Der US-Professor Noam Chomsky warnt zum Hiroshima-Tag vor der Gefahr eines welt weiten Atomkrieges. Der 6. August, der Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima, sollte ein Tag ernsthaften Nachdenkens sein - nicht nur über das schreckliche Ereignis, das im Jahr 1945 an diesem Tag geschah, sondern auch über dessen Bedeutung: Die Menschen, die ihre Zerstörungsmöglichkeiten ständig zu erweitern versuchen, haben sich an diesem Tag der äußersten Grenze genähert. In diesem Jahr ist es besonders wichtig, sich an den 6. August zu erinnern. Wir begehen diesen Gedenktag kurz vor dem 50. Jahrestag des gefährlichsten Momentes in der Ge schichte der Menschheit ; damit meinte der Historiker Arthur M. Schlesinger jr., der damals John F. Kennedy beriet, die Krise, die durch die geplante Stationierung russischer Raketen auf Kuba ausgelöst wurde (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Kubakrise (http://de.wikipedia.org/wiki/Kubakrise) ). Graham Allison schreibt in der jüngsten Ausgabe von Foreign Affairs (s. http://www.forei- (http://www.foreignaffairs.com/articles/137679/graham-allison/the-cuban-missile-crisis-at-50) gnaffairs.com/articles/137679/graham-allison/the-cuban-missile-crisis-at-50 (http://www.foreignaffairs.com/articles/137679/graham-allison/the-cuban-missile-crisis-at-50) ), Kennedy habe damals Maßnahmen angeordnet, von denen er wusste, dass sie nicht nur einen konventionellen Krieg, sondern sogar einen Atomkrieg auslösen konnten - mit einer Wahrscheinlichkeit von vielleicht 50 Prozent, eine Schätzung, die Allison für realistisch hält. Kennedy rief die höchste Stufe des Atomalarms aus, der NATO-Flugzeuge mit Piloten aus der Türkei oder aus anderen NATO-Staaten autorisiert hätte, Atombomben auf Moskau abzuwerfen . Niemand war über die beabsichtigte Stationierung russischer Raketen auf Kuba stärker schockiert, als die für die ähnliche Raketen verantwortlichen US-Soldaten, die von den USA bereits sechs Monate vorher auf (der japanischen Insel) Okinawa stationiert worden waren und in einer Zeit wachsender regionaler Spannungen China in Schach halten sollten.

Die regierende Sozialistische Partei (Parti socialiste – PS) in Frankreich sprach Drohungen aus, die französischen Romalagerplätze gewaltsam abzureißen und kündigte an, die Roma in „Integrationsdörfer“ zwangsumzusiedeln. Damit verstärkt sie die Ängste der Roma vor ihrer Ausweisung. Der sozialistische Innenminister Manuel Valls führt die Kampagne zur Schließung der Romalager an. Am 31. Juli sagte er auf Europe1: „Die Präfekten haben die Aufgabe, die Romalager zu schließen, wenn ein Gerichtsbeschluss vorliegt. Die Sache ist einfach. Ja, sobald ein Gerichtsurteil vorliegt, werden die Lager geschlossen.“ Neben den Vorbereitungsmaßnahmen zur Ausweisung der Roma werden auch Pläne erwogen, sie in sogenannten “Integrierungsdörfern” anzusiedeln. Dort würden die Roma in allerdürftigsten Fertigbauhäusern untergebracht und unter Beobachtung von Vertretern des Staates und Sicherheitskräften stehen. Laut Le Monde bestehen bereits fünf solcher Dörfer und drei weitere werden in Lille gebaut, der Heimatstadt von Martine Aubry, der Parteivorsitzenden der Sozialistischen Partei und Bürgermeisterin der Stadt. Unter dem Mantel sozialer Fürsorge für die Roma wird ihre Ghettoisierung vorbereitet. Darin besteht der Zweck solcher “villages d’insertion.” Valls Kampagne gegen die Roma ist ein deutlicher Ausdruck des reaktionären Charakters der PS-Regierung, welche die Hetzjagd auf die Roma und andere Einwanderer fortsetzt, die von der vorherigen Regierung des konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy begonnen worden ist. Präsident Nicolas Sarkozy forderte in seiner Rede vom 30. Juli 2010 in Grenoble den Abriss der Romalager in Frankreich, die Strafverfolgung der Familien und den Entzug der französischen Staatsbürgerschaft für die Einwanderer. Nach seiner Rede deportierte Sarkozys Regierung über 10.000 Roma nach Rumänien und Bulgarien. Geschätzte 15.000 Roma leben an den Rändern der Großstädte in ganz Frankeich in improvisierten Barackensiedlungen.

Von den vielen zum Nachdenken anregenden Monitor -Sendungen war die vom 24. Mai 2012 unter dem Motto: Den Euro retten, die Demokratie ruinieren ? besonders bemerkenswert. Nicht nur weil sie die Brisanz der gegenwärtigen Entwicklung erneut zeigte, sondern weil auch einer der einflussreichsten Soziologen Deutschlands, Prof. Ulrich Beck, London School of Economics, in einem Exklusiv-Interview für Monitor eindringlich vor ihren Folgen für die Demokratie warnte. Wer am letzten Freitag durch Frankfurts City ging , berichteten die Autoren, musste glauben, dass ein Terrorakt bevorstehe. So viel Staat war unterwegs, um das Bankenviertel vor Bürgern zu schützen, die wegen der europaweiten Finanzkrise prostieren wollten. Nicht genehmigt - wieso eigentlich ? (...) Wer hat das Sagen - die Politik oder die Banken ? Und was passiert da eigentlich mit unserer Demokratie ? Die Polizei schützt die Banken - vor der Bevölkerung. Letzter Freitag in Frankfurt, Helme und Kampfmontur zur Verteidigung der Finanzinstitute. Warum ist es nicht ungekehrt ? Warum schützt niemand die Bürger vor den Banken ? Die Frage treibt Tausende auf die Straßen. Und da wird auch schon einmal das System in Frage gestellt. Hart geht Ulrich Beck mit den Banken und mit der ihnen hörigen Politik ins Gericht: Wer bestimmt eigentlich die Regeln ? Die Krise 2008 zeigt beispielhaft, wer das Sagen hat. Eigentlich war es die Profitgier der Banker, die das Fianzsystem nach unten riss. Innerhalb weniger Wochen wurdenn weltweit 10 Billionen Dollar verbrannt und 22 Millionen Arbeitsplätze vernichtet. Es war die Finanzwelt, die der Politik ihre Regeln aufzwang (...) Die Banken bestimmten: Ihretwegen verschuldeten sich die Euro-Länder ab 2008 enorm und rutschten damit in die nächste Krise. Die Milliardengewinne der Finanzbranche dagegen stiegen nach 2009 wieder fast auf den alten Stand. Kein Wunder, die Mächtigen der Euro-Zone griffen wieder auf dasselbe System zurück. Wieder bestimmte die Finanzindustrie die Spielregeln, wieder nahmen die Regierungschefs Riesesummen von Steuergeldern in die Hand. Die Profiteure, die privaten Gläubiger, durften mit am Tisch sitzen und verhinderten, dass sie in großem Umfang zahlen mussten (..)

Neukölln hat Geschichte Neuköllns Geschichte ist geprägt von Armut und Elend. Das Viertel entstand in seiner heutigen Form, nachdem durch die Industrialisierung massenhaft Arbeitssuchende nach Berlin zogen und so auch vor den historischen Stadtgrenzen Berlin-Cöllns, bei dem wegen seiner „schlechten Sitten und Kriminalität in Verruf geratenen Rixdorf, Arbeiterwohnviertel geschaffen werden mussten. Die humanitäre Lage in diesem Stadtteil war schon immer katastrophal, Kindersterblichkeit und die armutsbedingte Kriminalitätsrate waren wesentlich höher als in anderen Wohnvierteln. Zusammengepfercht auf engstem, rein profitorientiert genutztem Raum mussten die BewohnerInnen Neuköllns seither Tag für Tag malochen, ihre Arbeitskraft für Lohn verkaufen um ihre mehr als bescheidene Existenz zu sichern. Nach dem zweiten imperialistischen Weltkrieg blieb im Grunde genommen alles beim Alten. Aber Neuköllns Geschichte ist auch eine Geschichte von Kämpfen gegen die herrschende Politik. Während der Novemberrevolution 1918/1919, bei der ArbeiterInnen deutschlandweit für Sozialismus und Räte zu den Waffen griffen, galt Neukölln als radikalster Bezirk Berlins und besaß innerhalb kürzester Zeit eine 500-köpfige revolutionäre Arbeitermiliz. Jugendliche überfielen und entwaffneten Polizisten, es wurde gemeinsam gestreikt und die geschaffenen Arbeiter- und Soldatenräte proklamierten fortan für sich, Kontrolle über alle Ämter und Fabriken auszuüben. Nachdem all diese - noch ungelenken - Aufstände durch die herrschenden SozialdemokratInnen und Reaktionäre blutig niedergeschlagen waren, blieb Neukölln trotzdem weiter eine Hochburg der KommunistInnen und des sozialen Widerstands. So wurden bei Barrikadenkämpfen zwischen der Polizei und kommunistischen Arbeitern, infolge des verbotenen Arbeiterkampftages am 1.Mai 1929, mehr als ein dutzend junger Revolutionäre ermordet und unzählige verhaftet.

Beim Kabinenpersonal der Swiss, einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft der deutschen Lufthansa, brodelt es. Die Schweizer Flugbegleiter protestieren immer lauter gegen ihre zu niedrige Bezahlung, zu kurze Zwischenstopps auf Langstreckenflügen und das Fehlen eines 13. Monatslohns. Das Ausbleiben der üblichen Gratifikation und ein stattdessen versandtes Käse-Holzbrett zum Weihnachtsfest wurden von den meisten als Provokation empfunden. Die Wut der Beschäftigten richtet sich aber nicht nur gegen die Konzernleitung, sondern auch gegen das Verhalten der Gewerkschaft Kapers, die das Swiss-Kabinenpersonal vertritt. Weil sich deren Führung nicht für die Interessen ihrer Mitglieder einsetzt, hat sich eine Gruppe unzufriedener Flugbegleiter innerhalb der Gewerkschaft unter dem Namen „Quo Vadis Kapers“ zusammengeschlossen. Ihr Protest hat in der vergangenen Woche zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung der Gewerkschaft geführt, auf der dem Vorstand das Misstrauen ausgesprochen und seine Neuwahl um ein Jahr vorgezogen wurde. Sie findet jetzt bereits in diesem Herbst statt wie vorgesehen im November 2013 statt. Hintergrund der Auseinandersetzungen, die nicht nur die Swiss, sondern auch die Muttergesellschaft Lufthansa und deren österreichische Tochter Austrian Airlines betreffen, ist die verschärfte Ausbeutung von Arbeitskräften im internationalen Flugverkehr durch Einsparungen, längere Arbeitszeiten, die Streichung von Zusatzleistungen, die „zentrale Bündelung von Funktionen“ – gemeint ist Mehrarbeit – und vor allem durch sogenannte „Flottenbereinigungen“ – gemeint sind Entlassungen. Im Fall der Swiss begründet die Konzernleitung den Lohnabbau und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen mit der Eurokrise, der CO2-Abgabe, dem zunehmenden Konkurrenzdruck durch Billig-Airlines und dem gestiegenen Wechselkurs des Schweizer Franken. Sie lässt dabei gern unter den Tisch fallen, dass die Muttergesellschaft Lufthansa ihren Eignern jährliche Profite im dreistelligen Millionenbereich beschert, und dass auch die Swiss im jüngsten Quartal einen Gewinn von 65 Millionen Franken erwirtschaftet hat.

Zwei Armeen, zwei Polizeien, unzählige Milizen In der Bewertung der Wahlen zum Allgemeinen Nationalkongress in Libyen vom 7. Juli 2012 sind sich die westlichen Regierungschefs und die UN einig: die Außenbeauftragten der Europäischen Union Ashton, der Leiter der UN-Mission in Libyen (UNSMIL), zahlreichen europäischen Regierungschefs, die US-Außenministerin Clinton, UN-Generalsekretär Ban Ki-moon etc. - alle nannten die Wahlen einen Meilenstein auf dem Weg Libyens zu einer Demokratie, beglückwünschten die libysche Bevölkerung zu den friedlichen und geordneten Wahlen und den Nationalen Übergangsrat (NTC) für die hervorragende Vorbereitung und Durchführung. Die Tatsache, dass ein Hubschrauber mit Wahlunterlagen abgeschossen wurde, einige Wahlbüros wegen Angriffen durch „Störer geschlossen worden waren, Stimmzettel verbrannt wurden, Milizen versuchten, im Vorfeld die Wahl durch die Blockade von Verbindungsstraßen und Ölraffinerien zu verhindern[1] und der Nationalkongress kaum Entscheidungsgewalt hat, da ihm kurz vor den Wahlen seine zentrale Aufgabe - die Ernennung einer verfassungsgebenden Versammlung - entzogen wurde[2], tat der Begeisterung kaum Abbruch. Die Ereignisse führten vielmehr dazu, dass sowohl die EU, die USA als auch UNSMIL ankündigten, die künftige libysche Regierung dabei zu unterstützen, „Sicherheit und „Stabilität herzustellen. So erklärten die EU-Außenminister auf einem Treffen am 23. Juli 2012: „Die EU erkennt die ernsten Herausforderungen, denen sich Libyen im Bereich der Sicherheit gegenübersteht, an. Die EU wiederholt ihre Bereitschaft, weitere Unterstützung, wenn nötig auch im Rahmen der GSVP, in den Bereichen der Sicherheit und des Grenzmanagements zur Verfügung zu stellen. Die EU wird dies in enger Zusammenarbeit mit den jüngst in Libyen gewählten Autoritäten, der UN-Mission in Libyen (UNSMIL) und dem Rest der Internationalen Gemeinschaft tun. Die Errichtung von sicheren und stabilen Grenzen ist der Schlüssel zur Sicherung einer wohl koordinierten Migration. Die EU betont die Bedeutung der Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration im Anschluss an den Konflikt und wiederholt im Einklang mit der UN-Resolution 2017 (2011) seine Befürchtungen bezüglich der Verbreitung von Waffen und ähnlichem Material. Sie betont die Notwendigkeit einer Reaktion, die auf einer engen Zusammenarbeit mit internationalen Partnern und Ländern in der Region beruht, und weist auf die Bedeutung der EU Sahel-Strategie hin. [3]

Um Geschichte zu verstehen, muss man ihr zuhören. Um eine Epoche zu begreifen, genügt es nicht, hinterher Erzähltes nachzulesen. Vielmehr eine Beschäftigung mit den Worten und Taten der Epoche selbst, deren Reflexion und Auswertung, geben einen Einblick in das Geschehene. Das Buch handelt von dem kongolesischen Ministerpräsidenten und Freiheitskämpfer Patrice Lumumba. Gemeinsam mit seinen Freunden, Maurice Mpolo und Joseph Okito wird er am 17. Januar 1961 nach monatelanger Haft und Folterung von seinen Gegnern ermordet. Sein Leichnam wird in Batteriesäure aufgelöst. In diesem Werk werden erstmals umfänglich Reden, Briefe und Interviews des Patrice Emery Lumumba in deutscher Sprache publiziert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Beginnend mit dem Grundverständnis der westlichen Zivilisation von Freiheit, wird kurz erläutert, welches die Gründe für die Kolonialisierung des afrikanischen Kontinents waren. Es folgt der Abschiedsbrief (Letzter Wille) Lumumbas an seine Frau, welcher die faszinierende Persönlichkeit und geradlinige Lebenseinstellung des kongolesischen Helden hervorhebt, bevor das Buch auf die Anfänge der kongolesischen Freiheitsbewegung eingeht. Immer wieder wird der informative Text passend unterbrochen von den Reden, Briefen und Interviews Lumumbas. Die Rolle der Parteien des Kongo, der UN-Friedenstruppen und der Kräfteverhältnisse und Interessen im Kalten Krieg sind in Bezug gesetzt auf die Ereignisse in dem afrikanischen Land. Ebenso finden sich viele Informationen über unterschiedliche Geheimprogramme belgischer und US-amerikanischer Geheimdienste, die zum Sturz und zum Tod des „afrikanischen Fidel Castro , wie Lumumba auch genannt wird, führen sollten. Belgiens Rolle und Verantwortung für die ethnischen Konflikte im Kongo nach der Unabhängigkeit werden deutlich beleuchtet.

ausgeschlossen (http://www.tagesspiegel.de/sport/rassistische-tweets-griechenland-schmeisst-athletin-aus-olympia-team/6921752.html). Das kann kaum überraschen, insbesondere da die Olympischen Spiele als ein sportliches „Zusammentreffen der Jugend der Welt und der Völkerverständigung dienen sollen. Offener Rassismus wäre da wohl fehl am Platze, denn dies hat wohl kaum etwas mit Fairplay zu tun.Das nicht alle Sportler_innen die damit verbundenen Anforderungen erfüllen ist offensichtlich. Auch in der deutschen Auswahl findet sich ein Beispiel: Nadja Drygalla (http://www.ndr.de/sport/mehr_sport/olympia/ruderinnen101.html), Ruderin im Achter der Frauen, der bereits am 31. Juli ausschied. Vorzeige-Polizistin und Neonazifreundin Nadja Drygalla ist mit Beginn ihrer Ausbildung bei der Landespolizei MV 2008 Mitglied der Sportfördergruppe geworden, wie das Polizeijournal (http://www.polizei.mvnet.de/cms2/Polizei_prod/Polizei/de/oeff/Polizeijournale/_PolizeiJournalPDF/polizeijournal_03_2008.pdf) vom März desselben Jahres berichtet. Dort posiert sie auch mit Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), ausgewiesener Intimfeind der Neonazi-Szene im Bundesland. Eine junge Vorzeigepolizistin also, und nun bei Olympia in London - zusammen mit ihrem Freund Michael Fischer. Fischer ist Kopf der Kameradschaft 'Nationale Sozialisten Rostock' und trat im Landtagswahlkampf vergangenes Jahr für die NPD an. Zuletzt erregte er Aufsehen, als er im Februar als Fotograf einen versuchten Angriff auf eine Gedenkkundgebung für den vom NSU ermordeten Mehmet Turgut in Rostock-Toitenwinkel anführte (1 (http://kombinat-fortschritt.com/2012/02/25/bericht-von-der-gedenkkundgebung-in-rostock-toitenwinkel/) und 2 (http://kombinat-fortschritt.com/2012/03/01/das-gedenken-an-mehmet-turgut-eine-nachlese/)). Fischer schreibt auch für MupInfo, jenem Propagandaportal der mecklenburgischen Neonazis, dass den Dienstherrn seiner Freundin wiederholt und fortwährend verunglimpft. Zuletzt wurde Caffier in einem Statement Udo Pastörs' im Zusammenhang mit der Brandstiftung an einem Schweinestall (http://kombinat-fortschritt.com/2012/07/29/nach-dem-brandanschlag-auf-schweinestall-des-npd-pressefestes/) in Viereck als 'geistiger Brandstifter' tituliert. Die Aussage fand auch auf MupInfo Verbreitung.

BERLIN (Eigener Bericht) - Das deutsche Innenministerium fordert den Aufbau von Kapazitäten für die Kriegführung im virtuellen Raum. Man müsse die technischen Mittel anwenden und kontrollieren, die Kriminelle und Terroristen im 21. Jahrhundert nutzen , erklärt der zuständige Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche. Anlass für die Äußerung des Spitzenbeamten war der Abschluss eines prominent besetzten Seminars an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS (http://www.baks.bund.de/)). Im Rahmen der sich über sechs Monate erstreckenden Veranstaltung des zentralen militärpolitischen Think-Tanks der Bundesregierung waren hochrangige Vertreter von Militär, Wirtschaft, Wissenschaft, Klerus, Polizei und Geheimdiensten zusammengekommen, um Handlungsempfehlungen für die Bundesregierung zu erarbeiten. Diese beinhalten konkrete Vorschläge zur systematischen Vernetzung der Repressionsbehörden - eine Forderung, der sich Staatssekretär Fritsche nun unmittelbar angeschlossen hat. Seiner Auffassung nach werden weder die nationalen Rechtsordnungen noch das Völkerrecht den neuen Bedrohungen durch Terrorismus und Cyber-Angriffe gerecht. In Frage stehe daher nicht zuletzt die in der deutschen Verfassung verankerte Grenzziehung zwischen der Bundeswehr und den Sicherheitsbehörden .

Der US-Blogger Daniel McAdams hält die Syrien-Politik der USA für schizophren, und fragt, warum im Westen nicht darüber berichtet wird, dass die syrischen Rebellen vor allem Christen verfolgen? Jeder, der in den letzten Monaten die Politik der USA im Mittleren Osten verfolgt hat, muss sich fragen, ob Washington verrückt geworden ist. Die von Susan Rice (der US-Botschafterin bei den UNO), Samantha Power (einer außenpolitischen Beraterin Obamas, s.blem_from_hell (http://dobbs.foreignpolicy.com/posts/2012/04/23/obama_samantha_power_and_the_problem_from_hell) ) und Hillary Clinton (der US-Außenministerin) gleich dreifach vermasselte US-Außenpolitik unterstützt in Syrien ganz offen terroristische Angriffe, die, wie mehrere bekannte deutsche Mainstream-Medien aufgeregt berichtet haben (s. dazu auch http://m.faz.net/aktuell/politik/arabische-welt/gewalt-in-syrien-deutschland-beteiligt-sich-an- (http://m.faz.net/aktuell/politik/arabische-welt/gewalt-in-syrien-deutschland-beteiligt-sich-an-propaganda-11822065.html)propaganda-11822065.html (http://m.faz.net/aktuell/politik/arabische-welt/gewalt-in-syrien-deutschland-beteiligt-sich-an-propaganda-11822065.html) ), nach Erkenntnissen des deutschen Auslandsgeheimdienstes (BND) von Organisationen durchgeführt werden, die Al-Qaida nahestehen [s. http://www.atimes.com/atimes/Middle_East/NG24Ak02.html (http://www.atimes.com/atimes/Middle_East/NG24Ak02.html) ] Es ist verständlich, wenn sich US-Bürger, die erfahren, dass ihre Regierung in Syrien die gleichen Kräfte aktiv unter stützt, die sie die letzten elf Jahren im nur einige tausend Meilen entfernten Afghanistan heftigst bekämpft hat, verwundert am Kopf kratzen. (Der russische TV-Sender) RT bringt das auf die griffige Formel: Die Freunde der USA in Syrien und ihre Feinde in Afghanistan sind identisch. [s. http://www.rt.com/news/ameri- (http://www.rt.com/news/america-friends-enemies-islamists-812/)ca-friends-enemies-islamists-812/ (http://www.rt.com/news/america-friends-enemies-islamists-812/) ] Als letzte Woche Syriens christlicher Verteidigungsminister in typischer Al-Qaida-Manier durch einen Selbstmordattentäter ermordet wurde, haben sich die USA geweigert, diese Tat als Terrorakt zu verurteilen. Können Sie sich vorstellen, wie die US-Regierung reagie ren würde, wenn der US-Verteidigungsminister und der Sicherheitsberater Obamas durch einen radikalen islamistischen Selbstmordattentäter umgebracht würden? Würde sie das auch nicht als Terrorakt bezeichnen?

Resolution 1 Vom 22. bis zum 24. Juni fand in Berlin der Parteitag der Partei für Soziale Gleichheit (PSG) statt. Neben Delegierten aus ganz Deutschland nahmen daran auch Vertreter des Internationalen Komitees der Vierten Internationale aus anderen europäischen Ländern, den USA, Australien und Sri Lanka teil. Im Mittelpunkt der Parteitagsdebatte standen die Krise der Europäischen Union und die politischen Aufgaben, die sich daraus ergeben. Sie sind auch Gegenstand der einstimmig verabschiedeten Hauptresolution, die wir hier wiedergeben. Drei weitere Resolutionen des Parteitags wird die WSWS in den folgenden Tagen veröffentlichen. 1. Europa steckt in der tiefsten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise seit den 1930er Jahren. 67 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat der europäische Kapitalismus keines seiner grundlegenden Probleme gelöst. Alle Widersprüche, die den Kontinent in der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts in revolutionäre Klassenkämpfe, faschistische Diktaturen und zwei Weltkriege trieben, brechen wieder auf. Armut und Arbeitslosigkeit nehmen epidemische Formen an, demokratische Rechte erodieren, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zeigen ihre hässliche Fratze, der Militarismus ist auf dem Vormarsch, mehreren Ländern droht der Staatsbankrott, die gemeinsame Währung und die Europäische Union stehen vor dem Kollaps. 2. Ursache dieser Krise ist das globale Versagen des kapitalistischen Systems. Seit der Bankrott der US-Bank Lehman Brothers im September 2008 das Weltfinanzsystem an den Rand des Zusammenbruchs trieb, vertieft sich die Wirtschaftskrise auf der ganzen Welt. Alle Bemühungen, sie zu überwinden und die drängenden sozialen Probleme anzupacken, scheitern am Privateigentum an den Produktionsmitteln, der Krise des Nationalstaatensystems, der Anarchie des kapitalistischen Marktes, den ökonomischen Erfordernissen des Profitsystems und nicht zuletzt an der unstillbaren Habgier der herrschenden Klasse.

Obwohl die meisten Regierungen und Parlamente in den Sommerferien sind, tobt zwischen den europäischen Hauptstädten ein heftiger Streit um die Zukunft des Euro. Der italienische Ministerpräsident Mario Monti befindet sich auf Europatour, um für eine schnelle Umsetzung der EU-Gipfelbeschlüsse vom 29. Juni und eine unbeschränkte Ausweitung des Eurorettungsfonds ESM zu werben. Er hat dabei die Rückendeckung des französischen Präsidenten François Hollande und stößt auf heftigen Widerstand aus Deutschland. Das Volumen des ESM ist derzeit auf 500 Milliarden Euro beschränkt, für die die Mitgliedsstaaten der Eurozone haften. Der Gipfel vom 29. Juni hatte beschlossen, ESM-Gelder direkt an Banken zu verleihen, und nicht wie bisher nur an Regierungen. Damit sollte verhindert werden, dass sich Spanien und möglicherweise auch Italien unter den Eurorettungsschirm begeben müssen, was dessen Kapazität weit überfordern und wahrscheinlich das Ende des Euro bedeuten würde. Doch obwohl der Gipfel allein für die angeschlagenen spanischen Banken 100 Milliarden Euro zur Verfügung stellte, gaben sich die Finanzmärkte damit nicht zufrieden. Nach einer kurzen Entspannung stiegen die Zinsen für spanische und italienische Anleihen auf neue Rekordhöhen. Nun wollen Monti und Hollande den ESM mit einer Bankenlizenz versehen. Er wäre dann wie eine Geschäftsbank in der Lage, Kredite bei der Europäischen Zentralbank aufzunehmen und auf dem Markt Staatsanleihen bedrängter Länder aufzukaufen. Diese Anleihen müsste er als Sicherheit bei der EZB hinterlegen. Der ESM hätte damit Geldmittel in unbeschränkter Höhe zur Verfügung, und die EZB würde indirekt angeschlagenen Staaten durch das Drucken von Geld unter die Arme greifen.

In Şemzînan (Şemdinli) halten die heftigen Gefechte zwischen dem türkischen Militär und den Volksverteidigungskräften der HPG seit dem 24. Juli weiter an. Die Gebiete, die für das türkische Militär unzugänglich sind, werden permanent aus der Luft bombardiert. Die Militäroperation in Şemzînan wurde am 24. Juli begonnen, nachdem die Guerillakräfte der Volksverteidigungskräfte (HPG) in der Region Straßenkontrollen durchgeführt haben. Parallel zu den heftigen Gefechten begann die türkische Luftwaffe das Gebiet zu bombardieren. Durch die Luftangriffe kann die Zivilbevölkerung von einigen Dörfern in Şemzînan, die sich zum Zeitpunkt der Angriffe auf der Weide befanden, immer noch nicht zurück in ihre Dörfer. Mindestens ein Zivilist wurde bisher durch die Luftangriffe leicht verletzt. Zudem brennen aufgrund der Bombardierungen gegenwärtig hunderte Hektar von Waldgebieten in der Region. Vier strategische Punkte werden seit Anbeginn der Auseinandersetzungen von der HPG kontrolliert. Das Militär versucht diese Gebiete mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu entvölkern. In der Innenstadt von Şemzînan herrscht eine angespannte Ruhe. Die Bevölkerung versucht so wenig wie möglich ihre Häuser zu verlassen, weil sie ihr Leben durch die angespannte Situation gefährdet sieht. Sobald es dunkel wird, bleibt die Bevölkerung in ihren Häusern. Alle Zu- und Ausgänge in das Stadtzentrum von Şemzînan wurden durch das Militär versperrt. „Das Militär kann vom Boden aus nichts ausrichten Der Bürgermeister von Şemzînan Sedat Töre erklärte gegenüber der Dicle Nachrichtenagentur (DIHA), dass die Bevölkerung unter der Militäroperation stark in Mitleidenschaft gezogen wird. Das Kerngebiet der Gefechte liegt nach Töre etwa drei Kilometer vom Stadtzentrum entfernt und sei ein besonders schwer zugängliches Gebiet. Deswegen könne das Militär auch vom Boden aus nichts anrichten und bombardiert das Gebiet seit zwei Tagen ausschließlich aus der Luft. Durch die Luftangriffe stehen große Waldgebiete in Brand. „Die Türkei ist nicht auf ein friedliches Miteinander der Völker aus. Deswegen rechnen wir damit, dass sich die Situation in den nächsten Tagen auch nicht ändern wird , so Töre weiter.

Im Außenministerium befindet sich ein Büro, das deutsche Kriegsverbrecher jagt. Der Natur von Bürokratien entsprechend wird das Büro bis ins nächste Jahrhundert hinein existieren, wenn eventuell überlebende deutsche KZ-Bewacher 200 Jahre alt sein werden. Von Zeit zu Zeit behauptet das Außenministerium, einen einfachen deutschen Soldaten gefunden zu haben, der als Wachmann einem Lager zugeteilt war. Der alte Mensch, der seit 50 oder 60 Jahren in den Vereinigten Staaten von Amerika gelebt hat, ohne jemandem ein Leid zugefügt zu haben, wird dann erbarmungslos verfolgt, üblicherweise auf der Grundlage von Gerüchten. Ich habe nie verstanden, was das Außenministerium glaubt, was der beschuldigte Gefängniswächter eigentlich tun hätte sollen - die Gefangenen befreien, seinen Job aufgeben? - während preußische Aristokraten, hochrangige deutsche Generäle und der Feldmarschall und Nationalheld Erwin Rommel ermordet wurden, weil sie versuchten, Hitler zu stürzen. Was das Außenministerium braucht, ist ein Büro, das amerikanische Kriegsverbrecher verhaftet. Solche gibt es im Überfluss und sie sind nicht schwer zu finden. Tatsächlich gingen 56 von ihnen an die Öffentlichkeit mit einem Brief an Präsident Obama, in dem sie forderten, die Armee der Vereinigten Staaten von Amerika zu entsenden, damit sie das Werk der Zerstörung Syriens und seiner Menschen vollende, das Washington begonnen hat. Bei dem Nürnberger Prozessl gegen die besiegten Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg führte die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika den Grundsatz ein, dass das Führen eines Angriffskrieges - was die Amerikaner in Afghanistan, Irak, Libyen, Somalia, Pakistan und Jemen getan haben - ein Kriegsverbrechen ist. Es gibt daher einen sehr gravierenden Präzedenzfall für das Außenministerium, diese Neokonservativen zu verhaften, die zu mehr Kriegsverbrechen aufhetzen.

US-Verteidigungsminister Leon Panetta begann gestern von Tunis aus eine einwöchige Reise durch den Nahen Osten. Gleich zu Anfang forderte er einen Regimewechsel in Syrien und drohte dem Iran mit Sanktionen und Krieg. Panetta wird in Tunesien Premierminister Hamadi Jebali von der islamistischen Ennadha-Partei besuchen, außerdem den islamistischen Präsidenten Ägyptens, Mohammed Mursi, und Feldmarschall Mohamed Hussein Tantawi, den Chef der ägyptischen Militärjunta, die von den USA unterstützt wird. Danach wird er nach Israel und danach nach Jordanien zu König Abdullah II weiterreisen. Panettas Reisen sollen die Beziehungen des US-Militärs zu den islamistischen Regimes stärken, die nach den Massenaufständen der Arbeiterklasse in Tunesien und Ägypten an die Macht gekommen sind, und gleichzeitig Washingtons militärische Intervention in der ganzen Region unterstützen. In der tunesischen Hauptstadt Tunis diskutierte Panetta mit der Regierung über eine engere Zusammenarbeit zwischen den amerikanischen und tunesischen Antiterrorbehörden beim Aufspüren von Gruppen in Mali, die mit Al-Qaida verbunden sind. Diese Gruppen sind mit Tuareg-Gruppierungen verbündet, die nach dem Nato-Krieg gegen Libyen im letzten Jahr in den Nachbarstaat Mali geflohen sind. Sie kontrollieren jetzt den Großteil des Nordens von Mali, der gegen die Zentralregierung in Bamako rebelliert hat. Gegenüber dem Iran wiederholte Panetta die übliche Drohung der Obama-Regierung, sie „halte sich alle Optionen offen“, auch die eines Krieges. Während des Wochenendes unterrichtete der amerikanische nationale Sicherheitsberater Tom Donilon angeblich israelische Abgesandte über amerikanische Notfallpläne für Angriffe auf iranische Atomanlagen und einen Krieg, sollte Teheran sein Atomprogramm nicht aufgeben.

Nach der versuchten Selbstverbrennung eines Demonstranten in Tel Aviv am 14. Juli ist die Protestbewegung in Israel auch in den internationalen bürgerlichen Medien wieder ein Thema. Der von Obdachlosigkeit bedrohte Moshe Silman hatte an umstehende DemonstrantInnen einen offenen Brief verteilt, bevor er sich selbst anzündete: „Der Staat Israel hat mich bestohlen und ausgeraubt und mir nichts gelassen. Von den MitdemonstrantInnen in letzter Minute vor den Flammen gerettet, wurde er mit lebensgefährlichen Verbrennungen ins Krankenhaus gebracht. Erinnerungen werden wach an den Gemüsehändler Mohammed Bouazizi, der mit seiner Selbstverbrennung im Dezember 2010 zum Symbol der tunesischen Revolution wurde. Genau ein Jahr nach Beginn der Massenproteste vom vergangenen Sommer in Israel, als bis zu 500.000 Menschen pro Tag insbesondere gegen Wohnungsnot, hohe Miet- und Lebenshaltungskosten und „für soziale Gerechtigkeit auf die Straße gegangen waren und Tausende Protest-Zelte auf zentralen Plätzen aufgebaut hatten, kam es zu zwei Protestmärschen in Tel Aviv mit rund 10.000 TeilnehmerInnen und zu Demonstrationen in Jerusalem, Haifa, Be'er Sheva u.a. Städten. In Folge der Ereignisse in Tel Aviv zogen in der Nacht zum 15. Juli Tausende in mehreren Städten durch die Straßen, führten Kopien des Briefes von Moshe Silman mit sich und skandierten Parolen wie „Wir sind alle Moshe Silman und „Weg mit Netanjahu . In Tel Aviv blockierten DemonstrantInnen den Zugang zu Regierungsgebäuden und Hauptstraßen, am Sonntag fanden weitere Solidaritätsdemos statt.

China startet umfangreiche militärische Modernisierungsprogramme P rivate Investoren werden in China mehr Möglichkeiten erhalten, in die Rüstungsindustrie zu investieren. Das berichtet die Zeitung China Daily, bezogen auf den Beschluss des Ausschusses für Verteidigung, Wissenschaft, Technologie und Industrie China und dem Obersten Kommando der Volksbefreiungsarmee (PLA). Die Volksbefreiungsarmee sollte sich eigentlich nicht über Finanzierung beklagen. In den letzten Jahren wurde der Verteidigungshaushalt jährlich um mehr als 10 Prozent aufgestockt, in diesem Jahr gab es eine Erhöhung um 11%. Chinas Verteidigungsausgaben wachsen schneller als das BIP. Militärparade zum 60. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China, Beijing 01.10.2009 Die Erhöhung der Kampfkraft der sog. Volksbefreiungsarmee hat für Beijing angesichts der internationalen - imperialen - Entwicklung hohe Priorität. Es wird nicht nur mehr investiert, sondern man ist auch auf der Suche nach weiteren Finanzierungsquellen für die Verteidigungsprogramme. Nun werden private, kapitalistische Unternehmen in der Lage sein, an der Entwicklung und Produktion von Waffen sowie an der Umstrukturierung der staatlichen Unternehmen der Verteidigung, des Rüstungssektors teilzunehmen. Später soll die Liste erweitert und die Entwicklung und Produktion festgelegt werden, an welchen Waffenprogrammen sich privatkapitalistische Investoren mit Geld bzw. Investitionen beteiligen können.

Die deutsche Regierung beteiligt sich hinter den Kulissen seit langem aktiv am Bürgerkrieg in Syrien und an den Vorbereitungen für eine militärische Intervention. Berlin ist eine wichtige Schaltstelle für die vom Westen finanzierte und ausgebildete Free Syrian Army (FSA) und den Syrian National Council (SNC), die hier abgeschirmt von der Öffentlichkeit an Plänen für die Ablösung des Regimes von Baschar al-Assad arbeiten. Auch die 70 Staaten umfassende „Freundesgruppe des syrischen Volkes“, die den bewaffneten Aufstand gegen die syrische Regierung unterstützt, unterhält in Berlin ein Sekretariat und hat sich Ende Juni in der deutschen Hauptstadt getroffen. Bisher fanden viele dieser Aktivitäten im Geheimen statt. Nach außen bemühte sich die deutsche Regierung, den Eindruck des Vermittlers zu erwecken und Russland und China für die Unterstützung einer Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat zu gewinnen. Doch damit ist nun Schluss. Anfang vergangener Woche kündigte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle gegenüber der Süddeutschen Zeitung einen „Wendepunkt“ in der Syrienpolitik an. Die deutsche Regierung setzt nicht länger auf ein Vorgehen mit Rückendeckung des UN-Sicherheitsrats, sondern auf einen Alleingang der „Freunde Syriens“, auch gegen den ausdrücklichen Willen von Russland und China. In einem Papier des Auswärtigen Amtes für die europäischen Partnerstaaten heißt es, die Regierung Assad werde nicht mehr in der Lage sein, die volle Kontrolle über das Land zurückzugewinnen. Weil der Sicherheitsrat aufgrund der Ablehnung eines militärischen Eingreifens durch Russland und China blockiert sei, müssten andere Wege gefunden werden, die Gewalt einzudämmen und Vorkehrungen für einen Wiederaufbau nach dem Ende des Regimes zu treffen.

Seit Wochen wehren sich die BergarbeiterInnen von Asturien gegen die drakonischen Sparprogramme der konservativen Regierung Rajoy. Das Sparprogramm der Regierung sieht vor, die Bergbausubventionen um 64% zu kürzen. Dadurch wären 50 000 Arbeitsplätze im Bergbau wie auch anderen Sektoren bedroht. Für ganze Landstriche in den nördlichen Regionen des spanischen Staates (Asturien, Aragon, Leon) hätte dies ökonomischen Zerfall und noch weitere soziale Verelendung zur Folge. Neu sind diese Pläne freilich nicht. Bereits die Vorgängerregierung der „Sozialistischen Partei (PSOE) plante die Subventionen bis zum Jahr 2018 runterzufahren. Allerdings verfolgte sie dieses Ziel mit einer ausgeklügelten Salamitaktik und mit Einbindung und Unterstützung der bürgerlichen Gewerkschaftsapparate von UGT und CCOO. Angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Krise entschloss sich die konservative Regierung des „Partido Popular diese Pläne vorzuziehen und ohne die sonst übliche gewerkschaftliche Anästhesie durchzuboxen. In Anbetracht der resolut zur Schau getragenen Härte und Kompromisslosigkeit der Regierung erkannten die BergarbeiterInnen schnell die Aussichtslosigkeit von Verhandlungen bzw. eines „politisch korrekten Vorgehens. Sie traten in einen unbefristeten Streik und besetzten die Minen. In ganz Asturien wurden wichtige Straßen und Autobahnen sowie Bahngleisen blockiert. Dabei kam es zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Seit dreißig Jahren werden KritikerInnen, die den Mord an dem ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein Uwe Barschel für wahrscheinlicher halten als die Selbstmordthese, als VerschwörungstheoretikerInnen oder Konspirologen, also Spinner bezeichnet. Wer genug Zeit hat und die Geduld nicht verliert, wird gelegentlich belohnt: 25 Jahre nach dem ›mysteriösen‹ Tod von Uwe Barschel kommt eine kriminaltechnische Untersuchung zu dem Ergebnis, dass Uwe Barschel in seinem Hotelzimmer, wo er Selbstmord begangen haben soll, nicht alleine war: »LKA-Spezialisten hätten auf Socken, Krawatte und der Strickjacke, die Barschel in der Nacht seines Todes im Genfer Hotel Beau Rivage trug, Rückstände sichergestellt, so CDU-Mann Kalinka. Laut Welt am Sonntag ist das genetische Material des Unbekannten noch gut genug erhalten, um es mit möglichen Verdächtigen vergleichen zu können. Der neue DNA-Fund stützt die Theorie, dass Barschel zum Zeitpunkt seines Todes nicht wie bisher angenommen allein in seinem Hotelzimmer war.« (Der Spiegel vom 28.7.2012) Dass Spuren beseitigt werden, offensichtlichen Hinweisen nicht nachgegangen wird, dass Ermittlungen behindert werden, wissen wir nicht erst seit der neonazistischen Mordserie des NSU. Und selbstverständlich kann man annehmen, dass weder im Fall NSU, noch im Fall Barschel geschlampt wurde. In beiden Fällen darf man davon ausgehen, dass das Ergebnis so gewollt war, dass es einer koordinierten Anstrengung bedurfte, eine offizielle Version in die Welt zu setzen - gegen alle anderen, mindestens ebenso gut begründete Tatverlaufe. Bekanntermaßen bringen sich deutsche Politiker nicht allzu oft selbst um. Genau so wenig ist davon auszugehen, dass es allzuoft Gründe gibt, einen deutschen Politiker aus Gründen der Staatsraison umzubringen. Genau aus diesen Gründen lohnt es sich, den Barschel-Fall noch einmal politisch ins Gedächtnis zu rufen. Er ist u.a. eng mit der Atompolitik verknüpft - im zivilen, wie militärischen Sinne.