Solidarität ist unsere Waffe!

Mittwoch, 23.04.2014

Weblog von Red.Berlin

Die aktuelle Pressemitteilung von insgesamt 36 Nichtregierungsorganisationen gegen die geplante "Verfassungsschutz-Klausel" ist unten stehend dokumentiert.

Wozu die geplante Gesetzesänderung führen kann, haben wir in Frankfurt am Main erlebt. Die Initiative Libertad! gehörte zu den Nutzern des Dritte-Welt-Hauses. Libertad! stand über viele Jahre im Verfassungsschutzbericht des Bundes. Nachdem höchstrichterlich festgestellt wurde, dass die Initiative Libertad! vom BKA jahrelang zu Unrecht überwacht wurde (Erklärung von Libertad! zum BGH-Beschluss und der illegalen Überwachung), tauchte Libertad! nicht mehr in den 2010 bzw. 2011 erschienen "Verfassungsschutzbericht 2009" und "Verfassungsschutzbericht 2010" auf.

Da war es aber schon zu spät für das Dritte-Welt-Haus e.V. in Frankfurt am Main. Bereits 2008 hatte das Finanzamt dem Verein - mit Bezug auf die Initative Libertad! - die Gemeinnützigkeit entzogen (siehe: http://www.linksnavigator.de/node/2001). Der Schaden und die Folgen der Auseinandersetzung mit dem Frankfurter Finanzamt waren immens.



Seit einigen Wochen gibt es neue Solidaritätsplakate für Sonja und Christian, die nach 33 Jahren im Exil von Frankreich an die deutsche Justiz ausgeliefert wurden und denen wegen Aktionen der Revolutionären Zellen (RZ) aus den 1970er Jahren der Prozess vor dem Landgericht Frankfurt am Main gemacht werden soll.

Freiheit und Glück für Sonja und Christian. RZ Frankfurt Plakat



Dunkelbunte Proteste gegen die scheidende Oberbürgermeisterin

Vor der Paulskirche protestierten über 500 Menschen mit Rasseln, Trillerpfeifen und Buhrufen gegen Bau und Betrieb der neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen. Die Stadt hatte die Kundgebung untersagen wollen. Einige Meter entfernt demonstrierte der schwarze Block mit Bengalos und schwarzen Pflastersteinen gegen die von Petra Roth angeordneten Verbote von Veranstaltungen während der Blockupy-Tage im Mai:

Black Block verabschiedet OB Petra Roth 2012



Die Aktionstage in Frankfurt vom 16. bis 19. Mai 2012

Farbiger Protest gegen die Polizei bei der Räumung des Occupy-Camps am Mi. 16. Mai:

Farbiger Protest bei der Räumung des Occupy-Camps



Am 17. April stellte Bundesministerin Christina Schröder ihr antifeministisches Buch vor. Es gab reichlich Protest, auch von Genossinnen und Genossen aus der Interventionistischen Linken. Die taz erwähnt das IL-Transpi und das RTL-Nachtjournal zeigt es:



Über Wahlen und Parlamentarismus, Revolution und Internationalismus sowie Krieg und Frieden

Was Rudi Dutschke Ende 1967 "zu Protokoll" gab, kann die ein oder andere Anregung geben für radikale, interventionistische Linke, die sich heute organisieren.



Vor neun Jahren haben wir im Rahmen unserer Bad-Kleinen-Initiative ein paar Kunstwerke dokumentiert, die sich mit der RAF beschäftigen.

 Stammheimreflektionen 1989



Klage gegen die BRD und ihren Geheimdienst wegen jahrelanger Überwachungsmaßnahmen war erfolgreich

Nach Auffassung der fünfköpfigen Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin war die achtjährige Überwachung von Libertad!-Aktivisten, ihren Mitbewohnern, Freunden und Arbeitsstätten rechtswidrig.

Die Anträge des Verfassungsschutzes auf Überwachung der Telekommunikation und des Briefverkehrs für die Zeit von Oktober 1998 bis Oktober 2006 waren nicht rechtsmäßig, weil sie entgegen des Gesetzestextes teils mündlich erfolgten und damit nachträglich nicht zu überprüfen sind. Außerdem lagen keine ausreichenden Anhaltspunkte vor, die einen solch massiven Eingriff in die Grundrechte legitimierten, zumal nicht belegt werden konnte, dass der VS zuvor alle anderen Mittel ausgeschöpft hat (Stichwort: Subsidiarität). Trotzalledem hat das Bundesinnenministerium die Überwachung angeordnet, und die G10-Kommission hat sie als notwendig erachtet. Die Kommunikation zwischen VS, Innenministerium und G10-Kommission laufe, so die Beklagte, im wesentlichen mündlich.



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