieg.
Panetta wird
in Tunesien Premierminister Hamadi Jebali von der islamistischen
Ennadha-Partei besuchen, außerdem den islamistischen Präsidenten
Ägyptens, Mohammed Mursi, und Feldmarschall Mohamed Hussein Tantawi, den
Chef der ägyptischen Militärjunta, die von den USA unterstützt wird.
Danach wird er nach Israel und danach nach Jordanien zu König Abdullah
II weiterreisen.
Panettas Reisen sollen die Beziehungen des
US-Militärs zu den islamistischen Regimes stärken, die nach den
Massenaufständen der Arbeiterklasse in Tunesien und Ägypten an die Macht
gekommen sind, und gleichzeitig Washingtons militärische Intervention
in der ganzen Region unterstützen.
In der tunesischen Hauptstadt
Tunis diskutierte Panetta mit der Regierung über eine engere
Zusammenarbeit zwischen den amerikanischen und tunesischen
Antiterrorbehörden beim Aufspüren von Gruppen in Mali, die mit Al-Qaida
verbunden sind. Diese Gruppen sind mit Tuareg-Gruppierungen verbündet,
die nach dem Nato-Krieg gegen Libyen im letzten Jahr in den Nachbarstaat
Mali geflohen sind. Sie kontrollieren jetzt den Großteil des Nordens
von Mali, der gegen die Zentralregierung in Bamako rebelliert hat.
Gegenüber
dem Iran wiederholte Panetta die übliche Drohung der Obama-Regierung,
sie „halte sich alle Optionen offen“, auch die eines Krieges.
Während
des Wochenendes unterrichtete der amerikanische nationale
Sicherheitsberater Tom Donilon angeblich israelische Abgesandte über
amerikanische Notfallpläne für Angriffe auf iranische Atomanlagen und
einen Krieg, sollte Teheran sein Atomprogramm nicht aufgeben.
Ein Jahr Anti-Krisen-Proteste in Israel - Vor einem israelischen Frühling"?
Nach der versuchten Selbstverbrennung eines
Demonstranten in Tel Aviv am 14. Juli ist die Protestbewegung in Israel
auch in den internationalen bürgerlichen Medien wieder ein Thema. Der
von Obdachlosigkeit bedrohte Moshe Silman hatte an umstehende
DemonstrantInnen einen offenen Brief verteilt, bevor er sich selbst
anzündete:
„Der Staat Israel hat mich bestohlen und ausgeraubt und mir
nichts gelassen. Von den MitdemonstrantInnen in letzter Minute vor den
Flammen gerettet, wurde er mit lebensgefährlichen Verbrennungen ins
Krankenhaus gebracht. Erinnerungen werden wach an den Gemüsehändler
Mohammed Bouazizi, der mit seiner Selbstverbrennung im Dezember 2010 zum
Symbol der tunesischen Revolution wurde.
Genau ein Jahr nach Beginn der Massenproteste vom vergangenen Sommer
in Israel, als bis zu 500.000 Menschen pro Tag insbesondere gegen
Wohnungsnot, hohe Miet- und Lebenshaltungskosten und „für soziale
Gerechtigkeit auf die Straße gegangen waren und Tausende Protest-Zelte
auf zentralen Plätzen aufgebaut hatten, kam es zu zwei Protestmärschen
in Tel Aviv mit rund 10.000 TeilnehmerInnen und zu Demonstrationen in
Jerusalem, Haifa, Be'er Sheva u.a. Städten.
In Folge der Ereignisse in Tel Aviv zogen in der Nacht zum 15. Juli
Tausende in mehreren Städten durch die Straßen, führten Kopien des
Briefes von Moshe Silman mit sich und skandierten Parolen wie „Wir sind
alle Moshe Silman und „Weg mit Netanjahu . In Tel Aviv blockierten
DemonstrantInnen den Zugang zu Regierungsgebäuden und Hauptstraßen, am
Sonntag fanden weitere Solidaritätsdemos statt.
Privates Kapital soll Chinas Armee stärken
China startet umfangreiche militärische Modernisierungsprogramme
P rivate Investoren
werden in China mehr Möglichkeiten erhalten, in die Rüstungsindustrie zu
investieren. Das berichtet die Zeitung China Daily, bezogen auf den Beschluss des Ausschusses für Verteidigung, Wissenschaft, Technologie und Industrie China und dem Obersten Kommando der Volksbefreiungsarmee (PLA).
Die Volksbefreiungsarmee sollte sich eigentlich nicht über
Finanzierung beklagen. In den letzten Jahren wurde der
Verteidigungshaushalt jährlich um mehr als 10 Prozent aufgestockt, in
diesem Jahr gab es eine Erhöhung um 11%. Chinas Verteidigungsausgaben wachsen schneller als das BIP.
Militärparade zum 60. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China, Beijing 01.10.2009
Die Erhöhung der Kampfkraft der sog. Volksbefreiungsarmee hat für
Beijing angesichts der internationalen - imperialen - Entwicklung hohe
Priorität. Es wird nicht nur mehr investiert, sondern man ist auch auf
der Suche nach weiteren Finanzierungsquellen für die
Verteidigungsprogramme.
Nun werden private, kapitalistische Unternehmen in der Lage sein, an
der Entwicklung und Produktion von Waffen sowie an der Umstrukturierung
der staatlichen Unternehmen der Verteidigung, des Rüstungssektors
teilzunehmen. Später soll die Liste erweitert und die Entwicklung und
Produktion festgelegt werden, an welchen Waffenprogrammen sich
privatkapitalistische Investoren mit Geld bzw. Investitionen beteiligen
können.
Deutschland beteiligt sich an Kriegsvorbereitungen gegen Syrien
Die deutsche Regierung beteiligt sich hinter den Kulissen seit langem
aktiv am Bürgerkrieg in Syrien und an den Vorbereitungen für eine
militärische Intervention.
Berlin ist eine wichtige Schaltstelle für die vom Westen finanzierte und ausgebildete Free Syrian Army (FSA) und den Syrian National Council (SNC), die hier abgeschirmt von der Öffentlichkeit an Plänen für die Ablösung des Regimes von Baschar al-Assad arbeiten.
Auch
die 70 Staaten umfassende „Freundesgruppe des syrischen Volkes“, die
den bewaffneten Aufstand gegen die syrische Regierung unterstützt,
unterhält in Berlin ein Sekretariat und hat sich Ende Juni in der
deutschen Hauptstadt getroffen.
Bisher fanden viele dieser
Aktivitäten im Geheimen statt. Nach außen bemühte sich die deutsche
Regierung, den Eindruck des Vermittlers zu erwecken und Russland und
China für die Unterstützung einer Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat
zu gewinnen. Doch damit ist nun Schluss.
Anfang vergangener Woche kündigte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle gegenüber der Süddeutschen Zeitung
einen „Wendepunkt“ in der Syrienpolitik an. Die deutsche Regierung
setzt nicht länger auf ein Vorgehen mit Rückendeckung des
UN-Sicherheitsrats, sondern auf einen Alleingang der „Freunde Syriens“,
auch gegen den ausdrücklichen Willen von Russland und China.
In
einem Papier des Auswärtigen Amtes für die europäischen Partnerstaaten
heißt es, die Regierung Assad werde nicht mehr in der Lage sein, die
volle Kontrolle über das Land zurückzugewinnen. Weil der Sicherheitsrat
aufgrund der Ablehnung eines militärischen Eingreifens durch Russland
und China blockiert sei, müssten andere Wege gefunden werden, die Gewalt
einzudämmen und Vorkehrungen für einen Wiederaufbau nach dem Ende des
Regimes zu treffen.
Der Kampf der asturischen BergarbeiterInnen und die sozialen Bewegungen im spanischen Staat
Seit Wochen wehren sich die BergarbeiterInnen von Asturien gegen die
drakonischen Sparprogramme der konservativen Regierung Rajoy. Das
Sparprogramm der Regierung sieht vor, die Bergbausubventionen um 64% zu
kürzen. Dadurch wären 50 000 Arbeitsplätze im Bergbau wie auch anderen
Sektoren bedroht.
Für ganze Landstriche in den nördlichen Regionen des
spanischen Staates (Asturien, Aragon, Leon) hätte dies ökonomischen
Zerfall und noch weitere soziale Verelendung zur Folge.
Neu sind diese Pläne freilich nicht. Bereits die Vorgängerregierung der
„Sozialistischen Partei (PSOE) plante die Subventionen bis zum Jahr
2018 runterzufahren.
Allerdings verfolgte sie dieses Ziel mit einer
ausgeklügelten Salamitaktik und mit Einbindung und Unterstützung der
bürgerlichen Gewerkschaftsapparate von UGT und CCOO. Angesichts der sich
dramatisch zuspitzenden Krise entschloss sich die konservative
Regierung des „Partido Popular diese Pläne vorzuziehen und ohne die
sonst übliche gewerkschaftliche Anästhesie durchzuboxen. In Anbetracht
der resolut zur Schau getragenen Härte und Kompromisslosigkeit der
Regierung erkannten die BergarbeiterInnen schnell die Aussichtslosigkeit
von Verhandlungen bzw. eines „politisch korrekten Vorgehens. Sie
traten in einen unbefristeten Streik und besetzten die Minen. In ganz
Asturien wurden wichtige Straßen und Autobahnen sowie Bahngleisen
blockiert. Dabei kam es zu heftigen Auseinandersetzungen mit der
Polizei.
Der Ex-Ministerpräsident Uwe Barschel - Stirbt die Selbstmordthese auf Raten?
Seit dreißig Jahren werden KritikerInnen, die den Mord an dem
ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein Uwe Barschel
für wahrscheinlicher halten als die Selbstmordthese, als
VerschwörungstheoretikerInnen oder Konspirologen, also Spinner
bezeichnet.
Wer genug Zeit hat und die Geduld nicht verliert, wird gelegentlich
belohnt:
25 Jahre nach dem ›mysteriösen‹ Tod von Uwe Barschel kommt eine
kriminaltechnische Untersuchung zu dem Ergebnis, dass Uwe Barschel in
seinem Hotelzimmer, wo er Selbstmord begangen haben soll, nicht alleine
war: »LKA-Spezialisten hätten auf Socken, Krawatte und der
Strickjacke, die Barschel in der Nacht seines Todes im Genfer Hotel Beau
Rivage trug, Rückstände sichergestellt, so CDU-Mann Kalinka. Laut Welt
am Sonntag ist das genetische Material des Unbekannten noch gut genug
erhalten, um es mit möglichen Verdächtigen vergleichen zu können. Der
neue DNA-Fund stützt die Theorie, dass Barschel zum Zeitpunkt seines
Todes nicht wie bisher angenommen allein in seinem Hotelzimmer war.« (Der Spiegel vom 28.7.2012)
Dass Spuren beseitigt werden, offensichtlichen Hinweisen
nicht nachgegangen wird, dass Ermittlungen behindert werden, wissen wir
nicht erst seit der neonazistischen Mordserie des NSU. Und
selbstverständlich kann man annehmen, dass weder im Fall NSU, noch im
Fall Barschel geschlampt wurde. In beiden Fällen darf man davon
ausgehen, dass das Ergebnis so gewollt war, dass es einer koordinierten
Anstrengung bedurfte, eine offizielle Version in die Welt zu setzen -
gegen alle anderen, mindestens ebenso gut begründete Tatverlaufe.
Bekanntermaßen bringen sich deutsche Politiker nicht allzu oft selbst
um. Genau so wenig ist davon auszugehen, dass es allzuoft Gründe gibt,
einen deutschen Politiker aus Gründen der Staatsraison umzubringen.
Genau aus diesen Gründen lohnt es sich, den Barschel-Fall noch einmal
politisch ins Gedächtnis zu rufen. Er ist u.a. eng mit der Atompolitik
verknüpft - im zivilen, wie militärischen Sinne.
"Wer Folter befürwortet, foltert mit!" Deswegen: Folterbefürworter müssen öffentlich benannt und kenntlich gemacht werden.
gehe zu: Denn sie wissen, was sie tun