Solidarität ist unsere Waffe!

Dienstag, 03.12.2024

Dokumentation

Am Tag, als Siegfried Buback erschossen wurde, am 7. April 1977, ergab eine Umfrage von Daniel Cohn-Bendit in der Frankfurter Karl-Marx-Buchhandlung, dass die Mehrheit der Kunden die Aktion des Kommandos Ulrike Meinhof gut fand, erzählt Klaus Walter.



Über der linken Spalte steht "Die Welt etwas lockerer" und über der rechten: "Und wie sie die Deutschen wollen".



fahndungseifer1980-titel.pngSeit dem 21. September findet in Frankfurt/Main der Prozess gegen Sonja Suder und Christian Gauer statt. Bei prozessbeginn hatten sich vor dem Gericht rund 100 Leute zu einer Kundgebung zusammengefunden. Mit Redebeiträgen, Musik und Soli-Luftballons, die gen Himmel stiegen und den beiden Freiheit und Glück wünschten. Mit Transparenten und kurzen Ansprachen, unter anderem von aus Frankreich angereisten Aktivist_innen, die langjährig gegen die Auslieferung der beiden Angeklagten gekämpft hatten, wurde gegen dieses Verfahren der politischen Justiz protestiert.

Im Mittelpunkt des Prozesses steht laut Anklage die Besetzung der OPEC Zentrale in Wien 1975, zu der Sonja beigeholfen haben soll. Außerdem sind einige Anschläge der Revolutionären Zellen angeklagt. Tatsächlich geht es bis jetzt aber um den "skrupellosen Fahndungseifer" des Staatsschutzes. Mit Anträgen und Widersprüchen thematisiert die Verteidigung die Verwendung von dem schwerverletzten Herrmann Feiling abgerungenen belastenen Äußerungen und wie sie zustande kamen.



Vor neun Jahren haben wir im Rahmen unserer Bad-Kleinen-Initiative ein paar Kunstwerke dokumentiert, die sich mit der RAF beschäftigen.



taz-online, 1.3.2012:

Urteil nach Verfassungschutzexzess: Bespitzelung war unzulässig

Neue Klatsche für den Bundesverfassungsschutz: Das Berliner Verwaltungsgericht hat die jahrelangen Observationen von sechs Berliner Linken für rechtswidrig erklärt



Die achtjährige Überwachung von Libertad!-Mitgliedern, ihren Familienangehörigen und Freunden in der Zeit von 1998 bis 2006 durch das Bundesamt für Verfassungsschutz belegt: Es gibt keine demokratische Kontrolle der Geheimdienste.



Die armen Schulkinder. Sie müssen schon wieder einen neuen Namen aus der Liste der deutschen Bundespräsidenten hinzulernen. Wulffs Nachfolger Gauck kann sich in eine illustre Runde einrehen:

Theodor Heuss (1949-1959) hatte 1933 als Abgeordneter des Reichstags dem Ermächtigungsgesetz für Adolf Hitler zugestimmt.



In der Roten Hilfe e.V. (RH) gibt es einen Streit über die Bedeutung und Stoßrichtung der Kampagne für Aussageverweigerung, über Sinn und Zweck der Unterstützungsleistung der RH und über die Bedeutung von Solidarität als kämpferischem Verhältnis zu politisch Verfolgten. In der Roten Hilfe Zeitung Nr. 3/2011, S. 10-14, wurde dieser Streit mit dem Text „Gedanken über Grundlagen unserer Solidarität“ () öffentlich gemacht.



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