Libertad!s Seite gegen das NATO-Jubiläum

Aufruf von Libertad! zu Protest und Widerstand gegen das NATO-Jubiläum im Frühjahr 2009: Im Frühjahr 2009 feiert die NATO ihr 60jähriges Bestehen und die militärische Durchsetzung und Absicherung der "Freien Welt". Dieses Synonym für die kapitalistischen Demokratien ist unter den Regierenden und Herrschenden insbesondere schon deshalb sehr beliebt, weil es suggeriert, als ginge es nicht um eine sehr blutige und mörderische Angelegenheit. Libertad! ruft zu Protest und Widerstand gegen die Jubelfeiern auf. (Here in english) Kein Friede mit der NATO! oder: Das Recht auf Revolution (Here in english)

DHL - olivgrün unter postgelbem Tarnanstrich Am Sonntag, 26. Oktober fand ab 12 Uhr mittags der lange Tag des Antimilitarismus statt. Libertad!, die Antifaschistische Linke Berlin und der Buchladen Schwarze Risse luden zu Lesungen, Gesprächen, Vorträgen, Filmen und Ausstellungen in den Westberliner Mehringhof. In den zahlreichen Veranstaltungen ging es um verschiedene Aspekte, die das Themenfeld Antimilitarismus berühren. Teile der Diskussionen waren von der Frage bestimmt, warum Antimilitarismus in der Linken eher schwach ausgeprägt ist und welche Formen antimilitaristischer Arbeit sich heute anbieten. In dem hier vorgestellten Text wird eine Idee für die aktionsbezogene Mobilisierung im Vorfeld der NATO-Feierlichkeiten Anfang April 2009 in Strasbourg und Baden-Baden vorgestellt. Es geht darum, den Postdienstleister und Kriegslogistiker DHL ins Visier zu nehmen. Die Idee wurde auf dem gestrigen "langen Tag des Antimilitarismus" in Berlin diskutiert.

NoNato'09: Polizei bereitet sich auf NATO-Gipfel vor (so oder so) Knapp fünfeinhalb Monate vor dem Gipfel zum 60-jährigen Bestehen der NATO in Baden-Baden und Straßburg bereitet sich Baden-Württembergs Polizei auf den größten Einsatz seit Bestehen des Landes vor. Für den Gipfel des imperialistischen Militärpaktes am 3. und 4. April nächsten Jahres gilt die höchste Sicherheitsstufe. Für die gesamte Polizei im Land wurde für den Zeitraum vom 27. März bis zum 5. April nächsten Jahres eine Urlaubssperre verhängt und der Landespolizeipräsident Erwin Hetger kündigte an, dass wohl mehr als 12.000 Polizisten allein deutscherseits im Einsatz sein werden. Bereits vor einer Woche wurde bekannt, dass die ursprüngliche Gipfelplanung, den NATO-Gipfel in Strasbourg und Kehl stattfinden zu lassen, über Bord geschmissen wurde. Der von Deutschland und Frankreich gemeinsam ausgerichtete Gipfel wird nun einen Tag (Freitag, 03. April) Baden-Baden statt Kehl heimsuchen. Dort gibt es auch herschaftlichere Hotels, ein Kasino und eine Trabrennbahn. Sicher mag auch dieses angemessenere Ambiente ein Grund für die Verlegung gewesen sein. Wahrscheinlicher ist aber doch, dass die seit Monaten intensivierte Beobachtung der von Gipfelgegner/innen geplanten Proteste zu einer neuen Entscheidung führte. Das polizeilicherseits ausgemalte Bedrohungsszenario wird immer umfassender. Da aber schwerlich ein Hochsicherheitszaum um Strasbourg und Kehl zu ziehen ist, wie man es 2007 in Heiligendamm machte, wollten die Sicherheitsbehörden offensichtlich zwei weiter auseinanderliegende „Rote Zonen“ einrichten. Möglicherweise auch, um die Proteste zu zersplittern.

26.10.08 - Berlin: Langer Tag des Antimilitarismus Am Sonntag, den 26.10.2008, steht der Mehringhof in Berlin ganz im Zeichen des Antimilitarismus. Libertad! Berlin, ALB u.a. veranstalten den "Langen Tag des Antimilitarismus". Mit Lesungen, Gesprächen, Vorträgen , Filmen und Ausstellungen wird sich diesem Thema und diesen Fragen genähert: Krieg als Dienstleistung - Militainment Video Lecture - Wohin marschiert Die LINKE? - Humanitäre Interventionen - Arbeitsmarkt Bundeswehr - Baghdad Burning - Exterritorialität, Lager, Folter - 60 Jahre NATO - Wofür steht der Name Bernard Kouchner? - Zivil-militärische Zusammenarbeit - Runder Tisch der AntimilitaristInnen. Siehe auch: http://antimilitarismustag.de Sonntag 26.10.2008, 12 - 21 Uhr im Mehringhof, Gneisenaustraße 21, 10965 Berlin

Krieg geht von Europa aus! Am 14.-15. November 2008 sollen europaweit Aktionen gegen Krieg und militärische Infrastrukturen stattfinden. Dieser Tag geht nicht von irgendeiner Organisation aus – sondern Militarismusgegner überall in Europa können diesen Tag für ihren lokalen Kontext nutzen. Die Idee zu diesem Aufruf entstand in Gesprächen von Militarismusgegner/innen aus ganz Europa während der Aktion „NATO: Game over“ im März 2008. Siehe auch: http://europeanpeaceaction.org. Hier der deutschsprachige Aufruf.

ESF 2009: Rede auf dem Antikriegspanel Vom 17. bis 21. September fand in Malmö (Schweden) das diesjährige European Social Forum (ESF) statt. Das ESF ist sicher mit das größte Treffen von sozialen Bewegungen und fortschrittlichen Gruppen der "Zivilgesellschaft" in Europa. In über 200 Seminaren und workshops wurde während der fünf Tage heftigst demonstriert. Am Samstag demonstrierten ca. 20.000 ESF-teilnehmer/innen und lokale Aktivist/innen. Am Freitag fand die "great assembly" gegen NATO und Krieg statt. In zahlreichen Beiträgen von Genoss/innen aus den verschiedensten Ländern, wurde die Absicht bekundet, den NATO-Gipfel 2009 zu einem der zentralen Punkte der gemeinsamen Mobilisierung zu machen. Dies wurde auch in die Agenda 2009 der abschließenden Versammlung der sozialen Bewegungen am Sonntag aufgenommen. Ein Libertad!-Genosse hielt dort auch für die Interventionistische Linke (iL) die folgende Rede.

Für eine spektrenübergreifende Mobilisierung und Zusammenarbeit Das "Bye Bye NATO-Bündnis" entstand aus einem Vernetzungstreffen während des BUKO 2008 in Dortmund anläßlich des von der NATO geplanten Gipfels zum 60. Jubiläum Anfang April 2009. Gruppen und Personen u.a. aus der Antimilitarismus- und Internationalismus-Arbeit, der autonomen wie der Interventionistischen Linken (iL) etc nahmen daran teil. Auch Libertad!.

Kein Friede mit der NATO! Bundeswehr wegtreten! Mitte Oktober 2008 findet im Bundestag die Abstimmung über die Verlängerung des Kriegseinsatzes in Afghanistan statt, da am 13. Oktober das aktuelle Mandat ausläuft. Die große Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung hat sich in mehreren Umfragen gegen den militärischen Einsatz der Bundeswehr ausgesprochen. Dennoch ist nicht zu erwarten, dass sich die deutsche Politikerriege danach richten wird. Aus diesem Anlass organisiert die Friedensbewegung bundesweite Demonstrationen in Berlin und Stuttgart. Gruppen aus der Interventionistischen Linken u.a. in Berlin wollen sich mit einem antikapitalistischen Block in Berlin beteiligen. So auch Libertad!-Berlin. Dieser Protest soll zugleich als Zeichen der Solidarität mit drei Antimilitaristen verstanden werden, die ab Ende September vor Gericht stehen werden. Siehe Aufruf von Antifaschistische Linke Berlin [ALB] // Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [ARAB] // Bündnis Einstellung! // Libertad! Berlin