Wirtschaftsinstitut rechnet vor: Fast eine Million Menschen in Deutschland arbeiten 50 und mehr Stunden pro Woche für einen Hungerlohn. Sie arbeiten mehr als die meisten anderen, verdienen aber am wenigsten. Fast 900000 Geringverdiener in Deutschland schuften wöchentlich 50 und mehr Stunden. Eurohnlich lange Einsatzzeiten gebe es nur noch am oberen Ende der Einkommensskala, schreibt der Ökonom Karl Brenke im aktuellen Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Betroffen seien vor allem Kraftfahrer, Lagerarbeiter und Beschäftigte im Gastgewerbe. Allerdings rechnet sich Maloche für die meisten nicht: Den Rückstand zu den Normalverdienern könnten Niedriglöhner »nur zu einem kleinen Teil durch lange Arbeitszeiten wettmachen«, konstatiert der DIW-Vorstand. Für seine Studie »Geringe Stundenlöhne, lange Arbeitszeiten« hat der Wirtschaftsforscher Daten des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) des DIW ausgewertet. Berücksichtigt wurden alle abhängig Beschäftigten, die sich zum Erhebungszeitpunkt nicht in Ausbildung, einem Praktikum oder einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme befanden. Als Schwelle zum Niedriglohnsektor wurde ein Bruttostundenlohn von zwei Dritteln des mittleren Lohns definiert, für das Jahr 2010 waren dies 9,25 Euro. Von den vor zwei Jahren rund 7,3 Millionen Geringverdienern waren demnach 48 Prozent in Vollzeit tätig, 52 Prozent entfielen auf Teilzeitkräfte, »Minijobber« und andere geringfügig Beschäftigte. Von den »Arbeitnehmern« in Vollzeit kam die Hälfte auf 42 Stunden pro Woche, im Durchschnitt waren es 45 Stunden. Ein Viertel hat »üblicherweise sogar 50 und mehr Stunden« abgerissen.

Zu den ägyptischen Präsidentschaftswahlen Die Wahlen stellen nicht nur aufgrund der Situation, unter der sie stattfinden, nämlich ohne Verfassung und mit einem regierenden Militärrat, sondern auch in ihren Ergebnissen einen Sieg für das alte Regime dar. In Kairo herrscht heute Frustration. Die Bewegung zahlt im Moment den Preis für ihre Unfähigkeit, eine gemeinsame politische Linie bzw. eine konsensuelle Führung zu bestimmen. Noch ist die Auszählung der Stimmen der ersten Präsidentschaftswahlen nach dem Aufstand vom Winter und Frühling 2011 im Gang. Mit einem endgültigen Ergebnis ist nicht vor Donnerstag, 31. Mai zu rechnen. Doch die Auszählungen in den großen Wahlkreisen zeigen einen deutlichen Trend: Mursi, Kandidat der Moslembrüder (MB) liegt mit etwa 26% der Stimmen vorne. Auf ihn folgt erstaunlicherweise der Kandidat des Regimes Schafiq, der in der Lage war, 25% der Stimmen für sich zu gewinnen. An der dritten und vierten Stelle sind der Panarabist Hamdin Sabahi und der MB-Abgänger Abu-Futouh mit 18 - 20%. Die Stichwahlen werden also zwischen den Kandidaten des alten Regimes und jenem der traditionellen MB-Führung stattfinden. Revolutionäre Stimmen haben sich zwischen Sabahi, Abu-Futouh und Boykott aufgespalten. Die Wahlen stellen nicht nur aufgrund der Situation, unter der sie stattfinden, nämlich ohne Verfassung und mit einem regierenden Militärrat, sondern auch in ihren Ergebnissen einen Sieg für das alte Regime dar.

Tarifabschluss Metall- und Elektroindustrie Die Vorbereitungen für den Streik waren breit angelaufen, die Warnstreiks liefen überwiegend gut. Bundesweit sollen 830 000 Menschen daran beteiligt gewesen sein, mehr als ein Viertel davon in Baden-Württemberg. Am 22. Mai hätte die Große Tarifkommission dort das Scheitern der Verhandlungen verkünden sollen, jetzt wurde auf den letzten Drücker an einem ungeplanten Verhandlungstermin ein Kompromiss verabschiedet. Dulger von Südwestmetall meint: „Mit dem vorliegenden Ergebnis ist uns ein fairer Ausgleich beider Interessen gelungen. Entgelt Die Erhöhung der Tarifentgelte um 4,3% ist ganz ordentlich, wenn man sie mit anderen Ergebnissen vergleicht: Die Abschlüsse mit einer 6 vor dem Komma laufen über 2 Jahre, in der Metall- und Elektroindustrie beträgt die Gesamtlaufzeit 13 Monate. Das ergibt eine Volumenerhöhung von 3,97% auf 12 Monate. Allerdings ist das für die meisten Betriebe kein Problem. Während der Krise fielen die Reallöhne, die Belegschaften wurden ausgedünnt und auf dieser Basis konnten Unternehmer genug Profite anhäufen. In den Belegschaften ist die Reaktion unterschiedlich: Während die einen sich über die höchste Prozentsteigerung seit Jahren freuen, sind bei anderen die Erwartungen enttäuscht. Übernahme Die Regelung zur Übernahme der Auszubildenden lässt genug Ausnahmen zu: „personenbedingte Gründe, Ausbildung über Bedarf und akute Beschäftigungsprobleme. Diese Ausnahmen waren so oder ähnlich schon im derzeitigen Vertrag in Verbindung mit der einjährig befristeten Übernahme vorgesehen.

Historischer Rückblick und Analyse der Entwicklung der NATO von 1949 bis 2012 Die North Atlantic Treaty Organisation / NATO wurde 1949 gegründet. Ihre Befürworter behaupten, dieser Militärallianz sei es gelungen, einen Damm gegen den aggressiven kommunistischen Expansionsdrang zu bauen, der Westeuropa mit einem Krieg bedroht habe. Das Gerede von einem drohenden Krieg wurde in den Medien ständig hochgespielt. Sie erinnerten immer wieder an die Berliner Blockade, an den Korea-Krieg, an die Nieder schlagung des Aufstandes in Ungarn oder an das Ende des Prager Frühlings. Historische Aussprüche wie der berühmte Satz, Wir haben Angst! , den Paul-Henri Spaak, der dama lige belgische Außenminister, in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung im Sep tember 1948 geäußert hatte, sollten ein starkes Bedrohungsgefühl hervorrufen. Damit wurde der Westen genötigt, sich zu bewaffnen und die NATO zu gründen, die den Feind abschrecken und nötigenfalls militärisch bekämpfen sollte. Eine gründlichere Recherche und Analyse der Fakten ergibt jedoch ein ganz anderes Bild - mit vielen unterschiedlichen Nuancen. Die Gründung der NATO hat viel weniger mit der militärischen Bedrohung durch die Sowjetunion als mit ideologischen, wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen zu tun. Sogar der Hardliner John Foster Dulles, der von 1953 bis 1959 US-Außenminister war, hat 1949 gesagt: Ich kenne keinen höheren militärischen oder zivilen Offiziellen in der Regierung der USA oder eines anderen (westlichen) Staates, der ernsthaft daran glaubt, dass die Sowjets jetzt Eroberungen durch eine offene militäri sche Aggression planen. Außerdem hat Paul-Henri Spaak nur aus politischem Opportunismus seine berühmte Rede gehalten. Inzwischen ist erwiesen, dass weder er noch viele seiner Kollegen wirklich an eine konkrete militärische Bedrohung durch die Sowjetunion glaubten. Ursprünglich war Spaak sogar gegen den Atlantikpakt, weil er wusste, dass er zur Teilung Europas führen würde. Im Interesse Belgiens hielt er vor allem eine schnelle Erholung Deutschlands für geboten, und die war nur mit Hilfe der USA möglich. [1]

Solidaritätsaufruf gegen die Zensur Am 9. Mai 2012 erfährt der LAIKA-Verlag Hamburg, dass der Verlag „aus politischen Gründen von der Teilnahme an den Linken Buchtagen 2012 in Berlin „ausgeschlossen wurde. Hintergrund war die Anfrage von Berliner FreundInnen des Verlages nach einem Standplatz. Auf telefonische Nachfrage bei dem uns genannten Sprecher Christian W., erfährt der Verlag in gedrungenen Sätzen, Grund sei ein „gewisses blaues Buch , zu dem „Näheres nicht erläutert werden müsse. Angaben über das Gremium, das sich diesen Ausschluss anmaßte, wurden nicht gegeben. Bei dem „gewissen(n) blaue(n) Buch handelt es sich um den 2. Band der Reihe Edition Provo Mitternacht auf der Mavi Marmara, erschienen im LAIKA-Verlag im März 2011, das Berichte und Reflexionen von ca. 50 Autoren enthält zur versuchten Blockadedurchbrechung 2010 durch die Gaza-Hilfsflottille und dem Angriff der israelischen Marine auf sie, sowie grundsätzlich zum Verhältnis Israel-Palästina. Zu den Autoren dieses Bandes gehören u.a. Moshe Zuckermann, Amira Hass, Sara Roy, Ilan Pappé, Henning Mankel, Noam Chomsky, Adam Horowitz und viele andere. Auf die Forderung des LAIKA-Verlages, eine politische Begründung abzugeben, haben die anonymen Ausschließer bis heute nicht reagiert. Der LAIKA-Verlag ist ein dezidiert linker Verlag, der seit ca. 2 1⁄2 Jahren mit verschiedenen Reihen zur Geschichte der Linken, zur notwendigen Theoriebildung und zu aktuellen sozialen, politischen oder internationalen Fragen publiziert.