Linke Zeitung
Tunesien: Salafisten greifen in Sidi Bouzid an
Hunderte von militanten Salafisten haben am vergangenen Mittwoch das
Viertel Aouled Belhedi in Sidi Bouzid angegriffen. Nach Angaben von
Bewohnern des Viertels kamen die Salafisten im Schutze der Dunkelheit
mit Autos nach Sidi Bouzid und griffen die Bewohner von insgesamt 15
Häusern an.
Die Bewohner des Viertels organisierten spontan eine
militante Verteidigung und lieferten sich bis in die Morgenstunden
Auseinandersetzungen mit den militanten Islamisten.
Die Bullen griffen trotz Alarmierung durch die Bewohner des
Viertels nicht ein, nach Angaben einer Journalistenquelle im örtlichen
Polizeihauptquartier habe man nicht interveniert, um die Spannungen
nicht zu verschärfen ....(sic)
Die Salafisten seien mit Messern bewaffnet gewesen, mehrere Bewohner des Viertels sind durch Messerstiche verletzt worden.
Nach
Angaben von Anwohnern sei der Ausgangspunkt der Auseinandersetzungen
ein Überfall am Montag von Salafisten auf einen Mann gewesen, der von
ihnen wegen des Trinken von Alkohols zusammengeschlagen wurde.
Als Reaktion darauf waren drei Salafisten am Mittwoch von Freuden des Angegriffenen geschlagen worden.
Streiks und Proteste in Tunesien
Am
Dienstag dem 14. August demonstrierten in Sidi Bouzid mehrere tausend
Arbeiter. In dieser Stadt im verarmten Inland Tunesiens hat sich der
Gemüseverkäufer Mohamed Bouazizi am 17. Dezember 2010 selbst angezündet
und damit den Aufstand gegen das Regime von Zine El Abidine Ben Ali
ausgelöst.
Die Proteste richteten sich direkt gegen die
Übergangsregierung der islamistischen Partei Ennahda (Wiedererwachen),
einen Ableger der ägyptischen Moslembrüder, bei in der Wahl im letzten
Oktober an die Macht kam.
Der führende Gewerkschaftsbund Union
Generale Tunisienne du Travail (UGTT) rief zu einem Generalstreik auf.
Angeblich beteiligten sich mehr als 90 Prozent aller Arbeiter daran. Die
Geschäfte und Büros der Stadt waren den ganzen Tag geschlossen.
Die
Demonstranten zogen vor das Gerichtsgebäude und forderten die
Freilassung dutzender politischer Aktivisten, die in Haft sitzen, seit
die Polizei im Juli Demonstrationen brutal und unter Einsatz von
Tränengas und Gummigeschossen niedergeschlagen hatte. Einige, jedoch
nicht alle, wurden freigelassen, darunter zwölf Aktivisten, die eine
Woche zuvor bei Protesten in Sfax, 257 Kilometer südlich der Hauptstadt,
verhaftet worden waren.
Die Streikenden und ihre Unterstützer
riefen, unter anderem: „Das Volk will den Sturz des Regimes!“ oder „Arme
Gerechtigkeit, Ennahda hat dich in ihrer Gewalt!“
Einige
Demonstranten schlugen die Fenster eines Autos ein, das einem
Fernsehteam von Al Dschasira gehörte, da der Nachrichtensender aus Katar
Ennahda und den Islamismus unterstützt und Katar selbst Ennahda in
erheblichem Umfang finanziert.
Dokumentiert: Zivil-militärischer Strukturen Angriff in Berlin
In
der Nacht vom 26/27.8.2012 haben wir in Berlin Orte
zivil-militärischer Zusammenarbeit angegriffen. Die Imtech
Hauptniederlassung in Neukölln, die Niederlassung des
Sonderforschungsbereich SFB700 in Dahlem wurden mit Farbe und Steinen
markiert und Autos des BW/Deutsche Bahn Furhparks und des Technischen
Hilfswerks den Flammen des antimilitaristischen Feuers übergeben.
Wir sehen unsere Aktion als dezentralen Beitrag zum
antimilitaristischen Aktionstag des des Antifa Camps in Dortmund, als
Teil der „War Starts here Kampagne und für den Internationalen
Antikriegstag am 1. September.
Immer
mehr Aufgaben werden im Rahmen einer zivil-militärischen
Zusammenarbeit an private Unternehmen und öffentliche Institutionen
abgegeben. In vielen Bereichen weiten sich militärische Aufgaben im
Zivilen aus, die Grenzen verschwimmen und werden dadurch unscharf.
Was
an den Orten passiert, die wir angegriffen haben, ist alles andere
als harmlos, sondern ist Teil der Militarisierung der Gesellschaft
mit technologischer, logistischer und wissenschaftlicher
Unterstützung der Interventionskriege der Bundeswehr. Nicht erst
seit der Abschaffung der Wehrpflicht wird die Bundeswehr grundlegend
umstrukturiert. Ihr offizieller Auftrag wurde von einer
Verteidigungsarmee hinzu einer einer Angriffsarmee mit dem Ziel der
Schaffung von Sicherheit und Spezialisierung der Bundeswehr geändert.
Gemeint ist nicht die Sicherheit von Menschen, sondern die Sicherheit
der Wirtschaftsordnung im Interesse der westlichen Hegemonialmächte.
Militärische Interventionen im Ausland haben immer weniger einen
militärisch organisierten Gegenüber. Unter dem Stichwort
„vernetzte Sicherheit trainiert die Bundeswehr
Aufstandsbekämpfung mit NGO's, der Post, DHL und den deutschen
Universitäten, z.b.in Afghanistan. Es geht nicht mehr darum Kriege
zu gewinnen, sondern die Besatzung der Länder muss danach
funktionieren. Wer die nicht militärisch organisierten Gegner sind,
ist nicht schwer zu erraten.
Merkel fordert härtere Kürzungen in Griechenland
Die
erste Auslandsreise des neuen griechischen Premierministers Andonis
Samaras führte ihn zu Kanzlerin Angela Merkel nach Berlin. Während die
deutsche Regierungschefin auf eine radikale Kürzungspolitik bestand und
den Druck auf Griechenland erhöhte, übte Samaras sich in Demut und
versprach, alle ausstehenden Forderungen zu begleichen. Dazu werde er
nicht nur die Sparpolitik fortsetzen, sondern auch Privatisierungen in
ungekanntem Ausmaß durchführen.
Merkel erklärte, ihr sei im
Gespräch mit dem Premierminister klar geworden, wie viel in Griechenland
noch zu tun sei. Nur wenn das Land seine Verpflichtungen erfülle, könne
es mit der Hilfe Deutschlands rechnen. Ob dies der Fall sei, werde der
Bericht der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer
Zentralbank (EZB) und EU-Kommission feststellen, der im Laufe des
September erwartet wird.
„Wir müssen Vertrauen wiedergewinnen“,
sagte Merkel. „Dazu müssen wir Erwartungen erfüllen. Ich habe an
Griechenland die Erwartung, dass die Vereinbarungen umgesetzt werden und
Worten auch Taten folgen.“ Insbesondere müssten das Budget reduziert,
Privatisierungen intensiviert und Strukturreformen vorangetrieben
werden. Gerade bei der Reform der Kommunalverwaltung und des
Gesundheitssystems solle Griechenland deutsche Experten direkt
einbeziehen.
Wie schon am Vortag auf einer Pressekonferenz mit
dem französischen Präsidenten François Hollande erteilte Merkel damit
einem möglichen Aufschub der Kreditvereinbarungen mit Griechenland eine
Absage. Mehrfach betonte sie, dass Athen in der Verantwortung stehe, die
im sogenannten Memorandum getroffenen Vereinbarungen vollständig und
fristgerecht zu erfüllen.
Am Mittwoch hatte sich bereits
Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker mit Samaras in Athen getroffen. Auch
er hatte betont, dass ein möglicher Aufschub der Sparziele erst auf
Grundlage des Troika-Berichts und frühestens im Oktober diskutiert
werden könne. Er drängte Samaras, neben den Einsparungen auch
Strukturreformen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und die
Privatisierung von Staatsbetrieben voranzutreiben.
Einen Freund verloren
ADDIS ABEBA/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit erheblicher Sorge
beobachten Außenpolitiker in Berlin und anderen westlichen Hauptstädten
die Entwicklung Äthiopiens nach dem Tod von Meles Zenawi. Deutschland
habe mit dem langjährigen äthiopischen Ministerpräsidenten einen
Freund verloren, erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Tatsächlich hat
Meles, dessen Regime für seine brutale Repression berüchtigt war, in
den vergangenen Jahren zuverlässig Hilfsdienste in Ostafrika zugunsten
deutsch-amerikanischer Vorhaben übernommen, etwa mit Militäroperationen
in Somalia und mit Vermittlungstätigkeiten zwischen Sudan und Süd-Sudan.
Dementsprechend wurde er trotz empörter Proteste diverser
Menschenrechtsorganisationen ebenso zuverlässig durch die westlichen
Mächte unterstützt.
Meles' autoritäre, auf seine Person fixierte
Herrschaft hinterlasse nach seinem Tod ein Machtvakuum, das Äthiopien in
eine Teufelsspirale aus zunehmenden Unruhen und weiter eskalierender
Repression zu stürzen drohe, warnt die International Crisis Group, ein
multinational vernetzter westlicher Think-Tank. Betroffen wären auch die
Interventionen Äthiopiens in Ostafrika und damit die Hilfsfunktion des
Landes als regionaler Stellvertreter westlicher Interessen.
20 Jahre Pogrom in Rostock-Lichtenhagen
// Die Schuldfrage ist eine Klassenfrage //
Vor 20 Jahren überfielen hunderte Neonazis in Rostock-Lichtenhagen
die Zentrale Aufnahmestelle für AsylbewerberInnen und ein Wohnheim für
ehemalige vietnamesische VertragsarbeiterInnen. Flüchtlinge,
ArbeiterInnen aus anderen Ländern oder mit sonstigen kulturellen und
politischen Merkmalen außerhalb rechter Weltanschauungen wurden tagelang
gewaltsam überfallen. Das Wohnheim der ehemaligen VertragsarbeiterInnen
wurde in Brand gesteckt und von Neonazis gestürmt, während sich ca. 100
der migrantischen ArbeiterInnen in dem Gebäude aufhielten.
Dieses rassistische Pogrom wurde von tausenden nebenstehenden
AnwohnerInnen bejubelt, die die Feuerwehreinsätze absichtlich
blockierten. Der Polizeiapparat griff nur halbherzig ein und zog sich
bald ganz zurück. Wirkliches griff er nur an anderer Stelle durch: Die
zum Schutz der attackierten migrantischen Lohnabhängigen angereisten
AktivistInnen der damals bedeutsamen „Antifaschistischen
Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) und anderer Gruppen wurden von
den Bullen angegriffen und aufgehalten.
Dieser Artikel soll das Gedenken unterstützen. Davon schließen wir
allerdings die Heuchelei der bürgerlichen Presse aus, die ähnliche
Pogrome aktuell mit ihrer Hetze gegen MuslimInnen und GriechInnen erneut
vorbereitet. Exemplarisch dafür steht vor allem die Gedenkveranstaltung
des Bundespräsidenten Gauck, der noch heute die Phrasen der damaligen
„Wiedervereinigungs -Propaganda drischt und höchst symbolisch die Opfer
des Pogroms erst in letzter Minute einlud. Ebenso ist es uns mit diesem
Artikel ein Anliegen, zu helfen, die Erfahrungen im Sinne zukünftigen
Antifaschismus aufzuheben.
Gefangene der Freien syrischen Armee
Hunderte von Kämpfern der freien syrischen Armee, die verschiedenen
salafistischen und takfiristischen Gruppen angehören, näherten sich der
Stadt von Al - Tal, am 20. Juli. Die meisten waren nicht Syrer. Einige
für Demokratie günstig eingestellte Einwohner begrüßten sie im Glauben,
gleiche Ziele zu verfolgen.
Die Kämpfer haben die Polizeistation
angegriffen und die Polizisten gefangen genommen, von denen einige
verletzt waren. Sie haben nur erlaubt, dass sunnitische Beamten ins
Krankenhaus übertragen würden und verboten, dass die anderen behandelt
würden. Der neue revolutionäre Rat von Al - Tal verhängte schnell ein
sektiererisches Gesetz. Die Bevölkerung floh aus der Stadt, zu allererst
jene Menschen, die die FSA empfangen und von den Versprechen des
Westens geträumt hatten.
Die Kämpfer nahmen als Geisel einige 30 Zivilisten, darunter auch ein
Team von dem Al-Akhbariya Fernsehen, das dort auftauchte, und
verschanzten sich dann in der Stadt. Die Geiseln wurden in verschiedenen
Gebäuden aufgeteilt und jeden Tag übersiedelt. Während die Kombattanten
hofften, vor Ort ein Islamisches Emirat zu erstellen, wurde der von
einem syrischen Deserteur kommandierte Revolutionsrat über einen
unmittelbar bevorstehenden Angriff der nationalen Armee informiert. In
einem Video bedrohte er, die Journalisten zu töten und verlangte die
Aufhebung der Sperren rund um die Stadt, um fliehen zu können. Da er
keine positive Zusage erhielt, bekam er per Satelliten-Telefon den
Auftrag, seine Truppe in einen anderen Ort zu verlagern. In der Nacht
vom 15. zum 16. August verließen 500 bis 700 Mann, wobei sie ihre
wertvollsten Geiseln mitnahmen im Gänsemarsch die Gegend. Als dann
plötzlich mehrere Leuchtraketen die Nacht zerrissen, machte die Armee
Feuer und mehr als 200 Dschihadisten wurden in wenigen Minuten
beseitigt.
Washington und seine Verbündeten destabilisieren den Libanon
Die
Medien stellen religiös motivierte Gewalt und Entführungen im Libanon
als ein unvermeidliches „Herüberschwappen“ des syrischen Bürgerkriegs
dar. Dies ist ein zynischer Versuch zu verschleiern, dass es sich
tatsächlich um eine abgestimmte Kampagne der Vereinigten Staaten und
ihrer regionalen Verbündeten handelt. Die Absicht besteht darin, die
schiitische Hisbollah-Bewegung zu vernichten, die von Syrien und dem
Iran unterstützt wird und eine politische und militärische Macht im
Libanon darstellt.
Saudi-Arabien, Katar, die Türkei und vor allem
die Vereinigten Staaten und Israel formen aus Dschihadkämpfern,
Salafisten sowie anderen religiösen Extremisten eine sektiererische
sunnitische Bewegung, welche die Hisbollah, die von den USA zu einer
feindlichen terroristischen Gruppierung erklärt wurde, und ihre
politischen Verbündeten innerhalb der Koalition des 8. März
niederschlagen soll. Damit entzünden sie bewusst die Flammen zu einem
umfassenden regionalen Krieg entlang sunnitisch-schiitischer
Scheidelinien.
Ihr Ziel besteht darin, die gegenwärtige
libanesische Regierung des sunnitischen Milliardärs Nadschib Miqati, die
von der Hisbollah und der Koalition des 8. März unterstützt
wird, durch ein explizit Washington-freundliches Regime zu ersetzen.
Doch es ist unmöglich, sich einen Libanon vorzustellen, der isoliert von
seinem größeren Nachbarn existiert: fast jede Schicht innerhalb der
libanesischen Gesellschaft, selbst die am engsten mit dem
Washington-Lager verbundenen, haben langwährende enge kommerzielle und
familiäre Bande mit Syrien.
Die amerikanische Politik im Libanon
wird bestimmt durch ihre weiterreichende Strategie, die den Sturz des
Assad-Regimes in Syrien vorsieht; das letztliche Angriffsziel dieser
Strategie ist der Iran. Doch das Abschneiden der Hisbollah von ihren
Sponsoren würde auch zu einem nützlichen Auftrieb der
Washington-freundlichen Kräfte in der Koalition vom 14. März des früheren Premierministers Saad Hariri führen, dessen Unterstützung in der Bevölkerung in den Keller fiel.
In Polen sickern Informationen über ein geheimes CIA-Gefängnis für Terror-Verdächtige durch
Polnische
Staatsanwälte führen Ermittlungen zu den Vorgängen in einem geheimen CIA-Gefängnis in Polen durch.
STARE KIEJKUTY, Polen - An einem von Wald und einem
doppelten Stacheldraht zaun umgebenen idyllischen See 100 Meilen (160 km)
nördlich von Warschau liegt eine einsame Villa, die von der CIA zur Befragung und
angeblich auch zur Folterung von Al-Qaida-Spitzenleuten benutzt worden sein soll.
Die Villa auf dem
Areal der Akademie des polnischen Geheimdienstes, die
nach
Markus Wolf , dem ehemaligen Chef der
DDR-Auslandsspionage be-
nannt
ist, steht im
Mittelpunkt einer streng
geheimen Untersuchung, in der
polnische
Staatsanwälte herausfinden wollen,
warum die polnische Regierung
schwere
Verstöße gegen das Völkerrecht
und die Übertretung polnischer
Gesetze
geduldet hat.
Wenn ehemalige polnische
Regierungsmitglieder vor
Gericht gestellt werden oder die Inhalte der geheimen Ermittlungsakten in
den Büros der Staatsan waltschaft nach außen dringen, könnten Details der
Terrorbekämpfung der USA be kannt werden, die US-Offizielle lieber geheim halten
möchten.
Der ermittelnde Staatsanwalt wirft Zbigniew Siemiatkowski,
dem ehemaligem Innen minister und Geheimdienstchef Polens, bereits vor,
zugelassen zu haben, dass die CIA von Dezember 2002 bis September 2003 in der Villa bei
Stare Kiejkuty Gefange ne illegal inhaftieren und foltern konnte.
Die Staatsanwaltschaft hat zwei Männer, die jetzt von den
USA unbegrenzt in Guantánamo festgehalten werden, bereits als Folteropfer
anerkannt: Abd al-Rahim al-Nashiri, einen Saudi, der im Jahr 2000 den Bombenanschlag
auf das US-Kriegsschiff USS
Cole im Jemen (s. http://de.wikipedia.org/wiki/USS_Cole_%28DDG- (http://de.wikipedia.org/wiki/USS_Cole_%28DDG-67%29)
67%29 (http://de.wikipedia.org/wiki/USS_Cole_%28DDG-67%29) ) organisiert
haben soll, und Abu Zubaydah, den die Bush-Regierung einmal als dritthöchsten
Al-Qaida Führer eingestuft hat, der aber auch nur ein einfacher Wachmann gewesen
sein könnte. Al-Nashiri droht die Todesstrafe; Abu Zubaydah ist schon seit 10
Jahren eingesperrt, wurde aber immer noch nicht angeklagt.
Gewerkschaften und Pseudolinke zum Massaker in Südafrika
Das
Massaker an 34 streikenden Platinbergarbeitern des Bergwerks
Lonmin-Marikana wirft ein grelles Licht auf die Rolle der Gewerkschaften
in Südafrika und auf der ganzen Welt. Dies in einer Situation, in
welcher der Klassenkampf weltweit im Aufschwung begriffen ist.
Ein
Strom von Blut trennt nun die Bergarbeiter von der Gewerkschaft
National Union of Mineworkers (NUM), welche die einflussreichste
Gewerkschaft im südafrikanischen Dachverband COSATU ist. Die NUM hat
sich als Werkzeug staatlicher Unterdrückung und staatlichen Mordes
erwiesen.
Der Zorn der Arbeiterklasse auf die Besitzer der
riesigen Bergbaukonzerne hat die Arbeiter in direkten Konflikt mit den
Organisationen gebracht, die sie angeblich vertreten. Nach dem Massaker
verlangte NUM-Generalsekretär Frans Baleni, dass „alle Arbeiter zurück
an die Arbeit gehen, und die Polizeikräfte hart gegen die Schuldigen für
Gewalt und Mord vorgehen“. Nach Lesart der NUM sind das die Arbeiter
selber.
Der Konflikt zwischen der Arbeiterklasse und der NUM ist
nicht auf das Bergwerk von Marikana beschränkt. Die Website der
Bergbauindustrie mineweb.com schrieb kürzlich: „Besonders beunruhigend
ist, dass die Bergarbeiter die NUM links liegen lassen. Ein tiefes
Misstrauen in die traditionelle Bergbaugewerkschaft kommt hier zum
Vorschein. Die NUM scheint als Vasall des regierenden Afrikanischen
Nationalkongresses (ANC) wahrgenommen zu werden, d.h. als Teil des neuen
südafrikanischen Establishments.“
Diese Aufstellung der Kräfte,
bei der die Gewerkschaften in einer Reihe mit den Unternehmen und der
Regierung stehen, ist ein internationales Phänomen. Und international
ist auch die wachsende Rebellion der Arbeiter gegen diese rechten,
wirtschaftsfreundlichen Institutionen, zumal die herrschenden Klassen
weltweit eine soziale Konterrevolution durchsetzen.
Amerikas Abstieg in die Armut
Wirtschaftlich,
sozial, politisch, rechtlich, verfassungsmäßig und im
Umweltbereich sind die Vereinigten Staaten von Amerika
zusammengebrochen. Das Land, das heute existiert, ist
nicht einmal mehr ein Abklatsch des Landes, in das ich
geboren worden bin. In diesem Artikel werde ich auf
Amerikas wirtschaftlichen Zusammenbruch eingehen. In
später folgenden Artikeln werde ich weitere Aspekte des
Zusammenbruchs Amerikas behandeln.
Wirtschaftlich
ist Amerika in die Armut abgestiegen. Peter Edelmann
sagt: „Schlecht bezahlte Arbeit ist allgemein
verbreitet. Im heutigen Amerika der „Freiheit
und Demokratie ist ein Viertel der Werktätigen an
Arbeitsplätzen beschäftigt, an denen sie weniger als
$22.000 verdienen, die Armutsgrenze einer vierköpfigen
Familie. Einige dieser schlecht bezahlten Personen sind
junge Collegeabgänger mit Schulden aus Studienkrediten,
welche gemeinsam mit drei oder vier weiteren, die sich in
der selben desperaten Situation befinden, die Wohnung
teilen. Weitere solche Menschen sind Alleinerzieher, nur
mehr ein medizinisches Problem oder den Verlust des
Arbeitsplatzes weit von der Obdachlosigkeit entfernt.
Andere haben
vielleicht die Universität mit dem Doktortitel
abgeschlossen und unterrichten als außerordentliche
Professoren für $10.000 im Jahr oder weniger. Bildung
wird noch immer als ein Weg aus der Armut propagiert, ist
aber zunehmend ein Weg in die Armut oder in den
Militärdienst.
Edelmann, der
diese Themen untersucht, berichtet, dass 20,5 Millionen
Amerkaner über Einkommen von weniger als $9.500 im Jahr
verfügen, was der halben Armutsgrenze einer
dreiköpfigen Familie entspricht.
Für sechs
Millionen Amerikaner besteht das einzige Einkommen in
Lebensmittelmarken. Das heißt, dass sechs Millionen
Amerikaner auf der Straße oder unter Brücken oder bei
Verwandten oder Freunden leben. Hartherzige Republikaner
schimpfen noch immer über die Sozialhilfe, aber Edelmann
sagt, dass „die Sozialhilfe so gut wie abgeschafft
ist.
Aufruf zur Konferenz: Unterstützt den Volkskrieg in Indien!
Die Herren des imperialistischen Weltsystems führen eine Offensive
gegen die Völker durch. Imperialistische Aggressionskriege wie gegen den
Irak, Afghanistan und Libyen, kennzeichnen den Anfang des neuen
Jahrhunderts. Sie bereiten schon die nächsten vor - gegen Syrien, Iran
oder wo auch immer - und sicher ist, dass sie nie freiwillig damit
aufhören werden.
Gleichzeitig bürden sie den Völkern die Krisenfolgen
auf, insbesondere den Völkern der unterdrückten Nationen. Aber auch in
den imperialistische Ländern findet sich die Arbeiterklasse immer mehr
zertreten und ihrer grundlegenden Rechte immer schneller beraubt. Der
Faschismus ist keine nebulöse Gefahr, sondern eine agierende Kraft.
Gleichzeitig zerstören die Imperialisten systematisch den Planeten
selbst. All das ist allgemein bekannt. Das zeigt, dass der Imperialismus
Reaktion auf der ganzen Linie ist, das zeigt, dass der Imperialismus
unvereinbar ist mit dem Fortschritt der Menschheit, und immer mehr auch,
mit dem Überleben eines immer größeren Teils der Weltbevölkerung. „Das
Ende der Geschichte , welches die Imperialisten seit den 90er Jahren
laut verkündet haben, ist eine Hölle für die Arbeiterklasse und die
Völker der Welt.
Aber, Unterdrückung erzeugt Widerstand.Von Peru bis zu den
Phillipienen, von den britischen Inseln bis nach China, von Kolumbien
nach Kurdistan, von Nigeria bis nach Griechenland - auf der ganzen Welt
wollen die Länder Unabhängigkeit, die Nationen Befreiung, und die Völker
Revolution. Das ist die Grundlage für eine
Strömung, die den Imperialismus begraben wird. Das Problem in vielen
Fällen ist , dass der Kampf gegen den Imperialismus nur ein Widerstand
ohne eine andere Perspektive als das eigene Überleben ist. Um diesen
Kampf als eine mächtige Welle des antiimperialistischen und
revolutionären Kampfes entwickeln zu können, wird der bewusste,
organisierte Faktor benötigt der fähig ist, den Kampf konsequent bis zur
Errichtung der wirklichen Volksmacht zu führen. Deshalb ist es die Mühe
wert, einen Blick nach Indien zu werfen.
Zehn Jahre Hartz IV
Am
16. August 2002 legte ein Expertengremium unter Leitung des
VW-Personalvorstands Peter Hartz der rot-grünen Bundesregierung von
Gerhard Schröder (SPD) Vorschläge für eine Arbeitsmarktreform vor. Zehn
Jahre später hat sich das Gesicht der deutschen Gesellschaft gründlich
verändert – vor allem auf Grund der Hartz-Reformen.
Eine Studie
der OECD kam Ende vergangenen Jahres zum Schluss, dass die
Einkommensunterschiede in Deutschland so stark zugenommen haben, wie
kaum in einem anderen Mitgliedsland.
Vor zehn Jahren häuften sich
in der deutschen Wirtschaft die Klagen, dass die Löhne zu hoch, der
Arbeitsmarkt zu unflexibel und die Sozialsysteme zu teuer seien. Doch
die Regierung stand vor dem Problem, dass sie über Jahrzehnte erkämpfte
Tarifverträge und soziale Rechte nicht einfach beseitigen konnte, ohne
massiven Widerstand zu provozieren. Sie wählte daher einen anderen Weg.
Anstatt
eine frontale Konfrontation mit gut organisierten Teilen der
Arbeiterklasse zu suchen, schuf sie einen zweiten Arbeitsmarkt, in dem
Niedriglöhne bezahlt werden und keine sozialen Rechte gelten. Darin
bestand die Aufgabe der Hartz-Kommission.
Als SPD- und
IG-Metall-Mitglied verfügte Hartz über die notwendigen Verbindungen. In
seiner Kommission saßen neben Unternehmensberatern, Managern und
Wissenschaftlern auch Gewerkschaftsvertreter wie Isolde Kunkel-Weber von
ver.di und Peter Gasse, Bezirksleiter der IG Metall
Nordrhein-Westfalen. Auch das Kommissionsmitglied Harald Schartau,
Minister für Arbeit und Soziales in Nordrhein-Westfalen, war zuvor
Gewerkschaftsfunktionär gewesen.
Die Gewerkschaftsfunktionäre
hatten gegen einen Niedriglohnsektor nichts einzuwenden, solange das
ihre eigene Stellung und Privilegien in den Betrieben nicht berührte. Im
Gegenteil, auch sie zeigten großes Interesse daran, die Arbeitskosten
zu senken, um die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft auf dem
Weltmarkt zu stärken.
Bundesweites Antifacamp in Dortmund
Kämpfe (http://de.indymedia.org/soziale/index.shtml)
Aufrufe (http://de.indymedia.org/2012/07/332355.shtml#aufruf) | Infoquellen (http://de.indymedia.org/2012/07/332355.shtml#infos) | Mobitour (http://de.indymedia.org/2012/07/332355.shtml#mobi) | Programm (http://de.indymedia.org/2012/07/332355.shtml#programm) | Aktionswochen (http://de.indymedia.org/2012/07/332355.shtml#aktionswochen) | Naziaufmarsch (http://de.indymedia.org/2012/07/332355.shtml#naziaufmarsch) | Presseschau (http://de.indymedia.org/2012/07/332355.shtml#presse)
http://de.indymedia.org/2012/07/332355.shtml (http://de.indymedia.org/2012/07/332355.shtml)
W I E GEISTESGESTÖRT SIND HEUTIGE STALINISTEN?
Offener Brief an die beiden Hauptflügel der DKP beim ewigen
Streit um die doppelte Null-Lösung:
Nun tobt seit Jahren in der DKP ein erbitterter Streit
zwischen einem vermeintl. Reformflügel und einem angebl. revolutionärem Flügel.
Doch unter die Lupe genommen streiten da zwei Nichtrev. Flügel miteinander den
uralten Streit aller KP´s Linksparteien: ein bischen mehr
Sozialdemokratismus oder noch etwas mehr Stalinismus? (Sozialismus liegt
j e n s e i t s von beiden, also auch nicht einfach dazwischen.)
Der ultrastalinist. Flügel unterhält mit T P
( Theorie Praxis ) ein eigenes theoret. Organ im Net; wären die
beim letzten Parteitag die Sieger gewesen (es war knapp) hätten die vermutl.
die anderen im gleichen Fall wg. Fraktionsmacherei ausgeschlossen.
Bei T P wird nämlich rigoros jede Meinung gelöscht, die nicht 150% mit
denen übereinstimmt. Das beträfe dann 99,9% der Bevölkerung. Beispiele: von mir
gepostete Artikel marxist. Wissenschaftler zur Auseinandersetzung mit
Hans-Heinz Holz-alles gelöscht. Der Gott der keiner war soll unantastbar
bleiben. Unter einen Artikel über Gramsci als angebl. Kronzeugen der
Bolschewisierung (gemeint war die Stalinisierung) postete ich den
Hinweis, daß Gramsci in einem langen Schreiben an die Komintern gegen
Behandlung Ausschluß der Trotzkisten protestierte und viele seiner
Mitarbeiter Trotzkisten wurden- alles gelöscht (ich vergaß die Ermordung von
KPI-Mitbegründer Pietro Tresso durch Stalinisten zu erwähnen).
Als in einem
anderen Artikel die voll restalinisierte und bei den letzten Wahlen auf 4,5%
zurückgefallene KKE weiter als Massenpartei der griechischen Arbeiterklase
abgefeiert wg. ihrer vermeintl. rev. Prinzipienfestigkeit gelobt wurde,
wies ich daraufhin (was natürlich gelöscht wurde), daß diese
rev. Partei, die heute nicht mal mehr mit anderen Linken überhaupt
reden will, 1989 mit der ND, der griechischen CDU koalierte! Das war so
Prinzipienfest wie die Waffenübergabe an die brit. Besatzer nach
dem Krieg, als die KKE die Macht quasi schon in Händen hielt. (Natürlich hat
Syrizia auch etliche Schwächen, aber der Grund warum die KKE die für Verräter
hält, ist, daß viele von denen einst aus der KP kamen, also mit ihr gebrochen
hatten, wie der Syriza-Vorsitzende, der Kader der komm. Jugend war.
KPF verteidigt Massaker an südafrikanischen Bergarbeitern
Die World Socialist Web Site
nimmt mit Verachtung zur Kenntnis, dass die Kommunistische Partei
Frankreichs (KPF) das Polizeimassaker an 34 streikenden Bergarbeitern
der südafrikanischen Platinmine Marikana in einem Kommentar verteidigt
hat.
In ihrem kurzen Kommuniqué vom 17. August zitiert die KPF
zuerst zustimmend den südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma und äußert
zynisch „Empörung und Entsetzen“ über die Gewalt. Dann heißt es im
Kommuniqué weiter: „Die KPF bekräftigt ihre Solidarität mit allen
politischen und gewerkschaftlichen Kräften in Südafrika in ihrem Kampf
zur Verminderung der Ungleichheit, für Fortschritt und soziale
Gerechtigkeit in einem wahren Rechtsstaat.“
Es ist allgemein
bekannt, dass die “politischen und gewerkschaftlichen Kräfte”, die die
KPF hier verteidigt, genau die sind, die das Massaker angeordnet haben
und verteidigen. Die Polizeipräsidentin der Regierung des Afrikanischen
Nationalkongresses (ANC), Riah Phiyega, erklärte nach dem Massaker, sie
habe der Polizei „die Verantwortung übertragen, das zu tun, was
notwendig war“. Sie wandte sich dagegen, irgendjemanden für den Tod der
Bergarbeiter zur Verantwortung zu ziehen, und sagte: „Jetzt ist nicht
der Zeitpunkt für Schuldzuweisungen.“
Die
Bergarbeitergewerkschaft National Union of Mineworkers (NUM), deren
früherer Präsident Cyril Ramaphosa ein Vermögen von 275 Millionen Dollar
angehäuft hat, hat sich gegen den Streik der Bergarbeiter gestellt.
NUM-Generalsekretär Frans Baleni verteidigte die Polizei und erklärte:
„Die Polizei war geduldig, aber diese Leute waren mit gefährlichen
Waffen ausgerüstet.“
Die stalinistischen Partner der KPF, die
Kommunistische Partei von Südafrika (SACP), die den ANC unterstützt hat,
tat den Polizeimord an den Bergarbeitern als „Gewalt unter Arbeitern”
ab.
Das Massaker an den südafrikanischen Arbeitern ist ein
Ereignis von internationaler Bedeutung. Es bezeugt die mörderische
Feindschaft der bürgerlichen „linken“ Parteien und Gewerkschaftsapparate
gegen jede militante Bewegung der Arbeiterklasse, die dem tödlichen
Griff der offiziellen Gewerkschaften zu entgleiten droht. Es ist auch
für die internationale Arbeiterklasse eine scharfe Warnung.
Bewegung gegen Masseninhaftierung in den USA
http://www.freemumia.com/?p=1721 (http://www.freemumia.com/?p=1721)
).
Es wird dabei auch um die in Tausenden von Fällen und z.T. über
Jahrzehnte angewandte Isolationshaft gehen, die in der US Öffentlichkeit
immer stärker in die Kritik gerät.
Seit langem wird gefordert, das berüchtigte Attica Gefängnis endlich
zu schließen. In dem Hochsicherheitsgefängnis im Bundesstaat New York
kam es am 9. September 1971 zu einem Aufstand von über 1000 Gefangenen,
die mit der Geiselnahme einiger Wärter versuchten, die brutalen
Haftbedingungen zu lockern. Nach vier Tagen entschied der damalige
Gouverneur des Bundesstaates New York eine militärische Niederschlagung
des Aufstandes, was 32 Gefangene und 10 Wärter mit ihrem Leben
bezahlten. 80 weitere Gefangene wurden schwer verletzt und alle
Überlebenden waren in der Folgezeit Folter und schweren Repressalien
seitens der Wachmannschaften ausgesetzt.
Attica ist seitdem zum
Synonym für ein hartes Durchgreifen des Staates gegen jegliche Form von
Widerstand seitens der Gefangenen geworden. Die seit einigen Jahren
bewusst gewaltfrei geführten Hungerstreiks und massiven
Arbeitsverweigerungen in us-amerikanischen Gefängnisfabriken sind eine
direkte Folge der Erfahrungen aus Attica. Ein entscheidender Auslöser
für den Aufstand 1971 war auch die Ermordung des inhaftierten Black
Panther Aktivisten George Jackson, der nur wenige Tage zuvor im
kalifornischen St. Quentin Gefängnis von Beamten ermordet worden war. Es
dauerte fast 30 Jahre, bis den Angehörigen der Verstorbenen und den
Verletzten aus Attica eine finanzielle Entschädigung zugesprochen wurde.
Der Staat New York erklärte sich zur Zahlung von acht Millionen Dollar
bereit.
Amerikas Zukunft ist der Tod
„Der
Tag, an dem wir die Wahrheit sehen und nicht reden ist
der Tag, an dem wir zu sterben beginnen -
Martin Luther King
Verschwörungstheorien
sind jetzt hochgewuchert zu etwas, was die
selbstgefälligen presstituierten Medien als eine „Verschwörungskultur
bezeichnen. Laut den Presstituierten müssen die
Amerikaner eine Erklärung finden für ihre Frustrationen
und Schwächen, also geben die Amerikaner die Schuld den
Bilderbergern, den Rothschilds, der Neuen Weltordnung und
so weiter und so fort ...
Die Leser
werden nicht überrascht sein, dass ich anderer Meinung
bin als die Presstituierten. Tatsächlich ist die
Verschwörungskultur das Ergebnis des Versagens der
presstituierten Medien, zu recherchieren und
wahrheitsgemäß zu berichten. Ich bin mir sicher, dass
die Medien des Westens schlimmer sind als es die
sowjetischen Medien waren. Die sowjetischen Medien boten
Möglichkeiten, die der Öffentlichkeit halfen, zwischen
den Zeilen zu lesen, während die Medien des Westens so
stolz darauf sind, ins Vertrauen der Regierung gezogen zu
werden, dass sie die Propaganda an die Leser weitergeben
ohne irgendwelche Anhaltspunkte dafür, dass es sich um
Propaganda handelt.
Die Amerikaner
sind von „ihrer Regierung und den
presstituierten Regierungsmedien so lange mit Lügen
gefüttert worden, dass es nicht überrascht, dass die
Amerikaner zunehmend glauben, dass eine Verschwörung
gegen sie arbeitet. Millionen von Amerikanern sind aus
ihren Arbeitsplätzen, Karrieren und Wohnungen geworfen
worden, während die Halunken, die ihnen das alles
gestohlen haben, frei herumlaufen und die
Präsidentschaftskandidaten finanzieren. Die Welt, wie
sie Millionen Amerikaner gekannt haben, ist an ein Ende
gekommen, und niemand ist dafür verantwortlich gemacht
worden. Die Erklärung, die die Amerikaner von den Medien
bekommen, ist, dass sie selber schuld sind. Sie haben
Häuser gekauft, die sie nicht hätten kaufen sollen, und
haben sich nicht für die richtigen Jobs ausgebildet. Es
ist nicht unverständlich, wenn die Amerikaner den
Schluss ziehen, dass eine Verschwörung gegen sie
arbeitet.
Südafrika: Bergarbeiter trotzen der Regierung und den Drohungen des Unternehmens
Vier
Tage nachdem 34 ihrer Kollegen von schwerbewaffneten Polizisten
massakriert wurden, ignorierten die streikenden Bergarbeiter des
südafrikanischen Platinbergwerks Marikana ein Ultimatum des
Bergbauunternehmens, bis Montag wieder an die Arbeit zu gehen,
andernfalls würden sie entlassen.
Da am Montag nur 27 Prozent der
Arbeitskräfte des Bergwerks Marikana wieder an die Arbeit gingen,
musste sein Besitzer, der Londoner Bergbaukonzern Lonmin, seine Drohung
zurücknehmen. Er veröffentlichte eine Stellungnahme, in der er erklärte,
niemand würde entlassen werden und setzte eine neue Frist bis
Donnerstagmorgen.
Das Bergwerk konnte am Montag die Produktion
nicht aufnehmen, da die Mannschaften der Gesteinsbohrer, von denen sich
etwa 3000 seit dem 10. August im Streik befinden, die Arbeit
verweigerten. Diese Arbeiter gehören zu den am meisten ausgebeuteten in
Südafrika, sind aber unverzichtbar bei der Förderung von Platin.
Tausende
von Streikenden kehrten am Montag zu dem Hügel oberhalb des Bergwerkes
zurück, auf dem das Massaker stattgefunden hatte. Das Gebiet ist laut
einem Bericht des südafrikanischen Mail Guardian vom Montag immer noch ein „blutüberströmtes Schlachtfeld.“
„Der
Boden und die Gebüsche waren übersät von blutigen Kleidungsstücken, die
Stellen an denen Leichen lagen, waren mit frischer gelber Farbe
markiert,“ hieß es in der Zeitung. „In der Nähe von einer der gelben
Markierungen lag ein leerer Tränengasbehälter, in der Nähe spielte eine
Gruppe Kinder mit einer ausgebrannten Fackel.“
Hier hatte letzten
Donnerstag ein ganzes Heer von Polizisten, unterstützt von Helikoptern
und Panzerfahrzeugen, versucht, die Streikenden mit Tränengas,
Wasserwerfern und Blendgranaten auseinanderzutreiben. Eine Gruppe von
Streikenden wurde vor eine Phalanx von Polizisten mit automatischen
Waffen und scharfer Munition getrieben. Das lange und willkürliche
Schießen ging noch weiter, nachdem bereits Dutzende von Streikenden tot
und verwundet dalagen. Die Szenen erinnerten an die historischen
Massaker des ehemaligen Apartheids-Regimes in Sharpeville und Soweto.
Regierung will Armutslöhne
Hälfte aller Vollzeit-Leiharbeiter muß mit weniger als 1419 Euro auskommen
Selbst wenn Unternehmen ihren Arbeitskräftebedarf fast ausschließlich mit Leiharbeitern decken und diese über viele Jahre »entleihen«, sieht die Bundesregierung darin keinen Mißbrauch des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Grundsätzlich plant die Koalition keine weitere Regulierung. Dies geht aus einer aktuellen Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann (Die Linke) hervor (BT-Drs. 17/10432).
Anlaß der Anfrage waren Presseberichte über das Unternehmen Isringhausen, das in Ludwigsfelde südlich von Berlin Sitze für den Kleintransporter Mercedes-Benz Sprinter produziert. Die Märkische Allgemeine Zeitung hatte am 22. Mai berichtet, bis auf zwei Festangestellte, darunter den Geschäftsführer, arbeite der Betrieb ausschließlich mit Leiharbeitern. Von diesen insgesamt etwa 30 »Überlassenen« seien einige bereits seit sechs Jahren am selben Arbeitsplatz eingesetzt, schrieb die MAZ unter Berufung auf Quellen unter den Mitarbeitern. Dies ist auch die Darstellung der örtlichen IG Metall: »Mercedes verlangt, daß der Zulieferer quasi in Rufweite vom Werk produziert und der Preis trotzdem eher an Indien oder China erinnert als an deutsche Wertarbeit«, heißt es auf der Internetseite der IGM-Verwaltungsstelle Ludwigsfelde.
»Seit Leiharbeiter auf Dauer im selben Betrieb eingesetzt werden dürfen, ist dies die beliebteste Methode des Lohndrückens«, erklärt die Gewerkschaft weiter. Bis zum »Hartz I«-Gesetz 2003 hätten sie »maximal zwei Jahre lang beschäftigt werden« dürfen, »heute sind sie - so auch bei Isringhausen - viele Jahre im selben Betrieb. Also ein eingespieltes Team wie eine Stammbelegschaft. Und wenn der Arbeitgeber nicht mehr will: Ein Anruf bei der Verleihfirma genügt, und am nächsten Tag ist der Kollege weg. Keine Kündigungsfrist, kein Sozialplan, keine Kündigungsschutzklage.«
"Wer Folter befürwortet, foltert mit!" Deswegen: Folterbefürworter müssen öffentlich benannt und kenntlich gemacht werden.
gehe zu: Denn sie wissen, was sie tun