Hunderte von militanten Salafisten haben am vergangenen Mittwoch das Viertel Aouled Belhedi in Sidi Bouzid angegriffen. Nach Angaben von Bewohnern des Viertels kamen die Salafisten im Schutze der Dunkelheit mit Autos nach Sidi Bouzid und griffen die Bewohner von insgesamt 15 Häusern an. Die Bewohner des Viertels organisierten spontan eine militante Verteidigung und lieferten sich bis in die Morgenstunden Auseinandersetzungen mit den militanten Islamisten. Die Bullen griffen trotz Alarmierung durch die Bewohner des Viertels nicht ein, nach Angaben einer Journalistenquelle im örtlichen Polizeihauptquartier habe man nicht interveniert, um die Spannungen nicht zu verschärfen ....(sic) Die Salafisten seien mit Messern bewaffnet gewesen, mehrere Bewohner des Viertels sind durch Messerstiche verletzt worden. Nach Angaben von Anwohnern sei der Ausgangspunkt der Auseinandersetzungen ein Überfall am Montag von Salafisten auf einen Mann gewesen, der von ihnen wegen des Trinken von Alkohols zusammengeschlagen wurde. Als Reaktion darauf waren drei Salafisten am Mittwoch von Freuden des Angegriffenen geschlagen worden.

Am Dienstag dem 14. August demonstrierten in Sidi Bouzid mehrere tausend Arbeiter. In dieser Stadt im verarmten Inland Tunesiens hat sich der Gemüseverkäufer Mohamed Bouazizi am 17. Dezember 2010 selbst angezündet und damit den Aufstand gegen das Regime von Zine El Abidine Ben Ali ausgelöst. Die Proteste richteten sich direkt gegen die Übergangsregierung der islamistischen Partei Ennahda (Wiedererwachen), einen Ableger der ägyptischen Moslembrüder, bei in der Wahl im letzten Oktober an die Macht kam. Der führende Gewerkschaftsbund Union Generale Tunisienne du Travail (UGTT) rief zu einem Generalstreik auf. Angeblich beteiligten sich mehr als 90 Prozent aller Arbeiter daran. Die Geschäfte und Büros der Stadt waren den ganzen Tag geschlossen. Die Demonstranten zogen vor das Gerichtsgebäude und forderten die Freilassung dutzender politischer Aktivisten, die in Haft sitzen, seit die Polizei im Juli Demonstrationen brutal und unter Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen niedergeschlagen hatte. Einige, jedoch nicht alle, wurden freigelassen, darunter zwölf Aktivisten, die eine Woche zuvor bei Protesten in Sfax, 257 Kilometer südlich der Hauptstadt, verhaftet worden waren. Die Streikenden und ihre Unterstützer riefen, unter anderem: „Das Volk will den Sturz des Regimes!“ oder „Arme Gerechtigkeit, Ennahda hat dich in ihrer Gewalt!“ Einige Demonstranten schlugen die Fenster eines Autos ein, das einem Fernsehteam von Al Dschasira gehörte, da der Nachrichtensender aus Katar Ennahda und den Islamismus unterstützt und Katar selbst Ennahda in erheblichem Umfang finanziert.

In der Nacht vom 26/27.8.2012 haben wir in Berlin Orte zivil-militärischer Zusammenarbeit angegriffen. Die Imtech Hauptniederlassung in Neukölln, die Niederlassung des Sonderforschungsbereich SFB700 in Dahlem wurden mit Farbe und Steinen markiert und Autos des BW/Deutsche Bahn Furhparks und des Technischen Hilfswerks den Flammen des antimilitaristischen Feuers übergeben. Wir sehen unsere Aktion als dezentralen Beitrag zum antimilitaristischen Aktionstag des des Antifa Camps in Dortmund, als Teil der „War Starts here Kampagne und für den Internationalen Antikriegstag am 1. September. Immer mehr Aufgaben werden im Rahmen einer zivil-militärischen Zusammenarbeit an private Unternehmen und öffentliche Institutionen abgegeben. In vielen Bereichen weiten sich militärische Aufgaben im Zivilen aus, die Grenzen verschwimmen und werden dadurch unscharf. Was an den Orten passiert, die wir angegriffen haben, ist alles andere als harmlos, sondern ist Teil der Militarisierung der Gesellschaft mit technologischer, logistischer und wissenschaftlicher Unterstützung der Interventionskriege der Bundeswehr. Nicht erst seit der Abschaffung der Wehrpflicht wird die Bundeswehr grundlegend umstrukturiert. Ihr offizieller Auftrag wurde von einer Verteidigungsarmee hinzu einer einer Angriffsarmee mit dem Ziel der Schaffung von Sicherheit und Spezialisierung der Bundeswehr geändert. Gemeint ist nicht die Sicherheit von Menschen, sondern die Sicherheit der Wirtschaftsordnung im Interesse der westlichen Hegemonialmächte. Militärische Interventionen im Ausland haben immer weniger einen militärisch organisierten Gegenüber. Unter dem Stichwort „vernetzte Sicherheit trainiert die Bundeswehr Aufstandsbekämpfung mit NGO's, der Post, DHL und den deutschen Universitäten, z.b.in Afghanistan. Es geht nicht mehr darum Kriege zu gewinnen, sondern die Besatzung der Länder muss danach funktionieren. Wer die nicht militärisch organisierten Gegner sind, ist nicht schwer zu erraten.

Die erste Auslandsreise des neuen griechischen Premierministers Andonis Samaras führte ihn zu Kanzlerin Angela Merkel nach Berlin. Während die deutsche Regierungschefin auf eine radikale Kürzungspolitik bestand und den Druck auf Griechenland erhöhte, übte Samaras sich in Demut und versprach, alle ausstehenden Forderungen zu begleichen. Dazu werde er nicht nur die Sparpolitik fortsetzen, sondern auch Privatisierungen in ungekanntem Ausmaß durchführen. Merkel erklärte, ihr sei im Gespräch mit dem Premierminister klar geworden, wie viel in Griechenland noch zu tun sei. Nur wenn das Land seine Verpflichtungen erfülle, könne es mit der Hilfe Deutschlands rechnen. Ob dies der Fall sei, werde der Bericht der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission feststellen, der im Laufe des September erwartet wird. „Wir müssen Vertrauen wiedergewinnen“, sagte Merkel. „Dazu müssen wir Erwartungen erfüllen. Ich habe an Griechenland die Erwartung, dass die Vereinbarungen umgesetzt werden und Worten auch Taten folgen.“ Insbesondere müssten das Budget reduziert, Privatisierungen intensiviert und Strukturreformen vorangetrieben werden. Gerade bei der Reform der Kommunalverwaltung und des Gesundheitssystems solle Griechenland deutsche Experten direkt einbeziehen. Wie schon am Vortag auf einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten François Hollande erteilte Merkel damit einem möglichen Aufschub der Kreditvereinbarungen mit Griechenland eine Absage. Mehrfach betonte sie, dass Athen in der Verantwortung stehe, die im sogenannten Memorandum getroffenen Vereinbarungen vollständig und fristgerecht zu erfüllen. Am Mittwoch hatte sich bereits Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker mit Samaras in Athen getroffen. Auch er hatte betont, dass ein möglicher Aufschub der Sparziele erst auf Grundlage des Troika-Berichts und frühestens im Oktober diskutiert werden könne. Er drängte Samaras, neben den Einsparungen auch Strukturreformen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und die Privatisierung von Staatsbetrieben voranzutreiben.

ADDIS ABEBA/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit erheblicher Sorge beobachten Außenpolitiker in Berlin und anderen westlichen Hauptstädten die Entwicklung Äthiopiens nach dem Tod von Meles Zenawi. Deutschland habe mit dem langjährigen äthiopischen Ministerpräsidenten einen Freund verloren, erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Tatsächlich hat Meles, dessen Regime für seine brutale Repression berüchtigt war, in den vergangenen Jahren zuverlässig Hilfsdienste in Ostafrika zugunsten deutsch-amerikanischer Vorhaben übernommen, etwa mit Militäroperationen in Somalia und mit Vermittlungstätigkeiten zwischen Sudan und Süd-Sudan. Dementsprechend wurde er trotz empörter Proteste diverser Menschenrechtsorganisationen ebenso zuverlässig durch die westlichen Mächte unterstützt. Meles' autoritäre, auf seine Person fixierte Herrschaft hinterlasse nach seinem Tod ein Machtvakuum, das Äthiopien in eine Teufelsspirale aus zunehmenden Unruhen und weiter eskalierender Repression zu stürzen drohe, warnt die International Crisis Group, ein multinational vernetzter westlicher Think-Tank. Betroffen wären auch die Interventionen Äthiopiens in Ostafrika und damit die Hilfsfunktion des Landes als regionaler Stellvertreter westlicher Interessen.

// Die Schuldfrage ist eine Klassenfrage // Vor 20 Jahren überfielen hunderte Neonazis in Rostock-Lichtenhagen die Zentrale Aufnahmestelle für AsylbewerberInnen und ein Wohnheim für ehemalige vietnamesische VertragsarbeiterInnen. Flüchtlinge, ArbeiterInnen aus anderen Ländern oder mit sonstigen kulturellen und politischen Merkmalen außerhalb rechter Weltanschauungen wurden tagelang gewaltsam überfallen. Das Wohnheim der ehemaligen VertragsarbeiterInnen wurde in Brand gesteckt und von Neonazis gestürmt, während sich ca. 100 der migrantischen ArbeiterInnen in dem Gebäude aufhielten. Dieses rassistische Pogrom wurde von tausenden nebenstehenden AnwohnerInnen bejubelt, die die Feuerwehreinsätze absichtlich blockierten. Der Polizeiapparat griff nur halbherzig ein und zog sich bald ganz zurück. Wirkliches griff er nur an anderer Stelle durch: Die zum Schutz der attackierten migrantischen Lohnabhängigen angereisten AktivistInnen der damals bedeutsamen „Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) und anderer Gruppen wurden von den Bullen angegriffen und aufgehalten. Dieser Artikel soll das Gedenken unterstützen. Davon schließen wir allerdings die Heuchelei der bürgerlichen Presse aus, die ähnliche Pogrome aktuell mit ihrer Hetze gegen MuslimInnen und GriechInnen erneut vorbereitet. Exemplarisch dafür steht vor allem die Gedenkveranstaltung des Bundespräsidenten Gauck, der noch heute die Phrasen der damaligen „Wiedervereinigungs -Propaganda drischt und höchst symbolisch die Opfer des Pogroms erst in letzter Minute einlud. Ebenso ist es uns mit diesem Artikel ein Anliegen, zu helfen, die Erfahrungen im Sinne zukünftigen Antifaschismus aufzuheben.

Hunderte von Kämpfern der freien syrischen Armee, die verschiedenen salafistischen und takfiristischen Gruppen angehören, näherten sich der Stadt von Al - Tal, am 20. Juli. Die meisten waren nicht Syrer. Einige für Demokratie günstig eingestellte Einwohner begrüßten sie im Glauben, gleiche Ziele zu verfolgen. Die Kämpfer haben die Polizeistation angegriffen und die Polizisten gefangen genommen, von denen einige verletzt waren. Sie haben nur erlaubt, dass sunnitische Beamten ins Krankenhaus übertragen würden und verboten, dass die anderen behandelt würden. Der neue revolutionäre Rat von Al - Tal verhängte schnell ein sektiererisches Gesetz. Die Bevölkerung floh aus der Stadt, zu allererst jene Menschen, die die FSA empfangen und von den Versprechen des Westens geträumt hatten. Die Kämpfer nahmen als Geisel einige 30 Zivilisten, darunter auch ein Team von dem Al-Akhbariya Fernsehen, das dort auftauchte, und verschanzten sich dann in der Stadt. Die Geiseln wurden in verschiedenen Gebäuden aufgeteilt und jeden Tag übersiedelt. Während die Kombattanten hofften, vor Ort ein Islamisches Emirat zu erstellen, wurde der von einem syrischen Deserteur kommandierte Revolutionsrat über einen unmittelbar bevorstehenden Angriff der nationalen Armee informiert. In einem Video bedrohte er, die Journalisten zu töten und verlangte die Aufhebung der Sperren rund um die Stadt, um fliehen zu können. Da er keine positive Zusage erhielt, bekam er per Satelliten-Telefon den Auftrag, seine Truppe in einen anderen Ort zu verlagern. In der Nacht vom 15. zum 16. August verließen 500 bis 700 Mann, wobei sie ihre wertvollsten Geiseln mitnahmen im Gänsemarsch die Gegend. Als dann plötzlich mehrere Leuchtraketen die Nacht zerrissen, machte die Armee Feuer und mehr als 200 Dschihadisten wurden in wenigen Minuten beseitigt.

Die Medien stellen religiös motivierte Gewalt und Entführungen im Libanon als ein unvermeidliches „Herüberschwappen“ des syrischen Bürgerkriegs dar. Dies ist ein zynischer Versuch zu verschleiern, dass es sich tatsächlich um eine abgestimmte Kampagne der Vereinigten Staaten und ihrer regionalen Verbündeten handelt. Die Absicht besteht darin, die schiitische Hisbollah-Bewegung zu vernichten, die von Syrien und dem Iran unterstützt wird und eine politische und militärische Macht im Libanon darstellt. Saudi-Arabien, Katar, die Türkei und vor allem die Vereinigten Staaten und Israel formen aus Dschihadkämpfern, Salafisten sowie anderen religiösen Extremisten eine sektiererische sunnitische Bewegung, welche die Hisbollah, die von den USA zu einer feindlichen terroristischen Gruppierung erklärt wurde, und ihre politischen Verbündeten innerhalb der Koalition des 8. März niederschlagen soll. Damit entzünden sie bewusst die Flammen zu einem umfassenden regionalen Krieg entlang sunnitisch-schiitischer Scheidelinien. Ihr Ziel besteht darin, die gegenwärtige libanesische Regierung des sunnitischen Milliardärs Nadschib Miqati, die von der Hisbollah und der Koalition des 8. März unterstützt wird, durch ein explizit Washington-freundliches Regime zu ersetzen. Doch es ist unmöglich, sich einen Libanon vorzustellen, der isoliert von seinem größeren Nachbarn existiert: fast jede Schicht innerhalb der libanesischen Gesellschaft, selbst die am engsten mit dem Washington-Lager verbundenen, haben langwährende enge kommerzielle und familiäre Bande mit Syrien. Die amerikanische Politik im Libanon wird bestimmt durch ihre weiterreichende Strategie, die den Sturz des Assad-Regimes in Syrien vorsieht; das letztliche Angriffsziel dieser Strategie ist der Iran. Doch das Abschneiden der Hisbollah von ihren Sponsoren würde auch zu einem nützlichen Auftrieb der Washington-freundlichen Kräfte in der Koalition vom 14. März des früheren Premierministers Saad Hariri führen, dessen Unterstützung in der Bevölkerung in den Keller fiel.

Polnische Staatsanwälte führen Ermittlungen zu den Vorgängen in einem geheimen CIA-Gefängnis in Polen durch. STARE KIEJKUTY, Polen - An einem von Wald und einem doppelten Stacheldraht zaun umgebenen idyllischen See 100 Meilen (160 km) nördlich von Warschau liegt eine einsame Villa, die von der CIA zur Befragung und angeblich auch zur Folterung von Al-Qaida-Spitzenleuten benutzt worden sein soll. Die Villa auf dem Areal der Akademie des polnischen Geheimdienstes, die nach Markus Wolf , dem ehemaligen Chef der DDR-Auslandsspionage be- nannt ist, steht im Mittelpunkt einer streng geheimen Untersuchung, in der polnische Staatsanwälte herausfinden wollen, warum die polnische Regierung schwere Verstöße gegen das Völkerrecht und die Übertretung polnischer Gesetze geduldet hat. Wenn ehemalige polnische Regierungsmitglieder vor Gericht gestellt werden oder die Inhalte der geheimen Ermittlungsakten in den Büros der Staatsan waltschaft nach außen dringen, könnten Details der Terrorbekämpfung der USA be kannt werden, die US-Offizielle lieber geheim halten möchten. Der ermittelnde Staatsanwalt wirft Zbigniew Siemiatkowski, dem ehemaligem Innen minister und Geheimdienstchef Polens, bereits vor, zugelassen zu haben, dass die CIA von Dezember 2002 bis September 2003 in der Villa bei Stare Kiejkuty Gefange ne illegal inhaftieren und foltern konnte. Die Staatsanwaltschaft hat zwei Männer, die jetzt von den USA unbegrenzt in Guantánamo festgehalten werden, bereits als Folteropfer anerkannt: Abd al-Rahim al-Nashiri, einen Saudi, der im Jahr 2000 den Bombenanschlag auf das US-Kriegsschiff USS Cole im Jemen (s. http://de.wikipedia.org/wiki/USS_Cole_%28DDG- (http://de.wikipedia.org/wiki/USS_Cole_%28DDG-67%29) 67%29 (http://de.wikipedia.org/wiki/USS_Cole_%28DDG-67%29) ) organisiert haben soll, und Abu Zubaydah, den die Bush-Regierung einmal als dritthöchsten Al-Qaida Führer eingestuft hat, der aber auch nur ein einfacher Wachmann gewesen sein könnte. Al-Nashiri droht die Todesstrafe; Abu Zubaydah ist schon seit 10 Jahren eingesperrt, wurde aber immer noch nicht angeklagt.

Das Massaker an 34 streikenden Platinbergarbeitern des Bergwerks Lonmin-Marikana wirft ein grelles Licht auf die Rolle der Gewerkschaften in Südafrika und auf der ganzen Welt. Dies in einer Situation, in welcher der Klassenkampf weltweit im Aufschwung begriffen ist. Ein Strom von Blut trennt nun die Bergarbeiter von der Gewerkschaft National Union of Mineworkers (NUM), welche die einflussreichste Gewerkschaft im südafrikanischen Dachverband COSATU ist. Die NUM hat sich als Werkzeug staatlicher Unterdrückung und staatlichen Mordes erwiesen. Der Zorn der Arbeiterklasse auf die Besitzer der riesigen Bergbaukonzerne hat die Arbeiter in direkten Konflikt mit den Organisationen gebracht, die sie angeblich vertreten. Nach dem Massaker verlangte NUM-Generalsekretär Frans Baleni, dass „alle Arbeiter zurück an die Arbeit gehen, und die Polizeikräfte hart gegen die Schuldigen für Gewalt und Mord vorgehen“. Nach Lesart der NUM sind das die Arbeiter selber. Der Konflikt zwischen der Arbeiterklasse und der NUM ist nicht auf das Bergwerk von Marikana beschränkt. Die Website der Bergbauindustrie mineweb.com schrieb kürzlich: „Besonders beunruhigend ist, dass die Bergarbeiter die NUM links liegen lassen. Ein tiefes Misstrauen in die traditionelle Bergbaugewerkschaft kommt hier zum Vorschein. Die NUM scheint als Vasall des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) wahrgenommen zu werden, d.h. als Teil des neuen südafrikanischen Establishments.“ Diese Aufstellung der Kräfte, bei der die Gewerkschaften in einer Reihe mit den Unternehmen und der Regierung stehen, ist ein internationales Phänomen. Und international ist auch die wachsende Rebellion der Arbeiter gegen diese rechten, wirtschaftsfreundlichen Institutionen, zumal die herrschenden Klassen weltweit eine soziale Konterrevolution durchsetzen.

Wirtschaftlich, sozial, politisch, rechtlich, verfassungsmäßig und im Umweltbereich sind die Vereinigten Staaten von Amerika zusammengebrochen. Das Land, das heute existiert, ist nicht einmal mehr ein Abklatsch des Landes, in das ich geboren worden bin. In diesem Artikel werde ich auf Amerikas wirtschaftlichen Zusammenbruch eingehen. In später folgenden Artikeln werde ich weitere Aspekte des Zusammenbruchs Amerikas behandeln. Wirtschaftlich ist Amerika in die Armut abgestiegen. Peter Edelmann sagt: „Schlecht bezahlte Arbeit ist allgemein verbreitet. Im heutigen Amerika der „Freiheit und Demokratie ist ein Viertel der Werktätigen an Arbeitsplätzen beschäftigt, an denen sie weniger als $22.000 verdienen, die Armutsgrenze einer vierköpfigen Familie. Einige dieser schlecht bezahlten Personen sind junge Collegeabgänger mit Schulden aus Studienkrediten, welche gemeinsam mit drei oder vier weiteren, die sich in der selben desperaten Situation befinden, die Wohnung teilen. Weitere solche Menschen sind Alleinerzieher, nur mehr ein medizinisches Problem oder den Verlust des Arbeitsplatzes weit von der Obdachlosigkeit entfernt. Andere haben vielleicht die Universität mit dem Doktortitel abgeschlossen und unterrichten als außerordentliche Professoren für $10.000 im Jahr oder weniger. Bildung wird noch immer als ein Weg aus der Armut propagiert, ist aber zunehmend ein Weg in die Armut oder in den Militärdienst. Edelmann, der diese Themen untersucht, berichtet, dass 20,5 Millionen Amerkaner über Einkommen von weniger als $9.500 im Jahr verfügen, was der halben Armutsgrenze einer dreiköpfigen Familie entspricht. Für sechs Millionen Amerikaner besteht das einzige Einkommen in Lebensmittelmarken. Das heißt, dass sechs Millionen Amerikaner auf der Straße oder unter Brücken oder bei Verwandten oder Freunden leben. Hartherzige Republikaner schimpfen noch immer über die Sozialhilfe, aber Edelmann sagt, dass „die Sozialhilfe so gut wie abgeschafft ist.

Die Herren des imperialistischen Weltsystems führen eine Offensive gegen die Völker durch. Imperialistische Aggressionskriege wie gegen den Irak, Afghanistan und Libyen, kennzeichnen den Anfang des neuen Jahrhunderts. Sie bereiten schon die nächsten vor - gegen Syrien, Iran oder wo auch immer - und sicher ist, dass sie nie freiwillig damit aufhören werden. Gleichzeitig bürden sie den Völkern die Krisenfolgen auf, insbesondere den Völkern der unterdrückten Nationen. Aber auch in den imperialistische Ländern findet sich die Arbeiterklasse immer mehr zertreten und ihrer grundlegenden Rechte immer schneller beraubt. Der Faschismus ist keine nebulöse Gefahr, sondern eine agierende Kraft. Gleichzeitig zerstören die Imperialisten systematisch den Planeten selbst. All das ist allgemein bekannt. Das zeigt, dass der Imperialismus Reaktion auf der ganzen Linie ist, das zeigt, dass der Imperialismus unvereinbar ist mit dem Fortschritt der Menschheit, und immer mehr auch, mit dem Überleben eines immer größeren Teils der Weltbevölkerung. „Das Ende der Geschichte , welches die Imperialisten seit den 90er Jahren laut verkündet haben, ist eine Hölle für die Arbeiterklasse und die Völker der Welt. Aber, Unterdrückung erzeugt Widerstand.Von Peru bis zu den Phillipienen, von den britischen Inseln bis nach China, von Kolumbien nach Kurdistan, von Nigeria bis nach Griechenland - auf der ganzen Welt wollen die Länder Unabhängigkeit, die Nationen Befreiung, und die Völker Revolution. Das ist die Grundlage für eine Strömung, die den Imperialismus begraben wird. Das Problem in vielen Fällen ist , dass der Kampf gegen den Imperialismus nur ein Widerstand ohne eine andere Perspektive als das eigene Überleben ist. Um diesen Kampf als eine mächtige Welle des antiimperialistischen und revolutionären Kampfes entwickeln zu können, wird der bewusste, organisierte Faktor benötigt der fähig ist, den Kampf konsequent bis zur Errichtung der wirklichen Volksmacht zu führen. Deshalb ist es die Mühe wert, einen Blick nach Indien zu werfen.

Am 16. August 2002 legte ein Expertengremium unter Leitung des VW-Personalvorstands Peter Hartz der rot-grünen Bundesregierung von Gerhard Schröder (SPD) Vorschläge für eine Arbeitsmarktreform vor. Zehn Jahre später hat sich das Gesicht der deutschen Gesellschaft gründlich verändert – vor allem auf Grund der Hartz-Reformen. Eine Studie der OECD kam Ende vergangenen Jahres zum Schluss, dass die Einkommensunterschiede in Deutschland so stark zugenommen haben, wie kaum in einem anderen Mitgliedsland. Vor zehn Jahren häuften sich in der deutschen Wirtschaft die Klagen, dass die Löhne zu hoch, der Arbeitsmarkt zu unflexibel und die Sozialsysteme zu teuer seien. Doch die Regierung stand vor dem Problem, dass sie über Jahrzehnte erkämpfte Tarifverträge und soziale Rechte nicht einfach beseitigen konnte, ohne massiven Widerstand zu provozieren. Sie wählte daher einen anderen Weg. Anstatt eine frontale Konfrontation mit gut organisierten Teilen der Arbeiterklasse zu suchen, schuf sie einen zweiten Arbeitsmarkt, in dem Niedriglöhne bezahlt werden und keine sozialen Rechte gelten. Darin bestand die Aufgabe der Hartz-Kommission. Als SPD- und IG-Metall-Mitglied verfügte Hartz über die notwendigen Verbindungen. In seiner Kommission saßen neben Unternehmensberatern, Managern und Wissenschaftlern auch Gewerkschaftsvertreter wie Isolde Kunkel-Weber von ver.di und Peter Gasse, Bezirksleiter der IG Metall Nordrhein-Westfalen. Auch das Kommissionsmitglied Harald Schartau, Minister für Arbeit und Soziales in Nordrhein-Westfalen, war zuvor Gewerkschaftsfunktionär gewesen. Die Gewerkschaftsfunktionäre hatten gegen einen Niedriglohnsektor nichts einzuwenden, solange das ihre eigene Stellung und Privilegien in den Betrieben nicht berührte. Im Gegenteil, auch sie zeigten großes Interesse daran, die Arbeitskosten zu senken, um die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft auf dem Weltmarkt zu stärken.

Kämpfe (http://de.indymedia.org/soziale/index.shtml) Aufrufe (http://de.indymedia.org/2012/07/332355.shtml#aufruf) | Infoquellen (http://de.indymedia.org/2012/07/332355.shtml#infos) | Mobitour (http://de.indymedia.org/2012/07/332355.shtml#mobi) | Programm (http://de.indymedia.org/2012/07/332355.shtml#programm) | Aktionswochen (http://de.indymedia.org/2012/07/332355.shtml#aktionswochen) | Naziaufmarsch (http://de.indymedia.org/2012/07/332355.shtml#naziaufmarsch) | Presseschau (http://de.indymedia.org/2012/07/332355.shtml#presse) http://de.indymedia.org/2012/07/332355.shtml (http://de.indymedia.org/2012/07/332355.shtml)

Offener Brief an die beiden Hauptflügel der DKP beim ewigen Streit um die doppelte Null-Lösung: Nun tobt seit Jahren in der DKP ein erbitterter Streit zwischen einem vermeintl. Reformflügel und einem angebl. revolutionärem Flügel. Doch unter die Lupe genommen streiten da zwei Nichtrev. Flügel miteinander den uralten Streit aller KP´s Linksparteien: ein bischen mehr Sozialdemokratismus oder noch etwas mehr Stalinismus? (Sozialismus liegt j e n s e i t s von beiden, also auch nicht einfach dazwischen.) Der ultrastalinist. Flügel unterhält mit T P ( Theorie Praxis ) ein eigenes theoret. Organ im Net; wären die beim letzten Parteitag die Sieger gewesen (es war knapp) hätten die vermutl. die anderen im gleichen Fall wg. Fraktionsmacherei ausgeschlossen. Bei T P wird nämlich rigoros jede Meinung gelöscht, die nicht 150% mit denen übereinstimmt. Das beträfe dann 99,9% der Bevölkerung. Beispiele: von mir gepostete Artikel marxist. Wissenschaftler zur Auseinandersetzung mit Hans-Heinz Holz-alles gelöscht. Der Gott der keiner war soll unantastbar bleiben. Unter einen Artikel über Gramsci als angebl. Kronzeugen der Bolschewisierung (gemeint war die Stalinisierung) postete ich den Hinweis, daß Gramsci in einem langen Schreiben an die Komintern gegen Behandlung Ausschluß der Trotzkisten protestierte und viele seiner Mitarbeiter Trotzkisten wurden- alles gelöscht (ich vergaß die Ermordung von KPI-Mitbegründer Pietro Tresso durch Stalinisten zu erwähnen). Als in einem anderen Artikel die voll restalinisierte und bei den letzten Wahlen auf 4,5% zurückgefallene KKE weiter als Massenpartei der griechischen Arbeiterklase abgefeiert wg. ihrer vermeintl. rev. Prinzipienfestigkeit gelobt wurde, wies ich daraufhin (was natürlich gelöscht wurde), daß diese rev. Partei, die heute nicht mal mehr mit anderen Linken überhaupt reden will, 1989 mit der ND, der griechischen CDU koalierte! Das war so Prinzipienfest wie die Waffenübergabe an die brit. Besatzer nach dem Krieg, als die KKE die Macht quasi schon in Händen hielt. (Natürlich hat Syrizia auch etliche Schwächen, aber der Grund warum die KKE die für Verräter hält, ist, daß viele von denen einst aus der KP kamen, also mit ihr gebrochen hatten, wie der Syriza-Vorsitzende, der Kader der komm. Jugend war.

Die World Socialist Web Site nimmt mit Verachtung zur Kenntnis, dass die Kommunistische Partei Frankreichs (KPF) das Polizeimassaker an 34 streikenden Bergarbeitern der südafrikanischen Platinmine Marikana in einem Kommentar verteidigt hat. In ihrem kurzen Kommuniqué vom 17. August zitiert die KPF zuerst zustimmend den südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma und äußert zynisch „Empörung und Entsetzen“ über die Gewalt. Dann heißt es im Kommuniqué weiter: „Die KPF bekräftigt ihre Solidarität mit allen politischen und gewerkschaftlichen Kräften in Südafrika in ihrem Kampf zur Verminderung der Ungleichheit, für Fortschritt und soziale Gerechtigkeit in einem wahren Rechtsstaat.“ Es ist allgemein bekannt, dass die “politischen und gewerkschaftlichen Kräfte”, die die KPF hier verteidigt, genau die sind, die das Massaker angeordnet haben und verteidigen. Die Polizeipräsidentin der Regierung des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC), Riah Phiyega, erklärte nach dem Massaker, sie habe der Polizei „die Verantwortung übertragen, das zu tun, was notwendig war“. Sie wandte sich dagegen, irgendjemanden für den Tod der Bergarbeiter zur Verantwortung zu ziehen, und sagte: „Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für Schuldzuweisungen.“ Die Bergarbeitergewerkschaft National Union of Mineworkers (NUM), deren früherer Präsident Cyril Ramaphosa ein Vermögen von 275 Millionen Dollar angehäuft hat, hat sich gegen den Streik der Bergarbeiter gestellt. NUM-Generalsekretär Frans Baleni verteidigte die Polizei und erklärte: „Die Polizei war geduldig, aber diese Leute waren mit gefährlichen Waffen ausgerüstet.“ Die stalinistischen Partner der KPF, die Kommunistische Partei von Südafrika (SACP), die den ANC unterstützt hat, tat den Polizeimord an den Bergarbeitern als „Gewalt unter Arbeitern” ab. Das Massaker an den südafrikanischen Arbeitern ist ein Ereignis von internationaler Bedeutung. Es bezeugt die mörderische Feindschaft der bürgerlichen „linken“ Parteien und Gewerkschaftsapparate gegen jede militante Bewegung der Arbeiterklasse, die dem tödlichen Griff der offiziellen Gewerkschaften zu entgleiten droht. Es ist auch für die internationale Arbeiterklasse eine scharfe Warnung.

http://www.freemumia.com/?p=1721 (http://www.freemumia.com/?p=1721) ). Es wird dabei auch um die in Tausenden von Fällen und z.T. über Jahrzehnte angewandte Isolationshaft gehen, die in der US Öffentlichkeit immer stärker in die Kritik gerät. Seit langem wird gefordert, das berüchtigte Attica Gefängnis endlich zu schließen. In dem Hochsicherheitsgefängnis im Bundesstaat New York kam es am 9. September 1971 zu einem Aufstand von über 1000 Gefangenen, die mit der Geiselnahme einiger Wärter versuchten, die brutalen Haftbedingungen zu lockern. Nach vier Tagen entschied der damalige Gouverneur des Bundesstaates New York eine militärische Niederschlagung des Aufstandes, was 32 Gefangene und 10 Wärter mit ihrem Leben bezahlten. 80 weitere Gefangene wurden schwer verletzt und alle Überlebenden waren in der Folgezeit Folter und schweren Repressalien seitens der Wachmannschaften ausgesetzt. Attica ist seitdem zum Synonym für ein hartes Durchgreifen des Staates gegen jegliche Form von Widerstand seitens der Gefangenen geworden. Die seit einigen Jahren bewusst gewaltfrei geführten Hungerstreiks und massiven Arbeitsverweigerungen in us-amerikanischen Gefängnisfabriken sind eine direkte Folge der Erfahrungen aus Attica. Ein entscheidender Auslöser für den Aufstand 1971 war auch die Ermordung des inhaftierten Black Panther Aktivisten George Jackson, der nur wenige Tage zuvor im kalifornischen St. Quentin Gefängnis von Beamten ermordet worden war. Es dauerte fast 30 Jahre, bis den Angehörigen der Verstorbenen und den Verletzten aus Attica eine finanzielle Entschädigung zugesprochen wurde. Der Staat New York erklärte sich zur Zahlung von acht Millionen Dollar bereit.

„Der Tag, an dem wir die Wahrheit sehen und nicht reden ist der Tag, an dem wir zu sterben beginnen - Martin Luther King Verschwörungstheorien sind jetzt hochgewuchert zu etwas, was die selbstgefälligen presstituierten Medien als eine „Verschwörungskultur bezeichnen. Laut den Presstituierten müssen die Amerikaner eine Erklärung finden für ihre Frustrationen und Schwächen, also geben die Amerikaner die Schuld den Bilderbergern, den Rothschilds, der Neuen Weltordnung und so weiter und so fort ... Die Leser werden nicht überrascht sein, dass ich anderer Meinung bin als die Presstituierten. Tatsächlich ist die Verschwörungskultur das Ergebnis des Versagens der presstituierten Medien, zu recherchieren und wahrheitsgemäß zu berichten. Ich bin mir sicher, dass die Medien des Westens schlimmer sind als es die sowjetischen Medien waren. Die sowjetischen Medien boten Möglichkeiten, die der Öffentlichkeit halfen, zwischen den Zeilen zu lesen, während die Medien des Westens so stolz darauf sind, ins Vertrauen der Regierung gezogen zu werden, dass sie die Propaganda an die Leser weitergeben ohne irgendwelche Anhaltspunkte dafür, dass es sich um Propaganda handelt. Die Amerikaner sind von „ihrer Regierung und den presstituierten Regierungsmedien so lange mit Lügen gefüttert worden, dass es nicht überrascht, dass die Amerikaner zunehmend glauben, dass eine Verschwörung gegen sie arbeitet. Millionen von Amerikanern sind aus ihren Arbeitsplätzen, Karrieren und Wohnungen geworfen worden, während die Halunken, die ihnen das alles gestohlen haben, frei herumlaufen und die Präsidentschaftskandidaten finanzieren. Die Welt, wie sie Millionen Amerikaner gekannt haben, ist an ein Ende gekommen, und niemand ist dafür verantwortlich gemacht worden. Die Erklärung, die die Amerikaner von den Medien bekommen, ist, dass sie selber schuld sind. Sie haben Häuser gekauft, die sie nicht hätten kaufen sollen, und haben sich nicht für die richtigen Jobs ausgebildet. Es ist nicht unverständlich, wenn die Amerikaner den Schluss ziehen, dass eine Verschwörung gegen sie arbeitet.

Vier Tage nachdem 34 ihrer Kollegen von schwerbewaffneten Polizisten massakriert wurden, ignorierten die streikenden Bergarbeiter des südafrikanischen Platinbergwerks Marikana ein Ultimatum des Bergbauunternehmens, bis Montag wieder an die Arbeit zu gehen, andernfalls würden sie entlassen. Da am Montag nur 27 Prozent der Arbeitskräfte des Bergwerks Marikana wieder an die Arbeit gingen, musste sein Besitzer, der Londoner Bergbaukonzern Lonmin, seine Drohung zurücknehmen. Er veröffentlichte eine Stellungnahme, in der er erklärte, niemand würde entlassen werden und setzte eine neue Frist bis Donnerstagmorgen. Das Bergwerk konnte am Montag die Produktion nicht aufnehmen, da die Mannschaften der Gesteinsbohrer, von denen sich etwa 3000 seit dem 10. August im Streik befinden, die Arbeit verweigerten. Diese Arbeiter gehören zu den am meisten ausgebeuteten in Südafrika, sind aber unverzichtbar bei der Förderung von Platin. Tausende von Streikenden kehrten am Montag zu dem Hügel oberhalb des Bergwerkes zurück, auf dem das Massaker stattgefunden hatte. Das Gebiet ist laut einem Bericht des südafrikanischen Mail Guardian vom Montag immer noch ein „blutüberströmtes Schlachtfeld.“ „Der Boden und die Gebüsche waren übersät von blutigen Kleidungsstücken, die Stellen an denen Leichen lagen, waren mit frischer gelber Farbe markiert,“ hieß es in der Zeitung. „In der Nähe von einer der gelben Markierungen lag ein leerer Tränengasbehälter, in der Nähe spielte eine Gruppe Kinder mit einer ausgebrannten Fackel.“ Hier hatte letzten Donnerstag ein ganzes Heer von Polizisten, unterstützt von Helikoptern und Panzerfahrzeugen, versucht, die Streikenden mit Tränengas, Wasserwerfern und Blendgranaten auseinanderzutreiben. Eine Gruppe von Streikenden wurde vor eine Phalanx von Polizisten mit automatischen Waffen und scharfer Munition getrieben. Das lange und willkürliche Schießen ging noch weiter, nachdem bereits Dutzende von Streikenden tot und verwundet dalagen. Die Szenen erinnerten an die historischen Massaker des ehemaligen Apartheids-Regimes in Sharpeville und Soweto.

Hälfte aller Vollzeit-Leiharbeiter muß mit weniger als 1419 Euro auskommen Selbst wenn Unternehmen ihren Arbeitskräftebedarf fast ausschließlich mit Leiharbeitern decken und diese über viele Jahre »entleihen«, sieht die Bundesregierung darin keinen Mißbrauch des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Grundsätzlich plant die Koalition keine weitere Regulierung. Dies geht aus einer aktuellen Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann (Die Linke) hervor (BT-Drs. 17/10432). Anlaß der Anfrage waren Presseberichte über das Unternehmen Isringhausen, das in Ludwigsfelde südlich von Berlin Sitze für den Kleintransporter Mercedes-Benz Sprinter produziert. Die Märkische Allgemeine Zeitung hatte am 22. Mai berichtet, bis auf zwei Festangestellte, darunter den Geschäftsführer, arbeite der Betrieb ausschließlich mit Leiharbeitern. Von diesen insgesamt etwa 30 »Überlassenen« seien einige bereits seit sechs Jahren am selben Arbeitsplatz eingesetzt, schrieb die MAZ unter Berufung auf Quellen unter den Mitarbeitern. Dies ist auch die Darstellung der örtlichen IG Metall: »Mercedes verlangt, daß der Zulieferer quasi in Rufweite vom Werk produziert und der Preis trotzdem eher an Indien oder China erinnert als an deutsche Wertarbeit«, heißt es auf der Internetseite der IGM-Verwaltungsstelle Ludwigsfelde. »Seit Leiharbeiter auf Dauer im selben Betrieb eingesetzt werden dürfen, ist dies die beliebteste Methode des Lohndrückens«, erklärt die Gewerkschaft weiter. Bis zum »Hartz I«-Gesetz 2003 hätten sie »maximal zwei Jahre lang beschäftigt werden« dürfen, »heute sind sie - so auch bei Isringhausen - viele Jahre im selben Betrieb. Also ein eingespieltes Team wie eine Stammbelegschaft. Und wenn der Arbeitgeber nicht mehr will: Ein Anruf bei der Verleihfirma genügt, und am nächsten Tag ist der Kollege weg. Keine Kündigungsfrist, kein Sozialplan, keine Kündigungsschutzklage.«