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Sonntag, 27.09.2020

Natogipfel zieht von Kehl nach Baden-Baden - erster Erfolg der angekündigten Proteste?

16.10.2008 - » Verlegung des NATO-Gipfels von Kehl nach Baden-Baden «

Kehls Oberbürgermeister überrascht aber auch verärgert

Der NATO-Gipfel am 3. und 4. April 2009 wird von Kehl nach Baden-Baden
verlegt. Die Entscheidung sei Oberbürgermeister Günther Petry von
Vertretern des Auswärtigen Amts mitgeteilt worden. Das
Bundesinnenministerium hat die Verlegung mittlerweile offiziell
bestätigt. Für die Kehler Bürger bringe die Verlegung des NATO-Gipfels
mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit eine erhebliche Entspannung mit sich.
Schließlich hätten die polizeilichen Schutzmaßnahmen Kehl zwangsläufig
lahmgelegt, so Petry in einer Pressemitteilung. Dennoch sei zu
befürchten, dass Kehl mit der Europabrücke Schauplatz zahlreicher
Demonstrationen sein könnte. Die Verlegung der Arbeitsessen der
Regierungschefs und Minister bedeute keine generelle Entwarnung für
Kehl, denn zweiter Gastgeber des NATO-Gipfels wird weiterhin Straßburg
sein. Auf die Aktivitäten der Gipfelgegner habe die Stadt ebenso wenig
Einfluss wie auf die Organisation des NATO-Gipfels selbst. Petry
wörtlich: „Wir wurden nie gefragt, weder als beschlossen wurde, er solle
zum Teil in Kehl stattfinden, noch als er nun nach Baden-Baden verlegt
wurde.“ Von Seiten des Bundespresseamtes ließ man verlauten, dass der
genaue Ablauf der NATO-Gipfelveranstaltungen noch in Planung sei. Trotz
Verlegung einiger Programmpunkte nach Baden-Baden, solle die Stadt Kehl
"angemessen" berücksichtigt werden, heißt es aus Berlin. Baden-Badens
Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner fühlt sich geehrt durch den
Ortswechsel der Mächtigen. Er freue sich auf das politische
Großereignis, wolle jedoch erst die weiteren Planungen abwarten, so
Gerstner gegenüber HITRADIO OHR.

Gründe noch unklar- Nato-Gipfel von Kehl nach Baden-Baden verlegt

Der auf dem Gebiet der Stadt Kehl geplante Teil des Nato-Gipfels am 3.
und 4. April 2009 wird zu einem wesentlichen Teil nach Baden-Baden
verlegt. Dorthin wandern das Essen der Regierungschefs und die
Arbeitsessen der Außen- und der Verteidigungsminister ab.

Der auf dem Gebiet der Stadt Kehl geplante Teil des Nato-Gipfels am 3.
und 4. April 2009 wird zu einem wesentlichen Teil nach Baden-Baden
verlegt. Dorthin wandern sowohl das Essen der Regierungschefs als auch
die beiden Arbeitsessen der Außen- und der Verteidigungsminister ab. OB
Günther Petry kommentierte äußerst knapp: Die Entscheidung sei ihm von
Vertretern des Auswärtigen Amts mitgeteilt worden. Er habe die Nachricht
"zur Kenntnis genommen". Petry verspricht sich indes "für unsere
Bevölkerung erhebliche Entspannung".

Für die Kehlerinnen und Kehler, die auf der Insel und im angrenzenden
Stadtzentrum wohnen, bringe die Verlegung dieser offiziellen
Gipfel-Aktivitäten mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit eine erhebliche
Entspannung, schließlich hätten die polizeilichen Schutzmaßnahmen Kehl
zwangsläufig weitgehend lahmgelegt.

Dennoch stehe zu befürchten, so OB Petry, dass Kehl Schauplatz
zahlreicher Demonstrationen sein werde, schreibt die Stadtverwaltung in
einer Pressemitteilung. Deshalb bedeute die Verlegung der drei Essen
auch keine generelle Entwarnung für Kehl: "Die Europabrücke war und ist
schließlich von Demonstrationen schon immer besonders betroffen, zum
einen als symbolträchtiges Bauwerk, zum anderen aber auch als wichtige
Straßenverbindung." Außerdem hätten die Verwüstungen in Rostock im
Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel in Heiligendamm ja gezeigt, dass sich
die Aktivitäten der Demonstranten nicht allein auf den Gipfelort
beschränkten.

Noch sind viele Fragen zum Gipfel offen

Auf die Aktivitäten möglicher Gipfelgegner in Kehl habe die Stadt jedoch
ebenso wenig Einfluss wie auf die Organisation des Nato-Gipfels selbst,
erklärte Günther Petry: "Wir wurden nie gefragt – weder als beschlossen
wurde, er solle zum Teil in Kehl stattfinden, noch als er nun nach
Baden-Baden verlegt wurde." Noch sind viele Fragen rund um den Gipfel
offen. Die werden jetzt erst mal im stillen Kämmerlein zwischen Berlin,
Paris und Nato-Führung erörtert. Kehls Pressesprecherin Annette Lipowsky
gibt sich gelassen: "Wir lassen jetzt erst mal alle Maßnahmen weiter
laufen, wir werden sehen, wie sich das entwickelt. Es wird an besagtem
Wochenende auf jeden Fall etwas in Kehl stattfinden, weil der Gipfel ja
ein Großereignis ist, mit vielen, vielen Veranstaltungen. Was, wissen
wir allerdings noch nicht."

Was die Teilverlegung von Kehl nach Baden-Baden bedeutet, konnte auch
Matthias Zeiser von der Landespolizeidirektion in Freiburg, wo der
polizeiliche "Planungsstab Nato-Gipfel" angesiedelt ist, nicht sagen. Zu
frisch seien die neuen Infos. Dass sich an der großen Zahl an
Sicherheits- und Ordnungskräften – die genau Größe war gestern nicht zu
erfahren – nichts ändern wird, davon kann man ausgehen, zumal weiterhin
mit rund 3500 direkten Gipfel-Teilnehmern und 3000 Medienvertretern
gerechnet wird. Die Polizei konzentriert sich derweil auf drei
Schwerpunkte, wie Landespolizeipräsident Erwin Hetger bereits vor Wochen
bekanntgegeben hat: Dazu gehört auch die Bedrohung durch islamistische
Terroristen.

Tagungsräume wichtiger als Symbole

Auch das links-autonome Spektrum werde genau beobachtet. In
Baden-Württemberg werden dieser Szene rund 600 und im ganzen
Bundesgebiet 6300 gewaltbereite Aktivisten zugeordnet. Hetger geht
jedenfalls davon aus, dass der Gipfel mit den Vertretern aus 26
Nato-Ländern der Polizei in Baden-Württemberg den größten Einsatz seit
Bestehen des Landes bescheren wird. Es sei immerhin positiv, so Kehls OB
Petry abschließend, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel Straßburg und
Kehl so gut im Gedächtnis habe, dass sie die beiden Städte in einem
Interview zur Auswahl des Gipfelortes mit dem Wort "Friedensbrücke" in
Zusammenhang gebracht habe: "Das ist eine große Auszeichnung für unsere
grenzüberschreitende Arbeit."

Jetzt nehme er lediglich "zur Kenntnis", so Günther Petry, dass in Kehl
die hohen Ansprüche der Staatsgäste nicht befriedigt werden können:
"Symbole für die deutsch-französische Freundschaft – wie der Garten der
zwei Ufer und die Passerelle des deux Rives, die nur in Kehl und
Straßburg existierten – könnten offensichtlich nicht in Konkurrenz zu
den Tagungseinrichtungen treten, die eben nur größere Städte zu bieten
hätten."

Source:

Nato-Gipfel zieht nach Baden-Baden

Nato-Gipfel zieht nach Baden-Baden Überraschend ist der für April 2009
geplante Jubiläumsgipfel der Nato in Straßburg und Kehl zum Teil nach
Baden-Baden verlegt worden. Kehl atmet auf - denn das massive
Polizeiaufgebot hätte die Stadt lahmgelegt.

Das Essen der Staats- und Regierungschefs und die Arbeitsessen der
Außen- und Verteidigungsminister des Bündnisses am 3. und 4. April
würden in der Kurstadt stattfinden, teilt die Stadt Kehl mit. Welche
Teile des Gipfels in Straßburg geplant sind, wurde noch nicht bekannt.

Auch ein Sprecher der Stadt Baden-Baden bestätigte das neue Programm auf
Anfrage: "Wir freuen uns", sagte er.

Für die Menschen in Kehl, die auf der Insel und im angrenzenden
Stadtzentrum wohnen, bringt die Verlegung eine erhebliche Entspannung,
denn die massiven Sicherheitsmaßnahmen hätten Kehl weitgehend
lahmgelegt. Die Kehler Stadtverwaltung befürchtet trotz der Verlegung,
dass im Raum Kehl viel demonstriert wird. Deshalb bedeutet die Verlegung
für Oberbürgermeister Günther Petry keine generelle Entwarnung.

Auf die Aktivitäten möglicher Gipfelgegner in Kehl habe die Stadt jedoch
ebenso wenig Einfluss wie auf die Organisation des Nato-Gipfels selber.
Petry erklärt: "Wir wurden nie gefragt - weder als beschlossen wurde, er
solle zum Teil in Kehl stattfinden, noch als er nun nach Baden-Baden
verlegt wurde." (bz)

Source:


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