Der Bundesgerichtshof gab der Beschwerde von Brigitte Mohnhaupt, Christian Klar und Knut Folkerts gegen die angedrohte Beugehaft statt. Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Freitag haben sie das Recht, die Aussage zu verweigern, weil sie sich andernfalls wegen ihrer möglichen Beteiligung an anderen RAF-Aktionen selbst belasten könnten.

Veranstaltung zum Berliner Verfahren gegen vermeintliche Mitglieder der „militanten gruppe“ (mg)
mit: Einstellungsbündnis Berlin und einem Beschuldigten
Freitag, 16. Mai 2008, 19.30 Uhr
Dritte Welt Haus Frankfurt (Bockenheim), Falkstr. 74

Am Vormittag des 18.03.08 fand in Frankfurt/Main vor dem italienischen Konsulat eine kleine Protestaktion statt. Anlass war die Verurteilung von italienischen Antimilitarist/innen für ihren Widerstand gegen den NATO-Krieg in Jugoslawien. Wie auch in anderen Städten wurde dieser Protest am diesjährigen Aktionstag gegen staatliche Unterdrückung und für Solidarität mit den politischen Gefangenen durchgeführt.
Hier das Flugblatt, das vor Ort - Kettenhofweg 1, Nahe der Oper, Frankfurt - und im Konsulat verteilt wurde.

Etwa 30 Jahre nach dem Attentat auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) Beugehaft gegen drei ehemalige RAF-Militante verhängt. Brigitte Mohnhaupt, Knut Folkerts und der seit 26 Jahren inhaftierte Christian Klar sollen damit zu einer Aussage gezwungen werden. Wegen des Widerspruchs der Anwält/innen ist der Vollzug noch ausgesetzt; gleichzeitig wurde aber Christian Klar mit der Begründung einer jetzt durch die drohende Beugehaft bestehenden "Fluchtgefahr" die Haftbedingungen verschräft. Der folgende Aufruf versucht gegen die Beugehaft öffentlichen Protest zu organisieren.

Italien: In Florenz wurden am 28. Januar dieses Jahres 13 Teilnehmer einer Demonstration, die 1999 gegen den Jugoslawien-Krieg stattfand, zu jeweils sieben Jahren Haft verurteilt. Obwohl der eigentliche Tatvorwurf der Strassenblockaden bereits verjährt war, forderte die Staatsanwaltschaft vier bis fünf Jahre Haft wegen "schwerem Widerstand gegen die Staatsgewalt". Dem Richter schien das offensichtlich zu wenig und er verhängte gegen alle 13 Angeklagten pauschal jeweils sieben Jahre. Siehe auch den Artikel Pasta, Pizza und ein bischen Polizeistaat?

Deswegen ruft Libertad! dazu auf, am Aktionstag 18. März vor italienischen Botschaften, Konsulaten u.a. Einrichtungen zu protestieren und den verurteilten Genoss/innen unsere Solidarität zu bekunden.

Am 28.1.2008 fällte ein Gericht in Florenz das Urteil über 13 Teilnehmer einer Demonstration gegen den Jugolslawienkrieg und dessen Unterstützung durch die damalige D'Alema Regierung. Alle 13 Angeklagten wurden zu sieben Jahren Haft verurteilt!

Am 31. Juli 2007 wurden Axel. Florian und Oliver nach einem versuchten Brandanschlag auf MAN-Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg verhaftet. Sie sind seit dem im Knast. Nach Hausdurchsuchungen in Berlin u.a. Städten wurde mit Andrej H. ein weiterer Linker vorrübergehend inhaftiert. Mit verschiedenen §129a-Verfahren versucht die Bundesanwaltschaft die "militante gruppe" (mg) einzukreisen. Die Repression zielt auf linke Politik.

Klaus Steinmetz, langjähriger Spitzel des VS-Rheinland-Pfalz, sorgt für erste Verhaftungen zum Zweck der Aussagenerpressung