Die russische Regierung hat endlich kapiert, dass ihre politische Opposition bezahlt wird von der von den Steuerzahlern der USA finanzierten National Endowment for Democracy (Nationale Stiftung für Demokratie) und anderen Abteilungen der CIA/des Außenministeriums in einem Versuch, die russische Regierung zu stürzen und ein amerikanisches Marionettenregime im geografisch größten Land der Erde einzurichten, dem einzigen Land mit einem Arsenal von Atomwaffen, das ausreicht, um Washingtons Aggression abzuschrecken. Gerade wie Ägypten früher in diesem Jahr hunderte Leute auswies, die in Verbindung standen mit aus dem Ausland finanzierten „Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) wegen „Erregung von Dissens und Einmischung in innere Angelegenheiten, hat die russische Duma (Parlament) gerade ein Gesetz beschlossen, das Putin demnächst unterzeichnen wird und das bestimmt, dass politische Organisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, sich als ausländische Agenten registrieren lassen müssen. Das Gesetz basiert auf dem Gesetz in den USA, das die Registrierung fremder Agenten festlegt. Ein großer Teil der russischen politischen Opposition besteht aus vom Ausland bezahlten Agenten, und sobald das Gesetz in Kraft ist, werden sich führende Elemente der politischen Opposition Russlands beim russischen Justizministerium als Agenten Washingtons registrieren lassen müssen. Die Agentur Itar-Tass berichtete am 3. Juli, dass es in Russland um die 1.000 Organisationen gibt, die vom Ausland finanziert sind und sich politisch betätigen. Man stelle sich das Geheul vor, wenn die Russen 1.000 Organisationen in den USA finanzieren würden, die sich bemühen, Amerika zu einem russischen Marionettenstaat zu machen. (In den USA würden die Russen auf zahlreiche Konkurrenz aus Israel stoßen.)

Einwurf eines Aktionsprogramm Einleitung Die griechische Revolution ist heute zu einer Schlüsselfrage für die Ausweitung und Vertiefung des Klassenkampfes in Europa geworden. Die Solidarität mit der griechischen Arbeiterklasse, der Jugend, der Masse der Bevölkerung ist eine Aufgabe, die wir gemeinsam mit allen Kräften, die dazu bereit sind, in ganz Europa organisieren wollen. Wir treten dabei für die Streichung der Schulden, gegen die obszönen Diktate von Merkel und der EU ein. Auch wenn die EZB Anfang Juli erklärte, sie wolle mit der griechischen Regierung neu verhandeln, so machte sie zugleich klar, dass es dabei nicht darum ginge, die verbrecherischen Maßnahmen gegen das griechische Volk zu beenden, sondern nur dessen Galgenfrist zu verlängern. Der Grund dafür ist einfach: Sie fürchten, dass sich die Lage in Griechenland ansonsten noch mehr verschärften könnte, dass noch mehr Menschen ihre Hoffnungen in Syriza setzen und dass die griechische Bewegung auf ganz Europa ausstrahlen könnte. Daher wollen sie beschwichtigen. Sie fürchten, dass die ArbeiterInnen und Jugendlichen in ganz Europa vom Widerstand, vom Kampfwillen der griechischen Massen lernen. Sie fürchten das umso mehr, weil sie wissen, dass sich die Krise des Kapitalismus in den nächsten Monaten weiter verschärfen kann. Das ist der Grund, warum alle ihre Angebote darauf hinauslaufen, dass in der Substanz nichts geändert wird.

Der EU-Gipfel vom 28. und 29. Juni hat in Deutschland eine heftige Kontroverse ausgelöst. Über 200 Wirtschaftswissenschaftler haben einen Aufruf unterzeichnet, der Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. „Die Entscheidungen, zu denen sich die Kanzlerin auf dem Gipfeltreffen der EU-Länder gezwungen sah, waren falsch“, lautet sein erster Satz. Die Wirtschaftswissenschaftler verurteilen insbesondere die Entscheidung des Gipfels, eine europäische Bankenunion zu bilden, weil diese „eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems“ bedeute. Das lehnen sie aus nationalistischen Gründen ab. Die „soliden Länder Europas“ dürften nicht für die Absicherung der Bankenschulden der „Krisenländer“ in Haftung genommen werden, heißt es in dem Aufruf. Eine „Vergemeinschaftung der Haftung für die Bankschulden“ werde die „soliden Länder“ immer wieder „Pressionen“ der Schuldnerländer aussetzen, solange diese „über die strukturelle Mehrheit im Euroraum verfügen“. Außerdem stärke eine solche Haftung weder den Euro noch den europäischen Gedanken, sondern helfe „statt dessen der Wall Street und der City of London“. In weiteren Interviews und Artikeln schlagen die beiden Initiatoren des Aufrufs, der Leiter des Münchner Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn und der Dortmunder Statistikprofessor Walter Krämer, noch deutlichere nationalistische Töne an. So wirft Sinn im Handelblatt den Ländern mit Schuldenproblemen vor, sie hätten „ein Kesseltreiben veranstaltet“: „Um an unser Geld zu kommen, hat man Deutschland imperiale Gelüste vorgeworfen und uns den Hass der Völker prophezeit.“ Auch in einem gemeinsamen Beitrag für die F.A.Z. beschuldigen Sinn und Krämer andere Länder, Deutschland zu erpressen: „Der Ablauf ist immer der gleiche: Erst werden wir mit dem Placebo der politischen Schranken und Verhaltensmaßregeln bewogen, das Portemonnaie zu zücken, und wenn das Portemonnaie erst einmal auf dem Tisch liegt, werden wir bedrängt, auf die politischen Schranken zu verzichten.“

Tony Cartalucci begründet, warum er die Wahl in Libyen für eine von den USA inszenierte Farce hält. Alle Kandidaten sind Erfüllungsgehilfen der Neo-Imperialisten - Wall Street-Favorit Dschibril wird vermutlich gewinnen Der Westen würde am liebsten in allen Staaten, die er während des von ihm inszenierten „Arabischen Frühlings destabilisiert und zerstört hat, liberale pro-globalistische Kandidaten an die Macht bringen. Nachdem (der vom Westen favorisierte) Mohammed ElBaradei in Ägypten gescheitert ist und seine Ambitionen auf das Präsidentenamt aufgeben musste [s. dazu auch http://landdestroyer.blogspot.de/2011/12/egypt-elbaradei-outed-by-own-mo - (http://landdestroyer.blogspot.de/2011/12/egypt-elbaradei-outed-by-own-movement.html)vement.html (http://landdestroyer.blogspot.de/2011/12/egypt-elbaradei-outed-by-own-movement.html) ], nehmen ebenfalls vom Westen gelenkte Erfüllungsgehilfen aus den Reihen der Muslimbruderschaft [s. http://landdestroyer.blogspot.de/2012/05/muslim-brotherhoo- (http://landdestroyer.blogspot.de/2012/05/muslim-brotherhood-are-western-proxies.html)d-are-western-proxies.html (http://landdestroyer.blogspot.de/2012/05/muslim-brotherhood-are-western-proxies.html) ] einen erfolgversprechenden zweiten Anlauf. Zur Machtergreifung in Libyen wird ein ähnliches zweigleisiges Szenario umgesetzt - mit dem in den USA ausgebildeten pro-globalistischen Technokraten Mahmud Dschibril Elwarfally und seiner Partei Allianz der Nationalen Kräfte [s. http://triblive.com/x/pittsburgh (http://triblive.com/x/pittsburghtrib/news/middleeastreports/s_731085.html)trib/news/middleeastreports/s_731085.html (http://triblive.com/x/pittsburghtrib/news/middleeastreports/s_731085.html) ] an erster Stelle und mit den terroristischen Ablegern der NATO in der Muslimbruderschaft und dem mit ihnen zusammen arbeitenden Al-Qaida-Ableger, der Libyan Islamic Fighting Group / LIFG [weitere Infos dazu s. http://landdestroyer.blogspot.de/2011/09/west-point-terror-center-confirms-al.html (http://landdestroyer.blogspot.de/2011/09/west-point-terror-center-confirms-al.html) ] unter dem Warlord Abd al-Hakim Balhadsch (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Abd_al-Hakim_Bal (http://de.wikipedia.org/wiki/Abd_al-Hakim_Balhadsch)hadsch (http://de.wikipedia.org/wiki/Abd_al-Hakim_Balhadsch) ) an zweiter Stelle.In Ägypten, wo nach den kurzen chaotischen, teilweise gewalttätigen Protesten Anfang 2011 wieder ökonomische und soziale Stabilität einkehrte, waren die alternativen Medien im Stande, den liberalen Kandidaten ElBaradei bloßzustellen und zu verhindern. Libyen wurde durch das gesetzlose Handeln militanter Opportunisten, durch Gewalt, Stammeskonflikte und von extremistischen Rassisten begangene Morde ins Chaos gestürzt.

Interview mit Sedat Dogan von der „Antikapitalistischen Muslimischen Jugend in der Türkei (Teil 2) Über die Krise der Weltwirtschaft und der EU, die Occupy-Wall-Street-Bewegung, den Konflikt in Syrien und die Rolle der Türkei. Frage: Was halten Sie von der Finanzkrise, insbesondere in Griechenland? Das Problem der griechischen Finanzkrise sollte man bei den sozio-ökonomischen Beziehungen der Europäischen Union mit ihren Mitgliedsstaaten suchen. Laut dem im Jahr 2009 in Kraft getretenen Lissabon-Vertrag, darf ein Mitgliedsstaat, der durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Fälle sich in Schwierigkeiten befindet, mit finanzieller Unterstützung von der EU rechnen. Als im Jahr 2009 die griechische Regierung wechselte, revidierte man die Wirtschaftsdaten der alten Regierung und kündigte an, dass das Haushaltsdefizit 2008 nicht 5% des BIP ausmachte, sondern dass es bei 7,5% zum Liegen kommen würde. Diese Situation führte zu Misstrauen auf den Märkten und entsprechend dem Lissabon-Vertrag intervenierte die EU aktiv in die griechische Wirtschaft. Sie forderte von der neuen griechischen Regierung die Reduktion des Haushaltsdefizits auf 3% des BIP. Zudem knüpfte die EU die Bereitstellung von Krediten an Sparmaßnahmen. Damit sind Rückgänge bei den Löhnen und Entlassungen das Schicksal Griechenlands geworden.

Waffenexporte sollen vereinfacht werden: Initiative und Pläne der Bundesregierung -Algerien schliesst mit Thyssen-Krupp einen Vertrag über die Lieferung zweier Fregatten Die Schiffe sollen in Hamburg gebaut werden und sind ein Millionenschweres Geschäft für die deutsche Kriegsindustrie -Neue Riesenwerbekampagne der Bundeswehr: Kriegsminister Thomas de Maizière will eine breite Werbe-, bzw. Imagekampagne im Netz auf diversen Kanälen starten. Es wird eine Reihe von kostenlosen Jugenbüchern, bzw. Kinderbücher in hohen Auflagen hergestellt werden, die den Berufsstand der Soldaten näher bringen sollen Vereinfachung von Waffenexporten: Die Bundesregierung plant Waffenexporte drastisch zu vereinfachen. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums sollen spezielle Sondervorschriften gestrichen werden, die den Export von Kriegsgerät und Waffen regeln und Genehmigungsverfahren sollen extrem vereinfacht werden durch die neuen Regelungen. Die deutschen Sondervorschriften sollen abgeschafft werden und an EU-Regeln angepasst werden. Der Export in andere EU-Staaten kann dann als Verbringungen betrachtet werden, die Exporte erleichtern. Auch Exporte ausserhalb der EU in Drittländern sollen mit dem neuen Gesetzespaket stark erleichtert werden. Bundesregierung koordiniert Millionen-Waffendeal: Thyssen-Krupp liefert Fregatten nach Algerien, inkl. Ausbildung der Mannschaften durch Bundeswehr

„Marcha Negra erreicht Madrid - Bericht und Fotoreportage Madrid, 10. Juli 2012, kurz vor Mitternacht. Die Straßen um den nordöstlichen Verkehrsknotenpunkt Moncloa sind voll von Menschen. 100.000 Madrider warten auf das Eintreffen des „Schwarzen Marsches der streikenden Bergarbeiterinnen und Bergarbeiter. Ein kurzer Rückblick: Im Mai kündigte das spanische Industrieministerium eine 64 % Kürzung der staatlichen Subventionen für den Bergbau an. Was im Fall der Umsetzung eine sofortige Schließung aller Bergwerke bedeuten würde. Die nordspanischen Bergbauprovinzen Asturien, Castilla y Leon und Aragon zählen zu den wirtschaftlich strukturschwachen Regionen. Die spanische Arbeitslosenquote beträgt derzeit 25 %. Darunter sind eine Million „Ninis , spanische Jugendliche, die keinen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz haben. Nach dem die Schließungspläne bekannt wurden, besetzten die Kumpels Ende Mai alle Bergwerke und traten in den Vollstreik. Da sie keine Streikgelder beziehen, sind sie seitdem ohne finanzielle Bezüge. Wichtige Aktionsformen der Mineros sind die Blockaden von Hauptverkehrswegen. An den brennenden Barrikaden kommt es regelmäßig zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Hierbei setzen die Kumpels selbstgebaute Bazookas ein, mit denen sie Feuerwerksraketen auf die Polizei abfeuern: http://youtu.be/U5EPKw9SAHc (http://youtu.be/U5EPKw9SAHc) http://youtu.be/KjtGM_DDhGQ (http://youtu.be/KjtGM_DDhGQ) Am 22. Juni starteten mehrere hundert Mineros, darunter auch einzelne Frauen, einen 20 Tage dauernden Marsch nach Madrid. Organisiert wurde die Aktion von den beiden großen Gewerkschaften CCOO und Suma-UGT. Auf ihrem 480 km langem, Kräfte zehrenden Marsch trafen Mineros allerorts auf begeisterten Zuspruch und große Solidarität.

Nach Angaben von Augenzeugen haben Islamisten in der Welterbe-Stadt Timbuktu im afrikanischen Staat Mali mindestens vier islamische Mausoleen eingerissen. Zuvor sollen Mitglieder der Rebellengruppe Ansar Dine die Grabstätten der Heiligen Sidi Mahmud, Sidi Moctar und Alpha Moya geschändet und auf einem Friedhof nahe der berühmten Djingareyber-Moschee im Süden von Timbuktu das Mausoleum von Scheich al-Kebir zerstört haben. Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes in den Haag, Fatou Bensouda, forderte einen sofortigen Stopp der Zerstörungen und bezeichnete sie als „Kriegsverbrechen“. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) rief den UN-Sicherheitsrat auf, der Entsendung einer regionalen Eingreiftruppe von 3.000 bis 5.000 Soldaten zuzustimmen. Auch die ehemalige Kolonialmacht Frankreich fordert ein militärisches Eingreifen der UN. Hintergrund der Entwicklung in Mali, das mit 15 Millionen Einwohnern zu den ärmsten Ländern der Welt zählt, sind die politischen Turbulenzen seit dem Militärputsch im März 2012. Er hatte die Herrschaft des Präsidenten Amadou Toumani Touré beendet und den Hauptmann Amadou Sanogo zum mächtigsten Mann im Lande gemacht. Der Putsch war die direkte Folge der Destabilisierung des Landes durch Tausende von Tuareg-Kämpfern, die Muammar Gaddafi im Libyen-Konflikt gegen die ausländischen Interventionstruppen unterstützt hatten. Sie waren nach dessen Niederlage schwer bewaffnet und großenteils traumatisiert nach Hause zurückgekehrt. Mit prekären Lebensverhältnissen konfrontiert, brachten sie zusammen mit den radikal-islamistischen Kräften von Ansar Dine mehrere Städte im Norden des Landes, darunter Timbuktu, in ihre Gewalt und riefen im April die islamische Republik Azawad aus. Als Grund für den Putsch gegen Touré führte das Militär mangelnde Unterstützung im Kampf gegen die aufständischen Tuareg an. Die meuternden Truppen verhängten eine nationale Ausgangssperre, verkündeten die zeitweilige Aufhebung der Verfassung und setzten die für April 2012 geplante Präsidentenwahl aus.

http://federacion-salonica.blogspot.gr/2012/07/blog-post_09.html (http://federacion-salonica.blogspot.gr/2012/07/blog-post_09.html) Über den Kampf der Arbeiter_innen von VIOMIHANIKI METALLEYTIKI (Mining Industry) in Thessaloniki Die Geschäftsleitung von VIOMIHANIKI METALLEYTIKI, eine Tochter des Filkeram-Johnson Konzerns, hat die Fabrik seit Mai 2011 aufgegeben; zusammen mit ihren Arbeiter_innen. Als Antwort stellten die Arbeiter_innen ab September 2011 die Arbeit ein, was durchaus auch legal ist, wenn der Unternehmer mit seinen Lohnzahlungen in Verzug ist (Regelung zur Beibehaltung des Arbeitsplatzes - epishesi ergasias ). Die Basisgewerkschaft in Viomihaniki Metalleutiki hat 40 Arbeiter_innen mobilisiert, die ein Jahr nach Schließung der Fabrik weiterhin aktiv sind und sich in der Fabrik aufhalten, um sicher zu stellen, daß keine Maschinen und Werkzeug durch die Geschäftsleitung oder sonst wie gestohlen werden. Außerdem nehmen alle diese Arbeiter_innnen an den Vollversammlungen teil. Da die Bosse aufgrund angeblich fehlender Finanzen darauf beharren, den Betrieb geschlossen zu halten, machte die Gewerkschaft als Ausweg aus dieser fest gefahrenen Situation, den Vorschlag, die Fabrik unter die Kontrolle der Arbeiter_innen zu stellen. Diesem Vorschlag stimmte die Vollversammlung mit 98% zu. Im Einzelnen verlangen sie, daß ihnen die Fabrik übergeben wird und alle Mitglieder der Geschäftsleitung und alle Arbeiter_innen der betrieblichen Mitverwaltung zurückzutreten haben - ohne Ansprüche an die zukünftigen Arbeiter_innen des dann selbstverwalteten Betriebes. Um das notwendige Startkapital zu beschaffen, schlagen die Arbeiter_innen vor, daß ihnen das Arbeitsamt (OAED) das Geld, das sie bekommen müßten, nachdem sie sich arbeitslos gemeldet haben, vorschießt.

Die auf dem 6-Punkte-Plan der UN-Sicherheitsratsresolution 2042 beruhende Annan-Mood-Mission für Syrien, UNSMIS, wurde im April für 90 Tage beschlossen. Die 90 Tage laufen am 20. Juli ab. Sollte der UN-Sicherheitsrat bis dahin keinen Beschluss zur Verlängerung gefasst haben, so würde der Vermittlertätigkeit von Kofi Annan sowie der Beobachtermission unter Führung von General Mood der Boden entzogen. Kofi Annan hat dazu im Vorfeld erklärt, bisher habe sein 6-Punkte-Plan das Ziel nicht erreicht, die Gewalt in Syrien zu stoppen. Auch seien die Feldmissionen von General Mood zur Überwachung des im 6-Punkte-Plan vereinbarten Waffenstillstandes vorübergehend suspendiert worden, weil es keinen Waffenstillstand gebe und die Beobachtungsmissionen eben deshalb zu gefährlich sind. In Genf haben sich kürzlich zur Absprache der weiteren internationalen Unterstützung bei der Umsetzung des 6-Punkte-Planes die fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrates sowie Vertreter wichtiger Regionalmächte getroffen, wozu jedoch Vertreter der wichtigen Regionalmächte Israel, Saudi Arabien und Iran nicht eingeladen waren. Beschlossen wurde da am 30. Juni, den 6-Punkte-Plan weiterhin international zu unterstützen und diesen Plan durch die internationale Befürwortung der Bildung einer Übergangsregierung unter Beteiligung aller interessierten Seiten (http://de.rian.ru/world/20120701/263908138.html), über deren Zusammensetzung nur Syrer selbst entscheiden dürfen (http://www.stern.de/politik/ausland/syrien-konferenz-in-genf-gipfel-einigt-sich-auf-uebergangsregierung-1848959.html), zu konkretisieren. Während die syrische Regierung den Plan der Bildung einer allein von Syrern gebildeten syrischen Übergangsregierung bis zu freien Wahlen, die aus bisherigen Oppositionellen und bisherigen Regierungsvertretern besteht, begrüßt (http://german.china.org.cn/international/2012-07/05/content_25828163.htm) hat, reagierten syrische Oppositionelle in der Türkei ablehnend (http://www.tagesschau.de/ausland/syrien1700.html). Nach der Konferenz in Genf ist Kofi Annan nach Syrien gereist und hat da mit dem syrischen Präsidenten Bashar Al-Assad das weitere konkrete Vorgehen zur Umsetzung des in Genf konkretisierten 6-Punkte-Planes zur Befriedung des Konfliktes in Syrien besprochen. Die weitere Vorgehensweise soll sich einem bei Al Akhbar durchgesickerten Gesprächsprotokoll zufolge (http://english.al-akhbar.com/content/assad-and-annan-back-square-one) an dem orientieren, was an Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in Syrien praktisch durchführbar ist.

Geopolitik im Südatlantik „Zwei Glatzköpfe, die sich um einen Kamm streiten - so bezeichnete der große argentinische Schriftsteller Jorge Luis Borges einst die beiden Rivalen im Falklandkrieg 1982, Argentinien und Großbritannien. 655 argentinische und 255 britische Soldaten ließen in dieser Auseinandersetzung im Südatlantik ihr Leben.[1] Dieser Krieg und der gesamte Konflikt um die gerade einmal etwas mehr als 12.000 km² große Inselgruppe, die von den Briten „Falkland Islands und von den Argentiniern „Islas Malvinas genannt wird, erscheint absurd. Doch anders als es Borges Ausspruch vermuten lässt, ging und geht es dennoch um weit mehr als den Besitz von ein paar Felsen: Nationale Ideologie und insbesondere wirtschaftliche sowie geopolitische Erwägungen stehen im Zentrum der Auseinandersetzung. 2012 jährten sich die Ereignisse vom 2. April bis 20. Juni 1982 zum dreißigsten Mal, was auf argentinischer Seite Anlass für verstärkte diplomatische Bemühungen war und auf britischer Seite militärische Warnsignale sowie erneute Treueschwüre für die ca. 3000 Bewohner der Inseln hervorrief. Im Folgenden sollen die Hintergründe des Konflikts betrachtet werden, der immer noch weit von einer Beendigung entfernt ist. Geschichte der Kolonialisierung und des Konflikts Schon in der Frage der Besiedlung gehen die Interpretationen Argentiniens und Großbritanniens auseinander.[2] Buenos Aires behauptet, dass der Seefahrer Luis Vernet die Inseln, die knapp 400 km vom Festland Argentiniens entfernt liegen, im Namen des Landes eingenommen und ab 1829 besiedelt hat. Sie klagen Großbritannien der feindlichen Übernahme der Inseln an, auch wenn wohl die meisten der argentinischen Siedler schon 1831 durch ein US-Kriegsschiff vertrieben wurden.

Vom 28. Juni bis 1. Juli versammelten sich gut 70.000 Menschen auf einem ehemaligen sowjetischen Militärflugplatz in Mecklenburg für die FUSION. Auf diesem nicht kommerziellen Festival, mit Bühnen in alten Flugzeughangars, herrscht gute Stimmung. Im Vergleich zu anderen Festivals fällt auf, dass es keine uniformierten Securitys gibt, die meisten Aufgaben werden von Freiwilligen erledigt (die dafür einen Teil des Ticketpreises zurückbekommen) und auch viele KünstlerInnen verzichten auf ihre Gagen und spenden das Geld an einen Fonds zur Förderung linker Jugendkultur. Das widerlegt den gesunden Menschenverstand , wonach Leute nur für Geld arbeiten würden - sie arbeiten auch, um sich selbst und ihren Mitmenschen eine schöne Zeit zu ermöglichen. Oder wie Lea-Won mal rappte: JedeR will sich anstrengen, wenn es Sinn ergibt (Perspektive Joblos (http://www.lea-won.net/)). Die VeranstalterInnen nennen das Ferienkommunismus . Das Gesicht von W.I. Lenin mit dicken Kopfhörern prägt auf den Eintrittskarten. Da stellt sich die Frage, wie viel Kommunismus in den vier Tagen im Dorf Lärz wirklich vorhanden ist. So meinte ein Festivalbesucher, der im selbsternannten Kommunismus in Polen aufgewachsen und nicht gut auf das System zu sprechen ist: Die FUSION ist der einzige Ort auf der Welt, wo der Kommunismus funktioniert. Auf den ersten Blick scheint das Festival annähernd komplett dezentralisiert und selbstorganisiert, was auf die vor allem autonom geprägte Ideologie zurückzuführen ist. Doch schon ein Blick auf den in der Karte verzeichneten Hangar des Vereins „Kulturkosmos zeigt, dass dahinter eine Organisationsstruktur steckt, die das Festival am laufen hält. Er heißt, halb scherzhaft, „Zentralkomitee - aber es ist tatsächlich ein professionelles Verwaltungsteam, welches die Armeen von Freiwilligen in Hierarchien organisiert, um die anstehende Arbeit zu erledigen. Das Festival funktioniert nach dem Motto: Soviel Basisorganisation wie möglich, aber so viele zentrale Entscheidungen wie nötig. Gerade in Notfällen - und es gab dieses Jahr richtige Weltuntergangsstürme - sind schnelle Entscheidungen vonnöten, die keine Basisabstimmung erlauben.

Die Wahlen zum neuen Allgemeinen Nationalkongress in Libyen sollen einer autoritären und undemokratischen Regierung, die den Interessen der großen Westmächte, der Konzerne und der Banken dient, eine „demokratische“ Fassade verpassen. Der von der Nato an die Macht gebrachte Nationale Übergangsrat (TNC) stellte sicher, dass nur eine kleine von der Wahlkommission akzeptierte Schicht der Bevölkerung für die Wahl kandidieren durfte. Es scheint, dass Mahmud Jibril Allianz nationaler Kräfte den größten Stimmenanteil im neuen 200 Sitze starken Kongress gewonnen hat, und das bei einer Wahlbeteiligung von gerade einmal sechzig Prozent der achtzig Prozent der Libyer, die für die Wahl registriert waren. Wie sich dieses in der tatsächlichen Sitzverteilung widerspiegelt, wird es erst dann klar, wenn die Ergebnisse offiziell verkündet werden. Jibril wird versuchen, eine Koalition zu bilden, um den TNC abzulösen, der durch eine blutige Militärinteroffensive der Nato zur Beseitigung des Regimes von Muammar Gaddafi eingesetzt worden war. Sein Erfolg ist angesichts der tiefen politischen Spaltung im Lande keinesfalls sicher. Die Wahlen wurden von den Medien scheinheilig bejubelt. Mit besonderer Genugtuung wurde der Sieg des angeblich „liberalen“ Jibril gefeiert. US-Präsident Obama nannte die Wahl „einen weiteren Meilenstein im Übergang des Landes zur Demokratie“. Die Europäische Union bejubelte „Libyens erste freie Wahl“ als „den Beginn eines neuen Zeitalters“. „Letztes Jahr opferten Tausende Libyer ihr Leben oder ihre Gesundheit, um dem libyschen Volk das Recht auf den Aufbau eines neuen Staates zu sichern, der sich auf Menschenwürde und Gesetzestreue gründet“, erklärte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, als ob dies bereits Realität wäre.

Es mag US-Außenministerin Hillary Clinton drohen, dass Russland und China für ihre Haltung im Syrien-Konflikt einen Preis werden zahlen müssen; aber den wirklichen Preis haben die USA selber zu zahlen, da ihr Heiliges Kriegs-Syndrom das Ende des US-Dollars als globale Reservewährung beschleunigt. US-Außenministerin Hillary Clinton geht langsam die rhetorische Munition im Heiligen Krieg der USA gegen Syrien aus. Vielleicht ist es die Belastung durch die Lancierung eines NATO-Kriegs unter Umgehung des UN-Sicherheitsrates. Vielleicht ist es die Belastung, regelmäßig zum Frühstück vom russischen Außenminister Sergej Lawrow verspeist zu werden. Hillary hat gerade die westlichen Mächte und ihre arabischen Strohmänner - die NATO-GCC-Verbindung [1], die als die internationale Gemeinschaft durchgeht - dazu aufgerufen, deutlich zu machen, dass Russland und China einen Preis dafür zahlen werden, weil sie Fortschritte aufhalten in Bezug auf den bewaffneten Regime-Wechsel in Syrien. In Nicht-Neusprech bedeutet das: Wenn Ihr unseren neuen Krieg blockiert, werdet Ihr Vergeltung erhalten. Ungeachtet des Lachens in den Gängen des Kreml und des Zhongnanhai zeigt dies, wie verzweifelt die NATO-GCC-Verbindung einen Regime-Wechsel in Syrien erzwingen will, und zwar als Zwischenstopp beim Abschneiden der privilegierte Verbindung des Irans mit der arabischen Welt. Dies geschieht, während der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan - die NATO-Ostflanke führend - ein Jucken zum Angriff auf Syrien verspürt; nur findet er keinen Weg, ihn der türkischen Öffentlichkeit verkaufen zu können. In diesem Zusammenhang taucht WikiLeaks auf, indem es eine Charge von sehr peinlichen E-Mails des Assad-Systems wie auch der NATO-Rebellen freigibt. Ein möglicher Nebeneffekt wird sein, dass die sogenannten Progressiven überall im Westen in Wellen dazu inspiriert werden, eine Unterstützung des Heiligen Krieges auf Syrien zu starten. Eine realistische Wirkung wird sein, zu zeigen, wie unappetitlich beide Seiten in Wirklichkeit sind - der Polizeistaat des Assad-Systems als auch die bewaffnete Opposition.

Die Europäische Union kann auch 2011 den zweifelhaften Erfolg für sich reklamieren, zum wiederholten Mal den Titel des Rüstungsexportweltmeisters errungen zu haben. Hinter den USA und Russland reiht sich Deutschland dabei erneut als drittgrößter weltweiter Waffenlieferant ganz oben auf der Liste der Staaten ein, deren Konzerne vom Geschäft mit dem Tod am meisten profitieren: „Der dritte Platz ist eine Schande , titelte die Berliner Zeitung (20.03.2012), womit eigentlich alles gesagt wäre. Doch die deutsche Rüstungsindustrie will sich auf ihren „Erfolgen nicht ausruhen. So äußerte sich etwa Heinz Marzi, bis Ende 2010 Geschäftsführer des „Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV): „Mit einem zurückgehenden nationalen Budget werden für die deutsche wehrtechnische Industrie die Exporte ihrer Produkte zunehmend immer wichtiger und notwendiger. Sein Nachfolger beim BDSV, Christian-Peter Prinz zu Waldeck, erklärt die Ausweitung der Exporttätigkeiten sogar zu einer existenziellen Frage: „Es ist eine Frage des Überlebens: Wollen wir diese Industrie erhalten oder wollen wir sie nicht erhalten. Ohne falsche Scheu wendet sich der BDSV dabei an die Politik und fordern Unterstützung für dieses Ansinnen ein: „Angesichts der unterschiedlichen Rahmenbedingungen in den europäischen Mitgliedsstaaten ist beim Export Unterstützung durch die Politik und die Begleitung der Industrie durch die Amtsseite unverzichtbar. (IMI-Studie 2012/08 (http://www.imi-online.de/download/Ruestungstreiber_online_2012.pdf), S. 50)

Bis Oktober werden IG Metall und Betriebsräte mit dem General-Motors-Management hinter verschlossenen Türen nach eignen Worten an der Umsetzung der „Stärkung der Marke Opel“ arbeiten. Von diesen Plänen sind weitere Entlassungen, Lohnkürzungen und Werkschließungen in ganz Europa zu erwarten. Die IG-Metall hat bereits deutlich gemacht, dass sie bereit ist, umfassende Angriffe auf die Arbeiter durchzusetzen. Mit dem Argument, die deutschen Standorte zu stärken, hat sie massiven Lohnkürzungen und dem Abbau von Arbeitsplätzen zugestimmt. Mit neuen Kürzungen will sie erreichen, dass die deutschen Werke Modelle herstellen dürfen, die zurzeit in anderen Ländern produziert werden. Um etwa die Produktion des Kleinwagens Mokka aus Südkorea nach Deutschland zu holen, will die Gewerkschaft die deutschen Löhne und Arbeitsbedingungen denen Asiens annähern. Die Logik dieser Standort-Politik führt unweigerlich zu chinesischen Bedingungen auf der ganzen Welt. Sie wird lang- und mittelfristig aber keine Arbeitsplätze sichern. Im Juni hatte die IG-Metall mit dem sogenannten „Deutschlandplan“ ein eigenes Sanierungskonzept für Opel vorgelegt, das umfassende Rationalisierungsmaßnahmen einschließlich Arbeitsplatzabbau, Sozialkürzungen und Lohnsenkung vorsieht. Als ersten Schritt setzte die Gewerkschaft die geplante Lohnerhöhung von 4,3 Prozent aus, was dem Konzern mindestens 19 Millionen Euro einspart. Am 28. Juni hat der Aufsichtsrat das offizielle Sanierungskonzept von Opel-Chef Karl-Friedrich Stracke abgesegnet. Der Beschluss fiel einstimmig, also mit den Stimmen der Gewerkschaftsvertreter und der Betriebsräte der europäischen Standorte, darunter der Bochumer Betriebsräte Rainer Einenkel und Dirk Bresser. Strackes Sanierungsplan enthält ausdrücklich keine Formulierung zur Sicherung von Standorten nach 2016. Die Produktion im Bochumer Werk soll dann nämlich auslaufen.

Drei Jahre nach dem institutionellen Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten von Honduras Manuel Zelaya, hebt eine ähnliche Aktion den Präsidenten von Paraguay Fernando Lugo aus dem Amt, der gleicherweise dem hochheiligen allgemeinen Standard der allgemeinen Wahl entsprechend gewählt wurde, - wie Manuel Zelaya - aber ein Steinchen im Schuh der paraguayischen Oligarchie und seiner Meister in Washington wurde. Dieselbe Oligarchie fand sich jedoch mit den 35 Jahren repressiver Macht von General Alfredo Stroessner gut ab. Professor Eric Toussaint erläutert, wie der Segen von Washington für den honduranischen institutionellen Staatsstreich von 2009 die Tür für institutionelle Staatsstreiche geöffnet hat, in der Tat Staatsstreiche, die als legal verkleidete Unternehmen von den Parlamenten und der oligarchischen Elite unterstützt werden. Mit drei Jahren Abstand wiederholt sich in Paraguay ein Putsch Szenario, das in Honduras im Juni 2009 stattgefunden hat. In beiden Fällen setzt ein in den Händen der Vertreter der herrschenden Klasse gebliebenes Organ der Macht den rechtmäßig gewählten Präsident ab. Der Staatsstreich scheint der Legalität zu gehorchen. In einer 2009 geschriebenen Analyse verurteilte das CADTM [Comité pour l'Annulation de la Dette du Tiers Monde, Komitee für die Tilgung der Schulden der dritten Welt] den Putsch in Honduras und die Komplizenschaft von Washington. Der letzte Satz des Artikels kündigte an, was jetzt in Paraguay geschah: der honduranische Fall kann den Weg Staatsstreichen ebnen, die von der Armee mit Zustimmung der staatlichen Institutionen wie Parlament oder dem Obersten Gerichtshof durchgeführt werden.

Aus Militaristensicht passt eigentlich alles zusammen: Ein als Bundespräsident getarnter Feldpfarrer versucht, der Bevölkerung mehr Appetit auf neue Kriege einzutrichtern und weiß sich damit auf einer Wellenlänge mit Verteidigungsminister Thomas de Maiziere, der bei Militäreinsätzen keine Tabus mehr sehen möchte (IMI-Standpunkt 2012/035 (http://www.imi-online.de/2012/07/06/killerspiele-sommerreisen-und-keine-tabus-fur-auslandseinsatze/)). Gleichzeitig wird an jeder Ecke gejammert, der Bundeswehrhaushalt würde derart zusammengekürzt, dass die Truppe ihrem Einsatzauftrag - der augenscheinlich darin besteht, auf der ganzen Welt Menschen umzubringen - kaum mehr gerecht werden könne. Zuletzt kritisierte etwa der Wehrbeauftragte der Bundeswehr Hellmut Königshaus, aufgrund der klammen Kassenlage würden erhebliche Ausrüstungsmängel existieren, die dringend behoben werden müssten (Spiegel Online, 30.06.2012 (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/maengel-bei-der-bundeswehr-wehrbeauftragter-wirft-verteidigungsministerium-tatenlosigkeit-vor-a-703706.html)). Diese Kassandra-Rufe vom „Kaputtsparen der Bundeswehr trafen jedoch nicht einmal für die ursprünglichen Kürzungspläne zu - mit der neuesten Etatplanung bis zum Jahr 2016 werden sie aber nun endgültig zur Farce. Der Reihe nach: Ursprünglich sollte die Bundeswehr zu den 81,6 Mrd. Euro, die die Bundesregierung bis 2014 einsparen will, laut Beschluss vom Juni 2010 eigentlich 8,3 Mrd. beitragen. Dies hätte laut anfänglichem Haushaltsansatz eine Absenkung des Militärbudgets auf 27,6 Mrd. Euro im Jahr 2014 bedeutet. Durch eine „Fristverlängerung wurde jedoch anschließend sichergestellt, dass der BMVg-Haushalt lediglich auf 30,4 Mrd. Euro bis 2015 sinken sollte (Finanzplan des Bundes 2011 bis 2015, 12. August 2011, S. 20 (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/066/1706601.pdf)). Des Weiteren wurde noch über zahlreiche Buchungstricks diskutiert, wie militärrelevante Kosten in den Einzelplan 60, also den allgemeinen Haushalt verschoben werden könnten (vgl. etwa IMI-Standpunkt 2011/049 (http://www.imi-online.de/2011/09/01/etikettenschwindel-s/)).

In der Krise verändern sich politische Strukturen oft in Monaten, wofür es vorher Jahre brauchte. Wer hätte vor einem Jahrzehnt geahnt, dass sich die EU auf eine Banken- und Fiskalunion zubewegt und ein deutscher Finanzminister die Einführung einer gemeinsamen europäischen Staatsschuld für unausweichlich hält? Wenn Merkel davon spricht, dass es zu Eurobonds nur über ihre Leiche käme, klingt dies eher wie eine der üblichen Parolen bei Rückzugsgefechten. Trotz dem für die sonst langsame EU-Politik beachtlichen Tempo - angesichts des Ausmaßes der Krise und der zu erwartenden nächsten Eskalationen bleibt die EU-Politik beträchtlich hinter den Notwendigkeiten zurück und die Märkte spielen mit ihr Hase und Igel . Auch der letzte historische Gipfel Ende Juni - gefühlt gab es schon an die hundert derart gehypter Events - wird wieder nur kurz Beruhigung bringen. Dabei scheinen tatsächlich beträchtliche Veränderungen beschlossen worden zu sein. In der FAZ sehen führende deutsche Wirtschaftswissenschaftler aufgrund der Gipfelbeschlüsse wieder einmal die Souveränität der deutschen Finanz- und Wirtschaftspolitik in Gefahr, Merkel sei durch Monti und Co. „in die Knie gezwungen worden . Was ist geplant? Zentrales finanzpolitisches Instrument ist der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der die provisorischen Stützungsmechanismen für Krisenstaaten, die hauptsächlich über die Europäische Stabilisierungsfaszilität (ESFS) abgewickelt wurden, ab dem 1. Juli ablösen soll. Der ESM soll über Kredite und Bürgschaften die Zahlungsfähigkeit der EU-Staaten garantieren, wobei die Hilfen des ESM mit der Unterwerfung der Haushaltspolitik unter die Kontrolle der EU-Institutionen verbunden ist. Dieser Schritt in Richtung Haftungsunion sollte mit einer engeren Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik verbunden werden. Auf dem Gipfel im Dezember 2011 wurde dabei ein Vertrag - der Fiskalpakt - zur engeren Koordinierung aufgesetzt.

Pünktlich zum Beginn der Sommerpause will Verteidigungsminister Thomas de Maizière beim Thema Sicherheitspolitik „elektrisieren (1) und mit welchen Themen ist diese Provokation besser zu bewerkstelligen als mit „Killerspielen und dem Einsatz der Bundeswehr in der ganzen Welt! Zum Thema „Killerspiele merkt er dabei Anfang Juli in einem Interview mit MDR-Info an: „Viele junge Menschen spielen an Computerspielen, machen Killerspiele oder ähnliches. Aber einmal eine scharfe Waffe in der Hand zu haben, die Wirkung zu erleben, das prägt! Und das führt auch zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit Gewalt, als nur virtuell durch Computerspiele. (2) Dass der Minister kein Fan von „Killerspielen ist, dürfte bekannt sein, dass er jedoch bei der Suche nach Bundeswehrnachwuchs das Schießen mit „scharfen Waffen als „verantwortungsvolleres Lernen von Gewalt preist, ist abenteuerlich. Zum einen knüpft dies an verhängnisvolle militaristische Traditionen an, wenn der Umgang mit Waffen als verantwortungsvolle „Schule der Gewalt (3) verstanden wird. Zum anderen blendet es auch die enge Zuarbeit des Militärs bei der Produktion von „Killerspielen mitsamt ihrem militär- und gewaltbejahenden Charakter völlig aus.(4) Zum Thema unbegrenzte Auslandseinsätze heißt es in dem gleichen MDR-Interview von de Maizière, dass es prinzipiell keine Region in Welt gebe, bei der man sagen könne, dass Deutschland dort nichts zu suchen habe.(5) Ein Blick in die Verteidigungspolitischen Richtlinien offenbart, dass es sich dabei um wenig Neues handelt(6) und die „geübte Staatspraxis der Bundesrepublik verstärkt diese Annahme zusätzlich. In den Kommentaren der Zeitungen wird der Glaubenssatz de Maizières dann treffen zusammengefasst: „Keine Tabus für Auslandseinsätze! (7) Gegenüber dieser Tabulosigkeit neu hingegen ist der sich bereits nach der Libyenresolution 1973 immer stärker abzeichnende politische Militarisierungswettlauf zwischen der Regierung und Teilen der Opposition, namentlich den Grünen und der SPD. So nutze auch diesmal Omid Nouripour von den Grünen de Maizières Aussage über die Enttabuisierung weltweiter Militäreinsätze um „eine Diskussion über die völkerrechtliche Schutzverantwortung zu propagieren.(8)