Linke Zeitung
Lieber schuften als Hartz IV
Wirtschaftsinstitut
rechnet vor: Fast eine Million Menschen in Deutschland arbeiten 50 und
mehr Stunden pro Woche für einen Hungerlohn.
Sie arbeiten mehr als die meisten anderen, verdienen aber am
wenigsten. Fast 900000 Geringverdiener in Deutschland schuften
wöchentlich 50 und mehr Stunden. Eurohnlich lange Einsatzzeiten gebe es
nur noch am oberen Ende der Einkommensskala, schreibt der Ökonom Karl
Brenke im aktuellen Wochenbericht des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung (DIW). Betroffen seien vor allem Kraftfahrer,
Lagerarbeiter und Beschäftigte im Gastgewerbe. Allerdings rechnet sich
Maloche für die meisten nicht: Den Rückstand zu den Normalverdienern
könnten Niedriglöhner »nur zu einem kleinen Teil durch lange
Arbeitszeiten wettmachen«, konstatiert der DIW-Vorstand.
Für seine Studie »Geringe Stundenlöhne, lange Arbeitszeiten« hat der Wirtschaftsforscher Daten des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) des DIW ausgewertet. Berücksichtigt wurden alle abhängig Beschäftigten, die sich zum Erhebungszeitpunkt nicht in Ausbildung, einem Praktikum oder einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme befanden. Als Schwelle zum Niedriglohnsektor wurde ein Bruttostundenlohn von zwei Dritteln des mittleren Lohns definiert, für das Jahr 2010 waren dies 9,25 Euro. Von den vor zwei Jahren rund 7,3 Millionen Geringverdienern waren demnach 48 Prozent in Vollzeit tätig, 52 Prozent entfielen auf Teilzeitkräfte, »Minijobber« und andere geringfügig Beschäftigte. Von den »Arbeitnehmern« in Vollzeit kam die Hälfte auf 42 Stunden pro Woche, im Durchschnitt waren es 45 Stunden. Ein Viertel hat »üblicherweise sogar 50 und mehr Stunden« abgerissen.
Ägypten: Niederlage für die gespaltene revolutionäre Mehrheit
Zu den ägyptischen Präsidentschaftswahlen
Die Wahlen stellen nicht nur aufgrund der Situation,
unter der sie stattfinden, nämlich ohne Verfassung und mit einem
regierenden Militärrat, sondern auch in ihren Ergebnissen einen Sieg für
das alte Regime dar. In Kairo herrscht heute Frustration. Die Bewegung
zahlt im Moment den Preis für ihre Unfähigkeit, eine gemeinsame
politische Linie bzw. eine konsensuelle Führung zu bestimmen.
Noch ist die Auszählung der Stimmen der ersten Präsidentschaftswahlen
nach dem Aufstand vom Winter und Frühling 2011 im Gang. Mit einem
endgültigen Ergebnis ist nicht vor Donnerstag, 31. Mai zu rechnen. Doch
die Auszählungen in den großen Wahlkreisen zeigen einen deutlichen
Trend: Mursi, Kandidat der Moslembrüder (MB) liegt mit etwa 26% der
Stimmen vorne. Auf ihn folgt erstaunlicherweise der Kandidat des Regimes
Schafiq, der in der Lage war, 25% der Stimmen für sich zu gewinnen. An
der dritten und vierten Stelle sind der Panarabist Hamdin Sabahi und der
MB-Abgänger Abu-Futouh mit 18 - 20%. Die Stichwahlen werden also
zwischen den Kandidaten des alten Regimes und jenem der traditionellen
MB-Führung stattfinden. Revolutionäre Stimmen haben sich zwischen
Sabahi, Abu-Futouh und Boykott aufgespalten. Die Wahlen stellen nicht
nur aufgrund der Situation, unter der sie stattfinden, nämlich ohne
Verfassung und mit einem regierenden Militärrat, sondern auch in ihren
Ergebnissen einen Sieg für das alte Regime dar.
Ein Halleluja für den Arbeitskampf - für ein paar Euro mehr...
Tarifabschluss Metall- und Elektroindustrie
Die Vorbereitungen für den Streik waren breit
angelaufen, die Warnstreiks liefen überwiegend gut. Bundesweit sollen
830 000 Menschen daran beteiligt gewesen sein, mehr als ein Viertel
davon in Baden-Württemberg. Am 22. Mai hätte die Große Tarifkommission
dort das Scheitern der Verhandlungen verkünden sollen, jetzt wurde auf
den letzten Drücker an einem ungeplanten Verhandlungstermin ein
Kompromiss verabschiedet. Dulger von Südwestmetall meint: „Mit dem vorliegenden Ergebnis ist uns ein fairer Ausgleich beider Interessen gelungen.
Entgelt
Die Erhöhung der Tarifentgelte um 4,3% ist ganz ordentlich, wenn man
sie mit anderen Ergebnissen vergleicht: Die Abschlüsse mit einer 6 vor
dem Komma laufen über 2 Jahre, in der Metall- und Elektroindustrie
beträgt die Gesamtlaufzeit 13 Monate. Das ergibt eine Volumenerhöhung
von 3,97% auf 12 Monate. Allerdings ist das für die meisten Betriebe
kein Problem. Während der Krise fielen die Reallöhne, die Belegschaften
wurden ausgedünnt und auf dieser Basis konnten Unternehmer genug Profite
anhäufen.
In den Belegschaften ist die Reaktion unterschiedlich: Während die
einen sich über die höchste Prozentsteigerung seit Jahren freuen, sind
bei anderen die Erwartungen enttäuscht.
Übernahme
Die Regelung zur Übernahme der Auszubildenden lässt genug Ausnahmen
zu: „personenbedingte Gründe, Ausbildung über Bedarf und akute
Beschäftigungsprobleme. Diese Ausnahmen waren so oder ähnlich schon im
derzeitigen Vertrag in Verbindung mit der einjährig befristeten
Übernahme vorgesehen.
Die global operierende NATO: - Ein geostrategisches Instrument zur Welteroberung
Historischer Rückblick und Analyse der Entwicklung der
NATO von 1949 bis 2012
Die North Atlantic Treaty Organisation / NATO wurde 1949
gegründet. Ihre Befürworter behaupten, dieser Militärallianz sei es gelungen, einen
Damm gegen den aggressiven kommunistischen
Expansionsdrang zu bauen, der Westeuropa mit einem Krieg bedroht habe. Das Gerede von einem drohenden Krieg wurde
in den Medien ständig hochgespielt. Sie erinnerten immer wieder an die Berliner
Blockade, an den Korea-Krieg, an die Nieder schlagung des Aufstandes in Ungarn oder an das Ende des Prager
Frühlings. Historische Aussprüche wie
der berühmte Satz, Wir haben Angst! , den Paul-Henri Spaak, der dama
lige belgische Außenminister, in
seiner Rede vor der UN-Generalversammlung im Sep tember 1948 geäußert hatte, sollten ein starkes Bedrohungsgefühl
hervorrufen. Damit wurde der Westen genötigt, sich zu bewaffnen und die
NATO zu gründen, die den Feind abschrecken
und nötigenfalls militärisch bekämpfen sollte.
Eine gründlichere Recherche und Analyse der Fakten
ergibt jedoch ein ganz anderes Bild - mit vielen unterschiedlichen Nuancen. Die Gründung der NATO
hat viel weniger mit der militärischen
Bedrohung durch die Sowjetunion als mit ideologischen, wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen zu tun. Sogar der
Hardliner John Foster Dulles, der von 1953 bis 1959 US-Außenminister war, hat 1949 gesagt: Ich kenne keinen
höheren militärischen oder zivilen Offiziellen in der Regierung der USA oder
eines anderen (westlichen) Staates, der ernsthaft daran glaubt, dass die
Sowjets jetzt Eroberungen durch eine offene militäri sche Aggression planen.
Außerdem hat Paul-Henri Spaak nur aus politischem
Opportunismus seine berühmte Rede gehalten. Inzwischen ist erwiesen, dass weder er
noch viele seiner Kollegen wirklich an eine konkrete militärische Bedrohung
durch die Sowjetunion glaubten. Ursprünglich war Spaak sogar gegen den Atlantikpakt, weil er wusste, dass
er zur Teilung Europas führen würde. Im
Interesse Belgiens hielt er vor allem eine schnelle Erholung Deutschlands für geboten, und die war nur mit Hilfe der USA
möglich. [1]
Israelkritiker von "linker" Buchmesse verbannt - Boykottaufruf unterstützen!
Solidaritätsaufruf gegen die Zensur
Am 9. Mai 2012 erfährt der LAIKA-Verlag Hamburg, dass der Verlag
„aus politischen Gründen von der Teilnahme an den Linken Buchtagen 2012
in Berlin „ausgeschlossen wurde. Hintergrund war die Anfrage von
Berliner FreundInnen des Verlages nach einem Standplatz. Auf
telefonische Nachfrage bei dem uns genannten Sprecher Christian W.,
erfährt der Verlag in gedrungenen Sätzen, Grund sei ein „gewisses blaues
Buch , zu dem „Näheres nicht erläutert werden müsse. Angaben über das
Gremium, das sich diesen Ausschluss anmaßte, wurden nicht gegeben.
Bei
dem „gewissen(n) blaue(n) Buch handelt es sich um den 2. Band der
Reihe Edition Provo Mitternacht auf der Mavi Marmara, erschienen im
LAIKA-Verlag im März 2011, das Berichte und Reflexionen von ca. 50
Autoren enthält zur versuchten Blockadedurchbrechung 2010 durch die
Gaza-Hilfsflottille und dem Angriff der israelischen Marine auf sie,
sowie grundsätzlich zum Verhältnis Israel-Palästina. Zu den Autoren
dieses Bandes gehören u.a. Moshe Zuckermann, Amira Hass, Sara Roy, Ilan
Pappé, Henning Mankel, Noam Chomsky, Adam Horowitz und viele andere.
Auf
die Forderung des LAIKA-Verlages, eine politische Begründung abzugeben,
haben die anonymen Ausschließer bis heute nicht reagiert.
Der
LAIKA-Verlag ist ein dezidiert linker Verlag, der seit ca. 2 1⁄2 Jahren
mit verschiedenen Reihen zur Geschichte der Linken, zur notwendigen
Theoriebildung und zu aktuellen sozialen, politischen oder
internationalen Fragen publiziert.
"Wer Folter befürwortet, foltert mit!" Deswegen: Folterbefürworter müssen öffentlich benannt und kenntlich gemacht werden.
gehe zu: Denn sie wissen, was sie tun