Die tägliche Dosis Terrorisieren, die diesen Semiten zugefügt wird, wird von den meisten Juden nicht wahrgenommen, obwohl diese Vorfälle sehr den Geschichten ähneln, die unsere Großeltern erzählten. Zehntausende leben im Schatten des Terrors. Hier ist eine Statistik, die man nicht bei Untersuchungen über Antisemitismus sieht, egal, wie sorgfältig die Studie ist. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres ist über 154 antisemitische Angriffe berichtet worden, 45 allein auf ein einziges Dorf. Einige fürchten, dass der Rekord des letzten Jahres von 411 Angriffen - bedeutend mehr als 2010 (312) und 2009 ( 168) in diesem Jahr gebrochen werden könnte. Allein im Juni wurden 58 Vorfälle registriert, einschließlich Steine-werfen gegen Bauern und Hirten, eingeschlagene Fenster, Brandanschlag, zerstörte Wasserleitungen und Wassertanks, ausgerissene Fruchtbäume und ein beschädigtes Gebäude in dem Gottesdienste abgehalten werden. Die Angreifer sind manchmal maskiert, manchmal auch nicht, manchmal greifen sie heimlich an, manchmal am hellerlichten Tage. Zwei gewalttätige Angriffe pro Tag gab es an verschiedenen Orten am 13., 14., und 15. Juli. Die Wörter „Tod und „Rache war in verschiedenen Gebieten an die Mauern geschmiert worden; eine originellere Botschaft verspricht: „Wir werden (euch) fertig machen. Es ist kein Zufall, dass die sorgfältigen Antisemitismus- Forscher diese Daten ausgelassen haben. Weil sie dies nicht als relevant ansehen, da die Semiten, die angegriffen wurden, in Dörfern leben, die Jalud, Mughayer und At-Tuwani, Yanun und Beitilu heißen. Die tägliche Dosis Terrorisieren ( sonst als Terrorismus bekannt), die diesen Semiten zugefügt wird, wird nicht in einem ordentlichen statistischen Bericht gesammelt und vom größten Teil der jüdischen Bevölkerung in Israel und rund um die Welt nicht wahrgenommen, obwohl diese Vorfälle sehr den Geschichten ähneln, die unsere Großeltern erzählten.

Wie das Pentagon in aller Stille sein Auslandsbasen-Imperium erweitert und sich auf eine gefährliche neue Kriegsführung einstellt Der US-Autor und Professor David Vine untersucht neue Entwicklungen, die sich mit der Errichtung neuer US-Militärbasen an strategisch wichtigen Punkten auf allen Kontinenten abzeichnen. Als ich im letzten Monat den Laderaum eines dunkelgrauen C-17-Transportflugzeuges der US-Air Force betrat, fiel mir zuerst auf, dass einem Verwundeten ein Arm fehlte. Sein linker Arm war genau an der provisorisch zusammengeflickten Schulter abgetrennt. Das Fleisch um die Wunde war weißlich, nur die dicken Wundränder leuchteten in einem grellen Rot. Die Schulter erinnerte an aufgeschnittenes Fleisch. Das Gesicht und was sonst noch von dem Mann übrig geblieben war, verschwand hinter Verbänden und Decken und einem Gewirr von Schläuchen, Infusionsflaschen, Leitungen und Überwachungsmonitoren; eine Flickendecke (die seinen Körper bedeckte) war der US-Fahne nachempfunden. Dieser und zwei weitere schwer verwundete Soldaten - einer, von dessen Beinen nur noch zwei Stümpfe übrig waren, und ein anderer, dem ein halbes Bein unterhalb des Oberschenkels fehlte - lagen bewusstlos und künstlich beatmet auf Tragbaren, die an den Wänden des Flugzeuges festgezurrt waren, das gerade auf der US-Air Base Ramstein in Deutschland gelandet war. Auf dem noch vorhandenen zweiten Arm (des ersten Verwun deten) war eintätowiert: DEATH BEFORE DISHONOR (Lieber tot als ehrlos). Ich fragte ein Mitglied des medizinischen Teams der Air Force, ob sie häufig derart schwer verwundete Soldaten zu transportieren hätten. Er antwortete, viele kämen wie die drei aus Afghanistan. Eine ganze Menge holen wir aber auch am Horn von Afrika ab, fügte er hin zu. Darüber hören Sie aber nichts in den Medien.

Dass die Beschneidung bei Jungen grundsätzlich als Körperverletzung anzusehen sei, scheint mir eine abwegige Idee zu sein. Entgegen etwa der Beschneidung von Mädchen hat sie keine Auswirkung auf die Sexualität. Soweit wir bei den Angehörigen der drei mosaischen Hochreligionen (Juden, Christen, Muslime) psychische Deformationen feststellen können, haben diese gegebenenfalls viel mit durch den stark ausgeprägten patriarchalischen Charakter der jeweiligen Gesellschaften bedingten sexuellen und in Folge weiterer Perversionen zu tun. Die genannten Religionen sind aber nicht der Grund für den patriarchalischen Charakter der Gesellschaften, in denen diese Religionen entstanden und gewachsen sind, sondern sie sind seine Widerspiegelungen und damit Bekräftigungen. Die Beschneidung von Jungen ist lediglich ein symbolischer Akt zur Bekräftigung der Zugehörigkeit zur jeweiligen Sozial- und Glaubensgemeinschaft. Natürlich ist jede Operation, also auch die Beschneidung, mit Schmerzen verbunden. In einer Welt, in der die Fähigkeit, körperliche Schmerzen zu ertragen, nur noch sehr eingeschränkt überlebensnotwendig ist (anders als z.B. in vielen vormodernen Kulturen, in denen die Zufügung von Schmerzen und ihr Ertragen deshalb auch Teil von Initiations- und anderen Riten ist). Es gibt deshalb keinen Grund, Beschneidungen anders als auf moderne medizinische Art, also mit Betäubung, durchzuführen. So werden sie auf jeden Fall nicht traumatischer sein als irgendeine andere medizinisch gebotene kleinere Operation. Nicht akzeptabel ist eine Rechtfertigung einer rituellen nicht-ärztlichen Beschneidung mit dem Argument religiöser oder sonstiger Tradition. Würde das als Begründung ausreichen, könnte ein Jeder mit dem Verweis auf Tradition oder gar „göttlichen Willen daherkommen und alle möglichen Riten ungeachtet der damit verbundenen Folgen durchführen wollen.

Zum Verhältnis von Arbeitszeit und Produktivität Er könnte so schön sein, der technische Fortschritt. Plackerei und Hunger würden der Vergangenheit angehören, und der Mensch hätte Zeit, sich den schönen Dingen des Lebens zu widmen - um einer höheren Kultur entgegen zu schreiten. Derlei hoffnungsvolle Utopien wurden sicherlich schon seit Anbeginn der Zivilisation geträumt. Bereits der griechische Philosoph Aristoteles schrieb über 300 Jahre vor Christus: „Wenn jedes Werkzeug auf Geheiß, oder auch vorausahnend, das ihm zukommende Werk verrichten könnte, wie des Dädalus Kunstwerke sich von selbst bewegten oder die Dreifüße des Hephaistos aus eignem Antrieb an die heilige Arbeit gingen, wenn so die Weberschiffe von selbst webten, so bedürfte es weder für den Werkmeister der Gehilfen noch für die Herren der Sklaven. Heute, wo die Technologisierung Ausmaße erreicht hat, die Aristoteles sich kaum vorzustellen vermochte, hält sich der utopische Optimismus in Grenzen. Der technische Fortschritt insbesondere der vergangenen hundert Jahre hat zu einem globalen Strukturwandel geführt, der nicht nur die Menschheit in eine instabile Gesamtlage versetzt, sondern auch deren lebensnotwendige Biosphäre an einen kritischen Punkt gebracht hat. Auch von einer Befreiung von Arbeit und Hunger kann kaum die Rede sein. Noch nie in der Geschichte lebten so viele Menschen in extremer Armut wie heute, noch nie waren so viele Menschen auf der Welt - mittlerweile deutlich über zwei Milliarden - proletarisiert. „Allein in Südkorea , so Lucien van der Walt und Michael Schmidt, „gibt es gegenwärtig mehr Industriearbeiter als in der gesamten Welt des Jahres 1848, zu der Zeit, als Karl Marx und Friedrich Engels das Kommunistische Manifest verfassten - und Industriearbeiter stellen nur ein Segment der Arbeiterklasse dar .

Interview mit Rachel Silva, Liga Socialista, sympathisierende Gruppe der LFI Neue Internationale (NI): Kannst Du uns einen Überblick über die soziale Lage der Frauen in Brasilien geben? Rachel (R): Lt. Statistik sind 46,1% der Frauen berufstätig. Davon haben 45,4% eine offizielle Anstellung. Frauen stellen aber nur in der öffentlichen Verwaltung und in der Hausarbeit eine Mehrheit. In allen anderen Sektoren sind sie, trotz eines verbesserten Zugangs zu Bildung, noch in der Minderheit. Frauen verdienen immer noch weniger als Männer, im Schnitt 72,3 % der Einkommen von Männern. Dieser Anteil variiert nach Schulbildung und Beschäftigungssektor. Im Gegensatz dazu ist die Arbeitszeit der Frauen in quasi allen Sektoren niedriger. NI: Wie steht es um die Kinderbetreuung, Kindergärten usw.? Wie ist die Arbeitsteilung und welche Rollen haben Mann und Frau im Haushalt? R: Die Versorgung mit Kindergärten ist mangelhaft, die föderale Regierung hat aber Programme angekündigt, um die Versorgung zu verbessern. Es gibt private Kindergärten, deren Zugang für Frauen aus der Arbeiterklasse mit niedrigerem Einkommen jedoch schwierig ist, denn die Gebühren sind hoch. Die öffentlichen Kindergärten, die weniger kosten, bieten nicht immer adäquate Betreuung an, und darüber hinaus gibt es eine ganztägige Betreuung nur für Kinder zwischen 0 und 4 Jahren. Ganztagsschulen gibt es nicht, die Betreuung erfolgt entweder morgens oder nachmittags. Es gibt neuerdings einige öffentlichen Schulen, die anfangen, eine ganztägige Betreuung anzubieten. Ansonsten bieten nur die großen privaten Institutionen eine ganztägige Betreuung an.

Nach einer recht langen Mobilisierungszeit nahmen gestern ungefähr 250 Menschen, vorwiegend aus linken und antimilitaristischen Gruppen, am Protest gegen das mittlerweile leider traditionelle Bundeswehr-Gelöbnis am 20 Juli in Berlin-Mitte teil. Rigide Vorkontrollen, haufenweise PMS und ein massives Polizeiaufgebot bestimmten die Auftaktkundgebung. Die Demonstration, die vom „Berliner Bündnis gegen Krieg und Militarisierung vorbereitet wurde, zog an zahlreichen „kritischen Orten der deutschen Rüstungsindustrie und Botschaften anderer imperialistischer Mächte vorbei. Leider gab es keine Möglichkeit, aus zaghaftem Protest Ansätze von Widerstand enstehen zu lassen, was auch der äußerst geringen Teilnehmerzahl zuzuschreiben ist. An der Stelle muss man sich die Frage gefallen lassen, wozu ein Großteil der „radikalen Linken in der Hauptstadt da ist, wenn sie nicht einmal mehr entschlossen Position gegen Krieg zu beziehen weiß, und das obwohl die „eigene Armee ihre blutigen Welthandels- und Profitsicherungseinsätze in immer mehr Länder der Welt trägt. Während am 11. Mai 1952 der Kommunist Philip Müller bei Großprotesten gegen die Remilitarisierung Deutschlands von Bullen erschossen wurde und 1980 eine Rekrutenvereidigung in Bremen zum Gründungsmoment der historischen Autonomen-Bewegung[en] wurde, holt die Nachwuchsvereidigung der Söldnertruppe heute nur wenige AktivistInnen der angeblich so starken „linken Szene Berlins auf die Straßen. Ganz im Gegensatz zur Räumung der Liebigstraße 14. Vor diesem Hintergrund müssen sich die Hauptstadtlinken auch definitiv die Frage nach ihrer Prioritätensetzung stellen lassen. Das Spektrum des heutigen Protests bestand vor allem aus organisierten KommunistInnen, reformistischen Linken und PazifistInnen. Die Energie des Protestes ließ zu wünschen übrig, was man jedoch nicht den OrganisatorInnen vorwerfen kann.

Die westlichen und die Golf-Mächte haben die wichtigste Operation eines geheimen Krieges seit den Contras, in Nicaragua gestartet. Die Schlacht von Damaskus zielt nicht ab Präsident Baschar Al-Assad zu stürzen, sondern die syrische Armee aufzubrechen um die Herrschaft von Israel und den Vereinigten Staaten im Nahen Osten besser zu gewährleisten. Während die Stadt sich auf einen neuen Angriff von ausländischen Söldnern vorbereitet, macht Thierry Meyssan den Punkt der Situation. Aus dem Ausland gekommen, haben die Contras bei Beginn ihrer Invasion von Syrien Grenzposten eingenommen. Vor fünf Tagen haben Washington und Paris die Operation „Vulkan von Damaskus und Erdbeben in Syrien gestartet. Es ist keine neue Kampagne von Luftbombardierung, aber eine Operation des Geheimkrieges, vergleichbar mit dem Krieg zurzeit von Reagan in Mittelamerika. 40 bis 60.000 Contras, vor allem libysche, kamen innerhalb weniger Tage in das Land, in den meisten Fällen von der jordanischen Grenze. Die meisten von ihnen sind der freien Syrischen Armee unterstellt, Struktur des Aushängeschilds der geheimen NATO Operationen, unter türkischer Führung. Manche sind mit Gruppen von Fanatikern, einschließlich Al-Qaida verbunden, unter Kommando des Katar oder einer Fraktion des saudischen Königshauses, der Sudeiris. Im Vorbeigehen nahmen sie einige Grenzposten ein und drangen dann in die Hauptstadt vor, wo sie Verwirrung schufen durch Angriffe auf Ziele, die sie dem Zufall überließen: Gruppen von isolierten Militär oder Polizei.

Während die Auseinandersetzungen zwischen dem Assad-Regime und der Opposition immer heftigere Züge annehmen, hat die kurdische Bevölkerung die Kontrolle über die westkurdische Stadt Kobanî übernommen. Die kurdischen Verantwortlichen erklärten, dass sie durch diesen Schritt vermeiden wollen, dass sich die Gefechte auf den kurdischen Teil Syriens ausweiten. Dennoch hat diese Übernahme auch einen Signalcharakter, der Aufbau basisdemokratischer Selbstverwaltungsorganisationen in Westkurdistan ist mittlerweile so weit fortgeschritten, dass solche Schritte ergriffen werden können. Deutlich werden auch hier die von kurdischen Freiheitsbewegung geschaffenen Werte, die sich auch Fraueneinheiten widerspiegeln die bei der Verteidigung und dem Schutz der Städte eine zentrale Rolle spielen. Gerade aus diesem Kontext heraus sind auch in Westkurdistan viele Fahnen der PKK und ihres Vorsitzenden zu sehen, die die Frauenfreiheitsbewegung im mittleren Osten angestoßen haben. Der Vorsitzende der Partei für Demokratische Einheit (PYD), Salih Mislim, bestätigte die Information, dass die kurdischen Verteidigungskomitees in Kobanî alle staatlichen Institutionen eingenommen haben. Es sei währenddessen zu keinerlei gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Stadt gekommen. Laut dem PYD-Vorsitzenden haben auch in Teilen der westkurdischen Stadt Efrîn die Volksverteidigungskomitees die Institutionen des Staates eingenommen. Mislim erklärte, dass die Bevölkerung beginne sich selbst zu verwalten. In den westkurdischen Städten werden aktuelle keine Gefechte geführt. Die Sicherheitskräfte des Staates zeigten keine Gegenwehr gegen die Aktivitäten der Verteidigungskomitees. Mislim erklärte, dass die kurdische Seite zu niemanden eine Feindschaft hege. Dieser Schritt sei als Vorsorge zu verstehen, damit die Gefechte, die sich über den Rest des Landes ausgeweitet haben, nicht auf die westkurdischen Städte übergehen.

Massenhaft wurde der ‚schwarze Marsch' der streikenden Bergleute aus Asturien, Leon, Palencia und Teruel auf den Straßen der spanischen Hauptstadt willkommen geheißen. Sprechchöre wie ‚Lang lebe der Kampf der Arbeiterklasse' und die „Internationale erklangen immer wieder. Die Menge rief: „Bergleute, haltet aus, Spanien erhebt sich! Der Marsch zog sich durch die ganze Nacht hindurch, erhellt durch Grubenlampen und Fackeln und wurde erst durch Polizei mit Gummigeschossen gegen die DemonstrantInnen gestoppt, als die Menge sich anschickte, Absperrungen rund um das Industrieministerium zu durchbrechen. Bei Auseinandersetzungen kam es erstmals auch dazu, dass sich Feuerwehrleute in Uniform, die in Spanien als öffentlich Bedienstete zu Hilfspolizei-Tätigkeiten herangezogen werden, auf der Seite der DemonstrantInnen beteiligt und offen gegen die Staatsgewalt der Polizeitruppen gewendet haben. Streik der Bergleute Die Kohlebergleute gehören den Hauptgewerkschaften UGT und CCOO an und befinden sich seit 6 Wochen im Proteststreik gegen die Entscheidung des konservativen Premierministers Mariano Rajoy und seiner Volkspartei Partido Popular-Regierung, die Beihilfe für die Kohleindustrie um zwei Drittel zusammen zu streichen. Das bedeutet Grubenstilllegungen und die Verwüstung der Bergarbeitergemeinden. Über 200 Bergleute waren in glühender Hitze von Nordspanien aus aufgebrochen mit Unterstützung durch die örtliche Arbeiterbewegung und linke AktivistInnen. Ihr Fußmarsch führte sie durch Städte und Dörfer. Weitere Bergarbeiter, deren Familien und Menschen aus den Bergbaugemeinden erreichten Madrid in 500 Bussen. Dieser Marsch spornte den Widerstand gegen das krasse Sozialvernichtungspaket an, das die Rajoy-Regierung seit ihrem Amtsantritt Ende 2011 aufgelegt hat und durchsetzen will.

Gut einen Monat nachdem Alexis Tsipras im Wahlkampf erklärte hat, er werde bei einem Wahlsieg das Memorandum mit der EU für „null und nichtig“ erklären und alle Sozialkürzungen zurücknehmen, hat sich seine Koalition der Alternativen Linken (SYRIZA) hinter die Kreditvereinbarungen mit der EU gestellt und der Regierung eine verantwortliche Opposition versprochen. Am Montag erklärte SYRIZA-Sprecher Panagiotis Skourletis in einem Radiointerview, die Mehrheit seiner Fraktion werde einem Gesetzentwurf der Kommunistischen Partei (KKE) nicht zustimmen, der die Aufkündigung sämtlicher Vereinbarungen mit der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) zum Inhalt hat. Gegenüber der WSWS führte Skourletis aus, SYRIZA sei zwar für die Neuverhandlung der Bedingungen, eine vollständige Ablehnung des Memorandums hätte aber zur Folge, dass das Land auch auf die damit verbundenen Kreditzahlungen verzichten müsste. „Diese Artikel des Gesetzentwurfs können wir nicht unterstützen“, sagte er, auch wenn die Fraktion einzelnen Punkten zustimmen könne. Die Kreditvereinbarungen mit der Troika beinhalten umfassende Kürzungsmaßnahmen, die in Griechenland bereits zu Massenelend und Armut geführt haben. Die Kredite, die dafür im Gegenzug gewährt werden, gehen fast ausschließlich an die Gläubiger des Landes, die an den hohen Zinsen prächtig verdienen. Diesen Mechanismus lehnt SYRIZA nicht ab. Sie will ihn nur gegen den Widerstand der Bevölkerung abdecken. Laut Skourletis hat seine Fraktion ebenfalls einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine Senkung des Mindestlohns rückgängig machen und alte Tarifbestimmungen wieder in Kraft setzen soll. Angesichts der umfassenden sozialen Angriffe der letzten Jahre sind diese Forderungen nicht einmal Tropfen auf den heißen Stein.

Auch der russische TV-Sender Russia Today sieht die Verlegung von Unterwasser-Droh nen des Typs SeaFox in den Persischen Golf als Abschluss der Vorbereitung für einen Überfall auf den Iran an, der sogar schon im August erfolgen könnte. Die US-Navy hat überraschend einen vierten Flugzeugträger und zahlreiche Unterwasserdrohnen in den Persischen Golf verlegt; das ist nur die jüngste Eskalationsstufe einer Entwicklung, die zu einem Krieg mit dem Iran führen könnte. Die Los Angeles Times hat in dieser Woche unter Berufung auf anonym gebliebene militä rische Quellen die Entsendung Dutzender unbemannter Mini-U-Boote bestätigt. (Der Arti kel ist aufzurufen unter http://www.latimes.com/news/la-us-moving-dozens-of-underwater- (http://www.latimes.com/news/la-us-moving-dozens-of-underwater-crafts-to-persian-gulf-20120711,0,3622621.story)crafts-to-persian-gulf-20120711,0,3622621.story (http://www.latimes.com/news/la-us-moving-dozens-of-underwater-crafts-to-persian-gulf-20120711,0,3622621.story) .). Diese unbemannten Unterwasserdrohnen vom Typ SeaFox sollen im Golf alle Arten von Minen aufspüren und zerstören, die der Iran ausbringen könnte, um die Straße von Hor - muz zu blockieren - eine strategisch äußerst wichtige Meerenge, durch die alles transportiert werden muss, was per Schiff in den Mittleren Osten gebracht oder von dort exportiert werden soll. Nach dem Bericht der Los Angeles Times sind die Mini-U-Boote nur 4 Fuß (1,22 m) lang und weniger als 100 Pounds (45,4 kg) schwer und können mit einer Geschwindigkeit von bis zu sechs Knoten (11 km /h) bis zu 300 Fuß (91 m) tief operieren. Sie sollen 100.000 Dollar pro Stück gekostet haben und alle mit einer Unterwasser-Fernsehkamera und ei nem Sonar-Ortungssystem ausgestattet sein. Auf Anforderung von James Mattis, der General des US-Marinekorps und US-Oberkommandierender im Mittleren Osten ist, waren die Drohnen im Mai per Eilauftrag in Deutschland geordert worden (weitere Infos dazu un ter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP13212_190712.pdf (http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP13212_190712.pdf) ). Eine Reihe von SeaFox-Drohnen sollen bereits vor mehreren Wochen in den Golf gebracht worden sein; das wurde aber erst jetzt bekannt.

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) treibt den Ausbau der Kooperation Deutschlands und der EU mit den Diktaturen der Arabischen Halbinsel voran. Wie die Stiftung mitteilt, hat ihr Regionalprogramm Golf-Staaten gemeinsam mit anderen Organisationen aus Europa und von der Arabischen Halbinsel ein Projekt gestartet, das Schritte zu einer Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Gulf Cooperation Council (GCC) vorschlagen soll. Zugleich setzt die Adenauer-Stiftung ihre Einflussarbeit in den Golfdiktaturen fort, obwohl sie von den Vereinigten Arabischen Emiraten, wo ihr Regionalbüro seinen Sitz hatte, unlängst ausgewiesen worden ist. Wie die Adenauer-Stiftung erläutert, trägt sie mit ihren Kooperationsbemühungen nicht nur der ökonomischen, sondern auch der rasch wachsenden sicherheitspolitischen Bedeutung der GCC-Staaten Rechnung: Sicherheitspolitische Themen mit Relevanz für die Region will sie in den Golfstaaten ausdrücklich thematisieren. Mehrere GCC-Mitglieder, insbesondere Qatar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, stehen nicht nur im Kampf gegen Iran eng an der Seite des Westens, sondern haben sich mit ihrer militärischen Unterstützung für die Aufständischen in Libyen und in Syrien auch dort zu nützlichen Verbündeten Deutschlands, der EU sowie der USA beim Sturz missliebiger Regime entwickelt. Sie treiben zur Zeit, urteilen Experten, die arabische Welt vor sich her . Regionalprogramm Golf-Staaten Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist seit Juni 2009 mit ihrem Regionalprogramm Golf-Staaten in den Diktaturen der Arabischen Halbinsel präsent. Ursprünglich war sie in Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate) ansässig, wo sie mit mehreren staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen zusammenarbeitete, darunter der Think-Tank Emirates Center for Strategic Studies and Research (ECSSR) und die Deutsch-Emiratische Industrie- und Handelskammer. Von ihrer Filiale in Abu Dhabi aus betreute die Stiftung Projekte in prinzipiell allen Ländern des Gulf Cooperation Council (GCC) [1] und im Jemen.

Es gibt vieles, was die Occupy-Bewegung mit den großen Protestbewegungen des letzten Jahrzehnts gemeinsam hat. Nicht anders als globalisierungskritische Gipfelstürmer, Sozialforen auf allen Ebenen (vom Kontinent bis zum Stadtteil) oder Antikriegsprotesten gegen jeden Krieg, den die USA und ihre Verbündeten führen, lebt die Occupy-Bewegung vom Hochhalten diverser Ideale bürgerlicher Gesellschaft (Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit) gegen die Realität dieser Gesellschaft. Daran ist weder etwas neu, noch überraschend - auf diese Ideale beziehen sich im bürgerlichen Gesellschaft fast alle politischen Kräfte. Immer wieder auf diesen Fehler hinzuweisen und ihn zu erklären scheint derzeit eine der mühevollsten Aufgaben der radikalen Linken zu sein. Dass jedoch sich die meisten Linken stattdessen begeistert ins Getümmel stürzen und dabei jegliche Kritik vergessen oder nicht sehen wollen, eben weil es mal wieder eine Bewegung gibt, an der so richtig viele (neue) Menschen teilnehmen, ist leider auch nichts Außergewöhnliches. Dass die breite Debatte, ob die neue offene Bewegung vielleicht doch irgendwie zu offen sei, erst dann losgeht, wenn Faschos und Verschwörungstheoretiker bereits kollektiv und nicht mehr vereinzelt zu den Demos pilgern wollen - ja, auch das kennt man schon. Das alles ist aber nun auch kein Grund, sich mit den Inhalten dieser Bewegung gar nicht erst näher zu beschäftigen. Im Gegenteil, es ist jedes Mal von neuem nötig, die Inhalte der sozialen Bewegungen zu analysieren und ggf. zu kritisieren. Es soll aber nicht die Aufgabe dieses Artikels sein, am neuesten Beispiel einer Bewegung durchzuexerzieren, was an Gerechtigkeitsidealen oder Appellen an den Staat kritikabel ist. Es soll an diese Stelle nur ein Aspekt unter die Lupe genommen werden, der wirklich als ein Novum der Occupy-Bewegung reklamiert wird: die neue Art der Kommunikation. Die Bedeutung dieses Aspekts für die Occupy-Bewegung sollte nicht unterschätzt werden. Inhalte der „Occupanten können schließlich von Land zu Land, von Staat zu Staat recht stark variieren. Na klar, irgendwie findet man Banken schon fies - aber ein US-amerikanischer linker Kritiker der Zentralbank hat in dem Punkt womöglich mit der dortigen „Libertarian Party mehr gemeinsam, als mit der hiesigen ATTAC oder dem DGB. Im Punkt des „Wie der Entscheidungsfindung scheint die Einigkeit viel größer zu sein - mit Stolz und Begeisterung wird auf die Erfahrung der spanischen „Assambleas , also eine Art offene Versammlung, als ein Beispiel von „echter Demokratie verwiesen.

Bei DE spitzt sich die Situation zu. Es erscheinen keine neuen Meldungen. Die letzte stammt vom Sonntag, 16. Juli. Neben dem Kopf des Portals „organisator ist jetzt auch der erst im Dezember vergangenen Jahres aufgenommene Autor „Das Ekel ausgeschieden. Ehemalige: organisator (jetzt inaktiv) Das Ekel (jetzt inaktiv) . Unsere Recherchen haben uns zur Heimat des Ekels in die Pfalz geführt. Ein Schritt zur Enttarnung der DE Redaktion ist getan. Außerdem berichten wir darüber, wie die Bunzelrepublik statt Schreiberlinge nur Klone zu Gast hat und wie eine solch unbedeutende Seite heute hier fast zu unverdientem Ruhm kommt. Normal 0 21 false false false MicrosoftInternetExplorer4 Über die täglich schrumpfende Redaktion des Portals und wer dahinter steckt Im Juli vergangenen Jahres wurde DE bei Wordpress wegen Verstoßes gegen die Geschäftsbedingungen bezüglich Werbung gelöscht. Ende Juli 2011 erschein DE nach einer zweiwöchigen Pause im neuen Gewand. „Das Ekel schrieb dort anfangs normale Kommentare unter dem Namen „Blonder Engel . Als Stammschreiber begrüßte er am 31.07.2012 die Zurückgekehrten: „Freut mich das ihr wieder zurück seid, hat schon gewaltig was gefehlt. Noch paar Kosmetikanmerkungen, keine Kritik Schön wäre es wenn ihr noch die Passwortmaske abschaltet in dem ihr die dafür verantwortlichen Dateien verschiebt und der Optik wegen wieder den gewohnten Skin verwenden. Solltet ihr Hilfe benötigen bez. Anpassung, biete ich euch meine Hilfe an.

Vergangene Woche hat die Regierung in Brandenburg, bestehend aus SPD und Linkspartei, ihren Doppelhaushalt für die Jahre 2013/2014 beschlossen. Er sieht für das Jahr 2014 erstmals einen Haushalt ohne neue Kredite vor. Die 2009 im Grundgesetzt verankerte Schuldenbremse verbietet den Ländern erst ab 2020 die Aufnahme neuer Schulden. Brandenburg hat die Schuldenbremse also übererfüllt. Ermöglicht wurde der ausgeglichene Haushalt durch den Abbau mehrerer tausend Stellen im öffentlichen Dienst, Kürzungen bei Bildung und Kultur, die Ausdehnung prekärer Arbeitsverhältnisse sowie die Schließung von Schulen, Museen und Bibliotheken. SPD und Linkspartei wollen auch in Zukunft an diesem arbeiterfeindlichen Kurs festhalten und loben sich für ihr Vorgehen mit „sozialem Augenmaß“. Die „rot-rote“ Koalition in Brandenburg ist seit 2009 im Amt. Die beiden Parteien verfügen über 60 Prozent der Sitze im Parlament (SPD: 33%, Die Linke: 27%). Vorher hatte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sieben Jahre lang gemeinsam mit der CDU regiert. Am Kurs der Regierung änderte der Koalitionswechsel nichts. Die Einsparungen bei Sozial- und Bildungsausgaben gingen auch anschließend unvermindert weiter. Im November 2009 lobte Platzeck den neuen Koalitionspartner gegenüber der Süddeutschen Zeitung: „Wir hatten schon bei der Sondierung ein konstruktives Klima. Die Gespräche sind an der Sache orientiert, und beiden Seiten ist klar, dass harte Jahre bevorstehen.“ Harte Jahre wurden es in der Tat. Im öffentlichen Dienst sind seither mehr als 4.000 Stellen gestrichen worden. Bis 2014 sollen weitere 2.500 und bis 2018 noch einmal 1.500 wegfallen. Von 51.000 Arbeitsplätzen bei Amtsübernahme der „rot-roten“ Koalition werden dann nur noch 43.000 übrig sein. Der Abbau könnte sich noch dramatisch verschärfen, sollten die Milliarden-Zuschüsse aus dem Länderfinanzausgleich für Brandenburg wegfallen, wie es derzeit die bayrische CSU fordert.

Der US-amerikanische Terrorchef Barack Obama gab sich am Mittwoch empört (http://rt.com/news/line/2012-07-19/#id34461) über einen Bombenanschlag in Bugarien, durch den vermutlich sechs Bürger des zionistischen Apartheidgebildes ums Leben gekommen (http://www.rt.com/news/israeli-tourists-bus-explosion-498/) sind. Bombenanschläge gegen Zivilisten sind nach Ansicht des US-amerikanischen Terrorchefs nur dann lobenswerte Ereignisse, wenn sie in asiatischen und afrikanischen Ländern wie Iran, Syrien, Jemen, Afghanistan, Pakistan, Somalia oder Libyen stattfinden, und Personen zum Ziel haben, die seiner zionistischen Terrorpolitik mutmaßlich kritisch gegenüberstehen. Bombenanschläge in Europa oder Nordamerika und Bombenanschläge gegen Bürger des zionistischen Apartheidgebildes finden hingegen keine Zustimmung beim US-Terrorboss. US-Terrorchef Barack Obama hatte sich kürzlich in der zionistischen Hetzschrift New York Times dafür feiern lassen, gemeinsam mit dem zionistischen Apartheidregime Bombenanschläge gegen iranische Wissenschaftler und andere Terroranschläge in Asien organisiert zu haben. Wenige Stunden vor dem Bombenanschlag in Bulgarien hatten führende Vertreter des US-amerikansichen Terrorregimes einen tödlichen Bombenaschlag in Damaskus gefeiert.

Ist das rechtsextreme Portal DeutschlandEcho am Ende? Am 6. Juli wurde es von Anonymous gehackt. Seitdem kämpft es mit den Folgen. Die User werden geklont. Die Kommentarspalten werden geschlossen. Die Redaktion liegt im Streit, bricht auseinander? Als Folge werden auch auf der rechtextremen Hetzplattform Altermedia die User gefaked. Dies geht ganz einfach. Je mehr falsche User, umso weniger Diskussion. Wir sehen eine Möglichkeit, die Nazis auch im Netz zurück zu drängen, ihnen den Freiraum zu nehmen. Auch andere Naziseiten sind betroffen. Hierüber werden wir in weiteren Berichten informieren. Am Freitag dem 6. Juli wurde die NPD nahe Internetseite DeutschlandEcho (DE) von Anonymous gehackt. Das Portal reagierte sofort, nahm alle Kommentare heraus und erklärte seinen Lesern in einer Stellungnahme des stellv. Chefredakteurs „organisator : „Liebe Leser, aufgrund der überhand nehmenden Anzahl an Kommentaren, von denen immer wieder eine nicht gerade geringe Anzahl strafrechtlich relevant ist, sowie der nicht gegebenen Möglichkeiten, dieser Flut Herr zu werden, haben wir beschlossen, die Kommentarfunktion ab sofort abgeschaltet zu lassen. Verraten wurde den „lieben Lesern nicht, was geschehen war. Gleichzeitig standen und stehen die Daten, die gesamte Datenbank von DeutschlandEcho im Netz zum Download bereit. Enthalten sind u.a. sämtliche Kommentare der Nutzer inkl. IPs und angegebener E-Mail-Adresse. In einem kurzen Artikel wies schon am 7. Juli Mittags das den Freien Kräften nahestehende Portal „Altermedia (AM) auf den Vorfall hin: „Wir bekamen den Hinweis dass unsere Kollegen von DeutschlandEcho Opfer von Anonymous geworden sind und die ganze Datenbank - letzter Eintrag in der Datenbank ist vom 07.06.2012 - im Weltnetz frei verfügbar ist. War die Schließung der Kommentarspalte doch nicht wegen zuviel Spam und strafrechtlicher Inhalte sondern eine Folge des Hacks?

Der französische Automobilhersteller PSA hat angekündigt, 8.000 Stellen zu streichen. Die kleinbürgerliche Neue Antikapitalistische Partei (NPA) und die Gruppe Lutte Ouvrière (LO – dt. Arbeiterkampf) stellen sich dem Kampf der Arbeiterklasse gegen die Entlassungen entgegen und versuchen, die weit verbreitete Opposition der bankrotten Gewerkschaftsbürokratie unterzuordnen. Ihr Ziel besteht darin, den Widerstand in zahnlose Proteste zu kanalisieren und dem Management von PSA vorteilhafte Bedingungen für die Stellenstreichungen zu verschaffen. Jean-Pierre Mercier, Delegierter der Gewerkschaft CGT für Aulnay, der Gemeinde, in der sich das für die Schließung vorgesehene Werk der PSA befindet, war Wahlkampfpressesprecher der LO für die Präsidentschaftskandidatin Nathalie Arthaud. Zynisch erklärt er: „Philippe Varin [Direktor der PSA] hat uns den Krieg erklärt – wir werden den Krieg gegen ihn führen.“ Dessen ungeachtet besteht er darauf, dass der von den Arbeitern “organisierte Kampf” erst “im September beginnen” müsse. Er erklärte nicht, warum die Arbeiterklasse noch zwei Monate warten soll, um eine Offensive gegen diese zutiefst verhassten Einschnitte zu beginnen, die in gemeinsamen Diskussionen zwischen den Gewerkschaften, PSA-Managern und der neugewählten Regierung von Präsident François Hollande von der Sozialistischen Partei (PS) ausgearbeitet worden sind. Wenn LO jetzt eine zweimonatige Verzögerung anstrebt, bevor irgendwelche sichtbaren Aktionen gegen die Entlassungen unternommen werden, heißt das, dass sie von den Ereignissen nicht überrascht wurde. LO, die NPA und die Gewerkschaften wussten seit über einem Jahr von diesem Stellenabbau. Im letzten Jahr veröffentlichte die CGT ein durchgesickertes internes Papier der PSA, das Einblick in geplante Werkschließungen in Aulnay-sous-Bois (3.600 Stellen), Sevelnord in Hordain in Nordfrankreich (2.800 Arbeitsplätze) und in Madrid (3.100 Jobs) bot.

Krieg be­ginnt hier. Wi­der­stand auch. Ge­löb­NIX 2012 Auch 2012 gibt es wie­der ein „fei­er­li­ches Ge­löb­nis der Bun­des­wehr in Ber­lin. Das Ge­löb­nis fin­det immer am 20. Juli, dem Tag des 1944 ge­schei­ter­ten Hit­ler-​At­ten­tats des Krei­ses um Wehr­machts­of­fi­zier Claus Schenk Graf von Stauf­fen­berg statt. Damit will sich die Bun­des­wehr in die Tra­di­ti­ons­li­nie des so ge­nann­ten deut­schen Wi­der­stands stel­len. Stauf­fen­berg war al­ler­dings kei­nes­wegs ein De­mo­krat. Er be­grüß­te Hit­lers Er­nen­nung zum Reichs­kanz­ler und half bei der mi­li­tä­ri­schen Aus­bil­dung von SA-​Mit­glie­dern. Im Ver­schwö­rer­kreis um Stauf­fen­berg be­fan­den sich zudem auch An­ti­se­mi­ten und Kriegs­ver­bre­cher. Mit den öf­fent­li­chen Ge­löb­nis­sen, die bun­des­weit ab­ge­hal­ten wer­den, soll die Iden­ti­fi­ka­ti­on mit dem Mi­li­tär vor­an­ge­trie­ben wer­den. Sie die­nen der Le­gi­ti­mie­rung der deut­schen Kriegs­po­li­tik. Die Bun­des­wehr soll ein selbst­ver­ständ­li­cher und ak­zep­tier­ter Teil des All­tags wer­den. Dies zeigt sich auch in vie­len an­de­ren Be­rei­chen, in Form von Auf­rit­ten der Bun­des­wehr auf Mes­sen, Aus­stel­lun­gen und in Schu­len sowie mit­tels groß­an­ge­leg­ter Wer­be­kam­pa­gnen mit Pla­ka­ten, An­zei­gen und auch im In­ter­net. Ar­beits­agen­tu­ren ver­su­chen ge­mein­sam mit der Bun­des­wehr, jun­gen Men­schen den Job als Sol­da­t_in schmack­haft zu ma­chen und laden zu In­for­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen ein. Da­ge­gen haben in ver­schie­de­nen Städ­ten Er­werbs­lo­sen­grup­pen zu­sam­men mit an­ti­mi­li­ta­ris­ti­schen Grup­pen die Kam­pa­gne „Bun­des­wehr weg­tre­ten aus dem Job­cen­ter! Weg mit Hartz IV ge­star­tet. Schließ­lich sind es die Schi­ka­nen des Hartz-​IV-​Re­gimes und die zu­neh­men­de Pre­ka­ri­sie­rung der Ar­beits-​ und Le­bens­ver­hält­nis­se, die für man­che junge Men­schen die Bun­des­wehr als Jo­bal­ter­na­ti­ve denk­bar macht.

Wenig mediale Resonanz finden die Wellen von Streiks und sozialen Kämpfen, die Ägypten seit Beginn des Aufstandes gegen das Mubarak Regime in Wellen überziehen. Die Ausstände zu Beginn der ägyptischen Revolution in der wirtschaftlich bedeutenden Suez Kanal Zone sowie in den von den Militärs kontrollierten Wirtschaftbetrieben (1) dürften ein wesentlicher Faktor für die Entscheidung der Militärs gewesen zu sein, sich vom „Pharao abzuwenden. Seitdem flammen immer wieder regionale Kämpfe von ArbeiterInnen auf, selbst neue Gesetze, die erst vom Militärat (SCAF), und dann später in dem von den Moslembrüdern kontrollierten Parlament beschlossen wurden, konnte die sozialen Proteste und Streiks nicht stoppen. Über 50% der ÄgypterInnen leben in präkären Arbeitsverhältnissen und dabei sind all die Millionen von Frauen nicht eingerechnet, die aufgrund reaktionärer Ideologie oder wegen mangelnder Chancen auf dem Arbeitsmarkt gezwungen sind, sich ausschliesslich „um die Familie zu kümmern . Meistens finden die Streiks oder Aktionen nur für wenige Tage oder Wochen statt, sind die konkreten Forderungen durchgesetzt oder sind die minimalen Ersparnisse aufgebraucht, werden die Kämpfe (vorerst) beendet. Aktuelle Streiflichter Seit zwei Tagen befinden sich mehrere tausend Beschäftigte der staatlichen Mahalla Misr Spinning and Weaving Company, dem grössten Textilbetrieb Ägyptens, im Ausstand. Sie fordern die Auswechselung des Führungsmanagements, dem sie Unfähigkeit und Missmanagement vorwerfen.