Solidarität ist unsere Waffe!

Freitag, 22.06.2018

Klassenjustiz

Am Vormittag des 18.03.08 fand in Frankfurt/Main vor dem italienischen Konsulat eine kleine Protestaktion statt. Anlass war die Verurteilung von italienischen Antimilitarist/innen für ihren Widerstand gegen den NATO-Krieg in Jugoslawien. Wie auch in anderen Städten wurde dieser Protest am diesjährigen Aktionstag gegen staatliche Unterdrückung und für Solidarität mit den politischen Gefangenen durchgeführt.
Hier das Flugblatt, das vor Ort - Kettenhofweg 1, Nahe der Oper, Frankfurt - und im Konsulat verteilt wurde.



Etwa 30 Jahre nach dem Attentat auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) Beugehaft gegen drei ehemalige RAF-Militante verhängt. Brigitte Mohnhaupt, Knut Folkerts und der seit 26 Jahren inhaftierte Christian Klar sollen damit zu einer Aussage gezwungen werden. Wegen des Widerspruchs der Anwält/innen ist der Vollzug noch ausgesetzt; gleichzeitig wurde aber Christian Klar mit der Begründung einer jetzt durch die drohende Beugehaft bestehenden "Fluchtgefahr" die Haftbedingungen verschräft. Der folgende Aufruf versucht gegen die Beugehaft öffentlichen Protest zu organisieren.



Am 28.1.2008 fällte ein Gericht in Florenz das Urteil über 13 Teilnehmer einer Demonstration gegen den Jugolslawienkrieg und dessen Unterstützung durch die damalige D'Alema Regierung. Alle 13 Angeklagten wurden zu sieben Jahren Haft verurteilt!



Italien: In Florenz wurden am 28. Januar dieses Jahres 13 Teilnehmer einer Demonstration, die 1999 gegen den Jugoslawien-Krieg stattfand, zu jeweils sieben Jahren Haft verurteilt. Obwohl der eigentliche Tatvorwurf der Strassenblockaden bereits verjährt war, forderte die Staatsanwaltschaft vier bis fünf Jahre Haft wegen "schwerem Widerstand gegen die Staatsgewalt". Dem Richter schien das offensichtlich zu wenig und er verhängte gegen alle 13 Angeklagten pauschal jeweils sieben Jahre. Siehe auch den Artikel Pasta, Pizza und ein bischen Polizeistaat?

Deswegen ruft Libertad! dazu auf, am Aktionstag 18. März vor italienischen Botschaften, Konsulaten u.a. Einrichtungen zu protestieren und den verurteilten Genoss/innen unsere Solidarität zu bekunden.



Am 31. Juli 2007 wurden Axel. Florian und Oliver nach einem versuchten Brandanschlag auf MAN-Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg verhaftet. Sie sind seit dem im Knast. Nach Hausdurchsuchungen in Berlin u.a. Städten wurde mit Andrej H. ein weiterer Linker vorrübergehend inhaftiert. Mit verschiedenen §129a-Verfahren versucht die Bundesanwaltschaft die "militante gruppe" (mg) einzukreisen. Die Repression zielt auf linke Politik.



Am 29. Juni 2002 explodierte eine Bombe in den Händen von Savas Xiros. Der Aktivist der griechischen "Revolutionären Organisation 17. November" (17N) wurde festgenommen und schwerverletzt ins Krankenhaus gebracht. Noch während er mehr tot als lebendig auf der Intensivstation lag, kümmerten sich schon Spezialisten der griechischen "Antiterroreinheiten" um ihn.



"Es ist der richtige Zeitpunkt, mit Kraft und Entschlossenheit die Freiheit der La-Tablada-Gefangenen zu fordern. Es handelt sich um eine Situation, die zum Wohle der argentinischen Gesellschaft beendet werden muß", so der portugiesische Literaturnobelpreisträger José Saramago Ende Mai 2000 in einem Offenen Brief an den argentinischen Präsidenten.



Zeichnung von Zdenek Alla. Buchenwald 1944



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