Und andere Geschichten über ein durchdrehendes Imperium Afghanistan in den 1980ern und 90ern ... Bosnien und Kosovo in den 1990ern ... Libyen 2011 ... Syrien 2012 ... in den militärischen Konflikten in jedem dieser Länder standen die USA und al Qaeda (oder eine mit dieser verbundene Gruppe) auf der selben Seite. Was sagt uns das über den „Krieg gegen den Terrorismus der USA? Das amerikanische Ziel war in jedem Fall Regimewechsel: der Sturz von Kommunisten (oder Kommunisten ), Serben, Slobodan Milosevic, Muammar Gaddafi, Bashar al-Assad ... alle Häretiker oder Ungläubige, von denen keiner an das Imperium glaubte, alle unbequem für das Imperium. Warum haben die USA so viel Blut und Geld investiert gegen die PLO, Irak, Libyen und jetzt Syrien, alles säkulare Regierungen im Mittleren Osten, wenn der Feind der islamische Terrorismus ist? Warum sind Washingtons engste arabische Verbündete im Mittleren Osten die islamischen Regierungen von Saudiarabien, Qatar, Kuwait, Jordanien und Bahrain? Bahrain, das einen amerikanischen Marinestützpunkt beherbergt, Saudiarabien und Qatar, über die die Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen durchgeführt werden. Warum sind alle diese engen Verbündeten im Mittleren Osten Monarchien, wenn den USA die Demokratie auch nur irgend etwas bedeutet?

Kapitalismus ohne Wachstum, geht das? In den vereinigten Staaten, Japan und Europa kam das Wachstum zum Stillstand und ging meist schon in eine Rezession über. In vielen Diskussionsrunden und Medien wird diese Tatsache festgestellt und viele fragen sich Wachstum, brauchen wir das überhaupt? Ich brauch das nicht. Diese Frage wird in diesem Jahr wieder interessant, da die Wirtschaft wieder wie 2009 in den Keller sausen wird. Im Juni fiel die Industrieproduktion um 0,9 Prozent (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/08/08/deutsche-wirtschaft-massiv-geschwaecht-industrieproduktion-sinkt-stark/) gegenüber dem Vormonat und alles deutet daraufhin, dass das so weiter gehen wird. In der Wirtschaftswoche ist am 4.8. zu lesen: „Angesichts der sich abzeichnenden Eintrübung der Konjunktur erwarten die Unternehmensberatung Roland Berger und die auf Restrukturierungen spezialisierte Beratung AlixPartners eine Zunahme der Unternehmensinsolvenzen. Fünf bis zehn Prozent der deutschen Unternehmen stehen auf der Kippe , sagte Max Falckenberg, Partner bei Roland Berger in München, der WirtschaftsWoche. Das wäre dann der 2. Crash nach der Subprimemarktkrise mit der Lehman-Pleite, der dieses Mal von der Euroschuldenkrise verursacht wurde. Beides Mal haben die Banken diesen Schlamassel veranstaltet, aber sie werden von der Mehrheit der Berufspolitiker nicht zur Rechenschaft gezogen werden, da das Kapital diese Schlachtprämien zur Verzinsung des seit 200 Jahren angehäuften horrenden Vermögens benötigt, die Gewinne in der Produktion bleiben angesichts der fast auf Null gefallenden Profitrate aus. 90% der Konzerngewinne werden daher inzwischen mit Aktienpaketen, genannten Portfolios, im Rohstoff- und Finanzmarkt erwirtschaftet. Die Linke ist die einzige Partei, die auf die Bankenzockerei (http://www.focus.de/politik/deutschland/linken-vize-will-investmentbanking-abwickeln-wagenknecht-deutsche-bank-ist-zockerbude-_aid_793670.html) hinweist, aber sie sehen nicht die Zusammenhänge zum gesamten Kapital und dessen Probleme der Marktgrenze, der Profitrate nahe Null und der maximalen Kapitalzusammensetzung, sonst würden sie sehen, dass es eine Lösung gar nicht mehr gibt. Kapitalismus ohne Wachstum, geht das?

Die Wahl der nächsten Präsidentenmarionette der „einzigen Supermacht der Welt wird in etwa zweieinhalb Monaten stattfinden, und was sind die Themen der Wahlkampagne? Sie sind es nicht einmal wert, genannt zu werden. Romney wird seine Steuerrückzahlungen nicht herausrücken ungeachtet dessen, dass das üblich ist und erwartete wird. Entweder ist das eine Strategie, um die Demokraten zu verlocken, im Wahlkampf damit aufzugeigen, dass Romney ein Megareicher ist, der keine Steuern bezahlt, nur um dann zu veröffentlichen, welch enormen Steuern bezahlt wurden, oder Romneys Steuerrückzahlungen vertragen nicht das Licht der Öffentlichkeit für einen Kandidaten, der niedrigere Steuern für die Reichen befürwortet. Was sind Romneys Themen? Der Kandidat sagt, seine erste Amtshandlung werde die Abschaffung von Obamacare sein, eines Programms, das Romney selbst zuerst als Governor von Massachusetts eingeführt hat. Das wird Romney politische Spenden seitens der Versicherungswirtschaft kosten, welche dankbar ist für die 50 Millionen neuen privaten Versicherungspolizzen, die Obamacare - erstellt nicht von Obama, sondern von den privaten Versicherungsgesellschaften - auf Kosten der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt. Ein Sozialversicherungssystem, wie es andere Länder des Westens haben, ist kein Vorteil für die Versicherungswirtschaft. Romneys zweites Thema ist es, Obama die Schuld zu geben an der Arbeitslosigkeit in Amerika, die durch die Auslagerung der Wirtschaft der USA durch die republikanischen Konzernvorstände verursacht wurde. Um ihre Bonuszahlungen aufzufetten, verlegten die republikanischen Vorstände Millionen von Amerikas besten Arbeitsplätzen nach Indien, China und anderswohin. Die niedrigeren Lohnkosten in diesen Ländern bedeuten viel höhere Einkommen, was die Aktienpreise für die Aktienbesitzer und die Leistungsbonusse für das Management in die Höhe treibt, während die Beschäftigung in den USA, das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts und das Steuervolumen vor die Hunde gehen und das Handelsbilanzdefizit steigt.

PDF (https://solikreis.files.wordpress.com/2012/08/stammheim-von-innen.pdf)) sowie den Brief eines Mitgefangenen. Nach dem im März verfassten Erlebnisbericht (https://linksunten.indymedia.org/en/node/59024) und dem mit dem Solikreis geführten Interview (https://solikreis.wordpress.com/2012/06/03/ich-wurde-fur-das-bestraft-was-ich-bin/) im Mai, berichtet Smily nun über seine ersten Monate im Knast und seine Situation als politischer Gefangener. Die Berufungsverhandlung in seinem Verfahren findet am 5. und 10. September jeweils ab 9 Uhr vor dem Stuttgarter Landgericht statt. Vor Verhandlungsbeginn sollen Kundgebungen vor dem Gebäudekomplex stattfinden. Während meines Aufenthalts hier in der JVA kam es nun schon zu zahlreichen Ungereimtheiten, die formell so nicht sein dürften und in eine mir unliebsame Richtung verweisen; so möchte ich doch gern für die Leute draußen darüber berichten. Teil I Umgang der Justizbeamten mit politischem Bewusstsein a) Die Hausordnung Schon in den ersten Tagen meiner Inhaftierung wurde mir klar, dass man es als politischer Gefangener besonders schwer in einer deutschen JVA hat. So legen z.B die Beamten hier eine besondere Genauigkeit in Bezug auf die Einhaltung ihrer Stammheimer Hausordnung an den Tag. Eine „Sonderbehandlung wenn man so will. Um die kahle Knastzelle etwas heimischer zu ge-stalten, hängte ich mir gleich mal ein, mir zugeschicktes, Plakat für den bevorstehenden Tag der politischen Gefangenen am 18. März an den Schrank. Zentral in der Mitte steht groß „Linke Politik verteidigen! Weg mit den §§ 129, 129 a/b! Ein sehr sinnvoller Slogan, wie ich finde, denn der 129er dient ja oft nur zur Kriminalisierung politisch engagierter Jugendlicher, der systematischen Folter bzw. der Abschiebung. Ein Teil des 129er entstand meines Wissens nach mit den Sondergesetzen, die damals zur Bekämpfung der RAF geschaffen wurden. Sie sollten dann eigentlich auch bald wieder aus dem Gesetzesbuch gestrichen werden, doch es gibt sie heute noch... Jedenfalls traf den Justizbeamten V. schier der Schlag als er das Poster entdeckte, so dass er mich direkt dazu auffordern musste dieses zu entfernen.

// Bedingungslose Solidarität der ArbeiterInnen und der Massen mit den ArbeiterInnen von GM und der Gewerkschaft im Kampf für Arbeitsplätze und gegen die Flexibilisierung! // Seitdem dieser Artikel ursprünglich auf Portugiesisch veröffentlicht wurde, sind einige Wochen vergangen, in denen die ArbeiterInnen von GM in Brasilien inzwischen ein Angebot seitens des Unternehmens bekommen haben*. Wir dokumentieren hier den Artikel unserer brasilianischen Schwesterorganisation LER-QI, der die Hintergründe des Kampfes beleuchtet und notwendige Schritte zur Erreichung aller Forderungen der GM-ArbeiterInnen aufzeigt. General Motors bereitet Massenentlassungen von circa 2.000 ArbeiterInnen vor. Um die Produktion neuer Modelle und die Investitionen an die Marktbedingungen anzupassen, ordnet dieses multinationale Unternehmen - das größte der Welt - an, dass die ArbeiterInnen von GM die Kosten ihrer Pläne zahlen. 2008 wurde dieses Unternehmen von der Regierung Obama gerettet und bekam circa 50 Milliarden Dollar. Obama fügte dieser wahrhaften „Rettung von GM eine Bedingung hinzu und forderte einen „Restrukturierungsplan , der die Kosten bedeutend senken sollte. Das Unternehmen steckte dieses Vermögen ein, erhob sich wieder und ist momentan dabei, den Restrukturierungsplan fromm umzusetzen. Jetzt könnte dieser Plan in São José dos Campos alle diese Arbeitsplätze betreffen. In anderen Worten steckt das Unternehmen, sowohl in den Vereinigten Staaten als auch hier in Brasilien, Milliarden von den Regierungen ausgeteilte Dollar ein (die Regierungen sind nichts anderes als die Exekutivkomitees der KapitalistInnen, insbesondere der Monopole) und führt „Reformen ein, die auf Kosten der ArbeiterInnen und ihrer Familien gehen.

Der diesjährige Nazi-Aufmarsch am 1. September 2012 in Dortmund soll im südlichen Außenbezirk Hörde stattfinden. Für den Vorabend des Antikriegstages ist wie in den vergangenen Jahren ein Rechtsrockkonzert geplant, das ebenfalls fernab der City - in Lütgendortmund - abgehalten werden soll [vgl. WAZ (http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/polizei-aendert-taktik-bei-naziaufzug-in-dortmund-id6969733.html)]. Es ist ein erster kleiner Sieg für die antifaschistischen Bewegungen in Dortmund, dass die Neonazis am 1. September nicht mehr im Stadtzentrum (am Hauptbahnhof, in der Nordstadt, ...) aufmarschieren können. Die Zeit der innerstädtischen Großaufmärsche in Dortmund - im Jahr 2009 kamen noch bis zu 1.200 Neonazis zum „Nationalen Antikriegstag - sind wohl gezählt. Die Teilnehmerzahl hatte in den letzten Jahren stetig abgenommen. Mehr dazu bei der Analyse: Für Sturm sorgen! Next Stop Dortmund! (http://dortmundquer.blogsport.de/2012/08/10/nazi-aufmarsch-am-1-9-in-dortmund-hoerde/F%C3%BCr%20Sturm%20sorgen%21%20Next%20Stop:%20Dortmund) von See Red! (http://www.anti-kapitalismus.org/)aus Düsseldorf. Kommt am 1. September 2012 nach Dortmund: Nazis blockieren! Der diesjährige Nazi-Aufmarsch am 1. September 2012 in Dortmund soll im südlichen Außenbezirk Hörde stattfinden. Für den Vorabend des Antikriegstages ist wie in den vergangenen Jahren ein Rechtsrockkonzert geplant, das ebenfalls fernab der City - in Lütgendortmund - abgehalten werden soll. Rückzug der Nazis ist ein erster kleiner Sieg für antifaschistische Bewegung. Streit um Antifa-Camp hält unvermindert an, Antifaschismus bleibt Handarbeit und auf staatliche Stellen ist auch hier kein Verlass. Drei Festnahmen von Nazis der „Skinheadfront Dorstfeld nach brutalem Überfall vom Wochenende. Es ist ein erster kleiner Sieg für die antifaschistischen Bewegungen in Dortmund, dass die Neonazis am 1. September voraussichtlich nicht mehr im Stadtzentrum aufmarschieren können. In den vergangenen Jahren tümmelten sich teils bis zu 1.200 Neonazis in der Innenstadt, rund um den Hauptbahnhof, am Wall oder in der Nordstadt. Rechtsrock-Konzerte am Vorabend des Aufmarsches fanden teils direkt in der City am Hauptbahnhof statt! Dieser Trend zeichnete sich bereits 2011 ab, als eine antifaschistische Vorabenddemo von der Innenstadt nach Dortmund-Dorstfeld und vorbei an einem sog. „Nazizentrum auf der Rheinischen Straße zog. Dorstfeld gilt als Nazi-Hochburg der Neonazis.

Rick Rozoff glaubt, mit der Bekämpfung kurdischer Terroristen in Syrien durch türkische Truppen wolle die NATO ein militärisches Eingreifen in Syrien erzwingen. Nach jüngsten Berichten hat die Türkei nur zwei Kilometer von der türkisch-syrischen Grenze entfernt mit Panzern, gepanzerten Transportfahrzeugen und Raketenbatterien ausgerüstete Truppen aufmarschieren lassen, und ihre in Mardin (s. http://de.wikipe- (http://de.wikipedia.org/wiki/Mardin)dia.org/wiki/Mardin (http://de.wikipedia.org/wiki/Mardin) ) stationierte 70. Motorisierte Brigade führt mit 25 Kampfpanzern entlang der Grenze ein Manöver durch. Diese militärische Eskalation begründet die Türkei damit, dass Kräfte der Demokratic Union Party der syrischen Kurden (s. dazu auch http://de.wikipedia.org/wiki/Partiya_Yekit (http://de.wikipedia.org/wiki/Partiya_Yekit%C3%AEya_Demokrat)%C3%AEya_Demokrat (http://de.wikipedia.org/wiki/Partiya_Yekit%C3%AEya_Demokrat) ), die nach Meinung Ankaras mit der türkischen Kurdischen Arbeiterpartei PKK paktieren, die Kontrolle über die syrischen Städte Efrin, Kobane (s.http://www.diekurden.de/news/grossdemo-kurden-demonstrieren-in-koban-fuer-oeca -lan-118053/ (http://www.diekurden.de/news/grossdemo-kurden-demonstrieren-in-koban-fuer-oecalan-118053/) ) und Amude (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Amude (http://de.wikipedia.org/wiki/Amude) ) in der Nähe der Grenze zur Türkei übernommen haben. Die weltlich orientierte und linksgerichtete Kurdische Arbeiterpartei / PKK (s. http://de.wiki- (http://de.wikipedia.org/wiki/Arbeiterpartei_Kurdistans)pedia.org/wiki/Arbeiterpartei_Kurdistans (http://de.wikipedia.org/wiki/Arbeiterpartei_Kurdistans) ) setzt sich seit 1978 für die Autonomie der Kurden in der Türkei ein und wird von der Türkei, den USA, der NATO und der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft. Die türkische Regierung bekämpft die PKK seit 28 Jahren nicht nur in der Türkei, sondern im letzten Jahrzehnt auch im Norden des Iraks - und zwar mit aktiver Unterstützung des Pentagons und der NATO. Die Bekämpfung der kurdischen Oppositionsgruppen kann durchaus als ein weiterer insgeheim geführter Krieg der USA und der NATO angesehen und der ständig wachsenden Liste der NATO-Kriege in Jugoslawien, Afghanistan, Pakistan, im Irak, in Somalia, in Libyen und jetzt in Syrien hinzugefügt werden.

Am 12. Juni gingen in Peru im Rahmen eines vom Gewerkschaftsverband CGTP ausgerufenen landesweiten Protesttages mehrere tausend Menschen gegen die Politik des progressiven Präsidenten Ollanta Humala auf die Strasse. Der Ex-Militär, der im Wahlkampf vom bolivianischen Präsidenten Evo Morales unterstützt wurde, ist seit nicht mal einem Jahr im Amt, aber bereits haben Polizei und Militär 15 Menschen bei sozialen Protesten ermordet. Die letzten fünf Tote gab es letzte Woche bei Protesten gegen das Minenprojekt Conga in der Provinz Celendín/Cajamarca, als Sicherheitskräfte das Feuer auf eine Demonstration eröffneten. Neben den GegnerInnn des Minenprojektes Conga in Cajamarca, welche seit über einem Monat mit einem regionalen Generalstreik gegen den Bau der grössten Goldmine Perus und die damit verbundenen Umweltzerstörungen protestieren, gingen am 12. Juni auch massiv Angestellte des Gesundheitswesens und LehrerInnen auf die Strasse. Seit zwei Monaten zahlt die peruanische Regierung den Beschäftigten der staatlichen Krankenhäuser keine Löhne und die Streikenden prangern schlechte Arbeitsbedingungen und mangelnde Investition im Gesundheitswesen an. So berichtete der Präsident der Föderation der Angestellten des Gesundheitswesens, Cesar Palomino, dass in keinen südamerikanischen Land die Dengue- und Tuberkuloseerkrankungen in den letzten zahn Jahren so stark angestiegen seien wie in Peru. Die LehrerInnen streiken auch seit fast zwei Wochen für eine Lohnerhöhung.

Nach einem Jahr erfolgloser Auseinandersetzungen über einen neuen Gehaltstarifvertrag haben in den vergangenen drei Wochen 83,2 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder der Kabinengewerkschaft UFO (Unabhängige Flugbegleiter-Organisation) an einer Urabstimmung teilgenommen. Obwohl sich 97,5 Prozent von ihnen dabei für einen Streik aussprachen, leitet die Gewerkschaftsführung vorerst keine Kampfmaßnahmen ein. Auf ihrer Website begründen die Funktionäre der UFO ihre Entscheidung folgendermaßen: „Wenn die Führung der Lufthansa... daran interessiert ist, endlich wieder zusammen mit der Belegschaft – und nicht gegen uns alle – zu agieren, sind wir in der Lage, umgehend auf die Zielgerade einzubiegen und einen Abschluss zu verhandeln...“ Tatsächlich gibt es nicht das geringste Anzeichen dafür, dass die Geschäftsleitung der Lufthansa einen solchen Kurs einschlagen wird. Erst vor wenigen Tagen kursierte im Intranet des Konzerns ein Brief von Vorstandschef Christoph Franz und Passage-Chef Carsten Spohr an die Mitarbeiter, in dem beide auf einem „umfangreichen Sparprogramm“ beharren. Wie in der Vergangenheit verweisen sie dabei auf die Konkurrenz von Billig-Airlines, steigende Kerosinpreise und finanzielle Belastungen durch Emissionsabgaben. Auch Lufthansa-Finanzchefin Simone Menne bekräftigte vergangene Woche noch einmal, dass die Geschäftsleitung am Konzernziel festhalte, den operativen Gewinn bis 2014 um mindestens 1,5 Milliarden Euro zu steigern und 2012 im Rahmen des laufenden Sparprogramms 100 bis 200 Millionen Euro einzusparen. Analysten der Nord/LB stuften die Aktien der Lufthansa auf „Kaufen“ ein, weil sie in den kommenden Quartalen „im Rahmen des aktuellen Restrukturierungsprogramms“ weitere Fortschritte erwarten. Obwohl also alle Anzeichen darauf hindeuten, dass die Lufthansa-Spitze unbeirrt an ihrem Sparkurs festhält, schüren die UFO-Führer die Illusion, bis zum 16. August könne ein „akzeptables“ Angebot vorliegen. Damit verschaffen sie der Konzernspitze eine weitere Atempause, anstatt die hohe Kampfbereitschaft des Kabinenpersonals zu nutzen und es auf breiter Front gegen die Angriffe auf Löhne und Lebensstandard zu mobilisieren.

Die Region Catatumbo liegt im Nordosten Kolumbiens und sie besteht aus neun Gemeinden im nördlichen Teil des Bundesstaates Norte de Santander: Convención, El Tarra, Hacarí, Teorama, San Calixto, La Playa, Sardinata, El Carmen und Tibú. Die Region hat ihren Namen von den Gewässern des Flusses Catatumbo, der in den Maracaibo-See auf der Seite Venezuelas mündet. Die Region ist aufgrund der politisierten Bauernbewegungen eine der sozialen Heimstätten der beiden Guerillabewegungen FARC-EP und ELN. Seit Jahren wird die Region durch kolumbianische Sicherheitskräfte aufgerüstet, was zu Konflikten mit Guerilla und Bevölkerung führt. Catatumbo ist ein Gebiet, das aufgrund der Vielzahl von Klimazonen und sehr guten Böden für die Landwirtschaft bestens geeignet ist. Hier werden verschiedene Arten von Nutzpflanzen wie Kaffee, Kakao, Mais, Bohnen, Reis, Kochbananen und Yucca angebaut. Die tiefer gelegene Region wird vor allem zur Viehzucht verwendet, die Flüsse sind reich an Fischen, Bodenschätze finden sich überall in Catatumbo (vor allem Öl und Kohle) und Forstwirtschaft wird hier ebenfalls betrieben. Mit der Hauptstadt Cúcuta, ihrer Industrie und der nahe gelegenen venezolanischen Grenze ist die Region von geopolitischer und geoökonomischer Bedeutung. Der Fluss Catatumbo fließt von Süd-West nach Nord-Ost-durch den Bundesstaat Norte de Santander. Es wird geschätzt, dass 60% des Süßwassers des Maracaibo-Sees von diesem Fluss stammen. In ihm münden die Flüsse Tarra, San Miguel, Río de Oro, Socuavo (Süd) , Socuavo (Nord), Tibú, Sardinata und viele andere. Das Becken in Norte de Santander hat eine Fläche von 16.626 km² und macht 75% des Territoriums aus. Für 33 Gemeinden und eine Bevölkerung von insgesamt 1.184.548 Einwohnern ist es die einzige Wasserquelle.

Der (Verfassungs-)Grundsatz „gleicher staatsbürgerlicher Rechte und Pflichten bestimmt alle modernen parlamentarisch-demokratischen Rechtsstaaten. Unter diesem Anspruch normiert auch unser Grundgesetz: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (Art. 2, I) „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (Art. 3, I) „Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten. (Art. 33, I) „Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte. (Art. 33, II) „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. (Art. 38, I, 1) „In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. (Art. 28, I, 2) (Hervorhebungen nicht im Original) Danach gelten diese egalitären Schutz-, Leistungs- und Teilnahmerechte aller Bürger gegenüber Regierungen und Parlamenten, Verwaltungen und Gerichten. Grundrechtslogisch und verfassungssystematisch ist damit das Rechtsverhältnis zwischen allgemeinen Freiheits- und Gleichheitsrechten gelöst: Beide stehen in keinem (angeblichen) „Spannungs -Verhältnis zueinander; erst recht kann die „Freiheit nicht der „Gleichheit übergeordnet werden, als wäre sie ein privilegienhaftes „Vorrecht , sondern Freiheit und Gleichheit entsprechen einander, setzen sich gegenseitig voraus: Widerspruchsfrei kann es nur gleiche Freiheiten geben! Diese Gleichheit staatsbürgerlicher Rechte (und Pflichten) entspricht der notwendigen Allgemeinheit aller Gesetze und (Rechts-)Verordnungen bzw. der (rechtlich) vergleichbaren Verallgemeinerungsfähigkeit aller Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen.

Laut Olivier Blanchard, dem Chefökonomen des Internationalen Währungsfonds, befindet sich die Eurozone -und damit die Weltwirtschaft - an einem sehr gefährlichen Punkt. Im April warnte Blanchard, dass, wenn Griechenland aus dem Euro tritt, „es möglich ist, dass andere Volkswirtschaften aus der Euro-Zone unter schwerem Druck geraten, einschließlich einer ausgewachsenen Panik auf den Finanzmärkten. Unter diesen Umständen kann ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone nicht mehr ausgeschlossen werden. Dies könnte einen schweren politischen Schock verursachen, der den ökonomischen Stress in einem Umfang verschlimmern könnte, der weit über den Lehmann-Kollaps hinausreicht. Solch ein Schock könnte in der Tat „eine schwere Rezession auslösen, die Anklänge an die 1930er Jahre enthält. (1) Daher war die EU, wie von einer Reihe von Expertenkreisen vorhergesagt, gezwungen gewesen, ein neues Rettungspaket zu schnüren und Schritte in Richtung einer größeren Zentralisierung der Union zu unternehmen. „EU-Führer stimmen darin überein, den geplanten Rettungsfonds der Euro-Zone zur direkten Unterstützung von ums Überleben kämpfender Banken einzusetzen, ohne die Staatsschulden zu erhöhen. Nach 13-stündigen Gesprächen kamen sie auch darin überein, eine gemeinsame Bankenaufsichtsbehörde aufzustellen. Spanien und Italien übten Druck auf Deutschland aus, um dem Rettungsfonds zu gestatten, Staatsschulden auf den Märkten aufzukaufen - eine Maßnahme, um die Zinslasten einzudämmen. (2) Obwohl Deutschland kämpfenden Ländern wie Italien und Spanien politische Konzessionen zugestehen musste, steht es an vorderster Front bei den Schritten hin zu einer größeren Zentralisierung der EU. So teilte Merkel dem deutschen Parlament mit, dass, wenn Länder die Garantierung ihrer Schulden durch die zentrale Vergabe von Eurobonds anstreben, dies mit einer größeren zentralen Kontrolle einhergehen müsse. „Eine gemeinsame Haftung kann nur geschehen, wenn ausreichende Kontrollen in Kraft sind. Dieser Schritt in Richtung einer Zentralisierung war bereits mit dem Beschluss, eine gemeinsame Bankenaufsicht zu installieren, Bestandteil des neuen Abkommens, doch stehen weit ambitioniertere Pläne auf dem Prüfstand:

US-Außenministerin Hillary Clinton brach am 30. Juli zu einer fast zweiwöchigen Reise durch Afrika auf. Im Verlauf dieser Reise wird Clinton den Senegal, den Südsudan, Uganda, Kenia, Malawi, Südafrika und zuletzt Ghana besuchen. Begleitet wird sie dabei von einer Delegation von amerikanischen Unternehmensführern aus verschiedenen Branchen der Privatindustrie: Aus der Luftfahrt-, Ingenieurs-, Transport-, Energie-, Logistik-, Einzelhandels-, IT- und Hightech-Branche. Clinton schürte schon zu Anfang ihrer Reise im Senegal Spannungen mit China. Während einer öffentlichen Rede an der Scheich-Anta-Diop-Universität lobte Clinton den senegalesischen Präsidenten Macky Sall. Dieser kam durch Proteste gegen seinen Vorgänger Abdoulaye Wade an die Macht, die von den USA und Frankreich unterstützt wurden. Danach stichelte Clinton gegen China und seinen wirtschaftlichen Einfluss auf dem Kontinent. In ihren Bemerkungen nannte sie China zwar nicht namentlich, aber es war unmissverständlich, welches Land sie meinte. Clinton rief das Publikum auf, Partnerschaften mit den USA anzustreben, die „sich für Demokratie und allgemeine Menschenrechte einsetzen, auch wenn es leichter oder einträglicher wäre, wegzuschauen.“ Und weiter: „Nicht jeder Partner trifft diese Entscheidung, aber wir tun es, und wir werden entsprechend handeln.“ Sie erklärte, die USA verträten ein Modell „nachhaltiger Partnerschaft, die Wert dazu addiert, statt ihn [aus Afrika] abzuziehen.“ Diese Bemerkung richtete sich nach allgemeiner Auffassung gegen die chinesischen Öl- und Bergbauprojekte, die ihre Aktivitäten auf dem Kontinent zügig ausbauen.

Das „Netzwerk für eine NATO-freie Zukunft (Network for a NATO-Free Future) mobilisierte diesen Mai Aktivisten aus 24 US-Bundesstaaten und dutzenden Staaten weltweit nach Chicago, um anlässlich des NATO-Gipfels gegen den Afghanistan-Krieg, die NATO und Militärausgaben zu demonstrieren. Zu unserer großen Überraschung schafften es unsere Gegen-Gipfel-Konferenz, unsere Berichterstattung und unsere gewaltlosen Demonstrationen, die Kritik und alternativen Konzepte ins Zentrum der mainstream US-Debatten über Außen-, Militär und Wirtschaftspolitik zu bringen. Unsere Erwartung war nicht, die Allianz zu Fall zu bringen, doch wir hatten Erfolg darin, die Kapazitäten der Bewegung dauerhaft zu stärken und die Sichtweise von Millionen US-Amerikanern auf die NATO zu beeinflussen. Der NATO-Gipfel war geplant als diplomatische Routineveranstaltung, um die Position Präsident Obamas vor den Wahlen im November zu stärken. Aber nach Lennon‘s-Gesetz - „Leben ist das, was passiert, während du eifrig dabei bist andere Pläne zu schmieden - kam es anders.[1] Angesichts der Korruption und der Fehlschläge in Afghanistan, der ökonomischen Kernschmelze in Europa und der Wirtschaftskrise in den USA, gewann der Gipfel für die westlichen Mächte an Bedeutung. Es ging darum, die militärische Präsenz in Zentralasien bis 2024 festzulegen, das Versprechen des neuen Strategischen Konzeptes der Allianz zu erneuern, „out-of-area -Kriege wie in Libyen auszufechten und die Differenzen über das Niveau der Militärausgaben festzuschreiben. Major Genaral Mark Buffet, der stellvertretende Stabschef der US-Airforce und einer der führenden Köpfe in den USA beim Umbau der NATO, behauptete, dieser Gipfel würde zeigen, ob die NATO die Ressourcen und das Selbstvertrauen hätte, das neue strategische Konzept zu implementieren und die ökonomische Krise zu überstehen. Für das Pentagon bot der Gipfel zudem die Gelegenheit, die Partnerschaften in Nordafrika und im Mittleren Osten angesichts des Arabischen Frühlings zu festigen und die Kooperation mit Europa im Bereich des Weltraum- und Cyberkriegs zu vertiefen.[2]

Bisher waren vorrangig Beschäftigte des öffentlichen Diensts, Rentner, Arbeitslose und auf Sozialleitungen Angewiesene von der Eurokrise und den Sparmaßnahmen betroffen, mit denen die Regierungen darauf reagieren. Nun trifft die sich anbahnende Rezession auch die Autoindustrie. Vor allem Hersteller, die fast ausschließlich für den europäischen Markt produzieren, melden massive Verluste und bereiten Massenentlassungen, Werksschließungen und Lohnsenkungen vor. Die Hersteller, die aufgrund hoher Verkaufszahlen in den USA und Asien noch Profite einstreichen, beobachten nervös die internationale Entwicklung. Auch sie treffen Vorkehrungen, die Krise durch Entlassungen und Lohnsenkungen auf die Beschäftigten abzuwälzen. In Europa werden so wenig Neuwagen verkauft wie zuletzt 1994. In Spanien schrumpfte im Juli der Verkauf angesichts der hohen Arbeitslosigkeit um 17, in Italien um 21 und in Frankreich um sieben Prozent. Selbst in Deutschland, wo der Verkauf bisher noch leicht angestiegen war, sackte die Zahl der Neuzulassungen im Juli im Vergleich zum Vormonat um fünf Prozent ab. Mit rund 1,9 Millionen Neuzulassungen liegt die Zahl für Januar bis Juli 2012 knapp unter der des Vorjahreszeitraums. Der Chef des Herstellerverbands VDA Matthias Wissmann sagte, Deutschland drohe seine Rolle als Stabilitätsanker in Europa zu verlieren. Auch die Verkaufszahlen der bislang verschonten so genannten Premium-Marken Mercedes und BMW sanken. Mercedes gab auf dem deutschen Markt ein Minus von 14,6 Prozent und BMW von 17,9 Prozent bekannt. Der Marktführer Volkswagen verzeichnete Einbußen von 1,5 Prozent. Einzige Ausnahme auf allen Märkten ist die VW-Tochter Porsche. Der Sportwagenhersteller schreibt überall schwarze Zahlen. Denn die Arbeitslosigkeit und Armut, die den anderen Herstellern zu schaffen macht, ficht den Luxussportwagenproduzenten nicht an.

Wer die Interessen ergründen will, die in Syrien kollidieren, tut gut daran, sich mit der geopolitischen Bedeutung Syriens für das eurasische Energie-Schachbrett zu beschäftigen. Letztlich ist Syrien ein Hauptverkehrsknotenpunkt zukünftiger Öl- und Gaspipelines. Zielmarkt: Europa. Tief unterhalb von Damaskus-Vulkan und Die Schlacht von Aleppo poltern weiterhin die tektonischen Platten des globalen Energie-Schachbretts. Jenseits der Tragödie und Trauer des Bürgerkriegs ist Syrien auch ein Pipelineistan-Machtspiel. Vor mehr als einem Jahr wurde ein $ 10 Milliarden Pipelineistan-Deal zwischen Iran, Irak und Syrien für eine Erdgas-Pipeline abgeschlossen, die bis 2016 gebaut werden soll, um vom riesigen South-Pars-Feld im Iran den Irak und Syrien zu durchqueren - mit einer möglichen Verlängerung in den Libanon hinein. Der Export-Zielmarkt: Europa. Während der letzten 12 Monate, unterdes Syrien in einen Bürgerkrieg stürzte, gab es keine Pipeline-Diskussion. Bis jetzt. Die oberste Paranoia der Europäischen Union ist es, eine Geisel der russischen Gazprom zu werden. Die Iran-Irak-Syrien-Gaspipeline wäre sehr wichtig, um Europas Energieversorgung weg von Russland zu diversifizieren. Es wird komplizierter. Die Türkei ist zufällig der zweitgrößte Kunde von Gazprom. Die ganze türkische Energiesicherheits-Architektur hängt vom Gas aus Russland - und dem Iran ab. Die Türkei träumt davon, das neue China zu werden, so dass Anatolien als der ultimative strategische Scheideweg Pipelineistans für den Export von russischen, kaspisch-zentralasiatischen, irakischen und iranischen Öl und Gas nach Europa konfiguriert.

Seit Jahrzehnten versuchen sich das zionistische Apartheidregime und die zionistische Lobby unter Führung des von ihr in Sachen Nahostpolitik dominierten Staates USA an verschiedenen Plots, um im zur anti-zionistischen Achse des Widerstandes gehörenden Staat Syrien einen Regime Change herbeizuführen, der Syrien nach dem von Lawrence von Arabien bekannten historischen Vorbild der wahhabitischen Golfdiktaturen zu einem Vasallen der NATO-Staaten macht. Der gegenwärtige Plan zum Regime-Change in Syrien wurde, wie die anderen Regime-Change-Operationen der letzten zwei Jahre in der arabischen Welt, von US-Präsident Barack Obama mit seiner Presidential Study Directive 11″ im August 2010 in Kraft gesetzt. Zur Vorbereitung des gegenwärtigen Plots zum Regime Change in Syrien hatten die USA im letzten Jahrzehnt subversive Strukturen wie die Damaskus Deklaration aufgebaut und in Programmen wie MEPI mit Millionen von Dollars konspirativ den Aufbau von mit klandestinen Informanten-Netzwerken in Syrien ausgestatteten Propaganda-Strukturen gegen die syrische Regierung organisiert. Die in Bezug auf die Nahostpolitik von der zionistischen Lobby dominierten europäischen und amerikanischen NATO-Staaten bringen in den Versuch des Regime Changes in Syrien unter anderem ihren massiven Propaganda- und Desinformations-Apparat von A wie ABC, Amnesty und ARD, über B wie BBC und C wie CNN, D wie Debka, über F wie France 24 und Figaro, über G wie Guardian, über H wie Human Rights Watch, und so wieter und so fort, über T wie taz bis hin zu Z wie ZDF, nach dem Otpor-Muster für bunte Regime Changes trainierte innersyrische Kräfte, zur Unterstützung des Regime Changes in Syrien speziell konfigurierte und administrierte Social Media Tools von AVAAZ über Facebook, Google Maps und Twitter bis hin zu Youtube, militärische Logistik und miitärische Führungsstrukturen, Satellitenaufklärung, militärisch sichere Kommunikationsgeräte, Finanzen, Feldärzte, Kapazitäten im Cyber-Warfare, Geheimdienstler und PR-Offiziere, Militärausbilder und Söldner von Unternehmen wie die früher als Blackwater berüchtigte Firma, unilaterale wirtschaftliche Destabilisierungsmaßnahmen wie Sanktionen und militärische Drohungen, diplomatische Unterstützung für den Regime-Change-Plot durch ihre Client-Regimes sowie massiven Einfluss und die Mehrheit der Sitze im UN-Sicherheitsrat und anderen UN-Gremien, die sie inklusive der Client-Regimes der NATO-Staaten haben, ein.

Im Jahr 2008 kritisierte der Kandidat für die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten Barack Obama die US-Politik gegenüber Kuba und erklärte den amerikanischen Wählern seine Absicht, die Beziehung zwischen Washington und der Karibikinsel überprüfen zu wollen. Vier Jahre danach, konfrontiert der französische Universitätslehrer Salim Lamrani die Handlungen des Präsidenten mit dem Versprechen des Kandidaten. Die Machtannahme des Präsidenten Obama in den Vereinigten Staaten im Jahr 2008 bedeutete einen Einschnitt im Stil der früheren Bush-Regierung gegenüber Kuba. Dennoch gelten trotz der Aufhebung mancher Reiseeinschränkungen, die Wirtschaftssanktionen, einschließlich jener von extraterritorialer Natur, weiterhin. Hier einige aktuelle Beispiele. Während des Wahlkampfes im Jahr 2007 hatte der Kandidat Barack Obama einen hellsichtigen Bestand über den veralteten Charakter der kubanischen Politik der Vereinigten Staaten gemacht. Einmal im Amt, äußerte er seinen Wunsch, einen neuen Ansatz mit Kuba suchen zu wollen. Ich denke, dass wir die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba in eine neue Richtung bringen und ein neues Kapitel der Versöhnung einleiten können, das sich während meiner Amtszeit fortsetzen wird , hatte er unterstrichen [1 (http://www.voltairenet.org/Wirtschaftssanktionen-gegen-Kuba#nb1)]. Obama hatte die Kuba Politik seines Vorgängers verurteilt, der die Reisen der exil-kubanischen Gemeinschaft in den Vereinigten Staaten stark eingeschränkt hatte. Es ist sowohl ein strategisches als auch ein humanitäres Problem. Diese Entscheidung hat... eine sehr tiefe negative Auswirkung auf das Wohlbefinden des kubanischen Volkes. Ich werde den Kuba-Amerikanern uneingeschränkte Rechte geben, damit sie ihre Familien besuchen und Geld auf die Insel schicken können , hatte er versprochen [2 (http://www.voltairenet.org/Wirtschaftssanktionen-gegen-Kuba#nb2)]. Obama hielt Wort. April 2009 verkündete er die Aufhebung der im Jahr 2004 durch die Bush-Administration verhängten Beschränkungen für die in den Vereinigten Staaten lebenden Kubaner mit Familie auf der Insel, welche am 3. September 2009 in Kraft trat. Seitdem können die Kubaner in ihr Herkunftsland fahren so oft sie wollen und für einen unbegrenzten Zeitraum (gegen 14 Tage alle drei Jahre zuvor), und unbeschränkte Geldtransfers ihren Familien (gegen hundert Dollar im Monat zuvor) überweisen [3 (http://www.voltairenet.org/Wirtschaftssanktionen-gegen-Kuba#nb3)].

Am Vorabend einer großen Offensive des syrischen Regime in Aleppo droht die Türkei mit einem Einmarsch in Syrien. Der Vorwand dafür ist, dass in den nördlichen Grenzgebieten kurdische Widerstandsgruppen die Kontrolle übernommen haben. Ankara hat bisher versucht, durch seine Kontrolle über den Syrischen Nationalrat und die Freie Syrische Armee, die wichtigsten Organe der Opposition in Syrien, die Ereignisse zu beeinflussen, aber ein Einmarsch könnte zum offenen Krieg mit Syrien führen. Dabei hätte die Türkei die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten. Die ägyptische Zeitung Al Ahram schreibt unter Berufung auf türkische Medien, die amerikanische Botschaft in Ankara und das Konsulat in Adana im Südosten der Türkei „planen mit Wissen der türkischen Regierung militärische Operationen gegen das Baath-Regime in Syrien.“ Es wurde beobachtet, dass zahlreiche LKWs den amerikanischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik verlassen, die mit Waffen beladen sind, die an die syrische Opposition geliefert werden. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu warnte, dass in Aleppo, das nahe an der türkischen Grenze liegt, ein Massaker bevorstünde, und forderte zum Handeln auf. Kombiniert wurde das mit eskalierender Hetze gegen die „terroristische Bedrohung“, die von den Kurden ausgeht.

Der italienische Regierungschef Mario Monti hat am Montag in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel erklärt, Europa werde auseinander brechen, „wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden“ lassen. Jede Regierung habe „die Pflicht, das Parlament zu erziehen“. Deutlicher kann man nicht sagen, dass die Rettung des Euro und der Europäischen Union nicht mit Demokratie zu vereinbaren sind. Die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament und die Kontrolle der Regierung durch das Parlament, gegen die sich Monti hier ausspricht, sind elementare Grundsätze der parlamentarischen Demokratie. Monti greift die Parlamente an, meint aber das Volk. Seine Attacke auf die Demokratie erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem der Parlamentarismus weitgehend untergraben ist. Für die große Mehrheit der Bevölkerung ist es unmöglich geworden, die Politik durch den Stimmzettel zu beeinflussen. Wichtige politische Entscheidungen werden durch die Finanzmärkte und ihre Handlanger in Brüssel, Berlin und anderen europäischen Hauptstädten getroffen. Bei den jüngsten Wahlen in Griechenland und Frankreich haben Parteien, die ein Ende oder zumindest eine Verlangsamung der brutalen Sparpolitik versprachen, großen Zulauf erhalten. In Frankreich gewannen die Sozialisten erstmals seit 1988 wieder die Präsidentenwahl, in Griechenland wurde die Koalition der Radikalen Linken (Syriza) zur zweitstärksten Partei. Doch geändert hat sich nichts. Der neue französische Präsident François Hollande führt die arbeiterfeindliche Politik seines Vorgängers Nicolas Sarkozy fort; die Autoindustrie hat bereits Massenentlassungen angekündigt. In Griechenland hat Syriza die Rolle der loyalen Opposition übernommen, während das Regierungsbündnis aus Konservativen, Sozialdemokraten und Demokratischer Linker noch brutalere Kürzungsmaßnahmen durchführt.