Peter Lee hat in einem Artikel bei der derzeit gerade gekillten CIA-nahen, aber ansonsten rhetorisch kritischen Internetzeitung Asia Times behauptet, die Strategie der NATO-Staaten in Bezug auf Syrien würde derzeit angesichts der sich abzeichnenden Niederlage ihrer Truppen in Aleppo darin bestehen, die Clowns zu schicken (http://friday-lunch-club.blogspot.com/2012/07/send-in-clowns.html). Da solch unzuverlässige Quellen per se nicht glaubwürdig sind, sollen im folgenden Propaganda und Nachrichten zur gegenwärtigen Anti-Terror-Operation der syrischen Armee (http://nocheinparteibuch.wordpress.com/2012/07/29/anti-terror-operation-der-syrischen-armee-macht-gute-fortschritte/) in Aleppo (http://nocheinparteibuch.wordpress.com/2012/07/26/was-in-aleppo-derzeit-wirklich-geschieht/) gegenübergestellt werden. Zunächst sollen hier Nachrichten zu den Auseinandersetzungen in Aleppo aus Quellen thematisiert werden, die den von der US-Webseite Wikipedia definierten Kriterien an zuverlässige Quellen genügen. Die zuverlässige Quelle AFP berichtete (http://au.news.yahoo.com/world/a/-/world/14399801/aleppo-to-be-syria-armys-graveyard-rebel-chief/) am frühen Montag Morgen australischer Zeit, Colonel Abdel Jabbar al-Oqaidi, der Kommandeur der Miliz FSA in Aleppo habe erklärt, Aleppo werde zu einem Friedhof für die syrische Armee. In einem in nächtlicher Dunkelheit geführten Interview in der Nähe von Aleppo hat der Kommandeur erklärt, die syrische Armee könne nicht in die Stadt gelangen. Die zuverlässige Quelle Reuters berichtete (http://news.yahoo.com/rural-fighters-pour-syrias-aleppo-battle-105830615.html) am Sonntag Mittag aus Aleppo, ein Rebellen-Kommandeur Abu Hashish habe in einem Dorf in der Nähe von Aleppo erklärt, die Einwohner von Aleppo seien unzuverlässig und deshalb würden seine Kämpfer nun Aleppo befreien. 80% der Anti-Regierungs-Kämpfer in Aleppo seien Leute aus den umliegenden Gegenden. Eigentlich wollten die Bewohner von Aleppo nicht gegen die Regierung aufbegehren, weil sie eigennützig seien und kurzfristig denken würden, aber nun müssten sie auch einen Teil der Last der Revolution tragen. Reuters sagt, die Gebiete von Aleppo, in denen Rebellen sind, scheinen von den Einwohnern völlig verlassen worden zu sein und die Rebellen würden Häuser als Basen benutzen, wo sie drin schlafen.

Mit der Finanzkrise von 2009 begann eine neue Periode in der imperialistischen Epoche, eine Periode des global krisenhaften Kapitalismus. Seit den 1980ern können die imperialistischen Zentren den Tendenzen zu Überakkumulation und Profitratenfall nur durch Erhöhung der Ausbeutungsrate entgegenwirken. Damit verbunden ist der Zwang zur beständigen Globalisierung von Produktion und Handel, zu beständig steigender Kapitalintensität, zu einer Aufblähung des Finanzsektors sowie wachsenden Finanzproblemen des Staates und enormen Spekulationsblasen. So hatten 1980 das Weltsozialprodukt und Finanzvermögen noch etwa dieselbe Höhe, 2011 war das Finanzvermögen dagegen schon 3,7 Mal höher! Diese immer stärker vom Finanzmarkt getriebene Akkumulation kann ganze Volkswirtschaften in den Ruin stürzen und belastet die „Realwirtschaft mit einer immer höheren Zinslast. Mit den schweren Erschütterungen des Finanzsystems 2007-09 ist dieses neoliberale Akkumulationsregime aus dem Gleichgewicht geraten. Die Stabilisierungsmaßnahmen konnten zwar den Zusammenbruch verhindern, aber kein neues Gleichgewicht herstellen. Hier einige Merkmale der generellen Instabilität: Die „Rettungsprogramme haben die Staatsfinanzen in eine prekäre Situation gebracht. Sie dienen letztlich der Aufrechterhaltung des aufgeblähten Finanzsektors (Bedienung von Zinsforderungen) und sind daher im Rahmen von „Sparprogrammen zusätzliche Belastungen für die Ökonomie. Die Geldmengen, die im Rahmen der Stabilisierungspolitik der Zentralbanken ins Unermessliche gesteigert wurden, machen sich immer mehr in Inflation spürbar - mit Auswirkungen auf Nahrungsmittel- und Rohstoffpreise. Wie immer sind die Ärmeren davon am meisten betroffen. Mit der Krise sind die USA sowohl als „Konsument der letzten Instanz als auch als wirtschaftspolitischer Hegemon stark geschwächt. Die BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China) und einige rohstoffreiche Länder wie die OPEC-Staaten haben sich größere Freiräume geschaffen. Auch Deutschland als EU-Führungsmacht hat mehr Gewicht in der Weltarena. Durch die große Rolle der Industrie in der deutschen Ökonomie kann diese in einer Periode zweifelhafter Erträge im Finanzbereich stabile Gewinne garantieren und ist damit eindeutig ein Gewinner der Krise, speziell im Verein mit den vorgenannten Regionen. Damit ist aber auch das Geflecht der inner-imperialistischen Beziehungen aus dem Gleichgewicht geraten.

Nach den Juni-Wahlen in Griechenland begrüßte US-Präsident Obama das Ergebnis als eine Chance für die neue Regierung, „den Weg der Reform weiter zu beschreiten und dies auf eine Weise zu tun, die dem griechischen Volk Aussichten auf Erfolg und Wohlstand eröffnet. Diese Worte wirkten heuchlerisch, unterscheidet sich doch die neue Koalition politisch nur geringfügig von der Koalition, die vom vergangenen November bis zu den Wahlen im Mai regiert hatte. Es war diese Koalition, die Georges Papandreou abgelöst hatte, die die Bedingungen für die 130 Milliarden-Rettungsaktion akzeptiert hatte. Es war diese Koalition, die die ohnehin brutalen Sparmaßnahmen noch verschärft hatte. In den letzten Wahlen schürten Neo Dimokratia und PASOK, jene Parteien, die seit 1974 Griechenland ununterbrochen regiert hatten, Ängste, dass die Geldanlagen trocken gelegt werden sollen und dass sich die Wirtschaft, die sich nach fünf Jahren der ununterbrochenen Rezession bereits in einer tiefen Krise befindet (mit einer Bevölkerung, die bereits schlimmste Ausplünderungen über sich ergehen lassen musste), einer noch schlimmeren Katastrophe gegenübersieht. Und sie befinden sich noch immer an der Macht, und zwar mit dem Beistand einer kleinen linken, nicht rechten Partei. Doch nachdem Ministerpräsident Samaras der Regierung endlich alle Zahlen genannt hatte, änderte sich Melodie etwas. Die Koalitionsparteien kamen darin überein, dass sie einige Aspekte des Vertrages mit ihren internationalen Gläubigern neu verhandeln wollen. Sie wollen „zwei weitere Jahre, bis 1916, um das öffentliche Defizit auf unter drei Prozent des Bruttosozialprodukts zu drücken. Dies werde der Regierung ermöglichen, ihre fiskalischen Ziele zu erreichen, ohne weitere Einschnitte bei den Löhnen, Renten und bei den öffentlichen Investitionsprogrammen vorzunehmen. Stattdessen sollen Einsparungen vorgenommen werden, indem die Korruption, die Verschwendung öffentlicher Ausgaben, die Steuerhinterziehung und die Schattenökonomie angegangen werden (Kathimerini, 24. Mai 2012).

Während die westliche Presse die Freie Syrische Armee [FSA] als eine revolutionäre Armee darstellt, sagt Thierry Meyssan seit mehr als einem Jahr, dass es sich im Gegenteil um eine konterrevolutionäre Aufstellung handelt. Ihm zufolge wäre sie allmählich aus den Händen der reaktionären Golfmonarchien zur Türkei übergegangen, die für die NATO handelt. Solch eine gegenströmige Behauptung benötigt einer begründeten Demonstration... Seit 18 Monaten ist Syrien das Opfer von Unruhen, die nicht aufgehört haben zuzunehmen, um ein großer bewaffneter Konflikt zu werden, der bereits den Tod von etwa 20.000 Menschen verursacht hatte. Wenn es auch Konsens über diese Feststellung gibt, divergieren darüber hinaus die Erzählungen und Interpretationen. Für die westlichen Staaten und ihre Presse würden die Syrer eine westliche Lebensart in einer Markt Demokratie anstreben. Den tunesischen, ägyptischen und libyschen Modellen des arabischen Frühlings folgend hätten sie sich aufgelehnt, um ihren Diktator Baschar Al-Assad zu stürzen. Dieser hätte die Demonstrationen im Blut unterdrückt. Während der Westen gewünscht hätte zu intervenieren um das Massaker zu stoppen, hätten sich die Russen und Chinesen aus Berechnung oder aus Menschenverachtung der Intervention widersetzt. Stattdessen hätten die Vereinigten Staaten für alle Staaten, die nicht von den USA zu Vasallentum reduziert wurden und für ihre Presse eine Operation gegen Syrien gestartet, die von lange her geplant war. Zuerst durch ihren regionalen Verbündeten, und dann direkt, hätten sie nach dem Vorbild der Contras von Nicaragua bewaffnete Banden infiltriert, die das Land destabilisierten. Jedoch hätten sie dort nur eine sehr geringe interne Unterstützung gefunden und eine Niederlage erlitten, während die Russische Föderation und China die NATO verhindert hätten, die syrische Armee zu zerstören und das regionale Gleichgewicht zu brechen. Wer hat Recht? Wer täuscht sich?

Die BergarbeiterInnen im Spanischen Staat streiken seit acht Wochen. Subventionen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze wurden meist zweckentfremdet. Unter den Streikenden sind auch viele Frauen. Ein Gespräch mit Maria González, Bergarbeiterin aus der Grube María Luisa in Asturien. Seit Wochen streiken BergarbeiterInnen im Spanischen Staat gegen die Kürzung von staatlichen Subventionen um zwei Drittel. in deren Folge werden Minen geschlossen und Tausende Kumpels entlassen. An dem Arbeitskampf in Asturien sind nicht wenige Frauen beteiligt. Wie viele arbeiten unter Tage? In der Grube María Luisa arbeiten 2000 BergarbeiterInnen, darunter 200 Frauen. Ich fing mit 29 Jahren an. Zuvor haben wir einen langen Kampf dafür geführt, dass Frauen in den Minen arbeiten können. Jeden Tag fahre ich 689 Meter unter die Erde, in einem Käfig , wie wir es nennen. Wir wissen, zu welcher Uhrzeit wir reinfahren, aber nicht, ob wir wieder rauskommen. Es ist eine sehr harte Arbeit in der Mine, für Männer und für Frauen. Deswegen sind wir aber auch so entschlossen und kämpferisch. Mein Großvater arbeitete in der Mine und mein Vater auch, dort starb er im Alter von 47 Jahren. Es war besonders schwer für meinen Bruder, in der Grube zu arbeiten, in der mein Vater gestorben ist. Was für Jobs machen Frauen in den Minen? Wir machen die gleiche Arbeit wie die Männer. Aber natürlich ist es schwieriger für eine Frau, zum Beispiel wegen der fehlenden Toiletten unter Tage. Dennoch behandeln uns die Männer mit viel Respekt, zumindest im Vergleich zu anderen Sektoren, in denen ich gearbeitet habe. Es gibt viel Kameradschaft, weil wir alle die gleiche, harte Arbeit machen.

Letzte Woche hielt die chinesische Staatsführung wieder einen Gipfel mit afrikanischen Staaten ab, an dem sechs Staatschefs und Minister aus 50 Ländern teilnahmen. Um seinen Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent zu vergrößern, hat China eingewilligt, Kredite in Gesamthöhe von zwanzig Milliarden Dollar zu verteilen – doppelt so viel, wie bei dem letzten Forum zur chinesisch-afrikanischen Kooperation vor drei Jahren angekündigt. Als Reaktion auf die Kritik des Westens an Chinas „Neokolonialismus“ betonte Präsident Hu Jintao in seiner Rede auf dem Forum, dass eine „neue Art“ von strategischer Partnerschaft zwischen China und Afrika aufgebaut worden sei. „Wir sollten uns dagegen wenden, dass die Großen die Kleinen unterdrücken, die Starken die Schwachen und die Reichen die Armen,“ erklärte Hu. Er versprach, China werde ein „guter Freund, guter Partner und guter Bruder“ sein. Hu rekapitulierte, was China schon für Afrika getan hat: Es hat Vorzugsdarlehen in Höhe von fünfzehn Milliarden Dollargegeben, 100 Schulen gebaut, außerdem 30 Krankenhäuser, 30 Malaria-Behandlungszentren und zwanzig Technologie-Demonstrationszentren; außerdem wurden insgesamt 40.000 afrikanische Facharbeiter ausgebildet und 20.000 Stipendien vergeben. Peking hat die staatlichen Medien angewiesen, die Anschuldigungen von „Neokolonialismus“ zu kontern. Die Nachrichtenagentur Xinhua erklärte, der Vorwurf sei „parteiisch und unbegründet“, da die afrikanisch-chinesischen Beziehungen auf „Gleichheit und gegenseitigem Vorteil beruhen... Fakten sind überzeugender als Worte.“ Sie betonte, China habe „Afrika mit dringend benötigten Produkten und Technologien beliefert und einen riesigen Markt für seine Güter geschaffen.“ Die Vorwürfe der USA und der europäischen Mächte, China betreibe Kolonialismus, sind lediglich von der Sorge um die eigenen strategischen und wirtschaftlichen Interessen bestimmt, die durch Peking gefährdet werden. Im 19. Jahrhundert wurde Afrika unter den imperialistischen Staaten aufgeteilt, und seither wurden seine Rohstoffe und seine Arbeitskräfte von den amerikanischen und europäischen Konzernen als ihr Eigentum angesehen. Die Großmächte wollen diesen Status Quo beibehalten und China aussperren.

In der Stimme Russlands ist auf russisch ein interessantes Interview mit einem syrischen Ex-Rebellen aus der Gegend von Hama veröffentlicht (http://rus.ruvr.ru/2012_07_26/Kogda-shli-na-operaciju-nam-davali-raznie-tabletki/) worden. Nachfolgend findet sich eine grobe - maschinengestützte - Übersetzung des Interviews in die deutsche Sprache. Als wir Operationen durchführen gingen, haben sie uns verschiedene Tabletten gegeben. Wieviel wird für einen bewaffneten Angriff bezahlt, und warum ist es nicht beängstigend zu töten? Offenbarung eines ehemaligen Rebellenkämpfers der freien syrischen Armee, der vor kurzem auf die Regierungsseite übergelaufen ist, in der Stimme Russlands - Sagen Sie uns bitte: wie heißen Sie und woher kommen Sie? - Mein Name ist Youssef Naami und ich kämpfte in der Gegend von Hama. - Wie ist es gekommen, dass Sie ein Kämpfer der unversöhnlichen militanten syrischen Opposition geworden sind? - Unter den jungen Männern, mit denen ich aufgewachsen bin, gab es den Scheich Ayman Al-Khalid. Er sprach mit uns, sagte, dass wir für das Wohl des Vaterlandes, im Interesse des Glaubens, hinabgesandt seien für eine wichtige Mission, die beinhaltet, gegen die sündigen Machthaber zu kämpfen und so weiter. Nun, jetzt verstehe ich, dass uns das Gehirn gewaschen wurde. Ja und als Ergebnis dieser Gespräche hatten wir die Idee, dass etwas getan werden muss, laut unsere Unzufriedenheit zu verkünden, Demonstrationen abzuhalten, um allen Menschen zu sagen, dass wir so eine Macht nicht brauchen und dass das Land gerettet werden muss. Wir dachten so, und haben das aufrichtig geglaubt. - Entschuldigen Sie, aber wie alt sind Sie?

London ist Gastgeber der 30. Olympischen Spiele, die ein weiteres sportliches Spektakel werden und „das Beste Britanniens zum Vorschein bringen sollen. Sie werden auch als eine beispiellose Möglichkeit für die Stadterneuerung und private Investitionen im East End verkauft, die natürlich der Verbesserung unser aller Lebensqualität dienen sollen. Die versprochenen privaten Investitionen, die die Olympia-Stadien und Neubauten hätten finanzieren sollen, kamen erst gar nicht zustande, so dass die Masse der Steuerzahler die Zeche für die enorm teuren Olympia-Komplexe bezahlen muss. Die Olypmia-Stadt hat sich zudem in eine militarisierte Zone verwandelt, die mit Heer und Marine gesichert und von Hubschraubern und Typhoon-Jets der Royal Air Force regelmäßig überflogen wird. Die BewohnerInnen, die gegen den Einbau von Boden-Luft-Raketen auf ihren Dächern protestiert haben, wurden mit Vertreibung bedroht. Die wahre Bedeutung des Begriffs Stadterneuerung wurde mit einem Schlag hunderten BewohnerInnen klar: durch eine Kombination aus Kürzung des Wohngelds und steigenden Mieten erzwang der Bezirk Newham in einem Akt sozialer Säuberung die Zwangsumsiedelung hunderter EinwohnerInnen nach Stoke-on-Trent für die Zeit der Spiele. Ihre Rückkehr ist ungewiss. So spiegeln auch die Olympischen Spiele die Absurdität der kapitalistischen Gesellschaft wider, wo Milliarden dafür verwendet werden, das am Sport verdienende Kapital (Ausrüster, Werbung, Baufirmen usw.) in Szene zu setzen, während gleichzeitig Sozialleistungen für die Armen gekürzt werden und ganze Staaten unter der ihnen aufgebürdeten Schuldenlast kollabieren.

Der Westen ist nicht gerade daran interessiert, einen arabischen Frühling entlang der Seidenstraße zu fördern. Vielmehr ist ihm am Aufbau dauerhafter Militärbasen-Allianzen gelegen. Die zwei großen Gegenspieler der USA/NATO, Russland und China, bauen indes an nachhaltigen wirtschaftlichen Partnerschaften, die noch zu großen Bündnissen werden können. Nordafrika und Zentralasien scheinen die gleichen Übel zu teilen: Diktaturen, weit verbreitete Korruption, Armut, hohe Jugendarbeitslosigkeit, totale Kontrolle der Medien, und einen sehr begrenzten politischen Raum für jede Opposition. Kein Wunder, dass der anfängliche Schub des arabischen Frühlings in Nordafrika - ein populärer Kampf für die Demokratie - Angst unter den meisten Regierungen entlang der Seidenstraße verbreitete. Mehr als die Demokratie sahen sie das Gespenst der Islamisierung. Deshalb die Sperrung von Facebook und Twitter, das Einsetzen der Made-in-China-Internet-Filter - gekoppelt mit dem Fehlen eines pan-zentralasiatischen Fernsehsenders im Al-Jazeera-Modell, um die Botschaft zu verbreiten. Zentralasiatischen Machthaber haben Gründe, im Zorn zurückzublicken - und Angst - über das, was in Ägypten und Syrien passiert. Islam Karimow in Usbekistan und Nursultan Nasarbajew in Kasachstan sind jetzt jeweils seit 21 Jahren an der Macht gewesen. Emomalii Rachmon in Tadschikistan war Präsident des Landes seit dem blutigen Bürgerkrieg in den 1990er Jahren. Gewiss, es gab einen politischen Wandel in Turkmenistan im Jahre 2007, als der extravagante Saparmurad Nijasow gestorben war. Aber die Schlange fuhr fort, sich unter dem neuen Führer, Gurbanguly Berdymuchammedow, in der gleichen Art zu verhalten.

Liest man die jüngsten Schlagzeilen über die Eurokrise, beschleicht einen ein Gefühl des Déjà-vu. Wie im vergangenen Sommer senken die Ratingagenturen ihre Noten, steigen Zinsen für Staatsanleihen in astronomische Höhen und verkünden Regierungen neue Sparmaßnahmen. Nur dass diesmal neben Griechenland auch Spanien im Brennpunkt der Krise steht, dessen Wirtschaft fünf Mal so groß ist wie die griechische. Trotz milliardenschwerer Rettungspakete, Billionenspritzen der Europäischen Zentralbank und immer neuen Sparmaßnahmen steht der Euro näher am Abgrund denn je zuvor. „Europa steuert schlafwandelnd auf eine Katastrophe von unabsehbaren Ausmaßen zu“, warnen 17 führende europäische Ökonomen in einem diese Woche veröffentlichten Gutachten. Es wäre naiv, hinter der erneuten Zuspitzung der Eurokrise lediglich eine technische Reaktion der Märkte auf steigende Staatsschulden südeuropäischer Länder zu sehen. Selbst das Editorial der Financial Times bescheinigte der spanischen Regierung am Mittwoch, ihre öffentliche Schuldenlast liege „deutlich unter dem Durchschnitt der Eurozone“ und „es gebe keine tiefer liegende ökonomische Gründe Spanien anders zu sehen als vor einer Woche“. Trotzdem sind die Zinsen für zehnjährige spanische Anleihen über das Wochenende weit über die kritische Marke von sieben Prozent gestiegen. Hinter dem Ansturm auf den Euro stehen grundlegende Klasseninteressen. Die internationale Finanzoligarchie, die die Finanzmärkte und Börsen beherrscht, gibt keine Ruhe, bis alle sozialen Errungenschaften zerstört sind, die sich die europäische Arbeiterklasse nach dem Zweiten Weltkrieg erkämpft hat. Tariflöhne und Arbeiterrechte sind in ihren Augen ebenso illegitime Einschränkungen ihres Reichtums wie staatliche Ausgaben für Erziehung, Bildung, Gesundheit, Renten, öffentliche Dienstleistungen und Infrastruktur.

Der US-Autor Stephen Lendman berichtet über wachsende Proteste in Saudi-Arabien, die in den westlichen Mainstream-Medien kaum vorkommen. Am 14. Februar 1945 traf sich Franklin Roosevelt auf dem Kriegsschiff USS Quincy (s. http://de.wikipedia.org/wiki/USS_Quincy_%28CA-71%29 (http://de.wikipedia.org/wiki/USS_Quincy_%28CA-71%29) ) mit dem Saudischen König Ibn Saud. Damit begann eine enge Beziehung (zwischen den USA und Saudi-Arabien), die nun schon fast sieben Jahrzehnte andauert. Nach einer Aussage des US-Außenministeriums erhielten die USA damit den Zugang zu einer erstaunlichen Quelle strategischer Macht und einem der größten materiellen Schätze der Weltgeschichte . Das erklärt auch die Obsession Washingtons, unbedingt die Kontrolle über diese Region behalten zu wollen. Sie birgt etwa zwei Drittel der nachgewiesenen Ölreserven der Welt und große Gasvorkommen. Deshalb ist es auch kein Wunder, dass die USA ein Regime unterstützen, das einige Beobachter für das repressivste der Welt halten. Seine Politik ist durch staatlichen Terror bestimmt, und die Freiheit wird unterdrückt. Die staatliche Gewalt wird ausschließlich von der Monarchie Al Saud und Mitgliedern der königlichen Familie ausgeübt. Gegenwärtig hält König Abdullah Abdul Aziz die Macht in Händen. Er ist fast 88 Jahre alt und bei schlechter Gesundheit. Auch der Kronprinz Salman bin Abdul Aziz hat gesundheitliche Probleme. Nach einem Schlaganfall ist er seit Wochen bettlägerig. Die ganze königliche Familie herrscht despotisch.

Um den Kriegstreibern und Kriegsgewinnlern in die Arme zu fallen und nicht in ihre Hände, brauchen wir für unsere Aktivitäten mehr Öffentlichkeit, mehr Zugang zu den einfachen Leuten , zu den Massen, wir brauchen die örtlichen, betrieblichen, regionalen WiderstandsStrukturen, z.B. die oft darniederliegenden gewerkschaftlichen-Ortskartelle, die attac-Ortgruppen, die Freidensinitiativen usw...und wir brauchen unsere Nachrichtendienste, internetPortale, die uns möglichst zeitgleich mit der mainstreampresse und den nato-embeddeten e-medien mit alternativen Nachrichten versorgen, damít wir kontern können auf die BILD-Hetze, die Focus-Parolen, die Tagesmärchenschau und heute schon spätestens morgen widerlegen können. Der laufende dritte Weltkrieg ist auch ein systematisch geführter Propaganda- und Desinformationskrieg, ein Krieg gegen die Freiheit der Information, ein Krieg gegen alle Medien, die sich gegen diese Kriege stellen.Die Ausschaltung des jugoslawischen Fernsehens, des libyschen und jetzt des syrischen, die Angriffe auf deutsche Antikriegsportale, die Boykott-Kampagne gegen die junge Welt usw belegen das zur Genüge. Dagegen müssen wir arbeiten. Es gibt einer Reihe von solchen Portalen, die das versuchen. Die braten aber zum teil eher im Saft der begrenzten UserGemeinde und erreichen nicht die Öffentlichkeit, die es zu erreichen gilt, die wir erreichen müssen, um weitere Kriege nach innen und außen zu verhindern, wenigstens zu behindern... Dazu müssen wir die Kräfte bündeln, Synergieeffekte organisieren. Etwa durch die Schaffung eines zentralen linken parteiunabhängigen Portals, das die bereits arbeitenden nicht ersetzt, auch nicht ersetzen will, sondern den Zugang zu ihnen erleichtert, die Portale vernetzt

Eine neue Studie des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung bestätigt, was die Arbeitenden schon längst wissen und am eigenen Leib spüren: die Zahl der durch Arbeitsbelastung bedingten Erkrankungen nimmt zu. Für die arbeitende Bevölkerung sind diese Ergebnisse keine Überraschung. Viele von uns wissen nur zu gut, wie die Arbeit belastend, erschöpfend und manchmal regelrecht gefährlich sein kann. Eine beträchtliche Anzahl von ArbeiterInnen wird sehr schwierigen Arbeitsbedingungen ausgesetzt, die mit der Zeit zu physischen und/oder psychischen Erkrankungen führen: Vibrationen, die langsam die Muskulatur und die Gelenke beschädigen; schwere Lasten, die früher oder später Beschwerden des Rückens mit sich bringen; Staub und Abgase, die allmählich die Gesundheit verschlechtern. Dabei spielt auch der Stress, der mit unseren Arbeitsbedingungen einhergeht, eine wesentliche Rolle. Lärm oder unerträglicher Zeitdruck sind oft die Ursache stressbedingter Erkrankungen. Belastende Arbeitszeiten, wie Schicht-, Nachtarbeit oder Arbeit am Wochenende, kommen oft vor und wirken sich schwer auf unser Privat- und Familienleben aus. Und nicht zuletzt müssen wir Unterbesetzung und Personalmangel ertragen, die uns oft zwingen, doppelt so viel und so schnell zu arbeiten... aber selbstverständlich für den gleichen Lohn! Natürlich sind manchmal unangenehme Arbeitsbedingungen unabdingbar: Flugzeuge müssen auch am Sonntag fliegen können, und es ist völlig normal, dass man die Rettung auch in der Nacht anrufen kann. Das bedeutet aber nicht, dass man die Arbeit nicht günstiger organisieren könnte, und zwar zugunsten von denjenigen, die sie leisten müssen. Gerade dort, wo die Arbeit am schwierigstem ist, sollte man mehr Personal einstellen, um die Arbeitsbelastung zu verringern. Da würde man seltener und für kürzere Zeit unter belastenden Umständen arbeiten müssen. Wir würden nicht ständig laufen müssen, um alles erledigen zu können, weil uns mehr KollegInnen zur Hilfe kommen würden. Das würde unserer Gesundheit nur Gutes tun.

Pressemitteilung der Menschen, die am 20.07.12 die Landesgeschäftsstelle der GRÜNEN in NRW (Düsseldorf) besetzt haben Auch nach unserer Räumung fordern wir, dass in Düsseldorf am 16. Tag des Protestes endlich ein echtes Protestcamp errichtet werden kann, ohne Schikanen und offen für alle!Am Abend des 20.7. wurden wir - 40 Aktivist_innen des no border camps - nach 6-stündiger Besetzung der Landeszentrale der GRÜNEN in der Jahnstraße (Düsseldorf) gewaltsam von derPolizei geräumt. Dies geschah auf Anweisung der GRÜNEN NRW, welche im Zuge dessen Strafanzeige wegen „Hausfriedensbruchs gegen uns stellten. Das Auftreten der herbeigerufenenEinsatzkräfte war dabei sehr martialisch, in Kampfmontur und mit Schilden aus Plexiglas bauten sie sich vor uns (hauptsächlich sitzenden und Parolen singenden) Besetzer_innen auf, nachdem siedurch die von uns entsperrte Tür eingedrungen waren. Ein Teil der Besetzer_innen ließ sich aus dem Gebäude tragen, andere wurden abgeführt. Einige von uns wurden - selbst während desAbtransports im Bus - willkürlich und ohne Angabe einer Begründung über mehrere Stunden in engen Fesseln gehalten, bei einer Person ging die Brille zu Bruch, als sie unter Einsatz von Gewaltaus dem Gebäude gezerrt wurde. Gespräche mit den GRÜNEN verliefen ergebnislos Mit der Besetzung der GRÜNEN-Zentrale NRW verfolgten wir das Ziel, den Forderungen der protestierenden Geflüchteten auf dem Johannes-Rau-Platz in Düsseldorf öffentlich mehr Gehör zuverschaffen und in Solidarität menschenwürdige Bedingungen für ihren Protest einzufordern. Wir wendeten uns damit an die GRÜNEN, um sie in ihrer Verantwortung als RegierungsparteiNRWs und als Fraktion im Düsseldorfer Stadtrat daran zu erinnern, dass schönen Worten von „Flüchtlingsschutz , Menschenrechten und Versammlungsfreiheit, Taten zu deren Durchsetzungfolgen müssen.

Vergangene Woche versetzte eine Nachricht die Wirtschafts- und Medienwelt in helle Aufregung: Marissa Mayer, Ingenieurin und Vizepräsidentin von Google, sei bereit, als Vorstandsvorsitzende zum Rivalen Yahoo zu wechseln, – für schlappe 129 Millionen Dollar als Vierjahresgehalt. Das ist deutlich mehr als die 102 Millionen Dollar, die Detroit einsparen wird, wenn die angekündigten Kürzungen greifen. Soviel will der Demokratische Bürgermeister David Bing bei den Löhnen der städtischen Bediensteten einsparen. Wie Bing vergangene Woche bekanntgegeben hat, will er neben einer zehnprozentigen Lohnsenkung auch die Gesundheitsausgaben für die städtischen Arbeiter und Angestellten drastisch kürzen und Hunderte von ihnen entlassen. Der Millionenscheck für Mayer ist obszön und absurd: Jedem Industriearbeiter wird gesagt, sein Lohn dürfe dreizehn Dollar nicht mehr überschreiten. Nichts könnte den Niedergang des Kapitalismus und die Dekadenz der neuen Aristokratie an seiner Spitze deutlicher ausdrücken, und nirgendwo auf der Welt sind die Gier der herrschenden Klasse und ihre Ausplünderung der Gesellschaft nackter als in Amerika. Welche Wunder hat Frau Meyer bisher vollbracht, um eine solche Gehaltssumme zu rechtfertigen? Das Hauptverdienst der 37-jährigen Vorständlerin im Silicon Valley und Stanford-Absolventin scheint zu sein, zu den ersten zwanzig Beschäftigten von Google gehört zu haben. Als die Firma 2004 an die Börse ging, verlieh das ihren Aktien übernacht einen Wert von dreihundert Millionen Dollar. Mit einem Teil ihres Vermögens kaufte sie ein Penthouse im obersten Stock des Hotels Four Quarters in San Francisco, wo sie sich bis heute mit Vorliebe aufhält. Außerdem besitzt sie ein Herrenhaus im kalifornischen Palo Alto. Presseberichten zufolge ist Mayer bekannt für ausschweifende Partys, für Spendengalas für Barack Obama und für ihre Designerschuhe und –kleidung.

Festival gegen Rassismus, August 17-19 2012, Blücherplatz, Berlin Vernetzung gegen Rassismus bundesweit organisieren! Seit 1990 starben mindestens 180 Menschen in Deutschland durch Angriffe von Nazis und Rassist_innen. 10 Jahre lang konnte der „NSU ungehindert rauben und Menschen wegen ihrer vermeintlichen Herkunft ermorden. Dies ist aber lediglich die Spitze des Eisberges - die Spitze der Auswirkungen eines breit in der Gesellschaft verankerten Rassismus, dem tagtäglich Menschen wegen ihrer zugeschriebenen Herkunft, ihrer Religion, ihrer Lebensweise oder dem sozialen Status ausgesetzt sind. Rassismus bestimmt den Alltag dieser Menschen in Deutschland: auf der Straße, in den Medien und vor allem in Institutionen und durch Gesetze. Vom 17. bis 19. August veranstaltet deshalb ein breit angelegtes antirassistisches Bündnis ein „Festival gegen Rassismus , das am Blücherplatz in Berlin Kreuzberg stattfinden wird. Ziel ist die Schaffung einer bundesweiten Plattform zur Vernetzung von rassismus-kritischen Gruppen und Initiativen. Diese Plattform könnte die Chance bieten, eine breite Gegenöffentlichkeit zum herrschenden Diskurs in Deutschland herzustellen. Auf dem Festival werden Workshops, Podiumsdiskussionen, Lesungen, Theateraufführungen und Ausstellungen stattfinden, in denen Raum für kritisch-reflektierte Auseinandersetzungen zum Engagement gegen Rassismus eröffnet wird. Das vielfältige Musikprogramm wird dem Festivalanliegen eine künstlerische Bereicherung sein. Es gibt unzählige Impulse, Ereignisse und politische Debatten, die uns dazu bewegt haben, zusammen ein solches Festival auf die Beine zu stellen: jene weißdominierten Diskurse der so genannten Mehrheitsgesellschaft über „Integration als Dominanzverhältnis, die „Islamdebatte , Migration und Zuwanderung, Aufenthaltsstatus, Asylrecht und Menschenrechte sowie vieles mehr.

Die Aktienmärkte sind am Montag weltweit gefallen. Grund für die Ängste der Investoren waren die drastische Verschärfung der Krise in Spanien und die Befürchtung, Griechenland könne schon bald gezwungen werden, die Eurozone zu verlassen. Vor weniger als einem Monat noch haben die europäischen Regierungschefs nach einem Gipfeltreffen zuversichtlich behauptet, man habe einen Weg gefunden, Geld in das spanische Bankensystem zu pumpen, ohne die Staatsschuldenlast der Regierung zu erhöhen. Diese Lösung hat sich nun als Märchen erwiesen. Die jüngste Krise ist direkt nach der Unterzeichnung eines Abkommens ausgebrochen, das den spanischen Banken zwar 100 Mrd. Euro zur Verfügung stellt, aber gleichzeitig klarstellt, dass die Regierung in vollem Umfang für die Zahlungen haftet. Die Märkte in Europa gaben am Montag um zwei bis drei Prozent nach, der spanische Aktienmarkt um fünf Prozent. Der Kurssturz wäre noch schlimmer ausgefallen, wenn die spanischen und italienischen Behörden nicht eingeschritten wären und Leerverkäufe verboten hätten. In den USA gab der Dow Jones nach Eröffnung der New Yorker Börse um 200 Punkte nach und schloss mit einem Minus von 100 Punkten. Noch bedeutender waren die Veränderungen am Anleihemarkt. Die Zinsen auf zehnjährige US-Schatzanweisungen fielen im Verlauf des Handelstages auf den Rekordtiefstand von 1,396 Prozent. Der Zinssatz auf zehnjährige spanische Staatsanleihen stieg auf den neuen europäischen Rekordwert von 7,56 Prozent und liegt damit erheblich über den sieben Prozent, die auf Dauer als unhaltbar gelten. Noch deutlicher aber machten die Veränderungen bei Anleihen mit kürzeren Laufzeiten die Verschärfung der Krise. Bis jetzt ist es der spanischen Regierung gelungen, die Erhöhung der Zinsen bei langfristigen Anleihen durch die Ausgabe kurzfristiger Anleihen mit niedrigeren Zinssätzen zu kompensieren. Aber diese Taktik kann schon bald nicht mehr aufgehen.

Zusammen wachsendes, was wirklich zusammen gehört. Griechische AktivistInnen an die Bergleute Spaniens im Aufstand.... ( „So berichtete der Journalist Juan Castromil von der Tageszeitung 20 minutos, er sei am Donnerstag bei der Großkundgebung in Madrid festgenommen und gemeinsam mit 15 weiteren Demonstranten von der Polizei gefoltert worden „. (Europa 2012) Offener Brief aus Griechenland in Solidarität mit den spanischen Minenarbeitern von Eagainst.com 17.Juli 2012 In der Ära von der Bedeutungslosigkeit der kulturellen Konflikte und der Desinformation seitens der Massenmedien sehen wir es als Notwendigkeit an, unsere Aktionen mit all Jenen zu koordinieren, die den Wunsch nach einer besseren Zukunft haben, weit entfernt von der unersättlichen Bestie des Kapitalismus und den Werten, die er bekundet: Bereicherung, Habsucht, Ausbeutung, politische und ökonomische Ungleichheit. Die Doktrin des Neoliberalismus, die in der Realität das grausamste aller Gesichter darstellt - wird in Echtzeit - desselben kapitalistischen Systems durch die Eliminierung unserer fundamentalen, politischen Rechte, erobert durch das Blut und das Opfer von Millionen Personen, aufgezwungen . Dabei handelt es sich um Rechte die Tag um Tag abgeschafft werden, weil die Regierungen sich mit keinem Widerstand gegen ihren Versuch konfrontiert sehen, ihre reaktionären Entbehrungsmaßnahmen anzuwenden, die letztlich dem einzigen Ziel dienen, die Interessen einer kleinen Oligarchie zu schützen. Aber weshalb geschieht dies? Schlicht und einfach weil bis vor Kurzem die Apathie und die politische Gleichgültigkeit in allen Bereichen vorgeherrscht haben. Während die Wirtschaft sich auf ihrem „Höhepunkt befand, waren es nur Wenige, welche an die Notwendigkeit einer Konfrontation mit der herrschenden Ordnung geglaubt haben. Aber der Knall der Wirtschaftskrise und die Degradierung des europäischen Südens zeigten, dass die Seifenblase des Neoliberalismus geplatzt ist. Daher müssen wir, wenn wir nicht als Sklaven leben wollen, über Wege nachdenken, wie diesem System zu entkommen ist, bis hin zu einer (direkten) Demokratie.

In Syrien fielen einem Terroranschlag auf das baathistische Regime drei hohe Regierungsmitglieder zum Opfer. Der Schauplatz des Anschlags war das Gebäude des Nationalen Sicherheitsdienstes in Damaskus, das Ziel war ein Treffen des Kabinetts, bei dem der syrische Präsident Bashar al-Assad eigentlich persönlich anwesend sein sollte. Die Opfer waren Assef Shawkat, stellvertretender Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Assads Schwager, Verteidigungsminister Dawoud Rahja, sowie der Chef für Krisenbewältigung, Hassan Turkmani. Innenminister Mohammad Shaar, Geheimdienstchef Hisham Bekhtyar und andere hochrangige Regierungsmitglieder wurden verletzt. Die Freie Syrische Armee (FSA) und die Liwa al-Islam (Brigade des Islam) übernahmen beide die Verantwortung; die FSA erklärte, in ihrem Auftrag hätten Fahrer und Leibwächter aus Assads innerem Kreis starke Bomben gelegt. Der Anschlag auf ein strategisches Zentrum des baathistischen Regimes hätte nicht ohne die Hilfe hochrangiger Geheimdienstagenten und Kontakten zu professionellen Kreisen durchgeführt werden können. Es ist schwer zu glauben, dass dies ohne Wissen und Beteiligung der USA, Großbritanniens und anderer imperialistischer Mächte hätte stattfinden können, die in Wirklichkeit den Aufstand dirigieren. Die USA, Saudi-Arabien, Katar und die Türkei haben Militärausbilder und Geheimdienstagenten nach Syrien geschickt und rüsten das Land mit den modernsten Waffen aus, die hunderte Millionen Dollar kosten. Jedenfalls zeigen zahllose Statements führender Persönlichkeiten aus Politik und Militär in den Vereinigten Staaten und Europa, dass der Anschlag als willkommener Schlag gegen Assad Regime gesehen wird. Großbritannien und Frankreich haben den Anschlag heuchlerisch verurteilt, drängten aber sofort auf Sanktionen gegen Syrien auf Grundlage von Kapitel Sieben der UN-Charta, das die Anwendung von militärischer Gewalt regelt. Das letzte Mal, als dieses Kapitel angewandt wurde, diente es als Grundlage für eine UN-Resolution gegen Libyen, die den NATO-Krieg gegen dieses Land rechtfertigen sollte.

Am Freitag wurde das Stahlwerk in Chalivourgia, das seit über neun Monaten von den 380 Beschäftigten bestreikt und besetzt wurde, von der Polizei mit Tränengas und Knüppeln angegriffen und geräumt. Der Streik, der für viele ArbeiterInnen in- und außerhalb Griechenlands ein Vorbild war, sollte durch die Polizeikräfte zerschlagen werden. Der Streikposten wurde gewaltsam aufgelöst und 9 Arbeiter verhaftet! Dieser Anschlag auf die Arbeiterklasse geht auf das Konto der Regierung Samaras, die sich auf die konservative Nea Demokratia, die nationalistische PASOK und die „sozialdemokratische DIMAR stützt. Ein angeblicher Gesetzesverstoß bei eine Streikabstimmung vor zwei Monaten - die Entscheidung war per Handzeichen und nicht per Urnenwahl gefällt worden - diente als Anlass, die Aktion für „illegal zu erklären und als Vorwand, ein wichtiges Symbol des Widerstandes zu räumen. Die Beschäftigen das Werk besetzt, um die Entlassung von 120 ArbeiterInnen und weitere Sparmaßnahmen, wie die Streichung des fünften Arbeitstages der Woche zu verhindern. Der Angriff der Polizei war nicht nur ein Angriff auf die Stahlarbeiter, sondern auf die gesamte Widerstandsbewegung. So sollen nicht nur die Streikenden, sondern die gesamte Arbeiterklasse und Jugend des Landes entmutigt werden. Doch bereits am Abend fand eine Demonstration mit mehr als 5.000 DemonstrantInnen vor dem Werk statt - viele von ihnen KKE- und PAME-AnhängerInnen. Die Stimmung war kämpferisch und militant, die Polizei in einer klaren Unterzahl. Doch die Führung der Streikenden und der Demonstration - die KKE (Kommunistische Partei) und PAME (ihr nahe stehende Gewerkschaft) - unterließen es, das Werk wieder zu besetzen oder wenigstens eine Aktionsperspektive in diese Richtung zu weisen. Am folgenden Tag fand, wenn auch außerhalb der Fabrik, eine Streikversammlung statt, an der sich fast 200 ArbeiterInnen beteiligten (momentan sind viele Griechen aufgrund des Sommers außerhalb Athens), die mit großer Mehrheit die Fortsetzung des Streiks beschloss.