Aber sie kann durch Massenaktionen der Arbeiterklasse gestürzt werden Gerade einmal 2,77% Vorsprung brachten die Erpressungsmanöver der griechischen Medien, der herrschenden Klasse und der FührerInnen der Europäischen Union der „Nea Dimokratia (ND = Neue Demokratie) von Samaras. Immerhin sicherten sie ihm aber so die Initiative zur Fortsetzung der Koalition, um die Lebensgrundlagen seines eigenen Volkes weiter zu zerstören. Ohne die 50 Extrasitze, die das undemokratische Wahlrecht als Bonus für die stärkste Partei vorsieht, hätten die 29,66% der ND nur für 79 Sitze gereicht - nur 8 mehr, als Syriza mit ihren 26,89% erringen konnte. Zusammen mit PASOKs 33 Sitzen (12,28%) und möglicherweise DIMAR (6,3%) und kleineren bürgerlichen rechten Parteien, wird Samaras´ Problem jedoch nicht bei der parlamentarischen Rechnerei liegen, sondern beim Widerstand gegen sein Programm. Das Potential dieses Widerstandes drückt sich im erneuten massiven Zuwachs der Stimmen für Syriza aus, deren Anteil innerhalb von nur sechs Wochen seit der letzten Wahl von 16,8 auf 26,89% anstieg. Die 1,65 Millionen WählerInnen, die Syrizas Versprechen, den Widerstand gegen Privatisierungen, Arbeitslosigkeit und Sozialkürzungen fortzusetzen, unterstützten, müssen jetzt zur Basis einer Kampagne für einen unbegrenzten Generalstreik werden, der von Aktionsräten organisiert wird, um die Austeritäts-Regierung zu Fall zu bringen. Die Griechische Kommunistische Partei (KKE) hingegen verlor fast die Hälfe ihrer Stimmen. Sie sackte von 8,8% im Mai auf 4,5 ab, was einem Verlust von 259.000 WählerInnen entspricht. Das war die Strafe für ihre Kombination von Sektierertum und Opportunismus. Sektiererisch war die KKE bei ihrer wiederholten Ablehnung einer Einheitsfront mit Syriza und der Zurückweisung jeder Unterstützung für eine Regierung, die mit dem EU/IWF-Memorandum brechen wollte. Opportunistisch war ihre Politik, weil sie den Rechten weiter ermöglichte, ihr Kürzungsprogramm fortzusetzen, während die KKE ihre Nischenexistenz behielt und passiv auf „die Revolution wartete.

Dass die Demokratie über einen langen Weg errungen wird und die Machthaber - an der Spitze der Kapitalismus, der gleichzeitig mit ihr aufgetaucht ist und deren subversive und revolutionäre Potentialitäten mit aller Kraft zu entschärfen versucht hat - sich nicht mit ihr abgefunden haben, ist nichts Neues. Von der brutalsten Unterdrückung bis zu den verfänglichsten institutionellen Filtern über alle erdenklichen Lobbys, offizielle und inoffizielle Kreise ist alles zu Hilfe genommen worden, um sie zur leeren Schale zu machen, damit minderheitlichen Machthabern das ungeheuerliche Privileg erhalten bleibt, die - mehrheitlichen - Arbeitenden auszubeuten. Hier und jetzt heißen diese Machthaber Europäische Union, Lissabonner Vertrag, Europäische Kommission, Europäische Zentralbank, IWF, Stabilitätsvertrag „Euro Plus (???) und sonstige „goldene Regeln. Nun ist es besonders erstaunlich, aber auch hinsichtlich der demokratischen Entwicklung unserer Gesellschaften besonders beunruhigend, welche Reaktionen in den Medien am meisten hochgespielt wurden vor der ebenso skandalösen als auch ungehörigen Einmischung einiger europäischer Bevollmächtigter des Finanzkapitals in die von der neu gewählten französischen Regierung auf politischer und wirtschaftlicher Ebene erwünschten Zielsetzungen, mit Hinblick auf die kommenden Parlamentswahlen nach der Niederlage der Rechte bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen. Herr Barroso waltet seit 2004 als Vorsitzender der Europakommission. Ein Amt, das ihm damals zu Teil wurde, als er aus dem Amt als rechter portugiesischer Premier und Verfechter der Sparpolitik, dem eine schwere Wahlniederlage bevorstand (die sein Lager 2005 auch tatsächlich erfuhr) unrühmlich ausschied. Nun erdreistet sich diese nicht gewählte Person ohne jede politische Legitimität, der jüngst gewählten neuen französischen Regierung in bedrohlichem Ton ihre Zielsetzungen für den Haushalt zu diktieren - und nicht nur hat die Menge unserer Schreiberlinge, die ebenso allgegenwärtig auf den Radio- und Fernsehwellen und den Titelseiten der Zeitungen als auch allwissend in Fragen der Haushaltführung sind, nichts dagegen, sondern sie wiederholt knechtisch die Ukase des Brüsseler Aeropags, mit gehobenem Finger gegen die neue Exekutive: unter dem Vorwand der Reduzierung der Defizite müssen die Austerität und der Abbau der Arbeitsrechte fortgeführt und ein Fiskalpakt fügig umgesetzt werden - wobei der Ex-Kandidat und nunmehrige Präsident Hollande während seiner Wahlkampagne versprochen hatte, dass er ihn neu verhandeln würde.Und kaum wagt sich jemand, sich zumindest nach der Legitimität solcher Einmischungen und der Glaubwürdigkeit ihrer Träger zu erkundigen.

James P. Rubin, der unter Bill Clinton als Berater im US-Außenministerium gearbeitet hat, rät erstaunlich offen zu einem Luftkrieg gegen Syrien, weil er sich davon strategische Vorteile für die USA und Israel verspricht. Ein Angriff Israels auf den Iran ist weiterhin möglich. Wenn in der gegenwärtigen Verhand lungsrunde der Großmächte mit dem Iran dessen Atomprogramm nicht gestoppt werden kann, wird sich für Israel sehr wahrscheinlich noch in diesem Jahr erneut die Frage nach einem Angriff auf die Atomanlagen des Irans stellen. Zusätzlich zu ihren diplomatischen Bemühungen und den verhängten Wirtschaftssanktionen können die USA einen weiteren wichtigen Schritt unternehmen, um Israel noch aufzuhalten: Sie sollten das syrische Volk in seinem Kampf gegen das Regime Bashar al Assads unterstützen. Das Atomprogramm des Irans und der Bürgerkrieg in Syrien scheinen auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun zu haben, in Wirklichkeit sind sie aber untrennbar miteinander verbunden. Israels berechtigte Angst, sein Atomwaffenmonopol und die Möglichkeit, seine konventionellen Streitkräfte überall im Nahen Osten uneingeschränkt einsetzen zu kön- nen, zu verlieren, ist der oft übersehene eigentliche Grund für seine Angriffpläne gegen die Islamische Republik. Für die israelische Führung besteht die tatsächliche Bedrohung, die von einem atomar bewaffneten Iran ausginge, nicht in der Befürchtung, dass ein irrer irani - scher Präsident einen unprovozierten Atomangriff auf Israel befehlen könnte, der zur Ver- nichtung beider Staaten führen würde. Der Iran müsste noch nicht einmal eine Atomwaffe testen, um den militärischen Druck, den Israel auf den Libanon und Syrien ausüben kann, zu untergraben. Schon das Erreichen der atomaren Schwelle könnte die iranische Führung veranlassen, die Hisbollah, ihren Bündnispartner im Libanon, zu einem Angriff auf Israel zu ermutigen, weil sie davon ausgehen könnte, dass sich Israel einen Gegenschlag dann gut überlegen würde.

Nach dreiwöchigen Verhandlungen haben SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen am Dienstag ihren Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt. Am Freitag segneten ihn Parteitage der beiden Koalitionspartner ab und am kommenden Mittwoch, vier Wochen nach der Landtagswahl, soll Hannelore Kraft (SPD) für weitere fünf Jahre zur Ministerpräsidentin gewählt werden. In den vergangenen beiden Jahren hatte Kraft eine rot-grüne Minderheitsregierung geführt und sich dabei auf die Stimmen der Linkspartei gestützt, die im neuen Landtag nicht mehr vertreten ist. Nun verfügen SPD und Grüne über eine eigene Mehrheit, können aber auch mit Stimmen der Piratenpartei rechnen. Deren Landesvorsitzender Michele Marsching sagte: „Ich gehe davon aus, dass einige Piraten sie mit zur Ministerpräsidentin wählen wollen. Ich persönlich würde sie unterstützen.“ Der zentrale Satz des fast 200-seitigen Koalitionspapiers steht auf Seite 180. Er lautet: „Daher stehen alle haushaltswirksamen Vorhaben im Rahmen dieses Koalitionsvertrags unter Finanzierungsvorbehalt.“ Mit anderen Worten, alle Wahlversprechen, die Kraft im Wahlkampf Armen, Arbeitslosen, Niedrigverdienern, Familien, Kindern, Jugendlichen und in Bezug auf die Förderung von Kultur und Wissenschaft gemacht hat, werden dem Rotstift zum Opfer fallen. Denn eine Festlegung des Koalitionsvertrags hat für SPD und Grüne absoluten Vorrang. Beide sind entschlossen, den Haushalt zu konsolidieren, um „die Schuldenbremse einzuhalten“. Bis 2017 sollen daher bei den Ausgaben jährlich eine Milliarde Euro eingespart werden. „Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist unser Ziel“, heißt es im Vertrag. Dazu müssten „nachhaltig“ Personal- und Sachkosten „optimiert“ und „Effizienzgewinne realisiert“ werden. So sollen beispielsweise sukzessive 500 Lehrerstellen an Berufskollegs gestrichen werden. Zu Personalabbau wird auch die Zusammenlegung oder Schließung von Verwaltungsstandorten und die Suche nach „Einsparmöglichkeiten“ in den Landesbetrieben führen. Allein bei den Förderprogrammen des Landes sollen mehr als 300 Millionen Euro eingespart werden. „Wir werden entscheiden, welche Aufgaben zukünftig noch vom Land wahrgenommen werden sollen“, heißt es im Koalitionsvertrag.

Pro-revolutionäre Kräfte gewinnen fast die Hälfte der Stimmen, werden aber von der Stichwahl ausgeschlossen Von Wilhelm Langthaler Wären die Wahlen vom 23./24. Mai für ein proportionales Parlament gewesen, die die Tahrir Bewegung unterstützenden Kräfte wären mit etwa 40% der Stimmen als die stärkste Kraft hervorgegangen. Dies ist ein großer Schritt vorwärts verglichen mit den Parlamentswahlen vom letzten Herbst. Die Stichwahl findet dennoch zwischen den zwei anderen Kräften des Machtdreiecks statt: nämlich dem alten Regime - unterstützt von der Armee - und der Moslemischen Bruderschaft (MB). Die Tahrir Kräfte werden darauf angewiesen sein, auf die Straße zu gehen. Die jüngsten Freisprüche von den Söhnen Mubaraks und hochrangingen Polizeioffizieren gießen weiteres Öl ins Feuer. Große Mobilisierungen auf den Straßen sind möglich. Linker Kandidat als Shooting Star Die Überraschung der ersten Runde der Präsidentenwahlen war das Ergebnis des linken Nasseristen Hamdeen Sabbahi. Er wurde Dritter mit 20,7%, das sind etwa 4,8 Millionen Stimmen. Sabbahi gewann in den meisten städtischen Zentren; in den zwei größten Städten, der Hauptstadt Kairo und in Alexandria, sogar mit etwa einem Drittel der Stimmen, weit vor seinen Gegenspielern. Symbolisch ist der Fall des Armenviertels Imbaba in Kairo, welches in den 90ern eine Hochburg der Salafisten war und später von der MB übernommen wurde. Die Ergebnisse: Sabbahi am ersten Platz (32,2%), gefolgt von Shafiq (23,2%), Mursi (18,3%), Abul-Fotouh (14,7%). Aboul-Fotouh, ein eher liberaler pro-Tahrir Islamist, der von der MB ausgeschlossen worden war, bekam insgesamt etwa 17,1% - das entspricht ca. 4,1 Millionen - der Stimmen. Zusammengenommen zeugt das von einem deutlichen Ruck in Richtung der revolutionären Kräfte, der Linken und des demokratischen Milieus insgesamt.

Am vergangenen Donnerstag fand in Athen die zentrale Abschlussveranstaltung der Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA) für die Wahlen am kommenden Sonntag statt. Die Veranstaltung war von einem tiefen Widerspruch geprägt. Während viele der Anwesenden hofften, mit SYRIZA den desaströsen Sparkurs beenden zu können, bereitet sich die Partei darauf vor, die Regierungsgeschäfte zu übernehmen, um eben diesen Kurs durchzusetzen. Auf dem Omonia-Platz hatten sich Tausende Unterstützer SYRIZAs eingefunden. Wenn auch Mittelschichten überrepräsentiert waren, befanden sich auf der Kundgebung Menschen aller Schichten und Altersklassen. Neben Jugendlichen und Studenten waren Arbeiter, Arbeitslose und auch Rentner anwesend. Auf der Bühne prangte der Hauptslogan SYRIZAs, den viele Teilnehmer aufgriffen: „Wir machen das Memorandum zur Geschichte – Wir bereiten der Hoffnung den Weg.“ Die Teilnehmer verbanden damit die Erwartung, dass die von der Europäischen Union in den letzten Jahren diktierten sozialen Angriffe beendet werden. Sie haben zu Reallohnkürzungen um bis zu zwei Dritteln, einem Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit über 50 Prozent und zu blankem Massenelend geführt.

Dem 25. NATO-Gipfel ist es nicht gelungen auf die quälende Frage zu antworten, welche die Organisation seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion so sehr bedrückt: wie kann sie ihren Mitgliedern hilfreich sein, außer dem Vereinigten Königreich und den USA? Da Fragen über das Massaker von 160 000 Libyern oder die Annullierung des Angriffs auf Syrien ausgeschlossen waren, wurden Staats- und Regierungschefs einfach aufgefordert, zur Finanzierung des U.S. militärisch-industriellen Komplexes beizusteuern. Der NATO-Gipfel in Chicago (20-21. Mai 2012) vereinigte nicht nur die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedstaaten, sondern auch Delegationen aus 32 Ländern. So war er also der Ausdruck der globalen Ambitionen der Organisation. Offiziell sollte er drei wichtige Fragen beantworten: Wie kann man Zentralasien kontrollieren? Wie kann man mit einem durch die Finanzkrise eingeschränkten Haushalt wirksamer sein? Wie kann man ein System von offensiven Lenkflugkörpern gegen Russland und China entfalten? Die Wahl von Chicago für den Gipfel liegt natürlich daran, weil es die Stadt von Präsident Barack Obama ist, und weil sie jetzt von dem Falken Rahm Emanuel, Offizier der israelischen Armee, verwaltet wird. Ein Gäste-Ausschuss wurde von der Bilderberg-Gruppe [1 (http://www.voltairenet.org/Die-NATO-verherrlicht-ihren#nb1)] mit u.a. der Präsidentin der NDI/NED autour de la présidente du NDI/NED [2 (http://www.voltairenet.org/Die-NATO-verherrlicht-ihren#nb2)] Madeleine Albright und von John H. Bryan, Haupt-Administrator der Goldman Sachs Bank, zusammengestellt.

Die Wahlen am 17.6.2012 könnten Syriza, eine Koalition linksreformistischer und kleinerer weiter links stehender Organisationen, den Wählerauftrag zur Regierungsbildung bescheren, und dies auf Grundlage einer strikten Ablehnung des Spardiktats, das Griechenland von der Troika, d.h. dem Internationalen Währungsfonds, der europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank auferlegt worden ist. Dies wird die gesamte Europäische Union in eine weitere Krisenspirale hineinschleudern. Ein Gemisch aus wirtschaftlichen und politischen Faktoren bedroht die Zukunft Europas. Weltweit verringern sich die Wachstumsraten der vermeintlichen Motoren der Wirtschaftserholung wie Brasilien, Indien und China. Die Bankenkrise in Spanien wirft wieder einmal die Frage der Zukunft des Euro auf. Unter diesen Umständen finden die griechischen Wahlen statt. Diese Verkettung von Ereignissen würde die ganze Verwaltungsstruktur der Europäischen Union unter unerhörte Spannung setzen und eine Krise erzeugen, die dem weltweiten Finanzkrach von 2008 gleichkommt. Jedes EU-Land wird davon betroffen sein, aber in Griechenland spitzt sich die Lage sofort auf die entscheidende Frage zu: Wer herrscht und in wessen Interesse? Syriza könnte 35% der Wählerstimmen erhalten und wäre damit in der Lage, eine Regierung zu bilden. Sie hat die Hauptmaßnahmen genannt, die ihr Regierungsauftrag wäre: - Absetzung des drohenden Deals, der die Fortsetzung von Zahlungen aus der EU um den Preis von weiteren Lohn- und Rentenkürzungen im privaten Sektor vorsieht; - Keine Gesetze, die das kollektive Arbeitsrecht aushebeln; - Abschaffung der Sondervergünstigungen und Rechtsfreiräumen für Parlamentsabgeordnete und Reform der Wahlgesetze; - Sofortige Veröffentlichung der Untersuchung im griechischen Bankensystem durch den weltgrößten Vermögens'verwalter', den imperialistischen US-Konzern Black Rock; - Einsetzung eines internationalen Untersuchungsausschusses zur Ermittlung der Verschuldung im öffentlichen Sektor und Einfrierung aller Schulden, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind.

Am Vorabend der Wahl in Griechenland verschärft die deutsche Regierung ihre Drohungen. „Es gibt keinen bequemen Weg“, betonte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Anfang der Woche in mehreren Pressemeldungen. Die von der Bundesregierung und der EU diktierten Sozialkürzungen und Entlassungen im öffentlichen Dienst – Schäuble nennt das beschönigend „Anpassungsmaßnahmen“ – seien unumgänglich und nicht verhandelbar, und zwar egal wie das Wählervotum ausfalle. Noch deutlicher drückte sich Schäuble in einem Interview mit dem ZDF heute journal am Samstagabend aus. Griechenland müsse die Bedingungen der EU einhalten, „da können die Griechen wählen, wie sie wollen“, sagte er. Anfang des Jahres hatte Schäuble die Entscheidung der griechischen Regierung, Neuwahlen durchzuführen, scharf kritisiert und von „Wahlen zur Unzeit“ gesprochen. Erst müssten die Kürzungen durchgesetzt werden, dann könne man über Wahlen sprechen. Als trotzdem Neuwahlen angesetzt wurden, verlangte Schäuble von allen Parteien eine schriftliche Erklärung, dass sie nach der Wahl in vollem Umfang am Kürzungsprogramm festhalten. Er knüpfte die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem Euro-Rettungsfond an diese Bedingung und erpresste die Parteien mit dem drohenden Staatsbankrott. Nun erklärt Schäuble, die griechische Bevölkerung könne wählen, wen sie wolle, das Wählervotum und die Zusammensetzung einer neuen Regierung hätten auf die Politik in Athen keinen Einfluss. Es gebe nur zwei Möglichkeiten: Entweder Griechenland bleibe in der EU und im Euro-Verbund, dann würden alle wichtigen Entscheidungen in Brüssel und Berlin getroffen und müssten uneingeschränkt akzeptiert werden. Oder Griechenland verlasse den Euro, dann sei ein Staatsbankrott mit noch verheerenderen wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen die Folge.

Die griechischen Parlamentswahlen am 6. Mai waren ein politisches Erdbeben, das bis Brüssel, Berlin und London zu spüren war. Die bisherige griechische Parteienlandschaft wurde völlig durcheinander gewirbelt. Das Wahlergebnis ist einerseits Ausdruck der politischen Krise im Land, andererseits wurde dadurch die Krise weiter vertieft. Die herrschende Klasse Griechenlands weiß keinen Ausweg aus dem wirtschaftlichen und sozialen Desaster. Das griechische und EU-Establishment fürchten die Neuwahlen am 17. Juni, denn, egal wie sie ausgehen, werden die Instabilität und die Zuspitzung der Klassenkonflikte weitergehen. Viele der Entwicklungen der letzten Wochen bestätigen unsere Einschätzungen, die wir in dem längeren Artikel „Griechenland vor einer Revolution? (http://arbeiter-innen-kampf.org/Griechenland_vor_einer_Revolution.html)“ vorgenommen haben. Bedeutung der Mai-Wahlen In den letzten drei Jahrzehnten erhielten die beiden staatstragenden Parteien, Nea Dimokratia und PASOK, bei Wahlen zusammen jeweils um die 80% der Stimmen. Nun, bei den Wahlen Anfang Mai, bekamen sie für ihre Verelendungspolitik der letzten Jahre die Rechnung serviert und halten nur noch bei 32%: ND bei 18,8%, PASOK bei 13,2%. Die rechtskonservative LAOS verlor fast die Hälfte ihrer Stimmen, erhielt nur noch 2,9% und flog aus dem Parlament. Gewinnen konnten die bürgerlichen Kräfte, die gegen die EU-diktierte Kürzungspolitik auftraten: Einerseits die „Unabhängigen Griechen“, eine Abspaltung der ND, die kleinbürgerliche und gehobene Angestelltenschichten repräsentiert, die von der Krise gebeutelt sind, und die aus dem Stand auf 10,6% kam. Andererseits die Neo-Nazi-Gruppe Chrysi Avgi, die von 0,3% auf 7% explodierte und die rabiat-rassistischen Teile des Kleinbürgertums sowie lumpenproletarische Elemente verkörpert. Auch wenn nach neueren Umfragen Chrysi Avgi bei den Neuwahlen wieder verlieren sollte und sie nur einen kleinen organisierten Kern hat, ist dieses Ergebnis doch eine ernste Warnung für die Arbeiter/innen/bewegung; umso mehr, wenn man bedenkt, dass (nach einer Analyse der Zeitung „To Vima“) die Hälfte aller Polizeibeamten für Chrysi Avgi gestimmt hat.

Recherchen zum Massaker vom 25. Mai im syrischen Hula haben die Lügen Washingtons und seiner Alliierten zunichte gemacht, mit denen sie ihre immer stärkere militärische Intervention in Syrien rechtfertigen. Gemäß der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, einer der führenden Tageszeitungen Deutschlands, liegt die Verantwortung für den Tod von 180 Menschen, die in Hula massakriert worden sind, nicht bei der syrischen Armee, sondern bei den syrischen „Rebellen“, die von den Vereinigten Staaten gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad bewaffnet werden. Die Zeitung berichtet, die syrischen Guerillagruppen fungierten als sunnitische Todesschwadronen, die einen Großteil der schiitischen muslimischen Minderheit von Hula ausgelöscht hätten. Die Quellen, auf die sich das Blatt bezieht, stammen nicht vom Assad-Regime, sondern von der syrischen Opposition selbst sowie von französischen religiösen Gruppen in Syrien. Die Auswirkungen dieser Enthüllungen gehen weit über die Gräueltaten in Hula hinaus. Sie untergraben die niederträchtigen Fundamente der von den USA angeführten Kriegskampagne gegen Syrien. Die Medien bringen unkritisch Mordberichte, die auf Oppositionsdarstellungen und auf Denunziationen des Westens beruhen, die sich gegen Assad wenden, um in zynischer Weise die Bewaffnung der Opposition – oder eine mögliche amerikanische Invasion in Syrien – als Gewissensentscheidung darzustellen, die eine humanitäre Katastrophe verhindern soll. Die Medienkanäle, die solche Berichte verbreiten, betätigen sich lediglich als Propagandaagenturen für eine amerikanische Intervention. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten beabsichtigen, Russland und China soweit einzuschüchtern, dass sie ihren Widerstand gegen einen Einmarsch unter Führung der USA aufgeben, damit Assad gestürzt und gegen ein amerikanisches Marionettenregime ausgetauscht werden kann.

Tariq Ali, ein renommierter Linksintellektueller und Schriftsteller, in seiner Jugend ein revolutionärer Linker, hat erklärt, dass ANTARSYA „vom Sektierertum der KPG (KKE) beeinflusst wird und „den Vorschlag verweigert, mit SYRIZA zusammenarbeiten. Wir wussten nicht, dass Tariq Ali über die Situation der griechischen Linken so „gut informiert ist, aber seine Äußerungen machen es offensichtlich sehr dringend, dass wir, die Mitglieder von ANTARSYA, uns fragen, was in dieser Diskussion über den Wahlausgang in Griechenland und die Aussichten auf der griechischen Linken insgesamt abläuft. Diese Aufgabe wird angesichts anderer Stellungnahmen, die wir aus dem Ausland erhalten haben, unter ihnen von der britischen Sektion der Vierten Internationale (IV), Socialist Resistance (SR), und von der IV-Führung selbst, die uns, OKDE , die griechische Sektion der IV, dazu aufrufen, die „5 Punkte der SYRIZA - Führung zu unterstützen, noch dringlicher. Die „5 Punkte sind ein Vorschlag an DIMAR, die sehr rechte „Linkspartei und eine Abspaltung von SYRIZA, und indirekt auch an PASOK und die rechtsnationalistischen „Unabhängigen Griechen , also eine Art programmatische Plattform für eine Koalitionsregierung nach dem 17. Juni. Wenn wir diese „5 Punkte ernst zu nehmen haben, ist klar, dass wir es mit einer sehr rechten Variante einer links-bürgerlichen Regierungen zu tun haben, wie sie jahrzehntelang nach dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg üblich waren, als sozialdemokratische und stalinistische Parteien an „Links-Regierungen in Europa und auf anderen Kontinenten teilgenommen haben. In allen Fällen haben solche „linken Regierungen - die öfters rhetorisch mit „Arbeiter-Regierungen verwechselt werden, einer Formel, die heute wieder wird von einigen in unserer heutigen Diskussion verwendet wird - zu katastrophalen Folgen für die Arbeiterklasse, die Unterdrückten und Ausgebeuteten, sowie für die Arbeiterbewegung geführt.

In Tunesien ist es am Montag und Dienstag zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Bullen/ Militär gekommen. Die Unruhen erstreckten sich auf mehrere grössere und kleinere Städte Tunesien, am heftigsten waren die Auseinandersetzungen in der Hauptstadt Tunis. Im Zuge der Kämpfe setzten die „Sicherheitskräfte massiv Tränengas ein, warfen mit Steinen, mehrmals wurde auch scharf auf die Demonstranten geschossen. Wurde zuerst behauptet, es wären nur „Warnschüsse in die Luft abgegeben worden, wird inzwischen von einem erschossenen Demonstarnten berichtet. Es wurde mittlerweile eine nächtliche Ausgangssperre für Tunis und sechs andere Regionen verhängt. Der noch aus der Ben Ali Ära stammende „Ausnahmezustand war erst kürzlich bis Ende Juli verlängert worden. Auslöser der Auseinandersetzungen waren Proteste von Gruppen aus den salafistischen Spektrum gegen eine Kunstausstellung in einem Vorort von Tunis. Sie sahen durch die ausgestellten Kunstwerke (u.a. ein weiblicher Akt und die Darstellung Allahs durch eine Armee von Ameisen) den Islam beleidigt. Nachdem es am Sonntag zu ersten Rangeleien zwischen religiösen Fundamentalisten und den Künstlern und ihren Unterstützern gekommen war, griffen die Bullen ein. In der Nacht zu Montag kehrte dann ein grösserer fundamentalistischer Mob zurück, brach in das Gebäude ein und zerstörte zahlreiche Kunstwerke. Unklar ist der genaue Fortgang der Geschehnisse am Montag. Im Laufe des Tages kam es jedenfalls in Tunis zu Auseinandersetzungen zwischen salafistischen Gruppen und den Bullen, die sich schnell ausweiteten.

Die in Wechselwirkung mit dem deutschen Spardiktat eskalierende Krisendynamik treibt nun Spanien unter den europäischen „Schutzschirm . Italien gerät ebenfalls verstärkt in Schieflage. Nun ist Madrid an der Reihe. Nach Griechenland, Portugal und Irland muss Spanien nun Kredite des europäischen Krisenfonds EFSF in Höhe von 100 Milliarden Euro in Anspruch nehmen, um den Kollaps des heimischen Finanzsektors zu verhindern. Wochenlang wurde die spanische Regierung um den konservativen Premier Mariano Rajoy vor allem von deutscher Seite dazu gedrängt, die Gelder der „EU-Rettungsfonds anzunehmen. Ursprünglich hoffe Madrid darauf, dass der ab Juli aktivierte Rettungsfonds ESM direkt die Rekapitalisierung der Banken auf der Iberischen Halbinsel bewerkstelligen könnte, was ohne korrespondierende Auflagen vonstattenginge. In Deutschlands meinungsführenden Presseerzeugnissen wurde aber gerade dieser Souveränitätsverzicht der spanischen Regierung eingefordert, wie die FAZ in einem Kommentar vom 6. Juni formulierte. Die Spanier könnten keinesfalls „ihre faulen Hauskredite auf dem gemeinsamen Krisenfonds ESM abladen , so die FAZ, die anschließend fragte, wieso Madrid die „Unterstützung im Rahmen von Staatskrediten seitens des EFSF ablehnt: „Zögert die Regierung in Madrid wegen der damit verbundenen Auflagen? Diese müsste Spanien nicht fürchten, wenn es so vorbildlich den Arbeitsmarkt reformiert hätte, wie allseits gelobt wird. Dennoch schien sich der hinhaltende Widerstand der spanischen Regierung gegen die Inanspruchnahme des „Rettungsfonds ausgezahlt zu haben, sollten doch die damit einhergehenden Auflagen ersten Berichten zufolge nicht so repressiv ausfallen wie bisher in solchen Fällen üblich. Laut ersten informellen Absprachen soll abermals eine „Troika aus EU-Komission, IWF und EZB die Umsetzung der mit den Krisenkrediten einhergehenden Auflagen in Spanien überwachen, doch sollen sich diese nur auf die Restrukturierung des unter einem Berg fauler Kredite kollabierenden Finanzmarktes beschränken. Weitere drakonische „Sparpakete sollen Spanien im Gegensatz zu den anderen europäischen Krisenländern nicht oktroyiert werden.

Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) wurde das Massaker von Hula letzten Monat von Widerstandsgruppen verübt, die mit der Freien Syrischen Armee verbündet sind. Der Bericht lehnt die offizielle Darstellung der Vereinigten Staaten und anderer Großmächte ab, die von den Medien unkritisch wiederholt wird. Die Schuld für das Massaker wurde regierungstreuen Kräften angelastet und ausgenutzt, um die Propagandaoffensive für eine Militärintervention gegen das Regime von Bashar al-Assad zu verstärken. Die USA und ihre Verbündeten behaupteten, ohne einen glaubhaften Beweis dafür zu haben, dass entweder die syrische Armee oder die regierungstreue Shabiha-Miliz den Massenmord an über einhundert Menschen verübt habe. Am 7. Juni erschien in der FAZ ein Bericht von Rainer Hermann aus Damaskus. Sein Artikel beruhte auf Untersuchungen von Widerstandsaktivisten, die das Gebiet besuchten und Augenzeugenberichte aufnahmen. Diese bestätigen größtenteils die Darstellung der Assad-Regierung über die Ereignisse in Hula. „Ihr Ergebnis widerspricht den Behauptungen der Rebellen, die die regimenahen Milizen Schabiha der Tat beschuldigt hatten“, schrieb Hermann. Weiter hieß es: „Da zuletzt Oppositionelle, die den Einsatz von Gewalt ablehnen, ermordet oder zumindest bedroht worden sind, wollen die Oppositionellen ihre Namen nicht genannt sehen.“ Das Massaker ereignete sich nach dem Freitagsgebet und begann mit einem Angriff sunnitischer „Rebellen“ auf drei Kontrollpunkte der Armee rund um Hula. „Die Kontrollpunkte haben die Aufgabe, die alawitischen Dörfer um das überwiegend sunnitische Hula vor Anschlägen zu schützen“, hieß es in dem Artikel. Die syrische Armee schickte Verstärkung und die Kämpfe gingen eineinhalb Stunden lang weiter. Dabei wurden „Dutzende Soldaten und Rebellen getötet.“

LZ-Interview mit Ralf Dreis zur Lage in Griechenland LZ: Ralf, du bist oft in Griechenland. Wie hat sich die Schuldenkrise auf den Alltag der Griechen ausgewirkt? RD: Hallo, zuallererst möchte ich betonen, dass ich mit dem Begriff Schuldenkrise nicht einverstanden bin. Meiner Meinung nach handelt es sich bei dem was wir momentan erleben um eine Krise des Kapitalismus. Und kapitalistischer Markt ist immer Politik. Das uns allen bekannte anonymisierende Geschwätz von „den Finanzmärkten , die gottgleich über das Schicksal der Menschen bestimmen, ist Teil eines Mythos mit dessen Hilfe Verantwortlichkeiten unkenntlich gemacht und Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt werden sollen. Nichts an Finanzmärkten ist naturgesetzlich und durch politisches Handeln nicht veränderbar. Was gegenwärtig in Griechenland - und auch in Portugal und Spanien - geschieht hat nur ein Ziel. Mit dem ermüdenden Dauerbeschuss so genannter ExpertInnen und PolitikerInnen, die ununterbrochen die Mär verbreiten diese Länder müssten „sparen um wirtschaftlich zu gesunden, soll vor allem ein politisches Ziel durchgesetzt werden, nämlich die Sicherung der Profite einer kleiner werdenden herrschende Elite. Was den Alltag der GriechInnen betrifft, so hat sich in den letzten Jahren einiges verändert - wobei es aber auch große Unterschiede zwischen Stadt und Land gibt. Am auffälligsten ist die katastrophale Lage in Athen, gefolgt von Thessaloníki. Massenarbeitslosigkeit, zunehmende Obdachlosigkeit, Suppenküchen für Bedürftige, in letzter Zeit verstärkt Selbstmorde aus Verzweiflung über die wirtschaftliche Lage und aus Perspektivlosigkeit.

Bemerkungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble am Montag widersprechen direkt den Versicherungen des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, mit dem Rettungspaket für die spanischen Banken vom Wochenende seien „keine Bedingungen verbunden“. Die Rettung der spanischen Banken wurde am Wochenende hastig auf einer Telefonkonferenz der Finanzminister der Eurozone vereinbart, um einen möglichen Kollaps des europäischen Bankensystems zu verhindern. Der Handel kam zustande, nachdem amerikanische und europäische Regierungen, der Internationale Währungsfonds und internationale Banken starken Druck auf die spanische Regierung ausgeübt hatten. Als Rajoy das Abkommen bekanntgab, wollte er unbedingt den Eindruck vermeiden, dass die Rettungsaktion ein ausgewachsener Bailout sei. Er erklärte das Abkommen zu einem „Sieg für Spanien“, der dem „europäischen Projekt neue Glaubwürdigkeit“ verleihe. Erste Medienberichte sprachen von einem “Mini-Bailout” und betonten, das Geld für die spanischen Banken sei mit weniger strengen Sparauflagen und einer geringeren Haushaltsaufsicht durch die Europäische Union und den IWF verbunden als im Fall der 400 Milliarden-Euro-Kredite an Griechenland, Irland und Portugal. Die Finanzminister der Eurozone erklärten, Spanien habe “seine Hausaufgaben” schon gemacht, indem es „bedeutende“ Haushalts- und Arbeitsmarktreformen durchgeführt habe. Die europäischen Börsen reagierten am frühen Montag positiv. Die Euphorie war jedoch äußerst kurzlebig. Im Lauf des Tages verloren die Börsen ihre Gewinne weitgehend wieder. Die europäische Presse war allgemein der Ansicht, dass die Maßnahme den europäischen Führern, die am Rande des ökonomischen Abgrunds stehen, nur eine geringe Atempause verschafft habe.

Die Mitglieds-Staaten der NATO und des GCC bereiten einen Staatsstreich und einen sektiererischen Völkermord in Syrien vor. Wenn Sie sich gegen diese Verbrechen erheben wollen, ergreifen Sie jetzt Maßnahmen: Lassen Sie diesen Artikel im Netz zirkulieren und wenden Sie sich an Ihre gewählten Vertreter. In wenigen Tagen, vielleicht schon am Freitagmittag, 15. Juni werden die Syrer, die die nationalen Fernsehkanäle ansehen möchten, von der CIA ersetzte Fernseh-Bildschirme entdecken. Die im Studio fabrizierten Filme werden die der Regierung angelasteten Bilder von Massakern zeigen, von populären Demonstrationen, Minister und Generäle die ihren Rücktritt ankündigen, Präsident Al-Assad der die Flucht ergreift, Rebellen die sich im Herzen der Großstädte versammeln, und eine neue Regierung, die sich im Präsidentenpalast einnistet. Diese direkt von Washington aus, durch Ben Rhodes, Stellvertreter der Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten geführte Operation, versucht die Syrer zu demoralisieren und einen Putsch zu ermöglichen. Die NATO, die auf das doppelte Veto von Russland und China stößt, könnte so Syrien erfolgreich erobern ohne es illegal anzugreifen. Was auch immer das Urteil ist, das man von den aktuellen Ereignissen in Syrien habe, würde ein Putsch jegliche Hoffnung auf eine Demokratisierung beenden. Ganz offiziell forderte die Arabische Liga die Satellitenbetreiber Arabsat und Nilesat auf, die Weiterverbreitung der syrischen öffentlichen und privaten Medien (TV Syrien, Al-Ekbariya, Ad-Dunia, Cham-TV etc..) zu stoppen. Es gibt es einen Präzedenzfall, da die Liga bereits am libyschen Fernsehen Zensur verhing, um zu verhindern, dass die libyschen Führungskräfte der Dschamahirija mit ihrem Volk per Fernsehen sprechen konnten. Es gibt kein drahtloses Fernseh-Netzwerk in Syrien, weil die Fernseher nur von Satelliten ausgestrahlt werden. Aber diese Unterbrechung wird keine schwarzen Bildschirme hinterlassen.

Der Generalstabsvorsitzende General Martin Dempsey erklärte am Donnerstag vor der Presse, die Obama-Regierung habe den militärischen Planern im Pentagon mit ihrem Versuch, in Syrien eine diplomatische Lösung zu finden, strategische Fesseln angelegt. Er beklagte sich über „mangelnde Konzentration“ und erklärte, mit klaren Anweisungen für einen Regimewechsel könne er „einen Plan entwickeln. Ich weiß, wie viele Divisionen, wie viele Fluggeschwader, etc. das braucht“. Das ist schon das zweite Mal, dass Dempsey offen mit einem Militärschlag droht. Nach dem angeblichen Regierungsmassaker an über hundert Menschen in Hula am 25. Mai erklärte er auf Fox News: „Natürlich gibt es auch immer die militärische Option... Es könnte wegen der Gräueltaten in Syrien dazu kommen.“ Die Schuld an dem Massaker von Hula wurde sofort dem Regime von Bashar al-Assad angelastet. Dessen Truppen hätten angeblich die Stadt beschossen. Innerhalb der nächsten Tage zeigten Untersuchungen jedoch, dass die meisten Toten durch Erschießungen aus nächster Nähe oder Stiche hingerichtet wurden. Oppositionskräfte beschuldigten die regierungstreue, alawitische Miliz Shabihi, während die Regierung erklärte, es sei das Werk von Terroristen gewesen. Diese seien mit der sunnitischen Aufstandsbewegung verbündet und wollten den Waffenstillstand zerstören, der von Kofi Annan nach einem Besuch in Syrien ausgehandelt wurde. Jetzt nutzt Dempsey erneut ein Massaker als Vorwand für seine Kriegstreiberei und drängt auf direkte Bewaffnung der syrischen Opposition und amerikanische Luftunterstützung. Hinter ihm steht die republikanische Lobby unter Führung der Senatoren John McCain und Joe Liebermann, einem ehemaligen Demokraten.