Solidarität ist unsere Waffe!

Mittwoch, 19.09.2018

Dokumentation

Das Bremer Weserstadion sollte am Abend des 6. Mai Austragungsort der zentralen Feier zum 25. Jahrestag des Beitritts der Bundesrepublik zur NATO sein.



Unter diesem Titel befindet sich heute in der Frankfurter Rundschau ein lesenswerter Artikel von Dietmar Ostermann:



Die Planung von US-Geheimgefängnissen in Marokko, Rumänien und in einer Stadt im ehemaligen Ostblock wurde laut „New York Times” von einer CIA-Versorgungsbasis in Frankfurt am Main aus koordiniert. Über Flughäfen und US-Militärbasen in Deutschland wurden CIA-Folterflüge und Gefangenentransporte durchgeführt. Beispielsweise, so „Die Zeit”, ist Abu Omar 2003 aus Italien über die US-Airbase in Ramstein nach Ägypten verschleppt worden.

Der BND, das BKA und das BfV waren nach Medienberichten auf diversen Ebenen am System der US-Geheimgefängnisse beteiligt. Die Behörden haben Namen mutmaßlicher Terroristen und weiteres durch Abhörmaßnahmen gewonnenes Material an die CIA weitergegeben. Das BKA hat, so Schäuble im Bundestag, in Guantánamo und Syrien Befragungen durchgeführt. Bundeswehrsoldaten der KSK bewachten US-Geheimgefängnisse in Afghanistan. Über die Situation in den Lagern waren sie informiert. Sie beteiligten sich laut Murat Kurnaz auch an den Misshandlungen der Internierten.



Auf Indymedia () meldet ein "Lesender Arbeiter" gegen die drohende Schließung des vom GNN-Verlag Hamburg herausgegebenen "Gefangeneninfos" Widerstand an. Von einer bevorstehenden Einstellung der Publikation wussten wir nichts und sind natürlich dafür, dass es das Heftchen weiter gibt.



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