Linke Zeitung
PKK: Wir haben mit der Explosion in Dilok nichts zu tun
Bei einem Bombenanschlag vor einem Polizeizentrum in Dilok
(Gaziantep) sind insgesamt neun Menschen getötet und über 69 verletzt
worden. Unter den Getöteten befinden sich auch vier Kinder und eine
Frau.
Der Anschlag ereignete sich am Abend des 20. August im Stadtteil
Şehitkamil. Gegen 19.45 Uhr soll ein mit Sprengstoff beladener PKW in
die Luft geflogen sein. Durch die Explosion sind zwei Busse und ein
weiterer PKW in Flammen aufgegangen. Zudem hat die Wucht der Explosion
großen Schaden an und in den umliegenden Gebäuden angerichtet.
Faschistischer Mob greift Kurden an
Kurze Zeit nach der Explosion versammelte sich eine Menschenmenge,
die das Gebäude der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) im Stadtteil
Şehitkamil angriff. Während die Polizei tatenlos zusah, setzte der Mob
das Gebäude in Brand. Anschließend skandierte die Menge antikurdische
Parolen und marschierte in Richtung der Hauptzentrale der BDP von Dilok.
Eine weitere Gruppe, die sich bereits vor der Hauptzentrale nach dem
Bombenanschlag versammelt hatte, griff mit Steinen das Gebäude an und
zerstörte die Fensterscheiben. Der Mob harrte bis spät in die Nacht vor
dem Gebäude aus.
Deutsche Regierung gewährt den syrischen Rebellen militärische Hilfe
Deutschland
spielt bei der Unterstützung der syrischen Rebellen eine weit größere
Rolle, als bisher bekannt. Am Sonntag veröffentlichte die Bild-Zeitung
einen Bericht über Aktivitäten der Bundeswehr und des
Bundesnachrichtendienstes (BND) an den Grenzen Syriens, die
offensichtlich dazu dienen, den Kämpfern der Free Syrian Army (FSA) militärisch beizustehen.
Das
Blatt hatte berichtet, dass ein Spionageschiff der Bundesmarine vor der
Küste Syriens stationiert und mit neuster BND-Technik zur Überwachung
des Landes ausgestattet sei. Noch am selben Tag bestätigte ein Sprecher
des Bundesverteidigungsministeriums diese Angaben. Es sei „richtig, dass
sich ein Schiff derzeit zu einem mehrmonatigen Einsatz in der Region
befindet“, sagte er.
Auch wenn sich das Ministerium verbittet,
das Schiff als „Spionageboot“ zu bezeichnen, gibt es doch zu, dass es
sich um das Flottendienstboot „Oker“ handelt, das zu den „Frühwarn-,
Fernmelde- und Aufklärungseinheiten“ der Marine gehört.
Ob sich
tatsächlich BND-Technik an Bord befindet, wollte der Sprecher nicht
bestätigen. Zu operativen Einzelheiten des aktuellen Einsatzes würden
grundsätzlich keine Auskünfte erteilt. Ein Mitglied des
Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), Fritz-Rudolf Körper (SPD),
bestätigte allerdings, dass auch BND-Technik zum Einsatz komme.
Laut Bild-Zeitung
können mit den Instrumenten auf dem Schiff Truppenbewegung bis zu 600
Kilometer tief in Syrien beobachtet werden. Diese Daten würden nicht nur
mit den Vereinigten Staaten und Großbritannien, sondern auch mit den
syrischen Rebellen geteilt, die mit Unterstützung der USA, der Türkei
und der reaktionären Golf-Monarchien für den Sturz des syrischen
Assad-Regimes kämpfen.
Die Zeitung verwies zudem darauf, dass
auch auf dem türkischen NATO-Posten Adana BND-Mitarbeiter stationiert
seien, die von dort aus den Telefon- und Funkverkehr in Syrien abhörten.
Pussy Riot ein Mythos entsteht
Zwei Jahre Lagerhaft, die U-Haft
von 5 Monaten wird angerechnet. Eine Berufung ist möglich. Das war das
vorläufige Ergebnis des Prozesses gegen die drei Frauen der Aktionsgruppe
„Pussy Riot , die im Zusammenhang mit den Frühjahrsprotesten gegen die
Wiederwahl Wladimir Putins den Altarraum der Christ-Erlöser-Kirche in Moskau
gestürmt hatten, wo sie in einem „Punk-Gebet die Mutter anflehten Putin zu
vertreiben.
Eine
Abmilderung des Urteils im Revisionsverfahren ist wahrscheinlich; das Signal
aber ist gesetzt. Der Staat zeigt Härte, der Widerstands dagegen ist
programmiert. „No paseran , sie werden nicht durchkommen lautet die Parole, die
„Pussy Riots der Welt präsentieren.
Die
westliche Öffentlichkeit zeigt sich empört über den Prozess. In Rußland sorgt
das Urteil gegen die drei Frauen der Band für heftige Irritationen, die die
Gesellschaft spalten, genauer gesagt, die eine tiefe Spaltung der Gesellschaft
sichtbar machen. Umfrageergebnisse zu dem Ausgang des Prozesses schwanken wie
üblich. Sie liegen zwischen fünfzig- und siebzigprozentiger Zustimmung seitens
der Bevölkerung zu dem Urteil. Als unübersehbare Tatsache aber darf man
annehmen, daß mindestens die Hälfte, wenn nicht die Mehrheit der Bevölkerung
das Urteil gutheißt; fünfzehn bis zwanzig Prozent sind dagegen, der Rest
unentschieden. Anders als die westliche Berichterstattung suggerieren will, ist
dies aber nicht etwa das Ergebnis einer
Gehirnwäsche der ländlichen Bevölkerung durch die Putin-Administration, die zu
einer blockartigen Konfrontation der Art „dumpfe Provinz , aufgeklärte Städte
geführt hätte, sondern das Pro und Contra zieht sich durch alle
gesellschaftlichen sowie geographischen und ethnischen Schichtungen des Landes.
Selbst aus den Amtsstuben russischer Bürokraten kamen Solidaritätsbekundungen
für die Angeklagten.
Die
Positionen, die in Rußland gegenüber dem Kirchen-Auftritt der Gruppe
eingenommen werden, reichen von „geschmacklos , aber „eher zu vernachlässigen bis
zu schroffer Ablehnung, die in der Aktion einen Angriff auf die moralischen und
religiösen Grundwerte einer zivilisierten Gesellschaft sieht, gegen den mit
aller Härte vorgegangen werden müsse.
Internationales Manifest zur Unterstützung der Arbeiterkandidatur von Orlando Chirino in Venezuela
Am 7. Oktober finden in Venezuela Präsidentschaftswahlen statt. Zur Wahl stehen
der derzeitige Präsident Hugo Chavez von der PSUV[2] (#_ftn2), der
die traditionelle Rechte repräsentiert, sowie einige weniger bekannte
Kandidaten.
Neu bei dieser Wahl ist die Präsidentschaftskandidatur des Gewerkschaftsführers
Orlando Chirino von der PSL[3].
Dieser Kandidat verteidigt die politische Unabhängigkeit der arbeitenden
Bevölkerung. Das heißt, Chirino steht für wahren Sozialismus ohne Pakte mit
nationalen und internationalen Unternehmen.
Viele Arbeiter, Jugendliche und antiimperialistische Kämpfer auf der ganzen
Welt hören seit Jahren die Reden von Chávez, in denen er „das Imperium im
Namen des sogenannten „Sozialismus des 21. Jahrhunderts angreift. Diese
Menschen wundern sich möglicherweise über die Kandidatur Orlando Chirinos und
zweifeln an deren Sinn.
Chavistische Kreise nähren
diesen Zweifel mit dem Vorwurf, Genosse Chirino „spalte und „diene so dem
pro-amerikanischen Kandidaten der Rechten, Henrique Capriles. Sie behaupten,
dass die Gefahr bestünde, „dass die putschistische Rechte wieder an die
Regierung kommt .
Genau dieses Argument wird
immer wieder von der Regierung Chavez gegen all diejenigen verwendet, die für
ihre gerechten Forderungen kämpfen und deren Meinung von der der Regierung
abweicht. Die häufige Verwendung dieses Totschlagarguments unterstreicht den
autoritären Charakter der Regierung von Chavez.
Wir verstehen die Zweifel, die ehrlichen Genossen und Kämpfer möglicherweise an
Chirinos Kandidatur haben, aber wir teilen sie nicht. Wir möchten die Zweifel
angehen, indem wir linke und antiimperialistische Aktivisten über die wirkliche
Lage in Venezuela informieren.
Pussy Riot, die unglückseligen Betrogenen der amerikanischen Hegemonie
Mein Herz
schlägt für die drei russischen Frauen der russischen
Rockband Pussy Riot. Sie wurden brutal hinters Licht
geführt und benutzt von den von Washington finanzierten
NGOs, die Russland unterwandert haben. Pussy Riot wurden
in ein Abenteuer hineintheatert, das eindeutig gegen die
Gesetze verstieß.
Man hat die
Courage der jungen Frauen zu bewundern und anzuerkennen.
Aber man hat ihre Leichtgläubigkeit zu bedauern.
Washington brauchte ein populäres Thema, um die
russische Regierung dafür zu dämonisieren, dass sie
sich gegen die Absicht Washingtons gestellt hat, Syrien
zu zerstören, so wie Washington den Irak, Afghanistan
und Libyen zerstört hat, und wie Washington vor hat,
Syrien, Libanon und den Iran zu zerstören.
Indem sie
absichtlich religiöse Kirchenbesucher geärgert haben
- was in den Vereinigten Staaten von Amerika und
deren europäischen und britischen Marionettenstaaten als
ein aus Hass begangenes Verbrechen behandelt würde
- haben die talentierten jungen Frauen gegen das
russische Recht verstoßen.
Vor der
Gerichtsverhandlung gegen die Frauen gab Putin seine
Meinung bekannt, dass die Frauen nicht streng bestraft
werden sollten. Diese Anregung Putins aufgreifend
verhängte die Richterin gegen die von - aus
amerikanischen Steuertöpfen finanzierten - NGOs
Getäuschten und Betrogenen zwei Jahre statt sieben.
Ich habe
erfahren, dass Putin nach sechs Monaten dafür sorgen
wird, dass die Frauen entlassen werden. Das wird
allerdings der Propaganda des amerikanischen Imperiums
nicht passen. Die Instruktionen an die von Washington
finanzierte fünfte Kolonne in Russland werden darauf
hinaus laufen, dass jede Milde der Regierung für Pussy
Riot unmöglich gemacht wird.
Von Washington
organisierte Proteste, Ausschreitungen,
Sachbeschädigungen, Angriffe gegen staatliche und
religiöse Symbole durch von Washington hinters Licht
geführte Russen werden es Putin unmöglich machen, gegen
die nationalistische Stimmung zu handeln und die Urteile
gegen die Frauen von Pussy Riot abzumildern.
Chinas Wachstumsschwäche verschärft globale Krise
Die
häufig geäußerte Hoffnung, Chinas anhaltendes Wirtschaftswachstum werde
eine neue Basis für die Ausdehnung der kapitalistischen Weltwirtschaft
liefern, hat in den letzten Wochen schwere Schläge erlitten, denn
mehrere Wirtschaftsstatistiken verweisen auf eine deutliche
Abschwächung.
Die Zahlen haben weltweite Bedeutung, weil sie klar
machen, dass mit dem vierten Jahrestag des Zusammenbruchs von Lehman
Brothers der dadurch ausgelöste Wirtschaftszusammenbruch noch schlimmer
wird und sich in alle Weltregionen ausdehnt.
Chinas Bedeutung für
die Weltwirtschaft zeigt sich an der Tatsache, dass es seit dem
Ausbruch der globalen Finanzkrise 2008 für mehr als 35 Prozent des
gesamten globalen Wirtschaftswachstums steht. In der gleichen Periode
erfuhren die großen kapitalistischen Industrieländer eine Stagnation.
Die Wirtschaft der Eurozone ist sogar um zwei Prozent geschrumpft.
Die
chinesische Wirtschaft ist mit der übrigen Welt in erster Linie über
den Handel verbunden. Hier zeigt sich die Schwäche auch am deutlichsten.
Die jüngsten Zahlen zeigen, dass das Exportwachstum im Juli praktisch
zum Stillstand gekommen ist und nur noch um ein Prozent zugenommen hat.
Das ist deutlich weniger als erwartet und weniger als der
11,3-prozentige Zuwachs noch im Juni. Die Importe nahmen nur um 4,7
Prozent zu, was darauf hindeutet, dass die Binnennachfrage nicht so
stark gestiegen ist, wie die Regierung gehofft hatte, als sie im Juni
die Geldpolitik lockerte.
Der starke Rückgang der Exportzahlen
zeigt, dass die chinesische Wirtschaft nicht die Weltwirtschaft
stimuliert, sondern dass im Gegenteil die Rezessionstendenzen in allen
großen kapitalistischen Zentren Chinas Wirtschaft nach unten ziehen.
Exporte aus China in die Eurozone sind im letzten Jahr um sechzehn
Prozent geschrumpft. Den stärksten Rückgang verzeichnete der Export in
die große Volkswirtschaft Italien (minus 36 Prozent).
Erfolg und Scheitern des Bauhauses
Die weltweit bekannteste Kunstschule, das
deutsche Bauhaus (1919 - 1933), wurde als Modell für
sozialistisches Design und Produktion geplant.
„Bilden wir also eine neue Zunft der Handwerker
ohne die klassentrennende Anmaßung, die eine hochmütige Mauer zwischen
Handwerkern und Künstlern errichten wollte! Wollen, erdenken, erschaffen wir
gemeinsam den neuen Bau der Zukunft, der alles in einer Gestalt sein wird:
Architektur und Plastik und Malerei, der aus Millionen Händen der Handwerker
einst gen Himmel steigen wird als kristallenes Sinnbild eines neuen kommenden Glaubens. (Bauhaus-Manifest,
April 1919)[1] (http://de.internationalism.org/node/2300#_ftn1)
Der Architekt Walter Gropius, vormals Vorsitzender
des Arbeitsrats für Kunst, schrieb als Gründer dieser neuen Schule dieses
ziemlich romantische Manifest. Ein paar Jahre später fasste er ihre Ziele
nüchterner und knapper zusammen: „Kunst und Technik - eine neue Einheit (Leitsatz
des Bauhauses 1923-25).[2] (http://de.internationalism.org/node/2300#_ftn2)
Erklärtes Ziel war die Aufhebung der Trennung von:
-
hoher und niedriger Kunst (das Bauhaus
vereinigte die ehemalige Großherzogliche Kunsthochschule und die Großherzoglich
Sächsische Kunstgewerbeschule),
-
luxuriöser Kunst für die Privilegierten und
einfach produzierter Massenware für den Rest,
-
industrieller und handwerklicher Produktion.
-
Künstlerisches Schaffen sollte zu einem
integralen Bestandteil des Gesellschaftslebens werden und keine privilegierte
Nische darin. Der kreative Prozess, bisher von einem mysteriösen Nebel umgeben,
sollte deutlich und bewusst hervortreten. Drucke, Tonwaren, Gewebe,
Metallarbeiten, Möbel, Theater wurden alle in eine neue moderne Architektur von
Licht und Raum integriert. Festivals, Theater, Partys wurden gefördert, damit
die künstlerische Gemeinschaft zusammenkommt und Studenten und Lehrer dabei
geholfen wird, sich auf Augenhöhe zu begegnen - dies vermittelt der Titel der
Ausstellung im Barbican „Kunst als Leben . Ähnlich der Titel, den Lyonel
Feininger seinem Holzschnitt gab, der das erste Bauhaus-Manifest illustrierte:
„Die Kathedrale des Sozialismus .
Wie Habermas die Europäische Union retten will
In
die Auseinandersetzung über die Zukunft der Europäischen Union hat sich
jetzt auch Jürgen Habermas eingeschaltet. Unter der Überschrift
„Kurswechsel für Europa“ veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 3. August einen Beitrag, den der 83-jährige Philosoph gemeinsam mit Julian Nida-Rümelin und Peter Bofinger verfasst hat.
Nida-Rümelin
war 2001 und 2002 Kulturstaatsminister in der rot-grünen Regierung
Schröder und lehrt Philosophie an der Ludwig-Maximilians-Universität
München. Bofinger ist Ökonomie-Professor in Würzburg und Mitglied im
fünfköpfigen „Sachverständigenrat zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“. Er ist auf Vorschlag der
Gewerkschaften in das Gremium berufen worden, das die Bundesregierung
berät.
„Kurswechsel für Europa“ ist das Ergebnis einer Initiative
des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der Habermas um eine Stellungnahme
zur Eurokrise gebeten hatte. Der Beitrag soll als Grundlage für das
zukünftige SPD-Programm dienen. Gabriel teilt die darin vertretenen
Auffassungen und will sich damit ein Jahr vor der anstehenden
Bundestagswahl aus dem Schatten der Regierung Merkel lösen, deren
Europapolitik die SPD bisher voll unterstützt hat.
Habermas und
seine Ko-Autoren kritisieren die Regierung Merkel im Wesentlichen von
rechts. Sie stellen die grundlegende Ausrichtung ihrer Europapolitik
nicht in Frage, werfen ihr aber „Mangel an politischer Gestaltungskraft“
und eine „zu eindimensionale“ Herangehensweise vor.
Merkel
laviert in der Europapolitik zwischen den zerstrittenen Flügeln ihrer
Regierungskoalition. Während einige Vertreter der Regierungsparteien den
Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone und ein Ende der finanziellen
Rettungsschirme fordern und damit die Zukunft des Euro in Frage
stellen, wollen andere den Euro um jeden Preis retten, weil sein
Scheitern verheerende Folgen für die deutsche Exportindustrie hätte.
Mit zugenähten Lippen : ehemalige GM-Arbeiter in der dritten Woche Hungerstreik in Kolumbien
Der
Ex-Angestellte von Colmotores Jorge Parra behauptet, dass er gekündigt
wurde aufgrund von Gesundheitsproblemen, die mit seiner Arbeit im in
der Nähe von Bogotá gelegenen Werk zusammenhingen. Andere erzählen
Ähnliches. GM weist diese Behauptungen zurück.
Im
neunten Tag eines Hungerstreiks, zwecks dessen er seinen Mund zugenäht
hat, behauptet der ehemalige Arbeiter bei General Motors- Kolumbien,
dass sein Gesundheitszustand sich zunehmend verschlimmert.
Mit zugenähtem Mund hat Mittwoch eine Gruppe ehemaliger Arbeiter
bei General-Motors- Kolumbien die dritte Hungerstreikwoche angetreten.
Sie fordern eine Wiedergutmachung für ihre Kündigung, die nach einer
Verletzung am Arbeitsplatz erfolgt war.
„Wir sind durchaus bereit, zu sterben - so Jorge Parra, ehemaliger
Metallarbeiter im Werk Colmotores in einem Vorort von Bogotá. Er
flüstert nur, da seine Lippen sich nur so weit öffnen können, dass
Worte zwar heraus, Nahrung aber nicht herein kann.
„Ich hab furchtbare Magenschmerzen, meine Lippen sind geschwollen
und tun weh, und Schlafprobleme hab ich auch... Aber ich geb's nicht
auf. So seine Erklärung an den Toronto Star.
Seit dem 1. August haben sieben Ex-Arbeiter mit Hilfe einer
Nähnadel ihre Lippen zusammengenäht. Sie behaupten dass andere noch sich
an ihrer Aktion zu beteiligen vorhaben.
Auch haben die Arbeiter vor dem US-Gesandtschaftsgebäude in Bogotá
seit über einem Jahr demonstriert, um von dem Unternehmen mit Sitz in
Detroit und von den kolumbianischen Behörden eine Antwort auf ihre Klage
zu verlangen.
Sie haben zwei Forderungen: eine Entschädigung für die Kosten der ärztlichen Pflegeund eine Hilfe bei der Suche nach einem neuen Job.
Militäreinsatz im Inneren ohne Verfassungsänderung genehmigt
Fünfzehner-Bande in
Karlsruhe putscht gegen die zivile Bundesrepublik Deutschland
Zweiundzwanzig Jahre nach Ende von Kaltem
Krieg und Blockkonfrontation, bald elf Jahre nach den Attentaten des
11. Septembers in New York und Washington und nach jahrelangen,
vergeblichen Versuchen der Regierung eine Verfassungsänderung in
Bundestag und Bundesrat für den Einsatz des Militärs und seiner Mittel
im Inneren zu erreichen, wirft sich das Bundesverfassungsgericht vor
Regierung, internationaler Kriegslobby und etablierten Parteien auf die
Knie und genehmigt diesen einfach ohne Verfassungsänderung den
bewaffneten Militäreinsatz im Inneren.
Zweiundzwanzig Jahre nach Ende von Kaltem Krieg und
Blockkonfrontation, bald elf Jahre nach den Attentaten des 11.
Septembers in New York und Washington und nach jahrelangen, vergeblichen
Versuchen der Regierung eine Verfassungsänderung in Bundestag und
Bundesrat für den Einsatz des Militärs und seiner Mittel im Inneren zu
erreichen, wirft sich das Bundesverfassungsgericht vor Regierung,
internationaler Kriegslobby und etablierten Parteien auf die Knie und
genehmigt diesen einfach ohne Verfassungsänderung den bewaffneten Militäreinsatz im Inneren.
Ein historisch nicht beispielloser, widerwärtiger Vorgang, der Konsequenzen haben wird.
Das abweichende Sondervotum von Verfassungsrichter Prof. Dr. Reinhard Gaier, 1. Senat, zum heute öffentlich (http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg12-063.html)gemachten Beschluss (http://www.bverfg.de/entscheidungen/up20120703_2pbvu000111.html) des Plenums vom jeweils aus acht Richtern bestehenden 1. und 2. Senat (http://www.bundesverfassungsgericht.de/richter.html) des Bundesverfassungsgerichts (vollständiger Wortlaut):
Die Entscheidung des Plenums trage ich zur ersten und dritten
Vorlagefrage mit, der Beantwortung der zweiten Vorlagefrage stimme ich
hingegen nicht zu.
Südafrika: Polizeimassaker an streikenden Bergarbeitern
Die südafrikanische Polizei eröffnete am Donnerstag (http://www.youtube.com/watch?v=tIXlPofaAzI)
(http://www.youtube.com/watch?v=tIXlPofaAzI)in der Nordwestprovinz des Landes das Feuer auf streikende
Platinbergarbeiter. Ersten Berichten zufolge wurden mindestens dreißig
von ihnen getötet, andere Quellen sprechen von vierzig Opfern.
Nach
einer dreißigsekündigen Salve aus automatischen Waffen lagen zahllose
Leichen auf dem sandigen Boden verstreut. Polizeiminister Nathi Mthethwa
sagte den Medien: „Eine Menge Leute wurden verletzt und die Zahlen
steigen weiter an.“
Der Massenmord ereignete sich am sechsten Tag
eines Streiks von Bergarbeitern in der Marikana-Mine des britischen
Konzerns Lonmin Plc, dem drittgrößten Platinbergbaukonzern der Welt.
Tausende Arbeiter verließen vergangenen Freitag das Bergwerk und
verlangten eine Verdopplung ihrer Löhne. Sie gehören zu den schlechtest
bezahlten in Südafrika und klagen darüber, dass sich an ihrer Lage seit
dem Ende der Apartheid vor zwanzig Jahren nur wenig geändert hat.
Lonmin
hatte die ohnehin angespannte Lage zuvor mit einem Ultimatum
verschärft. Die Firmenleitung drohte, alle Bergleute zu feuern, die am
Freitag nicht zur Arbeit erscheinen würden. Die Polizei versprach vor
dem Massaker, dass sie den Aufstand der Arbeiter beenden werde. Der
Provinzkommandeur der Polizei, Zukiswa Mbombo, sagte den Medien am
Donnerstagmorgen: „Wir wollen erreichen, dass die Leute ihren illegalen
Versammlungsort verlassen. Das werden wir auch durchsetzen…. Wir bringen
das heute zu Ende.“
Vor dem Massaker hatte die Polizei versucht,
dreitausend streikende Bergleute, die sich auf einem Hügel gegenüber
dem Bergwerk versammelt hatten, auseinander zu treiben, um sie dann
unter Einsatz von Tränengas, Blendgranaten und Wasserwerfern mit
Stacheldraht einzusperren. Diese Angriffe führten zu einem chaotischen
Durcheinander. In dieser Situation bewegte sich eine größere Gruppe von
Bergarbeitern mit Macheten und Stöcken in den Händen auf eine mit
automatischen Waffen ausgerüstete Polizeikette zu. Videoaufnahmen
zeigen, wie die Polizei die wehrlosen Arbeiter niedermähte.
Wir sind keine Kolonie"
Der Präsident
von Ecuador Rafael Correa stellt sich gegen die Stiefel der britischen
Gestapo
Ein Feigling
stirbt viele Tode; ein tapferer Mann stirbt nur einmal
Die einst stolze
britische Regierung, die jetzt zur untertänigen Hure
Washingtons herabgesunken ist, zog ihre Gestapostiefel an
und erklärte, dass britische Sturmkommandos die
Botschaft von Ecuador mit militärischer Gewalt
erstürmen und Assange herauszerren würden, wenn diese
den Gründer von WikiLeaks Julian Assange nicht
freiwillig herausrückt. Ecuador blieb hart. „Wir
wollen sehr deutlich sein - wir sind keine britische
Kolonie, erklärte der ecuadorianische
Außenminister. Weit davon entfernt, eingeschüchtert zu
sein, reagierte der Präsident von Ecuador Rafael Correa
mit der Gewährung von politischem Asyl für Assange.
Die einst
gesetzestreue britische Regierung schämte sich nicht
anzukündigen, dass sie gegen die Wiener Konvention
verstoßen und die ecuadorianische Botschaft stürmen
würde, gerade wie die islamischen Studenten in der
Khomeini-Revolution 1979 im Iran die Botschaft der
Vereinigten Staaten von Amerika übernahmen und die
Botschaftsangehörigen als Geiseln hielten. Unter dem
Druck ihrer Herren in Washington haben die Briten sich
für die Vorgangsweise eines Pariahstaates entschieden.
Wahrscheinlich sollten wir uns Sorgen machen bezüglich
der Atomwaffen des Vereinigten Königreichs.
Es muss klar
gesagt werden, dass Assange kein Flüchtling vor der
Justiz ist. Er ist in keinem Land wegen irgendeines
Verbrechens angeklagt. Er hat keine Frauen vergewaltigt.
Es existieren keine schwebenden Verfahren gegen ihn an
irgendeinem Gericht, und nachdem keine Anklage gegen ihn
erhoben worden ist, hat das schwedische
Auslieferungsgesuch keine Gültigkeit. Es ist keineswegs
normal, dass Menschen für Einvernahmen ausgeliefert
werden, überhaupt wenn wie in Assanges Fall dieser seine
völlige Kooperation für eine weitere Einvernahme durch
schwedische Beamte in London angeboten hat.
Die Unantastbaren
Wie die US-Justiz mit der Finanzelite umgeht
Am
9. August gab das amerikanische Justizministerium das Ende einer
strafrechtlichen Untersuchung gegen Goldman Sachs wegen
Wertpapierbetrugs bekannt. Der Firma war vorgeworfen worden, in den
Monaten vor dem Wall-Street-Crash vom September 2008 bei der Ausgabe und
Vermarktung von hypothekenbesicherten Wertpapieren betrogen zu haben.
Das Ministerium erklärte, es werde weder gegen die Bank, noch gegen
einen ihrer Angestellten Anklage erheben und ging zugunsten von Goldman
Sachs sogar so weit, die Bank öffentlich von jeglichem Fehlverhalten
freizusprechen.
Die Beschuldigungen stützen sich auf einen
640-Seiten-Bericht über die Finanzkrise, der im April 2011 vom
permanenten Untersuchungsausschuss des Senats herausgegeben wurde. Der
Bericht dokumentiert auf der Grundlage einer zweijährigen Untersuchung
und von 56 Millionen Seiten den Betrug und das kriminelle Verhalten
großer Banken, sowie die Komplizenschaft von Ratingagenturen und
staatlichen Aufsichtsbehörden. Als der Vorsitzende des Ausschusses,
Senator Carl Levin, den Bericht vorstellte, erklärte er, die zweijährige
Untersuchung habe „eine Schlangengrube von Gier, Interessenkonflikten
und ungesetzlichem Verhalten“ aufgedeckt.
Der mit 240 Seiten
größte Teil des Berichts ist einer sorgfältigen Dokumentation der
Praktiken von Goldman Sachs gewidmet. Die Bank hatte Investoren vom
Dezember 2007 an toxische Subprime-Hypotheken im Wert von vielen
Milliarden Dollar angedreht, indem sie sie in komplexe
hypothekengestützte Wertpapierbündel und verbürgte Schuldverschreibungen
verpackte. Der Bericht stützt sich auf interne E-Mails, Memoranden,
Werbebroschüren und Vernehmungen. Beim Verkauf der Investments
verschleierte Goldman nicht nur, woher die Hypotheken stammten, sondern
auch die Tatsache, dass sie an Wert verloren und dass Goldman Sachs
selbst damit rechnete, dass sie weiter an Wert verlieren würden.
Euro-Kapitalismus: Ex-SPD-Wirtschaftsminister Clement will gesetzliche Rente ganz abschaffen
Das 1999 erschienene
Schröder-Blair-Papier der in der EU-Partei Sozialdemokratische Partei
Europas ( Party of European Socialists ) zusammenfassten Parteien
Labour (Großbritannien) und SPD (Deutschland), nach dem u.a. die Agenda
2010 der Regierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (1998-2005) unter
Kanzler Gerhard Schröder entstand, treibt späte Blüten.
Das 1999 erschienene Schröder-Blair-Papier (http://www.glasnost.de/pol/schroederblair.html) der in der EU-Partei Sozialdemokratische Partei Europas (http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialdemokratische_Partei_Europas)
( Party of European Socialists ) zusammenfassten Parteien Labour
(Großbritannien) und SPD (Deutschland), nach dem u.a. die Agenda 2010
der Regierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (1998-2005) unter
Kanzler Gerhard Schröder entstand, treibt späte Blüten.
Wolfgang Clement, Wirtschafts- und Arbeitsminister der damaligen
rot-grünen Regierung von 2002 bis 2005, fordert die völlige Abschaffung
der in Deutschland gesetzlich vorgeschriebenen
Lebensarbeitszeitbegrenzung. Clement strebt damit die Eliminierung eines
elementaren sozialen Mindeststandards der Republik an: die theoretische
Möglichkeit von Arbeitenden überhaupt jemals in Rente gehen zu können.
Clement zur Welt (http://www.welt.de/politik/deutschland/article108631062/Clement-will-fitte-Deutsche-bis-80-arbeiten-lassen.html):
Wir sollten ein Signal für längeres Arbeiten setzen.
Wir sollten die gesetzliche Lebensarbeitszeitbegrenzung abschaffen..Wir
sind darauf angewiesen, dass die Menschen in Deutschland länger als
bisher arbeiten.
Begründung Clements: seine Forderung sei eine logische Folge des demografischen Wandels .
Abzuwarten, wie sich die DGB-Gewerkschaften unter ihrem Vorsitzenden
Michael Sommer zu Clements Forderung verhalten werden, ist sinnlos.
Töter als tot kann man sich nicht stellen. Besonders dann, wenn man es schon ist (https://www.radio-utopie.de/2012/07/29/dgb-vorsitzender-sommer-heuchelt-verfassungstreue-und-fordert-gleichzeitig-einen-europaischen-verfassungskonvent/). Das Gleiche gilt für die Euro-Linke (https://www.radio-utopie.de/2012/08/03/staatsanleihen-kauf-sarah-wagenknecht-von-guardian-links-uberholt/).
Der tödliche Israeli und der verrückte Türke
Israels
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagt, dass eine endgültige
Entscheidung über einen Angriff auf das Atomprogramm des Iran in
diesem Herbst unmittelbar bevorsteht, obwohl die USA bezweifeln, dass
Teheran irgendwo in der Nähe einer Ausbruchs -Fähigkeit ist, und
Jerusalem die nötigen Waffen und Logistik fehlen. In der Zwischenzeit
hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ähnlich
unheilvolle Pläne, um ins syrische Kurdistan einzumarschieren -
scheinbar blind für die fatalen Folgen seiner neo-osmanischen Visionen.
Die Insassen beherrschen - oder sie denken, sie beherrschen - die Anstalt.
Wie Asia Times Online bereits berichtete (Siehe Bomb Iran fever (http://tlaxcala-int.org/article.asp?reference=7919),
8. August 2012), könnte Tel Aviv Zentimeter entfernt davon sein, den
schon erklärten wirtschaftlichen Krieg gegen den Iran in einen heißen
Krieg zu verwandeln.
Werfen Sie einen Blick auf diesen
Wahnsinn: [1] Das Bibi-Barak-Kriegshetze-Duo (Ministerpräsident Bibi
Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak) könnte alles aufs Spiel
setzen mit einem Angriff auf den Iran - gegen den Rat von Israels
Top-Verteidigungs- und Geheimdienst-Experten.
Barak könnte vielleicht sogar Zugang
zu geheimer US-Nachrichtendienstinformation gehabt haben. Er sagte,
es gibt wahrscheinlich wirklich einen amerikanischen
Geheimdienst-Bericht - ich weiß nicht, ob es sich um einen NIE
[National Intelligence Estimate / US-Geheimdienste-Einschätzung]
handelt -, der seinen Weg in den Führungsbüros [in Washington] macht.
Wahrscheinlich? Wirklich? Ich weiß nicht? Und dieser Wald von Hypothesen ist eine Rechtfertigung für den heißen Krieg?
Dann fügte Barak hinzu: Soweit wir wissen, bringt es die amerikanische Einschätzung sehr viel näher an unsere heran.
Frankreich: NPA und LO verteidigen CIA-Operationen in Syrien
Die
jüngsten Enthüllungen über die Unterstützung amerikanischer
Geheimdienste für die syrischen “Rebellen” werfen ein grelles Licht auf
die Rolle, die kleinbürgerliche „linke“ Gruppen wie die Neue
Antikapitalistische Partei (NPA) und Lutte Ouvrière (LO) spielen. Sie
bezeichnen die militärischen Kräfte, die gegen den syrischen Präsidenten
Bashar al-Assad kämpfen, als „revolutionäre Kämpfer“, obwohl diese von
der CIA unterstützt und bewaffnet werden. Dadurch erweisen sich diese
Gruppen als Werkzeuge des Imperialismus.
Vergangene Woche
berichtete die Presse, dass der amerikanische Präsident Barack Obama ein
geheimes Dokument über die Hilfe für syrische “Rebellen” unterzeichnet
habe. Damit gestattet er den amerikanischen Geheimdiensten, die
Assad-feindlichen Kräfte auszurüsten und ihre Bodentruppen mit
logistischen Informationen zu versorgen. Die Presse berichtete, dass die
CIA und ihre Verbündeten (die saudische Monarchie, die türkische Armee
und die europäischen imperialistischen Mächte) dabei seien,
islamistische Kämpfer mit Verbindungen zu al-Qaida in Syrien
einzuschleusen, die gegen das säkulare Regime von Assad kämpfen wollten.
Die
NPA begrüßte den Einfall von Assad-feindlichen Rebellen in Damaskus und
Aleppo enthusiastisch. Sie veröffentlichte eine Erklärung der so
genannten Revolutionären Linkstendenz Syriens (CGRS).
Die CGRS
schreibt in dem Dokument: “Der revolutionäre Schwung, der in den großen
Städten Damaskus und Aleppo in den letzten Tagen sichtbar wurde, zeigt
nur einen winzigen Teil der revolutionären Energie der syrischen Massen.
Die revolutionäre Konfrontation in den Vorstädten von Damaskus und ihre
Ausbreitung in alle Richtungen erscheinen als ein Vorgeschmack auf den
Angriff auf den Präsidentenpalast.“
Indem die NPA dieses Dokument
veröffentlicht, versucht sie einer faktischen CIA-Operation einen
“revolutionären” Heiligenschein zu verpassen. Der „revolutionäre
Schwung“ war ein Angriff sunnitischer Kämpfer unter der Führung von
al-Qaida-Fundamentalisten unter der taktischen Führung amerikanischer
Geheimdienste. Ausgeführt wurde er in Städten, in denen Millionen
Menschen wohnen.
Netanjahu und Barak stehen kurz vor der Entscheidung, den Iran anzugreifen
Nach einem Bericht im israelischen Fernsehen wollen
Netanjahu und sein Verteidigungs minister Barak in Kürze einen Angriff auf
den Iran starten.
Netanjahu glaubt,
das iranische Regime wolle die Juden auslöschen und rechnet nicht damit, dass Obama zum
Einsatz militärischer Gewalt bereit ist. Weil das iranische Atomprogramm schneller
als erwartet fortgeschritten ist,
hätte ein israelischer Angriff im nächsten Jahr nur noch geringfügige Wirkung.
Ministerpräsident
Benjamin Netanjahu und sein Verteidigungsminister Ehud Barak stünden kurz vor dem endgültigen Beschluss, noch im
Herbst dieses Jahres einen israelischen Angriff auf die Atomanlagen des Irans zu starten, und die endgültige
Entscheidung werde bald
fallen; das wurde am Freitag in der wichtigsten Nachrichtensendung des israelischen Fernsehens berichtet.
Channel 2 News, das meistgesehene Nachrichtenprogramm
Israels, widmete den Großteil seiner Freitagabendsendung dem Pro und Kontra dieses
Problems, mit dem Ergebnis, Netanjahu und Barak stünden kurz vor der Anordnung eines
militärischen Angriffs auf den Iran - obwohl die Obama-Regierung gegen einen solchen Angriff opponiere
und viele israelische Sicherheitsexperten
davon abrieten.
Udi
Segal, ein kritischer Auslandskorrespondent des Senders, glaubt nicht, dass die
USA den Iran mit einer Militäraktion am Bau
einer Atombombe hindern werden.
In dem TV-Bericht wurde festgestellt, die USA hätten
Israel bisher nicht über Einzelheiten eines Angriffsplans informiert, und
Präsident Obama habe nicht ausdrücklich zugesagt, den Iran
anzugreifen, wenn alle anderen Bemühungen scheitern sollten. Die Bedingungen,
die US-Verteidigungsminister Leon Panetta für einen US-Angriff genannt habe,
seien nicht geeignet
gewesen, die Israelis zu beruhigen. Und Obama sei bekannt dafür, dass er erst das Einverständnis der Vereinten Nationen und der
Arabischen Liga einhole, bevor er handle.
Angesichts dieser Fakten seien Netanjahu und Barak zu der Überzeugung gelangt, dass Israel allein gegen den Iran vorgehen
müsse.
Führende israelische Politiker hätten auch daran erinnert,
dass Präsident George W. Bush wiederholt versicherte, Nordkorea am Bau einer
Atombombe hindern zu wollen, sein Versprechen aber nicht gehalten habe.
New York Times liefert kurzen Ausblick auf drohendes Blutbad nach Intervention in Syrien
Letzte Woche erschien in der New York Times
ein Artikel über die religiösen und ethnischen Spannungen, die von
Syrien aus in die Türkei übergreifen. Er entlarvt die Vorwände über
„Demokratie“ und „Menschenrechte“ als Lügen, mit denen die USA und ihre
Verbündeten ihre Anstrengungen zu einem Regimewechsel rechtfertigen.
Der Times-Korrespondent
Jeffrey Gettleman berichtete aus Antakya, der Hauptstadt der
südtürkischen Provinz Hatay, die an Syrien und das Mittelmeer grenzt. Er
beginnt mit der Beschreibung des Angriffs eines wütenden Mobs auf das
Haus der Familie Evli, die er als „Alawiten“ beschreibt, „eine
historisch verfolgte Minderheitssekte im Islam, der auch die bedrängten
Herrscher Syriens angehören.“
‘“Die Menge begann damit,
Beleidigungen zu rufen, dann warf sie mit Steinen“, schreibt er. „Sie
riefen: ‘Tod den Alawiten!’ ‘Wir brennen euch alle nieder!’“
„Dann
schoss jemand mit einer Waffe“, heißt es weiter. ‘Sie waren hier, um
uns umzubringen’, sagte Servet Evli, der sich mit seiner schwangeren
Frau und seiner verängstigten Tochter im Schlafzimmer versteckte. Beide
waren so verängstigt, dass sie in die Kleidung urinierten.’“ Der Mob
ging erst auseinander als die Polizei kam und, zum Schrecken der Evlis,
ankündigte, dass die Familie aus dem Viertel ausziehen würde.
Mehrere
Analysten, die sich mit der komplexen Mischung der Ethnien und
Religionsgemeinschaften in der Türkei und in Syrien auskennen,
kritisierten Gettleman, weil er die syrischen Alawiten mit den
türkischen Alewiten zusammenwirft. Diese beiden Sekten haben
unterschiedliche Ursprünge und einen anderen Glauben. Beide haben nur
schwache Beziehungen zum schiitischen Islam. Allerdings besteht diese
Verwirrung scheinbar auf beiden Seiten der religiösen Spaltung innerhalb
der Türkei. Wie Gettleman schreibt, wurde die sunnitische Mehrheit
gegen die alewitische Minderheit durch den Bürgerkrieg im Nachbarstaat
und die Politik der islamistisch sunnitischen Regierung in Ankara
aufgehetzt. Gleichzeitig identifizieren sich große Teile der Minderheit
mit dem Regime von Bashar al-Assad und unterstützen es.
Kurdistan: Guerillaoperationen und Aktionen:
Krieg weitet sich in die Westtürkei aus
In dieser Woche weitete die Guerilla ihre Aktivitäten in Şemzinan
(Şemdinli) als auch in Çelê (Çukurca) weiter aus, wo sie dauerhaft
Gebiete unter Kontrolle hat, was unter anderem neben der kemalistischen
oppositionspartei CHP nun auch hohe Exmilitärs wie Osnman Pamukoğlu
zugegeben haben. Weiterhin zeigte die kurdische Guerilla neben Aktionen
in allen nordkurdischen Regionen ihre Fähigkeit auch im Westen der
Türkei Aktionen durchzuführen. So griff sie am Vormittag des 09.08.
einen Militärkonvoi an der kleinasiatischen Küste, nahe der
Touristenhochburg Foca an. In Foca bei Izmir werden vor allem
Spezialeinheiten für ihren Einsatz in Kurdistan vorbereitet.
Aufmerksamen Leser_innen wird sicher aufgefallen sein, dass sich der
Titel geändert hat. Aufgrund des Ausmaßes der Guerillaaktivitäten und
der Besetzung von festen Stellungen - die nun Şemzinan beispielsweise
seit 16. Tagen gehalten und erweitert werden - kann in diesem Rahmen
nicht mehr von Aktionen gesprochen werden, wir haben es hier mit
langandauernden Guerillaoperationen gegen die türkischen
Besatzungskräfte zu tun. Diese Aktionen zeigen eine starke Wirkung, so
musste das Militär und die Jandarma nun seit mehr als zwanzig Jahren das
erste Mal seine Kontrollpunkte an der Hauptverkehrsstraße zwischen
Şemzinan und Gever (Yüksekova) aufgeben - für die Bevölkerung in diesem
Sinne ein erleichterndes Novum. Diese Tatsachen zeigen deutlich, dass
die Behauptungen der türkischen Medien und der Regierung, die Lage unter
Kontrolle zu haben und bei geringen eigenen Verlusten hunderte
Guerillas getötet haben, dem Wunschdenken der türkischen
Besatzungskräfte entspringt.
Das KCK-Exekutivratsmitglied Duran Kalkan beschrieb die Situation
folgendermaßen: „Es ist offensichtlich, die Phase, die Kurdistan
durchlebt, ist eine Phase des Krieges. Der revolutionäre Volkskrieg ist
ein legitimer Verteidigungskrieg unseres Volkes, gegen faschistischen
Angriffe des Besatzerstaats.
Protest von Aleviten für Demokratie und Religionsfreiheit
Aleviten aus ganz Bayern protestierten am vergangenen Donnerstag gegen
die Verfolgung ihrer Religion in der Türkei.
Mehr als 250 Menschen waren
vor dem türkischen Generalkonsulat in München zusammen gekommen um
gegen die neuerliche Hetze gegen die alevitische Minderheit zu
demonstrieren. Die muslimische Welt befindet sich gerade in der
Fastenzeit Ramadan, so auch in der Türkei. Doch nicht alle Menschen
muslimischen Glaubens fasten zu dieser Zeit. So zum Beispiel die
Aleviten, eine konfessionelle Abspaltung aus dem schiitischen Islam vor
gut 700 Jahren, die unter anderem im türkischen Anatolien und den
kurdischen Gebieten der Türkei lebt.
Ihre Religionsauslegung sieht das Fasten nicht vor und auch insgesamt
werden die muslimischen Regeln anders und weniger dogmatisch ausgelegt,
als das bei großen Teilen der sunnitischen Bevölkerungsmehrheit der
Fall ist. Insgesamt soll es 10 - 25 Millionen Menschen dieses Glaubens
geben, die Zahlen schwanken allerdings stark.
Im Mittelpunkt ihrer religiösen Anschauungen steht der Mensch als
eigenverantwortliches Wesen, der sich mehr auf das Leben auf der Erde
konzentriert, als auf die Glücksversprechungen im Jenseits. Auch wird
das Gebet nicht in der konventionellen Form der Schiiten oder Sunniten
in einer Moschee verrichtet. Es ist kein eigener Raum oder eine
spezielle Uhrzeit vorgegeben, sondern die Ausübung obliegt dem
individuellen Verlangen jedes einzelnen Aleviten. Als Ort der
(religiösen) Zusammenkunft dienen sogenannte „Cem Evleri .
"Wer Folter befürwortet, foltert mit!" Deswegen: Folterbefürworter müssen öffentlich benannt und kenntlich gemacht werden.
gehe zu: Denn sie wissen, was sie tun