Bei einem Bombenanschlag vor einem Polizeizentrum in Dilok (Gaziantep) sind insgesamt neun Menschen getötet und über 69 verletzt worden. Unter den Getöteten befinden sich auch vier Kinder und eine Frau. Der Anschlag ereignete sich am Abend des 20. August im Stadtteil Şehitkamil. Gegen 19.45 Uhr soll ein mit Sprengstoff beladener PKW in die Luft geflogen sein. Durch die Explosion sind zwei Busse und ein weiterer PKW in Flammen aufgegangen. Zudem hat die Wucht der Explosion großen Schaden an und in den umliegenden Gebäuden angerichtet. Faschistischer Mob greift Kurden an Kurze Zeit nach der Explosion versammelte sich eine Menschenmenge, die das Gebäude der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) im Stadtteil Şehitkamil angriff. Während die Polizei tatenlos zusah, setzte der Mob das Gebäude in Brand. Anschließend skandierte die Menge antikurdische Parolen und marschierte in Richtung der Hauptzentrale der BDP von Dilok. Eine weitere Gruppe, die sich bereits vor der Hauptzentrale nach dem Bombenanschlag versammelt hatte, griff mit Steinen das Gebäude an und zerstörte die Fensterscheiben. Der Mob harrte bis spät in die Nacht vor dem Gebäude aus.

Deutschland spielt bei der Unterstützung der syrischen Rebellen eine weit größere Rolle, als bisher bekannt. Am Sonntag veröffentlichte die Bild-Zeitung einen Bericht über Aktivitäten der Bundeswehr und des Bundesnachrichtendienstes (BND) an den Grenzen Syriens, die offensichtlich dazu dienen, den Kämpfern der Free Syrian Army (FSA) militärisch beizustehen. Das Blatt hatte berichtet, dass ein Spionageschiff der Bundesmarine vor der Küste Syriens stationiert und mit neuster BND-Technik zur Überwachung des Landes ausgestattet sei. Noch am selben Tag bestätigte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums diese Angaben. Es sei „richtig, dass sich ein Schiff derzeit zu einem mehrmonatigen Einsatz in der Region befindet“, sagte er. Auch wenn sich das Ministerium verbittet, das Schiff als „Spionageboot“ zu bezeichnen, gibt es doch zu, dass es sich um das Flottendienstboot „Oker“ handelt, das zu den „Frühwarn-, Fernmelde- und Aufklärungseinheiten“ der Marine gehört. Ob sich tatsächlich BND-Technik an Bord befindet, wollte der Sprecher nicht bestätigen. Zu operativen Einzelheiten des aktuellen Einsatzes würden grundsätzlich keine Auskünfte erteilt. Ein Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), Fritz-Rudolf Körper (SPD), bestätigte allerdings, dass auch BND-Technik zum Einsatz komme. Laut Bild-Zeitung können mit den Instrumenten auf dem Schiff Truppenbewegung bis zu 600 Kilometer tief in Syrien beobachtet werden. Diese Daten würden nicht nur mit den Vereinigten Staaten und Großbritannien, sondern auch mit den syrischen Rebellen geteilt, die mit Unterstützung der USA, der Türkei und der reaktionären Golf-Monarchien für den Sturz des syrischen Assad-Regimes kämpfen. Die Zeitung verwies zudem darauf, dass auch auf dem türkischen NATO-Posten Adana BND-Mitarbeiter stationiert seien, die von dort aus den Telefon- und Funkverkehr in Syrien abhörten.

Zwei Jahre Lagerhaft, die U-Haft von 5 Monaten wird angerechnet. Eine Berufung ist möglich. Das war das vorläufige Ergebnis des Prozesses gegen die drei Frauen der Aktionsgruppe „Pussy Riot , die im Zusammenhang mit den Frühjahrsprotesten gegen die Wiederwahl Wladimir Putins den Altarraum der Christ-Erlöser-Kirche in Moskau gestürmt hatten, wo sie in einem „Punk-Gebet die Mutter anflehten Putin zu vertreiben. Eine Abmilderung des Urteils im Revisionsverfahren ist wahrscheinlich; das Signal aber ist gesetzt. Der Staat zeigt Härte, der Widerstands dagegen ist programmiert. „No paseran , sie werden nicht durchkommen lautet die Parole, die „Pussy Riots der Welt präsentieren. Die westliche Öffentlichkeit zeigt sich empört über den Prozess. In Rußland sorgt das Urteil gegen die drei Frauen der Band für heftige Irritationen, die die Gesellschaft spalten, genauer gesagt, die eine tiefe Spaltung der Gesellschaft sichtbar machen. Umfrageergebnisse zu dem Ausgang des Prozesses schwanken wie üblich. Sie liegen zwischen fünfzig- und siebzigprozentiger Zustimmung seitens der Bevölkerung zu dem Urteil. Als unübersehbare Tatsache aber darf man annehmen, daß mindestens die Hälfte, wenn nicht die Mehrheit der Bevölkerung das Urteil gutheißt; fünfzehn bis zwanzig Prozent sind dagegen, der Rest unentschieden. Anders als die westliche Berichterstattung suggerieren will, ist dies aber nicht etwa das Ergebnis einer Gehirnwäsche der ländlichen Bevölkerung durch die Putin-Administration, die zu einer blockartigen Konfrontation der Art „dumpfe Provinz , aufgeklärte Städte geführt hätte, sondern das Pro und Contra zieht sich durch alle gesellschaftlichen sowie geographischen und ethnischen Schichtungen des Landes. Selbst aus den Amtsstuben russischer Bürokraten kamen Solidaritätsbekundungen für die Angeklagten. Die Positionen, die in Rußland gegenüber dem Kirchen-Auftritt der Gruppe eingenommen werden, reichen von „geschmacklos , aber „eher zu vernachlässigen bis zu schroffer Ablehnung, die in der Aktion einen Angriff auf die moralischen und religiösen Grundwerte einer zivilisierten Gesellschaft sieht, gegen den mit aller Härte vorgegangen werden müsse.

Am 7. Oktober finden in Venezuela Präsidentschaftswahlen statt. Zur Wahl stehen der derzeitige Präsident Hugo Chavez von der PSUV[2] (#_ftn2), der die traditionelle Rechte repräsentiert, sowie einige weniger bekannte Kandidaten. Neu bei dieser Wahl ist die Präsidentschaftskandidatur des Gewerkschaftsführers Orlando Chirino von der PSL[3]. Dieser Kandidat verteidigt die politische Unabhängigkeit der arbeitenden Bevölkerung. Das heißt, Chirino steht für wahren Sozialismus ohne Pakte mit nationalen und internationalen Unternehmen. Viele Arbeiter, Jugendliche und antiimperialistische Kämpfer auf der ganzen Welt hören seit Jahren die Reden von Chávez, in denen er „das Imperium im Namen des sogenannten „Sozialismus des 21. Jahrhunderts angreift. Diese Menschen wundern sich möglicherweise über die Kandidatur Orlando Chirinos und zweifeln an deren Sinn. Chavistische Kreise nähren diesen Zweifel mit dem Vorwurf, Genosse Chirino „spalte und „diene so dem pro-amerikanischen Kandidaten der Rechten, Henrique Capriles. Sie behaupten, dass die Gefahr bestünde, „dass die putschistische Rechte wieder an die Regierung kommt . Genau dieses Argument wird immer wieder von der Regierung Chavez gegen all diejenigen verwendet, die für ihre gerechten Forderungen kämpfen und deren Meinung von der der Regierung abweicht. Die häufige Verwendung dieses Totschlagarguments unterstreicht den autoritären Charakter der Regierung von Chavez. Wir verstehen die Zweifel, die ehrlichen Genossen und Kämpfer möglicherweise an Chirinos Kandidatur haben, aber wir teilen sie nicht. Wir möchten die Zweifel angehen, indem wir linke und antiimperialistische Aktivisten über die wirkliche Lage in Venezuela informieren.

Mein Herz schlägt für die drei russischen Frauen der russischen Rockband Pussy Riot. Sie wurden brutal hinters Licht geführt und benutzt von den von Washington finanzierten NGOs, die Russland unterwandert haben. Pussy Riot wurden in ein Abenteuer hineintheatert, das eindeutig gegen die Gesetze verstieß. Man hat die Courage der jungen Frauen zu bewundern und anzuerkennen. Aber man hat ihre Leichtgläubigkeit zu bedauern. Washington brauchte ein populäres Thema, um die russische Regierung dafür zu dämonisieren, dass sie sich gegen die Absicht Washingtons gestellt hat, Syrien zu zerstören, so wie Washington den Irak, Afghanistan und Libyen zerstört hat, und wie Washington vor hat, Syrien, Libanon und den Iran zu zerstören. Indem sie absichtlich religiöse Kirchenbesucher geärgert haben - was in den Vereinigten Staaten von Amerika und deren europäischen und britischen Marionettenstaaten als ein aus Hass begangenes Verbrechen behandelt würde - haben die talentierten jungen Frauen gegen das russische Recht verstoßen. Vor der Gerichtsverhandlung gegen die Frauen gab Putin seine Meinung bekannt, dass die Frauen nicht streng bestraft werden sollten. Diese Anregung Putins aufgreifend verhängte die Richterin gegen die von - aus amerikanischen Steuertöpfen finanzierten - NGOs Getäuschten und Betrogenen zwei Jahre statt sieben. Ich habe erfahren, dass Putin nach sechs Monaten dafür sorgen wird, dass die Frauen entlassen werden. Das wird allerdings der Propaganda des amerikanischen Imperiums nicht passen. Die Instruktionen an die von Washington finanzierte fünfte Kolonne in Russland werden darauf hinaus laufen, dass jede Milde der Regierung für Pussy Riot unmöglich gemacht wird. Von Washington organisierte Proteste, Ausschreitungen, Sachbeschädigungen, Angriffe gegen staatliche und religiöse Symbole durch von Washington hinters Licht geführte Russen werden es Putin unmöglich machen, gegen die nationalistische Stimmung zu handeln und die Urteile gegen die Frauen von Pussy Riot abzumildern.

Die häufig geäußerte Hoffnung, Chinas anhaltendes Wirtschaftswachstum werde eine neue Basis für die Ausdehnung der kapitalistischen Weltwirtschaft liefern, hat in den letzten Wochen schwere Schläge erlitten, denn mehrere Wirtschaftsstatistiken verweisen auf eine deutliche Abschwächung. Die Zahlen haben weltweite Bedeutung, weil sie klar machen, dass mit dem vierten Jahrestag des Zusammenbruchs von Lehman Brothers der dadurch ausgelöste Wirtschaftszusammenbruch noch schlimmer wird und sich in alle Weltregionen ausdehnt. Chinas Bedeutung für die Weltwirtschaft zeigt sich an der Tatsache, dass es seit dem Ausbruch der globalen Finanzkrise 2008 für mehr als 35 Prozent des gesamten globalen Wirtschaftswachstums steht. In der gleichen Periode erfuhren die großen kapitalistischen Industrieländer eine Stagnation. Die Wirtschaft der Eurozone ist sogar um zwei Prozent geschrumpft. Die chinesische Wirtschaft ist mit der übrigen Welt in erster Linie über den Handel verbunden. Hier zeigt sich die Schwäche auch am deutlichsten. Die jüngsten Zahlen zeigen, dass das Exportwachstum im Juli praktisch zum Stillstand gekommen ist und nur noch um ein Prozent zugenommen hat. Das ist deutlich weniger als erwartet und weniger als der 11,3-prozentige Zuwachs noch im Juni. Die Importe nahmen nur um 4,7 Prozent zu, was darauf hindeutet, dass die Binnennachfrage nicht so stark gestiegen ist, wie die Regierung gehofft hatte, als sie im Juni die Geldpolitik lockerte. Der starke Rückgang der Exportzahlen zeigt, dass die chinesische Wirtschaft nicht die Weltwirtschaft stimuliert, sondern dass im Gegenteil die Rezessionstendenzen in allen großen kapitalistischen Zentren Chinas Wirtschaft nach unten ziehen. Exporte aus China in die Eurozone sind im letzten Jahr um sechzehn Prozent geschrumpft. Den stärksten Rückgang verzeichnete der Export in die große Volkswirtschaft Italien (minus 36 Prozent).

Die weltweit bekannteste Kunstschule, das deutsche Bauhaus (1919 - 1933), wurde als Modell für sozialistisches Design und Produktion geplant. „Bilden wir also eine neue Zunft der Handwerker ohne die klassentrennende Anmaßung, die eine hochmütige Mauer zwischen Handwerkern und Künstlern errichten wollte! Wollen, erdenken, erschaffen wir gemeinsam den neuen Bau der Zukunft, der alles in einer Gestalt sein wird: Architektur und Plastik und Malerei, der aus Millionen Händen der Handwerker einst gen Himmel steigen wird als kristallenes Sinnbild eines neuen kommenden Glaubens. (Bauhaus-Manifest, April 1919)[1] (http://de.internationalism.org/node/2300#_ftn1) Der Architekt Walter Gropius, vormals Vorsitzender des Arbeitsrats für Kunst, schrieb als Gründer dieser neuen Schule dieses ziemlich romantische Manifest. Ein paar Jahre später fasste er ihre Ziele nüchterner und knapper zusammen: „Kunst und Technik - eine neue Einheit (Leitsatz des Bauhauses 1923-25).[2] (http://de.internationalism.org/node/2300#_ftn2) Erklärtes Ziel war die Aufhebung der Trennung von: - hoher und niedriger Kunst (das Bauhaus vereinigte die ehemalige Großherzogliche Kunsthochschule und die Großherzoglich Sächsische Kunstgewerbeschule), - luxuriöser Kunst für die Privilegierten und einfach produzierter Massenware für den Rest, - industrieller und handwerklicher Produktion. - Künstlerisches Schaffen sollte zu einem integralen Bestandteil des Gesellschaftslebens werden und keine privilegierte Nische darin. Der kreative Prozess, bisher von einem mysteriösen Nebel umgeben, sollte deutlich und bewusst hervortreten. Drucke, Tonwaren, Gewebe, Metallarbeiten, Möbel, Theater wurden alle in eine neue moderne Architektur von Licht und Raum integriert. Festivals, Theater, Partys wurden gefördert, damit die künstlerische Gemeinschaft zusammenkommt und Studenten und Lehrer dabei geholfen wird, sich auf Augenhöhe zu begegnen - dies vermittelt der Titel der Ausstellung im Barbican „Kunst als Leben . Ähnlich der Titel, den Lyonel Feininger seinem Holzschnitt gab, der das erste Bauhaus-Manifest illustrierte: „Die Kathedrale des Sozialismus .

In die Auseinandersetzung über die Zukunft der Europäischen Union hat sich jetzt auch Jürgen Habermas eingeschaltet. Unter der Überschrift „Kurswechsel für Europa“ veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 3. August einen Beitrag, den der 83-jährige Philosoph gemeinsam mit Julian Nida-Rümelin und Peter Bofinger verfasst hat. Nida-Rümelin war 2001 und 2002 Kulturstaatsminister in der rot-grünen Regierung Schröder und lehrt Philosophie an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Bofinger ist Ökonomie-Professor in Würzburg und Mitglied im fünfköpfigen „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“. Er ist auf Vorschlag der Gewerkschaften in das Gremium berufen worden, das die Bundesregierung berät. „Kurswechsel für Europa“ ist das Ergebnis einer Initiative des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der Habermas um eine Stellungnahme zur Eurokrise gebeten hatte. Der Beitrag soll als Grundlage für das zukünftige SPD-Programm dienen. Gabriel teilt die darin vertretenen Auffassungen und will sich damit ein Jahr vor der anstehenden Bundestagswahl aus dem Schatten der Regierung Merkel lösen, deren Europapolitik die SPD bisher voll unterstützt hat. Habermas und seine Ko-Autoren kritisieren die Regierung Merkel im Wesentlichen von rechts. Sie stellen die grundlegende Ausrichtung ihrer Europapolitik nicht in Frage, werfen ihr aber „Mangel an politischer Gestaltungskraft“ und eine „zu eindimensionale“ Herangehensweise vor. Merkel laviert in der Europapolitik zwischen den zerstrittenen Flügeln ihrer Regierungskoalition. Während einige Vertreter der Regierungsparteien den Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone und ein Ende der finanziellen Rettungsschirme fordern und damit die Zukunft des Euro in Frage stellen, wollen andere den Euro um jeden Preis retten, weil sein Scheitern verheerende Folgen für die deutsche Exportindustrie hätte.

Der Ex-Angestellte von Colmotores Jorge Parra behauptet, dass er gekündigt wurde aufgrund von Gesundheitsproblemen, die mit seiner Arbeit im in der Nähe von Bogotá gelegenen Werk zusammenhingen. Andere erzählen Ähnliches. GM weist diese Behauptungen zurück. Im neunten Tag eines Hungerstreiks, zwecks dessen er seinen Mund zugenäht hat, behauptet der ehemalige Arbeiter bei General Motors- Kolumbien, dass sein Gesundheitszustand sich zunehmend verschlimmert. Mit zugenähtem Mund hat Mittwoch eine Gruppe ehemaliger Arbeiter bei General-Motors- Kolumbien die dritte Hungerstreikwoche angetreten. Sie fordern eine Wiedergutmachung für ihre Kündigung, die nach einer Verletzung am Arbeitsplatz erfolgt war. „Wir sind durchaus bereit, zu sterben - so Jorge Parra, ehemaliger Metallarbeiter im Werk Colmotores in einem Vorort von Bogotá. Er flüstert nur, da seine Lippen sich nur so weit öffnen können, dass Worte zwar heraus, Nahrung aber nicht herein kann. „Ich hab furchtbare Magenschmerzen, meine Lippen sind geschwollen und tun weh, und Schlafprobleme hab ich auch... Aber ich geb's nicht auf. So seine Erklärung an den Toronto Star. Seit dem 1. August haben sieben Ex-Arbeiter mit Hilfe einer Nähnadel ihre Lippen zusammengenäht. Sie behaupten dass andere noch sich an ihrer Aktion zu beteiligen vorhaben. Auch haben die Arbeiter vor dem US-Gesandtschaftsgebäude in Bogotá seit über einem Jahr demonstriert, um von dem Unternehmen mit Sitz in Detroit und von den kolumbianischen Behörden eine Antwort auf ihre Klage zu verlangen. Sie haben zwei Forderungen: eine Entschädigung für die Kosten der ärztlichen Pflegeund eine Hilfe bei der Suche nach einem neuen Job.

Fünfzehner-Bande in Karlsruhe putscht gegen die zivile Bundesrepublik Deutschland Zweiundzwanzig Jahre nach Ende von Kaltem Krieg und Blockkonfrontation, bald elf Jahre nach den Attentaten des 11. Septembers in New York und Washington und nach jahrelangen, vergeblichen Versuchen der Regierung eine Verfassungsänderung in Bundestag und Bundesrat für den Einsatz des Militärs und seiner Mittel im Inneren zu erreichen, wirft sich das Bundesverfassungsgericht vor Regierung, internationaler Kriegslobby und etablierten Parteien auf die Knie und genehmigt diesen einfach ohne Verfassungsänderung den bewaffneten Militäreinsatz im Inneren. Zweiundzwanzig Jahre nach Ende von Kaltem Krieg und Blockkonfrontation, bald elf Jahre nach den Attentaten des 11. Septembers in New York und Washington und nach jahrelangen, vergeblichen Versuchen der Regierung eine Verfassungsänderung in Bundestag und Bundesrat für den Einsatz des Militärs und seiner Mittel im Inneren zu erreichen, wirft sich das Bundesverfassungsgericht vor Regierung, internationaler Kriegslobby und etablierten Parteien auf die Knie und genehmigt diesen einfach ohne Verfassungsänderung den bewaffneten Militäreinsatz im Inneren. Ein historisch nicht beispielloser, widerwärtiger Vorgang, der Konsequenzen haben wird. Das abweichende Sondervotum von Verfassungsrichter Prof. Dr. Reinhard Gaier, 1. Senat, zum heute öffentlich (http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg12-063.html)gemachten Beschluss (http://www.bverfg.de/entscheidungen/up20120703_2pbvu000111.html) des Plenums vom jeweils aus acht Richtern bestehenden 1. und 2. Senat (http://www.bundesverfassungsgericht.de/richter.html) des Bundesverfassungsgerichts (vollständiger Wortlaut): Die Entscheidung des Plenums trage ich zur ersten und dritten Vorlagefrage mit, der Beantwortung der zweiten Vorlagefrage stimme ich hingegen nicht zu.

Die südafrikanische Polizei eröffnete am Donnerstag (http://www.youtube.com/watch?v=tIXlPofaAzI) (http://www.youtube.com/watch?v=tIXlPofaAzI)in der Nordwestprovinz des Landes das Feuer auf streikende Platinbergarbeiter. Ersten Berichten zufolge wurden mindestens dreißig von ihnen getötet, andere Quellen sprechen von vierzig Opfern. Nach einer dreißigsekündigen Salve aus automatischen Waffen lagen zahllose Leichen auf dem sandigen Boden verstreut. Polizeiminister Nathi Mthethwa sagte den Medien: „Eine Menge Leute wurden verletzt und die Zahlen steigen weiter an.“ Der Massenmord ereignete sich am sechsten Tag eines Streiks von Bergarbeitern in der Marikana-Mine des britischen Konzerns Lonmin Plc, dem drittgrößten Platinbergbaukonzern der Welt. Tausende Arbeiter verließen vergangenen Freitag das Bergwerk und verlangten eine Verdopplung ihrer Löhne. Sie gehören zu den schlechtest bezahlten in Südafrika und klagen darüber, dass sich an ihrer Lage seit dem Ende der Apartheid vor zwanzig Jahren nur wenig geändert hat. Lonmin hatte die ohnehin angespannte Lage zuvor mit einem Ultimatum verschärft. Die Firmenleitung drohte, alle Bergleute zu feuern, die am Freitag nicht zur Arbeit erscheinen würden. Die Polizei versprach vor dem Massaker, dass sie den Aufstand der Arbeiter beenden werde. Der Provinzkommandeur der Polizei, Zukiswa Mbombo, sagte den Medien am Donnerstagmorgen: „Wir wollen erreichen, dass die Leute ihren illegalen Versammlungsort verlassen. Das werden wir auch durchsetzen…. Wir bringen das heute zu Ende.“ Vor dem Massaker hatte die Polizei versucht, dreitausend streikende Bergleute, die sich auf einem Hügel gegenüber dem Bergwerk versammelt hatten, auseinander zu treiben, um sie dann unter Einsatz von Tränengas, Blendgranaten und Wasserwerfern mit Stacheldraht einzusperren. Diese Angriffe führten zu einem chaotischen Durcheinander. In dieser Situation bewegte sich eine größere Gruppe von Bergarbeitern mit Macheten und Stöcken in den Händen auf eine mit automatischen Waffen ausgerüstete Polizeikette zu. Videoaufnahmen zeigen, wie die Polizei die wehrlosen Arbeiter niedermähte.

Der Präsident von Ecuador Rafael Correa stellt sich gegen die Stiefel der britischen Gestapo Ein Feigling stirbt viele Tode; ein tapferer Mann stirbt nur einmal Die einst stolze britische Regierung, die jetzt zur untertänigen Hure Washingtons herabgesunken ist, zog ihre Gestapostiefel an und erklärte, dass britische Sturmkommandos die Botschaft von Ecuador mit militärischer Gewalt erstürmen und Assange herauszerren würden, wenn diese den Gründer von WikiLeaks Julian Assange nicht freiwillig herausrückt. Ecuador blieb hart. „Wir wollen sehr deutlich sein - wir sind keine britische Kolonie, erklärte der ecuadorianische Außenminister. Weit davon entfernt, eingeschüchtert zu sein, reagierte der Präsident von Ecuador Rafael Correa mit der Gewährung von politischem Asyl für Assange. Die einst gesetzestreue britische Regierung schämte sich nicht anzukündigen, dass sie gegen die Wiener Konvention verstoßen und die ecuadorianische Botschaft stürmen würde, gerade wie die islamischen Studenten in der Khomeini-Revolution 1979 im Iran die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika übernahmen und die Botschaftsangehörigen als Geiseln hielten. Unter dem Druck ihrer Herren in Washington haben die Briten sich für die Vorgangsweise eines Pariahstaates entschieden. Wahrscheinlich sollten wir uns Sorgen machen bezüglich der Atomwaffen des Vereinigten Königreichs. Es muss klar gesagt werden, dass Assange kein Flüchtling vor der Justiz ist. Er ist in keinem Land wegen irgendeines Verbrechens angeklagt. Er hat keine Frauen vergewaltigt. Es existieren keine schwebenden Verfahren gegen ihn an irgendeinem Gericht, und nachdem keine Anklage gegen ihn erhoben worden ist, hat das schwedische Auslieferungsgesuch keine Gültigkeit. Es ist keineswegs normal, dass Menschen für Einvernahmen ausgeliefert werden, überhaupt wenn wie in Assanges Fall dieser seine völlige Kooperation für eine weitere Einvernahme durch schwedische Beamte in London angeboten hat.

Wie die US-Justiz mit der Finanzelite umgeht Am 9. August gab das amerikanische Justizministerium das Ende einer strafrechtlichen Untersuchung gegen Goldman Sachs wegen Wertpapierbetrugs bekannt. Der Firma war vorgeworfen worden, in den Monaten vor dem Wall-Street-Crash vom September 2008 bei der Ausgabe und Vermarktung von hypothekenbesicherten Wertpapieren betrogen zu haben. Das Ministerium erklärte, es werde weder gegen die Bank, noch gegen einen ihrer Angestellten Anklage erheben und ging zugunsten von Goldman Sachs sogar so weit, die Bank öffentlich von jeglichem Fehlverhalten freizusprechen. Die Beschuldigungen stützen sich auf einen 640-Seiten-Bericht über die Finanzkrise, der im April 2011 vom permanenten Untersuchungsausschuss des Senats herausgegeben wurde. Der Bericht dokumentiert auf der Grundlage einer zweijährigen Untersuchung und von 56 Millionen Seiten den Betrug und das kriminelle Verhalten großer Banken, sowie die Komplizenschaft von Ratingagenturen und staatlichen Aufsichtsbehörden. Als der Vorsitzende des Ausschusses, Senator Carl Levin, den Bericht vorstellte, erklärte er, die zweijährige Untersuchung habe „eine Schlangengrube von Gier, Interessenkonflikten und ungesetzlichem Verhalten“ aufgedeckt. Der mit 240 Seiten größte Teil des Berichts ist einer sorgfältigen Dokumentation der Praktiken von Goldman Sachs gewidmet. Die Bank hatte Investoren vom Dezember 2007 an toxische Subprime-Hypotheken im Wert von vielen Milliarden Dollar angedreht, indem sie sie in komplexe hypothekengestützte Wertpapierbündel und verbürgte Schuldverschreibungen verpackte. Der Bericht stützt sich auf interne E-Mails, Memoranden, Werbebroschüren und Vernehmungen. Beim Verkauf der Investments verschleierte Goldman nicht nur, woher die Hypotheken stammten, sondern auch die Tatsache, dass sie an Wert verloren und dass Goldman Sachs selbst damit rechnete, dass sie weiter an Wert verlieren würden.

Das 1999 erschienene Schröder-Blair-Papier der in der EU-Partei Sozialdemokratische Partei Europas ( Party of European Socialists ) zusammenfassten Parteien Labour (Großbritannien) und SPD (Deutschland), nach dem u.a. die Agenda 2010 der Regierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (1998-2005) unter Kanzler Gerhard Schröder entstand, treibt späte Blüten. Das 1999 erschienene Schröder-Blair-Papier (http://www.glasnost.de/pol/schroederblair.html) der in der EU-Partei Sozialdemokratische Partei Europas (http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialdemokratische_Partei_Europas) ( Party of European Socialists ) zusammenfassten Parteien Labour (Großbritannien) und SPD (Deutschland), nach dem u.a. die Agenda 2010 der Regierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (1998-2005) unter Kanzler Gerhard Schröder entstand, treibt späte Blüten. Wolfgang Clement, Wirtschafts- und Arbeitsminister der damaligen rot-grünen Regierung von 2002 bis 2005, fordert die völlige Abschaffung der in Deutschland gesetzlich vorgeschriebenen Lebensarbeitszeitbegrenzung. Clement strebt damit die Eliminierung eines elementaren sozialen Mindeststandards der Republik an: die theoretische Möglichkeit von Arbeitenden überhaupt jemals in Rente gehen zu können. Clement zur Welt (http://www.welt.de/politik/deutschland/article108631062/Clement-will-fitte-Deutsche-bis-80-arbeiten-lassen.html): Wir sollten ein Signal für längeres Arbeiten setzen. Wir sollten die gesetzliche Lebensarbeitszeitbegrenzung abschaffen..Wir sind darauf angewiesen, dass die Menschen in Deutschland länger als bisher arbeiten. Begründung Clements: seine Forderung sei eine logische Folge des demografischen Wandels . Abzuwarten, wie sich die DGB-Gewerkschaften unter ihrem Vorsitzenden Michael Sommer zu Clements Forderung verhalten werden, ist sinnlos. Töter als tot kann man sich nicht stellen. Besonders dann, wenn man es schon ist (https://www.radio-utopie.de/2012/07/29/dgb-vorsitzender-sommer-heuchelt-verfassungstreue-und-fordert-gleichzeitig-einen-europaischen-verfassungskonvent/). Das Gleiche gilt für die Euro-Linke (https://www.radio-utopie.de/2012/08/03/staatsanleihen-kauf-sarah-wagenknecht-von-guardian-links-uberholt/).

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagt, dass eine endgültige Entscheidung über einen Angriff auf das Atomprogramm des Iran in diesem Herbst unmittelbar bevorsteht, obwohl die USA bezweifeln, dass Teheran irgendwo in der Nähe einer Ausbruchs -Fähigkeit ist, und Jerusalem die nötigen Waffen und Logistik fehlen. In der Zwischenzeit hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ähnlich unheilvolle Pläne, um ins syrische Kurdistan einzumarschieren - scheinbar blind für die fatalen Folgen seiner neo-osmanischen Visionen. Die Insassen beherrschen - oder sie denken, sie beherrschen - die Anstalt. Wie Asia Times Online bereits berichtete (Siehe Bomb Iran fever (http://tlaxcala-int.org/article.asp?reference=7919), 8. August 2012), könnte Tel Aviv Zentimeter entfernt davon sein, den schon erklärten wirtschaftlichen Krieg gegen den Iran in einen heißen Krieg zu verwandeln. Werfen Sie einen Blick auf diesen Wahnsinn: [1] Das Bibi-Barak-Kriegshetze-Duo (Ministerpräsident Bibi Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak) könnte alles aufs Spiel setzen mit einem Angriff auf den Iran - gegen den Rat von Israels Top-Verteidigungs- und Geheimdienst-Experten. Barak könnte vielleicht sogar Zugang zu geheimer US-Nachrichtendienstinformation gehabt haben. Er sagte, es gibt wahrscheinlich wirklich einen amerikanischen Geheimdienst-Bericht - ich weiß nicht, ob es sich um einen NIE [National Intelligence Estimate / US-Geheimdienste-Einschätzung] handelt -, der seinen Weg in den Führungsbüros [in Washington] macht. Wahrscheinlich? Wirklich? Ich weiß nicht? Und dieser Wald von Hypothesen ist eine Rechtfertigung für den heißen Krieg? Dann fügte Barak hinzu: Soweit wir wissen, bringt es die amerikanische Einschätzung sehr viel näher an unsere heran.

Die jüngsten Enthüllungen über die Unterstützung amerikanischer Geheimdienste für die syrischen “Rebellen” werfen ein grelles Licht auf die Rolle, die kleinbürgerliche „linke“ Gruppen wie die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) und Lutte Ouvrière (LO) spielen. Sie bezeichnen die militärischen Kräfte, die gegen den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad kämpfen, als „revolutionäre Kämpfer“, obwohl diese von der CIA unterstützt und bewaffnet werden. Dadurch erweisen sich diese Gruppen als Werkzeuge des Imperialismus. Vergangene Woche berichtete die Presse, dass der amerikanische Präsident Barack Obama ein geheimes Dokument über die Hilfe für syrische “Rebellen” unterzeichnet habe. Damit gestattet er den amerikanischen Geheimdiensten, die Assad-feindlichen Kräfte auszurüsten und ihre Bodentruppen mit logistischen Informationen zu versorgen. Die Presse berichtete, dass die CIA und ihre Verbündeten (die saudische Monarchie, die türkische Armee und die europäischen imperialistischen Mächte) dabei seien, islamistische Kämpfer mit Verbindungen zu al-Qaida in Syrien einzuschleusen, die gegen das säkulare Regime von Assad kämpfen wollten. Die NPA begrüßte den Einfall von Assad-feindlichen Rebellen in Damaskus und Aleppo enthusiastisch. Sie veröffentlichte eine Erklärung der so genannten Revolutionären Linkstendenz Syriens (CGRS). Die CGRS schreibt in dem Dokument: “Der revolutionäre Schwung, der in den großen Städten Damaskus und Aleppo in den letzten Tagen sichtbar wurde, zeigt nur einen winzigen Teil der revolutionären Energie der syrischen Massen. Die revolutionäre Konfrontation in den Vorstädten von Damaskus und ihre Ausbreitung in alle Richtungen erscheinen als ein Vorgeschmack auf den Angriff auf den Präsidentenpalast.“ Indem die NPA dieses Dokument veröffentlicht, versucht sie einer faktischen CIA-Operation einen “revolutionären” Heiligenschein zu verpassen. Der „revolutionäre Schwung“ war ein Angriff sunnitischer Kämpfer unter der Führung von al-Qaida-Fundamentalisten unter der taktischen Führung amerikanischer Geheimdienste. Ausgeführt wurde er in Städten, in denen Millionen Menschen wohnen.

Nach einem Bericht im israelischen Fernsehen wollen Netanjahu und sein Verteidigungs minister Barak in Kürze einen Angriff auf den Iran starten. Netanjahu glaubt, das iranische Regime wolle die Juden auslöschen und rechnet nicht damit, dass Obama zum Einsatz militärischer Gewalt bereit ist. Weil das iranische Atomprogramm schneller als erwartet fortgeschritten ist, hätte ein israelischer Angriff im nächsten Jahr nur noch geringfügige Wirkung. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und sein Verteidigungsminister Ehud Barak stünden kurz vor dem endgültigen Beschluss, noch im Herbst dieses Jahres einen israelischen Angriff auf die Atomanlagen des Irans zu starten, und die endgültige Entscheidung werde bald fallen; das wurde am Freitag in der wichtigsten Nachrichtensendung des israelischen Fernsehens berichtet. Channel 2 News, das meistgesehene Nachrichtenprogramm Israels, widmete den Großteil seiner Freitagabendsendung dem Pro und Kontra dieses Problems, mit dem Ergebnis, Netanjahu und Barak stünden kurz vor der Anordnung eines militärischen Angriffs auf den Iran - obwohl die Obama-Regierung gegen einen solchen Angriff opponiere und viele israelische Sicherheitsexperten davon abrieten. Udi Segal, ein kritischer Auslandskorrespondent des Senders, glaubt nicht, dass die USA den Iran mit einer Militäraktion am Bau einer Atombombe hindern werden. In dem TV-Bericht wurde festgestellt, die USA hätten Israel bisher nicht über Einzelheiten eines Angriffsplans informiert, und Präsident Obama habe nicht ausdrücklich zugesagt, den Iran anzugreifen, wenn alle anderen Bemühungen scheitern sollten. Die Bedingungen, die US-Verteidigungsminister Leon Panetta für einen US-Angriff genannt habe, seien nicht geeignet gewesen, die Israelis zu beruhigen. Und Obama sei bekannt dafür, dass er erst das Einverständnis der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga einhole, bevor er handle. Angesichts dieser Fakten seien Netanjahu und Barak zu der Überzeugung gelangt, dass Israel allein gegen den Iran vorgehen müsse. Führende israelische Politiker hätten auch daran erinnert, dass Präsident George W. Bush wiederholt versicherte, Nordkorea am Bau einer Atombombe hindern zu wollen, sein Versprechen aber nicht gehalten habe.

Letzte Woche erschien in der New York Times ein Artikel über die religiösen und ethnischen Spannungen, die von Syrien aus in die Türkei übergreifen. Er entlarvt die Vorwände über „Demokratie“ und „Menschenrechte“ als Lügen, mit denen die USA und ihre Verbündeten ihre Anstrengungen zu einem Regimewechsel rechtfertigen. Der Times-Korrespondent Jeffrey Gettleman berichtete aus Antakya, der Hauptstadt der südtürkischen Provinz Hatay, die an Syrien und das Mittelmeer grenzt. Er beginnt mit der Beschreibung des Angriffs eines wütenden Mobs auf das Haus der Familie Evli, die er als „Alawiten“ beschreibt, „eine historisch verfolgte Minderheitssekte im Islam, der auch die bedrängten Herrscher Syriens angehören.“ ‘“Die Menge begann damit, Beleidigungen zu rufen, dann warf sie mit Steinen“, schreibt er. „Sie riefen: ‘Tod den Alawiten!’ ‘Wir brennen euch alle nieder!’“ „Dann schoss jemand mit einer Waffe“, heißt es weiter. ‘Sie waren hier, um uns umzubringen’, sagte Servet Evli, der sich mit seiner schwangeren Frau und seiner verängstigten Tochter im Schlafzimmer versteckte. Beide waren so verängstigt, dass sie in die Kleidung urinierten.’“ Der Mob ging erst auseinander als die Polizei kam und, zum Schrecken der Evlis, ankündigte, dass die Familie aus dem Viertel ausziehen würde. Mehrere Analysten, die sich mit der komplexen Mischung der Ethnien und Religionsgemeinschaften in der Türkei und in Syrien auskennen, kritisierten Gettleman, weil er die syrischen Alawiten mit den türkischen Alewiten zusammenwirft. Diese beiden Sekten haben unterschiedliche Ursprünge und einen anderen Glauben. Beide haben nur schwache Beziehungen zum schiitischen Islam. Allerdings besteht diese Verwirrung scheinbar auf beiden Seiten der religiösen Spaltung innerhalb der Türkei. Wie Gettleman schreibt, wurde die sunnitische Mehrheit gegen die alewitische Minderheit durch den Bürgerkrieg im Nachbarstaat und die Politik der islamistisch sunnitischen Regierung in Ankara aufgehetzt. Gleichzeitig identifizieren sich große Teile der Minderheit mit dem Regime von Bashar al-Assad und unterstützen es.

Krieg weitet sich in die Westtürkei aus In dieser Woche weitete die Guerilla ihre Aktivitäten in Şemzinan (Şemdinli) als auch in Çelê (Çukurca) weiter aus, wo sie dauerhaft Gebiete unter Kontrolle hat, was unter anderem neben der kemalistischen oppositionspartei CHP nun auch hohe Exmilitärs wie Osnman Pamukoğlu zugegeben haben. Weiterhin zeigte die kurdische Guerilla neben Aktionen in allen nordkurdischen Regionen ihre Fähigkeit auch im Westen der Türkei Aktionen durchzuführen. So griff sie am Vormittag des 09.08. einen Militärkonvoi an der kleinasiatischen Küste, nahe der Touristenhochburg Foca an. In Foca bei Izmir werden vor allem Spezialeinheiten für ihren Einsatz in Kurdistan vorbereitet. Aufmerksamen Leser_innen wird sicher aufgefallen sein, dass sich der Titel geändert hat. Aufgrund des Ausmaßes der Guerillaaktivitäten und der Besetzung von festen Stellungen - die nun Şemzinan beispielsweise seit 16. Tagen gehalten und erweitert werden - kann in diesem Rahmen nicht mehr von Aktionen gesprochen werden, wir haben es hier mit langandauernden Guerillaoperationen gegen die türkischen Besatzungskräfte zu tun. Diese Aktionen zeigen eine starke Wirkung, so musste das Militär und die Jandarma nun seit mehr als zwanzig Jahren das erste Mal seine Kontrollpunkte an der Hauptverkehrsstraße zwischen Şemzinan und Gever (Yüksekova) aufgeben - für die Bevölkerung in diesem Sinne ein erleichterndes Novum. Diese Tatsachen zeigen deutlich, dass die Behauptungen der türkischen Medien und der Regierung, die Lage unter Kontrolle zu haben und bei geringen eigenen Verlusten hunderte Guerillas getötet haben, dem Wunschdenken der türkischen Besatzungskräfte entspringt. Das KCK-Exekutivratsmitglied Duran Kalkan beschrieb die Situation folgendermaßen: „Es ist offensichtlich, die Phase, die Kurdistan durchlebt, ist eine Phase des Krieges. Der revolutionäre Volkskrieg ist ein legitimer Verteidigungskrieg unseres Volkes, gegen faschistischen Angriffe des Besatzerstaats.

Aleviten aus ganz Bayern protestierten am vergangenen Donnerstag gegen die Verfolgung ihrer Religion in der Türkei. Mehr als 250 Menschen waren vor dem türkischen Generalkonsulat in München zusammen gekommen um gegen die neuerliche Hetze gegen die alevitische Minderheit zu demonstrieren. Die muslimische Welt befindet sich gerade in der Fastenzeit Ramadan, so auch in der Türkei. Doch nicht alle Menschen muslimischen Glaubens fasten zu dieser Zeit. So zum Beispiel die Aleviten, eine konfessionelle Abspaltung aus dem schiitischen Islam vor gut 700 Jahren, die unter anderem im türkischen Anatolien und den kurdischen Gebieten der Türkei lebt. Ihre Religionsauslegung sieht das Fasten nicht vor und auch insgesamt werden die muslimischen Regeln anders und weniger dogmatisch ausgelegt, als das bei großen Teilen der sunnitischen Bevölkerungsmehrheit der Fall ist. Insgesamt soll es 10 - 25 Millionen Menschen dieses Glaubens geben, die Zahlen schwanken allerdings stark. Im Mittelpunkt ihrer religiösen Anschauungen steht der Mensch als eigenverantwortliches Wesen, der sich mehr auf das Leben auf der Erde konzentriert, als auf die Glücksversprechungen im Jenseits. Auch wird das Gebet nicht in der konventionellen Form der Schiiten oder Sunniten in einer Moschee verrichtet. Es ist kein eigener Raum oder eine spezielle Uhrzeit vorgegeben, sondern die Ausübung obliegt dem individuellen Verlangen jedes einzelnen Aleviten. Als Ort der (religiösen) Zusammenkunft dienen sogenannte „Cem Evleri .