Solidarität ist unsere Waffe!

Donnerstag, 18.01.2018

Weblog von Red.Berlin

Unter diesem Titel befindet sich heute in der Frankfurter Rundschau ein lesenswerter Artikel von Dietmar Ostermann:

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2213170_US-Haftla...



Murat Kurnaz berichtet in seinem Buch „Fünf Jahre meines Lebens. Ein Bericht aus Guantanamo” eindrücklich über seine Verhaftung, sein Aufenthalt im US-Foltergefängnis im afghanischen Kandahar und in Guantanamo, über Verhöre, Schläge, Einsatz von CS-Gas, Elektroschocks, sexuelle Demütigungen, Pfahlhängen, Waterboarding („Apfelessen”), Isolation in einem eiskalten oder heißen Blechcontainer („Kühlschrank” bzw. „Ofen”), Schlafentzug, Sauerstoffentzug in nahezu luftdichten Zellen, über Verstümmelungen und Morde.

„Man muss es erzählen”, schreibt Kurnaz, „man muss den endlosen Berichten, die sie in Guantanamo schreiben, etwas entgegensetzen. Man muss sagen: Ja, ich habe meine Decke abgeben wollen, und ich wurde trotzdem vier weitere Wochen in der Isolation gehalten. Man muss erklären, wie Abdul seine Beine und der marokkanische Kapitän seine Finger verloren haben, wie die Gefangenen in Kandahar gestorben sind. Man muss schildern, wie die Ärzte kamen, nur um zu sehen, ob man schon tot war oder die Folter noch eine Weile aushalten würde.” Wer das Buch gelesen hat, weiss: Die US-Foltergefängnisse müssen geschlossen werden.



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Libertad! Anti-Folter-Kampagne

Die Planung von US-Geheimgefängnissen in Marokko, Rumänien und in einer Stadt im ehemaligen Ostblock wurde laut „New York Times” von einer CIA-Versorgungsbasis in Frankfurt am Main aus koordiniert. Über Flughäfen und US-Militärbasen in Deutschland wurden CIA-Folterflüge und Gefangenentransporte durchgeführt. Beispielsweise, so „Die Zeit”, ist Abu Omar 2003 aus Italien über die US-Airbase in Ramstein nach Ägypten verschleppt worden.

Der BND, das BKA und das BfV waren nach Medienberichten auf diversen Ebenen am System der US-Geheimgefängnisse beteiligt. Die Behörden haben Namen mutmaßlicher Terroristen und weiteres durch Abhörmaßnahmen gewonnenes Material an die CIA weitergegeben. Das BKA hat, so Schäuble im Bundestag, in Guantánamo und Syrien Befragungen durchgeführt. Bundeswehrsoldaten der KSK bewachten US-Geheimgefängnisse in Afghanistan. Über die Situation in den Lagern waren sie informiert. Sie beteiligten sich laut Murat Kurnaz auch an den Misshandlungen der Internierten.



Wolfgang Schäuble kündigt für das Jahr 2010 ein Millarden-Sparpaket an. Näheres verrät er noch nicht. Es wird - soviel ist klar - zu Lasten der kleinen Frau und des kleinen Mannes gehen. Harm Bergen kennt Schäuble und rechnet mit dem Schlimmsten:
20091222sparpaket.jpg



Nach Frankreich, Ungarn und Italien wird auch die Schweiz einen Häftling aus Guantánamo aufnehmen - aus "humanitären Gründen", wie es aus dem Schweizer Bundesrat heisst. Für eine Hand voll ehemaliger Gefangener des Folterlagers hat Europa seine Tür geöffnet. Das ist viel zu wenig. Insgesamt sitzen noch immer etwa 200 Gefangene in dem US-Stützpunkt auf Kuba.



Seit Oktober 2009 wird mit einer Entscheidung des höchsten US-Gerichts über Leben oder Sterben des afroamerikanischen Aktivisten Mumia Abu-Jamal gerechnet. Das Gericht kann das Todesurteil von 1982 bestätigen oder eine neue Jury darüber befinden lassen, ob das Urteil in lebenslange Haft umgewandelt wird.

Die Rote Hilfe und zahlreiche weitere Gruppen und Organisationen rufen dazu auf, sich für Notfallproteste bereit zu halten.



nilin.jpgIm palästinensischen Dorf Ni'lin bei Ramallah gelang es palästinensischen, israelischen und internationalen Aktivist/innen während der wöchentlichen Demonstration ein Segment der Betonmauer herauszubrechen.



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