Vom 24.-26- Februar 2012 versammelten sich über 400 Aktivist/innen während einer Europäischen Aktionskonferenz in Frankfurt. Ausgerufen wurden dort Aktionstage gegen das Krisendiktat der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF, die vom 16.-19. Mai in Frankfurt stattfinden. Der bedeutendste deutsche Finanzplatz soll blockiert und dichtgemacht werden. Auch als Ausdruck internationaler Solidarität gegen Krise, Krieg und Kapital.
Mit den Aktionstagen geht es uns auch darum einen Gegenpol zu der vorherrschenden staatlichen Propaganda zu schaffen. Die Lügen, die z.B. in diesem Zusammenhang überall die Medienhoheit haben, müssen aufgedeckt werden. Wir wollen die notwendige Entsolidarisierung mit dem Staat und die Solidarisierung mit den Menschen. Die globale Krise braucht die globale Solidarität.

Nach Auffassung der fünfköpfigen Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin war die achtjährige Überwachung von Libertad!-Aktivisten, ihren Mitbewohnern, Freunden und Arbeitsstätten rechtswidrig.

Die Anträge des Verfassungsschutzes auf Überwachung der Telekommunikation und des Briefverkehrs für die Zeit von Oktober 1998 bis Oktober 2006 waren nicht rechtsmäßig, weil sie entgegen des Gesetzestextes teils mündlich erfolgten und damit nachträglich nicht zu überprüfen sind. Außerdem lagen keine ausreichenden Anhaltspunkte vor, die einen solch massiven Eingriff in die Grundrechte legitimierten, zumal nicht belegt werden konnte, dass der VS zuvor alle anderen Mittel ausgeschöpft hat (Stichwort: Subsidiarität). Trotzalledem hat das Bundesinnenministerium die Überwachung angeordnet, und die G10-Kommission hat sie als notwendig erachtet. Die Kommunikation zwischen VS, Innenministerium und G10-Kommission laufe, so die Beklagte, im wesentlichen mündlich.

Seit Jahren warnen linke und antifaschistische Initiativen vor der rassistischen Gewalt von Neonazis. Dennoch wirft die nun aufgedeckte rassistische Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) ein schockierendes Licht auf das Ausmaß rassistischer Gewalt in Deutschland – und auch auf ihre Verharmlosung. Die Morde und Attentate der NSU geschahen in einem gesellschaftlichen Klima der Ausgrenzungen, Diskriminierungen und der tagtäglichen rassistischen Gewalt. Sie bilden nur die Spitze eines Eisberges.

Hochrangige Vertreter aus Rüstungsindustrie, Bundeswehr, Militärforschung und Lobbyorganisationen treffen sich Ende Januar 2012 in Berlin im Konferenzhotel Maritim “proArte” . Die von der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) veranstaltete militärpolitische Tagung (31. Januar - 2. Februar 2012) befasst sich mit Aufstandsbekämpfung im städtischen Raum der so genannten „Dritten Welt“. Der Titel der Tagung lautet „International Urban Operations Conference“. Verstanden werden darunter alle Kriegshandlungen in den Großstädten der sogenannten Dritten Welt . Als Referenten vorgesehen sind hochrangigen Militärs und Beamte aus dem Verteidigungsministerium, Manager von Unternehmen aus der Rüstungsindustrie, aber auch Professoren von der Bundeswehrhochschule und Angehörige ziviler Forschungseinrichtungen.
Gespnsert wird die Tagung u.a. von: Carl Zeiss, Dynamit Nobel, Rheinmetall, MBDA, Saab und Krauss-Maffei Wegmann.

immer aktuell

Warum tut sich die hiesige Linke so schwer mit der internationalen Solidarität? Die Hilflosigkeit der radikalen Linken im Feld Internationalismus zeigt sich nicht zuletzt im (fehlenden) Umgang mit den Auseinandersetzungen im arabischen Raum.

arranca!-Gespräch mit Hans-Peter Kartenberg, Aktivist bei der Initiative Libertad! und der Inverventionistischen Linken und Mila Mossafer vom Komitee zur Unterstützung der politischen Gefangenen im Iran über die Aufstände im arabischen Raum, das Schweigen der Linken und neue Handlungsmöglichkeiten.

Es gab eine kurze Zeit, da firmierten Angriffe auf Internet-Präsenzen als Online-Demonstrationen. Ein Mann, der im Jahr 2001 an einer viel beachteten Aktion gegen die Fluggesellschaft Lufthansa beteiligt war, gibt einen Rück- und einen Ausblick.

Nachfolgend dokumentieren wir einen Aufruf, der in linken Publikationen erschienen ist und den wir interessant und unterstützenswert finden.

Markieren, Blockieren und Sabotieren

Wir rufen auf, aktiv einzugreifen in die kriegerische Normalität und die zahllosen zivilmilitärischen Verflechtungen. Der Fokus unserer Kampagne liegt auf der erweiterten Infrastruktur und der ideologischen Legitimierung von militärischer Gewalt. Wir wollen die verschieden Facetten dieser Herrschaftssicherung sichtbar machen, stören und angreifen. Das Vorbereiten, Üben und Koordinieren von Krieg, das Produzieren, Transportieren, Forschen, Werben und Rekrutieren für den Krieg findet direkt vor unseren Augen statt.