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Donnerstag, 23.05.2019

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(so oder so) Knapp fünfeinhalb Monate vor dem Gipfel zum 60-jährigen Bestehen der NATO in Baden-Baden und Straßburg bereitet sich Baden-Württembergs Polizei auf den größten Einsatz seit Bestehen des Landes vor. Für den Gipfel des imperialistischen Militärpaktes am 3. und 4. April nächsten Jahres gilt die höchste Sicherheitsstufe. Für die gesamte Polizei im Land wurde für den Zeitraum vom 27. März bis zum 5. April nächsten Jahres eine Urlaubssperre verhängt und der Landespolizeipräsident Erwin Hetger kündigte an, dass wohl mehr als 12.000 Polizisten allein deutscherseits im Einsatz sein werden.
Bereits vor einer Woche wurde bekannt, dass die ursprüngliche Gipfelplanung, den NATO-Gipfel in Strasbourg und Kehl stattfinden zu lassen, über Bord geschmissen wurde. Der von Deutschland und Frankreich gemeinsam ausgerichtete Gipfel wird nun einen Tag (Freitag, 03. April) Baden-Baden statt Kehl heimsuchen. Dort gibt es auch herschaftlichere Hotels, ein Kasino und eine Trabrennbahn. Sicher mag auch dieses angemessenere Ambiente ein Grund für die Verlegung gewesen sein. Wahrscheinlicher ist aber doch, dass die seit Monaten intensivierte Beobachtung der von Gipfelgegner/innen geplanten Proteste zu einer neuen Entscheidung führte. Das polizeilicherseits ausgemalte Bedrohungsszenario wird immer umfassender. Da aber schwerlich ein Hochsicherheitszaum um Strasbourg und Kehl zu ziehen ist, wie man es 2007 in Heiligendamm machte, wollten die Sicherheitsbehörden offensichtlich zwei weiter auseinanderliegende „Rote Zonen“ einrichten. Möglicherweise auch, um die Proteste zu zersplittern.



Baden-Baden: 12.000 Polizisten für den NATO-Gipfel

Knapp fünfeinhalb Monate vor dem Gipfel zum 60-jährigen Bestehen der NATO in Baden-Baden und Straßburg bereitet sich Baden-Württembergs Polizei auf den größten Einsatz seit Bestehen des Landes vor. Für den Gipfel am 3. und 4. April nächsten Jahres gilt die höchste Sicherheitsstufe.



16.10.2008 - » Verlegung des NATO-Gipfels von Kehl nach Baden-Baden «

Kehls Oberbürgermeister überrascht aber auch verärgert

Der NATO-Gipfel am 3. und 4. April 2009 wird von Kehl nach Baden-Baden



Am Sonntag, den 26.10.2008, steht der Mehringhof in Berlin ganz im Zeichen des Antimilitarismus. Libertad! Berlin, ALB u.a. veranstalten den "Langen Tag des Antimilitarismus". Mit Lesungen, Gesprächen, Vorträgen , Filmen und Ausstellungen wird sich diesem Thema und diesen Fragen genähert: Krieg als Dienstleistung - Militainment Video Lecture - Wohin marschiert Die LINKE? - Humanitäre Interventionen - Arbeitsmarkt Bundeswehr - Baghdad Burning - Exterritorialität, Lager, Folter - 60 Jahre NATO - Wofür steht der Name Bernard Kouchner? - Zivil-militärische Zusammenarbeit - Runder Tisch der AntimilitaristInnen. Siehe auch:
Sonntag 26.10.2008, 12 - 21 Uhr im Mehringhof, Gneisenaustraße 21, 10965 Berlin



Wir dokumentieren eine persönliche Erklärung der drei Berliner, denen die Bundesanwaltschaft seit 2001 die Gründung der militanten gruppe vorwarf:

"Der Verfassungsschutz muss in die Schranken verwiesen werden



Interventionistische Linke auf dem ESF in Malmö - Die Interventonistische Linke ist im Rahmen des diesjährigen ESF sowohl als IL wie auch in Form von IL-Gruppen pr



Wir haben die Diskussion um einen bundesweiten, dezentralen Aktionstag am 30.08.2008 angestoßen und haben auf den bisherigen Vorbereitungstreffen zum großen Teil Zustimmung erhalten. Auf einige Kritikpunkte wollen wir an dieser Stelle eingehen. Anschließend skizzieren wir die weitere Planung.



Am Vormittag des 18.03.08 fand in Frankfurt/Main vor dem italienischen Konsulat eine kleine Protestaktion statt. Anlass war die Verurteilung von italienischen Antimilitarist/innen für ihren Widerstand gegen den NATO-Krieg in Jugoslawien. Wie auch in anderen Städten wurde dieser Protest am diesjährigen Aktionstag gegen staatliche Unterdrückung und für Solidarität mit den politischen Gefangenen durchgeführt.
Hier das Flugblatt, das vor Ort - Kettenhofweg 1, Nahe der Oper, Frankfurt - und im Konsulat verteilt wurde.



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