Seit Samstag, den 01.09.12 findet der sogenannte „Lange Marsch der Jugend statt. Etwa 150 kurdische Jugendliche und solidarische Genoss_innen laufen von Straßburg nach Mannheim um für die Freiheit von Abdullah Öcalan und Frieden in Kurdistan zu demonstrieren. Am Samstag, den 08.09.12, findet dann das alljährliche kurdische Kulturfestival in Mannheim statt, zu dem mehr als 40.000 Menschen erwartet werden. Stationen des Marsches sind unter anderem Rastatt(03./04.09.) und Karlsruhe (04./05.09.), wo auch weitere Teilnehmende noch hinzustoßen werden. Antifa Ciwan, were were! Antifa Jugend kommt vorbei! Der 1. Tag (http://langermarsch.blogsport.de/2012/09/03/der-1-tag/) Am Samstag, den 01.09.12 fand zunächst eine große Kundgebung vor dem Europäischen Rat in Straßburg statt an der ca. 300 Genoss_innen teilnahmen. Im Anschluss daran, liefen die 150 Jugendlichen und Demonstrant_innen mit zahlreichen Fahnen der PKK, KCK, HPG und der Antifaschistischen Aktion sowie einem überdimensionalen Bild Öcalans. Mit Transparenten und Parolen wie „Freiheit für Öcalan - Frieden in Kurdistan , „Liberez Öcalan , „Biji Serok Apo und „Hoch die internationale Solidaritität bewegte sich die Demonstration in Richtung der deutschen Grenzstadt Kehl. An der französisch-deutschen Grenze mussten dann alle Fahnen der PKK, HPG und KCK eingepackt werden, da diese in Deutschland verboten sind. Auch die französische Polizei wurde von der deutschen Polizei abgelöst und der Marsch fortan im Gegensatz zu dem französischem Vorgehen in engem Spalier begleitet. In Kehl war dann auch schon Endstation für den Tag und alle Teilnehmer_innen wurden von solidarischen Familien der kurdischen Bewegung abgeholt und bei sich zuhause für die Nacht aufgenommen.

Oder auch: WTO auf dem Weg in die Transformation? Am 22.08.2012 unterschrieb Wladimir Putin das Beitrittsdokument Rußlands zur WTO, der Welthandelsorganisation. Was verspricht sich Rußland von diesem Beitritt? Und warum gerade jetzt? Was wird geschehen? Schauen wir zunächst für einen Moment zurück. In seiner Jahresansprache vor der Föderalversammlung vom 18.4.2002 erklärte Putin, damals noch in seiner ersten Amtsperiode, man habe sich lange in der Illusion gewiegt, dass das Ende der Periode militärischer und politischer Konfrontation in der Welt Russland sozusagen automatisch den Weg zur Integration in das Weltwirtschaftssystem geöffnet habe, und „dass die Welt uns in wirtschaftlicher Hinsicht mit offenen Armen empfangen werde. Nun habe sich aber herausgestellt, dass die heutige Welt zugleich von „erbitterter Konkurrenz geprägt sei, von „Konkurrenz um die Märkte, um Investitionen, um politischen und wirtschaftlichen Einfluss. In diesem Kampf müsse Russland stark und wettbewerbsfähig sein. Niemand wolle Russland angreifen, aber es warte auch niemand auf Russland; Russland müsse sich seinen „Platz an der Sonne selber erkämpfen: „Wir müssen lernen, die Vorteile der neuen Situation der Weltwirtschaft auszunützen: Es ist offensichtlich, dass sich für Russland das Problem einer Wahl zwischen Eingliederung in den Weltwirtschaftsraum oder Nichteingliederung nicht stellt. Die WTO, so Putin weiter, „ist weder absolut gut noch absolut schlecht. Sie ist auch keine Belohnung für gute Führung. Die WTO ist ein Werkzeug. Derjenige wird stark, der mit ihr umgehen kann. Derjenige, der nicht mit ihr umgehen kann oder will, der sich weigert zu lernen, der sich lieber hinter protektionistischen Quoten und Zollvorschriften verbarrikadiert, wird verurteilt, vollständig verdammt, um strategisch zu sprechen. Unser Land ist noch vom Prozess der Regelformulierung für den Welthandel ‚ausgeschlossen', dieses Welthandels, in dem wir bereits präsent sind, ohne dass es uns gestattet wird, die Regeln mitzubestimmen. Daraus ergibt sich als Konsequenz, dass unsere Wirtschaft sich nicht entwickelt und das unsere Wettbewerbsfähigkeit abnimmt. Es gehe also darum, „die WTO als Instrument zur Verteidigung nationaler Interessen Russlands auf den Weltmärkten zu nutzen, sich „neue eigene Nischen zu sichern . Dafür müssten die „Staatsstrukturen gestärkt , und „qualifiziertes Personal ausgebildet und eine „Plattform entwickelt werden, auf der Staat und Geschäftswelt das Pro und Contra zur WTO miteinander entwickeln könnten.

Grauenvoller Unfall in Venezuela „Wir haben davor gewarnt, dass etwas passieren könnte und sie haben nicht reagiert! sagte José Bodas, Generalsekretär der FUTPV[4] (#_ftn4) und Ölminister, schlossen Wartungsprobleme aus. Es habe kein Anzeichen dafür gegeben, dass so etwas passieren könnte. Für sie war es nur ein „Unfall . Andere Berichte behaupten allerdings das Gegenteil: „Drei Tage zuvor war ein Gasleck entdeckt worden, das nicht repariert wurde. Wir warnten, dass das Leck eine Explosion in Amuay verursachen könnte und wurden daraufhin der Panikmache beschuldigt , sagte Ivan Freites, Generalsekretär der Gewerkschaft von Falcon Oil und Mitglied der CCURA.

Michel Chossudovsky hält das von israelischen Medien verbreitete Gerücht, Netanjahu werde den Iran auch gegen den Willen der US-Regierung angreifen, für ein Täuschungsmanöver, mit dem vertuscht werden soll, dass der Krieg gegen den Iran schon seit 2003 von den USA, der NATO und Israel gemeinsam vorbereitet wird. Der israelische Rundfunk- und Fernsehsender Channel 10 behauptet, Premierminister Benjamin Netanjahu sei fest entschlossen, den Iran noch vor den US-Wahlen anzugrei fen , und die Zeit zum Handeln rücke näher . Israel ist einem Schlag zur Durchkreuzung des iranischen Atomprogramms näher als je mals zuvor. Nach diesem gerade veröffentlichten Bericht glauben Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak fest daran, dass Präsident Obama keine Wahl habe und einen israelischen Angriff unterstützen müsse , wenn er noch vor der Präsidentschaftswahl im November erfolge: Alon Ben-David, ein für Militärfragen zuständiger Reporter des TV-Senders, der im Frühjahr dieses Jahres umfassend über die Vorbereitung der israelischen Luftwaffe auf einen möglichen Angriff (auf den Iran) informiert wurde, berichtete, weil es auch mit den vor zwei Monaten noch einmal verschärften Sanktionen nicht gelungen sei, den Iran zur Aufgabe seines Atomprogramms zu bewegen, rücke der Zeitpunkt zum Handeln aus Sicht des (israelischen) Premierministers immer näher . Als ihn der Moderator des in Hebräisch gesendeten TV-Berichts fragte, wie nahe Israel einer Entscheidung oder vielleicht sogar einem Angriff sei, antwortete Ben-David: Vermutlich näher als jemals zuvor.

Rede von Jürgen Wagner zum Antikriegstag in Stuttgart, 01.09.2012 Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner, es ist ja geradezu symptomatisch für die vielen Versuche, die deutsche Geschichte und den deutschen Militarismus umzudeuten, dass wir diesen Antikriegstag auf einem Stauffenbergplatz begehen. In diese Versuche reiht sich auch die Antrittsrede von Bundespräsident Joachim Gauck bei der Bundeswehr im Juni 2012 ein - wenn auch in besonders unappetitlicher Weise. „Die Rede, auf die die Bundeswehr gewartet hat , titelte „Die Zeit und traf damit den Nagel - leider - auf den Kopf. Gauck: Mit Gewalt Gutes tun In seiner Rede tat Gauck nichts weniger als aus der deutschen Geschichte nicht eine Verpflichtung zum Frieden, sondern zum Krieg abzuleiten: „Militärische Gewalt , so Bundespräsident Gauck, „kann - solange wir in der Welt leben, in der wir leben - eben nicht einer geheilten, sondern in einer tief gespaltenen Welt, [...] sinnvoll sein, um ihrerseits Gewalt zu überwinden oder zu unterbinden. [...] Deshalb: ‚Ohne uns' als purer Reflex kann keine Haltung sein, wenn wir unsere Geschichte ernst nehmen. Die Bundeswehr müsse „einem ‚gerechten Frieden' den Weg bahnen und in der Lage sein, „friedliche Koexistenz zu schaffen [...], dort wo Hass regiert.

Fotos 1 (http://www.flickr.com/photos/martin-juen-fotografie/sets/72157631305458164) | Fotos 2 (http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/gegendemos-in-dortmund-id7047188.html)]. Bereits am Vorabend zum Antikriegstag hatten in Dortmund insgesamt rund 500 Menschen gegen Neonazismus demonstriert [Info (http://dortmundquer.blogsport.de/2012/08/31/2012-alle-nach-dortmund/) | Pressemitteilung vom Abend des 1. September 2012 (http://dortmundquer.blogsport.de/2012/09/01/pm-dssq-weiterhin-aktiv-gegen-nazis-kaempfen/)].

Die Open-Source/Freie-Software Bewegung genießt unter Linken einen relativ guten Ruf.1 Schuld daran ist nicht nur, dass deren Entwickler Dinge, für die man sonst zahlen muss, kostenlos zur Verfügung stellen, sondern auch, dass diese Bewegung oft als Opposition oder sogar als praktischer Gegenentwurf zum kapitalistischen Privateigentum betrachtet wird. Aber steht das Konzept Open Source wirklich im Gegensatz zum Eigentum? Immaterielle Güter sind anders... Zumindest einige Vertreter dieser Bewegung scheinen sich am Eigentum zu stören. Und zwar dort, wo es digitale Güter betrifft. Ihr Thema ist also nicht das Eigentum an Lebensmittel, Land und Fabriken, sondern das Eigentum, wenn es Software, Patente und Texte betrifft. In der Tat gibt es in der Sache durchaus einen Unterschied zwischen physischen Gütern und sogenannten „immateriellen Gütern. Wenn jemand mein Fahrrad benutzt, kann ich es nicht gleichzeitig verwenden. Ideen aber - wie sie zum Beispiel in diesem Text vorkommen - kann man verbreiten und mit anderen teilen, ohne dass man davon weniger hat. Wir wissen vom Inhalt dieses Textes nicht weniger, wenn die Leser­Innen nach dem Lesen mehr darüber wissen. Aber immerhin: Ihn zu lesen, zu verstehen, Fehler zu finden, die wir vielleicht darin gemacht haben, ist jedes Mal intellektueller Aufwand - eine Tätigkeit also, die Zeit kostet und Voraus­setzungen hat, z.B. muss man lesen gelernt haben. Ganz „umsonst und ohne Voraussetzungen geht das mit dem Verbreiten also nicht. Dennoch, der Text als solcher, und damit die darin enthaltene Informa­tion, hat die Eigenschaft, dass man ihn ohne Informationsverlust beliebig oft kopieren (und damit auch über­tragen, darstellen, verfügbar machen, kurz: benutzbar machen) kann. Wenn bestimmte Voraussetzungen einmal vorhanden sind (Computer, das Internet) kann man eine Datei, die den Text enthält, billig vervielfältigen - der Aufwand da­für wird dann so gering, dass er irgendwann für den Einzelnen praktisch gleich Null ist.

Die Verdreifachung von Waffenverkäufen der USA ins Ausland, die mit 66,3 Mrd. Dollar einen neuen Rekordstand erreicht haben, ist ein Gradmesser für die Beschleunigung der Kriegsvorbereitungen im Persischen Golf und in der gesamten Welt. Die explodierenden amerikanischen Waffenexporte spiegeln eine kranke kapitalistische Wirtschaft und eine dahinsiechende Gesellschaft wider, deren Elite zum Mittel des Militarismus greift, um sich dem wirtschaftlichen Niedergang der USA zu widersetzen. In der Jahresbilanz des weltweiten Waffenexports, die diese Woche vom Congressional Research Service (CRS), dem politischen Forschungsdienst des US-Kongresses, veröffentlicht wurde, nehmen die USA mit weitem Abstand den ersten Platz beim Verkauf fortgeschrittener Waffensysteme in die ganze Welt ein. „2011 standen die USA bei Vereinbarungen über Waffenlieferungen weltweit an erster Stelle. Abgeschlossen wurden Verträge über 66,3 Mrd. Dollar (77,7 Prozent aller Verträge), eine außerordentliche Zunahme gegenüber den 21,4 Mrd. Dollar im Jahr 2010. Die globalen Vertragsabschlüsse der USA im Jahr 2011 sind die höchsten, die es in der Geschichte des US-Waffenexportprogramms je innerhalb eines Jahres gegeben hat“, heißt es in dem für den Kongress vorbereiteten Bericht. In der Vergangenheit rechtfertigten die USA solchen Waffenexport als einen Teil ihrer Kalten-Kriegs-Strategie zur Eindämmung des Einflusses der Sowjetunion und zur Stützung von Regierungen, die sich mit dem Westen gegen Moskau und seine Alliierten verbündeten. Dies geschah unter Bedingungen, unter denen die Waffenverkäufe der Sowjetunion an die sogenannte Dritte Welt die der USA erreichten und sogar übertrafen. Heute jedoch, das geht aus dem Bericht unzweideutig hervor, tätigen die USA mehr als drei Viertel aller weltweiten Waffenexporte, während der Anteil ihres schärfsten Konkurrenten Russland sich gerade einmal auf 5,6 Prozent beläuft.

Oder warum die Militarisierung der Gesellschaft ein Angriff auf alle linken und emanzipatorischen Bewegungen ist. Dieser Text soll einerseits einen Überblick über Bundeswehrstrukturen zum Einsatz innerhalb der BRD geben und andererseits möglichst klar herausstellen, was diese für die Perspektive von gesellschaftlicher Veränderung bedeuten. Das Ziel dieses Textes ist es, über antimilitaristische und Friedensgruppierungen hinaus, eine Diskussion einzufordern. Welche Bedeutung hat eine militarisierte, staatliche Strategie zur repressiven Unterdrückung sozialer Konikte für uns, als in unterschiedlichsten Bewegungen und Strömungen für Veränderungen Kämpfende? Wie können wir der staatlichen Bedrohung linker Bewegungen etwas entgegensetzen und in die Offensive kommen? Dass die Bundeswehr Gipfel wie den G8 oder die NATO-Sicherheitskonferenz in München schützt und dass Politiker_innen der CDU immer mal wieder die Änderung des Grundgesetztes fordern, damit die Bundeswehr noch mehr Befugnisse zum Einsatz im Innern bekommt, hat wohl fast jede_r schon mal gehört. Aber wer weiß schon so genau: Was die 4411 sog. Verbindungskommandos treiben, die die Bundeswehr seit 2007 in sämtlichen Regierungsbezirken sowie Kreisen und kreisfreien Städten aufgebaut hat? Dass die Bundeswehr zukünftig Kampfeinsätze in Bahnhöfen üben möchte? Oder warum die Bundesregierung den Einsatz von Soldat_innen gegen Streiks oder als Streikbrecher_innen nicht ausschließen möchte? Im Folgenden soll versucht werden einen Überblick und eine Einschätzung über die Struktur der Verbindungskommandos, dem Konzept der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) und der Aufstandsbekämpfung zu geben. Dazu werden wir im ersten Abschnitt die Fakten zum Aufbau und der bisherigen Aktivität dieser Kommandos benennen.

Als ich gestern die Schlagzeile bei Linksunten sah, eine Aktionsgruppe habe die von Bundespräsident Gauck gefällte deutsche Eiche umgesäbelt, musste ich erst einmal lachen. Ich war nicht traurig, weil hier angeblich ein Leben beendet wurde, sondern fand die Aktion lustig. Traurig, das ist für mich das, was vor 20 Jahren in Rostock passierte, und heutzutage seine Fortsetzung findet. Als ich jedoch die Reaktionen überflog, die diese Aktion auslöste, gefror mir wahrhaftig das Blut in den Adern. Auf einmal kann ich sehr gut nachvollziehen, was dieser Alt-Antifa auf der Rostocker Demo mit dem Gefühl meinte, als er erzählte, wie durch die Lichtenhagener Pogrome seine Welt vor seinen Augen wie ein Kartenhaus einstürzte und sich im Inneren angesichts der vielen verlorenen Zeit und Arbeit nur noch Frust ausbreitet. Als sich mein Blutdruck langsam wieder senkte, entschied ich mich, ein paar Gedanken dazu hier in Form eines extra Artikels zu veröffentlichen. Nun mögen einige Menschen der Meinung sein, dass was ich als Einzelner denke, kein Schwein interessiert. Vielleicht tut es das wirklich, meine Meinung wiegt nicht schwerer als die von allen anderen Menschen, aber eben auch nicht leichter. Nach dem Überfliegen der Kommentarspalten auf linksunten und einigen etablierten Zeitungen, habe ich folgende Grundaussagen herauskristallisiert, auf die ich an dieser Stelle gern eingehen würde: Das Fällen dieser Eiche war destruktiv und lässt die Linke einmal mehr als sinnlose Zerstörer in der Öffentlichkeit dastehen, spielt auf diese Weise den Mainstreammedien in die Hände! Achja, die alte Keule, die seit Jahren jedeR übergebraten bekommt, der irgendeine Forum von direkter Aktion durchführt. Meistens von Menschen, die allgemein der Meinung sind, antifaschistische Arbeit müsste anders aussehen. Ja, das kann sie vielleicht wirklich, muss sie aber nicht. Über künstlerisch wertvollere Aktionsformen mit stärkerer Symbolwirkung kann sich aber genauso gestritten werden wie über militante. Die Bedeutung landet schließlich nur in den Köpfen derer, die gewillt und auch imstande sind, über sie nachzudenken. Das sind meistens Menschen, die ohnehin schon irgendwie links sind.

„Design und Verbrechen . Und andere Schmähreden / Hal Foster Hätte ich nicht kürzlich Werner Seppmanns Bericht über die Documenta 13 in Kassel (siehe „junge welt vom 10.08.2012) mit Spannung gelesen, ich würde nicht auf Anhieb das Buch von Hal Foster „Design und Verbrechen und andere Schmähreden als das erkannt haben, was es ist: hochgradig interessant! Seppmann: „Die d13 vermittelt ein Wirklichkeitsbild, das dem beim Blick durch ein Kaleidoskop entspricht: Es ist bunt und unstrukturiert, jedoch auch unterhaltsam. Vermittelt werden bunte Bilder, die wirksam verhindern, daß Zusammenhänge deutlich werden und der Betrachter seine sozialen Existenzbedingungen begreifen kann. Das ist beabsichtigt. Von Bildern, insbesondere in der Architektur, schreibt auch der englische Autor und Kunsthistoriker Hal Foster, Professor für Kunst und Phgilosophie an der Princeton University und Mitherausgeber der Vierteljahreszeitschrift October. Es geht ihm um das Design. Design! Die visuelle Welt! Deren Gegenstände, so stellt der Autor fest, „reichen von Film, Fernsehen und Internet bis zu visuellen Formen der Darstellung in der Medizin, im Militär, in der Industrie (...) Die visuelle Kultur stehe heute für unsere Welt des gesteigerten Spektakels. (S. 118) Hinzugefügt sei: Manchmal zur Freude der Menschen, manchmal als Zumutung, ja, als Angriff auf die Seele der Leute, als Provokation der Sinne, als direkter und unverschämter und gieriger Griff in den Geldbeutel: Kaufen, kaufen, kaufen!!! Dem Autor ist zu danken, die Kausalität zwischen Design und Marktgeschehen und damit auch zur Deformation des menschlichen Willens und seiner Würde näher ausgeleuchtet zu haben.

Großbritanniens größte pseudolinke Gruppen haben sich hinter die Forderung gestellt, WikiLeaks-Gründer Julian Assange nach Schweden auszuliefern. Sowohl die Socialist Workers Party, als auch die Socialist Party stimmen in den Chor der liberalen Medien ein, dass Assange sich den Vergewaltigungsvorwürfen stellen müsse. Sie behaupten, die Vorwürfe von sexuellem Missbrauch hätten nichts mit den Bemühungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Schwedens und anderer Regierungen zu tun, Assange zum Schweigen zu bringen und WikiLeaks zu zerstören. Tom Walker von der SWP schreibt: “Julian Assange muss sich den Vergewaltigungsvorwürfen stellen, nicht aber der Rache der USA.” Er erwähnt das Schicksal von Bradley Manning, „dem amerikanischen Gefreiten, der beschuldigt wird, Staatsgeheimnisse weitergegeben zu haben, und der schon über 800 Tage in einem Militärgefängnis ohne Gerichtsverfahren hinter Gittern sitzt“. Er erwähnt, dass Manning an Händen und Füßen angekettet war. Er werde fast immer „23 bis 24 Stunden am Tag in Isolierhaft gehalten, und nachts werden ihm teilweise Kleidung und Decken vorenthalten“. Dann aber behauptet er, der “Fall von Julian Assange“ sei „weit problematischer”, denn seine Auslieferung nach Schweden, die jetzt durch das von Ecuador gewährte Asyl vereitelt wurde, diene „seiner Festnahme und Befragung zu den Vorwürfen zweier Frauen wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung“. “Assange und mehrere seiner Unterstützer weigern sich, die Vergewaltigungsvorwürfe ernst zu nehmen”, beschwert er sich. Dann gibt er zu: “Wir wissen, dass gegen Assange in den USA insgeheim ein Verfahren vorbereitet wird und eine Grand Jury gegen WikiLeaks gebildet wurde.“ Um die Quadratur des Kreises hinzubekommen, fordert er die schwedischen Behörden auf, zu garantieren, dass sie Assange nicht an die USA ausliefern werden. Dies würde es Assange ermöglichen, sich seinen Anklägern zu stellen.

Ich bin mit meinen Medienkollegen sehr übers Kreuz geraten, seit ich finde, dass das Schicksal von WikiLeaks und dessen belagertem Gründer Julian Assange eine fesselnde Geschichte ist. Andere Medien sind nicht dieser Meinung. Der Druck auf Assange, der Zuflucht in der ecuadorianischen Botschaft in London gesucht hat, ist ein Randthema, eine schrullige Auseinandersetzung um einen merkwürdigen weißhaarigen Spinner, den Journalisten geringschätzen, der eine Welle von Geheimnissen bekannt machte, die die Behörden ärgerten und den die Medien der Vereinigten Staaten von Amerika ohnehin weitgehend ignorierten. Es stimmt, dass es auch um Sex geht, nachdem Schweden die Auslieferung Assanges verlangt, um Antworten auf Beschwerden über Schlafzimmerverfehlungen in Stockholm zu bekommen. Aber sogar das bringt der Geschichte noch lange nicht die Aufmerksamkeit, mit der der imbezile Kandidat für den Senat der Vereinigten Staaten von Amerika aus Missouri überhäuft wird, der glaubt, dass Frauen über die angeborene Fähigkeit verfügen, von Vergewaltigern nicht schwanger zu werden. Ich denke, dass die Angelegenheit eine sehr große Bedeutung hat und von den Medien der Vereinigten Staaten von Amerika untertrieben wird und darüber zu wenig berichtet worden ist. WikiLeaks, das von Assange gegründete weltweite Aufdeckungsnetzwerk kam 2010 mit einem Schlag in die Schlagzeilen. Es hatte aggressiv Dokumente fremder Regierungen und privater Netzwerke veröffentlicht - Korruption in Kenia aufgedeckt, Steuerhinterziehung durch eine britische Bank, Giftmüll in Westafrika, interne Papiere von Scientology.

Der Wissenschaftler Esteban Volkov, Enkel von Leo Trotzki, schließt sich der internationalen Kampagne zur Unterstützung von Orlando Chirino an. Chirino ist der Kandidat der PSL[1] (#_ftn1) für die Präsidentschaftswahlen in Venezuela am 7. Oktober. Volkov besuchte Venezuela im September 2010 auf Einladung des Centro Internacional Miranda. Bei dieser Gelegenheit traf er sich mit Miguel Angel Hernandez, dem jetzigen Generalsekretär der PSL. Während einer Tagung in Guadalajara, die anlässlich des Jahrestags der Ermordung Trotzkis stattfand, erklärte Volkov nun seine Unterstützung für den Kandidaten der PSL. Volkov ist der einzige überlebende Zeuge der Ermordung des großen Führers und Gründers der bolschewistischen Roten Armee Leo Trotzki durch einen stalinistischen Agenten. Am 21. August vor 72 Jahren wurde mit diesem abscheulichen Verbrechen die Stimme zum Schweigen gebracht, die zusammen mit Lenin die Oktoberrevolution angeführt hatte. In einem kürzlich erschienenen Interview mit der argentinischen Zeitung Página 12 betonte Volkov das Vermächtnis seines Großvaters: „Trotzki hinterließ ein sehr wertvolles Erbe, eine revolutionäres ideologisches Arsenal, das hochaktuell und äußerst fruchtbar und nützlich für alle gegenwärtigen und zukünftigen revolutionären Kämpfe ist. Es besteht kein Zweifel, dass der Kapitalismus sich als völlig veraltetes und ungerechtes System erwiesen hat und in keiner Weise die Bedürfnisse der Menschheit erfüllt. Im Gegenteil, der Kapitalismus zerstört den Planeten, schafft immer mehr Elend und Leid.

Faschos marschieren am sogenannten Nationalen Antikriegstag in Dortmund. Auch dieses Jahr wollen sie den Beginn des größten Vernichtungskrieges der Geschichte am 1. September 1939 feiern. Das wollen wir verhindern. Wir wollen auch für die Zukunft klar machen, dass sie niemals und nirgendwo marschieren können, sondern dass sie sich auf unsere Gegenwehr verlassen können - und dass wir uns dabei nur auf unsere eigenen Kräfte verlassen können. Wenn wir in den letzten Monaten etwas über Polizei, Staats- und Verfassungsschutz gelernt haben, dann das: Diese Organisationen bekämpfen die Nazis nicht, sie schützen auch niemanden vor Nazi-Gewalt. Sie sind selbst durchsetzt von Faschos und das ganze Ausmaß der Verstrickung zwischen Nazi-Terrorgruppen und Behörden wird niemals offengelegt, sondern mit Lügen und Geheimnistuerei verschleiert. Zwar hat die Landesregierung am 23. August drei Kameradschaften verboten und eine Razzia gegen sie durchgeführt - doch der Staat verhindert nicht, dass Nazis regelmäßig MigrantInnen, Linke oder Homosexuelle überfallen - zuletzt am 6. August in Dortmund. Nazis werden noch nicht einmal für Mordversuche angemessen bestraft. Stattdessen kommen sie mit milden Strafen davon oder werden mit abenteuerlichen Begründungen freigesprochen. So behauptete ein Gericht, der angeklagte Nazi habe in Notwehr gehandelt, als er am 1. Oktober 2011 einen unbewaffneten Antifaschisten in Riegel mit dem Auto angefahren und schwer verletzt hatte!

Bewahrheiten sich die Umfragen, wird die Sozialistische Partei (SP) am 12. September die niederländischen Parlamentswahlen gewinnen. Die jüngsten Erhebungen geben der aus einer maoistischen Gruppierung hervorgegangenen Partei 36 Sitze in der 150-köpfigen Zweiten Kammer. Sie würde damit die Zahl ihrer derzeit 15 Abgeordneten mehr als verdoppeln und läge vor den zweitplatzierten Rechtsliberalen (VVD) des amtierenden Regierungschefs Mark Rutte, die wie bisher auf 31 Sitze kommen. Die Sozialdemokraten (PvdA) liegen in den Umfragen lediglich bei 16 (bisher 30) und die Christdemokraten (CDA) bei 14 (bisher 21) Mandaten. Die beiden Parteien, die die niederländische Politik über Jahrzehnte hinweg dominiert haben, sind damit auch zusammen schwächer als die Sozialistische Partei. Die rechtspopulistische Freiheitspartei (PVV) des Antiislamisten Geert Wilders verzeichnet ebenfalls Einbußen. Die Umfragen geben ihr noch 18 statt bisher 24 Sitze. Beobachter schließen nicht aus, dass Emile Roemer, der Spitzenkandidat der Sozialistischen Partei, nächster niederländischer Regierungschef wird. Der 50-jährige Lehrer müsste dafür allerdings mehrere Koalitionspartner finden. Im niederländischen Parlament sind derzeit zehn und nach der Wahl voraussichtlich zwölf Parteien vertreten. Der politische Umbruch, der sich in den Umfragen abzeichnet, ist eine direkte Folge der Eurokrise, deren politischen Schockwellen auch die fünftgrößte Volkswirtschaft der Eurozone erfasst haben. Um seine tieferen Ursachen zu verstehen, muss man allerdings 30 Jahre zurückgehen.

Heute vor 72 Jahren, am 21. August 1940, verstarb der russische Revolutionär Lew Dawidowitsch Bronstein, besser bekannt unter seinem Pseudonym Trotzki. Am Tag davor war er von einem Agenten des stalinistischen Geheimdienstes in seinem mexikanischen Exil tödlich verletzt worden. Doch Stalins Unterdrückungsapparat konnte den Vorsitzenden des Petrograder Sowjets und den Gründer der Roten Armee nicht aus der Geschichte löschen (wie es auf so vielen Fotoaufnahmen versucht wurde), denn die Ideen des Bolschewismus, die er trotz der stalinistischen Degeneration der Sowjetunion fortsetzte, lebten weiter: nicht nur in seinen Schriften sondern auch in der am Vorabend des Zweiten Weltkrieges gegründeten Vierten Internationale. Doch obwohl Trotzki gerade viele Analysen über den Klassenkampf in Deutschland und den Kampf gegen den aufsteigenden Faschismus lieferte, sind seine Schriften in Deutschland relativ schwer zugänglich. Deswegen möchten wir heute ein neues Projekt, das „Trotzki-Archiv , vorstellen: Das „Trotzki-Archiv (http://trotzkismus.wordpress.com/) ist ein Projekt von Mitgliedern von RIO, der Revolutionären Internationalistischen Organisation, und unabhängigen AktivistInnen, um Schriften von Leo Trotzki in deutscher Sprache einem breiteren Publikum zugänglich zu machen. Wir wollen kostengünstige Ausgaben von wichtigen Broschüren Trotzkis herausgeben, damit ArbeiterInnen und Jugendliche sich besser mit seinen Analysen des Faschismus, des Stalinismus, der kapitalistischen Krise usw. auseinandersetzen können. Diese Texte werden wir auch in verschiedenen Formaten im Internet anbieten. Für diese Arbeit benötigen wir Unterstützung jeder Art: Korrektur, Transkription, Übersetzung sowie finanzielle Spenden. Beteiligt euch an der Arbeit des „Trotzki-Archivs , um zentrale Lehren aus den revolutionären Prozessen des 20. Jahrhunderts zu verbreiten, damit wir die revolutionären Prozesse des 21. Jahrhunderts besser meistern können. Eine erste Broschüre des „Trotzki-Archivs , das „Übergangsprogramm von 1938, ist mit einem neuen Vorwort (http://www.klassegegenklasse.org/zur-aktualitat-des-ubergangsprogramms/) erschienen. Diese Broschüre ist gegen eine Spende von RIO erhältlich. Weitere Veröffentlichungen sind in Planung.

Die 19.000 Flugbegleiter der Lufthansa befinden sich seit gestern im Arbeitskampf. Das gab der Vorsitzende der Gewerkschaft UFO, Nicoley Baublies, am Dienstagmittag in Frankfurt bekannt, nachdem die Tarifverhandlungen in der Nacht zuvor an der Unnachgiebigkeit der Konzernleitung gescheitert waren. Die Arbeitsniederlegungen sollen „örtlich und zeitlich begrenzt“ erfolgen und erst wenige Stunden vorher angekündigt werden. Für Dienstag selbst waren noch keine Arbeitsniederlegungen geplant. Es handelt sich um den ersten offiziellen Streik der Flugbegleiter der Lufthansa, die mit einem Jahresumsatz von knapp 30 Milliarden Euro zu den weltweit größten Fluglinien zählt. Lediglich 2009 hatten die Flugbegleiter zwei Tage lang mit mehrstündigen Warnstreiks für Flugausfälle und Verspätungen gesorgt. Die Mitglieder der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation (UFO), in der Schätzungen zufolge rund zwei Drittel der Flugbegleiter organisiert sind, hatten sich schon Anfang August mit überwältigender Mehrheit für Arbeitskampfmaßnahmen ausgesprochen. Von den 83 Prozent der Mitglieder, die sich an der Urabstimmung beteiligten, votierten 97,5 Prozent für Streik. Es geht dabei um viel. Die Lufthansa hat im April das Sparprogramm „Score“ angekündigt, mit dem sie das Betriebsergebnis bis 2014 um 1,5 Milliarden Euro steigern will. Dies soll vor allem durch eine Senkung der Personalkosten geschehen, die bei der Lufthansa mit 22 Prozent der Gesamtkosten deutlich höher liegen als bei der Konkurrenz. Neben 3.500 Entlassungen im Verwaltungsbereich sieht „Score“ massive Lohnsenkungen beim Flug- und Bodenpersonal vor. Dies soll unter anderem durch den Einsatz von deutlich schlechter bezahlten Leiharbeitern, die Auslagerung von Personal in konzerneigene Billigfluggesellschaften sowie die Auflösung der bisherigen Tarifstruktur erfolgen. Diese garantierte den Flugbegleitern bei einem relativ niedrigen Einstiegsgehalt von 1.780 Euro alle zwei Jahre eine höhere Einstufung. In der höchsten Tarifstufe konnte ein Flugbegleiter so auf 4.000 Euro und ein Servicechef auf 7.000 Euro brutto im Monat kommen.

Erhöhung der Mehrwertsteuer, Kürzung der Löhne der Staatsangestellten, Streichung von Arbeitslosenunterstützungen, Massenentlassungen im öffentlichen Dienst ... Wo wird das enden? Wie können wir antworten? 1984 setzte die damalige Regierung der PSOE (Sozialistische Partei) die erste Arbeitsmarkt-Reform durch. Vor kaum drei Monaten hat die jetzige PP-Regierung (des rechten Partido Popular) mit der Umsetzung der schwersten Arbeits-Reformen begonnen, die es bisher je gegeben hat. 1985 setzte die PSOE-Regierung die erste Renten-Reform durch; im Jahr 2011 kam es zu einer weiteren. Wann wird die nächste folgen? In den letzten 30 Jahren haben sich die Lebensbedingungen für die Arbeiter allmählich verschlechtert, aber seit 2010 hat sich der Rhythmus der Verschlechterungen gewaltig beschleunigt, und mit den neuen Maßnahmen der PP-Regierung werden Stufen erreicht, die leider noch nichts sind im Vergleich zu den Angriffen, die uns erwarten. Es gab aber zudem eine Verschärfung der Polizeirepression: Gewalt gegen die Studenten in Valencia im vergangenen Februar; Knüppel gegen die Bergarbeiter; der Einsatz von Gummischrot, der unter anderem bei einem Mädchen zu einem riesigen Bluterguss am Rücken führte; die Schließung des Kongresses durch die Polizei angesichts der spontanen Demonstrationen, die in der ersten Juli-Hälfte ausgebrochen sind ... Wir, die UNGEHEURE MEHRHEIT, nicht nur ausgebeutet und unterdrückt, sondern auch empört, wir Arbeiter_innen des öffentlichen und des privaten Sektors, Arbeitslose, Student_innen, Rentner_innen, Einwanderer_innen... wir haben eine Menge Fragen zu allem, was da passiert. Wir müssen diese Fragen gemeinsam auf den Straßen und Plätzen stellen, an den Arbeitsplätzen, um zusammen Antworten zu finden - um eine massenhafte, überzeugende und nachhaltige Antwort zu geben.

KritikerInnen kündigen Proteste gegen das InnoPlanta-Forum in Gatersleben an - Gericht prüft Vorwurf des Fördermittelbetrugs Fünf Demonstrationen haben GentechnikkritikerInnen für den 4. September in Gatersleben angemeldet. An diesem Tag will der Lobbyverein InnoPlanta dort das wichtigste Treffen der Firmen, Behörden, Geldgeber, Parteien, Institute und LobbyistInnen in der deutschen Agrogentechnik durchführen. Doch in der Branche herrscht Frustration: Fördermittel laufen aus und werden wegen des öffentlichen Drucks nicht verlängert. Unbekannte zerstören selbst umfangreich bewachte und gesicherte Felder. Die großen Konzerne, denen fast alle in der Vergangenheit zuarbeiteten, verlassen das sinkende Schiff und versuchen sich in weit entfernten Ländern - zunehmend auch dort mit Widerstand konfrontiert. Die deutschen Lobbyverbände trommeln zwar immer noch für die wenig beliebte Technik, aber ihre Wirkung lässt nach. Das zeigt sich auch im diesjährigen Programm des InnoPlanta-Treffens. Fast alle Beiträge, die am 4.9. in Gatersleben auf dem Gelände des BioTech-Campus gehalten werden, stammen aus den Seilschaften selbst. Der Tagungsort selbst ist seit Jahren hochumstritten, denn Firmen, Behörden und auch der Betreiber der Flächen, das halbstaatliche IPK, gefährden mit ihrem Hang zu gentechnischen Experimenten die wertvollste Genbank, die in Deutschland besteht. Zudem stellt der Tagungsort ein unbeabsichtigtes Symbol dar: Hier stand 2012 eines der letzten „Gen felder des Landes - und wurde trotz umfangreicher Bewachung zerstört. Die BesucherInnen des InnoPlanta-Forums werden das BASF-Kartoffelfeld nicht mehr besuchen können. Nach Angaben der Überwachungsbehörde gegenüber der „taz sind die zerstörten Pflanzen inzwischen beseitigt worden.